: Andreas Scheuer
Maut-Untersuchungsausschuss: Selmayr verteidigt EU-Kommission
Wer hat Schuld am Maut-Debakel? Die Kommission jedenfalls nicht, betonte Martin Selmayr im Untersuchungsausschuss des deutschen Bundestags. Der Kompromiss zwischen Brüssel und Berlin sei keine rechtliche Garantie gewesen.
EU-Verkehrsminister wollen Schienenverkehr stärken – kommt der TEE 2.0?
Die Verkehrsministerinnen und Verkehrsminister der EU haben sich verpflichtet, dem internationalen Passagier- und Güterverkehr auf der Schiene mehr Aufmerksamkeit zu widmen. Unter anderem könnte der Trans-Europ Express (TEE) wiederbelebt werden.
Schwere Zeiten fürs Verkehrsministerium – Biokraftstoffe könnten Sorgen mindern
Die Jahre bis 2030 dürften für das Bundesverkehrsministerium schwere Zeiten mit sich bringen, schreibt Elmar Baumann. Denn die Klimaziele können kaum eingehalten werden - und die Kompetenz für die potenzielle Alternative, Biokraftstoffe, liegt beim Umweltministerium.
Seehofer im Maut-Untersuchungsausschuss: „Ich war überzeugt, dass es geht“
Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) musste heute als Zeuge vor dem Untersuchungsausschuss aussagen, der die Verantwortung für das Maut-Debakel der Regierung klären soll. Er jedenfalls scheint sich keiner Schuld bewusst zu sein.
Glasfaserförderung: Deutsch-deutscher Zwist in Brüssel
In Brüssel findet derzeit ein Tauziehen um den deutschen Glasfaserausbau statt. Die Kommission erhielt zwei Briefe aus Deutschland. Die Unionsfraktion bat um baldige Freigabe, der Festnetz-Branchenverband BREKO hielt dagegen. EURACTIV liegen beide Schreiben vor.
Mautfirmen wollen 560 Millionen Euro vom Bund
Nach dem Scheitern der Pkw-Maut haben die gekündigten Betreiberfirmen Kapsch und CTS Eventim erstmals beziffert, wie viel Geld sie vom Bund fordern wollen.
Führungskrise bei der Deutschen Bahn eskaliert
Bundesverkehrsminister Scheuer und Konzernchef Lutz wollen Finanzvorstand Doll loswerden. Die Arbeitnehmer sind dagegen. EURACTIVs Medienpartner Der Tagesspiegel berichtet.
Grüne wollen innerdeutsche Flüge bis 2035 abschaffen
Die Grünen fordern, schrittweise eine Kerosinsteuer einzuführen und parallel der Bahnverkehr deutlich auszubauen. Eine europäische Lösung für die Besteuerung von Flügen bleibt weiterhin außer Sichtweite.
Wo die Bundesregierung bei der Mobilitätswende stolpert
Um den Umstieg auf Elektroautos zu beschleunigen, setzt die Politik auf Anreize und den Ausbau der Infrastruktur. Doch bei beidem gibt es Probleme.
Mobility Package: Keine schmutzigen Deals, Herr Scheuer!
Bundesverkehrsminister Scheuer darf bei den Verhandlungen im EU-Verkehrsministerrat heute keine schmutzigen Deals zu Lasten der LKW-Fahrer machen, meint Stefan Körzell vom DGB.
Diesel-Gipfel platzt wegen Deutschland
Ein Diesel-Gifpel mehrerer EU-Staaten findet vorerst nicht statt. Die Absage von Andreas Scheuer sei enttäuschend, sagte die Brüsseler Kommissarin Bienkowska.
Paketlösung für Diesel und EU-CO2-Ziel?
Im Streit über Diesel-Nachrüstungen und europäische Abgasgrenzwerte macht Bundeskanzlerin Angela Merkel Druck und treibt eine Paket-Lösung voran.
Daimler muss 230.000 Autos zurückrufen
Die Bundesregierung zwingt den Automobilkonzern zum Rückruf von Fahrzeugen mit illegaler Abgasabschalteinrichtung. BDI-Chef Kempf kritisiert die Autoindustrie.
Brenner-Transit sorgt für dicke Luft
Der Brennerpass soll verkehrstechnish entlastet werden. Ein für nächste Woche angesetztes Treffen der beteiligten Regionen droht nun aber zu platzen, zwischen den Vertretern herrscht Streit.
In Sachen LTE hat Kasachstan uns einiges voraus
In Deutschland soll bald eine App auf Funklöcher aufmerksam machen. Das ist auch dringend nötig, denn beim Thema Highspeed-Surfen ist Deutschland noch Entwicklungsland. Ein Kommentar.
Abschied vom Diesel geht voran
Der Abgesang auf den Diesel wird lauter: Toyota, der zweitgrößte Autobauer der Welt, kündigte an, in Europa künftig keine neuen Pkw-Modelle mehr mit Dieselmotoren anzubieten.
Jamaika-Sondierer auf der Zielgeraden
Den Jamaika-Parteien steht eine heiße Schlussphase in den Sondierungsgesprächen bevor. Vor der wohl entscheidenden Runde am heutigen Donnerstag lagen sie in einer Reihe von Punkten deutlich auseinander.
Jamaika berät über Außenpolitik
Union, FDP und Grüne haben am heutigen Donnerstag ihre Sondierungen fortgesetzt, um über die Außen- und Sicherheitspolitik sowie die Familienpolitik zu beraten.
Kern der Jamaika-Finanzpolitik steht
CDU, CSU, FDP und Grüne haben sich auf erste Grundzüge einer gemeinsamen Haushalts- und Finanzpolitik geeinigt.
Wirtschaftsweiser Bofinger steht hinter Schulz‘ Vorschlägen
Die Vorschläge des SPD-Kanzlerkandidaten zum Arbeitslosengeld stoßen beim Koalitionspartner Union und bei der Wirtschaft auf Widerstand gestoßen. Ein Wirtschaftsexperte aber gibt ihm Recht.
Flüchtlingspolitik: Breite Kritik an Annäherung der CSU an AfD
Die CSU verlangt eine härtere Gangart in der Flüchtlingspolitik. SPD, Grüne und Linke warfen der CSU vor, sich bewusst der rechtspopulistischen AfD anzunähern
Merkel erwartet Loyalität von Deutschtürken
Türkischstämmige, die seit Jahren in Deutschland leben, sollten dem Land ein "hohes Maß an Loyalität" entgegenbringen, fordert die Bundeskanzlerin. In der CDU mehren sich Stimmen, die die doppelte Staatsbürgerschaft wieder abschaffen wollen.
Schäuble beantragt Verlängerung des Athener Hilfsprogramms
Eigentlich soll die Entscheidung über die Griechenland-Kredite erst im Laufe des Dienstages fallen. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hat einem Medienbeircht zufolge beim Bundestag aber bereits eine Verlängerung für vier Monate beantragt.