: Andreas Scheuer

Traffic jam
Innenpolitik 03-12-2018

Mobility Package: Keine schmutzigen Deals, Herr Scheuer!

Bundesverkehrsminister Scheuer darf bei den Verhandlungen im EU-Verkehrsministerrat heute keine schmutzigen Deals zu Lasten der LKW-Fahrer machen, meint Stefan Körzell vom DGB.

Diesel-Gipfel platzt wegen Deutschland

Ein Diesel-Gifpel mehrerer EU-Staaten findet vorerst nicht statt. Die Absage von Andreas Scheuer sei enttäuschend, sagte die Brüsseler Kommissarin Bienkowska.

Paketlösung für Diesel und EU-CO2-Ziel?

Im Streit über Diesel-Nachrüstungen und europäische Abgasgrenzwerte macht Bundeskanzlerin Angela Merkel Druck und treibt eine Paket-Lösung voran.

Daimler muss 230.000 Autos zurückrufen

Die Bundesregierung zwingt den Automobilkonzern zum Rückruf von Fahrzeugen mit illegaler Abgasabschalteinrichtung. BDI-Chef Kempf kritisiert die Autoindustrie.
Innenpolitik 08-06-2018

Brenner-Transit sorgt für dicke Luft

Der Brennerpass soll verkehrstechnish entlastet werden. Ein für nächste Woche angesetztes Treffen der beteiligten Regionen droht nun aber zu platzen, zwischen den Vertretern herrscht Streit.
Smartphone
Digitale Agenda 04-04-2018

In Sachen LTE hat Kasachstan uns einiges voraus

In Deutschland soll bald eine App auf Funklöcher aufmerksam machen. Das ist auch dringend nötig, denn beim Thema Highspeed-Surfen ist Deutschland noch Entwicklungsland. Ein Kommentar.
Energie & Umwelt 07-03-2018

Abschied vom Diesel geht voran

Der Abgesang auf den Diesel wird lauter: Toyota, der zweitgrößte Autobauer der Welt, kündigte an, in Europa künftig keine neuen Pkw-Modelle mehr mit Dieselmotoren anzubieten.
Wahlen & Macht 16-11-2017

Jamaika-Sondierer auf der Zielgeraden

Den Jamaika-Parteien steht eine heiße Schlussphase in den Sondierungsgesprächen bevor. Vor der wohl entscheidenden Runde am heutigen Donnerstag lagen sie in einer Reihe von Punkten deutlich auseinander.
Bundestagswahl 02-11-2017

Jamaika berät über Außenpolitik

Union, FDP und Grüne haben am heutigen Donnerstag ihre Sondierungen fortgesetzt, um über die Außen- und Sicherheitspolitik sowie die Familienpolitik zu beraten.
Bundestagswahl 25-10-2017

Kern der Jamaika-Finanzpolitik steht

CDU, CSU, FDP und Grüne haben sich auf erste Grundzüge einer gemeinsamen Haushalts- und Finanzpolitik geeinigt.
Bundestagswahl 23-02-2017

Wirtschaftsweiser Bofinger steht hinter Schulz‘ Vorschlägen

Die Vorschläge des SPD-Kanzlerkandidaten zum Arbeitslosengeld stoßen beim Koalitionspartner Union und bei der Wirtschaft auf Widerstand gestoßen. Ein Wirtschaftsexperte aber gibt ihm Recht.
EU-Innenpolitik 09-09-2016

Flüchtlingspolitik: Breite Kritik an Annäherung der CSU an AfD

Die CSU verlangt eine härtere Gangart in der Flüchtlingspolitik. SPD, Grüne und Linke warfen der CSU vor, sich bewusst der rechtspopulistischen AfD anzunähern
EU-Innenpolitik 23-08-2016

Merkel erwartet Loyalität von Deutschtürken

Türkischstämmige, die seit Jahren in Deutschland leben, sollten dem Land ein "hohes Maß an Loyalität" entgegenbringen, fordert die Bundeskanzlerin. In der CDU mehren sich Stimmen, die die doppelte Staatsbürgerschaft wieder abschaffen wollen.

Schäuble beantragt Verlängerung des Athener Hilfsprogramms

Eigentlich soll die Entscheidung über die Griechenland-Kredite erst im Laufe des Dienstages fallen. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hat einem Medienbeircht zufolge beim Bundestag aber bereits eine Verlängerung für vier Monate beantragt.
EU-Innenpolitik 01-12-2014

CSU will ausländische Kredite an deutsche Parteien verbieten

Die CSU fordert eine Änderung des Parteiengesetzes, um eine Einflussnahme von Staaten wie Russland auf die deutsche Politik zu verhindern.
EU-Innenpolitik 16-09-2014

Flüchtlingspolitik: CSU will Grenzkontrollen zu Österreich

Bayern befürchtet einen massiven Ansturm von Flüchtlingen und will die Kontrollen an der Grenze zu Österreich wieder einführen. CSU-Politiker warnen vor einer Gefährdung der inneren Sicherheit. Der Vorstoß hat jedoch einen Haken: das geltende EU-Recht.