: Andreas Scheuer

Innenpolitik 24-09-2020

EU-Verkehrsminister wollen Schienenverkehr stärken – kommt der TEE 2.0?

Die Verkehrsministerinnen und Verkehrsminister der EU haben sich verpflichtet, dem internationalen Passagier- und Güterverkehr auf der Schiene mehr Aufmerksamkeit zu widmen. Unter anderem könnte der Trans-Europ Express (TEE) wiederbelebt werden.
Biofuel Biokraftstoff
Innenpolitik 16-09-2020

Schwere Zeiten fürs Verkehrsministerium – Biokraftstoffe könnten Sorgen mindern

Die Jahre bis 2030 dürften für das Bundesverkehrsministerium schwere Zeiten mit sich bringen, schreibt Elmar Baumann. Denn die Klimaziele können kaum eingehalten werden - und die Kompetenz für die potenzielle Alternative, Biokraftstoffe, liegt beim Umweltministerium.
Innenpolitik 28-05-2020

Seehofer im Maut-Untersuchungsausschuss: „Ich war überzeugt, dass es geht“

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) musste heute als Zeuge vor dem Untersuchungsausschuss aussagen, der die Verantwortung für das Maut-Debakel der Regierung klären soll. Er jedenfalls scheint sich keiner Schuld bewusst zu sein.
Innenpolitik 11-05-2020

Glasfaserförderung: Deutsch-deutscher Zwist in Brüssel

In Brüssel findet derzeit ein Tauziehen um den deutschen Glasfaserausbau statt. Die Kommission erhielt zwei Briefe aus Deutschland. Die Unionsfraktion bat um baldige Freigabe, der Festnetz-Branchenverband BREKO hielt dagegen. EURACTIV liegen beide Schreiben vor.

Mautfirmen wollen 560 Millionen Euro vom Bund

Nach dem Scheitern der Pkw-Maut haben die gekündigten Betreiberfirmen Kapsch und CTS Eventim erstmals beziffert, wie viel Geld sie vom Bund fordern wollen. 

Führungskrise bei der Deutschen Bahn eskaliert

Bundesverkehrsminister Scheuer und Konzernchef Lutz wollen Finanzvorstand Doll loswerden. Die Arbeitnehmer sind dagegen. EURACTIVs Medienpartner Der Tagesspiegel berichtet. 
Energie & Umwelt 24-07-2019

Grüne wollen innerdeutsche Flüge bis 2035 abschaffen

Die Grünen fordern, schrittweise eine Kerosinsteuer einzuführen und parallel der Bahnverkehr deutlich auszubauen. Eine europäische Lösung für die Besteuerung von Flügen bleibt weiterhin außer Sichtweite.
Energie & Umwelt 19-03-2019

Wo die Bundesregierung bei der Mobilitätswende stolpert

Um den Umstieg auf Elektroautos zu beschleunigen, setzt die Politik auf Anreize und den Ausbau der Infrastruktur. Doch bei beidem gibt es Probleme.
Traffic jam
Innenpolitik 03-12-2018

Mobility Package: Keine schmutzigen Deals, Herr Scheuer!

Bundesverkehrsminister Scheuer darf bei den Verhandlungen im EU-Verkehrsministerrat heute keine schmutzigen Deals zu Lasten der LKW-Fahrer machen, meint Stefan Körzell vom DGB.

Diesel-Gipfel platzt wegen Deutschland

Ein Diesel-Gifpel mehrerer EU-Staaten findet vorerst nicht statt. Die Absage von Andreas Scheuer sei enttäuschend, sagte die Brüsseler Kommissarin Bienkowska.

Paketlösung für Diesel und EU-CO2-Ziel?

Im Streit über Diesel-Nachrüstungen und europäische Abgasgrenzwerte macht Bundeskanzlerin Angela Merkel Druck und treibt eine Paket-Lösung voran.

Daimler muss 230.000 Autos zurückrufen

Die Bundesregierung zwingt den Automobilkonzern zum Rückruf von Fahrzeugen mit illegaler Abgasabschalteinrichtung. BDI-Chef Kempf kritisiert die Autoindustrie.
Innenpolitik 08-06-2018

Brenner-Transit sorgt für dicke Luft

Der Brennerpass soll verkehrstechnish entlastet werden. Ein für nächste Woche angesetztes Treffen der beteiligten Regionen droht nun aber zu platzen, zwischen den Vertretern herrscht Streit.
Smartphone
Digitale Agenda 04-04-2018

In Sachen LTE hat Kasachstan uns einiges voraus

In Deutschland soll bald eine App auf Funklöcher aufmerksam machen. Das ist auch dringend nötig, denn beim Thema Highspeed-Surfen ist Deutschland noch Entwicklungsland. Ein Kommentar.
Energie & Umwelt 07-03-2018

Abschied vom Diesel geht voran

Der Abgesang auf den Diesel wird lauter: Toyota, der zweitgrößte Autobauer der Welt, kündigte an, in Europa künftig keine neuen Pkw-Modelle mehr mit Dieselmotoren anzubieten.
Wahlen & Macht 16-11-2017

Jamaika-Sondierer auf der Zielgeraden

Den Jamaika-Parteien steht eine heiße Schlussphase in den Sondierungsgesprächen bevor. Vor der wohl entscheidenden Runde am heutigen Donnerstag lagen sie in einer Reihe von Punkten deutlich auseinander.
Bundestagswahl 02-11-2017

Jamaika berät über Außenpolitik

Union, FDP und Grüne haben am heutigen Donnerstag ihre Sondierungen fortgesetzt, um über die Außen- und Sicherheitspolitik sowie die Familienpolitik zu beraten.
Bundestagswahl 25-10-2017

Kern der Jamaika-Finanzpolitik steht

CDU, CSU, FDP und Grüne haben sich auf erste Grundzüge einer gemeinsamen Haushalts- und Finanzpolitik geeinigt.
Bundestagswahl 23-02-2017

Wirtschaftsweiser Bofinger steht hinter Schulz‘ Vorschlägen

Die Vorschläge des SPD-Kanzlerkandidaten zum Arbeitslosengeld stoßen beim Koalitionspartner Union und bei der Wirtschaft auf Widerstand gestoßen. Ein Wirtschaftsexperte aber gibt ihm Recht.
EU-Innenpolitik 09-09-2016

Flüchtlingspolitik: Breite Kritik an Annäherung der CSU an AfD

Die CSU verlangt eine härtere Gangart in der Flüchtlingspolitik. SPD, Grüne und Linke warfen der CSU vor, sich bewusst der rechtspopulistischen AfD anzunähern
EU-Innenpolitik 23-08-2016

Merkel erwartet Loyalität von Deutschtürken

Türkischstämmige, die seit Jahren in Deutschland leben, sollten dem Land ein "hohes Maß an Loyalität" entgegenbringen, fordert die Bundeskanzlerin. In der CDU mehren sich Stimmen, die die doppelte Staatsbürgerschaft wieder abschaffen wollen.

Schäuble beantragt Verlängerung des Athener Hilfsprogramms

Eigentlich soll die Entscheidung über die Griechenland-Kredite erst im Laufe des Dienstages fallen. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hat einem Medienbeircht zufolge beim Bundestag aber bereits eine Verlängerung für vier Monate beantragt.
EU-Innenpolitik 01-12-2014

CSU will ausländische Kredite an deutsche Parteien verbieten

Die CSU fordert eine Änderung des Parteiengesetzes, um eine Einflussnahme von Staaten wie Russland auf die deutsche Politik zu verhindern.
EU-Innenpolitik 16-09-2014

Flüchtlingspolitik: CSU will Grenzkontrollen zu Österreich

Bayern befürchtet einen massiven Ansturm von Flüchtlingen und will die Kontrollen an der Grenze zu Österreich wieder einführen. CSU-Politiker warnen vor einer Gefährdung der inneren Sicherheit. Der Vorstoß hat jedoch einen Haken: das geltende EU-Recht.
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