: Andrea Nahles

EU-Innenpolitik 20-06-2018

SPD: Von Zurückweisungen steht im Koalitionsvertrag kein Wort

Nach der vorläufigen Vertagung des Flüchtlingsstreits in der Union unterstreicht der Koalitionspartner SPD Widerstand gegen Zurückweisungen an der deutschen Grenze.
Innenpolitik 17-05-2018

Merkel will stärkeres Europa

Europa muss aus Sicht von Bundeskanzlerin Angela Merkel angesichts internationaler Krisenherde außenpolitisch aktiver werden und militärisch enger zusammenrücken.
Wahlen & Macht 23-04-2018

Nahles wird erste SPD-Vorsitzende

Andrea Nahles, wurde mit 66 Prozent als erste Frau an der Spitze der SPD gewählt.
Innenpolitik 10-04-2018

Spannungen auf der Kabinettsklausur der großen Koalition

Beim Anlauf der Gespräche der großen Koalition auf der Kabinettsklausur ruft, Andrea Nahles (SPD) Merkel zu einem Machtwort auf.
Bundestagswahl 09-03-2018

GroKo-Regierungsmannschaft steht

Als letzte Partei der erneuten großen Koalition hat die SPD am heutigen Freitag ihre Minister für das neue Bundeskabinett offiziell bekannt gegeben.
Bundestagswahl 02-03-2018

Am Sonntag steht oder fällt die GroKo

Vom SPD-Schatzmeister Dietmar Nietan wird Deutschland am Sonntag erfahren, ob es Mitte März eine neue Bundesregierung geben wird.

Merkel sieht EU-Finanzen auf dem „Prüfstand“

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will die Ausgaben der Europäischen Union auf den "Prüfstand" stellen.
Wahlen & Macht 13-02-2018

SPD-Widerstand gegen Nahles als kommissarische Vorsitzende

In der SPD mehrt sich der Widerstand gegen einen Wechsel an der Parteispitze ohne Beteiligung der Basis.
Wahlen & Macht 12-02-2018

Koalitonsvertrag und Personaldebatten – Unmut bei SPD und CDU

Kurz vor dem SPD-Mitglieder-Entscheid über eine große Koalition wächst in beiden Volksparteien der Unmut über Personal und den Vertrag für das Bündnis.
Bundestagswahl 09-02-2018

Halber Abtritt, schlechter Abtritt

Als Kanzlerkandidat gescheitert, als SPD-Chef zurückgetreten. Woher rührt die Gewissheit, dass Martin Schulz ein guter Außenminister wird? Ein Kommentar.
Bundestagswahl 08-02-2018

Dieser Vertrag ist ein Dokument des Misstrauens

Union und SPD legen ihre Politik bis ins letzte Detail fest. Schulz gibt seinen Parteivorsitz an Nahles ab. Ob das der SPD-Basis reicht? Ein Kommentar.
Bundestagswahl 14-09-2017

Schulz wirft Merkel Feigheit vor – die ein zweites TV-Duell ablehnt

Bundeskanzlerin Angela Merkel lehnt die Forderung von SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz nach einem zweiten TV-Duell ab.
Bundestagswahl 07-09-2017

Wer wird was nach der Bundestagswahl?

Den Parteivorsitz werde dem Kanzlerkandidaten Martin Schulz vorerst niemand streitig machen, heißt es in der SPD. Und was ist sonst geplant?

Arbeitslosigkeit ist Wahlkampfthema

Trotz niedriger Arbeitslosigkeit streiten sich die Parteien gut drei Wochen vor der Bundestagswahl über die Arbeitsmarktpolitik.
Innenpolitik 25-08-2017

Nahles: Rentenniveau von 48 Prozent Bedingung für mögliche Koalition

Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) hat in der Rentenpolitik eine rote Linie für mögliche Koalitionsverhandlungen nach der Bundestagswahl gezogen.
Soziales 24-04-2017

EU-weites Recht auf zeitlich befristete Teilzeitarbeit geplant

Einem Pressebericht zufolge soll es für Eltern ein EU-weites Recht auf zeitlich befristete Teilzeitarbeit geben.
Innenpolitik 29-03-2017

Vorerst keine Kürzung des Kindergeldes für EU-Ausländer

Der Gesetzentwurf zur Kindergeld-Kürzung bei EU-Ausländern kommt nicht. Finanzminister Wolfgang Schäuble konnte sich nicht gegen die SPD durchsetzen.
Soziales 10-02-2017

Sparpläne beim Kindergeld für EU-Ausländer nicht vom Tisch

Die Bundesregierung setzt weiterhin auf das Vorhaben, das Kindergeld für in Deutschland lebende EU-Ausländer zu kürzen, deren Kinder sich nicht in Deutschland aufhalten.

Mindestlohnanhebung: Wirtschaft vor Kosten in Milliardenhöhe

Der gesetzliche Mindestlohn soll zum Anfang 2017 um 34 Cent steigen. Das dürfte die Unternehmen in Deutschland einem Medienbericht zufolge rund eine Milliarde Euro kosten.
EU-Innenpolitik 12-10-2016

Deutschland begrenzt Sozialhilfe für EU-Ausländer

Die Bundesregierung will Ausländer aus anderen Staaten der EU für fünf Jahre von Hartz-IV-Leistungen und Sozialhilfe ausschließen, wenn sie in Deutschland noch nie gearbeitet haben.
EU-Innenpolitik 07-10-2016

Bundesregierung will Sozialhilfeanspruch für „EU-Ausländer“ einschränken

Die Bundesregierung will den Sozialhilfeanspruch von EU-Ausländern drastisch einschränken: EU-Bürger, die hierzulande nicht arbeiten, sollen erst nach fünf Jahren Aufenthalt Sozialhilfe beziehen können.
EU-Innenpolitik 26-05-2016

Neues Integrationsgesetz: Vom Fördern und seiner Kehrseite

Ein-Euro-Jobs für Flüchtlinge, mehr Integrationsmaßnahmen- und Deutschkurse, aber auch striktere Leistungskürzungen: Die Bundesregierung hat das seit Monaten geplante Integrationsgesetz auf den Weg gebracht - doch die Kritik ist groß.
EU-Innenpolitik 11-05-2016

Bundesregierung will Leiharbeit schärfer regulieren

Nach langem Streit haben sich die Spitzen von Union und SPD auf eine schärfere Regulierung von Leiharbeit und Werkverträgen geeinigt. Klare Regeln für Arbeitgeber und Arbeitnehmer sollen künftig den Missbrauch verhindern.
EU-Innenpolitik 06-05-2016

Thomas Händel: „Andrea Nahles agitiert gegen den Geist der Freizügigkeit“

Ende April hat die deutsche Arbeitsministerin Andrea Nahles einen Gesetzentwurf präsentiert, der die Ansprüche von EU-Bürgern auf Sozialleistungen deutlich einschränkt.