: Ampel-Koalition-Archiv

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat die geplante Ampel-Koalition für ihr Vorgehen in der Corona-Pandemie scharf kritisiert.

Nach drei Wochen bleiben noch wichtige offene Fragen in den Verhandlungen der Ampel-Parteien. Jetzt gibt es erste Ergebnisse – und einen möglichen Kompromiss, berichtet der Tagesspiegel, Medienpartner von EURACTIV.

Parteichefin Saskia Esken soll gemeinsam mit Generalsekretär Lars Klingbeil das Spitzenduo bilden - und lässt es offen, ob sie nicht doch noch ins Kabinett wechseln will, berichtet der Tagesspiegel, Medienpartner von EURACTIV.

Die Corona-Notlage soll bald auslaufen, darüber sind sich die potenziellen neuen Regierungspartner einig. Sie setzen auf einen anderen Weg. Der wird nun klarer, berichtet der Tagesspiegel, Medienpartner von EURACTIV.

Die Verhandlungen zwischen der SPD, den Grünen und der wirtschaftsfreundlichen FDP über die Bildung einer Ampelkoalition befinden sich derzeit im Arbeitsgruppenstatus, könnten sich aber nun verzögern.

"Scheitern ist keine Option": Nach den Worten von FDP-Generalsekretär Volker Wissing gibt es zu einem Ampel-Bündnis "keine tragbaren Alternativen".

In den Sondierungsgesprächen haben SPD, FDP und Grüne die Digitalisierung zu einem der Kernbereich erklärt. Die Digitalverbände stehen dem Papier positiv gegenüber, sehen allerdings in einigen Bereichen noch Nachjustierungsbedarf.

Die Parteispitzen von SPD, Grünen und FDP wollen Koalitionsverhandlungen aufnehmen. Eine erste schriftliche Vereinbarung sieht unter anderem ein Ende des Verbrennungsmotors und stärkeres Pochen auf Rechtsstaatlichkeit in der EU vor.

Olaf Scholz fühlt sich schon fast als Kanzler, doch die Kassen sind recht leer und die FDP pocht auf die Schuldenbremse. Helfen soll die global Mindeststeuer, berichtet der Tagesspiegel, Medienpartner von EURACTIV.

Nach Beginn der Sondierungsgespräche über eine mögliche Ampelkoalition haben zehn Umwelt- und Agrarverbände gemeinsame Forderungen an die Parteien gestellt. Als Knackpunkt bei deren Umsetzung könnte sich jedoch die Finanzierung erweisen.

Am Montag (11. Oktober) ab 9 Uhr gehen die Gespräche zwischen SPD, Grüne und FDP über ein mögliches Regierungsbündnis weiter. Die Differenzen sind groß, der Druck aber auch, berichtet der Tagesspiegel, Medienpartner von EURACTIV.

Während eine Gratulation von Armin Laschet an Olaf Scholz bisher ausbleibt, holt Markus Söder dies nun nach. Allerdings hofft der CSU-Chef immer noch auf Jamaika.