: Ampel-Koalition
Bundesrechnungshof: Lindners 60 Mrd Nachtragshaushalt „verfassungsrechtlich zweifelhaft“
Die Pläne der Bundesregierung, ihren Klimafonds mit ungenutzten Corona-Geldern aufzustocken, um die Umstellung des Landes auf eine grüne Wirtschaft zu beschleunigen, wurden nun von nationalen Rechnungsprüfern in Frage gestellt.
Polens Vizeregierungschef: Berlin will EU in „Viertes Deutsches Reich“ umwandeln
Der polnische Vizeregierungschef Jaroslaw Kaczynski hat Deutschland vorgeworfen, die EU in ein "Viertes Deutsches Reich" umwandeln zu wollen. Es gebe Länder, die "nicht begeistert von der Aussicht sind, ein Viertes Deutsches Reich auf der Grundlage der EU aufzubauen", sagte Kaczynski.
Özdemir will neue Agrarregeln später nachbessern
Der Bundesrat hat am Freitag (17. Dezember) letzte Details zur deutschen Umsetzung der EU-Agrarreform verabschiedet. Die Ampel bringt sich derweil für nachträgliche Anpassungen in Stellung.
Außenministerin Baerbock versucht die Quadratur des Kreises in Polen
Außenministerin Annalena Baerbock betonte bei ihrem Antrittsbesuch in Warschau am Freitag die Bedeutung der deutsch-polnischen Freundschaft, sagte aber, dass "intensive Gespräche" über Fragen der Rechtsstaatlichkeit notwendig seien.
Scholz und Baerbock wollen zukünftige Schlüsselrolle Europas auf Antrittsreisen betonen
Olaf Scholz wurde heute zum Bundeskanzler vereidigt. Auch die 16 Bundesminister haben ihren Amtseid abgelegt. Damit übernimmt die SPD zu ersten Mal in 16 Jahren wieder das höchste Amt der Bundesrepublik.
Orban: Nach Merkel bereitet sich Ungarn mit „offenen Augen“ auf einen „Kampf“ vor
Berlins neue Exekutive offenbart die "einwanderungsfreundliche, geschlechtergerechte, föderalistische, pro-deutsche und europäische Agenda einer linken deutschen Regierung", schreibt der ungarische Premierminister Viktor Orbán.
Wie französische Atom-Interessen die deutschen Koalitionsverhandlungen beeinflusst haben
Der Koalitionsvertrag der neuen Bundesregierung vermeidet Verweise auf die Kernenergie und die grüne Finanztaxonomie der EU, um die deutsch-französischen Beziehungen zu wahren, so ein Verhandlungsführer der Grünen gegenüber EURACTIV.
Scholz befürwortet Impfpflicht für alle ab Februar oder März
Olaf Scholz, der nächste Woche das Amt des Bundeskanzlers übernehmen wird, plädiert angesichts der vierten Pandemiewelle in Deutschland dafür, die Corona-Impfung für alle zur Pflicht zu machen.
Weber: Entscheidungsfindung auf europäischer Ebene könnte den Grünen sauer aufstoßen
Die neue Regierung in Berlin will entscheidende Veränderungen für die EU mittragen, die aber nicht immer im Sinne der eigenen politischen Werte sein werden können, warnt EVP Fraktionsvorsitzender Manfred Weber.
Özdemir als Agrarminister: prominenter Realo, aber Neuling in der Landwirtschaft
Özdemir hat keine Erfahrung in diesem Bereich vorzuweisen. Aber als langjähriger Parteichef der Grünen sagt er, er habe gelernt, "Brücken zu bauen", und als ehemaliger Europaabgeordneter ist ihm die europäische Politik nicht fremd.
Robert Habeck, Deutschlands neuer Superminister
Der Co-Chef der Grünen und künftige Vizekanzler Robert Habeck, dessen Pragmatismus und Erfolgsbilanz in Schleswig-Holstein wie geschaffen dafür ist, den Ausbau der erneuerbaren Energien in Deutschland voranzutreiben.
Scheidendes Kabinett verabschiedet Agrarverordnungen – Ampel will nachsteuern
Die noch geschäftsführende Bundesregierung hat Verordnungen zur nationalen Umsetzung der EU-Agrarreform verabschiedet. In ihrem Koalitionsvertrag haben die drei Ampelparteien allerdings bereits angekündigt, die Pläne überarbeiten zu wollen.
Neue Bundesregierung will Gesichtserkennung und Massenüberwachung verbieten
Die Ampelkoalition will die biometrische Gesichtserkennung verbieten und den Einsatz von Instrumenten zur Massenüberwachung einschränken, was eine Abkehr von der Haltung der vorherigen Regierung bedeutet.
Özdemir soll Agrarminister werden – Hofreiter geht leer aus
Nachdem der Machtkampf bei den Grünen entschieden ist, findet sich so langsam das Regierungsteam. Wer übernimmt welchen Posten? Das berichtet der Tagesspiegel, Medienpartner von EURACTIV.
Ampelkoalition plant verpflichtendes Tierwohllabel und Umbau der Agrarförderung
SPD, Grüne und FDP wollen als künftige Bundesregierung eine verpflichtende Haltungskennzeichnung einführen und die Verteilung der EU-Agrarsubventionen überarbeiten. Der Agrarministerposten soll von den Grünen besetzt werden.
Neue Bundesregierung will Kohleausstieg im Jahr 2030
Die neue Bundesregierung hat sich darauf geeinigt, den Kohleausstieg von 2038 auf 2030 vorzuziehen und den Ausbau der erneuerbaren Energien zügig voranzutreiben, wie CLEW berichtet.
Ampelkoalition strebt 80 % erneuerbare Energien bis 2030 an, mehr Gas als Back-up
Das Ziel der Koalition ist, bis 2030 "idealerweise" aus der Kohle auszusteigen, die Zahl der Solaranlagen auf allen Dächern zu vervierfachen und den Anteil der erneuerbaren Energien am Strommix des Landes bis 2030 auf 80 % zu erhöhen.
Bericht: Abschaltung der deutschen Atomkraftwerke wird nicht zu Stromknappheit führen
Die Abschaltung der letzten deutschen Kernkraftwerke wird nach Berechnungen des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW Berlin) keine Versorgungsengpässe verursachen. CLEW berichtet.
Die erste Ampelkoalition in deutscher Geschichte steht
Zwei Monate nach der Bundestagswahl stellten SPD, Grüne und FDP heute den Koalitionsvertrag für die kommende Legislaturperiode vor, der Deutschland moderner und klimagerechter machen will.
„Neue Dynamik“ beim Klimaschutz – Koalitionsvertrag könnte Mittwoch stehen
Die Grünen sehen ihre Bedingungen zum Klimaschutz in den Verhandlungen mit SPD und FDP offenbar erfüllt. Es gibt Signale, dass die Gespräche am Mittwoch enden, berichtet der Tagesspiegel, Medienpartner von EURACTIV.
Koalitionsparteien zuversichtlich: Koalitionsvertrag und neue Regierung bis Ende November
Die drei Parteien, die über die nächste Regierungskoalition in Deutschland verhandeln, wollen nächste Woche einen Koalitionsvertrag vorlegen und neue Minister:innen vorschlagen. Clean Energy Wire berichtet.
Scholz schweigt zu progressiven Parlamentarier:innen in EU-Taxonomie-Debatte
Der künftige Bundeskanzler Scholz befindet sich inmitten des auf Deutschland konzentrierten Gerangels um die antinukleare EU-Taxonomie, da er weder in der EU- noch in der Innenpolitik in Erscheinung tritt.
Seltener Auftritt von Atomkraft-Befürwortern in Berlin
Während die Atomkraftbefürworter weiter kämpfen, haben die AKW-Betreiber ihren Frieden mit der Abschaltung der deutschen Atomreaktoren im Jahr 2022 gemacht.