: Alexej Nawalny
Borrell verteidigt Verzicht auf Sanktionen gegen Oligarchen
Angesichts des Vorgehens gegen den prominenten Kreml-Kritiker Alexej Nawalny haben sich die EU-Außenminister auf neue Sanktionen gegen Russland geeinigt. Ziel seien Verantwortliche für Nawalnys Festnahme und Verurteilung, sagte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell am Montag.
EU bringt nach Nawalny-Urteil neue Russland-Sanktionen auf den Weg
Die EU-Außenminister haben neue Sanktionen gegen Russland wegen des Vorgehens gegen den Kreml-Kritiker Alexej Nawalny auf den Weg gebracht.
Nawalny-Verbündete: Trefft Putin „wo es weh tut“
Die EU sollte den engen Bekanntenkreis von Russlands Präsident Wladimir Putin ins Visier nehmen und ihn "dort treffen, wo es weh tut", forderten zwei enge Vertraute des inhaftierten Kreml-Kritikers Alexej Nawalny am Montag (22. Februar).
EU-Außenminister wollen neue Russland-Sanktionen auf den Weg bringen
Die EU-Außenminister wollen am Montag neue Sanktionen gegen Russland angesichts des Vorgehens gegen den Kreml-Kritiker Alexej Nawalny und seine Unterstützer auf den Weg bringen.
Borrell steht unter Druck – und droht nun mit Russlandsanktionen
Der EU-Chefdiplomat Joseph Borrell hat "konkrete Vorschläge" für Sanktionen gegen Moskau angekündigt. Derweil steht er selbst unter Druck: Nach dem desaströsen Besuch in Russland gab es bereits Rufe nach seinem Rücktritt.
Merkel und Macron verteidigen EU im Impf-Streit
Im Streit um die Engpässe bei Corona-Impfstoffen haben sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hinter die EU gestellt, aber auch Nachbesserungen angemahnt.
Fall Nawalny überschattet Russlandbesuch des EU-Außenbeauftragten Borell
Eine umstrittene Mission: Europas Chefdiplomat Josep Borrell besucht Moskau. Eigentlich wollte er dort Möglichkeiten der Zusammenarbeit mit dem schwierigen Nachbarn ausloten. Doch nun wird die Reise von dem harten Vorgehen der russischen Regierung gegen den Kreml-Kritiker Alexej Nawalny überschattet.
EU fordert sofortige Freilassung Nawalnys
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen verurteilte die Haftstrafe für Nawalny in einer Twitterbotschaft am Dienstag "auf das Schärfste".
Ex-Minister: Baltikum soll mit Russland-Sanktionen vorpreschen
Die baltischen Staaten sollten den Rest der EU umgehen und umgehend Sanktionen gegen Russland verabschieden, fordert der ehemalige estnische Außenminister Urmas Reinsalu.
EU-Chefdiplomat hält an Moskau-Besuch ab Donnerstag fest
Borrell wolle dabei auch "die weitverbreiteten Festnahmen" gegenüber der russischen Regierung ansprechen, sagte ein Sprecher am Montag.
Trotz Nawalny: Bundesregierung hält an Nord Stream 2 fest
Die deutsche Bundesregierung hat mitgeteilt, man werde Nord Stream 2 nicht aufgeben – trotz der US-Sanktionen und der Forderungen des Europäischen Parlaments, aufgrund des Falls Nawalny Sanktionen gegen das von Russland unterstützte Gaspipeline-Projekt zu verhängen.
EU will erst im Februar über Sanktionen nach Nawalny-Festnahme entscheiden
Es solle zunächst abgewartet werden, was ein für Anfang Februar geplanter Besuch des EU-Außenbeauftragten Josep Borrell in Moskau erbringe.
EU-Abgeordnete fordern weitere Russland-Sanktionen wegen Nawalny
Nach der Festnahme des Kreml-Kritikers Alexej Nawalny kommen aus dem Europaparlament Rufe nach weiteren Sanktionen gegen Russland. Das Vorgehen gegen Nawalny sei "ein klarer Verstoß gegen internationales Recht", sagte der Vorsitzende des Außenausschusses, David McAllister (CDU), am Dienstag (19. Januar).
USA verurteilen Festnahme von Kreml-Kritiker Nawalny scharf
Nawalnys Festnahme sei der jüngste Versuch Russlands, "Oppositionelle und unabhängige Stimmen, die kritisch gegenüber den russischen Behörden sind, zum Schweigen zu bringen", so US-Außenminister Mike Pompeo.
Nawalny in Moskau hinter Gittern
Der Kremlkritiker Alexej Nawalny wurde nach seiner Rückkehr in Russland festgenommen. Seine Anhänger feiern ihn jetzt als politischen Häftling. Aus Moskau Juri Rescheto.
Russland kündigt in Fall Nawalny Sanktionen gegen Deutschland an
Russland hat im Fall des vergifteten Oppositionspolitikers Alexej Nawalny Sanktionen gegen Deutschland und Frankreich angekündigt.
Russland wirft Deutschland und Frankreich „Erpressung“ vor
Russland hat Deutschland und Frankreich "Erpressung" im Fall des vergifteten Kreml-Kritikers Alexej Nawalny vorgeworfen. Beide Länder wollen neue Sanktionen gegen das Land ins Gespräch bringen.
Altmaier warnt vor Stopp für Nord Stream 2
Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) setzt sich für die Fertigstellung der umstrittenen Ostseepipeline Nord Stream 2 ein. Den Vorwurf einer zu großen Abhängigkeit von russischen Gaslieferungen wies er zurück.
„Es ist gefährlich, den Mulilateralismus abzuschreiben“
Für viele Europäer ist Sicherheit etwas Selbstverständliches. Das ist ein riskanter Irrtum, warnt Thomas Greminger, Ex-Generalsekretär der OSZE, in einem Interview mit EURACTIVs Medienpartner Internationale Politik und Gesellschaft (IPG).
Nawalny und Belarus: EU untersucht russische Desinformationskampagnen
Der außenpolitische Dienst der EU beobachtet die Desinformationstaktiken, die der russische Staat angeblich über Kommunikationsplattformen wie Telegram und Medien wie RT und Sputnik zur Vergiftung von Alexej Nawalny und den anhaltenden Protesten in Weißrussland anwendet.
Regimekritiker Nawalny aus Koma erwacht
“Das durch Medikamente aufrechterhaltene künstliche Koma des Patienten konnte beendet werden”, teilte die Berliner Charite am Montag per Twitter mit.
NATO fordert „internationale Antwort“ auf russischen Giftanschlag
Auf einer Sondersitzung der NATO-Botschafter wurde die Vergiftung des russischen Oppositionsführers Alexej Nawalny als "inakzeptabler Verstoß gegen das Völkerrecht" verurteilt und "Konsultationen über weitere Schritte in Bezug auf Russland" angekündigt.
Fall Nawalny: Widerstand gegen Nord Stream 2 regt sich in Deutschland
Nachdem die Vergiftung des russischen Oppositionellen Alexej Nawalny durch ein Speziallabor der Bundeswehr bestätigt worden ist, haben zahlreiche deutsche Politiker dazu aufgerufen, den Bau der deutsch-russischen Pipeline Nord Stream 2 anzuhalten.