: Alexander Lukaschenko

Außenpolitik 07-09-2021

Symbolfigur der belarussischen Protestbewegung zu elf Jahren Haft verurteilt

Eine der wichtigsten Repräsentantinnen der belarussischen Protestbewegung ist zu elf Jahren Haft verurteilt worden: Ein Gericht in Minsk sprach die prominente Regierungskritikerin Maria Kolesnikowa am Montag (6. August) unter anderem der "Verschwörung zur Machtergreifung" schuldig.
Innenpolitik 03-09-2021

Polens Präsident verhängt Notstand an der Grenze zu Belarus

Polens Präsident Andrzej Duda hat wegen Flüchtlingen an der Grenze zu Belarus einen Notstand verhängt. Duda unterzeichnete am Donnerstag den von der Regierung in Warschau eingereichten Beschluss, wie ein Präsidentensprecher sagte.
Außenpolitik 23-08-2021

Östliche EU-Staaten wollen UNO im Flüchtlingsstreit mit Belarus einschalten

Im Flüchtlingsstreit mit Belarus wollen die drei baltischen Staaten und Polen die Vereinten Nationen einschalten. Die Lage an der Grenze zu Belarus ist nach wie vor angespannt.
Außenpolitik 18-08-2021

Litauen wirft Belarus Verstöße an den Grenzen vor

Rund ein Dutzend belarussischer Polizisten in Schutzmontur haben am Dienstag (17. August) offenbar illegal litauisches Hoheitsgebiet betreten und dabei eine Gruppe irakischer Migrant:innen über die Grenze getrieben. Das teilte Litauens Grenzschutzdienst gestern mit.
Innenpolitik 11-08-2021

Zahl der über Belarus in die EU eingereisten Migranten stark zurückgegangen

Die Zahl der illegal über die belarussisch-litauische Grenze einreisenden Migranten ist nach Angaben der EU „erheblich“ zurückgegangen, seit der Irak alle Flüge nach Belarus ausgesetzt hat. In der Woche vom 2. August an seien 271 Migranten von Belarus nach Litauen...
Außenpolitik 07-08-2021

EU-Innenminister wollen über Flüchtlingsstreit mit Belarus beraten

Die Innenminister der EU wollen über den Flüchtlingsstreit zwischen Belarus und Litauen beraten. Die Situation an der dortigen Grenze sei eine "ernsthafte Sicherheitsbedrohung" für die EU, erklärte die slowenische Ratspräsidentschaft am Freitag (6. August).
Außenpolitik 05-08-2021

Streit mit Belarus um Flüchtlinge an litauischer Grenze spitzt sich zu

Der Streit der EU und Litauen mit Belarus um die Ankunft zahlreicher mehrheitlich irakischer Flüchtlinge an der litauischen Grenze spitzt sich weiter zu. Die belarussischen Behörden warfen Litauen am Mittwoch (4. August) vor, ankommende Menschen zu misshandeln.
Außenpolitik 12-07-2021

Belarussische Führung lässt erneut regierungskritische Medien durchsuchen

Die belarussische Führung ist den zweiten Tag in Folge gegen regierungskritische Medien vorgegangen. Unter anderem wurden am Freitag mehrere Regionalmedien und die Wohnungen unabhängiger Journalisten durchsucht, wie diese in Online-Netzwerken berichteten.
Außenpolitik 09-07-2021

Litauen baut Grenzzaun zu Belarus

Litauens Regierung will mit dem Bau von Stacheldrahtzäunen an der Grenze zu Belarus beginnen, bestätigte Verteidigungsminister Arvydas Anušauskas am Donnerstag. 
Außenpolitik 06-07-2021

Belarus: 14 Jahre Haft für Lukaschenko-Gegner Babariko

Ein Gericht in Belarus hat den ehemaligen Präsidentschaftskandidaten Viktor Babariko wegen angeblicher Korruption zu 14 Jahren Haft verurteilt. Babariko bestreitet die Vorwürfe. Das Urteil löste Kritik aus dem Westen und seitens der Opposition im Exil aus.
Außenpolitik 06-07-2021

Litauen erkennt Tichanowskajas Team als „demokratische Vertretung Belarus'“ an

Das litauische Außenministerium hat am Montag die in Vilnius im Exil ansässige belarussische Opposition um Swetlana Tichanowskaja und ihr Team zur "demokratischen Vertretung von Belarus in Litauen" erklärt.
Außenpolitik 29-06-2021

EU rügt Belarus‘ Austritt aus der Östlichen Partnerschaft

Minsk hat am Montag (28. Juni) verkündet, dass es seine Teilnahme an der Östlichen Partnerschaft der EU als Folge deren Sanktionspolitik aussetzt. Die Entscheidung wurde von Brüssel als „weiterer Rückschritt“ nach der Entführung eines Europäischer Ryanair-Flug im letzten Monat gewertet.
Außenpolitik 17-06-2021

EU-Staaten beschließen Belarus-Sanktionen wegen erzwungener Ryanair-Landung

Die EU-Staaten haben weitere Sanktionen gegen Belarus wegen der erzwungenen Landung eines Ryanair-Flugzeugs beschlossen. Wie die Nachrichtenagentur AFP am Mittwoch erfuhr, belegt die EU wegen des Vorfalls sieben Verantwortliche mit Einreise- und Vermögenssperren. Darüber hinaus beschlossen die EU-Botschafter, wegen der...
Außenpolitik 10-06-2021

Belarus: Stunde der Wahrheit für die europäischen Werte

Kommissionsvizepräsident Frans Timmermans fordert mehr Unterstützung für Oppositionelle in Belarus sowie weitere Maßnahmen gegen die Regierung von Alexander Lukaschenko.
Außenpolitik 04-06-2021

Litauen fordert mehr EU-Unterstützung bei Grenzsicherung zu Belarus

Die litauische Ministerpräsidentin Ingrida Šimonytė hat am Donnerstag mehr Unterstützung aus Brüssel gefordert, um die Grenze ihres Landes zu Belarus zu schützen. „Wir müssen den Schutz unserer Außengrenze ernsthaft verstärken, damit die illegale Migration nicht zum Problem wird,“ so Šimonytė...
Außenpolitik 31-05-2021

Emissionen steigen wegen Belarus-Umfliegung

Die Umwege, die Airlines aktuell fliegen, um nicht den belarussischen Luftraum durchqueren zu müssen, sind schätzungsweise für etwa 250.000 kg zusätzliche CO2-Emissionen pro Tag verantwortlich.
Ein Flugzeug in Belarus
Außenpolitik 25-05-2021

EU erlässt Sanktionen nach erzwungener Landung von Ryanair-Flug

Nach der erzwungenen Landung eines Ryanair-Flugzeugs in Minsk und der Festnahme eines bekannten Oppositionellen erwarten Belarus weitreichende Konsequenzen: Die EU-Staats- und Regierungschefs brachten am Montagabend (25. Mai) neue Sanktionen gegen das autoritär regierte Land auf den Weg.
Außenpolitik 10-05-2021

Konflikt in Belarus: Tichanowskaja fordert Finnland zum Handeln auf

Swetlana Tichanowskaja, hat die Regierung von Finnland aufgefordert, Führungsstärke zu zeigen und Gespräche "am runden Tisch" zwischen der Regierung von Alexander Lukaschenko, der belarussischen Zivilgesellschaft und dem benachbarten Russland zu initiieren.
Außenpolitik 23-04-2021

US-Botschafterin in Litauen gestrandet: „Das Ziel ist es, nach Minsk zu kommen“

Im Exklusivinterview mit EURACTIVs Medienpartner LRT.lt spricht US-Botschafterin Fisher über den Stand der diplomatischen Beziehungen, die allgemeine Entwicklungen in Belarus und ihre Hoffnung, dass das Land eines Tages ein “moderner europäischer Staat” werden könne.
Außenpolitik 21-04-2021

Tichanowskaja: EU sollte in ihrer Sanktionspolitik mutiger sein

Aktionen und Reaktionen der internationalen Gemeinschaft gegen das Regime von Alexander Lukaschenko müssen "schneller und mutiger" sein. Das fordert jedenfalls die Oppositionsführerin Swetlana Tichanowskaja im Gespräch mit EURACTIV.com.
Außenpolitik 29-01-2021

Belarus: Journalisten als Zielscheibe

Seit Monaten protestieren Hunderttausende gegen den belarussischen Machthaber Alexander Lukaschenko. Seine Strategie: Aussitzen, die Sicherheitskräfte prügeln lassen - und die Presse verfolgen.
Außenpolitik 21-12-2020

Belarus: „Lukaschenko kann wie Gaddafi enden“

Vor 20 Jahren gab es schon einmal heftige Proteste gegen Alexander Lukaschenko in Belarus. Die Tochter des damals verschwundenen Oppositionspolitikers Juri Sacharenko sieht Parallelen.
Außenpolitik 14-12-2020

Belarus geht uns alle an

Vier Monate, mehrere Protestaktionen und mehr als 30.000 Verhaftungen nach der gefälschten Präsidentschaftswahl in Belarus ist das Land wieder dort angekommen, wo es Anfang August stand.
Außenpolitik 20-11-2020

Junge Menschen treiben die Proteste in Belarus an

Seit mehr als 100 Tagen versammeln sich belarussische pro-demokratische Demonstrierende nach manipulierten Wahlen zu Protesten gegen Präsident Alexander Lukaschenko. Zwar gehen auch ältere Menschen, insbesondere Frauen, auf die Straßen - junge Menschen stehen aber an vorderster Front der Proteste.