: Alexander Lukaschenko

Außenpolitik 20-12-2021

Amnesty: Brutale Gewalt gegen Flüchtlinge durch belarussische und polnische Soldaten

Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International hat neue Beweise für Gewalt und Menschenrechtsverletzungen gegen Flüchtlinge an der belarussisch-polnischen Grenze gesammelt.
Außenpolitik 03-12-2021

EU und USA verhängen weitere Sanktionen gegen Belarus wegen Migrationsstreit

Im Flüchtlingskonflikt mit Belarus hat die EU in enger Absprache mit den USA, Kanada und Großbritannien neue Sanktionen in Kraft gesetzt. Im Amtsblatt der EU wurde am Donnerstag eine Liste mit insgesamt 28 Verantwortlichen sowie Organisationen aus Belarus veröffentlicht.
Außenpolitik 24-11-2021

Belarus setzt Rückführung von Flüchtlingen aus Grenzregion fort

Belarus setzt nach eigenen Angaben die Rückführung von Migrant:innen aus der Grenzregion zu Polen fort. 118 Menschen hätten das Land am Montag über den Hauptstadtflughafen in Minsk verlassen, so ein Vertreter des Innenministeriums.
Außenpolitik 18-11-2021

Merkel telefoniert erneut mit Lukaschenko

Die Lage an der polnisch-belarussischen Grenze spitzt sich weiter zu, und die Bundeskanzlerin Merkel hat erneut mit dem belarussischen Machthaber Lukaschenko telefoniert, dessen Regierung von der EU nicht offiziell anerkannt wird.
Außenpolitik 16-11-2021

Merkel spricht mit Lukaschenko über Flüchtlingssituation an EU-Grenze

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat am Montag (15. November) mit dem belarussischen Machthaber Alexander Lukaschenko über die Lage der Flüchtlinge im polnisch-belarussischen Grenzgebiet gesprochen. Regierungssprecher Steffen Seibert teilte am Abend mit, in dem Telefonat sei es um „die schwierige Situation...
Außenpolitik 15-11-2021

Migrantenkrise: EU will Sanktionen gegen Belarus ausweiten

Borrell bestätigte neue Details zu den Sanktionen, da die EU-Außenminister am Montag (15. November) die Strafmaßnahmen gegen Belarus wegen einen "hybriden Angriff" an der EU-Ostgrenze ausweiten wollen.
Außenpolitik 12-11-2021

Westen prangert Vorgehen der belarussischen Regierung im Flüchtlingsstreit an

Die USA und mehrere europäische Länder haben mit Blick auf die Flüchtlingskrise an der Grenze zwischen Belarus und der EU das Vorgehen der Regierung in Minsk verurteilt.
Außenpolitik 10-11-2021

EU wirft Lukaschenko „gangsterhaftes“ Vorgehen vor

Die EU-Kommission warf dem belarussischen Machthaber Alexander Lukaschenko am Dienstag (9. November) ein "unmenschliches, gangsterhaftes Vorgehen" vor, da dieser Migrant:innen unter falschem Versprechen einer Einreise in die EU lockt.
10-11-2021

Kritik in Deutschland an hartem Vorgehen Polens gegen Geflüchtete

Das harte Vorgehen Polens gegen Geflüchtete an der polnisch-belarussischen Grenze stößt in Deutschland auf Kritik. Mauern und Zäune gegen Menschen sind nicht der richtige Weg, so die Grünen. „Gewalt sowie Pushbacks gegen Geflüchtete und Migranten sind verboten, beides ist nicht...
Außenpolitik 09-11-2021

Seehofer fordert Hilfe von EU im Flüchtlingsstreit mit Belarus

Angesichts des Andrangs tausender Flüchtlinge an der EU-Außengrenze zu Belarus hat Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) die EU um Unterstützung für Polen und Deutschland gebeten.
Außenpolitik 28-10-2021

CSU-Europapolitiker Weber fordert EU-Finanzhilfen für Polens Grenzanlage

Die polnischen Pläne für eine befestigte Grenzanlage zu Belarus stoßen in der EU auf gemischte Resonanz. EVP-Fraktionschef Manfred Weber appellierte an die EU-Kommission, die Grenzbarriere finanziell zu unterstützen.
Außenpolitik 26-10-2021

Polen stockt Zahl der Soldaten an Grenze zu Belarus auf 10.000 auf

Polen will die Zahl der Soldaten an seiner Grenze zu Belarus wegen des Andrangs von Migranten auf 10.000 aufstocken, während die EU nach Lösungen für den Konflikt sucht.
Innenpolitik 20-10-2021

Seehofer schlägt Polen verstärkte Kontrollen an gemeinsamer Grenze vor

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat sich wegen der steigenden Flüchtlingszahlen auf der Route über Belarus in die EU schriftlich an seinen polnischen Kollegen Mariusz Kaminski gewandt.
Außenpolitik 19-10-2021

EU erhöht in Flüchtlingsfrage den Druck auf Belarus

Wegen steigender Flüchtlingszahlen auf der Route über Belarus will die Europäische Union den Druck auf das autoritär regierte Land erhöhen.
Innenpolitik 05-10-2021

Am Wochenende fast 400 Migranten an deutsch-polnischer Grenze aufgegriffen

An der deutsch-polnischen Grenze hat die Bundespolizei in  den vergangenen Tagen mehrere hundert Migranten festgestellt. Mehrere Schlepper wurden festgenommen und es ist von einem Höchstwert die Rede.
Außenpolitik 30-09-2021

Polen fordert tausende Migranten per SMS zur Umkehr nach Minsk auf

Polen hat nach eigenen Angaben Migrant:innen an der Grenze zu Belarus per SMS zur Umkehr aufgefordert. Wie das Innenministerium mitteilte, versandte es allein am Dienstag fast 31.000 Kurznachrichten an ausländische Telefonnummern im Grenzgebiet.
Außenpolitik 28-09-2021

Polen will umstrittenen Notstand wegen Migranten an Grenze zu Belarus verlängern

Polen will trotz mehrerer Todesfälle von Migranten an seiner Grenze zu Belarus den dort verhängten Notstand verlängern. Dies kündigte Innenminister Mariusz Kaminski am Montag (27. September) in Warschau an. Die EU-Kommission forderte von Polen derweil die Aufklärung der Todesfälle. Auch...
Außenpolitik 07-09-2021

Symbolfigur der belarussischen Protestbewegung zu elf Jahren Haft verurteilt

Eine der wichtigsten Repräsentantinnen der belarussischen Protestbewegung ist zu elf Jahren Haft verurteilt worden: Ein Gericht in Minsk sprach die prominente Regierungskritikerin Maria Kolesnikowa am Montag (6. August) unter anderem der "Verschwörung zur Machtergreifung" schuldig.
Innenpolitik 03-09-2021

Polens Präsident verhängt Notstand an der Grenze zu Belarus

Polens Präsident Andrzej Duda hat wegen Flüchtlingen an der Grenze zu Belarus einen Notstand verhängt. Duda unterzeichnete am Donnerstag den von der Regierung in Warschau eingereichten Beschluss, wie ein Präsidentensprecher sagte.
Außenpolitik 23-08-2021

Östliche EU-Staaten wollen UNO im Flüchtlingsstreit mit Belarus einschalten

Im Flüchtlingsstreit mit Belarus wollen die drei baltischen Staaten und Polen die Vereinten Nationen einschalten. Die Lage an der Grenze zu Belarus ist nach wie vor angespannt.
Außenpolitik 18-08-2021

Litauen wirft Belarus Verstöße an den Grenzen vor

Rund ein Dutzend belarussischer Polizisten in Schutzmontur haben am Dienstag (17. August) offenbar illegal litauisches Hoheitsgebiet betreten und dabei eine Gruppe irakischer Migrant:innen über die Grenze getrieben. Das teilte Litauens Grenzschutzdienst gestern mit.
Innenpolitik 11-08-2021

Zahl der über Belarus in die EU eingereisten Migranten stark zurückgegangen

Die Zahl der illegal über die belarussisch-litauische Grenze einreisenden Migranten ist nach Angaben der EU „erheblich“ zurückgegangen, seit der Irak alle Flüge nach Belarus ausgesetzt hat. In der Woche vom 2. August an seien 271 Migranten von Belarus nach Litauen...
Außenpolitik 07-08-2021

EU-Innenminister wollen über Flüchtlingsstreit mit Belarus beraten

Die Innenminister der EU wollen über den Flüchtlingsstreit zwischen Belarus und Litauen beraten. Die Situation an der dortigen Grenze sei eine "ernsthafte Sicherheitsbedrohung" für die EU, erklärte die slowenische Ratspräsidentschaft am Freitag (6. August).
Außenpolitik 05-08-2021

Streit mit Belarus um Flüchtlinge an litauischer Grenze spitzt sich zu

Der Streit der EU und Litauen mit Belarus um die Ankunft zahlreicher mehrheitlich irakischer Flüchtlinge an der litauischen Grenze spitzt sich weiter zu. Die belarussischen Behörden warfen Litauen am Mittwoch (4. August) vor, ankommende Menschen zu misshandeln.