: Alexander Lukaschenko
Amnesty: Brutale Gewalt gegen Flüchtlinge durch belarussische und polnische Soldaten
Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International hat neue Beweise für Gewalt und Menschenrechtsverletzungen gegen Flüchtlinge an der belarussisch-polnischen Grenze gesammelt.
EU und USA verhängen weitere Sanktionen gegen Belarus wegen Migrationsstreit
Im Flüchtlingskonflikt mit Belarus hat die EU in enger Absprache mit den USA, Kanada und Großbritannien neue Sanktionen in Kraft gesetzt. Im Amtsblatt der EU wurde am Donnerstag eine Liste mit insgesamt 28 Verantwortlichen sowie Organisationen aus Belarus veröffentlicht.
Belarus setzt Rückführung von Flüchtlingen aus Grenzregion fort
Belarus setzt nach eigenen Angaben die Rückführung von Migrant:innen aus der Grenzregion zu Polen fort. 118 Menschen hätten das Land am Montag über den Hauptstadtflughafen in Minsk verlassen, so ein Vertreter des Innenministeriums.
Merkel telefoniert erneut mit Lukaschenko
Die Lage an der polnisch-belarussischen Grenze spitzt sich weiter zu, und die Bundeskanzlerin Merkel hat erneut mit dem belarussischen Machthaber Lukaschenko telefoniert, dessen Regierung von der EU nicht offiziell anerkannt wird.
Merkel spricht mit Lukaschenko über Flüchtlingssituation an EU-Grenze
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat am Montag (15. November) mit dem belarussischen Machthaber Alexander Lukaschenko über die Lage der Flüchtlinge im polnisch-belarussischen Grenzgebiet gesprochen. Regierungssprecher Steffen Seibert teilte am Abend mit, in dem Telefonat sei es um „die schwierige Situation...
Migrantenkrise: EU will Sanktionen gegen Belarus ausweiten
Borrell bestätigte neue Details zu den Sanktionen, da die EU-Außenminister am Montag (15. November) die Strafmaßnahmen gegen Belarus wegen einen "hybriden Angriff" an der EU-Ostgrenze ausweiten wollen.
Westen prangert Vorgehen der belarussischen Regierung im Flüchtlingsstreit an
Die USA und mehrere europäische Länder haben mit Blick auf die Flüchtlingskrise an der Grenze zwischen Belarus und der EU das Vorgehen der Regierung in Minsk verurteilt.
EU wirft Lukaschenko „gangsterhaftes“ Vorgehen vor
Die EU-Kommission warf dem belarussischen Machthaber Alexander Lukaschenko am Dienstag (9. November) ein "unmenschliches, gangsterhaftes Vorgehen" vor, da dieser Migrant:innen unter falschem Versprechen einer Einreise in die EU lockt.
Kritik in Deutschland an hartem Vorgehen Polens gegen Geflüchtete
Das harte Vorgehen Polens gegen Geflüchtete an der polnisch-belarussischen Grenze stößt in Deutschland auf Kritik. Mauern und Zäune gegen Menschen sind nicht der richtige Weg, so die Grünen. „Gewalt sowie Pushbacks gegen Geflüchtete und Migranten sind verboten, beides ist nicht...
Seehofer fordert Hilfe von EU im Flüchtlingsstreit mit Belarus
Angesichts des Andrangs tausender Flüchtlinge an der EU-Außengrenze zu Belarus hat Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) die EU um Unterstützung für Polen und Deutschland gebeten.
CSU-Europapolitiker Weber fordert EU-Finanzhilfen für Polens Grenzanlage
Die polnischen Pläne für eine befestigte Grenzanlage zu Belarus stoßen in der EU auf gemischte Resonanz. EVP-Fraktionschef Manfred Weber appellierte an die EU-Kommission, die Grenzbarriere finanziell zu unterstützen.
Polen stockt Zahl der Soldaten an Grenze zu Belarus auf 10.000 auf
Polen will die Zahl der Soldaten an seiner Grenze zu Belarus wegen des Andrangs von Migranten auf 10.000 aufstocken, während die EU nach Lösungen für den Konflikt sucht.
Seehofer schlägt Polen verstärkte Kontrollen an gemeinsamer Grenze vor
Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat sich wegen der steigenden Flüchtlingszahlen auf der Route über Belarus in die EU schriftlich an seinen polnischen Kollegen Mariusz Kaminski gewandt.
EU erhöht in Flüchtlingsfrage den Druck auf Belarus
Wegen steigender Flüchtlingszahlen auf der Route über Belarus will die Europäische Union den Druck auf das autoritär regierte Land erhöhen.
Am Wochenende fast 400 Migranten an deutsch-polnischer Grenze aufgegriffen
An der deutsch-polnischen Grenze hat die Bundespolizei in den vergangenen Tagen mehrere hundert Migranten festgestellt. Mehrere Schlepper wurden festgenommen und es ist von einem Höchstwert die Rede.
Polen fordert tausende Migranten per SMS zur Umkehr nach Minsk auf
Polen hat nach eigenen Angaben Migrant:innen an der Grenze zu Belarus per SMS zur Umkehr aufgefordert. Wie das Innenministerium mitteilte, versandte es allein am Dienstag fast 31.000 Kurznachrichten an ausländische Telefonnummern im Grenzgebiet.
Polen will umstrittenen Notstand wegen Migranten an Grenze zu Belarus verlängern
Polen will trotz mehrerer Todesfälle von Migranten an seiner Grenze zu Belarus den dort verhängten Notstand verlängern. Dies kündigte Innenminister Mariusz Kaminski am Montag (27. September) in Warschau an. Die EU-Kommission forderte von Polen derweil die Aufklärung der Todesfälle. Auch...
Symbolfigur der belarussischen Protestbewegung zu elf Jahren Haft verurteilt
Eine der wichtigsten Repräsentantinnen der belarussischen Protestbewegung ist zu elf Jahren Haft verurteilt worden: Ein Gericht in Minsk sprach die prominente Regierungskritikerin Maria Kolesnikowa am Montag (6. August) unter anderem der "Verschwörung zur Machtergreifung" schuldig.
Polens Präsident verhängt Notstand an der Grenze zu Belarus
Polens Präsident Andrzej Duda hat wegen Flüchtlingen an der Grenze zu Belarus einen Notstand verhängt. Duda unterzeichnete am Donnerstag den von der Regierung in Warschau eingereichten Beschluss, wie ein Präsidentensprecher sagte.
Östliche EU-Staaten wollen UNO im Flüchtlingsstreit mit Belarus einschalten
Im Flüchtlingsstreit mit Belarus wollen die drei baltischen Staaten und Polen die Vereinten Nationen einschalten. Die Lage an der Grenze zu Belarus ist nach wie vor angespannt.
Litauen wirft Belarus Verstöße an den Grenzen vor
Rund ein Dutzend belarussischer Polizisten in Schutzmontur haben am Dienstag (17. August) offenbar illegal litauisches Hoheitsgebiet betreten und dabei eine Gruppe irakischer Migrant:innen über die Grenze getrieben. Das teilte Litauens Grenzschutzdienst gestern mit.
Zahl der über Belarus in die EU eingereisten Migranten stark zurückgegangen
Die Zahl der illegal über die belarussisch-litauische Grenze einreisenden Migranten ist nach Angaben der EU „erheblich“ zurückgegangen, seit der Irak alle Flüge nach Belarus ausgesetzt hat. In der Woche vom 2. August an seien 271 Migranten von Belarus nach Litauen...
EU-Innenminister wollen über Flüchtlingsstreit mit Belarus beraten
Die Innenminister der EU wollen über den Flüchtlingsstreit zwischen Belarus und Litauen beraten. Die Situation an der dortigen Grenze sei eine "ernsthafte Sicherheitsbedrohung" für die EU, erklärte die slowenische Ratspräsidentschaft am Freitag (6. August).