: Alexander Dobrindt

Jens Spahn
Innenpolitik 21-11-2018

Jens Spahns Kalkül im Streit um UN-Migrationspakt

Jens Spahn und einige andere Unions-Politiker stellen sich gegen den UN-Migrationspakt. Dabei sei der für Deutschland nur von Vorteil, meinen andere. Alles Kalkül?
Innenpolitik 29-06-2018

Die CSU sollte den Spatz in der Hand nehmen

Die EU will sich weiterhin um Fortschritte in der Flüchtlingspolitik bemühen. Wenn sie vernünftig sind, verkaufen das die Christsozialen auch als ihren Erfolg.
Digitale Agenda 04-04-2018

Woran die Verkabelung Deutschlands wirklich scheitert

Für den Breitbandausbau stehen Milliarden Euro bereit. Doch das Geld wird nicht ausgegeben. Warum? Eine einfache Antwort gibt es nicht – nur eine ernüchternde.
Energie & Umwelt 07-03-2018

Abschied vom Diesel geht voran

Der Abgesang auf den Diesel wird lauter: Toyota, der zweitgrößte Autobauer der Welt, kündigte an, in Europa künftig keine neuen Pkw-Modelle mehr mit Dieselmotoren anzubieten.

Keine Änderung bei Dieselbesteuerung

Nach dem Vorstoß von Volkswagen-Chef Matthias Müller zum Abbau der Steuervorteile für Dieselautos sieht die Bundesregierung keinen Handlungsbedarf.
Innenpolitik 08-12-2017

Vereinigte Staaten von Europa? Ja, lasst uns darüber reden!

Der Vorschlag von Martin Schulz, bis 2025 "Vereinigte Staaten von Europa" einzuführen, zwingt uns alle zum Farbe bekennen. Das ist zu begrüßen, meint Wolf Achim Wiegand.
Wahlen & Macht 16-11-2017

Jamaika-Sondierer auf der Zielgeraden

Den Jamaika-Parteien steht eine heiße Schlussphase in den Sondierungsgesprächen bevor. Vor der wohl entscheidenden Runde am heutigen Donnerstag lagen sie in einer Reihe von Punkten deutlich auseinander.
Bundestagswahl 15-11-2017

Kleine Fortschritte bei Jamaika-Verhandlungen

Kurz vor dem geplanten Abschluss der Jamaika-Sondierungen ringen die Unterhändler bei zentralen Streitthemen noch immer um Kompromisse.
Innenpolitik 13-11-2017

Europa wartet mit Sorge auf „Jamaika“

Mit Sorge betrachten die europäischen Nachbarn, dass die ungleichen Partner einer möglichen Jamaika-Koalition in eine Falle laufen könnten.
Innenpolitik 07-11-2017

Grüne und FDP opfern für Jamaika zentrale Forderungen

FDP und Grüne springen zum Auftakt der zweiten Runde der Jamaika-Sondierungen bei den Themen Steuern und Kohleausstieg über ihren Schatten.
Innenpolitik 27-09-2017

Wolfgang Schäuble soll Bundestagspräsident werden

Der bisherige Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) soll neuer Bundestagspräsident werden.

Mehrheit für Tegel-Erhalt

In Berlin wurde über den Erhalt des Flughafens Tegel abgestimmt. 57,4% sind dafür.

Viel Interesse an Air Berlin

Auf dem Markt gibt es viel Interesse an Air Berlin. Die Airline soll unter mehreren Bietern aufgeteilt werden. Doch die Zeit drängt.
Diesel-Gipfel Dieselskandal

Dieselpakt: Ergebnis ungenügend, Verbraucher verunsichert

Politik und Autoindustrie wollen mit einem Dieselpakt die Abgase verringern, Fahrverbote vermeiden und Deutschlands Schlüsselindustrie stützen.
Innenpolitik 01-08-2017

Diesel-Gipfel: Bundesregierung sucht einheitliche Linie

Inmitten der Ferienzeit lässt die Bundesregierung die Autobranche zum Nachsitzen antreten.
Diesel-Gipfel Dieselskandal

Diesel-Abgasskandal: Streit zwischen Deutschland und der EU-Kommission

Zoff im Diesel-Abgasskandal: Die Dobrindts Ministerium gibt sich einem Bericht zufolge mit einer Abgasreinigung erst ab zehn Grad zufrieden.
Energie & Umwelt 26-04-2017

Umweltbundesamt: Dieselautos noch schädlicher als gedacht

Die Belastung mit gesundheitsschädlichem Stickstoffdioxid durch Dieselautos ist laut Umweltbundesamt (UBA) noch höher als bislang angenommen.
Innenpolitik 03-04-2017

Im Tal der Ahnungslosen

Europapolitisch scheinen sowohl die Abgeordneten des Deutschen Bundestages der großen Koalition als auch der Bundesrat in einem „Tal der Ahnungslosen“ zu leben.
Pkw-Maut, Dobrindt
Innenpolitik 23-03-2017

Widerstand gegen die Pkw-Maut wächst

Vor der Abstimmung im Bundestag über die Einführung der Pkw-Maut hält der Widerstand in den Bundesländern gegen das umstrittene Vorhaben an.
Diesel-Gipfel Dieselskandal

Die Zukunft des Dieselmotors: ein Abschied auf Raten?

Mögliche Fahrverbote für Dieselfahrzeuge verunsichern zum 125. Geburtstag des Dieselmotors seine Nutzer und Hersteller. Euractivsd Medienpartner "Der Tagesspiegel" fragt: Was steht ihnen demnächst bevor?
Pkw-Maut Österreich Klage EuGH.
EU-Innenpolitik 17-02-2017

Neue Zweifel an der Pkw-Maut

Ein Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags schürt neue Zweifel an der Pkw-Maut.
EU-Innenpolitik 10-02-2017

ADAC: Pkw-Maut wird zum Minusgeschäft

Laut einer ADAC-Studie wird der Bundeshaushalt durch die Pkw-Mau im Jahr 2023 mit bis zu 251 Millionen Euro belastet. Das Verkehrsministerium geht nach der Einigung mit der EU-Kommission hingegen noch immer von einem dicken Plus aus.
EU-Innenpolitik 07-02-2017

CDU und CSU: Das Schweigen über Martin Schulz

Plötzlich soll Angela Merkel laut Horst Seehofer wieder beste Kanzlerkandidatin aller Zeiten sein. Die Versöhnung hat wenig mit Einigkeit zu tun – aber viel mit dem SPD-Herausforderer. EURACTIVs Medienpartner "Der Tagesspiegel" berichtet.
EU-Innenpolitik 25-01-2017

Parlamentarischer Widerstand gegen die Maut wächst

Bei einem Abgeordnetentreffen von Europäischer Volkspartei, Sozialdemokraten, Liberalen und Grünen im Europäischen Parlament wurde ein gemeinsames Vorgehen gegen die deutschen Mautpläne vereinbart.