: AfD

Antidiskriminierung 09-07-2020

Verfassungsschutzbericht: Zahl der extremistischen Straftaten deutlich gestiegen

Die Zahl der extremistischen Straftaten ist im vergangenen Jahr deutlich gestiegen. Dabei  nimmt sowohl im links- als auch im rechtsextremistischen Spektrum die Intensität der Gewalttaten zu. Eine zunehmende Bedrohung geht auch von ausländischen Spionagetätigkeiten und Cyberangriffen aus. 
Innenpolitik 22-06-2020

Wer gewinnt im AfD-Machtkampf die Oberhand?

Andreas Kalbitz ist vorerst zurück in der AfD. Jetzt spitzt sich der Machtkampf bei den Rechten weiter zu. Der „Flügel“ sinnt auf Rache.
Wahlen & Macht 30-04-2020

Union in Umfrage auf bestem Wert in fast drei Jahren

Die Corona-Pandemie bringt besonders der Union neue Prozentpunkte ein. Angela Merkel, Markus Söder und Jens Spahn können mit ihrem derzeitigen Führungsstil überzeugen. Derweil verliert COVID-19 langsam an politischer Priorität.
Wahlen & Macht 17-04-2020

Wird die Corona-Pandemie das Comeback der Volksparteien?

In Zeiten der Corona-Krise sind die Deutschen zufrieden wie lange nicht mehr mit der Bundesregierung. Die AfD versucht derweil, sich zu profilieren. Es sind harte Zeiten für die Opposition.
Innenpolitik 06-03-2020

The Capitals: Rechte Komplizen, Asymmetrische Bedrohung, Infizierter Haushalt

Heute u.a. mit dabei: Die AfD wird wegen Hanau in einer Bundestagsdebatte scharf kritisiert, die Situation der Flüchtlinge an den griechischen Grenzen stelle eine “asymmetrische Bedrohung” dar, und Italiens Haushalt hat mit dem Coronavirus-Notstand zu kämpfen.
Innenpolitik 21-02-2020

Özdemir: AfD ist der „politische Arm des Hasses“

Der Grünen-Politiker Cem Özdemir hat nach dem Anschlag von Hanau eine konsequente Ausgrenzung der AfD durch die übrigen Parteien verlangt.
Wahlen & Macht 10-02-2020

Ziemiak schließt CDU-Unterstützung für Wahl Ramelows aus

Würde die CDU für Bodo Ramelow stimmen, wäre der Linke wieder Ministerpräsident von Thüringen und damit die Regierungskrise beendet. Doch die Partei sträubt sich.
Wahlen & Macht 06-02-2020

Politisches Erdbeben nach Wahl des thüringischen Ministerpräsidenten

Nach der Wahl des FDP-Landeschefs Thomas Kemmerich zum neuen thüringischen Ministerpräsidenten mit Unterstützung von CDU und AfD zeigt sich die Öffentlichkeit entsetzt. Das Präsidium der Bundes-CDU empfiehlt Neuwahlen.
Wahlen & Macht 06-02-2020

Thüringen: An die Macht mit den Stimmen der AfD

FDP, CDU und die rechtspopulistische AfD wählen Thomas Kemmerich zum Ministerpräsidenten von Thüringen. Ein Tabubruch? Die Wahl sorgt für ein politisches Beben. Das CDU-Präsidium fordert Neuwahlen in Thüringen.
EU-Innenpolitik 30-01-2020

Bundestag hebt Immunität von Gauland auf

Der Bundestag hat am Donnerstag die Immunität von AfD-Fraktionschef Alexander Gauland aufgehoben, um Ermittlungen der Staatsanwaltschaft wegen des Verdachts der Steuerhinterziehung zu ermöglichen.

Transparency International fordert Maßnahmen gegen Korruption in Deutschland

Im jährlichen Korruptions-Wahrnehmungs-Index belegte Deutschland einen guten Platz. Kritik gibt es allerdings, weil im letzten Jahr in der Bekämpfung von Korruptions nichts weiter ging. Befürchtet wird ein "Vertrauensverlust ins demokratische System".
EU-Innenpolitik 20-12-2019

CDU nimmt extrem Rechten auf – und will ihn jetzt schnell wieder loswerden

Er ist seit Jahren in der rechten Szene vernetzt, die AfD wollte ihn nicht. Dann wurde Markus Roscher-Meinel Mitglied der Berliner CDU, Ortsverband Mitte.
Außenpolitik 30-10-2019

Rechte EU-Abgeordnete reisen nach Kaschmir

In der indischen Presse konnte man den Eindruck haben, es handele sich um eine echte "EU-Delegation", dabei war es nur eine Reisegruppe von Rechtspopulisten, die die Kaschmir-Region besucht. EURACTIVs Medienpartner Deutsche Welle berichtet.
Innenpolitik 25-09-2019

Fraktionen wählen neue Vorsitzende

Die Bundestagsfraktionen der SPD, Grüne, AfD und FDP haben gestern ihre neuen Vorsitzenden gewählt. Das Ergebnis: alles bleibt beim Alten.
Energie & Umwelt 22-09-2019

Umweltschützer fordern Revision des Klimapaketes

Vor zwei Tagen hat das Klimakabinett seinen lang erwarteten Entwurf für Deutschlands erstes Klimaschutzgesetz vorgelegt. Doch der vorgesehene CO2-Preis sei nichts weiter als ein Alibipreis, kritisieren Forscher. Umweltorganisationen fordern eine Revision des Paketes.
Wahlen & Macht 03-09-2019

Wer die AfD-Wähler sind und was sie umtreibt

Zweitstärkste Kraft in Brandenburg und Sachsen – die massiven Gewinne der AfD sind eine Zäsur. Wer wählte rechtsaußen? EURACTIVs Medienpartner Der Tagesspiegel wirft einen Blick in die Daten.
Wahlen & Macht 02-09-2019

AfD: Neue Regierungen werden „so fragil wie nie zuvor“

Die Landtagswahlen in Sachsen und Brandenburg haben die Machtverhältnisse in den Ländern verändert. Heute haben die Parteispitzen die Ergebnisse kommentiert – ein Überblick über die Reaktionen.
Wahlen & Macht 02-09-2019

Sachsen: AfD mit 38 statt 39 Sitzen im neuen Landtag

Aufgrund bürokratischer Fehler durfte die AfD nur 30 Kandidaten zur Landtagswahl aufstellen. Damit verliert die Partei einen Sitz im sächsischen Landtag.
Wahlen & Macht 02-09-2019

Grüne erringen erste Direktmandate im Osten

Sowohl in Sachsen als auch in Brandenburg haben die Grünen Stimmen dazugewonnen. In vier Wahlkreisen gewann die Partei ihre ersten Direktmandate im Osten.
EU-Innenpolitik 01-09-2019

Rechtsextreme AfD verfehlt bei beiden Landtagswahlen den ersten Platz

Die rechtsextreme Partei Alternative für Deutschland (AfD) hat in den ostdeutschen Bundesländern Sachsen und Brandenburg bei wichtigen Wahlen historische Erfolge erzielt.
Wahlen & Macht 20-06-2019

Wie Wahlerfolge im Osten die AfD verändern könnten

Radikale Rhetorik, national-sozialer Kurs: Gewinnen die Ost-Verbände der AfD nach den Landtagswahlen mehr Einfluss in der Partei?
Europawahlen 04-06-2019

Nach der EU-Wahl: Wie stark ist der Rechtspopulismus jetzt?

Rechtspopulistische Parteien haben bei der Europawahl viele Stimmen dazugewonnen. Ein neues, rechtes Bündnis soll sich im Parlament formen. Wie groß ist der Einfluss rechter Parteien von jetzt an wirklich? Eine Analyse.
Europawahlen 24-05-2019

Sonneborn und Meuthen Spitzenreiter in sozialen Medien

Eine neue Analyse zeigt, dass es nicht unbedingt die schwergewichtigsten Politiker sind, die im Internet große Fangemeinden haben. Was sagt das über ihre Chancen im EU-Wahlkampf aus?
Europawahlen 20-05-2019

Massendemonstrationen vor Europawahl

Am Sonntag gingen in 50 europäischen Städten gegen Nationalismus auf die Straße. Zeitgleich marschierten in Mailand zehntausende Anhänger rechtspolulistischer Parteien gegen Einwanderung, den Islam und die EU-Politik in Brüssel.
UNTERSTÜTZEN