: Abschiebungen

Innenpolitik 11-02-2019

Maut und Abschiebungen heizen EU-Kritik in Österreich an

Österreich brüskiert man sich diese Woche über zwei europäische Themen sehr unterschiedlicher Natur: ein Verfahren gegen die deutsche Automaut beim EUGh sowie die mögliche Verschärfung des Abschieberechts von Asylsuchenden. Ist das geltende EU-Recht ungerecht?
Innenpolitik 07-09-2018

68% der Deutschen unzufrieden mit Asylpolitik

Knapp 70 Prozent der Deutschen sind mit der Asylpolitik der Bundesregierung unzufrieden, knapp 70 Prozent halten die bisherige Integration Geflüchteter für schlecht.
Innenpolitik 16-07-2018

Bundespolizei schiebt Sami A. entgegen Gerichtsbeschluss ab

Der ehemalige Bodyguard von Osama Bin-Laden ist letzte Woche nach Tunesien abgeschoben worden, obwohl ein Vewaltungsgericht das verboten hatte. Wie kann das sein?
07-05-2018

Dobrindt kritisiert „Anti-Abschiebe-Industrie“

Abschiebungen laufen nicht immer wie geplant, oft werden sie durch fehlende Dokumente oder Asylbescheidsklagen verzögert. Unionspolitiker schlagen daher Sanktionen oder Hilfen für Heimatländer vor, die bei Abschiebungen kooperieren.
Innenpolitik 24-04-2018

Französisches Asylgesetz verstößt wohl gegen EU-Recht

Frankreichs Nationalversammlung den umstrittenen Gesetzentwurf über Asyl und Einwanderung angenommen. Einige der Bestimmungen könnten jedoch gegen europäisches Recht verstoßen.
Außenpolitik 18-04-2018

Geplantes EU-Asylsystem ein „Abbau von Flüchtlingsrechten“

Die EU-Mitgliedsstaaten versuchen, sich auf ein europäisches Asylrecht zu einigen. Sind die Menschenrechte von Flüchtlingen in Gefahr?
Horst Seehofer, CSU-parteitag, Flüchtlingsobergrenze, AfD
Innenpolitik 19-03-2018

Seehofer will schärfere Grenzkontrollen

Stärkere Grenzkontrollen und schnellere Abschiebungen: Mit diesen Maßnahmen will der neue Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) für mehr Sicherheit sorgen. Wenn die Außengrenzen Europas nicht genügend geschützt würden, „müssen wir die Binnengrenzen kontrollieren, (…) weil wir die Sicherheit der Bevölkerung gewährleisten...
Innenpolitik 07-12-2017

De Maizière hält an Abschiebungen afghanischer Flüchtlinge fest

Am Mittwochabend wurden wieder afghanische Flüchtlinge per Flugzeug von Frankfurt/Main nach Kabul abgeschoben.
Innenpolitik 05-10-2017

Amnesty International kritisiert Abschiebungen nach Afghanistan

Amnesty International wirft Deutschland und anderen europäischen Regierungen vor, trotz drohender Gewalt, Folter und Tods immer mehr Menschen nach Afghanistan abzuschieben.
Innenpolitik 28-09-2017

Flüchtlingsaufnahme-Pläne der EU-Kommission: Vernünftig – eigentlich

Die EU versucht, die Initiative in Zuwanderungsfragen zurückzugewinnen. Doch entscheidend für das bisherige Scheitern war kein Mangel an Regeln, sondern die fehlende Konsequenz in den Mitgliedsstaaten.
Innenpolitik 16-08-2017

Bericht: Abschiebungen immer häufiger kurzfristig gestoppt

Abschiebungen per Flugzeug werden einem Medienbericht zufolge immer häufiger in letzter Minute abgebrochen.
Innenpolitik 14-08-2017

Abschiebungen: Schulz kontert de Maizière

Bundesinnenminister Thomas de Maiziere fordert mehr Härte bei der Abschiebung abgelehnter Asylbewerber. Doch SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz hält mit einem ganz anderen Vorschlag dagegen.
Innenpolitik 13-07-2017

Frankreich plant mehr Abschiebungen

Frankreichs Regierung will zusätzlich 12.500 neue Unterkünfte für Flüchtlinge schaffen - aber bei Abschiebungen künftig härter vorgehen.
EU-Innenpolitik 23-02-2017

Widerstand gegen neue Abschieberegeln

Das Bundeskabinett hat einen Gesetzentwurf auf den Weg gebracht, nachdem abgelehnte Asylbewerber künftig schneller aus Deutschland abgeschoben werden können.
Außenpolitik 10-02-2017

Abschiebung von Flüchtlingen bleibt Streitthema

Bund und Länder haben sich auf eine beschleunigte Abschiebung von Flüchtlingen geeinigt. Beim Thema der sicheren Herkunftsstaaten gehen die Ansichten aber noch auseinander.
EU-Innenpolitik 09-02-2017

De Maizière: Deutschland schiebt „behutsam“ nach Afghanistan ab

Bundesinnenminister Thomas de Maiziere nennt die Abschiebungen nach Afghanistan unverzichtbar. Auch andere Staaten in Europa würden dorthin abschieben.
Frontex guards
EU-Innenpolitik 11-01-2017

Frontex startet Einheit zur schnelleren Abschiebung

Die Abschiebeeinheit bei der EU-Grenzbehörde nimmt ihre Arbeit auf. Sie gilt als der letzte Baustein zur Stärkung von Frontex.
Außenpolitik 06-10-2016

Schengen-Retter mit weitreichenden Eingriffsbefugnissen

Die Erwartungen an die neue EU-Grenz- und Küstenschutzbehörde sind groß - es geht nicht nur um die Handlungsfähigkeit Europas in der Flüchtlingskrise. Doch Kritiker warnen vor den weitreichenden Befugnissen.

EU-Parlament will verständlichere Energielabel für Haushaltsgeräte

Für Fernseher, Kühlschränke oder Waschmaschinen soll es in der EU künftig einfach verständliche und verbraucherfreundliche Energielabel geben.
Außenpolitik 09-06-2016

EU-Staaten schieben deutlich mehr Nicht-EU-Ausländer ab

Die Staaten der Europäischen Union haben im vergangenen Jahr deutlich mehr Ausländer aus Nicht-EU-Staaten abgeschoben oder zur Ausreise gezwungen.
Angela Merkel will Flüchtlinge aus Irak und Syrien nach Ende der Kämpfe in ihre Heimat zurückschicken.
Außenpolitik 01-02-2016

Merkel fordert Ausreise von Flüchtlingen nach Kriegsende

Die Bundeskanzlerin schlägt schärfere Töne in der Flüchtlingskrise an: Asylsuchende aus Bürgerkriegsländern wie Irak und Syrien sollen laut Angela Merkel nur vorübergehend Schutz erhalten. Gleichzeitig warnte sie die EU-Staaten davor, Schengen aufs Spiel zu setzen.
Schweden und Finnland wollen Hunderttausende Asylsuchende abschieben.
Außenpolitik 29-01-2016

Schweden und Finnland wollen 100.000 Einwanderer abschieben

Auch Finnland plant in der Flüchtlingskrise Abschiebungen in großem Stil. Insgesamt wollen Schweden und Finnland damit beinahe 100.000 Flüchtlinge zurück in ihre Heimat schicken. Das jedoch dürfte Jahre dauern.
EU-Innenpolitik 28-01-2016

Massenausweisung: Schweden will 80.000 Asylbewerber abschieben

Schweden erwägt eine Massenausweisung von bis zu 80.000 Asylbewerbern und damit knapp die Hälfte der Menschen, die im vergangenen Jahr Schutz in dem Land ersucht hatten.
Nach den Überfallen von Köln: CDU-Spitze ist für eine harte Linie gegen straffällige Asylanten.
EU-Innenpolitik 08-01-2016

Nach Köln: CDU und SPD fordern Abschiebung straffälliger Asylanten

Die CDU-Spitze reagiert scharf auf die Übergriffe auf Fauen in der Silvesternacht in Köln. Laut einem Papier will die Regierungspartei von Kanzlerin Merkel Asylbewerbern und Flüchtlingen bei schweren Straftaten den Schutzstatus entziehen. Auch aus der SPD werden Forderungen nach harten Strafen laut.