: Abkommen

EU-Parlament stimmt Brexit-Handelsvertrag mit Großbritannien zu
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen begrüßte das Votum. Das Abkommen sei "das Fundament für eine starke und enge Partnerschaft mit dem Vereinigten Königreich", erklärte sie auf Twitter. Sie forderte gleichzeitig Großbritannien auf, die Vereinbarung "gewissenhaft" umzusetzen.
Europaparlament stimmt über Post-Brexit-Abkommen ab
Es wird ein Votum zugunsten des Vertragswerks erwartet. Vertreter aller Fraktionen betonten bei der Parlamentssitzung die Notwendigkeit, die Beziehungen nach dem Brexit auf eine neue Grundlage zu stellen.
Parteien in Georgien unterzeichnen Abkommen zur Beilegung der politischen Krise
Die wichtigste Oppositionspartei Vereinte Nationale Bewegung (UNM) erklärte, sie werde sich dem Abkommen anschließen, sobald wie vereinbart ihr inhaftierter Parteichef Nika Melia freigelassen werde.
Oxfam und sieben weitere NGOs fordern grundlegenden Wandel in der EU-Asylpolitik
Die Hilfsorganisation Oxfam und sieben weitere Organisationen haben fünf Jahre nach dem Flüchtlingsabkommen zwischen der EU und der Türkei dieses als "gescheitert" bezeichnet.
Nordirische DUP will gegen Nordirland-Protokoll aus Brexit-Vertrag klagen
Nach Meinung der DUP verstößt das Protokoll gegen das Vereinigungsgesetz von 1800 zur Vereinigung von Großbritannien und Irland und gegen das Karfreitagsabkommen von 1998, das den jahrzehntelangen Nordirland-Konflikt beendete.
USA reagieren zurückhaltend auf iranischen Vorschlag zu Atomabkommen
Der iranische Außenminister Mohammad Dschawad Sarif hatte um Montag im Streit um das Atomabkommen eine Vermittlung durch die EU ins Spiel gebracht.
Iran schlägt Vermittlung der EU im Atomstreit mit den USA vor
Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell könnte eine zeitgleiche Rückkehr Washingtons und Teherans zu dem Abkommen koordinieren, sagte der iranische Außenminister Mohammed Dschawad Sarif.
Brexit: EU-Regionen fordern Mitspracherecht
In der Frage nach den zukünftigen Beziehungen zwischen der EU und Großbritannien fordern europäische LokalpolitikerInnen einen besseren Platz am Verhandlungstisch.
Zeit für Handelsabkommen zwischen EU und Großbritannien droht abzulaufen
Die Zeit für den Abschluss eines Handelsabkommens zwischen der EU und Großbritannien wird knapp: Im EU-Parlament drängte der Vorsitzende des parlamentarischen Handelsausschusses, Bernd Lange (SPD), am Montag, es sei "schon fünf nach zwölf".
Britisches Parlament stimmt in erster Lesung für Änderung von Brexit-Vertrag
Der britische Premierminister Boris Johnson ist mit seinem hochumstrittenen Plan für Änderungen am Brexit-Vertrag einen Schritt vorangekommen.
Johnson: Nur noch bis Mitte Oktober Zeit für Einigung mit EU
Wenn es bis Mitte Oktober keine Einigung gebe, "dann sehe ich nicht, dass es ein Freihandelsabkommen zwischen uns geben wird", betonte Johnson
Barnier hält Brexit-Handelsabkommen derzeit für „unwahrscheinlich“
Auch der britische Chefunterhändler David Frost schloss eine Einigung noch im Juli aus. Beide Seiten äußerten aber Hoffnung auf eine Verständigung in den kommenden Monaten. Der britische Premierminister Boris Johnson hatte sich zuletzt optimistisch gezeigt.