Zukunft der EU
750 Milliarden im Detail: Das schlägt Ursula von der Leyen vor
EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen hat ein Paket im Wert von 750 Milliarden Euro vorgeschlagen, hauptsächlich in Form von nicht rückzahlbaren Zuwendungen. Die Mitgliedsstaaten werden ein großes Mitspracherecht bei der Entscheidung haben, wie das Geld ausgegeben wird.
„Enttäuschende“ Verhandlungsrunde für Post-Brexit-Handelsabkommen
Die Gespräche über ein Post-Brexit-Handelsabkommen zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich scheinen kurz vor dem Scheitern zu stehen. Die Chefunterhändler beider Seiten gaben sich am Freitag gegenseitig die Schuld für die "Pattsituation".
Deutsche EVP-Abgeordnete: Sonderbehandlung für App-Nutzer?
Konservative EU-Abgeordnete aus Deutschland sind der Ansicht, man könne gewisse Einschränkungen für Personen lockern, die Tracing-Apps auf ihren Handys installieren.
EU-Gipfel: Grünes Licht für Hilfen – und viele Zukunftspläne
Die Staats- und Regierungschefs der EU haben auf dem heutigen Gipfel ein Paket mit Kredithilfen von bis zu 540 Milliarden Euro für Kurzarbeitende, Firmen und verschuldete Staaten gebilligt.
Kommission will aktualisierten MFR-Vorschlag Ende April vorlegen
Die Europäische Kommission plant, am 29. April einen aktualisierten Vorschlag für den mehrjährigen Finanzrahmen vorzulegen. Dieser soll den Kampf gegen die negativen Wirtschaftseffekte der Coronavirus-Krise unterstützen.
Gove: Coronavirus könnte weitere Brexit-Verhandlungen gefährden
Das Coronavirus könnte die Verhandlungen über die Post-Brexit-Beziehungen aus der Bahn werfen, räumte Michael Gove am Mittwoch ein.
UK will eigenen Deal vorlegen & Druck auf Brüssel erhöhen
Das Vereinigte Königreich will seinen eigenen Vorschlag für einen Freihandelspakt mit der EU vorlegen, um bei der zweiten Verhandlungsrunde den Druck auf Brüssel zu erhöhen.
Einigung möglich? Post-Brexit-Verhandlungen starten heute
Am heutigen Montag starten die Gespräche über die künftigen Beziehungen zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich. Die beiden Seiten scheinen so weit voneinander entfernt zu sein wie nie zuvor. Dennoch könnten die Gräben überbrückt werden.
Johnson droht mit Abbruch der Brexit-Folgeverhandlungen im Sommer
Die britische Regierung hat gedroht, sich von den Post-Brexit-Handelsgesprächen zurückzuziehen und sich stattdessen den WTO-Handelsbedingungen gegenüber der EU zuzuwenden, falls bis Juni kein Abkommensentwurf vorliegt.
Barnier erwartet „komplexe und schwierige“ Handelsgespräche mit London
Die EU und das Vereinigte Königreich haben ihre jeweiligen Verhandlungsmandate für die Gespräche über eine neue Handels- und politische Partnerschaft beschlossen. Damit ist die Bühne für einen zermürbenden Kampf um Regulierungsstandards bereitet.
EU-Gipfel zum MFR: Trotz Nachtschicht bisher kein Ergebnis
Die Staats- und Regierungschefs der EU haben in den frühen Morgenstunden des heutigen Freitags ihre Verhandlungen über den EU-Haushalt vorerst abgebrochen, nachdem keine wesentlichen Fortschritte erzielt werden konnten.
Vor dem Gipfel: EU-Parlamentarier drohen den Mitgliedstaaten
Die Parlamentsabgeordneten fordern ein größeres Mitspracherecht bei der Entscheidungsfindung und drohen damit, das wichtigste Finanzinstrument des Blocks notfalls abzulehnen.
Mindestens 30.000 Euro Gehalt: UK stellt Bedingungen an künftige Einwanderer
EU-BürgerInnen ohne ein gut bezahltes Jobangebot und "ausreichende" Qualifikationen werden in Zukunft nicht mehr im Vereinigten Königreich arbeiten können.
Bürgerschaftswahl in Hamburg: Der nächste Härtetest
Die Bürgerinnen und Bürger Hamburgs wählen am 23. Februar eine neue Bürgerschaft. Es sind die ersten Landtagswahlen seit dem Debakel in Thüringen - und ein weiterer Härtetest für die (ehemaligen?) Volksparteien.
AKK, Thüringen, FDP: Was bedeutet die bundespolitische Krise für die EU?
Nach dem Wahl-Chaos in Thüringen und dem Rücktritt von Annegret Kramp-Karrenbauer steckt die Bundespolitik in der Krise. Das ist ein innenpolitisches Problem für Deutschland - aber auch für die gesamte Europäische Union.
Lange: Europäische Parlamente müssen Brexit-Handelsdeal nicht ratifizieren
Der Vorsitzende des Handelsausschusses des EU-Parlaments hat betont, eine Ratifizierung des künftigen Deals mit dem UK durch die nationalen EU-Parlamente sei nicht erforderlich, da es sich um ein reines EU-Assoziierungsabkommen handele.
Johnson will sich nicht zu EU-Datenschutzvorschriften verpflichten
Das Vereinigte Königreich will sich von den EU-Datenschutzvorschriften lossagen und eigene "souveräne" Kontrollen in diesem Bereich errichten, kündigte der britische Premierminister Boris Johnson am Montag, den 3. Februar, an.
Macron, Polen und das Revival des Weimarer Dreiecks
Emmanuel Macron besucht gerade Polen. Er forderte gestern, angesichts des Brexits und anderer außenpolitischer Herausforderungen brauche es neue Dynamiken unter den verbleibenden EU-Staaten.
Der Siebenjahreshaushalt, die “Aushöhlung der Demokratie” und ein trojanisches Pferd
Die Europäische Union sollte "aufhören, die Aushöhlung der Demokratie innerhalb der EU zu subventionieren", forderte Kenneth Roth, Exekutivdirektor von Human Rights Watch, in einem Interview mit EURACTIV.
Portugal: 15 „Kohäsionsfreunde“ fordern starkes EU-Budget
Fünfzehn EU-Mitgliedsstaaten haben am Samstag gemeinsam deutlich gemacht, dass der EU-Haushalt für den Zeitraum 2021-2027 auf dem Niveau des bisherigen MFR bleiben sollte. EURACTIVs Medienpartner Lusa berichtet.
Der Brexit ist durch; jetzt kommt der schwierige Teil
Es sind nur noch wenige Stunden, bis das Vereinigte Königreich offiziell aus der EU ausscheidet. In Bezug auf Handelsfragen geht es dann aber erst richtig los.
„Auf Wiedersehen“ statt „Lebewohl“?
Die EU-Parlamentarier haben am Mittwoch das Austrittsabkommen zwischen dem Vereinigten Königreich und der EU abgesegnet. Es war der letzte Auftritt der britischen Abgeordneten in der EU-Versammlung.
MEP warnt: EU könnte CO2-Grenzsteuer gegen Briten erheben
Die EU könnte nach dem britischen Austritt eine CO2-Grenzsteuer gegen das Vereinigte Königreich einführen, warnte der Vorsitzende des Umweltausschusses des Europäischen Parlaments.