Zukunft der EU

Europawahlen 25-06-2019

Nach Ablehnung für Weber: CDU sieht ihre Felle in Europa davonschwimmen

Die Ablehnung von Seiten einiger EU-Parlamentsfraktionen gegen den konservativen Spitzenkandidaten Manfred Weber hat auch Auswirkungen auf die deutschen Unionsparteien.
Innenpolitik 20-06-2019

Das Aus für Weber

Die Vorsitzenden der S&D und von "Renew Europe" haben EVP-Spitzenkandidat Manfred Weber mitgeteilt, das EU-Parlament werde ihn nicht zum Kommissionspräsidenten wählen.
EU-Innenpolitik 20-06-2019

EVP: Ohne Spitzenkandidaten droht „institutionelle Krise“

Die EU-Staatschefs riskieren, den Block in eine "institutionelle Krise" zu stürzen, wenn sie den sogenannten Spitzenkandidaten-Prozess aufgeben, warnt die konservative EVP.
EU-Innenpolitik 20-06-2019

EU-Kommissionsvorsitz: Paris und Berlin streiten weiter

Beim heutigen Gipfel in Brüssel wird unter anderem über die Vergabe der Spitzenjobs in den EU-Institutionen diskutiert. Spannungen zwischen Paris und Berlin machen eine Einigung schwierig.
Soziales 19-06-2019

„Der Sozialvertrag ist kaputt“: Ein Drittel der Gewerkschafter stimmte rechts

Der europäische Sozialvertrag ist gescheitert und integrative Wirtschaftspolitik sollte nun ganz oben auf der Agenda der nächsten Europäischen Kommission stehen.
Innenpolitik 13-06-2019

EXKLUSIV: Was die Mitgliedstaaten von der EU-Strategie halten

Kurz zusammengefasst: Die EU-Mitgliedstaaten unterstützten die für die nächsten fünf Jahre hervorgehobenen Prioritäten weitgehend, fordern aber eine "positivere" Vision für den Block.
Innenpolitik 12-06-2019

Sturgeon: Ein harter Brexit macht die schottische Unabhängigkeit wahrscheinlicher

Das Szenario eines harten Brexits würde "die Wahrscheinlichkeit erhöhen, dass Schottland unabhängig wird", so Schottlands Erste Ministerin Nicola Sturgeon im Exklusivinterview mit EURACTIV.
EU-Innenpolitik 11-06-2019

LEAK: EU will sich auf Migration und Wirtschaft fokussieren – Klimawandel erst an dritter Stelle

Die Staats- und Regierungschefs der EU wollen sich in den kommenden fünf Jahren auf die Migration und den Schutz der Außengrenzen konzentrieren, so ein Entwurf. Wirtschaft und Klimaschutz folgen an zweiter und dritter Stelle.
Europawahlen 03-06-2019

So verändert sich das EU-Parlament nach dem Brexit

Der Brexit Ende Oktober wird die aktuelle Form des neuen EU-Parlaments verändern. Die dann frei werdenden Sitze werden unter den 27 verbleibenden Staaten aufgeteilt - sofern das Austrittsdatum dieses Mal eingehalten wird.
Europawahlen 29-05-2019

EU-Parlament: Spitzenkandidaten-System muss respektiert werden

Bei der Ernennung der oder des nächsten KommissionspräsidentIn sollte das Spitzenkandidaten-System weiterhin berücksichtigt werden, forderten die Fraktionschefs. Widerstand gab es allerdings von der liberalen ALDE.
Europawahlen 27-05-2019

Nach Wahlsieg: Sánchez eröffnet bei Macron das Geschacher um EU-Spitzenpositionen

Spaniens Premierminister Pedro Sánchez wird sich heute mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron treffen und sich dabei voraussichtlich für sozialdemokratische Kandidatinnen und Kandidaten für die EU-Spitzenjobs einsetzen.
Europawahlen 23-05-2019

EU-Wahl startet im UK: Keine großen Auswirkungen erwartet

Die unverhoffte Teilnahme des Vereinigten Königreichs an den Europawahlen wird das Gesamtergebnis - zumindest für die Mainstream-Parteien - wahrscheinlich nicht dramatisch beeinflussen.
Innenpolitik 17-05-2019

EU-Staats- und Regierungschefs wollen Pläne für eine kleinere Kommission auf dem Juni-Gipfel verhindern

Es wird erwartet, dass die Staats- und Regierungschefs der EU die Idee einer geringeren Mitgliederzahl von Kommissaren ablehnen werden: Es könnte zu Schwierigkeiten kommen, einen Konsens über die Verteilung der Spitzenposten zu finden, so Quellen gegenüber EURACTIV.com.
EU-Innenpolitik 14-05-2019

Rumäniens Schengen-Zukunft in Gefahr

Die Europäische Kommission hat am Montag gewarnt, sie könne schon bald ein Rechtsstaatlichkeitsverfahren nach Artikel 7 gegen Rumänien einleiten.
Europawahlen 09-05-2019

Geburtsvideo zur Europawahl geht viral

Das emotionale und recht explizite Video des französischen Regisseurs Frédéric Planchon wurde schon weit über 100 Millionen mal angeklickt.
Europawahlen 08-05-2019

Definitive Entscheidung: UK wird an den EU-Wahlen teilnehmen

Das Vereinigte Königreich wird Ende dieses Monats definitiv Europawahlen abhalten, kündigte Kabinettsminister David Lidington am Dienstag an.
Innenpolitik 29-04-2019

Mays letzter (?) Versuch

Allerdings soll eine entsprechende Abstimmung über den Brexit-Deal nicht vor den Kommunalwahlen am kommenden Donnerstag (2. Mai) stattfinden.
Innenpolitik 25-04-2019

Brexit: Schottlands Regierungschefin will neues Unabhängigkeitsreferendum

Schottlands Regierungschefin Nicola Sturgeon hat am Mittwoch ihren Zeitplan für ein zweites Unabhängigkeitsreferendum bis Mai 2021 präsentiert. Ihr Haupt-Beweggrund: Der chaotische Brexit.
Europawahlen 17-04-2019

Nein zum EU-Austritt: Rassemblement National richtet sich neu aus

Die Partei von Marine Le Pen fordert inzwischen nicht mehr den EU-Austritt oder die Abschaffung des Euro. Stattdessen will man mit mehr Standortpolitik gegen Globalisierung und Freihandel kämpfen.
Innenpolitik 11-04-2019

EU-Gipfel künftig ohne das Vereinigte Königreich

Die 27 verbleibenden EU-Staaten können nun offizielle Ratssitzungen abhalten und dabei Entscheidungen ohne das Vereinigte Königreich treffen, obwohl das Land noch Mitglied der Union ist.
Innenpolitik 11-04-2019

Brexit: Tories droht „krachende Niederlage“ bei EU-Wahlen

Theresa Mays konservative Partei würde eine krachende Niederlage erleiden, wenn das Vereinigte Königreich an den Europawahlen im kommenden Monat teilnimmt.
Innenpolitik 10-04-2019

Paris verlangt Zugeständnisse für Brexit-Aufschub

Der Brexit könnte erneut verschoben werden. Paris will daher sicherstellen, dass London bei wichtigen Entscheidungen für die Zukunft der EU kein Mitspracherecht hat.
Innenpolitik 26-03-2019

Brexit: Britisches Parlament übernimmt das Ruder

Das britische Parlament übernimmt die Kontrolle über den Brexit-Prozess von der Regierung May. Morgen soll über diverse Alternativen zu Mays Deal abgestimmt werden.
Innenpolitik 14-03-2019

Farage: Brexit am 29. März um jeden Preis

Nigel Farage will sich bei den EU-Ländern dafür einsetzen, dass mindestens ein Staat sein Veto gegen die mögliche Verlängerung des Brexit-Prozesses einlegt.

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