Zukunft der EU

Europawahlen 19-02-2019

Folgt Vestager auf Juncker?

Laut einer europaweiten Online-Umfrage ist die EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager die klare Favoritin als Nachfolgerin von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker.
Innenpolitik 13-02-2019

Italiens Conte fordert „europäischen Populismus“

Europa hat den Kontakt zu seinen Bürgern verloren, kritisierte Italiens Ministerpräsident Giuseppe Conte vor dem Europäischen Parlament in Straßburg.
Innenpolitik 07-02-2019

Europäische Regionalpolitik als Mittel gegen Euroskeptiker

Zusammenarbeit zwischen den EU-Institutionen und regionalen und lokalen Behörden ist der Schlüssel zur Bekämpfung des Euroskeptizismus, so Rumäniens Ministerpräsidentin Viorica Dăncilă.
EU-Innenpolitik 07-02-2019

Ein „besonderer Platz in der Hölle“ für radikale Brexit-Fans

"Brexiteers" ohne konkrete Strategie, wie sie ihre Ausstiegspläne umsetzen können, verdienen einen "besonderen Platz in der Hölle", so EU-Ratspräsident Donald Tusk am Mittwoch.
EU-Innenpolitik 06-02-2019

Brüssel mahnt erneut: Airlines sollen sich auf Brexit vorbereiten

Tausende von Flügen von Fluggesellschaften wie Iberia, Ryanair oder Vueling könnten eingestellt werden, wenn das Vereinigte Königreich aus der EU austritt.
Europawahlen 05-02-2019

Dritte „Gelbwesten“-Liste für Europawahlen angekündigt

Eine dritte "Gelbwesten"-Wahlliste für die Europawahlen wurde angekündigt; die Bewegung scheint gespalten. Doch es ist ihr gelungen, die Steuerpolitik zu einem der zentralen Themen zu machen.
Innenpolitik 04-02-2019

Brexit: Des beste Mittel gegen EU-Austrittswünsche?

Diverse populistische Parteien in Europa sprechen sich nicht mehr für einen EU-Austritt aus. Sie wollen die Union "von innen" reformieren und ein "Europa der Vaterländer" schaffen.
Innenpolitik 31-01-2019

Brexit: EU will keine Neuverhandlungen zum irischen Backstop

EU-Spitzenpolitiker haben einmal mehr betont, dass die Brexit-Austrittsvereinbarung nicht neu verhandelt wird. Damit wird ein ungeordneter Austritt wahrscheinlicher.
Außenpolitik 31-01-2019

Nordmazedonien drängt in die EU

Großbritannien verlässt die EU. Nordmazedonien würde diesen Platz nach der Beilegung des Namensstreits mit Griechenland gerne einnehmen.
Innenpolitik 30-01-2019

Irischer Backstop: Der nächste Akt im Brexit-Chaos

Theresa May will erneut Gespräche mit den EU-Spitzen über den umstrittenen irischen Backstop aufnehmen. Doch in Brüssel winkt man ab.
Außenpolitik 29-01-2019

Nordmazedonien: „Mission impossible“ erfüllt

EU-Führer haben die am Freitag endgültig beschlossene Einigung im Namensstreit zwischen Athen und Skopje ausdrücklich begrüßt.
Innenpolitik 25-01-2019

Brexit: EU bereitet Entschädigung für Fischer vor

Bei einem "No Deal" und einer Abriegelung der britischen Gewässer würden betroffene EU-Fischer Unterstützung erhalten.
Innenpolitik 23-01-2019

Parlament: Labour bewegt sich

Die britische Labour-Partei beantragt Votum über zweites Brexit-Referendum. Nachverhandlungen des von May ausgehandelten Vertrags sind im Gespräch.
Innenpolitik 21-01-2019

May stellt Plan B vor – EU wartet ab

Nach dem Scheitern des Vertrags zum EU-Ausstieg im britischen Parlament will Premierministerin Theresa May mehr Entgegenkommen aus Brüssel verlangen.
Innenpolitik 21-01-2019

Namensstreit: Krawalle in Athen

In der griechischen Hauptstadt Athen kam es am Wochenende wegen der Einigung im Namensstreit mit Mazedonien zu Massenprotesten und gewalttätigen Auseinandersetzungen.
Innenpolitik 21-01-2019

Festnahmen nach Bombenanschlag in Nordirland

Nach dem Autobombenanschlag in der nordirischen Stadt Derry sind vier Verdächtige festgenommen worden. Die Ereignisse schüren die Sorge vor einem Wiederaufflammen des bewaffneten Konfliktes.
Innenpolitik 18-01-2019

Deutsch-französischer Vertrag: Liebeserklärung mit Kompromissen

Am Dienstag unterzeichnen Deutschland und Frankreich den Aachener Vertrag. Beide Länder sichern sich darin weitgehende Zusammenarbeit zu. Doch in einigen Punkten gehen die Ambitionen weiterhin auseinander.
Innenpolitik 18-01-2019

Das Einstimmigkeitsprinzip wackelt

Auf vielen Politikfeldern können die EU-Mitgliedsstaaten nur einstimmige Entscheidungen treffen. Die Kommission wagt nun einen Vorstoß, dies im Bereich der Steuerpolitik zu ändern.
Innenpolitik 18-01-2019

Europa im Dialog mit den Bürgern

Österreich will in der EU nicht nur als politischer Brückenbauer auftreten sondern sucht nun in der Europapolitik auch den verstärkten Dialog mit den Bürgern.

Wieso reagieren die Märkte nicht auf Mays Klatsche?

Theresa May hat die Brexit-Abstimmung unerwartet deutlich verloren. Dennoch leidet der Kurs des britischen Pfunds nicht, sondern steigt sogar. Auch die Börse ist unaufgeregt. Was ist da los?
Innenpolitik 17-01-2019

Österreichischer Diplomat: Brexit-Abkommen noch nicht tot

Ein Aufschnüren des Brexit-Abkommens mit Großbritannien kommt für die EU nicht in Frage, aber man versucht, Brücken zu bauen.
Innenpolitik 17-01-2019

May übersteht Misstrauensvotum

Die Premierministerin hat gestern Abend angeboten, sofort parteiübergreifende Gespräche zu starten, um sich auf einen neuen Brexit-Deal zu einigen.
Innenpolitik 16-01-2019

Brexit: Und jetzt?

Nach der heftigen Schlappe für Theresa May sind ein harter Brexit, ein zweites Referendum oder auch ein kompletter Ausstieg vom Ausstieg denkbar.
Innenpolitik 16-01-2019

Angst vor Chaos-Brexit

Nach dem Scheitern des Brexit-Abkommens im britischen Unterhaus scheint alles möglich. Besonders die Möglichkeit eines ungeordneten Austrittes macht der deutschen Politik Sorgen. Ein Überblick über die ersten Reaktionen.