Zukunft der EU

Innenpolitik 30-11-2021

Weber: Entscheidungsfindung auf europäischer Ebene könnte den Grünen sauer aufstoßen

Die neue Regierung in Berlin will entscheidende Veränderungen für die EU mittragen, die aber nicht immer im Sinne der eigenen politischen Werte sein werden können, warnt EVP Fraktionsvorsitzender Manfred Weber.
Innenpolitik 29-11-2021

Frankreich begrüßt Deutschlands neuen „pro-europäischen“ Koalitionsvertrag

Der Koalitionsvertrag der Ampel-Parteien deckt sich weitgehend mit Frankreichs eigenen Ambitionen und Prioritäten, einschließlich der Vision einer föderaleren EU. EURACTIV Frankreich berichtet.
Innenpolitik 29-11-2021

Konferenz zur Zukunft Europas: Panels fordern Umweltbildung und Migrationsrechte

Umweltbildung in EU-Schulen und die Migrationskrise standen ganz oben auf der Liste der Vorschläge, die die Bürger:innen in den letzten beiden Panels der Konferenz zur Zukunft Europas vorgebracht haben.
Innenpolitik 19-11-2021

CoFoE: Teilnehmerzahlen sind ermutigend, aber Mitgliedsstaaten sollten mehr tun

"Die Organisatoren sind ermutigt durch die Anzahl der Teilnehmer", so ein Sprecher der Konferenz gegenüber EURACTIV. Dies kommt nach den Bedenken einiger Teilnehmer, dass die Veranstaltung nicht genug Aufmerksamkeit erhalten würde.
Innenpolitik 12-11-2021

EU zerstreut Befürchtungen über mangelndes Medieninteresse an CoFoE

Trotz Befürchtungen der Teilnehmer:innen, dass die CoFoE keine Schlagzeilen macht und daher vielleicht nicht wirksam ist, hat ein Sprecher des EU-Parlaments ihnen versichert, dass die Medien zuhören und ihre Stimmen gehört werden.
Innenpolitik 21-07-2021

Konferenz zur Zukunft der EU: Mehr Mitsprache für Sozialpartner und Regionen

Der Leitungsausschuss für die Konferenz zur Zukunft Europas hat auf seiner Sitzung am Montag beschlossen, mehr Sitze im Konferenzplenum sowohl an regionale und lokale Vertreter:innen als auch an die Sozialpartner zu vergeben.
Wahlen & Macht 13-07-2021

EU-Abgeordnete blicken mit Spannung auf die Bundestagswahlen

Bei einem Pressetermin am Montag sind deutsche Europaabgeordnete gebeten worden, die EU-Positionen und Erwartungen ihrer Parteien mit Blick auf die anstehenden Bundestagswahlen zu erläutern.
Innenpolitik 12-07-2021

Slowenischer Minister: EU-Binnengrenzen müssen verbinden statt trennen

Der slowenische Minister für öffentliche Verwaltung, Boštjan Koritnik, hat betont, Grenzen innerhalb der EU sollten die Nationen - und vor allem die Kommunen - vereinen und nicht trennen.
Wahlen & Macht 07-07-2021

Bericht: Transnationale Wahllisten & Spitzenkandidaten nicht ausreichend gegen „demokratisches Defizit“

Transnationale Wahllisten und das Spitzenkandidaten-System bei EU-Wahlen seien keine "Wundermittel" gegen das Demokratiedefizit in der EU, heißt es in einem Bericht, den französische Senator:innen am Dienstag (6. Juli) vorstellten. EURACTIV Frankreich berichtet.
Innenpolitik 06-07-2021

Sloweniens Premier: EU muss „Soft und Hard Power“ vereinen

Ministerpräsident Janez Janša hat vor dem slowenischen Parlament betont, die EU müsse "strategische Antworten auf strategische Herausforderungen" geben. Es brauche eine bessere Kombination aus "Soft und Hard Power".
Innenpolitik 05-07-2021

Orbán, Le Pen, Kaczyński: Europas Rechte versucht sich an einer Allianz

Rechtspopulistische Parteien aus 16 EU-Ländern haben am Freitag (2. Juli) eine gemeinsame Erklärung unterzeichnet und scheinen damit eine neue "Allianz" vorbereiten zu wollen.
EU-Innenpolitik 02-07-2021

Amnesty fordert von slowenischem EU-Ratsvorsitz Fokus auf Menschenrechte

Amnesty International hat einen Forderungskatalog zum Thema Menschenrechte an Slowenien geschickt. Das Land hat gestern (1. Juli) die EU-Ratspräsidentschaft für die nächsten sechs Monate übernommen.
Wahlen & Macht 30-06-2021

Ungarns Opposition inszeniert sich als Pro-EU-Alternative zu Orbán

Ungarns Oppositionsparteien haben einen offenen Brief veröffentlicht, in dem sie versprechen, "Ungarn in der Familie der europäischen Nationen zu halten" und gemeinsam "die Demokratie in unserem Land wiederherzustellen".
EU-Innenpolitik 29-06-2021

Diplomat: Portugal ist mit seiner EU-Ratspräsidentschaft zufrieden

Die portugiesische EU-Ratspräsidentschaft ist mit ihrer Arbeit offenbar weitgehend zufrieden: Man habe viele Gesetzesdossiers vorangebracht, darunter einige, die seit Jahren blockiert waren, so der stellvertretende Ständige Vertreter Portugals bei der EU, Pedro Lourtie.
Innenpolitik 28-06-2021

EU-Erweiterung als tschechische Priorität

Eine der Prioritäten der tschechischen EU-Ratspräsidentschaft (ab Juli 2022) wird der Westbalkan sein, hat Außenminister Jakub Kulhánek angekündigt.
Innenpolitik 21-06-2021

Schinas: Die Erasmus-Generation hat die „Pflicht“, die EU zu verteidigen

EU-Kommissionsvizepräsident Margaritis Schinas hat betont, seiner Ansicht nach sei "die Zeit gekommen", dass die Erasmus-Generation der EU dabei hilft, sich gegen "Feinde" zu verteidigen, "die uns glauben machen wollen, dass die Europäische Union keine Zukunft hat".
Innenpolitik 21-06-2021

Konferenz zur Zukunft Europas bislang noch ohne breite Bürgerbeteiligung

Die erste Plenarsitzung der Konferenz über die Zukunft Europas ist zunächst noch ohne Bürgerbeteiligung abgehalten worden. Das Auswahlverfahren für die 108 Bürgervertreter war vor dem Plenum am Samstag (19. Juni) noch nicht abgeschlossen. „Diese Konferenz ist eine einmalige Erfahrung“, verkündete...
Innenpolitik 18-06-2021

„Bürger:innen Europas sind keine Fans des jetzigen Zustands der EU“

Die Konferenz zur Zukunft Europas hat am Samstag (19. Juni) ihr erstes Plenum. Für die EU steht viel auf dem Spiel: es gilt die zunehmend unzufriedenen Bürger:innen wieder zurück an Bord zu bringen. „Die Konferenz ist kein neuer Konvent, aber...
EU-Innenpolitik 18-06-2021

Grüne MEPs zeigen sich nach Besuch besorgt über Rechtsstaatlichkeit in Slowenien

Zwei EU-Parlamentarier der Grünen haben sich nach einem dreitägigen Besuch in Slowenien besorgt gezeigt. Sie beschrieben die Situation in dem Land vor dessen EU-Ratspräsidentschaft als "sehr komplex".
Innenpolitik 01-06-2021

Debatte zur EU-Zukunft: Fokus auf „echte Menschen“ statt „Brüsseler Blase“

EU-Kommissar Margaritis Schinas hob die Konferenz zur Zukunft Europas als "einzigartige Möglichkeit" hervor, "die Dinge mal aus Brüssel herauszuholen".
Innenpolitik 12-05-2021

AdR fordert regionale und kommunale Beteiligung an der EU-Zukunftskonferenz

Die am Sonntag in Straßburg gestartete Konferenz über die Zukunft Europas kann nur gelingen, wenn die lokalen und regionalen Akteure einbezogen werden, so der Europäische Ausschuss der Regionen.
Innenpolitik 10-05-2021

Macron und von der Leyen geben Startschuss für EU-Zukunftskonferenz

Mit einer Zeremonie im EU-Parlament in Straßburg am Sonntag (9. Mai) ist die Konferenz zur Zukunft Europas offiziell eröffnet worden. Zum Auftakt der Reformdebatte verteidigte Frankreichs Präsident Emmanuel Macron am Sonntag die europäische Demokratie, zugleich mahnte er aber Reformen an.
Soziales 04-05-2021

Juncker zum Sozialgipfel: „Wenn Costa es nicht schafft, dann keiner“

Der ehemalige EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker gibt sich zuversichtlich, dass Portugals Führung beim anstehenden EU-Sozialgipfel in Porto konkrete Ergebnisse erzielen kann.
Innenpolitik 22-04-2021

Kommissarin: EU-Institutionen werden bei der Zukunftskonferenz „mit einer Stimme“ sprechen

EU-Kommissionsvizepräsidentin Dubravka Šuica hat betont, dass die drei EU-Institutionen - Parlament, Rat und Kommission - im Rahmen der Konferenz zur Zukunft Europas mit "einer Stimme" sprechen müssen und werden.

Supporter

Diese Publikation spiegelt ausschließlich die Ansichten des Autors wider. Die Verantwortung für den Inhalt dieser Veröffentlichung (Mitteilung) trägt allein der Verfasser. Das Parlament haftet nicht für die weitere Verwendung der darin enthaltenen Angaben.