Zukunft der EU
Schlüsselspieler EU-Parlament
Zwei für die Zukunft der EU wichtige Dossiers müssen in den kommenden zwei Monaten vom Europäischen Parlament abgesegnet werden: der Brexit-Deal und die Genehmigung der neuen EU-Kommission.
Johnson hat seinen Brexit-Deal: Alle Augen auf Westminster
Boris Johnson hat einen Brexit-Deal mit der EU erreicht. Jetzt muss er ihn daheim in London verkaufen.
Mit viel Geduld zum Brexit-Deal
Die Verhandlungsführer der EU und des Vereinigten Königreichs haben sich am Donnerstagmittag auf eine neue Brexit-Vereinbarung geeinigt.
EU-Haushalt: Visegrad wehrt sich weiter gegen Konditionalität
Im Vorfeld des EU-Gipfels haben Diplomaten aus den Visegrad-Ländern die finnische EU-Ratspräsidentschaft scharf für ein Papier kritisiert. Mit diesem sollen die Diskussion der Staats- und Regierungschefs über den nächsten Siebenjahreshaushalt des Blocks unterstützt werden.
Der Brexit rückt näher, die Angst geht um
Die Rechte der im Vereinigten Königreich lebenden EU-Bürger werden geschützt, hat die britische Regierung mehrfach versprochen. Aktivisten und auch Behörden sehen dennoch eine Reihe von Problemen beim "Settled Status" aufkommen.
Künftiger Klimachef Timmermans ganz souverän im EU-Parlament
Frans Timmermans hat seine Anhörung im Europäischen Parlament am Dienstag mit Bravour bestanden und wird damit ab dem 1. November der Klima-Chef in der Kommission von Ursula von der Leyen sein.
Erster Paukenschlag: Kommissionskandidaten aus Rumänien und Ungarn von Parlament abgelehnt
Die rumänische Kommissionskandidatin Rovana Plumb ist soeben von einer deutlichen Mehrheit im Rechtsausschuss des EU-Parlaments abgelehnt worden.
Britisches Gericht: „Zwangspause“ für das Parlament ist nicht rechtens
Die durch den britischen Premierminister Boris Johnson verhängte "Zwangspause" für das Parlament ist "rechtswidrig, ungültig und wirkungslos", entschied der Oberste Gerichtshof des Landes heute.
Deutliche Warnung an Johnson: Brexit-Plan vorlegen, sonst sind die Gespräche vorbei
Boris Johnson hat eine "Deadline" bis zum 30. September erhalten, um endlich eine Alternative zum irischen Backstop in Brüssel einzureichen. Andernfalls sind die Brexit-Verhandlungen "vorbei", so Emmanuel Macron und Antti Rinne.
Harter Brexit immer wahrscheinlicher; EU-Parlament stimmt Verlängerung dennoch zu
Jean-Claude Juncker warnt, das Risiko eines "No Deal"-Brexits sei "sehr real". Unterdessen unterstützten die EU-Parlamentarier eine Resolution, mit der dem Vereinigten Königreich eine weitere Verlängerung gewährt werden könnte.
Von Bieńkowska zu Goulard: Machtübergabe in der EU-Industriepolitik
Die polnische EU-Kommissarin Elżbieta Bieńkowska wird am 31. Oktober die Leitung der EU-Industriepolitik an die Französin Sylvie Goulard abgeben. Im Vorfeld der Umstellung blickte Bieńkowska auf ihre Zeit im Amt zurück und sprach auch über die Herausforderungen für ihre Nachfolgerin.
Die neue Kommission und der neue Wille zur Macht
Frankreich will Europa international stärken. Auch Ursula von der Leyens Plan für eine "geopolitische" Kommission geht in diese Richtung. Es deuten sich Verschiebungen innerhalb des Blocks als auch in der EU-Außenpolitik an.
Korruption? Ermittlung gegen belgischen Kommissionskandidaten eingeleitet
Gegen Didier Reynders wurde eine Voruntersuchung durch die belgische Staatsanwaltschaft eingeleitet. Auch gegen andere potenzielle Kommissionsmitglieder gibt es Vorbehalte von Seiten des EU-Parlaments.
Neue Kommission verspricht „Green Deal“
"Ich möchte, dass der Green Deal Europas Markenzeichen wird," so die designierte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen gestern bei der Präsentation ihres neuen Teams.
Estland verzichtet bis November auf Kommissionsmitglied
Estland hat beschlossen, für den Rest der laufenden Amtszeit kein neues Mitglied bei der EU-Kommission einzusetzen. Stattdessen soll sich die Kandidatin Kadri Simson bereits auf ihre Aufgaben unter der neuen Präsidentin Ursula von der Leyen vorbereiten.
Die Reaktion: Johnson droht mit Neuwahlen
Premierminister Boris Johnson könnte noch diese Woche Neuwahlen fordern, wenn das britische Parlament sich heute gegen einen "No Deal"-Brexit stellt.
Frankreich legt sich endlich fest: Sylvie Goulard soll Kommissarin werden
Die Regierung in Paris hat heute Sylvie Goulard als Kandidatin für den französischen Posten bei der nächsten EU-Kommission vorgeschlagen.
Neueste Brexit-Entwicklung: Johnson fordert Zwangspause für das Parlament
Premier Johnson hat die Queen gebeten, dem Parlament eine Zwangspause aufzuerlegen. Die Regierung fürchtet offenbar, dass die Opposition einen "No Deal"-Brexit blockieren könnte.
Zusammenfassung vom G7-Wochenende: Trump vertieft die Gräben
Die Wiederaufnahme Russlands in die G7-Gruppe ist beim Gipfeltreffen im französischen Biarritz erneut zum Streitpunkt zwischen Donald Trump und seinen Partnern geworden.
Studie: Hälfte der britischen „Digitalexporte“ geht in die EU
Fast die Hälfte der Digitalexporte des Vereinigten Königreichs geht in die EU. Die Technologiebranche fürchtet einen EU-Austritt des Landes ohne Folgeabkommen.
Conte attackiert Salvini – und tritt zurück
Italiens Ministerpräsident Giuseppe Conte ist am Dienstagabend zurückgetreten. In seiner Rede vor dem Senat kritisierte er den rechtsextremen Lega-Führer Matteo Salvini scharf.
Brexit: London macht Ernst
Die britische Regierung hat angekündigt, ihre Beamten werden ab September an den meisten EU-Treffen nicht mehr teilnehmen. Außerdem werden gewisse Stimmrechte auf EU-Ebene an Finnland abgetreten.
Britische Ölindustrie zittert vor „No Deal“-Brexit
Großbritanniens Ölraffinerien warnen, sie könnten im Falle eines "No Deals" einen deutlichen Wettbewerbsnachteil erleiden.