Zukunft der EU

Innenpolitik 25-09-2018

„Fiktive und falsche Rechnungen“: Hat Großbritannien bei den EU-Zolleinnahmen geschummelt?

Die EU-Kommission hat eine deutliche Warnung an die britische Regierung gerichtet. Großbritannien habe noch ausstehende Zollbeiträge in Höhe von 2,7 Milliarden Euro zu entrichten.
EU-Innenpolitik 24-09-2018

Polen: Die unendliche Justizreform-Geschichte

Die EU-Kommission hat den Streit um die polnische Justizreform vorerst nicht an den EuGH weiter verwiesen. Eine Entspannung ist dennoch nicht in Sicht.
EU-Innenpolitik 20-09-2018

Oettinger: Einige EU-Staaten wollen nicht mehr zahlen

Eine Reihe an EU-Staaten zeigt sich bisher nicht gewillt, ihre Beiträge für das kommende EU-Budget zu erhöhen, kritisiert Haushaltskommissar Günther Oettinger.
EU-Innenpolitik 20-09-2018

Artikel 7: Bulgarien stellt sich auf Orbans Seite

Die bulgarische Regierung hat gestern beschlossen, sich gegen das geforderte Verfahren nach Artikel 7 gegen Ungarn zu stellen. Auch Polen profitiert von der Unterstützung aus Sofia.
Innenpolitik 20-09-2018

EU-Gipfel: Ost gegen West

Beim informellen EU-Gipfel steht neben dem Brexit vor allem die Flüchtlingspolitik im Zentrum. Häufig liegen ost- und westeuropäische Ländergruppen im Clinch.
Innenpolitik 19-09-2018

Salzburg-Gipfel: Alles dreht sich um Brexit und Frontex

Vor dem heute beginnenden informellen EU-Rat in Salzburg wird mit harten Diskussionen gerechnet. In Wien herrscht "verhaltener Pessimismus", dass es bereits zum großen Durchbruch kommt.
Europawahlen 17-09-2018

Sefcovic will Spitzenkandidat werden

Maroš Šefčovič bestätigte heute seine Kandidatur als Spitzenkandidat der S&D für die Europawahlen 2019.
Wahlen & Macht 14-09-2018

Macron im Kopf-an-Kopf-Rennen mit der extremen Rechten

Im Vorfeld der EU-Wahlen liegen La République en March und Marine Le Pens Rassemblement National gleich auf. Macrons persönliche Beliebtheitswerte erreichen einen historischen Tiefstand.
Innenpolitik 14-09-2018

Juncker und May zeigen sich versöhnlich, aber prinzipientreu

In Bezug auf die Brexit-Verhandlungen hat sich Jean-Claude Juncker in seiner gestrigen SOTEU-Rede weitestgehend versöhnlich gezeigt.
Außenpolitik 13-09-2018

Kleine Chronik der deutsch-französischen Freundschaft

Vor 60 Jahren trafen Bundeskanzler Konrad Adenauer und der französische Präsident Charles de Gaulle erstmals zusammen. Die Begegnung legte den Grundstein für die deutsch-französische Zusammenarbeit. Eine Chronologie.
Innenpolitik 13-09-2018

MEPs: EU muss Frieden in Nordirland auch nach Brexit sichern

Die EU-Parlamentarier fordern, die Union solle auch nach dem Brexit Projekte in Nordirland finanzieren, um den Frieden zu sichern.
Europawahlen 12-09-2018

Rede zur Lage der Union: viel Vages, wenig Neues

Von "Weltpolitikfähigkeitˮ sprach Jean-Claude Juncker heute bei seiner Rede und beschwor die Mitgliedsstaaten, mehr am gemeinsamen Strang zu ziehen. Konkrete Maßnahmen für die Zukunft blieben aber aus.
Innenpolitik 12-09-2018

Junckers SOTEU-Rede: Das große Ganze im Blick

Kommissionspräsident Juncker hat sich in seiner jährlichen Rede zur Lage der EU nicht zu wichtigen Legislativvorschlägen geäußert und die Rechtsstaatlichkeit in Polen oder Ungarn kaum thematisiert.
Europawahlen 12-09-2018

Salvini will den Schulterschluss mit der EVP

Italiens Innenminister erklärte, er wünsche sich eine zukünftige EU-Kommission unter gemeinsamer Führung der Konservativen und Rechten.
Europawahlen 12-09-2018

Tsipras: Gemeinsam gegen Neoliberalismus und Populismus

Griechenlands Premierminister Alexis Tsipras hat dazu aufgerufen, sich gemeinsam gegen “extremen” Neoliberalismus und rechten Populismus zu stellen.
EU-Innenpolitik 12-09-2018

Lage der EU: Der Schulnoten-Rückblick auf Junckers Amtszeit

Vor Jean-Claude Junckers letzter Rede zur Lage der Europäischen Union am Mittwoch wirft EURACTIV einen Blick zurück auf die vergangenen drei Jahre.
Europawahlen 07-09-2018

Macron will eine ‚progressive‘ Koalition für die EU-Wahlen aufbauen

Macron will ein neues "progressives" Bündnis für die Europawahlen im Mai 2019 schmieden.
Innenpolitik 06-09-2018

NGOs fordern Rechtstaatverfahren gegen Ungarn

Das EU-Parlament stimmt kommende Woche darüber ab, ob ein Verfahren nach Artikel 7 gegen Ungarn gestartet werden soll - unterstützt von zivilgesellschaftlichen Akteuren.
Innenpolitik 06-09-2018

Jahrzehntelange Nachprogramm-Überwachung

Mit Griechenland ist im August das letzte Land unter dem Euro-Rettungsschirm hervorgekrochen. In Brüssel und Athen war die Erleichterung groß. Doch Ex-Programmländer bleiben noch lange unter Aufsicht.
Innenpolitik 06-09-2018

Für einen „reibungslosen Brexit“: Britischer Notenbankchef will länger im Amt bleiben

Der Vorsitzende der Bank of England, Mark Carney, will seine Amtszeit verlängern, um für einen "reibungslosen" Brexit zu sorgen.
Innenpolitik 06-09-2018

Briten laut Umfrage mehrheitlich für „Remain“

Bei einer Neuauflage des Referendums würden die Briten einer Umfrage zufolge aktuell nicht mehr für den Austritt aus der EU stimmen. Die Aussagekraft ist allerdings begrenzt.
Innenpolitik 05-09-2018

Frankreich will nicht mehr für Polen und Ungarn zahlen

Frankreich will kein populistisches Europa finanzieren, sagt Außenminister Jean-Yves Le Drian mit Blick auf Polen und Ungarn.
Europawahlen 05-09-2018

Ein Bayer an der Kommissionsspitze?

Nur wenige Beiträge aus den Reihen der CSU ließen in den vergangenen Monaten auf europapolitische Kompetenz schließen. Nun strebt einer der ihren den höchsten Posten an, den Brüssel zu vergeben hat.
Energie & Umwelt 04-09-2018

Unternehmen mahnen Klima-Abkommen nach Brexit an

Eine Gruppe von Unternehmen mahnt, das Brexit-Abkommen müsse ein umfassendes Klima- und Energiekapitel enthalten.