Zukunft der EU
EU-Sozialgipfel: Von der Theorie zur Praxis
Die portugiesische EU-Ratspräsidentschaft hat am Dienstag versichert, auf dem geplanten Sozialgipfel in Porto bestehe die Aussicht, "von Prinzipien zu Taten" voranzuschreiten.
Mehr EU-Kompetenzen in Sachen Gesundheit? Visegrad-Länder geben sich zurückhaltend
Die vier Visegrad-Länder zeigen sich bisher wenig begeistert von Plänen, den EU-Institutionen ein größeres Mitspracherecht in Gesundheitsfragen einzuräumen. Nichtsdestotrotz ist die Idee kürzlich von der Europäischen Kommission im Zuge der Pandemie wieder aufgegriffen worden.
Konferenz zur Zukunft der EU: Bürger sollen schon jetzt aktiv werden
Die portugiesische Ratspräsidentschaft und die Europäische Kommission haben gestern betont, sie würden sich wünschen, dass sich die Bürgerinnen und Bürger schon möglichst bald an der "Konferenz über die Zukunft Europas" beteiligen können.
Portugiesen wollen gehört werden, aber sich nicht an Konferenz zur Zukunft Europas beteiligen
In einem Barometer der Future of Europe Conference, das am Dienstag (9. März) veröffentlicht wurde, waren 96 Prozent der portugiesischen Bürger der Meinung, dass die EU ihre Meinung bei EU-bezogenen Entscheidungen nicht berücksichtige. Rund 96 Prozent der portugiesischen Bürger war...
Frankreich bereitet sich schon auf die EU-Ratspräsidentschaft 2022 vor
Frankreich wird in der ersten Hälfte des Jahres 2022 die halbjährlich wechselnde EU-Ratspräsidentschaft übernehmen. Der Staatssekretär für europäische Angelegenheiten Clément Beaune hat daher in der vergangenen Woche bereits zwei Vorbereitungsgremien ins Leben gerufen.
Portugiesische Ratspräsidentschaft will Biden-Treffen vor Juli
Die portugiesische EU-Ratspräsidentschaft bemüht sich um ein Treffen mit dem US-Präsidenten noch in der ersten Jahreshälfte 2021, bestätigte die zuständige Staatssekretärin für europäische Angelegenheiten.
Orbán droht EVP-Fraktion zu verlassen
Sollte eine geplante Änderung der Statuten der Fraktion der Europäischen Volkspartei (EVP) im Europäischen Parlament verabschiedet werden und die Suspendierung einer ganzen politischen Partei möglich werden, werde Fidesz die Fraktion verlassen, warnte der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán am Sonntag (28. ...
Erster Erfolg: Portugal treibt „Konferenz zur Zukunft Europas“ voran
Die EU-Mitgliedsstaaten haben am Mittwoch grünes Licht für das von der portugiesischen Ratspräsidentschaft vorgeschlagene Format für die Konferenz zur Zukunft Europas gegeben. Der Bürgerdialog soll ab Mai aufgenommen werden.
Ungarns und Polens Veto steht weiter, Kommission arbeitet bereits an Notlösungen
Die Europäische Kommission bereitet Alternativszenarien vor, wie vorgegangen werden sollte, wenn Ungarn und Polen tatsächlich bei ihrem Veto gegen den nächsten EU-Haushalt und den Recovery Fund bleiben sollten.
EGB: Arbeitslosigkeit wird sich verdoppeln, wenn außerordentliche Maßnahmen nicht verlängert werden
Die Zahl der Arbeitslosen in der EU könnte sich verdoppeln und auf 30 Millionen ansteigen, wenn die Regierungen ihre Unterstützungsmaßnahmen als Reaktion auf die COVID-19-Pandemie nicht verlängern, warnten die Gewerkschaften die EU-Regierungen.
750 Milliarden im Detail: Das schlägt Ursula von der Leyen vor
EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen hat ein Paket im Wert von 750 Milliarden Euro vorgeschlagen, hauptsächlich in Form von nicht rückzahlbaren Zuwendungen. Die Mitgliedsstaaten werden ein großes Mitspracherecht bei der Entscheidung haben, wie das Geld ausgegeben wird.
„Enttäuschende“ Verhandlungsrunde für Post-Brexit-Handelsabkommen
Die Gespräche über ein Post-Brexit-Handelsabkommen zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich scheinen kurz vor dem Scheitern zu stehen. Die Chefunterhändler beider Seiten gaben sich am Freitag gegenseitig die Schuld für die "Pattsituation".
Deutsche EVP-Abgeordnete: Sonderbehandlung für App-Nutzer?
Konservative EU-Abgeordnete aus Deutschland sind der Ansicht, man könne gewisse Einschränkungen für Personen lockern, die Tracing-Apps auf ihren Handys installieren.
EU-Gipfel: Grünes Licht für Hilfen – und viele Zukunftspläne
Die Staats- und Regierungschefs der EU haben auf dem heutigen Gipfel ein Paket mit Kredithilfen von bis zu 540 Milliarden Euro für Kurzarbeitende, Firmen und verschuldete Staaten gebilligt.
Kommission will aktualisierten MFR-Vorschlag Ende April vorlegen
Die Europäische Kommission plant, am 29. April einen aktualisierten Vorschlag für den mehrjährigen Finanzrahmen vorzulegen. Dieser soll den Kampf gegen die negativen Wirtschaftseffekte der Coronavirus-Krise unterstützen.
Gove: Coronavirus könnte weitere Brexit-Verhandlungen gefährden
Das Coronavirus könnte die Verhandlungen über die Post-Brexit-Beziehungen aus der Bahn werfen, räumte Michael Gove am Mittwoch ein.
UK will eigenen Deal vorlegen & Druck auf Brüssel erhöhen
Das Vereinigte Königreich will seinen eigenen Vorschlag für einen Freihandelspakt mit der EU vorlegen, um bei der zweiten Verhandlungsrunde den Druck auf Brüssel zu erhöhen.
Einigung möglich? Post-Brexit-Verhandlungen starten heute
Am heutigen Montag starten die Gespräche über die künftigen Beziehungen zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich. Die beiden Seiten scheinen so weit voneinander entfernt zu sein wie nie zuvor. Dennoch könnten die Gräben überbrückt werden.
Johnson droht mit Abbruch der Brexit-Folgeverhandlungen im Sommer
Die britische Regierung hat gedroht, sich von den Post-Brexit-Handelsgesprächen zurückzuziehen und sich stattdessen den WTO-Handelsbedingungen gegenüber der EU zuzuwenden, falls bis Juni kein Abkommensentwurf vorliegt.
Barnier erwartet „komplexe und schwierige“ Handelsgespräche mit London
Die EU und das Vereinigte Königreich haben ihre jeweiligen Verhandlungsmandate für die Gespräche über eine neue Handels- und politische Partnerschaft beschlossen. Damit ist die Bühne für einen zermürbenden Kampf um Regulierungsstandards bereitet.
EU-Gipfel zum MFR: Trotz Nachtschicht bisher kein Ergebnis
Die Staats- und Regierungschefs der EU haben in den frühen Morgenstunden des heutigen Freitags ihre Verhandlungen über den EU-Haushalt vorerst abgebrochen, nachdem keine wesentlichen Fortschritte erzielt werden konnten.
Vor dem Gipfel: EU-Parlamentarier drohen den Mitgliedstaaten
Die Parlamentsabgeordneten fordern ein größeres Mitspracherecht bei der Entscheidungsfindung und drohen damit, das wichtigste Finanzinstrument des Blocks notfalls abzulehnen.
Mindestens 30.000 Euro Gehalt: UK stellt Bedingungen an künftige Einwanderer
EU-BürgerInnen ohne ein gut bezahltes Jobangebot und "ausreichende" Qualifikationen werden in Zukunft nicht mehr im Vereinigten Königreich arbeiten können.