Zukunft der EU
Nach Ablehnung für Weber: CDU sieht ihre Felle in Europa davonschwimmen
Die Ablehnung von Seiten einiger EU-Parlamentsfraktionen gegen den konservativen Spitzenkandidaten Manfred Weber hat auch Auswirkungen auf die deutschen Unionsparteien.
Das Aus für Weber
Die Vorsitzenden der S&D und von "Renew Europe" haben EVP-Spitzenkandidat Manfred Weber mitgeteilt, das EU-Parlament werde ihn nicht zum Kommissionspräsidenten wählen.
EVP: Ohne Spitzenkandidaten droht „institutionelle Krise“
Die EU-Staatschefs riskieren, den Block in eine "institutionelle Krise" zu stürzen, wenn sie den sogenannten Spitzenkandidaten-Prozess aufgeben, warnt die konservative EVP.
EU-Kommissionsvorsitz: Paris und Berlin streiten weiter
Beim heutigen Gipfel in Brüssel wird unter anderem über die Vergabe der Spitzenjobs in den EU-Institutionen diskutiert. Spannungen zwischen Paris und Berlin machen eine Einigung schwierig.
„Der Sozialvertrag ist kaputt“: Ein Drittel der Gewerkschafter stimmte rechts
Der europäische Sozialvertrag ist gescheitert und integrative Wirtschaftspolitik sollte nun ganz oben auf der Agenda der nächsten Europäischen Kommission stehen.
EXKLUSIV: Was die Mitgliedstaaten von der EU-Strategie halten
Kurz zusammengefasst: Die EU-Mitgliedstaaten unterstützten die für die nächsten fünf Jahre hervorgehobenen Prioritäten weitgehend, fordern aber eine "positivere" Vision für den Block.
Sturgeon: Ein harter Brexit macht die schottische Unabhängigkeit wahrscheinlicher
Das Szenario eines harten Brexits würde "die Wahrscheinlichkeit erhöhen, dass Schottland unabhängig wird", so Schottlands Erste Ministerin Nicola Sturgeon im Exklusivinterview mit EURACTIV.
LEAK: EU will sich auf Migration und Wirtschaft fokussieren – Klimawandel erst an dritter Stelle
Die Staats- und Regierungschefs der EU wollen sich in den kommenden fünf Jahren auf die Migration und den Schutz der Außengrenzen konzentrieren, so ein Entwurf. Wirtschaft und Klimaschutz folgen an zweiter und dritter Stelle.
So verändert sich das EU-Parlament nach dem Brexit
Der Brexit Ende Oktober wird die aktuelle Form des neuen EU-Parlaments verändern. Die dann frei werdenden Sitze werden unter den 27 verbleibenden Staaten aufgeteilt - sofern das Austrittsdatum dieses Mal eingehalten wird.
EU-Parlament: Spitzenkandidaten-System muss respektiert werden
Bei der Ernennung der oder des nächsten KommissionspräsidentIn sollte das Spitzenkandidaten-System weiterhin berücksichtigt werden, forderten die Fraktionschefs. Widerstand gab es allerdings von der liberalen ALDE.
Nach Wahlsieg: Sánchez eröffnet bei Macron das Geschacher um EU-Spitzenpositionen
Spaniens Premierminister Pedro Sánchez wird sich heute mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron treffen und sich dabei voraussichtlich für sozialdemokratische Kandidatinnen und Kandidaten für die EU-Spitzenjobs einsetzen.
EU-Wahl startet im UK: Keine großen Auswirkungen erwartet
Die unverhoffte Teilnahme des Vereinigten Königreichs an den Europawahlen wird das Gesamtergebnis - zumindest für die Mainstream-Parteien - wahrscheinlich nicht dramatisch beeinflussen.
EU-Staats- und Regierungschefs wollen Pläne für eine kleinere Kommission auf dem Juni-Gipfel verhindern
Es wird erwartet, dass die Staats- und Regierungschefs der EU die Idee einer geringeren Mitgliederzahl von Kommissaren ablehnen werden: Es könnte zu Schwierigkeiten kommen, einen Konsens über die Verteilung der Spitzenposten zu finden, so Quellen gegenüber EURACTIV.com.
Rumäniens Schengen-Zukunft in Gefahr
Die Europäische Kommission hat am Montag gewarnt, sie könne schon bald ein Rechtsstaatlichkeitsverfahren nach Artikel 7 gegen Rumänien einleiten.
Geburtsvideo zur Europawahl geht viral
Das emotionale und recht explizite Video des französischen Regisseurs Frédéric Planchon wurde schon weit über 100 Millionen mal angeklickt.
Definitive Entscheidung: UK wird an den EU-Wahlen teilnehmen
Das Vereinigte Königreich wird Ende dieses Monats definitiv Europawahlen abhalten, kündigte Kabinettsminister David Lidington am Dienstag an.
Mays letzter (?) Versuch
Allerdings soll eine entsprechende Abstimmung über den Brexit-Deal nicht vor den Kommunalwahlen am kommenden Donnerstag (2. Mai) stattfinden.
Brexit: Schottlands Regierungschefin will neues Unabhängigkeitsreferendum
Schottlands Regierungschefin Nicola Sturgeon hat am Mittwoch ihren Zeitplan für ein zweites Unabhängigkeitsreferendum bis Mai 2021 präsentiert. Ihr Haupt-Beweggrund: Der chaotische Brexit.
Nein zum EU-Austritt: Rassemblement National richtet sich neu aus
Die Partei von Marine Le Pen fordert inzwischen nicht mehr den EU-Austritt oder die Abschaffung des Euro. Stattdessen will man mit mehr Standortpolitik gegen Globalisierung und Freihandel kämpfen.
EU-Gipfel künftig ohne das Vereinigte Königreich
Die 27 verbleibenden EU-Staaten können nun offizielle Ratssitzungen abhalten und dabei Entscheidungen ohne das Vereinigte Königreich treffen, obwohl das Land noch Mitglied der Union ist.
Brexit: Tories droht „krachende Niederlage“ bei EU-Wahlen
Theresa Mays konservative Partei würde eine krachende Niederlage erleiden, wenn das Vereinigte Königreich an den Europawahlen im kommenden Monat teilnimmt.
Paris verlangt Zugeständnisse für Brexit-Aufschub
Der Brexit könnte erneut verschoben werden. Paris will daher sicherstellen, dass London bei wichtigen Entscheidungen für die Zukunft der EU kein Mitspracherecht hat.
Brexit: Britisches Parlament übernimmt das Ruder
Das britische Parlament übernimmt die Kontrolle über den Brexit-Prozess von der Regierung May. Morgen soll über diverse Alternativen zu Mays Deal abgestimmt werden.