Zukunft der EU

Innenpolitik 22-08-2019

Studie: Hälfte der britischen „Digitalexporte“ geht in die EU

Fast die Hälfte der Digitalexporte des Vereinigten Königreichs geht in die EU. Die Technologiebranche fürchtet einen EU-Austritt des Landes ohne Folgeabkommen.
EU-Innenpolitik 21-08-2019

Conte attackiert Salvini – und tritt zurück

Italiens Ministerpräsident Giuseppe Conte ist am Dienstagabend zurückgetreten. In seiner Rede vor dem Senat kritisierte er den rechtsextremen Lega-Führer Matteo Salvini scharf.
Innenpolitik 21-08-2019

Brexit: London macht Ernst

Die britische Regierung hat angekündigt, ihre Beamten werden ab September an den meisten EU-Treffen nicht mehr teilnehmen. Außerdem werden gewisse Stimmrechte auf EU-Ebene an Finnland abgetreten.

Britische Ölindustrie zittert vor „No Deal“-Brexit

Großbritanniens Ölraffinerien warnen, sie könnten im Falle eines "No Deals" einen deutlichen Wettbewerbsnachteil erleiden.
Innenpolitik 25-07-2019

Von der Leyen zu Gast in Warschau

Nach Berlin und Paris war Warschau die nächste Station Ursula von der Leyens auf ihrer "Kennenlern-Tour" durch diverse EU-Hauptstädte.
Innenpolitik 25-07-2019

Boris‘ Säuberungen

Bis Mittwochabend wurden 17 der ranghöchsten Mitglieder des vorherigen May-Kabinetts entlassen - oder traten selbst zurück.
EU-Innenpolitik 24-07-2019

Macron und von der Leyen wollen Europa gemeinsam „erneuern“

Der Besuch in Paris war für Ursula von der Leyen eine Möglichkeit, Emmanuel Macron (der sie nominiert hatte) zu danken und eine gemeinsame Haltung mit dem französischen Präsidenten zu demonstrieren.
Energie & Umwelt 24-07-2019

„Ziel ist es, das Klima in allen Bereichen auf die politische Agenda zu setzen“

Die neu gewählte Vorsitzende des Ausschusses für Verkehr und Tourismus des Europäischen Parlaments (TRAN), Karima Delli, sprach über ihre neuen Prioritäten.
Innenpolitik 24-07-2019

Schottland mit „ernsten Bedenken“ gegen Johnson als Premier

Die Ernennung von Boris Johnson zum Premierminister hat in Schottland Besorgnis ausgelöst: Die Erste Ministerin Nicola Sturgeon sagte, sie hege "ernste Bedenken hinsichtlich der Aussicht auf seine Amtszeit".
Innenpolitik 23-07-2019

Johnson wird Mays Nachfolger – und erbt ihre Probleme

Boris Johnson wird morgen den Posten als britischer Premierminister übernehmen. Den Kampf um die Führung der Konservativen Partei hat er deutlich für sich entschieden.
Innenpolitik 22-07-2019

Brexit: Irischer „Backstop“ muss gestärkt werden

Der umstrittene irische "Backstop" sollte nicht abgeschafft, sondern durch ein Protokoll gestärkt werden, so eine einflussreiche Gruppe konservativer britischer Politiker.
Europawahlen 18-07-2019

Blogger: Führt von der Leyens Sieg zu Regierungskrise in Italien?

Die Koalitionspartner in Italien sind am Mittwoch erneut aneinandergeraten. Grund war diesmal das Abstimmungsverhalten bei der Wahl von Ursula von der Leyen zur Kommissionspräsidentin.
Innenpolitik 18-07-2019

Jährlicher Grundwerte-Check für EU-Staaten

Wer in der EU die Rechtsstaatlichkeit missachtet, kann angezählt werden. Bisher standen vor allem Polen und Ungarn am Pranger. Probleme möchte die EU-Kommission nun frühzeitig erkennen, um ihren Laden sauber zu halten. EURACTIVs Medienpartner Deutsche Welle berichtet.
Innenpolitik 17-07-2019

Macrons MEPs profilieren sich

Strikte Parteidisziplin, ein "Schutzwall" gegen nationalistische Parteien, Durchsetzungsstärke bei Umweltthemen: Die französischen EU-Abgeordneten der "Renaissance"-Liste brechen mit Traditionen.
Innenpolitik 17-07-2019

Neue EU-Kommission: Von der Leyen baut auf Geschlechterparität

Ursula von der Leyen hat in ihrer Rede vor dem EU-Parlament am Dienstag die Gleichstellung der Geschlechter zu einem Eckpfeiler ihrer Kandidatur als Kommissionspräsidentin gemacht. Dafür erhielt sie Unterstützung aus dem gesamten politischen Spektrum.
Europawahlen 11-07-2019

EU-Parlament: Keine Posten für Nationalisten

Abgeordnete der nationalistischen Fraktion Identität und Demokratie (ID) werden keine einzige der Schlüsselpositionen in den EU-Parlamentsausschüssen übernehmen.
Europawahlen 11-07-2019

Ursula von der Leyens langer Tag in Brüssel

Ursula von der Leyen hat ihre "Werbetour" in Brüssel fortgesetzt. Von den Grünen erhielt sie eine Absage; von den Sozialdemokraten vor allem Skepsis.
Innenpolitik 10-07-2019

Nach jahrelangem Schweigen: Corbyn spricht sich für zweites Brexit-Referendum aus

Labour hat sich für ein zweites Brexit-Referendum ausgesprochen. Parteichef Corbyn sagte außerdem, Labour werde in diesem Fall die Option "Remain" unterstützen.
Europawahlen 09-07-2019

Kommissionspräsidentin von der Leyen? Grüne stellen Bedingungen

Die europäischen Grünen haben Bedingungen gestellt, unter denen sie der designierten Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, ihre Zustimmung geben würden.
Innenpolitik 03-07-2019

Der Kompromissbauer

Der scheidende belgische Premierminister Charles Michel könnte sich als eine unerwartete, aber geeignete Wahl für den EU-Ratsvorsitz erweisen.
EU-Innenpolitik 03-07-2019

Die unkonventionelle Wahl

Die IWF-Direktorin hat allerdings ein für den EZB-Spitzenjob untypisches Profil und keine Erfahrung als Bankerin.
EU-Innenpolitik 03-07-2019

Von der Leyen und der drohende Sturm

Der EU-Rat hat sich darauf verständigt, die deutsche Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen als Kommissionspräsidentin vorzuschlagen. Diese Vereinbarung schafft jedoch reichlich Konfliktpotenzial mit dem Europäischen Parlament.
Energie & Umwelt 02-07-2019

Eine europäische „Heldentat“ gegen den Klimawandel

Finnland will's wissen: "Die Lösung der Klimakrise kann die nächste europäische Heldentat sein," schreibt Premierminister Antti Rinne in einem Blog-Post.
Innenpolitik 01-07-2019

EU Top-Jobs: Festgefahrene Diskussion und Rebellion gegen Merkel

Im Morgengrauen des heutigen 1. Juli hatten sich die Staats- und Regierungschefs der EU noch immer nicht auf die Verteilung der EU-Spitzenposten geeinigt.

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