Zukunft der EU

Innenpolitik 11-12-2018

Brexit: May erkauft sich Zeit

Mit der Verschiebung einer für heute geplanten Abstimmung erkaufte May sich etwas Zeit, um ihren angeschlagenen Brexit-Deal noch zu retten. Nun will sie mit der EU nachverhandeln.
Innenpolitik 06-12-2018

Rumänisches Chaos drei Wochen vor Ratspräsidentschaft

Drei Wochen vor der EU-Ratspräsidentschaft Rumäniens ist nicht klar, ob die Regierungskoalition im Bukarester Parlament noch eine Mehrheit hat.
Innenpolitik 04-12-2018

Brexit: Frankreich sorgt sich um Meeres-Regelungen

Gerade maritime Fragen - von den Häfen bis zur Fischerei - stehen für Frankreich im Mittelpunkt zukünftiger Beziehungen.
Innenpolitik 30-11-2018

Schottische Ministerin: Mays „No Deal“ ist keine Bedrohung für uns

Fiona Hyslop, Mitglied der Scottish National Party (SNP) und schottische Ministerin zeigt sich von Theresa Mays Brexit-Kampagne wenig beeindruckt.
Europawahlen 29-11-2018

S&D, Grüne, Linke: Ein Annäherungsversuch

Die Vorsitzenden der S&D, Grünen und der GUE/NGL haben zusammengesetzt, um über die Möglichkeit einer gemeinsamen Strategie zur EU-Wahl zu diskutieren.
Innenpolitik 29-11-2018

Scholz´ Bekenntnis zu Europa

Am Dienstag hielt Bundesfinanzminister Olaf Scholz in Berlin eine ausführliche Rede zur Zukunft der Europäischen Integration. Seine Ausführungen dürften vor allem in Paris auf offene Ohren stoßen.

Portugal will Schulden frühzeitig zurückzahlen

Während der Krise griffen der Euro-Rettungsschirm und der IWF Portugal mit 76 Milliarden Euro unter die Arme. Die Wirtschaft des Landes entwickelt sich sehr gut. Nun will das Land einen Teil der Schulden frühzeitig loswerden.
Innenpolitik 26-11-2018

EU-27 stimmen Brexit-Deal zu

Die Regierungschefs der verbleibenden EU-Staaten haben dem Brexit-Abkommen zugestimmt. Es soll keine weiteren Veränderungen am "Deal" geben.

Deutschland hält die schwarze Null

Am vergangenen Freitag hat der Deutsche Bundestag für 2109 einen Rekord-Haushalt mit einem Volumen von 356 Milliarden Euro beschlossen. Mehrausgaben sind vor allem bei der Verteidigungspolitik vorgesehen. Doch die schwarze Null steht.
Innenpolitik 23-11-2018

Die „Gibraltar-Frage“

Ein scheinbar kleines Problem - es bemisst knapp sieben Quadratkilometer - hat sich in den vergangenen Tagen zum Haupthindernis auf dem Weg zu einem Brexit-Abkommen gemausert: Gibraltar.
Innenpolitik 23-11-2018

Fortschritte auf dem Weg zum Brexit-Sondergipfel

Die EU-Kommission und die britische Regierung haben sich in den Brexit-Verhandlungen auf die Umrisse ihres künftigen Verhältnisses geeinigt. Doch zum Austritt sind längst nicht alle Fragen geklärt.
Innenpolitik 22-11-2018

Merkel steht hinter Brexit-Vertrag

Im Wettlauf gegen die Zeit versucht die britische Premierministerin Theresa May, die letzten Knackpunkte im Brexit-Vertragspaket mit der Europäischen Union auszuräumen.
Innenpolitik 21-11-2018

Macron für ein Europa der zwei – oder drei – Geschwindigkeiten

"Ich bin für eine Änderung der Verträge", meint Emmanuel Macron. Einzelne Staaten sollten sich abkoppeln können und zusammenarbeiten, zum Beispiel im Bereich Verteidigung.
Innenpolitik 20-11-2018

Gibraltar: Blockiert Spanien den Brexit-Deal?

Außenminister Josep Borrell hat sich frustriert über das Brexit-Abkommen geäußert. Madrid will eine Gibraltar-Lösung auf bilateraler Ebene erzielen.
Energie & Umwelt 16-11-2018

Fünf Milliarden Euro „Übergangsgeld“ für europäische Kohlereviere

Mit einem Übergangsfonds sollen die sozialen Auswirkungen der Energiewende in Europas Kohlerevieren abgefedert werden.
Innenpolitik 16-11-2018

Der Brexit-Deal im Überblick

In den Brexit-Verhandlungen ist ein Durchbruch gelungen. EU und Großbritannien haben sich auf einen Ausstiegsvertrag geeinigt. Doch was steht drin, in dem 585 Seiten starken Papier? Ein Überblick.
Innenpolitik 16-11-2018

Endzeitstimmung und Chaos in London

Ministerrücktritte, Putschgerüchte und eine Premierministerin im Auge des Orkans. Während sich die EU in Brüssel zu ihren Verhandlungserfolgen gratuliert, ist der Brexit-Vertrag in Großbritannien wohl bereits Makulatur.
Innenpolitik 15-11-2018

Rücktritte und Rumoren in London

Nachdem Premierministerin Theresa May den Brexit-Deal durch ihr Kabinett brachte, kommt es am Donnerstagmorgen zu ersten Rücktritten. 
Innenpolitik 15-11-2018

Brexit-Sondergipfel am 25. November

Nach dem gestrigen Durchbruch bei den Brexit-Verhandlungen kündigte Ratspräsident Donald Tusk für den 25. November einen Sondergipfel an. Dann soll die Vereinbarung unter Dach und Fach gebracht werden.
Innenpolitik 15-11-2018

Durchbruch beim Brexit-Abkommen

Theresa May hat die Unterstützung ihres Kabinetts für den Entwurf eines EU-Austrittsabkommens erhalten - wenn auch nur knapp. Nun dürfte ein EU-Sondergipfel angesetzt werden.
Innenpolitik 14-11-2018

Merkel legt Fokus der EU-Politik auf Verteidigung

Bundeskanzlerin Angela Merkel forderte in Straßburg eine "echte europäische Armee" und einen gemeinsamen EU-Asylrechtsrahmen. Zur Währungspolitik schwieg sie.
Innenpolitik 14-11-2018

Augen auf London: Heute Abstimmungen über Brexit-Notfallplan

Die Brexit-Verhandlungsführer haben neue Entwürfe für ein Austrittsabkommen erarbeitet. Ob diese im britischen Parlament angenommen werden, ist aber ungewiss.
Europawahlen 13-11-2018

Hamon: Macron als Wegbereiter für die Extreme Rechte

Benoît Hamon warnt sowohl vor der radikalen Linken von Jean-Luc Mélenchon als auch vor dem neoliberalen "Dogmatismus" Emmanuel Macrons.
Angela Merkel in Brüssel
Innenpolitik 13-11-2018

Angela Merkel und die Zukunft der EU

Anders als der französische Präsident Emmanuel Macron hat die deutsche Bundeskanzlerin bisher keine große Bekenntnisrede vor dem EU-Parlament gehalten. Deutsche Abgeordnete hoffen, dass sich das heute in Straßburg ändern wird.