Zukunft der EU
Brexit: May erkauft sich Zeit
Mit der Verschiebung einer für heute geplanten Abstimmung erkaufte May sich etwas Zeit, um ihren angeschlagenen Brexit-Deal noch zu retten. Nun will sie mit der EU nachverhandeln.
Rumänisches Chaos drei Wochen vor Ratspräsidentschaft
Drei Wochen vor der EU-Ratspräsidentschaft Rumäniens ist nicht klar, ob die Regierungskoalition im Bukarester Parlament noch eine Mehrheit hat.
Brexit: Frankreich sorgt sich um Meeres-Regelungen
Gerade maritime Fragen - von den Häfen bis zur Fischerei - stehen für Frankreich im Mittelpunkt zukünftiger Beziehungen.
Schottische Ministerin: Mays „No Deal“ ist keine Bedrohung für uns
Fiona Hyslop, Mitglied der Scottish National Party (SNP) und schottische Ministerin zeigt sich von Theresa Mays Brexit-Kampagne wenig beeindruckt.
S&D, Grüne, Linke: Ein Annäherungsversuch
Die Vorsitzenden der S&D, Grünen und der GUE/NGL haben zusammengesetzt, um über die Möglichkeit einer gemeinsamen Strategie zur EU-Wahl zu diskutieren.
Scholz´ Bekenntnis zu Europa
Am Dienstag hielt Bundesfinanzminister Olaf Scholz in Berlin eine ausführliche Rede zur Zukunft der Europäischen Integration. Seine Ausführungen dürften vor allem in Paris auf offene Ohren stoßen.
Portugal will Schulden frühzeitig zurückzahlen
Während der Krise griffen der Euro-Rettungsschirm und der IWF Portugal mit 76 Milliarden Euro unter die Arme. Die Wirtschaft des Landes entwickelt sich sehr gut. Nun will das Land einen Teil der Schulden frühzeitig loswerden.
EU-27 stimmen Brexit-Deal zu
Die Regierungschefs der verbleibenden EU-Staaten haben dem Brexit-Abkommen zugestimmt. Es soll keine weiteren Veränderungen am "Deal" geben.
Deutschland hält die schwarze Null
Am vergangenen Freitag hat der Deutsche Bundestag für 2109 einen Rekord-Haushalt mit einem Volumen von 356 Milliarden Euro beschlossen. Mehrausgaben sind vor allem bei der Verteidigungspolitik vorgesehen. Doch die schwarze Null steht.
Die „Gibraltar-Frage“
Ein scheinbar kleines Problem - es bemisst knapp sieben Quadratkilometer - hat sich in den vergangenen Tagen zum Haupthindernis auf dem Weg zu einem Brexit-Abkommen gemausert: Gibraltar.
Fortschritte auf dem Weg zum Brexit-Sondergipfel
Die EU-Kommission und die britische Regierung haben sich in den Brexit-Verhandlungen auf die Umrisse ihres künftigen Verhältnisses geeinigt. Doch zum Austritt sind längst nicht alle Fragen geklärt.
Merkel steht hinter Brexit-Vertrag
Im Wettlauf gegen die Zeit versucht die britische Premierministerin Theresa May, die letzten Knackpunkte im Brexit-Vertragspaket mit der Europäischen Union auszuräumen.
Macron für ein Europa der zwei – oder drei – Geschwindigkeiten
"Ich bin für eine Änderung der Verträge", meint Emmanuel Macron. Einzelne Staaten sollten sich abkoppeln können und zusammenarbeiten, zum Beispiel im Bereich Verteidigung.
Gibraltar: Blockiert Spanien den Brexit-Deal?
Außenminister Josep Borrell hat sich frustriert über das Brexit-Abkommen geäußert. Madrid will eine Gibraltar-Lösung auf bilateraler Ebene erzielen.
Fünf Milliarden Euro „Übergangsgeld“ für europäische Kohlereviere
Mit einem Übergangsfonds sollen die sozialen Auswirkungen der Energiewende in Europas Kohlerevieren abgefedert werden.
Der Brexit-Deal im Überblick
In den Brexit-Verhandlungen ist ein Durchbruch gelungen. EU und Großbritannien haben sich auf einen Ausstiegsvertrag geeinigt. Doch was steht drin, in dem 585 Seiten starken Papier? Ein Überblick.
Endzeitstimmung und Chaos in London
Ministerrücktritte, Putschgerüchte und eine Premierministerin im Auge des Orkans. Während sich die EU in Brüssel zu ihren Verhandlungserfolgen gratuliert, ist der Brexit-Vertrag in Großbritannien wohl bereits Makulatur.
Rücktritte und Rumoren in London
Nachdem Premierministerin Theresa May den Brexit-Deal durch ihr Kabinett brachte, kommt es am Donnerstagmorgen zu ersten Rücktritten.
Brexit-Sondergipfel am 25. November
Nach dem gestrigen Durchbruch bei den Brexit-Verhandlungen kündigte Ratspräsident Donald Tusk für den 25. November einen Sondergipfel an. Dann soll die Vereinbarung unter Dach und Fach gebracht werden.
Durchbruch beim Brexit-Abkommen
Theresa May hat die Unterstützung ihres Kabinetts für den Entwurf eines EU-Austrittsabkommens erhalten - wenn auch nur knapp. Nun dürfte ein EU-Sondergipfel angesetzt werden.
Merkel legt Fokus der EU-Politik auf Verteidigung
Bundeskanzlerin Angela Merkel forderte in Straßburg eine "echte europäische Armee" und einen gemeinsamen EU-Asylrechtsrahmen. Zur Währungspolitik schwieg sie.
Augen auf London: Heute Abstimmungen über Brexit-Notfallplan
Die Brexit-Verhandlungsführer haben neue Entwürfe für ein Austrittsabkommen erarbeitet. Ob diese im britischen Parlament angenommen werden, ist aber ungewiss.
Hamon: Macron als Wegbereiter für die Extreme Rechte
Benoît Hamon warnt sowohl vor der radikalen Linken von Jean-Luc Mélenchon als auch vor dem neoliberalen "Dogmatismus" Emmanuel Macrons.