Zukunft der EU
„Fiktive und falsche Rechnungen“: Hat Großbritannien bei den EU-Zolleinnahmen geschummelt?
Die EU-Kommission hat eine deutliche Warnung an die britische Regierung gerichtet. Großbritannien habe noch ausstehende Zollbeiträge in Höhe von 2,7 Milliarden Euro zu entrichten.
Polen: Die unendliche Justizreform-Geschichte
Die EU-Kommission hat den Streit um die polnische Justizreform vorerst nicht an den EuGH weiter verwiesen. Eine Entspannung ist dennoch nicht in Sicht.
Oettinger: Einige EU-Staaten wollen nicht mehr zahlen
Eine Reihe an EU-Staaten zeigt sich bisher nicht gewillt, ihre Beiträge für das kommende EU-Budget zu erhöhen, kritisiert Haushaltskommissar Günther Oettinger.
Artikel 7: Bulgarien stellt sich auf Orbans Seite
Die bulgarische Regierung hat gestern beschlossen, sich gegen das geforderte Verfahren nach Artikel 7 gegen Ungarn zu stellen. Auch Polen profitiert von der Unterstützung aus Sofia.
EU-Gipfel: Ost gegen West
Beim informellen EU-Gipfel steht neben dem Brexit vor allem die Flüchtlingspolitik im Zentrum. Häufig liegen ost- und westeuropäische Ländergruppen im Clinch.
Salzburg-Gipfel: Alles dreht sich um Brexit und Frontex
Vor dem heute beginnenden informellen EU-Rat in Salzburg wird mit harten Diskussionen gerechnet. In Wien herrscht "verhaltener Pessimismus", dass es bereits zum großen Durchbruch kommt.
Sefcovic will Spitzenkandidat werden
Maroš Šefčovič bestätigte heute seine Kandidatur als Spitzenkandidat der S&D für die Europawahlen 2019.
Macron im Kopf-an-Kopf-Rennen mit der extremen Rechten
Im Vorfeld der EU-Wahlen liegen La République en March und Marine Le Pens Rassemblement National gleich auf. Macrons persönliche Beliebtheitswerte erreichen einen historischen Tiefstand.
Juncker und May zeigen sich versöhnlich, aber prinzipientreu
In Bezug auf die Brexit-Verhandlungen hat sich Jean-Claude Juncker in seiner gestrigen SOTEU-Rede weitestgehend versöhnlich gezeigt.
Kleine Chronik der deutsch-französischen Freundschaft
Vor 60 Jahren trafen Bundeskanzler Konrad Adenauer und der französische Präsident Charles de Gaulle erstmals zusammen. Die Begegnung legte den Grundstein für die deutsch-französische Zusammenarbeit. Eine Chronologie.
MEPs: EU muss Frieden in Nordirland auch nach Brexit sichern
Die EU-Parlamentarier fordern, die Union solle auch nach dem Brexit Projekte in Nordirland finanzieren, um den Frieden zu sichern.
Rede zur Lage der Union: viel Vages, wenig Neues
Von "Weltpolitikfähigkeitˮ sprach Jean-Claude Juncker heute bei seiner Rede und beschwor die Mitgliedsstaaten, mehr am gemeinsamen Strang zu ziehen. Konkrete Maßnahmen für die Zukunft blieben aber aus.
Junckers SOTEU-Rede: Das große Ganze im Blick
Kommissionspräsident Juncker hat sich in seiner jährlichen Rede zur Lage der EU nicht zu wichtigen Legislativvorschlägen geäußert und die Rechtsstaatlichkeit in Polen oder Ungarn kaum thematisiert.
Salvini will den Schulterschluss mit der EVP
Italiens Innenminister erklärte, er wünsche sich eine zukünftige EU-Kommission unter gemeinsamer Führung der Konservativen und Rechten.
Tsipras: Gemeinsam gegen Neoliberalismus und Populismus
Griechenlands Premierminister Alexis Tsipras hat dazu aufgerufen, sich gemeinsam gegen “extremen” Neoliberalismus und rechten Populismus zu stellen.
Lage der EU: Der Schulnoten-Rückblick auf Junckers Amtszeit
Vor Jean-Claude Junckers letzter Rede zur Lage der Europäischen Union am Mittwoch wirft EURACTIV einen Blick zurück auf die vergangenen drei Jahre.
Macron will eine ‚progressive‘ Koalition für die EU-Wahlen aufbauen
Macron will ein neues "progressives" Bündnis für die Europawahlen im Mai 2019 schmieden.
NGOs fordern Rechtstaatverfahren gegen Ungarn
Das EU-Parlament stimmt kommende Woche darüber ab, ob ein Verfahren nach Artikel 7 gegen Ungarn gestartet werden soll - unterstützt von zivilgesellschaftlichen Akteuren.
Jahrzehntelange Nachprogramm-Überwachung
Mit Griechenland ist im August das letzte Land unter dem Euro-Rettungsschirm hervorgekrochen. In Brüssel und Athen war die Erleichterung groß. Doch Ex-Programmländer bleiben noch lange unter Aufsicht.
Für einen „reibungslosen Brexit“: Britischer Notenbankchef will länger im Amt bleiben
Der Vorsitzende der Bank of England, Mark Carney, will seine Amtszeit verlängern, um für einen "reibungslosen" Brexit zu sorgen.
Briten laut Umfrage mehrheitlich für „Remain“
Bei einer Neuauflage des Referendums würden die Briten einer Umfrage zufolge aktuell nicht mehr für den Austritt aus der EU stimmen. Die Aussagekraft ist allerdings begrenzt.
Frankreich will nicht mehr für Polen und Ungarn zahlen
Frankreich will kein populistisches Europa finanzieren, sagt Außenminister Jean-Yves Le Drian mit Blick auf Polen und Ungarn.
Ein Bayer an der Kommissionsspitze?
Nur wenige Beiträge aus den Reihen der CSU ließen in den vergangenen Monaten auf europapolitische Kompetenz schließen. Nun strebt einer der ihren den höchsten Posten an, den Brüssel zu vergeben hat.