Zukunft der EU
Der polnische Ratsvorsitz der EU: Haushalt und Solidarität
Den Weg für eine „ehrgeizige“ Einigung zum Budget für 2014-2020 ebnen, die Energiesicherheit und die östliche Nachbarschaft der Europäischen Union - dies sind die Prioritäten der polnischen EU-Präsidentschaft während der zweiten Hälfte des Jahres 2011. Die Polen ihrerseits haben alle Register gezogen, um sicherzustellen, dass sich die Union in einer Zeit der Sparkurse weiterhin für Umverteilungspolitik engagiert.
Die Europäische Bürgerinitiative
Die Europäische Bürgerinitiative (EBI) ist das führende Demokratieinstrument der EU und das erste seiner Art in einem grenzüberschreitenden Kontext. Die EBI wurde vom Lissabonvertrag eingeführt und soll ab 2012 genutzt werden.
Die ungarische EU-Ratspräsidentschaft
Haushaltsgespräche, Agrarreform und Wirtschaftsregierung stehen auf der Agenda des ungarischen Ratsvorsitzes der EU ganz oben. Allerdings ist die sechsmonatige Periode des Landes an der Spitze der Union von der Kritik an einem kontroversen Mediengesetz, das Budapest angenommen hat, überschattet worden.
Der neue diplomatische Dienst der EU
Vom Lissabon-Vertrag eingeführt, soll der Europäische Auswärtige Dienst der Union eine größere außenpolitische Rolle ermöglichen. Er ist jetzt operativ, doch Reichweite und Kompetenzen sind Gegenstand hitziger Debatten zwischen den EU-Ländern gewesen.
Die neue Europäische Kommission [DE]
Die Wahl einer neuen Europäischen Kommission, noch nie eine leichte politische Aufgabe, war dieses Jahr noch komplexer denn je. Sowohl politisch als auch institutionell brachte 2009 eine ganze Reihe von Veränderungen, die das „Wie“, „Wann“ und „Wo“ der nächsten Kommission betrafen.
Stühlerücken: Europäische Kommissionsbeamte lösen sich gegenseitig ab [DE]
Seitdem José Manuel Barroso die neue Mannschaft der EU-Kommissare vorgestellt hat, hat sich das Personalkarussell für hohe EU-Beamte in Gang gesetzt. Es geht um einige der mächtigsten EU-Posten in Brüssel.
Die spanische EU-Ratspräsidentschaft [DE]
Spanien übernimmt die sechsmonatige rotierende Ratspräsidentschaft der Europäischen Union zu einem entscheidenden Moment, zu dem die ersten Schritte des ersten ständigen Präsidenten und der ersten Chefin für Außenpolitik gehören sowie Bemühungen, Europa aus der schlimmsten Rezession seit Jahrzehnten zu führen.
Die nationalen Parlamente und die EU [DE]
Die nationalen Parlamente spielen eine immer wichtigere Rolle bei der Arbeit der EU. Es gibt Kooperationen mit der Europäischen Kommission, dem Europäischen Parlament und auch untereinander. Der Lissabon-Vertrag verstärkt ihren Einfluss auf die Entscheidungsfindung in der EU noch weiter.
Der ‚Vertrag von Lissabon’ [DE]
Nach acht Jahren des Ringens und des Verhandelns trat der Reformvertrag der Europäischen Union am 1. Dezember 2009 in Kraft. Die EU Staats- und Regierungschefs glauben, dass der Vertrag von Lissabon den Entscheidungsapparat der EU-Institutionen verbessern wird und die Funktionsweise der 27-köpfigen Union effizienter und demokratischer werden lässt.
Die Wahl von „Mr(s). Europa“ [Archived]
Der Lissabon-Vertrag, der Ende 2009 in Kraft treten soll, schafft zwei neue europäische Spitzenpositionen: einen hochrangigen Präsidenten, der für zweieinhalb Jahre den EU-Gipfeltreffen vorsitzen wird, und einen umgestalteten Chef für Außenpolitik. Jedoch wird die Auswahl der richtigen Leute für diese Posten in den kommenden Monaten zu einer politisch heiklen Aufgabe.
2004- 2009: Eine Bewertung der Kommission Barroso
Der europäische Kommissionspräsident José Manuel Barroso verbrachte den Sommer damit, sein Programm die nächsten fünf Jahre vorzubereiten, nachdem seine Bitte, eine zweite Amtszeit zu garantieren von den Fraktionsvorsitzenden des Europäischen Parlaments im Juli auf Eis gelegt worden war – EURACTIV fragte Schlüsselpersonen, die Errungenschaften und Verfehlungen der Kommission Barroso zu bewerten.
EU-Vertrag: Was nun? [DE]
Es wurden bereits mögliche Szenarien vorgeschlagen, um die Krise zu überwinden, die die Ablehnung des Vertrags von Lissabon in Irland hervorgerufen hat – EURACTIV gibt einen Überblick.
Die französische EU-Ratspräsidentschaft [DE]
Unter dem Motto "ein schützendes Europa" übernimmt Frankreich die rotierende EU-Ratspräsidentschaft und steht vor einer zusätzlichen Herausforderung - die EU aus ihrer institutionellen Krise zu befreien, die die Ablehnung des Lissabon-Vertrags in Irland ausgelöst hat.Das irische Referendum über den EU-Vertrag [DE]
Die irischen Wähler haben der gesamten Union mit einem deutlichen "Nein" zum Vertrag von Lissabon eine Abfuhr erteilt und die EU erneut in eine politische Krise gestürzt.
Wer wird „Mr. Europa“? [DE]
Der Vertrag von Lissabon – der 2009 in Kraft treten soll – führt zwei neue europäische Spitzenpositionen ein: die eines Präsidenten, der den EU-Gipfeltreffen für einen Zeitraum von zweieinhalb Jahren vorsitzen wird und einen umgestalteten Posten für den Zuständigen für außenpolitischen Angelegenheiten. Die Auswahl der richtigen Kandidaten für diese Positionen wird sich jedoch als eine heikle Aufgabe in den kommenden Monaten erweisen.
Sprachgebrauch in der EU [DE]
Zu den wichtigsten Elementen der EU-Sprachpolitik gehören die Förderung einer gesunden mehrsprachigen Wirtschaft, Zugang der Bürger zur Gesetzgebung, den Verfahren und Informationen der EU in ihrer eigenen Sprache, die Förderung des Sprachenlernens und die Wahrung der sprachlichen Vielfalt.
Ratifizierung des Vertrags von Lissabon [DE]
Der Ratifizierungsprozess für den Vertrag von Lissabon hat im Dezember 2007 begonnen und wird im Jahr 2008 trotz der Ablehnung des Vertrags durch ein Referendum in Irland fortgesetzt.Kernelemente des Verfassungsvertrags [DE]
Im Herbst 2004 hatten die Staats- und Regierungschefs der EU den Verfassungsvertrag unterzeichnet, die Ratifizierung wurde jedoch nach zwei negativen Referenden in Frankreich und in den Niederlanden 2005 ausgesetzt. Nun versuchen die Mitgliedstaaten sich auf Grundlage des Verfassungstextes auf einen neuen Vertrag zu einigen. Dieses Dossier fasst die wichtigsten Änderungen zusammen, die vom Verfassungsvertrag hinsichtlich des jetzigen Systems, das auf dem Vertrag von Nizza basiert, vorgeschlagen wurden.
Frankreich: Präsidentschaftswahlen 2007 [DE]
Der Konservative Nicolas Sarkozy konnte die Stichwahl am 6. Mai 2007, die eine ungewöhnlich hohe Zahl an Wählern verzeichnen konnte, klar vor seiner sozialistischen Rivalin, Ségolène Royal, für sich entschieden. Die erste Runde war gekennzeichnet durch die Niederlage des rechtsgerichteten Kandidaten Jean-Marie Le Pen und das Hervortreten des gemäßigten François Bayrou, dessen Anhänger als das Zünglein an der Waage für den Wahlausgang gesehen wurden.Energie-Grünbuch: Welche Energiepolitik für Europa? [DE]
Mit ihrem im März 2006 veröffentlichten Grünbuch hat die Kommission die Debatte über eine gemeinsame EU-Energiepolitik angestoßen. Unter anderem schlägt sie vor, die europäischen Gas- und Strommärkte zu öffnen und engere Beziehungen zu den wichtigsten Energiezulieferern wie Russland und den OPEC-Ländern aufzubauen. Außerdem sollen erneuerbare Energieträger und die Entwicklung von Technologien zur Verbesserung der Energieeffizienz und Verringerung des CO2-Ausstoßes stärker gefördert werden. Die EU-Mitgliedstaaten haben jedoch bereits klargestellt, dass sie bei der Wahl des Energiemixes auch weiterhin das Sagen haben wollen.