Zukunft der EU

Innenpolitik 21-01-2019

Plan Bäh

Das politische London ist handlungsunfähig. Es gibt keine guten Optionen, meint Christos Katioulis. Die "Zombieregierung von Theresa May" werde weiter ihr Unwesen treiben.
Innenpolitik 21-01-2019

Namensstreit: Krawalle in Athen

In der griechischen Hauptstadt Athen kam es am Wochenende wegen der Einigung im Namensstreit mit Mazedonien zu Massenprotesten und gewalttätigen Auseinandersetzungen.
Innenpolitik 21-01-2019

Festnahmen nach Bombenanschlag in Nordirland

Nach dem Autobombenanschlag in der nordirischen Stadt Derry sind vier Verdächtige festgenommen worden. Die Ereignisse schüren die Sorge vor einem Wiederaufflammen des bewaffneten Konfliktes.
Innenpolitik 18-01-2019

Deutsch-französischer Vertrag: Liebeserklärung mit Kompromissen

Am Dienstag unterzeichnen Deutschland und Frankreich den Aachener Vertrag. Beide Länder sichern sich darin weitgehende Zusammenarbeit zu. Doch in einigen Punkten gehen die Ambitionen weiterhin auseinander.
Innenpolitik 18-01-2019

Das Einstimmigkeitsprinzip wackelt

Auf vielen Politikfeldern können die EU-Mitgliedsstaaten nur einstimmige Entscheidungen treffen. Die Kommission wagt nun einen Vorstoß, dies im Bereich der Steuerpolitik zu ändern.
Innenpolitik 18-01-2019

Europa im Dialog mit den Bürgern

Österreich will in der EU nicht nur als politischer Brückenbauer auftreten sondern sucht nun in der Europapolitik auch den verstärkten Dialog mit den Bürgern.

Wieso reagieren die Märkte nicht auf Mays Klatsche?

Theresa May hat die Brexit-Abstimmung unerwartet deutlich verloren. Dennoch leidet der Kurs des britischen Pfunds nicht, sondern steigt sogar. Auch die Börse ist unaufgeregt. Was ist da los?
Innenpolitik 17-01-2019

Österreichischer Diplomat: Brexit-Abkommen noch nicht tot

Ein Aufschnüren des Brexit-Abkommens mit Großbritannien kommt für die EU nicht in Frage, aber man versucht, Brücken zu bauen.
Innenpolitik 17-01-2019

May übersteht Misstrauensvotum

Die Premierministerin hat gestern Abend angeboten, sofort parteiübergreifende Gespräche zu starten, um sich auf einen neuen Brexit-Deal zu einigen.
Innenpolitik 16-01-2019

Brexit: Und jetzt?

Nach der heftigen Schlappe für Theresa May sind ein harter Brexit, ein zweites Referendum oder auch ein kompletter Ausstieg vom Ausstieg denkbar.
Innenpolitik 16-01-2019

Angst vor Chaos-Brexit

Nach dem Scheitern des Brexit-Abkommens im britischen Unterhaus scheint alles möglich. Besonders die Möglichkeit eines ungeordneten Austrittes macht der deutschen Politik Sorgen. Ein Überblick über die ersten Reaktionen.
Innenpolitik 16-01-2019

Schallende Ohrfeige für Theresa May

Die britischen Parlamentsabgeordneten haben gestern Abend den geplanten Brexit-Deal deutlich abgelehnt. Heute dürfte es zum Misstrauensvotum gegen Theresa May kommen.
Matteo Salvini

Streit zwischen Italien und der EZB

Auch nach der Einigung im Haushaltsstreit mit der Kommission bleibt die italienische Regierung in Geldfragen mit den EU-Institutionen auf Kollisionskurs. Derzeit liegt sie mit der EZB im Clinch.
Innenpolitik 15-01-2019

Abstimmung heute: Kriegt May ihren Brexit-Deal durch?

May warnte am Montag, es könne nicht nur kein Deal, sondern sogar keinen Brexit geben, wenn ihr Vorschlag nicht angenommen wird.
Außenpolitik 14-01-2019

„Nordmazedonien“: Tsipras stellt die Vertrauensfrage

Das Namensabkommen hat in Athen zur Regierungskrise geführt: Der Verteidigungsminister ist zurückgetreten; Premier Tsipras stellt die Vertrauensfrage.
Innenpolitik 11-01-2019

Merkel in Athen

Bei ihrem Besuch am gestrigen Donnerstag in Athen hat Bundeskanzlerin Angela Merkel die entschiedene Haltung von Ministerpräsident Alexis Tsipras in der Mazedonien-Frage gewürdigt.
Innenpolitik 11-01-2019

Das Brexit-Gezanke geht weiter

Am kommenden Dienstag wird im britischen Unterhaus über den Brexit-Deal mit der EU abgestimmt. Im Vorfeld werden die Auseinandersetzungen zwischen Befürwortern und Gegnern immer heftiger.
Innenpolitik 10-01-2019

Brexit: Schritt für Schritt zum „No Deal“

Sollte das britische Parlament dem EU-Austrittsabkommen erwartungsgemäß die Zustimmung verweigern, bleiben Premierministerin May nur 72 Stunden, um einen Alternativplan vorzulegen.
Innenpolitik 09-01-2019

Brexit: EU könnte britischen Airlines entgegenkommen

Die EU würde im Falle eines "No-Deal"-Brexits am 29. März wohl nicht sofort alle EU-Flüge einstellen, die von britischen Fluggesellschaften durchgeführt werden.
Innenpolitik 09-01-2019

Brexit: Erneuter Rückschlag für May

Mit einer Abstimmung am Dienstag legten die britischen Abgeordneten fest, dass die Regierung für einen No-Deal-Brexit die Zustimmung des Parlaments benötigt
Innenpolitik 07-01-2019

20 Jahre Euro – Jubiläum einer Krisenwährung

Am 1. Januar jährte sich die Euro-Einführung zum zwanzigsten Mal. Wurde die Gemeinschaftswährung damals vielerorts enthusiastisch gefeiert, ist mittlerweile Ernüchterung eingekehrt.
EU-Innenpolitik 21-12-2018

Österreich zieht Bilanz des EU-Ratsvorsitzes

Rumänien übernimmt zum Jahreswechsel den EU-Ratsvorsitz. Die österreichische Ratspräsidentschaft hat eine hohe Latte gelegt. Zentrales Thema wird der EU-Wahlkampf.
Innenpolitik 21-12-2018

Britische Regierung streitet über Brexit-Kurs

Die britische Regierung ist uneins, welchen Kurs sie im Falle eines ungeordneten Brexits einschlagen soll. Ein zweites Referendum wird weiterhin abgelehnt.

Brexit: Einwanderung nur ab 30.000 Pfund Gehalt?

Die britische Regierung hat bestätigt, dass die meisten EU-Arbeitnehmer künftig nicht mehr das automatische Recht haben werden, im Vereinigten Königreich zu leben und zu arbeiten.