Zukunft der EU
Dänemark lehnt EU-Vertragsänderungen vor Verteidigungsreferendum ab
Wenige Wochen vor einem für den 1. Juni geplanten Referendum, in dem die dänische Bevölkerung über die Abschaffung der Nichtbeteiligung an der EU-Verteidigungspolitik abstimmen wird, zeigt sich das Land wenig begeistert von der Idee einer Änderung der EU-Verträge.
Von der Leyen signalisiert Unterstützung für EU-Vertragsänderung
Eine Änderung der EU-Verträge könnte möglicherweise von Kommissionspräsidentin Ursula Von der Leyen Rückwind erhalten. Sie deutete an, dass sie diese Änderungen unterstützen könnte, falls sich die Empfehlungen der Bürger:innen aus Konferenz zur Zukunft Europas (CoFoE) als notwendig erweisen sollten.
Scholz und Macron wollen wieder Motor der EU-Integration werden
Bundeskanzler Olaf Scholz und der französische Präsident Emmanuel Macron wollen das deutsch-französische Verhältnis vertiefen und Europa auf einen Reformkurs für eine starke und souveräne Union führen.
Slowenien schließt Änderung der EU-Verträge nicht aus
Slowenien hat erklärt, es sei nicht grundsätzlich gegen die EU-Vertragsänderungen, die in den Vorschlägen der Konferenz zur Zukunft Europas gefordert werden, obwohl es ein Non-Paper unterzeichnet hat, das sich gegen "verfrühte Reformversuche" ausspricht.
Bürgerforen: Was die EU von Stuttgart lernen kann
Das größte Demokratieexperiment in der Geschichte der EU geht heute, am 9. Mai, zu Ende. Die Bürgerforen, in denen rund 800 EU-Bürger:innen über die Zukunft der EU diskutierten, wollen Politiker:innen nun verstetigen.
Deutschland drängt auf institutionelle Reformen der EU
Deutschland will die Konferenz zur Zukunft Europas als Ausgangspunkt für die Weiterentwicklung der EU nutzen. Insbesondere die Abschaffung des Einstimmigkeitsprinzips in der EU-Außenpolitik steht auf der Agenda. Aber auch für Vertragsänderungen zeigt man sich offen.
EU-Abgeordnete unterstützen Vertragsänderungen zur Reform der EU
Die Mitglieder des Europäischen Parlaments haben am Mittwoch (4. Mai) die Ergebnisse der Konferenz zur Zukunft Europas und die Änderung der EU-Verträge zur Erleichterung der Umsetzung der Vorschläge der Bürger:innen befürwortet.
Zukunftskonferenz: Bürger müssen bei der Weiterverfolgung im Mittelpunkt stehen
Die Bürger:innen müssen aktiv in den Prozess der Umsetzung der CoFoE-Vorschläge einbezogen werden, so Antonis Kourras, Mitglied der Bürgerforen der Konferenz.StandpunktPromoted content
Alle guten Dinge sind…4? Warum der neue Entwurf zum europäischen Wahlrecht zu begrüßen ist
Der neue Entwurf Nächste Woche stimmt das Europäische Parlament (EP) über ein neues Europäisches Wahlrecht ab. Es wird vermutlich eine historische Abstimmung geben, denn anders als bei den vergangenen drei Anläufen (1998, 2011 und 2018) könnte sich das EP diesmal...
Krieg in der Ukraine unterstreicht Notwendigkeit einer EU-Reform mit Bürgerbeteiligung
Angesichts des Ukrainekriegs wird die Notwendigkeit einer EU-Reform und der stärkeren Einbeziehung der Meinungen der Bürger:innen immer deutlicher, wie Politiker:innen auf der Konferenz zur Zukunft Europas deutlich machten.StandpunktPromoted content
Zeit für die Vereinigten Staaten von Europa
Wir europäischen Bürger sind erschrocken über die Rückkehr des Krieges im Herzen Europas. Der russische Einmarsch in der Ukraine offenbart die Schwächen und Abhängigkeiten der Europäischen Union und ihrer Mitgliedstaaten sowie ihre Unfähigkeit, Frieden und Stabilität zu gewährleisten.
Gute Chancen für transnationale Listen bei EU-Wahlen, sagt MdEP
Es besteht eine "gute Chance", dass transnationale Listen bei den Europawahlen funktionieren könnten, so der EU-Gesetzgeber, der den Vorschlag in ein Gesetz umsetzen will.StandpunktPromoted content
Grenzregionen in der Gesundheitskrise
Von März bis Juni 2020 beschloss die Bundesregierung, die Grenze zwischen Frankreich und Deutschland einseitig zu schließen. Dies wurde als ein traumatischer Moment erlebt, der durch das Misstrauen, die sich unter den Bürgern:innen aufbaute, noch weiter verstärkt wurde.
EU-Vertragsänderung nach Konferenz zur Zukunft Europas unwahrscheinlich
Die Konferenz zur Zukunft Europas wird wahrscheinlich nicht zu Änderungen der EU-Verträge führen, weil es dafür keinen Konsens unter den Mitgliedstaaten gibt, so eine tschechische Expertin gegenüber EURACTIV.cz.
Über 10% der Bürgervorschläge zur Zukunft der EU erfordern Vertragsänderungen
Zwölf Prozent der Vorschläge der europäischen Bürger:innen im Rahmen der Konferenz zur Zukunft Europas erfordern eine Vertragsänderung, um umgesetzt zu werden, so ein EU-Rechtsexperte.
EU-Zukunftskonferenz: Zeit, das Versprechen an junge Menschen zu erfüllen
Das Europäische Jugendforum zeigt auf, wie die Organisatoren der Konferenz zur Zukunft Europas (CoFoE) auf die Empfehlungen reagieren und alle jungen Menschen in der EU fördern können, schreibt Frédéric Piccavet.StandpunktPromoted content
Ehemaliger italienischer Premier für ein föderales Europa
In einem von der italienischen Zeitung Il Foglio veröffentlichten Essay schlägt Enrico Letta, Sekretär der Demokratischen Partei und ehemaliger italienischer Premierminister, eine Reform der Verträge vor, um sieben Unionen zu schaffen und ein föderales Europa aufzubauen.
Arbeitgebervertreter: EU benötigt Wettbewerbsfähigkeitscheck, keine Mindestlohnrichtlinie
Eine EU-Richtlinie über Mindestlöhne "birgt die Gefahr, Tarifverhandlungen zu untergraben und die Erholung und Widerstandsfähigkeit der EU-Wirtschaft zu erschweren", so Stefano Mallia, der die Arbeitgeber im Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss (EWSA) vertritt, gegenüber EURACTIV.
Teilnehmer kritisieren mangelndes Interesse an EU-Zukunftskonferenz
Vertreter:innen der EU-Bürgerforen auf der Konferenz zur Zukunft Europas (CoFoE) forderten Politiker:innen auf, die Sitzungen ernster zu nehmen, heißt es in einem Schreiben, das EURACTIV vorliegt.InterviewPromoted content
Wir brauchen eine echte Union europäischer Bürger, die die Ukraine einschließt
Ein Interview mit Marta Barandiy, Gründerin des zivilgesellschaftlichen Netzwerks Promote Ukraine und Chefredakteurin der Brüsseler Ukraїna Review, und Maryna Yaroshevych, Leiterin der Interessenvertretung bei Promote Ukraine
Lasst uns die Bürger in den Mittelpunkt Europas stellen
Die Konferenz über die Zukunft Europas hat die Bürger in den Mittelpunkt der Reform der Europäischen Union gestellt. Dies sollte ein konkretes und greifbares Ergebnis der Konferenz sein.
Bürger fordern mehr EU-Kompetenzen für Gesundheitspolitik
Durch die Pandemie wächst die Zustimmung für europäische Gesundheitsinitiativen. Die Teilnehmenden der Konferenz zur Zukunft Europas (CoFoE) formulieren in der Endphase des Projektes ihre Erwartungen an die Gesundheitspolitik der EU.
Polen und die Zukunft Europas
In Folge der russischen Invasion verließen fast 4 Millionen Ukrainer:innen ihre Heimat. Damit steht Europa vor der weltweit größten Flüchtlingskrise dieses Jahrhunderts.
EWSA: Screening-Prozess für CoFoE-Empfehlungen benötigt
A “dashboard” to follow-up citizens' recommendations must be created, so the Conference on the Future of Europe (CoFoE) does not fail its goal of including citizens in EU policymaking, Christa Scweng told EURACTIV.Supporter
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