Zukunft der EU

Innenpolitik 19-09-2019

Deutliche Warnung an Johnson: Brexit-Plan vorlegen, sonst sind die Gespräche vorbei

Boris Johnson hat eine "Deadline" bis zum 30. September erhalten, um endlich eine Alternative zum irischen Backstop in Brüssel einzureichen. Andernfalls sind die Brexit-Verhandlungen "vorbei", so Emmanuel Macron und Antti Rinne.
Innenpolitik 18-09-2019

Harter Brexit immer wahrscheinlicher; EU-Parlament stimmt Verlängerung dennoch zu

Jean-Claude Juncker warnt, das Risiko eines "No Deal"-Brexits sei "sehr real". Unterdessen unterstützten die EU-Parlamentarier eine Resolution, mit der dem Vereinigten Königreich eine weitere Verlängerung gewährt werden könnte.
EU-Innenpolitik 17-09-2019

Von Bieńkowska zu Goulard: Machtübergabe in der EU-Industriepolitik

Die polnische EU-Kommissarin Elżbieta Bieńkowska wird am 31. Oktober die Leitung der EU-Industriepolitik an die Französin Sylvie Goulard abgeben. Im Vorfeld der Umstellung blickte Bieńkowska auf ihre Zeit im Amt zurück und sprach auch über die Herausforderungen für ihre Nachfolgerin.
Innenpolitik 16-09-2019

Die neue Kommission und der neue Wille zur Macht

Frankreich will Europa international stärken. Auch Ursula von der Leyens Plan für eine "geopolitische" Kommission geht in diese Richtung. Es deuten sich Verschiebungen innerhalb des Blocks als auch in der EU-Außenpolitik an.
Innenpolitik 16-09-2019

Korruption? Ermittlung gegen belgischen Kommissionskandidaten eingeleitet

Gegen Didier Reynders wurde eine Voruntersuchung durch die belgische Staatsanwaltschaft eingeleitet. Auch gegen andere potenzielle Kommissionsmitglieder gibt es Vorbehalte von Seiten des EU-Parlaments.
Energie & Umwelt 11-09-2019

Neue Kommission verspricht „Green Deal“

"Ich möchte, dass der Green Deal Europas Markenzeichen wird," so die designierte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen gestern bei der Präsentation ihres neuen Teams.
Europawahlen 10-09-2019

Estland verzichtet bis November auf Kommissionsmitglied

Estland hat beschlossen, für den Rest der laufenden Amtszeit kein neues Mitglied bei der EU-Kommission einzusetzen. Stattdessen soll sich die Kandidatin Kadri Simson bereits auf ihre Aufgaben unter der neuen Präsidentin Ursula von der Leyen vorbereiten.
Innenpolitik 03-09-2019

Die Reaktion: Johnson droht mit Neuwahlen

Premierminister Boris Johnson könnte noch diese Woche Neuwahlen fordern, wenn das britische Parlament sich heute gegen einen "No Deal"-Brexit stellt.
EU-Innenpolitik 28-08-2019

Frankreich legt sich endlich fest: Sylvie Goulard soll Kommissarin werden

Die Regierung in Paris hat heute Sylvie Goulard als Kandidatin für den französischen Posten bei der nächsten EU-Kommission vorgeschlagen.
Innenpolitik 28-08-2019

Neueste Brexit-Entwicklung: Johnson fordert Zwangspause für das Parlament

Premier Johnson hat die Queen gebeten, dem Parlament eine Zwangspause aufzuerlegen. Die Regierung fürchtet offenbar, dass die Opposition einen "No Deal"-Brexit blockieren könnte.
Außenpolitik 26-08-2019

Zusammenfassung vom G7-Wochenende: Trump vertieft die Gräben

Die Wiederaufnahme Russlands in die G7-Gruppe ist beim Gipfeltreffen im französischen Biarritz erneut zum Streitpunkt zwischen Donald Trump und seinen Partnern geworden.
Innenpolitik 22-08-2019

Studie: Hälfte der britischen „Digitalexporte“ geht in die EU

Fast die Hälfte der Digitalexporte des Vereinigten Königreichs geht in die EU. Die Technologiebranche fürchtet einen EU-Austritt des Landes ohne Folgeabkommen.
Europawahlen 21-08-2019

Überblick: Die neue EU-Kommission

EURACTIV gibt eine Übersicht über die kolportierten und/oder bestätigten Kandidatinnen und Kandidaten für die kommende EU-Kommission.
EU-Innenpolitik 21-08-2019

Conte attackiert Salvini – und tritt zurück

Italiens Ministerpräsident Giuseppe Conte ist am Dienstagabend zurückgetreten. In seiner Rede vor dem Senat kritisierte er den rechtsextremen Lega-Führer Matteo Salvini scharf.
Innenpolitik 21-08-2019

Brexit: London macht Ernst

Die britische Regierung hat angekündigt, ihre Beamten werden ab September an den meisten EU-Treffen nicht mehr teilnehmen. Außerdem werden gewisse Stimmrechte auf EU-Ebene an Finnland abgetreten.

Britische Ölindustrie zittert vor „No Deal“-Brexit

Großbritanniens Ölraffinerien warnen, sie könnten im Falle eines "No Deals" einen deutlichen Wettbewerbsnachteil erleiden.
Soziales 30-07-2019

Gewerkschafter: Von der Leyen muss liefern

Ursula von der Leyen muss sozialpolitisch liefern - am besten "schon im ersten Monat" ihrer Amtszeit, so der Vorsitzende der Arbeitnehmergruppe im EWSA.
Innenpolitik 25-07-2019

Von der Leyen zu Gast in Warschau

Nach Berlin und Paris war Warschau die nächste Station Ursula von der Leyens auf ihrer "Kennenlern-Tour" durch diverse EU-Hauptstädte.
Innenpolitik 25-07-2019

Boris‘ Säuberungen

Bis Mittwochabend wurden 17 der ranghöchsten Mitglieder des vorherigen May-Kabinetts entlassen - oder traten selbst zurück.
EU-Innenpolitik 24-07-2019

Macron und von der Leyen wollen Europa gemeinsam „erneuern“

Der Besuch in Paris war für Ursula von der Leyen eine Möglichkeit, Emmanuel Macron (der sie nominiert hatte) zu danken und eine gemeinsame Haltung mit dem französischen Präsidenten zu demonstrieren.
Energie & Umwelt 24-07-2019

„Ziel ist es, das Klima in allen Bereichen auf die politische Agenda zu setzen“

Die neu gewählte Vorsitzende des Ausschusses für Verkehr und Tourismus des Europäischen Parlaments (TRAN), Karima Delli, sprach über ihre neuen Prioritäten.
Innenpolitik 24-07-2019

Schottland mit „ernsten Bedenken“ gegen Johnson als Premier

Die Ernennung von Boris Johnson zum Premierminister hat in Schottland Besorgnis ausgelöst: Die Erste Ministerin Nicola Sturgeon sagte, sie hege "ernste Bedenken hinsichtlich der Aussicht auf seine Amtszeit".
Innenpolitik 23-07-2019

Johnson wird Mays Nachfolger – und erbt ihre Probleme

Boris Johnson wird morgen den Posten als britischer Premierminister übernehmen. Den Kampf um die Führung der Konservativen Partei hat er deutlich für sich entschieden.
Innenpolitik 22-07-2019

Brexit: Irischer „Backstop“ muss gestärkt werden

Der umstrittene irische "Backstop" sollte nicht abgeschafft, sondern durch ein Protokoll gestärkt werden, so eine einflussreiche Gruppe konservativer britischer Politiker.

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