Zukunft der EU

Europawahlen 23-05-2019

EU-Wahl startet im UK: Keine großen Auswirkungen erwartet

Die unverhoffte Teilnahme des Vereinigten Königreichs an den Europawahlen wird das Gesamtergebnis - zumindest für die Mainstream-Parteien - wahrscheinlich nicht dramatisch beeinflussen.
Innenpolitik 17-05-2019

EU-Staats- und Regierungschefs wollen Pläne für eine kleinere Kommission auf dem Juni-Gipfel verhindern

Es wird erwartet, dass die Staats- und Regierungschefs der EU die Idee einer geringeren Mitgliederzahl von Kommissaren ablehnen werden: Es könnte zu Schwierigkeiten kommen, einen Konsens über die Verteilung der Spitzenposten zu finden, so Quellen gegenüber EURACTIV.com.
EU-Innenpolitik 14-05-2019

Rumäniens Schengen-Zukunft in Gefahr

Die Europäische Kommission hat am Montag gewarnt, sie könne schon bald ein Rechtsstaatlichkeitsverfahren nach Artikel 7 gegen Rumänien einleiten.
Europawahlen 09-05-2019

Geburtsvideo zur Europawahl geht viral

Das emotionale und recht explizite Video des französischen Regisseurs Frédéric Planchon wurde schon weit über 100 Millionen mal angeklickt.
Europawahlen 08-05-2019

Definitive Entscheidung: UK wird an den EU-Wahlen teilnehmen

Das Vereinigte Königreich wird Ende dieses Monats definitiv Europawahlen abhalten, kündigte Kabinettsminister David Lidington am Dienstag an.
Innenpolitik 29-04-2019

Mays letzter (?) Versuch

Allerdings soll eine entsprechende Abstimmung über den Brexit-Deal nicht vor den Kommunalwahlen am kommenden Donnerstag (2. Mai) stattfinden.
Innenpolitik 25-04-2019

Brexit: Schottlands Regierungschefin will neues Unabhängigkeitsreferendum

Schottlands Regierungschefin Nicola Sturgeon hat am Mittwoch ihren Zeitplan für ein zweites Unabhängigkeitsreferendum bis Mai 2021 präsentiert. Ihr Haupt-Beweggrund: Der chaotische Brexit.
Europawahlen 17-04-2019

Nein zum EU-Austritt: Rassemblement National richtet sich neu aus

Die Partei von Marine Le Pen fordert inzwischen nicht mehr den EU-Austritt oder die Abschaffung des Euro. Stattdessen will man mit mehr Standortpolitik gegen Globalisierung und Freihandel kämpfen.
Europawahlen 15-04-2019

Interview: Auf einen Kaffee mit EKR-Spitzenkandidat Jan Zahradil

Im Interview spricht EKR-Spitzenkandidat Jan Zahradil unter anderem über die Zukunft der EU und über "Quatsch-Wissenschaft" beim Thema Klimawandel.
Innenpolitik 11-04-2019

EU-Gipfel künftig ohne das Vereinigte Königreich

Die 27 verbleibenden EU-Staaten können nun offizielle Ratssitzungen abhalten und dabei Entscheidungen ohne das Vereinigte Königreich treffen, obwohl das Land noch Mitglied der Union ist.
Innenpolitik 11-04-2019

Brexit: Tories droht „krachende Niederlage“ bei EU-Wahlen

Theresa Mays konservative Partei würde eine krachende Niederlage erleiden, wenn das Vereinigte Königreich an den Europawahlen im kommenden Monat teilnimmt.
Innenpolitik 10-04-2019

Paris verlangt Zugeständnisse für Brexit-Aufschub

Der Brexit könnte erneut verschoben werden. Paris will daher sicherstellen, dass London bei wichtigen Entscheidungen für die Zukunft der EU kein Mitspracherecht hat.
Europawahlen 09-04-2019

Timmermans: Bereit für progressive Koalitionen, auch mit Macron

Frans Timmermans wird versuchen, nach den EU-Wahlen eine "progressive Mehrheit" im EU-Parlament zu bilden. Dafür will er auch auf einige "fortschrittliche Liberale" zugehen.
Europawahlen 03-04-2019

Victor Ponta: Die rumänischen Sozialdemokraten werden immer Fidesz-ähnlicher

In einem ausführlichen Interview spricht der ehemalige rumänische Ministerpräsident Victor Ponta über seine neugegründete Partei "Pro Rumänien" sowie die Probleme mit seiner vormaligen Partei, der sozialdemokratischen PSD.
Innenpolitik 26-03-2019

Brexit: Britisches Parlament übernimmt das Ruder

Das britische Parlament übernimmt die Kontrolle über den Brexit-Prozess von der Regierung May. Morgen soll über diverse Alternativen zu Mays Deal abgestimmt werden.
Binnenmarkt 25-03-2019

Die verbotene Siemens/Alstom-Fusion beweist: Europa handelt zu kurzsichtig

Mit ihrer Ablehnung der Fusion von Alstom und Siemens hat die EU-Kommission der europäischen Wirtschaft einen Bärendienst erwiesen, meint Bernard Spitz. Letztendlich schade man damit aber Europa und begünstige Übernahmen sowie die wirtschaftliche Dominanz chinesischer Firmen.
Innenpolitik 14-03-2019

Farage: Brexit am 29. März um jeden Preis

Nigel Farage will sich bei den EU-Ländern dafür einsetzen, dass mindestens ein Staat sein Veto gegen die mögliche Verlängerung des Brexit-Prozesses einlegt.
Innenpolitik 13-03-2019

Erneute May-Niederlage: No Deal, Neuwahlen, zweites Referendum?

Die britischen Parlamentsabgeordneten haben Theresa Mays EU-Austrittsabkommen am Dienstagabend mit großer Mehrheit erneut abgelehnt.
Innenpolitik 12-03-2019

Backstop: May erzielt Last-Minute Deal mit der EU

Theresa May hat in den Brexit-Verhandlungen "rechtsverbindliche" Zusicherungen von Seiten der EU erhalten. Sie hofft, dadurch die Abweichler vor der wichtigen Abstimmung am heutigen Dienstag umstimmen zu können.
Innenpolitik 25-02-2019

Übersicht: Die Brexit-Auswirkungen auf Westeuropa

EURACTIV.com hat sich angesehen, wie sich der Brexit auf den Rest Europas auswirken wird. Am stärksten betroffen dürften Irland, Frankreich und Deutschland sein.
Europawahlen 19-02-2019

Folgt Vestager auf Juncker?

Laut einer europaweiten Online-Umfrage ist die EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager die klare Favoritin als Nachfolgerin von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker.
Innenpolitik 13-02-2019

Italiens Conte fordert „europäischen Populismus“

Europa hat den Kontakt zu seinen Bürgern verloren, kritisierte Italiens Ministerpräsident Giuseppe Conte vor dem Europäischen Parlament in Straßburg.
Innenpolitik 07-02-2019

Europäische Regionalpolitik als Mittel gegen Euroskeptiker

Zusammenarbeit zwischen den EU-Institutionen und regionalen und lokalen Behörden ist der Schlüssel zur Bekämpfung des Euroskeptizismus, so Rumäniens Ministerpräsidentin Viorica Dăncilă.
EU-Innenpolitik 07-02-2019

Ein „besonderer Platz in der Hölle“ für radikale Brexit-Fans

"Brexiteers" ohne konkrete Strategie, wie sie ihre Ausstiegspläne umsetzen können, verdienen einen "besonderen Platz in der Hölle", so EU-Ratspräsident Donald Tusk am Mittwoch.

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