Zukunft der EU
Stärkung sozialer Rechte als Antwort auf Rechtsruck
Die Europäer spüren weiterhin die Folgen aufeinanderfolgender Krisen, was ihr demokratisches Engagement beeinflusst. Dies könnte sie in Richtung einer autoritären Regierung drängen, wenn die sozialen Rechte nicht gestärkt werden, sagte die Präsidentin des Ausschusses für soziale Rechte des Europarats in einem Interview mit Euractiv.
Schwedens sozialdemokratische Parteichefin will die EU „demokratiesicher“ machen
Die EU müsse "demokratiesicher" werden und in der Lage sein, Staaten auszuschließen, die sich in die entgegengesetzte Richtung bewegten. Dies erklärte die ehemalige Ministerpräsidentin und Vorsitzende der Sozialdemokraten, Magdalena Andersson.
EU-Parlament fordert Regierungen zur Reform der EU-Verträge auf
Mit einer knappen Mehrheit hat das EU-Parlament am Mittwoch (22. November) seinen Vorschlag für eine Reform der EU-Verträge angenommen. Damit sind nun die Staats- und Regierungschefs formell aufgefordert, über die Eröffnung des EU-Reformkonvents abzustimmen.
Bericht: Keine Fortschritte bei der Förderung der Jugend in Europa seit 2018
Laut dem Youth Progress Index, den das Europäische Jugendforum am Mittwoch (18. Oktober) vorstellte, hat es seit 2018 keine Fortschritte in den Bereichen Wohlbefinden, Zugang zu Rechten und Lebensqualität für junge Menschen gegeben.
EU-Parlament schlägt neues Bürgerforum vor
Das Europäische Parlament forderte die EU auf, den EU-Bürgern mehr Mitspracherecht einzuräumen. Es sollte mehr Einfluss zur Entscheidungsfindung in der Union ermöglicht werden, um Teilnahme- und Verständigungsprozesse zu institutionalisieren.
EU-Reform: Frankreich und Deutschland sehen Möglichkeiten noch in diesem Jahr
Frankreich und Deutschland seien zuversichtlich, dass eine teilweise institutionelle Reform der EU noch in diesem Jahr möglich sein werde, erklärten die französischen und deutschen Staatsministerinnen für Europa, Laurence Boone und Anna Lührmann, in einem Exklusivinterview mit EURACTIV.
Nach Katar-Gate: Plan für EU-Ethikgremium in der Kritik
EU-Abgeordnete haben die Pläne der Europäischen Kommission für ein neues EU-Ethikgremium als kraftlos und als verpasste Gelegenheit abgetan, nachdem sie den Vorschlag am Donnerstag (8. Juni) vorgestellt hatte.
Ungarn muss raus aus der EU
Es ist jetzt an der Zeit, den Druck auf die ungarische Regierung massiv zu erhöhen. Im Angesicht der derzeitigen Blockadehaltung gibt es keine Zukunft mehr für Ungarn in der Europäischen Union, schreibt Christian Moos.
Scholz’ Europarede: Vielversprechend oder viel versprechend?
Bislang hat die Bundesregierung trotz großer Ambitionen auf EU-Ebene in vielen Bereichen eher gebremst, als vorangetrieben. Ob sich das nach der gestrigen Rede von Bundeskanzler Olaf Scholz ändern wird, bleibt abzuwarten, schreibt Christian Moos.
Scholz im EU-Parlament: Stresstest für die Bundesregierung
Am heutigen Europatag hält Bundeskanzler Olaf Scholz seine zweite große Europarede, diesmal im Europäischen Parlament in Straßburg. Die Erwartungen sind hoch, die Fallhöhe ebenso.
Experten: EU-Bürgerpanels müssen angepasst werden
Die nach der Konferenz zur Zukunft Europas (CoFoE) eingeführten EU-Bürgerpanels bedeuten, dass die Experimente mit der deliberativen Demokratie auf EU-Ebene fortgesetzt werden. Sie müssen sich jedoch besser an die Erwartungen der Bürger anpassen und integrativer werden, sagen Experten.
Einigung zu Nordirland soll „neues Kapitel“ nach Brexit einläuten
Die EU und des Vereinigten Königreichs haben einen "entscheidenden Durchbruch" erzielt, der das umstrittene Nordirland-Protokoll überarbeiten und ein "neues Kapitel" in den Beziehungen zwischen London und Brüssel einläuten soll.
Unabhängiges Schottland würde EU-Mitgliedschaft anstreben
Ein unabhängiges Schottland würde sofort den Wiedereintritt in die EU anstreben, aber das britische Pfund beibehalten, hat die schottische Regierung versprochen.
Lage der Union Rede: gemischte Reaktionen
Die Reaktion auf die Rede zur Lage der Europäischen Union, die Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Mittwoch gehalten hat, stieß auf ein gemischtes Echo: Führende Politiker:innen forderten mehr Ehrgeiz und einen stärkeren Fokus auf Nachhaltigkeit.
Von der Leyen nimmt Änderung der EU-Verträge ins Visier
Die Kommissionspräsidentin hat sich in ihrer Rede zur Lage der Union am Mittwoch für einen Verfassungskonvent zur Reform der EU-Verträge ausgesprochen und betont, dass es den Staats- und Regierungschefs mit der EU-Reform "ernst" sein müsse.
Von der Leyens Rede lässt politische Vision vermissen
Europas Reaktion auf Russlands Krieg in der Ukraine dominierte die Jahresrede von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Mittwoch, aber sie lieferte wenig Substanz im Bezug auf mehrere wichtige Dossiers und dringende Fragen, mit denen sich die EU konfrontiert sieht.
EU-Armee und Hilfsfonds für die Energiekrise unter Vorschlägen für Vertragsreform
Eine Gruppe von Europaabgeordneten hat einen Entwurf für eine EU-Reform ausgearbeitet, der unter anderem ein neues EU-Programm zur Unterstützung von Haushalten und Unternehmen sowie eine 5.000 Mann starke europäische Armee vorsieht.
„Jahr der Jugend“ der EU-Kommission bleibt hinter Erwartungen zurück
Obwohl sie das Jahr 2022 zum Europäischen Jahr der Jugend erklärt hat, hat die EU-Kommission Vorschläge der Konferenz zur Zukunft Europas für eine stärkere Beteiligung junger Menschen deutlich abgeschwächt.
Mitentscheidung über städtischen Haushalt als „Übungsplatz“ für junge Bürger
Wenn man junge Menschen darüber entscheiden lässt, wie ein Teil des städtischen Haushalts ausgegeben wird, kann das nach Ansicht von Expert:innen die Jugend stärken, die Partizipation fördern und eine "Lektion in politischer Bildung" sein.
Experten fordern verstärkten Gender-Ansatz in Haushalt und EU-Politik
Trotz der Fortschritte, die auf EU-Ebene im Bereich der Gleichstellung erzielt wurden, müssen politische Maßnahmen und Haushaltsentscheidungen nach Ansicht von Fachleuten und Europaabgeordneten die Geschlechterperspektive noch stärker berücksichtigen.
Einbindung lokaler Vertreter bringt mehr Teilhabe für Zugewanderte
Die Beteiligung Geflüchteter an Entscheidungen über die Ausgaben im städtischen Haushalt kann lokalen Behörden aus Sicht von Expert:innen helfen, Bedürfnisse besser zu verstehen. Doch oft stehen sprachliche und finanzielle Hindernisse im Weg.
Momentum-Chefin will für pro-europäisches Ungarn kämpfen
Die liberale Momentum-Partei wird die Lehren aus dem vernichtenden Wahlsieg von Fidesz im April ziehen und härter für ein pro-europäisches Ungarn kämpfen, sagt Katalin Cseh, Momentum-Abgeordnete und Mitglied des Parteivorstands, in einem Interview mit EURACTIV.
Für den Hamilton-Moment ist es noch nicht zu spät
Die Europäische Union wird absehbar unter großen Druck geraten. Russlands Angriff beschleunigt und verstärkt Prozesse, die ihren Niedergang einleiten können. Die Europäerinnen und Europäer sind dieser Gefahr aber nicht ohnmächtig ausgeliefert.
Bürgerbeteiligung muss über „übliche Verdächtige“ hinausgehen
Expert:innen und Aktivist:innen in der EU forderten eine vielfältigere Einbindung der Bürger:innen in die Mitentscheidungsinstrumente und wiesen auf die Schlüsselrolle von Informationskampagnen hin.