Zukunft der EU

EU-Innenpolitik 30-10-2020

EGB: Arbeitslosigkeit wird sich verdoppeln, wenn außerordentliche Maßnahmen nicht verlängert werden

Die Zahl der Arbeitslosen in der EU könnte sich verdoppeln und auf 30 Millionen ansteigen, wenn die Regierungen ihre Unterstützungsmaßnahmen als Reaktion auf die COVID-19-Pandemie nicht verlängern, warnten die Gewerkschaften die EU-Regierungen.

Sassoli: Die EU von unten aufbauen, statt von oben aufzuzwingen

Im Interview mit EURACTIV Italien spricht EU-Parlamentspräsident David Sassoli über den Recovery Fund und den EU-Haushalt, die schwierigen Einigungsprozesse dafür, sowie über die mögliche Zukunft der Entscheidungsfindung auf EU-Ebene.
Außenpolitik 02-06-2020

Europäisch-britisches Handelsabkommen: Von Deals, No Deals und Deja-vus

Fast vier Jahre nachdem die britischen Bürgerinnen und Bürger sich in einem Referendum für den EU-Austritt ihres Landes entschieden haben, stellt sich eine altbekannte Frage erneut: Deal oder No Deal?
EU-Innenpolitik 28-05-2020

Recovery Plan: Das revolutionäre Moment

Das EU-Konjunkturpaket ist nicht nur wegen seines Umfangs spektakulär. Es spiegelt über die nackten Zahlen hinaus auch eine "neue politische Realität" wider - und das macht es geradezu revolutionär.
EU-Innenpolitik 27-05-2020

750 Milliarden im Detail: Das schlägt Ursula von der Leyen vor

EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen hat ein Paket im Wert von 750 Milliarden Euro vorgeschlagen, hauptsächlich in Form von nicht rückzahlbaren Zuwendungen. Die Mitgliedsstaaten werden ein großes Mitspracherecht bei der Entscheidung haben, wie das Geld ausgegeben wird.

Volt: Einstimmigkeitsprinzip aufheben, Handlungsfähigkeit erhöhen

In der Corona-Krise zeigt sich einmal mehr, dass EU-Reformen notwendig sind, sagt der Europaabgeordnete Damian Boeselager (VOLT). Er plädiert für eine Aufhebung des Einstimmigkeitsprinzip, um die Handlungsfähigkeit der EU zu stärken.

„Enttäuschende“ Verhandlungsrunde für Post-Brexit-Handelsabkommen

Die Gespräche über ein Post-Brexit-Handelsabkommen zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich scheinen kurz vor dem Scheitern zu stehen. Die Chefunterhändler beider Seiten gaben sich am Freitag gegenseitig die Schuld für die "Pattsituation".
EU-Innenpolitik 11-05-2020

Deutsche EVP-Abgeordnete: Sonderbehandlung für App-Nutzer?

Konservative EU-Abgeordnete aus Deutschland sind der Ansicht, man könne gewisse Einschränkungen für Personen lockern, die Tracing-Apps auf ihren Handys installieren.
EU-Innenpolitik 09-05-2020

Italiens Premier Conte: Keine „minimalistische“ Herangehensweise an Europa mehr

Im Interview spricht Italiens Ministerpräsident Giuseppe Conte über die Reaktionen der EU-Institutionen auf die Coronavirus-Krise, die Rolle der EZB und des ESM sowie die Zukunft der Union.
EU-Innenpolitik 23-04-2020

EU-Gipfel: Grünes Licht für Hilfen – und viele Zukunftspläne

Die Staats- und Regierungschefs der EU haben auf dem heutigen Gipfel ein Paket mit Kredithilfen von bis zu 540 Milliarden Euro für Kurzarbeitende, Firmen und verschuldete Staaten gebilligt.
Innenpolitik 23-04-2020

ESM, EIB, EZB und SURE: Wie die EU die Wirtschaft retten will

Einige wirtschaftliche Unterstützungsmaßnahmen hat die EU-Kommission bereits in die Wege geleitet oder genehmigt. Wie geht es mittel- und langfristig weiter? Ein Erklärvideo von EURACTIV.com.
EU-Innenpolitik 23-04-2020

Vor dem EU-Gipfel: Macrons Fehde, Macrons Schicksal

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat sich recht deutlich positioniert und insbesondere Deutschland kritisiert. Das hat auch mit der französischen Innenpolitik zu tun, schreibt Claire Stam.
Energie & Umwelt 16-04-2020

Nach dem Coronavirus: Welche Welt wollen wir?

Die Coronavirus-Krise hat viel Leid und Unsicherheit verursacht, aber ihre Nachwirkungen bieten die Chance, mit alten Gewohnheiten zu brechen und eine nachhaltige sowie wettbewerbsfähige Wirtschaft aufzubauen, schreiben Frans Timmermans und Bertrand Piccard.
EU-Innenpolitik 08-04-2020

Kommission will aktualisierten MFR-Vorschlag Ende April vorlegen

Die Europäische Kommission plant, am 29. April einen aktualisierten Vorschlag für den mehrjährigen Finanzrahmen vorzulegen. Dieser soll den Kampf gegen die negativen Wirtschaftseffekte der Coronavirus-Krise unterstützen.
Edit Zgut
EU-Innenpolitik 25-03-2020

„Orbán will noch mehr Macht“

Mit seiner Forderung nach umfassenden Vollmachten während der Coronavirus-Pandemie will Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán vor allem seine Macht, die "illiberale Demokratie" und den Kampf gegen Oppositionelle stärken, warnt die Politikwissenschaftlerin Edit Zgut.
Außenpolitik 12-03-2020

Gove: Coronavirus könnte weitere Brexit-Verhandlungen gefährden

Das Coronavirus könnte die Verhandlungen über die Post-Brexit-Beziehungen aus der Bahn werfen, räumte Michael Gove am Mittwoch ein.
Brexit Schach
Außenpolitik 10-03-2020

UK will eigenen Deal vorlegen & Druck auf Brüssel erhöhen

Das Vereinigte Königreich will seinen eigenen Vorschlag für einen Freihandelspakt mit der EU vorlegen, um bei der zweiten Verhandlungsrunde den Druck auf Brüssel zu erhöhen.
Außenpolitik 02-03-2020

Einigung möglich? Post-Brexit-Verhandlungen starten heute

Am heutigen Montag starten die Gespräche über die künftigen Beziehungen zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich. Die beiden Seiten scheinen so weit voneinander entfernt zu sein wie nie zuvor. Dennoch könnten die Gräben überbrückt werden.
Außenpolitik 27-02-2020

Johnson droht mit Abbruch der Brexit-Folgeverhandlungen im Sommer

Die britische Regierung hat gedroht, sich von den Post-Brexit-Handelsgesprächen zurückzuziehen und sich stattdessen den WTO-Handelsbedingungen gegenüber der EU zuzuwenden, falls bis Juni kein Abkommensentwurf vorliegt.
Außenpolitik 26-02-2020

Barnier erwartet „komplexe und schwierige“ Handelsgespräche mit London

Die EU und das Vereinigte Königreich haben ihre jeweiligen Verhandlungsmandate für die Gespräche über eine neue Handels- und politische Partnerschaft beschlossen. Damit ist die Bühne für einen zermürbenden Kampf um Regulierungsstandards bereitet.
EU-Innenpolitik 21-02-2020

EU-Gipfel zum MFR: Trotz Nachtschicht bisher kein Ergebnis

Die Staats- und Regierungschefs der EU haben in den frühen Morgenstunden des heutigen Freitags ihre Verhandlungen über den EU-Haushalt vorerst abgebrochen, nachdem keine wesentlichen Fortschritte erzielt werden konnten.
EU-Innenpolitik 20-02-2020

Vor dem Gipfel: EU-Parlamentarier drohen den Mitgliedstaaten

Die Parlamentsabgeordneten fordern ein größeres Mitspracherecht bei der Entscheidungsfindung und drohen damit, das wichtigste Finanzinstrument des Blocks notfalls abzulehnen.
Außenpolitik 20-02-2020

Mindestens 30.000 Euro Gehalt: UK stellt Bedingungen an künftige Einwanderer

EU-BürgerInnen ohne ein gut bezahltes Jobangebot und "ausreichende" Qualifikationen werden in Zukunft nicht mehr im Vereinigten Königreich arbeiten können.
Wahlen & Macht 20-02-2020

Bürgerschaftswahl in Hamburg: Der nächste Härtetest

Die Bürgerinnen und Bürger Hamburgs wählen am 23. Februar eine neue Bürgerschaft. Es sind die ersten Landtagswahlen seit dem Debakel in Thüringen - und ein weiterer Härtetest für die (ehemaligen?) Volksparteien.
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