Zukunft der EU

Innenpolitik 18-07-2018

Brexit: „Leave“-Kampagne hat gegen Wahlgesetze verstoßen

Die Gruppe "Vote Leave" ist von der britischen Wahlbehörde mit einer Geldstrafe belegt worden. Sie habe wärhend der Brexit-Kampagne gegen Wahlgesetze verstoßen.
Landwirtschaft 17-07-2018

Berlin und Paris sprechen sich gegen GAP-Kürzungen aus

Die Landwirtschaftsminister Frankreichs und Deutschlands haben den Vorschlag der Europäischen Kommission, den Haushalt für die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) ab 2021 zu kürzen, abgelehnt.
Innenpolitik 16-07-2018

Paris will Banker locken

Frankreichs Premierminister hat einige neue Maßnahmen vorgestellt, mit der Vertreter der Finanzbranche nach Frankreich gelockt werden sollen.
Innenpolitik 16-07-2018

Misstrauensvotum gegen Theresa May?

Die Brexit-Strategie der britischen Premierministerin Theresa May dürfte sich diese Woche erneut heftigen Angriffen ausgesetzt sehen. Tatsächlich könnte sogar die Vertrauensfrage für Mays Regierung gestellt werden.
Binnenmarkt 12-07-2018

Griechenland bleibt unter strenger Aufsicht

Griechenland verlässt in wenigen Wochen das dritte Kreditprogramm. Beendet wird das Kürzen und Liberalisieren unter EU-Kontrolle damit nicht. Die Kommission will Athen einer "verstärkten Überwachung" unterziehen.
Innenpolitik 11-07-2018

Deutschland ist „ein echtes Problem“ bei Vollendung der Bankenunion

Ein hoher EU-Beamter erklärte, eine Einigung über ein europäisches Einlagensicherungssystem (EDIS) sei angesichts des Widerstands aus Berlin "sehr schwer" zu erreichen.
Innenpolitik 10-07-2018

Britischer Außenminister Boris Johnson zurückgetreten

Nach dem Rücktritt von Brexit-Minister David Davis am Sonntag hat der britische Außenminister Boris Johnson am Montag ebenfalls sein Amt niedergelegt.
Innenpolitik 10-07-2018

Kohäsion: „Keine Kürzung; nicht einen Euro“

MEP Dimitris Papadimoulis (GUE/NGL) sieht zwar positive Elemente im neuen Legislativvorschlag der EU-Kommission für die Kohäsionspolitik ab 2021, kritisiert aber Kürzungen im kommenden MFR.
Innenpolitik 06-07-2018

Brexit: Es hapert am Vertrauen in die Umsetzung

Beim Brexit geht es jetzt endlich richtig los. Was immer die EU mit Theresa May vereinbart, steht allerdings auf wackligem Boden.
Innenpolitik 06-07-2018

„Für einen pragmatischen, aber menschenfreundlichen Ansatz“

DGB-Chef Reiner Hoffmann im Interview über Migration, fairen Handel und die Europäische Union. In einem Jahr sind Europawahlen. Welche Herausforderungen sehen die Gewerkschaften in Bezug auf Europa? Reiner Hoffmann: Das einstige Friedensprojekt Europa droht zu scheitern: Wir müssen einen Weg...
Innenpolitik 06-07-2018

May zu den Handelsbeziehungen mit EU nach dem Brexit

Die britische Premierministerin Theresa May will am Freitag ihrer Regierung den neuen Plan für die Handelsbeziehungen mit der EU nach dem Brexit unterbreiten.
Innenpolitik 05-07-2018

Britischer Minister fordert: „Zugang zu britischen Gewässern zu unseren Bedingungen“

Das Vereinigte Königreich hat gestern Pläne für eine Überarbeitung seiner Fischereipolitik vorgelegt, in denen betont wird, dass das Land einseitig entscheiden wird, in welchem Umfang EU-Schiffen nach dem Brexit Zugang zu britischen Gewässern gewährt wird.
Innenpolitik 03-07-2018

Britische Abgeordnete: UK muss dringend Daten-Deal mit der EU schließen

Die britische Regierung sollte unverzüglich Gespräche aufnehmen, um einen sogenannten Angemessenheitsbeschluss der EU-Kommission beim Thema Datenschutz zu erwirken, fordern britische Parlamentsabgeordnete.
Innenpolitik 02-07-2018

Der Brexit-Kater: Ermüdung, Streit und Pessimismus

Während die verbleibenden 27 EU-Staaten eine starke gemeinsame Position zu haben scheinen, sind die Brexit-Pläne auf britischer Seite weiterhin unklar. Selbst grundlegendste Fragen wie die Grenzfrage in Nordirland sind ungeklärt.
Innenpolitik 02-07-2018

Merkel will europäische Lösungen – meint aber deutsche

Die liebste Illusion der Deutschen ist, dass alle werden wie wir. Das wird vor allem in der Europapolitik entlarvt, meint Christoph von Marshall.
Innenpolitik 29-06-2018

Die CSU sollte den Spatz in der Hand nehmen

Die EU will sich weiterhin um Fortschritte in der Flüchtlingspolitik bemühen. Wenn sie vernünftig sind, verkaufen das die Christsozialen auch als ihren Erfolg.
Innenpolitik 29-06-2018

EU-Gipfel: Wer unterstützt Merkel – und wer zählt zu ihren Gegenspielern?

Wenn sich am Donnerstag in Brüssel 28 Staats- und Regierungschefs zum EU-Gipfel treffen, teilen sie sich in zwei Lager. In welche - und warum?
Innenpolitik 28-06-2018

Gewerkschaften und Arbeitgeber wollen „endlich messbare Fortschritte“ beim Brexit

Gewerkschaften und Arbeitgeber haben vor dem Start des heutigen EU-Gipfeltreffens die EU und das Vereinigte Königreich erneut dazu aufgerufen, die Brexit-Gespräche zu beschleunigen.
Innenpolitik 25-06-2018

Quo vadis, Polen?

Nicht weniger als die Zukunft der polnischen Demokratie könnte sich in den kommenden Monaten entscheiden, schreibt EURACTIVs Medienpartner Gazeta Wyborcza.
Innenpolitik 25-06-2018

Flüchtlingsgipfel: Österreich verhalten optimistisch

Aus österreichischer Sicht besteht nach dem Mini-Gipfel zur Flüchtlingspolitik Anlass für einen gewissen Optimismus.
Die voraussichtlich letzte Regierungszeit von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) scheint bislang ihre mit Abstand schwerste.
Innenpolitik 25-06-2018

Schicksalswoche einer Kanzlerin

Die voraussichtlich letzte Regierungszeit von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) scheint bislang ihre mit Abstand schwerste.
Innenpolitik 25-06-2018

„Ein Zerfall der EU ist möglich, wenn nicht gegengesteuert wird“

Wichtige und kontroverse Themen stehen auf der Agenda des anstehenden EU-Gipfels – von der Verteidigungsunion über die Asylpolitik und die globalen Handelskonflikte bis zu den Euro-Reformen. EURACTIV sprach mit Michael Georg Link.
Innenpolitik 21-06-2018

Es geht um mehr als den Brexit

Das Ping Pong im parlamentarischen Machtkampf im Vereinigten Königreich, ist in vollem Gang, meint Dr. Melanie Sully.
Innenpolitik 21-06-2018

Österreichs Finanzminister: „Wir sind auf Kurs“

Österreichs Finanzminister Hartwig Löger skizziert gegenüber EURACTIV einige wichtige Vorhaben, die während der Ratspräsidentschaft gesetzt werden sollen - und deren Bedeutung für alle EU-Staaten.