Zukunft der EU

Edit Zgut
EU-Innenpolitik 25-03-2020

„Orbán will noch mehr Macht“

Mit seiner Forderung nach umfassenden Vollmachten während der Coronavirus-Pandemie will Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán vor allem seine Macht, die "illiberale Demokratie" und den Kampf gegen Oppositionelle stärken, warnt die Politikwissenschaftlerin Edit Zgut.
Außenpolitik 12-03-2020

Gove: Coronavirus könnte weitere Brexit-Verhandlungen gefährden

Das Coronavirus könnte die Verhandlungen über die Post-Brexit-Beziehungen aus der Bahn werfen, räumte Michael Gove am Mittwoch ein.
Brexit Schach
Außenpolitik 10-03-2020

UK will eigenen Deal vorlegen & Druck auf Brüssel erhöhen

Das Vereinigte Königreich will seinen eigenen Vorschlag für einen Freihandelspakt mit der EU vorlegen, um bei der zweiten Verhandlungsrunde den Druck auf Brüssel zu erhöhen.
Außenpolitik 02-03-2020

Einigung möglich? Post-Brexit-Verhandlungen starten heute

Am heutigen Montag starten die Gespräche über die künftigen Beziehungen zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich. Die beiden Seiten scheinen so weit voneinander entfernt zu sein wie nie zuvor. Dennoch könnten die Gräben überbrückt werden.
Außenpolitik 27-02-2020

Johnson droht mit Abbruch der Brexit-Folgeverhandlungen im Sommer

Die britische Regierung hat gedroht, sich von den Post-Brexit-Handelsgesprächen zurückzuziehen und sich stattdessen den WTO-Handelsbedingungen gegenüber der EU zuzuwenden, falls bis Juni kein Abkommensentwurf vorliegt.
Außenpolitik 26-02-2020

Barnier erwartet „komplexe und schwierige“ Handelsgespräche mit London

Die EU und das Vereinigte Königreich haben ihre jeweiligen Verhandlungsmandate für die Gespräche über eine neue Handels- und politische Partnerschaft beschlossen. Damit ist die Bühne für einen zermürbenden Kampf um Regulierungsstandards bereitet.
EU-Innenpolitik 21-02-2020

EU-Gipfel zum MFR: Trotz Nachtschicht bisher kein Ergebnis

Die Staats- und Regierungschefs der EU haben in den frühen Morgenstunden des heutigen Freitags ihre Verhandlungen über den EU-Haushalt vorerst abgebrochen, nachdem keine wesentlichen Fortschritte erzielt werden konnten.
EU-Innenpolitik 20-02-2020

Vor dem Gipfel: EU-Parlamentarier drohen den Mitgliedstaaten

Die Parlamentsabgeordneten fordern ein größeres Mitspracherecht bei der Entscheidungsfindung und drohen damit, das wichtigste Finanzinstrument des Blocks notfalls abzulehnen.
Außenpolitik 20-02-2020

Mindestens 30.000 Euro Gehalt: UK stellt Bedingungen an künftige Einwanderer

EU-BürgerInnen ohne ein gut bezahltes Jobangebot und "ausreichende" Qualifikationen werden in Zukunft nicht mehr im Vereinigten Königreich arbeiten können.
Wahlen & Macht 20-02-2020

Bürgerschaftswahl in Hamburg: Der nächste Härtetest

Die Bürgerinnen und Bürger Hamburgs wählen am 23. Februar eine neue Bürgerschaft. Es sind die ersten Landtagswahlen seit dem Debakel in Thüringen - und ein weiterer Härtetest für die (ehemaligen?) Volksparteien.
EU-Innenpolitik 11-02-2020

AKK, Thüringen, FDP: Was bedeutet die bundespolitische Krise für die EU?

Nach dem Wahl-Chaos in Thüringen und dem Rücktritt von Annegret Kramp-Karrenbauer steckt die Bundespolitik in der Krise. Das ist ein innenpolitisches Problem für Deutschland - aber auch für die gesamte Europäische Union.
Außenpolitik 05-02-2020

Lange: Europäische Parlamente müssen Brexit-Handelsdeal nicht ratifizieren

Der Vorsitzende des Handelsausschusses des EU-Parlaments hat betont, eine Ratifizierung des künftigen Deals mit dem UK durch die nationalen EU-Parlamente sei nicht erforderlich, da es sich um ein reines EU-Assoziierungsabkommen handele.
EU-Innenpolitik 04-02-2020

Johnson will sich nicht zu EU-Datenschutzvorschriften verpflichten

Das Vereinigte Königreich will sich von den EU-Datenschutzvorschriften lossagen und eigene "souveräne" Kontrollen in diesem Bereich errichten, kündigte der britische Premierminister Boris Johnson am Montag, den 3. Februar, an.
Innenpolitik 04-02-2020

Macron, Polen und das Revival des Weimarer Dreiecks

Emmanuel Macron besucht gerade Polen. Er forderte gestern, angesichts des Brexits und anderer außenpolitischer Herausforderungen brauche es neue Dynamiken unter den verbleibenden EU-Staaten.
EU-Innenpolitik 03-02-2020

Der Siebenjahreshaushalt, die “Aushöhlung der Demokratie” und ein trojanisches Pferd

Die Europäische Union sollte "aufhören, die Aushöhlung der Demokratie innerhalb der EU zu subventionieren", forderte Kenneth Roth, Exekutivdirektor von Human Rights Watch, in einem Interview mit EURACTIV.
EU-Innenpolitik 03-02-2020

Portugal: 15 „Kohäsionsfreunde“ fordern starkes EU-Budget

Fünfzehn EU-Mitgliedsstaaten haben am Samstag gemeinsam deutlich gemacht, dass der EU-Haushalt für den Zeitraum 2021-2027 auf dem Niveau des bisherigen MFR bleiben sollte. EURACTIVs Medienpartner Lusa berichtet.
Innenpolitik 30-01-2020

Der Brexit ist durch; jetzt kommt der schwierige Teil

Es sind nur noch wenige Stunden, bis das Vereinigte Königreich offiziell aus der EU ausscheidet. In Bezug auf Handelsfragen geht es dann aber erst richtig los.
Innenpolitik 30-01-2020

„Auf Wiedersehen“ statt „Lebewohl“?

Die EU-Parlamentarier haben am Mittwoch das Austrittsabkommen zwischen dem Vereinigten Königreich und der EU abgesegnet. Es war der letzte Auftritt der britischen Abgeordneten in der EU-Versammlung.
Energie & Umwelt 28-01-2020

MEP warnt: EU könnte CO2-Grenzsteuer gegen Briten erheben

Die EU könnte nach dem britischen Austritt eine CO2-Grenzsteuer gegen das Vereinigte Königreich einführen, warnte der Vorsitzende des Umweltausschusses des Europäischen Parlaments.
Innenpolitik 27-01-2020

EU benennt zukünftigen Botschafter in London

Mit João Vale de Almeida wird einer der erfahrensten Beamten der EU-Außenpolitik die Beziehungen zwischen London und Brüssel sowie die Umsetzung des Austrittsabkommens nach dem 31. Januar beaufsichtigen.

Zukunft Europas: Was passiert, wenn eine Mehrheit der Bürger „weniger Europa“ fordert?

"Wenn es eine Mehrheit von ihnen geben wird, werden wir ihr folgen", antwortete Kommissionsvizepräsidentin Dubravka Šuica am Mittwoch auf die Frage, was passieren würde, wenn eine Mehrheit der Bürger "weniger Europa" fordern würde.
EU-Innenpolitik 22-01-2020

Botschafter: Deutsch-französischer Vertrag steht auch anderen EU-Ländern offen

Vor einem Jahr wurde der Aachener Vertrag unterzeichnet. Die beiden Botschafter in Kroatien, Robert Klinke und Gaël Veyssière, sprechen über die bisherigen Entwicklungen sowie über die Zukunftsaussichten der deutsch-französischen Zusammenarbeit.
Außenpolitik 22-01-2020

Tschechischer Außenminister: Wir werden uns weiter für die EU-Erweiterung einsetzen

Die vier Visegrad-Länder werden einiges an Zeit brauchen, wenn die in den vergangenen Jahren von ihnen ausgehobenen Gräben wieder geschlossen werden sollen, so Tschechiens Außenminister Tomáš Petříček.
Landwirtschaft 20-01-2020

Die „neun Ziele“ der GAP und die Bioökonomie

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Die Bioökonomie wird eine entscheidende Rolle bei der Umsetzung der Umwelt- und Klimaneutralitätsziele der Europäischen Union spielen. Der Agrarsektor bildet dabei keine Ausnahme.

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