Zukunft der EU

EU-Innenpolitik 01-11-2019

Andrey Nowakow: „Die EU-Kohäsionspolitik braucht eine hartnäckige Frau wie Elisa Ferreira, um sie zu verteidigen“

Rechtsstaatlichkeit sollte überall eine Frage der Achtung sein, nicht nur in der Kohäsionspolitik, sagte der Europaabgeordnete Andrey Nowakow in einem Interview mit EURACTIV Slovakia.
Innenpolitik 28-10-2019

Brexit, Flextension und das ewige Warten

Die Botschafter der 27 verbleibenden EU-Mitgliedstaaten haben sich am heutigen Montag darauf geeinigt, die Brexit-Prozesse um weitere drei Monate bis zum 31. Januar zu verlängern.
Innenpolitik 28-10-2019

Nach Goulard-Desaster: Droht Macrons neuem Kandidaten das gleiche Schicksal?

Thierry Breton, der neue Kandidat von Präsident Emmanuel Macron für den französischen Sitz in der EU-Kommission, könnte Gefahr laufen, von den Europaabgeordneten wegen möglicher Interessenkonflikte abgelehnt zu werden.
EU-Innenpolitik 25-10-2019

REGI-Vorsitzender: “Wenn von der Leyen ein Ziel für Europa hat, muss sie ein Ziel für den Zusammenhalt haben”

Das Europäische Parlament akzeptiert keine Kürzungen des Haushalts der Kohäsionspolitik und erwartet, dass die Europäische Kommission und ihre neue Präsidentin auf ihrer Seite stehen, so der Europaabgeordnete Younous Omarjee. Younous Omarjee ist ein französischer Abgeordneter und Vorsitzender des Ausschusses für...
Innenpolitik 22-10-2019

„Settled Status“: Das persönliche Brexit-Problem

Für die britische Regierung und für Aktivisten ist eine der größten Herausforderungen mit Blick auf den Brexit aktuell, EU-Bürgerinnen und -Bürger im Vereinigten Königreich darauf aufmerksam zu machen, dass sie den sogenannten "Settled Status" beantragen müssen.
EU-Innenpolitik 18-10-2019

Schlüsselspieler EU-Parlament

Zwei für die Zukunft der EU wichtige Dossiers müssen in den kommenden zwei Monaten vom Europäischen Parlament abgesegnet werden: der Brexit-Deal und die Genehmigung der neuen EU-Kommission.
Innenpolitik 18-10-2019

Johnson hat seinen Brexit-Deal: Alle Augen auf Westminster

Boris Johnson hat einen Brexit-Deal mit der EU erreicht. Jetzt muss er ihn daheim in London verkaufen.
EU-Innenpolitik 17-10-2019

Mit viel Geduld zum Brexit-Deal

Die Verhandlungsführer der EU und des Vereinigten Königreichs haben sich am Donnerstagmittag auf eine neue Brexit-Vereinbarung geeinigt.
EU-Innenpolitik 17-10-2019

EU-Haushalt: Visegrad wehrt sich weiter gegen Konditionalität

Im Vorfeld des EU-Gipfels haben Diplomaten aus den Visegrad-Ländern die finnische EU-Ratspräsidentschaft scharf für ein Papier kritisiert. Mit diesem sollen die Diskussion der Staats- und Regierungschefs über den nächsten Siebenjahreshaushalt des Blocks unterstützt werden.
Innenpolitik 15-10-2019

Der Brexit rückt näher, die Angst geht um

Die Rechte der im Vereinigten Königreich lebenden EU-Bürger werden geschützt, hat die britische Regierung mehrfach versprochen. Aktivisten und auch Behörden sehen dennoch eine Reihe von Problemen beim "Settled Status" aufkommen.
Energie & Umwelt 09-10-2019

Künftiger Klimachef Timmermans ganz souverän im EU-Parlament

Frans Timmermans hat seine Anhörung im Europäischen Parlament am Dienstag mit Bravour bestanden und wird damit ab dem 1. November der Klima-Chef in der Kommission von Ursula von der Leyen sein.
Innenpolitik 02-10-2019

Ignatieff: „Ungarn wird nicht immer ein Einparteienstaat sein“

Der Übergang zur Demokratie ist in Mittel und Osteuropa noch nicht komplett abgeschlossen, so CEU-Direktor Michael Ignatieff im Gespräch mit EURACTIV Slowakei.
EU-Innenpolitik 26-09-2019

Erster Paukenschlag: Kommissionskandidaten aus Rumänien und Ungarn von Parlament abgelehnt

Die rumänische Kommissionskandidatin Rovana Plumb ist soeben von einer deutlichen Mehrheit im Rechtsausschuss des EU-Parlaments abgelehnt worden.
Innenpolitik 24-09-2019

Britisches Gericht: „Zwangspause“ für das Parlament ist nicht rechtens

Die durch den britischen Premierminister Boris Johnson verhängte "Zwangspause" für das Parlament ist "rechtswidrig, ungültig und wirkungslos", entschied der Oberste Gerichtshof des Landes heute.
Innenpolitik 19-09-2019

Deutliche Warnung an Johnson: Brexit-Plan vorlegen, sonst sind die Gespräche vorbei

Boris Johnson hat eine "Deadline" bis zum 30. September erhalten, um endlich eine Alternative zum irischen Backstop in Brüssel einzureichen. Andernfalls sind die Brexit-Verhandlungen "vorbei", so Emmanuel Macron und Antti Rinne.
Innenpolitik 18-09-2019

Harter Brexit immer wahrscheinlicher; EU-Parlament stimmt Verlängerung dennoch zu

Jean-Claude Juncker warnt, das Risiko eines "No Deal"-Brexits sei "sehr real". Unterdessen unterstützten die EU-Parlamentarier eine Resolution, mit der dem Vereinigten Königreich eine weitere Verlängerung gewährt werden könnte.
EU-Innenpolitik 17-09-2019

Von Bieńkowska zu Goulard: Machtübergabe in der EU-Industriepolitik

Die polnische EU-Kommissarin Elżbieta Bieńkowska wird am 31. Oktober die Leitung der EU-Industriepolitik an die Französin Sylvie Goulard abgeben. Im Vorfeld der Umstellung blickte Bieńkowska auf ihre Zeit im Amt zurück und sprach auch über die Herausforderungen für ihre Nachfolgerin.
Innenpolitik 16-09-2019

Die neue Kommission und der neue Wille zur Macht

Frankreich will Europa international stärken. Auch Ursula von der Leyens Plan für eine "geopolitische" Kommission geht in diese Richtung. Es deuten sich Verschiebungen innerhalb des Blocks als auch in der EU-Außenpolitik an.
Innenpolitik 16-09-2019

Korruption? Ermittlung gegen belgischen Kommissionskandidaten eingeleitet

Gegen Didier Reynders wurde eine Voruntersuchung durch die belgische Staatsanwaltschaft eingeleitet. Auch gegen andere potenzielle Kommissionsmitglieder gibt es Vorbehalte von Seiten des EU-Parlaments.
Energie & Umwelt 11-09-2019

Neue Kommission verspricht „Green Deal“

"Ich möchte, dass der Green Deal Europas Markenzeichen wird," so die designierte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen gestern bei der Präsentation ihres neuen Teams.
Europawahlen 10-09-2019

Estland verzichtet bis November auf Kommissionsmitglied

Estland hat beschlossen, für den Rest der laufenden Amtszeit kein neues Mitglied bei der EU-Kommission einzusetzen. Stattdessen soll sich die Kandidatin Kadri Simson bereits auf ihre Aufgaben unter der neuen Präsidentin Ursula von der Leyen vorbereiten.
Innenpolitik 03-09-2019

Die Reaktion: Johnson droht mit Neuwahlen

Premierminister Boris Johnson könnte noch diese Woche Neuwahlen fordern, wenn das britische Parlament sich heute gegen einen "No Deal"-Brexit stellt.
EU-Innenpolitik 28-08-2019

Frankreich legt sich endlich fest: Sylvie Goulard soll Kommissarin werden

Die Regierung in Paris hat heute Sylvie Goulard als Kandidatin für den französischen Posten bei der nächsten EU-Kommission vorgeschlagen.
Innenpolitik 28-08-2019

Neueste Brexit-Entwicklung: Johnson fordert Zwangspause für das Parlament

Premier Johnson hat die Queen gebeten, dem Parlament eine Zwangspause aufzuerlegen. Die Regierung fürchtet offenbar, dass die Opposition einen "No Deal"-Brexit blockieren könnte.

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