Zukunft der EU

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Innenpolitik 01-12-2021

Eine immer engere Union kann mit unterschiedlichen Geschwindigkeiten erfolgen

Die neue deutsche Regierung hat sich dafür ausgesprochen, dass der Konferenz zur Zukunft Europas (CoFoE) ein Verfassungskonvent und die Entwicklung eines europäischen Bundesstaates folgen soll.
Innenpolitik 30-11-2021

Weber: Entscheidungsfindung auf europäischer Ebene könnte den Grünen sauer aufstoßen

Die neue Regierung in Berlin will entscheidende Veränderungen für die EU mittragen, die aber nicht immer im Sinne der eigenen politischen Werte sein werden können, warnt EVP Fraktionsvorsitzender Manfred Weber.
Innenpolitik 30-11-2021

Demokratieexperte: CoFoE droht zur PR-Übung zu werden

Jonathan Moskovic ist Berater für demokratische Innovation bei der Präsidentin des französischsprachigen Brüsseler Parlaments, Magali Plovie.
Innenpolitik 29-11-2021

Frankreich begrüßt Deutschlands neuen „pro-europäischen“ Koalitionsvertrag

Der Koalitionsvertrag der Ampel-Parteien deckt sich weitgehend mit Frankreichs eigenen Ambitionen und Prioritäten, einschließlich der Vision einer föderaleren EU. EURACTIV Frankreich berichtet.
Innenpolitik 29-11-2021

Konferenz zur Zukunft Europas: Panels fordern Umweltbildung und Migrationsrechte

Umweltbildung in EU-Schulen und die Migrationskrise standen ganz oben auf der Liste der Vorschläge, die die Bürger:innen in den letzten beiden Panels der Konferenz zur Zukunft Europas vorgebracht haben.
Innenpolitik 24-11-2021

Lasst uns die Konferenz zu groß machen, um sie ignorieren zu können

Als Antwort auf die Akteure, die ständig versuchen, den Konsultationsprozess der Konferenz bedeutungslos zu machen, müssen wir die Konferenz zu groß machen, um sie zu ignorieren.
Innenpolitik 19-11-2021

Die Zukunft Europas wird durch die Untätigkeit der „Pro-Europäer“ gefährdet

Die Gefahr ist groß, dass sich die Konferenz als verpasste Chance erweisen wird. Das liegt vor allem an der Untätigkeit der "pro-europäischen" Regierungen und Parteien sowie der europäischen Institutionen, schreibt Roberto Castaldi.
Innenpolitik 19-11-2021

CoFoE: Teilnehmerzahlen sind ermutigend, aber Mitgliedsstaaten sollten mehr tun

"Die Organisatoren sind ermutigt durch die Anzahl der Teilnehmer", so ein Sprecher der Konferenz gegenüber EURACTIV. Dies kommt nach den Bedenken einiger Teilnehmer, dass die Veranstaltung nicht genug Aufmerksamkeit erhalten würde.
Innenpolitik 15-11-2021

Wie die Konferenz zur Zukunft Europas noch gerettet werden kann

Die Konferenz zur Zukunft Europas schwankt, aber die EU-Institutionen und Mitgliedstaaten können es noch retten. Und das sollten sie auch, denn sie könnte wichtig sein, um die Bürger wieder einzubeziehen, schreibt Nicoletta Pirozzi.
Innenpolitik 12-11-2021

Wir können die europäische Demokratie stärken, indem wir dem EU-Parlament mehr Befugnisse geben

"Die Krise des vergangenen Jahres hat die Notwendigkeit eines stärker geeinten Europas unterstrichen. Wir müssen diese Gelegenheit nutzen, um CoFoE zu einem echten Forum zu machen, in dem die Bürger:innen zusammenarbeiten, um ein souveräneres und demokratischeres Europa zu schaffen"
Innenpolitik 12-11-2021

EU zerstreut Befürchtungen über mangelndes Medieninteresse an CoFoE

Trotz Befürchtungen der Teilnehmer:innen, dass die CoFoE keine Schlagzeilen macht und daher vielleicht nicht wirksam ist, hat ein Sprecher des EU-Parlaments ihnen versichert, dass die Medien zuhören und ihre Stimmen gehört werden.
Innenpolitik 05-11-2021

Wie kann Stillstand in Europa verhindert werden?

Die soeben in Deutschland abgehaltenen und die in Frankreich bevorstehenden nationalen Wahlen berauben Europa seiner politischen Führung. Es gibt jedoch eine Lösung, die dieses Problem durch Wahlen lösen könnte, schreibt Matteo Garavoglia.
Innenpolitik 28-10-2021

Middelaar: Pandemie zeigt Europas geopolitische Schwachstellen auf

Europa muss zu einem politischen Gremium werden, das in der Lage ist, mit unerwarteten Ereignissen wie der COVID-19-Krise umzugehen, erklärt der politische Philosoph und Historiker Luuk van Middelaar.
Innenpolitik 21-07-2021

Konferenz zur Zukunft der EU: Mehr Mitsprache für Sozialpartner und Regionen

Der Leitungsausschuss für die Konferenz zur Zukunft Europas hat auf seiner Sitzung am Montag beschlossen, mehr Sitze im Konferenzplenum sowohl an regionale und lokale Vertreter:innen als auch an die Sozialpartner zu vergeben.
Innenpolitik 19-07-2021

MEP Gozi: Rechtspopulistische Erklärung zur Zukunft Europas „urkomisch“

Eigentlich müsste die Rechte die aktuelle EU lieben - schließlich spiegeln ihre Forderungen eine Union wider, wie sie heute bereits besteht, so der liberale MEP Sandro Gozi.
Wahlen & Macht 13-07-2021

EU-Abgeordnete blicken mit Spannung auf die Bundestagswahlen

Bei einem Pressetermin am Montag sind deutsche Europaabgeordnete gebeten worden, die EU-Positionen und Erwartungen ihrer Parteien mit Blick auf die anstehenden Bundestagswahlen zu erläutern.
Innenpolitik 12-07-2021

Slowenischer Minister: EU-Binnengrenzen müssen verbinden statt trennen

Der slowenische Minister für öffentliche Verwaltung, Boštjan Koritnik, hat betont, Grenzen innerhalb der EU sollten die Nationen - und vor allem die Kommunen - vereinen und nicht trennen.
Wahlen & Macht 07-07-2021

Bericht: Transnationale Wahllisten & Spitzenkandidaten nicht ausreichend gegen „demokratisches Defizit“

Transnationale Wahllisten und das Spitzenkandidaten-System bei EU-Wahlen seien keine "Wundermittel" gegen das Demokratiedefizit in der EU, heißt es in einem Bericht, den französische Senator:innen am Dienstag (6. Juli) vorstellten. EURACTIV Frankreich berichtet.
Innenpolitik 06-07-2021

Sloweniens Premier: EU muss „Soft und Hard Power“ vereinen

Ministerpräsident Janez Janša hat vor dem slowenischen Parlament betont, die EU müsse "strategische Antworten auf strategische Herausforderungen" geben. Es brauche eine bessere Kombination aus "Soft und Hard Power".
Innenpolitik 05-07-2021

Orbán, Le Pen, Kaczyński: Europas Rechte versucht sich an einer Allianz

Rechtspopulistische Parteien aus 16 EU-Ländern haben am Freitag (2. Juli) eine gemeinsame Erklärung unterzeichnet und scheinen damit eine neue "Allianz" vorbereiten zu wollen.
EU-Innenpolitik 02-07-2021

Amnesty fordert von slowenischem EU-Ratsvorsitz Fokus auf Menschenrechte

Amnesty International hat einen Forderungskatalog zum Thema Menschenrechte an Slowenien geschickt. Das Land hat gestern (1. Juli) die EU-Ratspräsidentschaft für die nächsten sechs Monate übernommen.
Wahlen & Macht 30-06-2021

Ungarns Opposition inszeniert sich als Pro-EU-Alternative zu Orbán

Ungarns Oppositionsparteien haben einen offenen Brief veröffentlicht, in dem sie versprechen, "Ungarn in der Familie der europäischen Nationen zu halten" und gemeinsam "die Demokratie in unserem Land wiederherzustellen".
EU-Innenpolitik 29-06-2021

Diplomat: Portugal ist mit seiner EU-Ratspräsidentschaft zufrieden

Die portugiesische EU-Ratspräsidentschaft ist mit ihrer Arbeit offenbar weitgehend zufrieden: Man habe viele Gesetzesdossiers vorangebracht, darunter einige, die seit Jahren blockiert waren, so der stellvertretende Ständige Vertreter Portugals bei der EU, Pedro Lourtie.
Innenpolitik 28-06-2021

EU-Erweiterung als tschechische Priorität

Eine der Prioritäten der tschechischen EU-Ratspräsidentschaft (ab Juli 2022) wird der Westbalkan sein, hat Außenminister Jakub Kulhánek angekündigt.

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