Wahlen in der EU-Archiv

Die große Überraschung der bulgarischen Parlamentswahlen am 4. April war das Abschneiden der Partei des Entertainers Slawi Trifonow: Sie erhielt 17,66 Prozent der Stimmen und wird wahrscheinlich die künftige Regierung bilden. Wer ist Stanislaw "Slawi" Trifonow?

Nach den Wahlen am vergangenen Sonntag ist die bulgarische Regierung gestern offiziell zurückgetreten. Ministerpräsident Bojko Borissow kündigte an, ab heute in bezahlten Urlaub zu gehen. Damit entzieht er sich auch der Kommunikation mit Brüssel.

Der scheidende bulgarische Ministerpräsident Bojko Borissow hat am Mittwoch den Diplomaten Daniel Mitow als seinen Nachfolger vorgeschlagen. Dass dieser tatsächlich neuer Premier wird, gilt jedoch als eher unwahrscheinlich.

Bei den bulgarischen Wahlen am Sonntag (4. April) sind drei neue Parteien ins Parlament eingezogen, die größtenteils die Anti-Korruptions-Proteste des vergangenen Sommers repräsentieren. Die Regierungsbildung dürfte schwierig werden.

Vier linke und grüne Parteien treten bei den Regionalwahlen im Norden Frankreichs mit einer gemeinsamen Liste an. Daraus ergibt sich die Frage, ob dies auch ein Modell für die Präsidentschaftswahlen im kommenden Jahr 2022 werden könnte.

Im Vorfeld der Regionalwahlen am 14. Februar haben bereits über 9.000 Menschen in Katalonien den Wahlausschuss gebeten, von ihren Aufgaben als Wahlhelferinnen und Wahlhelfer befreit zu werden. Grund dafür ist meist die Angst, sich mit dem Coronavirus zu infizieren.

Acht Monate vor den Parlamentswahlen in der Tschechischen Republik hat das Verfassungsgericht Teile des seit drei Jahrzehnten geltenden Wahlgesetzes des Landes gekippt.

Die Vorsitzenden der sechs wichtigsten Oppositionsparteien Ungarns haben sich am Sonntag offiziell darauf geeinigt, bei den Parlamentswahlen 2022 gemeinsam gegen die Regierungspartei Fidesz anzutreten. Die rechte Partei von Ministerpräsident Viktor Orbán führt das Land seit 2010.

Die genaue Zusammensetzung des 13. litauischen Parlaments, des Seimas, wird erst nach der entscheidenden Stichwahl in zwei Wochen bekannt sein. EURACTIVs Medienpartner LRT zieht jedoch bereits jetzt einige (vorsichtige) Schlüsse zum Wahlgang am Sonntag.

Der Kandidat der national-konservativen PiS, Andrzej Duda, hat die Präsidentschaftswahl in Polen gewonnen. Ernst Hillebrand in Warschau über den unerwartet knappen Ausgang der polnischen Präsidentschaftswahlen und die Lehren für das liberale Lager.

Nach dem für ihn desaströsen Ergebnis der Kommunalwahlen plant Frankreichs Präsident Emmanuel Macron, seine Regierung neu aufzustellen. Premierminister Édouard Philippe hat heute bereits seinen Rücktritt eingereicht.

Im zweiten Wahlgang wird Herausforderer Rafał Trzaskowski auf ein beachtliches Wählerreservoir zurückgreifen können, da viele Anhänger der ausgeschiedenen Kandidaten mit ihm sympathisieren. Dennoch hat Andrzej Duda gute Chancen, als Präsident Polens wiedergewählt zu werden.

Es gibt jetzt einen weiteren zentristisch-liberalen Regierungsführer in einem EU-Staat: Fianna Fáil-Chef Mícheál Martin übernimmt das Amt des Premierministers Irlands - und hat vor allem die Aufgabe, die wirtschaftliche Erholung des Landes nach der Pandemie zu leiten.

Bei den französischen Kommunalwahlen am Sonntag (29. Juni) musste die Partei von Präsident Emmanuel Macron eine Niederlage einstecken. Wahlsieger waren die Grünen und ihre Verbündeten. Die Wahlbeteiligung war mit 40 Prozent historisch niedrig.

Trotz der Coronavirus-Pandemie, einer negativen Stellungnahme des Obersten Gerichtshofs und der Kritik der OSZE scheint die Regierungspartei PiS entschlossen, die Präsidentschaftswahlen im Mai durchzuführen. Dabei soll ausschließlich per Briefwahl abgestimmt werden.

Die Oppositionsbewegung OĽaNO hat die Parlamentswahlen in der Slowakei gewonnen und wird somit wohl der dominierende Akteur in einer wahrscheinlichen Regierungskoalition aus mehreren bisherigen Oppositionsparteien.

Würde die CDU für Bodo Ramelow stimmen, wäre der Linke wieder Ministerpräsident von Thüringen und damit die Regierungskrise beendet. Doch die Partei sträubt sich.

Bodo Ramelow könnte trotz allem wieder Ministerpräsident von Thüringen werden. Doch dafür müssten Parteien, die zuvor gegen die Linke gestimmt hatten, umschwenken.

Nach nur drei Monaten im Amt ist die Regierung in Rumänien per Misstrauensvotum vom Parlament gestürzt worden. Dennoch könnte die sozialdemokratische PSD bei der kommenden Wahl wieder ordentlich aufholen.

Bei den Burgenland-Wahlen konnte Hans-Peter Doskozil (SPÖ) die absolute Mehrheit erringen. Für die schwer angeschlagene Sozialdemokratie war das ein Lichtblick. Aus diesem Sieg könnte die Partei überlebenswichtige Lektionen lernen. Allerdings ist das unwahrschenlich, erklärt ein Partei-Insider im Gespräch mit EURACTIV.

Die rechtsradikale Lega, geführt vom ehemaligen italienischen Innenminister Matteo Salvini, musste bei Regionalwahlen eine schwere Niederlage einstecken.

In den Regierungsverhandlungen mit der ÖVP akzeptierten die Grünen harte Migrationspolitik, um dafür Klimaschutz ins Programm zu bekommen. Lukas Hammer verhandelte mit. Im exklusiven EURACTIV-Interview erzählt er, wieso die Grünen dieses Risiko auf sich nehmen, und dass er überrascht war von den europäischen Ideen der ÖVP.

Nach langen Verhandlungen hat Österreich nun eine Regierung zwischen Konservativen und Grünen. In Europa will man Vorreiter in der Klimapolitik werden, bei Migrationsfragen ist der Kurs unklar.

In der kroatischen Präsidentschaftswahl  ist der oppositionelle Sozialdemokrat Zoran Milanovic zum neuen Präsidenten des Landes gewählt worden. Milanovic  war bereits von 2011 bis Januar 2016 Premierminister von Kroatien gewesen.