Wahlen in der EU
Boris Johnson nimmt Kurs auf Downing Street
Noch nie ist über einen britischen Premier in spe so schlecht geschrieben worden wie über Boris Johnson. Aber sein Aufstieg bei den Tories scheint unaufhaltsam - trotz seiner Lügengeschichten.
Konservative gewinnen Wahl in Griechenland, Tsipras abgewählt
Bei der griechischen Parlamentswahl hat die konservative Oppositionspartei Nea Dimokratia (ND) einen deutlichen Sieg gegenüber der linken Syriza-Partei von Ministerpräsident Alexis Tsipras eingefahren.
Bald wieder Türkis-Blau in Österreich?
100 Tage vor den Nationalratswahlen blühen in Österreich die Koalitionsspekulationen. Eine Chronik von Herbert Vytiska.
Vertrag gegen die Demokratie: Deutsch-französisches Armdrücken
Die Meinungsverschiedenheiten zwischen Frankreich und Deutschland über die Ernennung des neuen Präsidenten der Europäischen Kommission spiegeln ihre radikal unterschiedlichen politischen Ansichten wider.
Kein „weißer Rauch“ über der EU-Kommission
Die Staats- und Regierungschefs der EU konnten sich in den frühen Morgenstunden des Freitags nicht auf die wichtigsten Positionen der EU einigen, da Meinungsverschiedenheiten über den Prozess und die Verteilung der Posten jeden Fortschritt behinderten.
Dänemark: Rasmussen räumt Wahlniederlage ein
Seine liberale Partei habe zwar ein gutes Wahlergebnis erzielt, dennoch werde es zu einem Regierungswechsel kommen. Er werde den Rücktritt seiner Regierung einreichen, sagte der scheidende dänische Ministerpräsident. EURACTIVs Medienpartner Deutsche Welle berichtet.
Französische und estnische Nationalisten uneins: Wie habt ihr’s mit Russland?
Marine Le Pen ist heute in Estland zu Gast, wo sie für eine rechtspopulistische Partei werben will. Ihre prorussische Haltung könnte bei den Esten aber nicht gut ankommen.
Spanien nach Wahl vor schwieriger Koalitionsbildung
Bei den Nationalwahlen in Spanien haben die Sozialdemokraten einen Sieg eingefahren, dennoch dürfte die Regierungsbildung sich als als sehr schwierig gestalten.
SPD will Kramp-Karrenbauer nicht zur Kanzlerin machen
Seit Wochen laufen im politischen Berlin Planspiele, was passiert, wenn Merkel frühzeitig die Macht abgibt. Aus der SPD ist nun gesickert, dass man AKK keinesfalls als Kanzlerin mittragen werde.
Sozialdemokraten und Rechte gewinnen Wahl in Finnland
In Finnland haben die Sozialdemokraten nur mit einem Sitz Vorsprung vor den Rechtspopulisten die Wal gewonnen. Nun wird verhandelt, ob beide Parteien möglicherweise zusammen eine Regierung bilden werden.
Bullmann kritisiert Webers „Umsturzfantasien“ in Griechenland
Weber sollte aufhören, von Szenarien zum Sturz des griechischen Premierministers Alexis Tsipras zu träumen, kritisierte der S&D-Chef Udo Bullmann.
Ende der Blockade in Schweden?
In Schweden zeichnet sich mit der geplanten Wahl des Sozialdemokraten Stefan Löfven zum Ministerpräsidenten ein Ende der seit September andauernden politischen Blockade ab.
CDU rüstet sich bei Jahresauftakt für Wahljahr 2019
Auf ihren Klausurtagung zum Jahresauftakt berät sich der CDU Bundesvorstand über die Ausrichtung der Partei sowie um die Europa- und Landtagswahlen der kommenden Monate. Gast ist auch EVP-Spitzenkandidat Manfred Weber.
Dritter Anlauf: Lettland versucht, eine Regierung zu bilden
Der lettische Präsident hat einen amtierenden Europaabgeordneten zum Premierminister ernannt, nachdem zwei Vorgänger es nicht geschafft hatten, eine Regierung zu bilden.
Grünes Licht für Mitte-Rechts-Regierung in Südtirol
Zweieinhalb Monate nach den Landtagswahlen in Südtirol ist dort die Regierungsbildung zwischen der Südtiroler Volkspartei (SVP) und der rechtsgerichteten Lega Nord abgeschlossen. Auch ein Streit um die Kürzung des Senats wurde beigelegt.
Südtirol: Regierung aus SVP und Lega?
Weil laut Südtiroler Verfassung nur deutsche, sondern auch die italienische Vertreter in der Landesregierung sitzen müssen, kommt es nach den Wahlen nun zu einem Bündnis der SVP mit der Lega. Das sei ein reines "Zweckbündnis".
Was macht eigentlich ein Brexit-Beauftragter?
Friedrich Merz ist nicht nur Rechtsanwalt, Blackrock-Aufsichtsrat und Kandidat für den CDU-Vorsitz, sondern auch Brexit-Beauftragter für NRW. Was genau bedeutet das?
Söder als Ministerpräsident Bayerns angenommen
Markus Söder ist wenig überraschend wiederholt zum Ministerpräsidenten Bayerns gewählt worden.
Die vier Kandidaten für die Nachfolge Merkels
Noch am Tag des absehbaren Abschied Angela Merkels von der CDU-Spitze drängen drei Kandidaten auf den Nachrückerposten. Wie kann man sie einordnen? Ein Porträt.
Zweite Regierungsbildung in Schweden gescheitert
In Schweden sind die Positionen der Parteien zu festgefahren, meint Ministerpräsident Stefan Löfven. Auch sieben Wochen nach der Wahl hat sich noch keine Regierung gebildet.
Kanzlerdämmerung nach der Hessen-Wahl
Bundeskanzlerin Angela Merkel will im Dezember nicht mehr für CDU-Vorsitz und nach der laufenden Legislaturperiode auch nicht mehr für die Kanzlerschaft kandidieren.
Nahles plant keine personelle Neuaufstellung in SPD
Nach der Wahl in Hessen haben die SPD-Chefs Andrea Nahles und Lars Klingbeil einen Arbeitsplan vorgelegt, der die zukünftige Zusammenarbeit mit der SPD klären soll.
Südtirol – An der Lega scheiden sich die Geister
Südtirol steht nach den Landtagswahlen vor einer politischen Weichenstellung, die für Aufmerksamkeit in Europa sorgt. Mit wem wird die deutschsprachige SVP eine Regierung bilden?