Wahlen in der EU

Wahlen & Macht 10-09-2019

Britisches Parlament stimmt gegen Neuwahlen

Der britische Premierminister Boris Johnson ist mit seinem Antrag auf Neuwahlen gescheitert. Das Parlament hat sich nun in seine fünfwöchige Pause begeben.
Wahlen & Macht 03-09-2019

Wer die AfD-Wähler sind und was sie umtreibt

Zweitstärkste Kraft in Brandenburg und Sachsen – die massiven Gewinne der AfD sind eine Zäsur. Wer wählte rechtsaußen? EURACTIVs Medienpartner Der Tagesspiegel wirft einen Blick in die Daten.
Wahlen & Macht 02-09-2019

AfD: Neue Regierungen werden „so fragil wie nie zuvor“

Die Landtagswahlen in Sachsen und Brandenburg haben die Machtverhältnisse in den Ländern verändert. Heute haben die Parteispitzen die Ergebnisse kommentiert – ein Überblick über die Reaktionen.
Wahlen & Macht 02-09-2019

AfD mit 38 statt 39 Sitzen im neuen Landtag

Aufgrund bürokratischer Fehler durfte die AfD nur 30 Kandidaten zur Landtagswahl aufstellen. Damit verliert die Partei einen Sitz im sächsischen Landtag.
Wahlen & Macht 02-09-2019

Grüne erringen erste Direktmandate im Osten

Sowohl in Sachsen als auch in Brandenburg haben die Grünen Stimmen dazugewonnen. In vier Wahlkreisen gewann die Partei ihre ersten Direktmandate im Osten.
Wahlen & Macht 02-09-2019

Warum die Wahlergebnisse dem radikalen „Flügel“ nützen

Während die AfD noch feiert, bahnt sich innerparteilich der nächste Konflikt an. Der Kampf um Kurs und Personal könnte wieder aufbrechen. EURACTIVs Medienpartner Der Tagesspiegel berichtet. 
Wahlen & Macht 27-08-2019

Italien – steht Regierung bis Mittwoch?

Itaien sucht nach einer neuen Regierung. Staatschef Sergio Mattarella hat eine Deadline  für eine Einigung gesetzt, bis Mittwoch soll eine Lösung gefunden werden.
Wahlen & Macht 22-07-2019

Boris Johnson nimmt Kurs auf Downing Street

Noch nie ist über einen britischen Premier in spe so schlecht geschrieben worden wie über Boris Johnson. Aber sein Aufstieg bei den Tories scheint unaufhaltsam - trotz seiner Lügengeschichten.
Wahlen & Macht 08-07-2019

Konservative gewinnen Wahl in Griechenland, Tsipras abgewählt

Bei der griechischen Parlamentswahl hat die konservative Oppositionspartei Nea Dimokratia (ND) einen deutlichen Sieg gegenüber der linken Syriza-Partei von Ministerpräsident Alexis Tsipras eingefahren. 
Innenpolitik 21-06-2019

Bald wieder Türkis-Blau in Österreich?

100 Tage vor den Nationalratswahlen blühen in Österreich die Koalitionsspekulationen. Eine Chronik von Herbert Vytiska.
Wahlen & Macht 21-06-2019

Vertrag gegen die Demokratie: Deutsch-französisches Armdrücken

Die Meinungsverschiedenheiten zwischen Frankreich und Deutschland über die Ernennung des neuen Präsidenten der Europäischen Kommission spiegeln ihre radikal unterschiedlichen politischen Ansichten wider.
Wahlen & Macht 21-06-2019

Kein „weißer Rauch“ über der EU-Kommission

Die Staats- und Regierungschefs der EU konnten sich in den frühen Morgenstunden des Freitags nicht auf die wichtigsten Positionen der EU einigen, da Meinungsverschiedenheiten über den Prozess und die Verteilung der Posten jeden Fortschritt behinderten.
EU-Innenpolitik 06-06-2019

Dänemark: Rasmussen räumt Wahlniederlage ein

Seine liberale Partei habe zwar ein gutes Wahlergebnis erzielt, dennoch werde es zu einem Regierungswechsel kommen. Er werde den Rücktritt seiner Regierung einreichen, sagte der scheidende dänische Ministerpräsident. EURACTIVs Medienpartner Deutsche Welle berichtet. 
Europawahlen 14-05-2019

Französische und estnische Nationalisten uneins: Wie habt ihr’s mit Russland?

Marine Le Pen ist heute in Estland zu Gast, wo sie für eine rechtspopulistische Partei werben will. Ihre prorussische Haltung könnte bei den Esten aber nicht gut ankommen.
Wahlen & Macht 29-04-2019

Spanien nach Wahl vor schwieriger Koalitionsbildung

Bei den Nationalwahlen in Spanien haben die Sozialdemokraten einen Sieg eingefahren, dennoch dürfte die Regierungsbildung sich als als sehr schwierig gestalten.
Wahlen & Macht 17-04-2019

SPD will Kramp-Karrenbauer nicht zur Kanzlerin machen

Seit Wochen laufen im politischen Berlin Planspiele, was passiert, wenn Merkel frühzeitig die Macht abgibt. Aus der SPD ist nun gesickert, dass man AKK keinesfalls als Kanzlerin mittragen werde.
Wahlen & Macht 15-04-2019

Sozialdemokraten und Rechte gewinnen Wahl in Finnland

In Finnland haben die Sozialdemokraten nur mit einem Sitz Vorsprung vor den Rechtspopulisten die Wal gewonnen. Nun wird verhandelt, ob beide Parteien möglicherweise zusammen eine Regierung bilden werden.
Wahlen & Macht 11-02-2019

Bullmann kritisiert Webers „Umsturzfantasien“ in Griechenland

Weber sollte aufhören, von Szenarien zum Sturz des griechischen Premierministers Alexis Tsipras zu träumen, kritisierte der S&D-Chef Udo Bullmann.
Wahlen & Macht 17-01-2019

Ende der Blockade in Schweden?

In Schweden zeichnet sich mit der geplanten Wahl des Sozialdemokraten Stefan Löfven zum Ministerpräsidenten ein Ende der seit September andauernden politischen Blockade ab.
Europawahlen 14-01-2019

CDU rüstet sich bei Jahresauftakt für Wahljahr 2019

Auf ihren Klausurtagung zum Jahresauftakt berät sich der CDU Bundesvorstand über die Ausrichtung der Partei sowie um die Europa- und Landtagswahlen der kommenden Monate. Gast ist auch EVP-Spitzenkandidat Manfred Weber.
Wahlen & Macht 08-01-2019

Dritter Anlauf: Lettland versucht, eine Regierung zu bilden

Der lettische Präsident hat einen amtierenden Europaabgeordneten zum Premierminister ernannt, nachdem zwei Vorgänger es nicht geschafft hatten, eine Regierung zu bilden.
Wahlen & Macht 08-01-2019

Grünes Licht für Mitte-Rechts-Regierung in Südtirol

Zweieinhalb Monate nach den Landtagswahlen in Südtirol ist dort die Regierungsbildung zwischen der Südtiroler Volkspartei (SVP) und der rechtsgerichteten Lega Nord abgeschlossen. Auch ein Streit um die Kürzung des Senats wurde beigelegt.
Arno Kompatscher, der Landeshauptmann Südtirols
Wahlen & Macht 27-11-2018

Südtirol: Regierung aus SVP und Lega?

Weil laut Südtiroler Verfassung nur deutsche, sondern auch die italienische Vertreter in der Landesregierung sitzen müssen, kommt es nach den Wahlen nun zu einem Bündnis der SVP mit der Lega. Das sei ein reines "Zweckbündnis".
Der Kandidat auf den CDU-Vorsitz, Friedrich Merz
Innenpolitik 20-11-2018

Was macht eigentlich ein Brexit-Beauftragter?

Friedrich Merz ist nicht nur Rechtsanwalt, Blackrock-Aufsichtsrat und Kandidat für den CDU-Vorsitz, sondern auch Brexit-Beauftragter für NRW. Was genau bedeutet das?

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