Wahlen in der EU
Nach Sonntag: Sind die Grünen die neue politische Mitte?
Der Erfolg der Grünen sollte nicht mit einem reinen Wechsel der Mehrheiten innerhalb der linken Mitte verwechselt werden, so Reinhard Bütikofer.
Merkel will „entschlossen neues Vertrauen aufbauen“
SPD-Chefin Andrea Nahles sieht das "schlechte Bild der Bundesregierung" für schuldig am Wahldebakel in Bayern, Kanzlerin Angela Merkel will "mit allem Nachdruck" wieder politisches Vertrauen herstellen.
Der Mythos CSU zerbröselt
In Bayern kommt die bis dato beinahe festgeschriebene Alleinregierung der CSU zu einem Ende. Wer hat Schuld, wie geht es weiter?
Wie Österreich von der Bayern-Wahl denkt
Die Ergebnisse der Landtagswahl in Bayern entsprechen den politischen Trends, wie man sie auch in Österreich kennt. Was sagen österreichische Kommentatoren zur Wahl?
Konservative stemmen sich gegen Wahlschlappe in Bayern
Die bayerischen Landtagswahlen stehen bevor und die CSU wird sich wohl von ihrer absoluten Mehrheit verabschieden müssen. Was bedeutet das für Bayern und darüber hinaus?
„En Marche“ läutet EU-Wahlkampf auch in Deutschland ein
Emmanuel Macron hat als erster den EU-Wahlkampf eingeleitet - mit einer Kampfansage an populistische Bewegungen. Auch in Berlin ruft seine Partei zum "großen Marsch" auf.
Proteste am Jahrestag des Unabhängigkeitsreferendums
Ein Jahr nach dem Unabhängigkeitsreferendum in Katalonien haben Hunderttausende für die Abspaltung von Spanien demonstriert. Eine Hochgeschwindigkeitsstrecke wurde besetzt und mehrere wichtige Straßen blockiert.
Di Maio: Keine Rücktrittsforderung an Tria
Italiens Vizeministerpräsident Luigi Di Maio hat einen Pressebericht dementiert, demzufolge er den Rücktritt von Wirtschaftsminister Giovanni Tria gefordert hat.
Macrons Regierung bröckelt weiter
Nach dem Umweltminister und der Sportministerin verlässt ein Schwergewicht die französische Regierung: Innenminister Gérard Collomb kündigte am Dienstag überraschend seinen Rückzug im kommendem Jahr an.
Macron im Kopf-an-Kopf-Rennen mit der extremen Rechten
Im Vorfeld der EU-Wahlen liegen La République en March und Marine Le Pens Rassemblement National gleich auf. Macrons persönliche Beliebtheitswerte erreichen einen historischen Tiefstand.
Schweden: Jetzt wird´s kompliziert
Verluste für die Sozialdemokraten, Jubel bei den Rechten: Schweden steht nach der Parlamentswahl vom Sonntag eine schwierige Regierungsbildung bevor.
EVP-Konferenz in Wien: Kommissionspräsidentschaft im Blick
Die Europäische Volkspartei hat in Wien getagt und möchte ihren Kandidaten auf das Amt des Kommissionspräsidenten, Manfred Weber, weiter aufbauen. Gleichzeitig geht man auf Distanz zu rechten Hardlinern wie Viktor Orban.
Weber kritisiert Orban: „Unsere Werte sind nicht verhandelbar“
Konfrontation in der EVP: Präsidentschaftskandidat Manfred Weber hat sich in klaren Worten gegen seinen Parteikollegen Viktor Orban ausgesprochen. Am Mittwoch stimmt das Parlament über ein Rechstaatlichkeitsverfahren gegen Ungarn ab.
Kabinettsumbildung in Frankreich
Nach Umweltminister Nicolas Hulot ist auch Sportministerin Laura Flessel zurückgetreten. Schlechte Umfragewerte bereiten Frankreichs Präsident Emmanuel Macron zusätzliche Sorgen. Nun versucht er es mit einer Kabinettsumbildung.
Österreichs Ex-Kanzler als EU-Spitzenkandidat?
Könnten die österreichischen Sozialdemokraten den ehemaligen Bundeskanzler Christian Kern als Spitzenkandidaten für die EU-Wahl nach Brüssel senden?
Slowenien: Designierter Ministerpräsident scheitert bei Regierungsverhandlungen
Der konservative Wahlgewinner in Slowenien, Janez Janša, räumte ein, er habe nicht genügend Unterstützung, um eine Regierung zu bilden. Zugleich gab er sich zuversichtlich, das noch ändern zu können.
Puigdemont-Haftbefehl zurückgezogen
Nach monatelangem juristischen Tauziehen verzichtet die spanische Justiz auf die Auslieferung des ehemaligen katalanischen Regionalpräsidenten Carles Puigdemont aus Deutschland.
Quo vadis, Polen?
Nicht weniger als die Zukunft der polnischen Demokratie könnte sich in den kommenden Monaten entscheiden, schreibt EURACTIVs Medienpartner Gazeta Wyborcza.
60 Prozent finden, dass die Flüchtlinge zu verkraften sind
Die Deutschen sind beim Thema Flüchtlingspolitik gelassener als die CSU suggeriert. Das zeigen die Umfragen seit dem Höhepunkt der Krise.
Neue Regierung in Spanien vereidigt
Spaniens neue Regierung steht, heute wurden die Minister eingeschworen. Allerdings werden noch vor 2020 Neuwahlen erwartet.
„Viele linke und rechte altgediente Volksparteien sind ausgelaugt“
Das Erstarken populistisch-nationalistischer politischer Bewegungen beschäftigt die EU. Eine der Ursachen liegt bei den personellen und ideologischen Defiziten der Traditionsparteien.
Conte will neue Flüchtlingspolitik und Ende des Sparkurses
Italiens neuer Ministerpräsident Giuseppe Conte hat in seiner ersten Rede vor dem Senat eine "populistische" Politik angekündigt, mit der er in der EU anecken dürfte.
Ruhigere politische Fahrwasser, die Anleger jubeln
Die Aussicht auf eine Lösung der politischen Krise in Italien und der Machtwechsel in Spanien heben die Stimmung der Anleger.