Wahlen in der EU
Slowenien: Designierter Ministerpräsident scheitert bei Regierungsverhandlungen
Der konservative Wahlgewinner in Slowenien, Janez Janša, räumte ein, er habe nicht genügend Unterstützung, um eine Regierung zu bilden. Zugleich gab er sich zuversichtlich, das noch ändern zu können.
Puigdemont-Haftbefehl zurückgezogen
Nach monatelangem juristischen Tauziehen verzichtet die spanische Justiz auf die Auslieferung des ehemaligen katalanischen Regionalpräsidenten Carles Puigdemont aus Deutschland.
Quo vadis, Polen?
Nicht weniger als die Zukunft der polnischen Demokratie könnte sich in den kommenden Monaten entscheiden, schreibt EURACTIVs Medienpartner Gazeta Wyborcza.
60 Prozent finden, dass die Flüchtlinge zu verkraften sind
Die Deutschen sind beim Thema Flüchtlingspolitik gelassener als die CSU suggeriert. Das zeigen die Umfragen seit dem Höhepunkt der Krise.
Neue Regierung in Spanien vereidigt
Spaniens neue Regierung steht, heute wurden die Minister eingeschworen. Allerdings werden noch vor 2020 Neuwahlen erwartet.
„Viele linke und rechte altgediente Volksparteien sind ausgelaugt“
Das Erstarken populistisch-nationalistischer politischer Bewegungen beschäftigt die EU. Eine der Ursachen liegt bei den personellen und ideologischen Defiziten der Traditionsparteien.
Conte will neue Flüchtlingspolitik und Ende des Sparkurses
Italiens neuer Ministerpräsident Giuseppe Conte hat in seiner ersten Rede vor dem Senat eine "populistische" Politik angekündigt, mit der er in der EU anecken dürfte.
Ruhigere politische Fahrwasser, die Anleger jubeln
Die Aussicht auf eine Lösung der politischen Krise in Italien und der Machtwechsel in Spanien heben die Stimmung der Anleger.
Sanchez ist Regierungschef
Der spanische Regierungschef Mariano Rajoy ist vom Parlament in Madrid gestürzt worden. Der Sozialdemokrat Pedro Sanchez übernimmt - bis zu den nächsten Wahlen.
Letzter Amtstag für Rajoy?
In Spanien wird heute eine Abstimmung über ein Misstrauensvotum erwartet, das die Regierung des konservativen Mariano Rajoy zu Fall bringen könnte.
Politische Regierung in Italien
Erneute Wendung im Krimi um die Regierungsbildung in Italien. Die Technokratenregierung kommt doch nicht. Fünf-Sterne und Lega sollen noch heute das Zepter übernehmen.
Oettinger-Interview verärgert Italiener
Eine Interview-Aussage Oettingers legte nahe, die italienischen Wähler würden "von den Märkten" für die Wahl euroskeptischer Populisten bestraft. Dies wurde in Italien mit Empörung aufgenommen.
Cottarelli sieht Chance für „normale Regierung“
Italiens designierter Chef einer Technokratenregierung, Carlo Cottarelli, sieht doch noch Chancen für eine von gewählten Politikern geführte Koalitionsregierung.
Südtirol blickt besorgt nach Rom
Südtirols Landeshauptmann spricht von der größten Krise Italiens, sorgt sich um die Rolle seines Landes in der EU und warnt vor politischen Experimenten.
Machtwechsel in Spanien?
Spaniens konservativer Ministerpräsident Mariano Rajoy gerät wegen einer Korruptionsaffäre seiner Partei immer stärker unter Druck.
Das ABC der Italien-Krise
Die sich anbahnende italienische Regierung hat bereits schockiert, obwohl noch kaum etwas passiert ist. Alles Wichtige zur Krise um die drittgrößte Euro-Volkswirtschaft.
Politische Zeitenwende in Österreich
Mit Wiens Bürgermeister Michael Häupl ist der letzte der "alten Garde" abgetreten. Mit seinem Nachfolger Michael Ludwig beginnt endgültig eine neue Zeit in Österreich.
Conte mit Regierungsbildung beauftragt
Italiens Staatschef Sergio Mattarella hat den parteilosen Giuseppe Conte mit der Regierungsbildung beauftragt. Conte wird von der Fünf-Sterne-Bewegung und der Lega unterstützt.
Besorgter EU-Blick Richtung Rom
Die politischen Mehrheitsverhältnisse in Italien lösen in Brüssel Besorgnis aus. Die Wirtschaftspolitik des Kürzens und Liberalisierens scheint infrage gestellt.
Einigung in Italien – Regierungsprogramm veröffentlicht
In Italien haben sich die Fünf-Sterne Bewegung zusammen mit der Lega auf ein gemeinsames Regierungsprogramm einigen können. Damit fehlt nur noch ein Premierminister.
„Chaotischer kann es eigentlich nicht werden“
In Italien einigen sich die neuen Regierungsparteien Cinque Stelle und Lega auf ihr gemeinsames Programm. Politik und Märkte sind verunsicher, worauf sie sich werden einstellen müssen.
Regierungsbildung in Italien dauert an
Der Chef der Fünf-Sterne-Bewegung in Italien, Luigi Di Maio, hat Präsident Sergio Mattarella um mehr Zeit für die Koalitionsgespräche mit der Lega gebeten.
Katalonien hat wieder einen Präsidenten
Der Unabhängigkeitsbefürworter Joaquim Torra wurde gestern im katalanischen Parlament zum neuen Präsidenten der Provinz gewählt.