Wahlen in der EU
Österreichs Grüne erstmals in Regierung: „Ich glaube nicht an Wunder“
In den Regierungsverhandlungen mit der ÖVP akzeptierten die Grünen harte Migrationspolitik, um dafür Klimaschutz ins Programm zu bekommen. Lukas Hammer verhandelte mit. Im exklusiven EURACTIV-Interview erzählt er, wieso die Grünen dieses Risiko auf sich nehmen, und dass er überrascht war von den europäischen Ideen der ÖVP.
Klinkhammer: Italien wird milder im Ton, aber bleibt hart in der Sache
Die neue italienische Regierung aus Populisten und Sozialdemokraten wurde am Montag vom Parlament bestätigt. Die Koalition überlebt vielleicht länger als man denkt, sagt Italien-Experte Lutz Klinkhammer im Interview mit der Deutschen Welle.
Sefcovic: „Wir wollen kohlenstoffneutral werden“
Mit dem Clean Energy Package will die EU den Klimawandel bekämpfen, der Binnenmarkt für Elektrizität soll weiterentwickelt und bei der COP24-Klimakonferenz für globale Fortschritte genutzt werden. EURACTIV sprach mit Maroš Šefčovič.
„Europa muss mit einer Stimme sprechen“
Die Grünen sind die großen Gewinner der Wahlen in Bayern und Hessen. Parteichefin Annalena Baerbock im Interview über Europa, den Hambacher Forst und die neugewonnene Stärke ihrer Partei.
„Es wird zu viel gelabert und zu wenig gemacht“
In Hessen möchte SPD-Kandidat Thorsten Schäfer-Gümbel nach den Wahlen Ministerpräsident werden. Im Interview erzählt er, was die SPD den Grünen voraus hat und was im Dieselskandal falsch lief.
„Die Bayern-Wahl war ein weiterer Schritt in Richtung Neuwahlen“
Die Grünen haben in Bayern ein traumhaftes Ergebnis geholt. Im Interview erzählt deren früherer Fraktionsvorsitzende Jürgen Trittin, was er für das Erfolgsgeheimnis hält und was der Grünen-Sieg für die nächsten Wahlen bedeutet.
„Und jetzt alle zusammen!“
Der slowenische Bildungsminister Jernej Pikalo spricht im Interview über die Stabliliät der neuen Minderheitsregierung.
„Fällt Italien, könnte es das Ende des Euro sein“
DIW-Chef Marcel Fratzscher spricht im Interview über die harte Kritik an der EZB, das Versagen der nationalen Politik in Europa und warum eine Krise in Italien schlimmer wäre als in Griechenland.
„Die EU muss eine Krisenstrategie entwickeln“
Italien sorgt mit einer populistischen Regierung und einigen EU- sowie eurokritischen Ministern nicht nur in Brüssel für Unruhe. EURACTIV sprach mit Andreas Khol.
Ungarische Bewegung glaubt: Orbans Zeit läuft 2022 ab
„Die Zeit unserer Generation wird kommen,” sagt András Fekete-Győr von der jugendlich geprägten Momentum-Bewegung in Ungarn.
Moscovici: „Dürfen die Verteidigung Europas nicht nur einem Kandidaten überlassen“
Es wäre der Todesstoß für das Projekt Europa, sollte Marine Le Pen die Wahl in Frankreich gewinnen und Frankreich aus der EU aussteigen, warnt Wirtschaftskommissar Pierre Moscovici im Interview.
Pittella: „Die Erklärung von Rom wird eine soziale Dimension enthalten“
Die Erklärung von Rom werde ausbalanciert sein. Und sie werde sich dank des Einsatzes sozialistischer Politiker für soziale Themen stark machen, betont Gianni Pittella im Interview.
Deutschlands Schuld am Wirtschaftsgefälle in der Eurozone
Das wirtschaftliche Ungleichgewicht innerhalb der Euro-Zone belastet das Vertrauen der EU-Bürger. Deutschlands Handelsbilanzüberschuss zu senken, könnte eine Lösung sein, erklärt der Wirtschaftsexperte Jérôme Creel im Interview mit EURACTIV Frankreich.
D’Alema: EU läuft Gefahr, die historische Chance des arabischen Frühlings zu verschwenden
Europa sollte eine viel aktivere Außenpolitik betreiben - insbesondere durch eine eindeutige Unterstützung der arabischen Revolutionen. Ansonsten gehe Europa das Risiko ein, eine historische Chance zu verpassen, was später gegen die EU sprechen könnte. Dies sagte der ehemalige italienische Premierminister Massimo D'Alema in einem Exklusivinterview mit EURACTIV.
Oppositionsabgeordneter: EU sollte bei türkischen Wahlen „aufmerksam“ sein
Die Europäische Union sollte die kommenden Parlamentswahlen in der Türkei, die für den 12. Juni geplant sind, sowie den politischen Prozess, der zu ihnen hinführe, sehr aufmerksam verfolgen, sagt Onur Öymen, stellvertretender Vorsitzender des Ausschusses für europäische Angelegenheiten der Großen Nationalversammlung der Türkei. Onur Öymen ist Vizepräsident der Republikanischen Volkspartei (CHP), der größten Oppositionskraft in der Türkei, die der Sozialistischen Internationalen angeschlossen ist. Er ist ein Berufsdiplomat und fungierte als Botschafter seines Landes in Dänemark, Deutschland und bei der NATO. Georgi Gotev, EURACTIVs Senior Redakteur, führte das Gespräch.
Experte: Die „Front national“ behauptet, die EU „bedroht die Wurzeln der Franzosen“
Die Chefin der „Front national“, Marine Le Pen, werde gegen Brüssel als eine Drohung gegen die Unabhängigkeit, das Kulturerbe und die Arbeitsstellen Frankreichs kämpfen, erklärte Sylvain Crépon, ein Forscher an der Universität Nanterre und Experte des rechtsextremen Lagers, EURACTIV.fr in einem Interview. Am 16. Januar hat Marine Le Pen die Führung der „Front national“ von ihrem Vater, Jean-Marie Le Pen – der die Partei seit 1972 leitete –, übernommen. Bekanntermaßen schaffte er es in den zweiten Wahlgang der französischen Präsidentschaftswahl 2002. Sylvain Crépon ist ein französischer Soziologe und Forscher an der Universität „Paris Ouest“ in Nanterre. Camille-Cerise Gessant von EURACTIV Frankreich führte das Gespräch.
Duff: Transnationale Liste für Barrosos Nachfolger fördern
Die Antiföderalisten verabscheuten die Idee, eine transnationale Liste von 25 Europaabgeordneten im Europäischen Parlament einzuführen, weil sie befürchteten, dass einer aus der Liste die Legitimität gewinnen würde, um Anspruch auf das Amt des nächsten Kommissionspräsidenten zu erheben, sagte der Europaabgeordnete Andrew Duff EURACTIV in einem Exklusivinterview. Der Europaabgeordnete Andrew Duff (ALDE, Großbritannien) ist ehemaliger Vizepräsident der Liberaldemokraten in Großbritannien. Er ist Mitglied des Ausschusses des Europäischen Parlaments für konstitutionelle Fragen und Berichterstatter des Parlaments für einen Vorschlag, bei den nächsten Europawahlen transnationale Listen einzuführen. Georgi Gotev, Redakteur von EURACTIV, führte das Gespräch. Um eine gekürzte Version dieses Interviews zu lesen, klicken Sie bitte hier.
Experte: Beste belgische Politiker arbeiten in der EU
Belgien hätte die vorgezogenen Wahlen vermeiden können, die am Sonntag (13. Juni) bevorstehen, wenn seine erfahrenen Politiker in der nationalen Politik geblieben wären. Diese Position teilte Jean-Michel de Waele, Professor der Politikwissenschaft an der Freien Universität Brüssel (ULB) EURACTIV in einem exklusiven Interview mit.Jean-Michel de Waele ist ebenfalls Direktor des Centre for Political Life Studies (CEVIPOL).Das Gespräch führte Georgi Gotev.Um eine gekürzte Version dieses Interviews auf Englisch zu lesen, klicken Sie bitte hier.
Chastel: belgische Ratspräsidentschaft “wird Bruch markieren”
Der belgische Minister für Europäische Angelegenheiten Olivier Chastel sagt, Belgien werde den neuen Vorderleuten der EU, Herman Van Rompuy und Catherine Ashton, freies Spiel lassen, wenn das geteilte Land am 1. Juli die rotierende EU-Ratspräsidentschaft übernimmt. Er sprach in einem exklusiven Interview mit EURACTIV. Olivier Chastel ist der belgische Minister für Europäische Angelegenheiten. Das Gespräch führten Redakteur Frédéric Simon und Chefredakteurin Daniela Vincenti-Mitchener. Das gesamte Interview ist nur auf Französisch zu lesen. Um eine gekürzte Version zu lesen, klicken Sie bitte hier.
Estnischer Diplomat: Elektronische Wahl kann heikel sein
Elektronisches Wählen (E-Wahl) in Abstimmungen kann zu einer höheren Teilnahme führen und ist technisch sicher. Doch es ist ebenso menschlichen Schwachstellen aufgesetzt, wie Wahldruck von politischen Parteien, so Miko Haljas, Estlands Botschafter in Budapest in einem Interview mit EURACTIV Ungarn.
Analytiker: Janukowitsch wird die EU-ukrainischen Beziehungen nicht belasten
"Die Wahl Viktor Janukowitschs ist bei weitem keine Katastrophe für die europäische Integration [der Ukraine]", sagte Nathaniel Copsey von der Aston University in Birmingham in einem Interview mit EURACTIV Slowakei.Dr. Nathaniel Copsey ist außerdem Ko-Direktor des Wider Europe Programme, einem gemeinschaftlichen, politik-orientierten Netzwerk von Praktikern und Akademikern mit Interesse an der Europäischen Nachbarschaftspolitik.Er sprach mit Radovan Geist von EURACTIV Slowakei.
Ogilvy-Geschäftsführer: Neue Medien wichtig für Obamas Wahlkampf
Die Verwendung innovativer, neuer Kommunikationsmittel im Internet sowie bei Mobiltelefonen, um die Bürger zu erreichen, sei ein wichtiger Grund für den Erfolg der US-Präsidentschaftswahlkampagne von Barack Obama, sagt Brian Fetherstonhaugh, Vorsitzender und Geschäftsführer von OgilvyOne Worldwide, ín einem Interview mit EURACTIV. Brian Fetherstonhaugh ist Vorsitzender und Geschäftsführer der weltweit agierenden Firma für Marketing und Kundenbeziehungen OgilvyOne Worldwide. Er ist kanadischer Staatsbürger. Um eine Zusammenfassung des Interviews zu lesen, klicken Sie bitte hier.
Wissenschaftler: Obamas Protektionismus reines ‚Wahlkampfgerede’
Es sei unwahrscheinlich, dass Barack Obama seine protektionistische Rhetorik in konkrete Maßnahmen umsetzen werde, sollte er als Sieger aus den US-Präsidentschaftswahlen am 4. November hervorgehen. Das sagte John Glenn vom German Marshall Fund in einem Interview mit EURACTIV. John Glenn ist Leiter des außenpolitischen Programms des German Marshall Fund (GMF) in Washington, D.C. Um eine Zusammenfassung des Interviews zu lesen, klicken Sie bitte hier.