Wahlen in der EU

Wahlen & Macht 25-11-2019

Johnson will Brexit-Abkommen bis Weihnachten durchs Parlament bringen

Der britische Premierminister Boris Johnson will Großbritannien bis Ende Januar aus der EU führen. Im Falle eines Wahlsiegs werde er bis Weihnachten sein Brexit-Abkommen durch das Parlament bringen,
Wahlen & Macht 25-11-2019

Triumph für Rumäniens Pragmatiker Iohannis

Amtsinhaber Klaus Iohannis hat die Präsidentschaftswahl in Rumänien mit einer klaren Zwei-Drittel-Mehrheit für sich entschieden. Die Zeit für einen echten Neuanfang war noch nie so günstig, meint Robert Schwartz in einem Kommentar von EURACTIVS Medienpartner Deutsche Welle. Düstere Grabesstimmung in...
Wahlen & Macht 21-11-2019

„Ja, ich bin immer noch da“

Der britische Karrierediplomat Julian King hält in Brüssel eisern die Stellung. Er hat das Beste aus einer schwierigen Situation gemacht. EURACTIVs Medienpartner Wirtschaftswoche berichtet. 
Wahlen & Macht 15-11-2019

Amtsantritt von der Leyens Anfang Dezember weiter unklar

Oliver Varhelyi ist heute noch nicht vom EU-Parlament zum Amt zugelassen worden. Zugleich leitete die Kommission ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Großbritannien ein - damit scheint ein Amtsantritt von der Leyens Anfang Dezember unwahrscheinlich.
Wahlen & Macht 14-11-2019

Manfred Weber sucht seine Rolle

Der CSU-Politiker Manfred Weber ist nach der gescheiterten EU-Spitzenkandidatur in der Defensive. EURACTIVs Medienpartner der Tagesspiegel berichtet.
Wahlen & Macht 14-11-2019

Wichtigste politische Gruppen werden voraussichtlich Breton unterstützen

Das Europäische Parlament wird am Donnerstag, den 14. November, den zweiten französischen EU-Kommissar-Kandidaten, den ehemaligen CEO von Atos, Thierry Breton, anhören.
Wahlen & Macht 11-11-2019

Österreichs ÖVP sondieren mit Grünen

Anderthalb Monate nach der Parlamentswahl in Österreich nehmen die Konservativen der ÖVP von Ex-Kanzler Sebastian Kurz und die Grünen Koalitionsverhandlungen auf. 
Wahlen & Macht 05-11-2019

Ein neues Wechselspiel in Bukarest

Rumänien bekommt eine neue Regierung. Das Kabinett des liberal-konservativen Premiers Ludovic Orban wurde mit Stimmen von Überläufern und bisherigen Gegnern ins Amt gewählt. Ein Pyrrhussieg, glaubt Robert Schwartz von der Deutschen Welle.
Wahlen & Macht 30-10-2019

Fürchtet euch nicht vor der Minderheitsregierung!

Ist eine Minderheitsregierung von Übel, in Thüringen und sowieso? Keineswegs, denn das hat schon in anderen Bundesländern funktioniert. Ein Kommentar von EURACTIVs Medienpartner der Tagesspiegel.
Innenpolitik 29-10-2019

Der Osten macht es möglich: Annäherung zwischen CDU und Linken

Die Ausgangslage ist klar und basiert auf einem offiziellen Beschluss der CDU von 2018: keine Zusammenarbeit mit der Linken und der AfD. Doch nach der Thüringen-Wahl scheint ein Tabubruch möglich zu sein. EURACTIVs Medienpartner Deutsche Welle berichtet.
Wahlen & Macht 28-10-2019

Nirgendwo wählte die Jugend so rechts wie in Thüringen

Bei der Landtagswahl in Thüringen ist die AfD bei den Wählern unter 30 stärkste Kraft. Die Linke liegt auf Platz 2. Die Grünen sind weit abgeschlagen. EURACTIVs Medienpartner Der Tagesspiegel berichtet. 
Wahlen & Macht 28-10-2019

Thüringen lässt die GroKo beben

Das Ergebnis der Thüringer Landtagswahl ist ein Tiefschlag für CDU und SPD. Die Berliner Regierungsparteien haben massiv an Zuspruch verloren. In der Koalition liegen die Nerven blank. EURACTIVs Medienpartner Deutsche Welle berichtet.
Wahlen & Macht 27-10-2019

Thüringen-Wahl 2019: Linke beansprucht Regierungsbildung für sich

Die Linke hat die Landtagswahl in Thüringen gewonnen. Trotzdem muss Ministerpräsident Ramelow um eine Fortführung seiner rot-rot-grünen Koalition zittern. EURACTIVs Medienpartner Der Tagesspiegel bietet einen Überblick.
Wahlen & Macht 14-10-2019

Ungarns Opposition gewinnt Bürgermeisterwahl in Budapest

Bei den Kommunalwahlen in Ungarn hat die Opposition die Hauptstadt Budapest gewonnen. Der Mitte-links-Kandidat Gergely Karacsony führte am Sonntagabend nach Auszählung von rund 89 Prozent der Stimmen mit rund 50 Prozent.
Wahlen & Macht 14-10-2019

Parlamentswahl: Deutlicher Sieg der PiS-Partei

Knapp die Hälfte der Stimmen ist ausgezählt und das Ergebnis scheint klar: In Polen bleibt die nationalkonservative Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) stärkste politische Kraft. EURACTIVs Medienpartner Deutsche Welle berichtet. 
Wahlen & Macht 11-10-2019

Bei der Parlamentswahl in Polen geht es um die absolute Mehrheit der PiS

Bei der Parlamentswahl in Polen hat die seit 2015 regierende rechtsnationale Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) am Sonntag alle Chancen, wieder stärkste Kraft zu werden - allerdings ist ihr die absolute Mehrheit im Warschauer Sejm nicht sicher.
Wahlen & Macht 20-09-2019

SPD, CDU und Grüne wollen Kenia-Regierung in Brandenburg

Nach der Wahl in Brandenburg wollen SPD, CDU und Grüne eine sogenannte Kenia-Koalition anstreben. Damit hätte das Bündnis eine Mehrheit von sechs Stimmen im Landtag.
Wahlen & Macht 10-09-2019

Klinkhammer: Italien wird milder im Ton, aber bleibt hart in der Sache

Die neue italienische Regierung aus Populisten und Sozialdemokraten wurde am Montag vom Parlament bestätigt. Die Koalition überlebt vielleicht länger als man denkt, sagt Italien-Experte Lutz Klinkhammer im Interview mit der Deutschen Welle.
Wahlen & Macht 10-09-2019

Britisches Parlament stimmt gegen Neuwahlen

Der britische Premierminister Boris Johnson ist mit seinem Antrag auf Neuwahlen gescheitert. Das Parlament hat sich nun in seine fünfwöchige Pause begeben.
Soziales 03-09-2019

Kommentar: Wer hat Angst vor der AfD?

Werden Kulturinstitutionen von der AfD bedroht? Ist gar die Kunstfreiheit in Gefahr? Wachsamkeit bleibt wichtig, meint Gero Schließ. Doch Abwehrreflexe reichten nicht. Die Kultur müsse sich berechtigter Kritik stellen. Ein Kommentar von Euractivs Medienpartner Deutsche Welle.
Wahlen & Macht 03-09-2019

Wer die AfD-Wähler sind und was sie umtreibt

Zweitstärkste Kraft in Brandenburg und Sachsen – die massiven Gewinne der AfD sind eine Zäsur. Wer wählte rechtsaußen? EURACTIVs Medienpartner Der Tagesspiegel wirft einen Blick in die Daten.
Wahlen & Macht 02-09-2019

AfD: Neue Regierungen werden „so fragil wie nie zuvor“

Die Landtagswahlen in Sachsen und Brandenburg haben die Machtverhältnisse in den Ländern verändert. Heute haben die Parteispitzen die Ergebnisse kommentiert – ein Überblick über die Reaktionen.
Wahlen & Macht 02-09-2019

Sachsen: AfD mit 38 statt 39 Sitzen im neuen Landtag

Aufgrund bürokratischer Fehler durfte die AfD nur 30 Kandidaten zur Landtagswahl aufstellen. Damit verliert die Partei einen Sitz im sächsischen Landtag.
Wahlen & Macht 02-09-2019

Grüne erringen erste Direktmandate im Osten

Sowohl in Sachsen als auch in Brandenburg haben die Grünen Stimmen dazugewonnen. In vier Wahlkreisen gewann die Partei ihre ersten Direktmandate im Osten.

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