Wahlen in der EU

Europa Kompakt 24-11-2022

Bulgariens pro-europäische Parteien wollen Minderheitsregierung bilden

Die Vorsitzenden der pro-europäischen Parteien "Wir setzen den Wandel fort" und "Demokratisches Bulgarien" erklären sich beide bereit, eine Minderheitsregierung zu bilden, falls es der konservativen GERB von Bojko Borrissow nicht zuerst gelingt, eine Regierung zubilden, wie sie am Mittwoch mitteilten.
Innenpolitik 16-11-2022

Rekordzahl an Parteien bei den finnischen Parlamentswahlen

Nach der neuesten Kandidatenliste streben bei den Wahlen im April 2023 eine Rekordzahl von 24 Parteien den Einzug in das 200 Sitze umfassende Einkammerparlament an.
Innenpolitik 15-11-2022

Varoufakis: Melonis Sieg ist gute Nachricht für das Establishment

Bei den italienischen Wahlen sei der Autoritarismus des Establishments auf den Autoritarismus der Rechtsextremen getroffen, sagte der ehemalige griechische Finanzminister Yanis Varoufakis in einem Interview mit EURACTIV.
Innenpolitik 14-11-2022

Slowenien wählt erstmals eine Frau als Präsidentin

Die politische Quereinsteigerin Nataša Pirc Musar, eine linksliberale Anwältin und ehemalige Datenschutzbeauftragte, wurde zur Präsidentin gewählt und ist damit die erste Frau, die dieses Amt in Slowenien innehat.
Innenpolitik 31-10-2022

Rechtsextreme müssen bei slowakischen Kommunalwahlen zurückstecken

Beobachter:innen sind sich einig, dass die rechtsradikalen und extremistischen Kräfte in der Slowakei die Verlierer der Kommunalwahlen im Land sind, da nur ein einziger Vertreter von mehreren rechtsradikalen Parteien in einen Stadtrat gewählt wurde.
StandpunktKommentar
Innenpolitik 24-10-2022

Orbáns potenzielle Anti-Sanktionskoalition in Europa wackelt

Premierminister Viktor Orbán hat die EU kürzlich aufgefordert, die Strafmaßnahmen gegen Russland aufzuheben, obwohl es weiterhin Teile der Ukraine besetzt hält und Angriffe auf zivile Ziele durchführt. Er argumentiert, die Sanktionen würden Ungarn und der EU mehr schaden als Russland.
Innenpolitik 24-10-2022

Tschechische Präsidentschaftskandidaten auf proeuropäischen Kurs

Die Kandidat:innen, die ihr Interesse an einer Kandidatur für das Präsidentenamt bekundet haben, sind sich einig, dass Tschechien Mitglied der EU und der NATO bleiben und die Beziehungen zu den USA vertiefen sollte, wie eine Umfrage der Tschechischen Presseagentur ergab.
Innenpolitik 24-10-2022

Slowenische Präsidentschaftswahl: Ex-Außenminister gewinnt erste Runde

Der konservative Politiker und ehemaliger Außenminister Anže Logar hat die erste Runde der Präsidentschaftswahlen gewonnen und wird in der Stichwahl am 13. November gegen die Rechtsanwältin Nataša Pirc Musar, eine linksliberale ehemalige Informationsbeauftragte, antreten.
Innenpolitik 20-10-2022

Bulgarische Regierungskrise blockiert Parlament

Die schwere politische Krise, die Bulgarien seit anderthalb Jahren begleitet, hat die Arbeit der neu gewählten Nationalversammlung am Mittwoch gleich am ersten Tag zum Erliegen gebracht.
Innenpolitik 20-10-2022

Berlusconis Russlandfreundlichkeit: Meloni droht mit Bündnisbruch

Giorgia Meloni hat von allen potenziellen Koalitionspartnern eine klare prowestliche Haltung gefordert, um die Gespräche zur Regierungsbildung nach dem gemeinsamen Wahlsieg fortsetzen zu können.
Innenpolitik 19-10-2022

Bulgarischer Ex-Premier droht mit Neuwahlen

Der Vorsitzende der konservativen GERB-Partei und ehemalige Premierminister Bojko Borissow hat damit gedroht, Bulgarien angesichts einer festgefahrenen Situation bei der Regierungsbildung zum vierten Mal in weniger als zwei Jahren vor Neuwahlen zu stellen.
Innenpolitik 18-10-2022

Neue schwedische Regierung mit Stimmen der Rechtsextremen ins Amt gewählt

Der Vorsitzende der Moderaten, Ulf Kristersson, wurde am Montag vom schwedischen Reichstag mit knapper Mehrheit zum neuen Ministerpräsidenten gewählt. Doch die neue Regierung steht in der Kritik, weil sie auf die Unterstützung der Schwedendemokraten angewiesen ist.
Innenpolitik 17-10-2022

Meloni und Berlusconi wollen ‚Friedensgespräche‘ führen

Die Vorsitzende der Brüder Italiens (FdI) und voraussichtlich künftige Ministerpräsidentin Giorgia Meloni und der Vorsitzende der Forza Italia (FI), Silvio Berlusconi, werden am Montag in Rom Friedensgespräche führen, nachdem es zwischen den Koalitionspartnern zu einem massiven Zerwürfnis gekommen war.
Innenpolitik 17-10-2022

Slowenien könnte ein weibliches Staatsoberhaupt bekommen

Umfragen sagen voraus, dass eine unabhängige Kandidatin, die von den Piraten und den Grünen unterstützt wird, die Stichwahl gegen die von der rechten und der Regierungspartei unterstützten Kandidaten gewinnen wird, um Sloweniens erste Präsidentin zu werden.
Innenpolitik 17-10-2022

Schweden einigt sich auf Minderheitsregierung: Rechtsextreme gestärkt

Die schwedische Partei der Moderaten hat sich mit den Christdemokraten und den Liberalen auf eine Dreierregierung geeinigt, wie ihr Vorsitzender Ulf Kristersson am Freitag bekannt gab.
Innenpolitik 17-10-2022

Zehntausende französische Linke protestieren gegen Lebenshaltungskosten

Zehntausend Menschen marschierten am Sonntag (16. Oktober) in Paris, um gegen die hohen Lebenshaltungskosten zu protestieren, mehr ökologische und soziale Gerechtigkeit zu fordern und die Politik der Regierung zu kritisieren.
Innenpolitik 13-10-2022

Langwierige Koalitionsbildung: Schwedens Premier-Kandidat in der Kritik

Mitglieder des rechten Flügels der Moderaten Sammlungspartei kritisierten ihren Vorsitzenden und Premier-Kandidaten Ulf Kristersson dafür, dass er zwei Tage länger braucht, um eine Koalition mit den Parteien des Rechtsblocks zu bilden.
Innenpolitik 12-10-2022

Bulgarisches Parlament: Einladung der russischen Botschafterin sorgt für Aufruhr

Die Einladung der russischen Botschafterin Eleonora Mitrofanova, an der Eröffnungssitzung der neuen Nationalversammlung am 19. Oktober teilzunehmen, hat unter den neu gewählten Abgeordneten für Aufruhr gesorgt. Die Abgeordneten der siegreichen GERB haben sich schnell dagegen ausgesprochen.
Innenpolitik 10-10-2022

Van der Bellen im ersten Wahlgang als Bundespräsident wiedergewählt

Am Sonntag (9. oktober) fand in Österreich die Bundespräsidentenwahl statt. Alexander Van der Bellen, der sich im ersten Wahlgang mit deutlicher Mehrheit gegen die anderen sechs Kandidaten durchgesetzt hatte, dürfte im Amt bleiben, so die aktuellen Hochrechnungen.
Innenpolitik 10-10-2022

Katalanische Regierungskrise nach dem Austritt einer wichtigen Koalitionspartei

Die katalanische Regionalregierung bleibt an der Macht, nachdem die Partei der Unabhängigkeitsbefürworter "Gemeinsam für Katalonien" aus der Koalition ausgetreten ist.
Außenpolitik 10-10-2022

Bulgarien ringt um Bildung einer Anti-Putin-Koalition

Der ehemalige Premierminister Bojko Borissow gewann die vierte Parlamentswahl innerhalb von 18 Monaten, hat aber nun Schwierigkeiten, mit seinem Anti-Putin-Koalitionsvorschlag zu überzeugen, da die anderen Parteien Bedenken wegen der schlechten Bilanz seiner Partei in Sachen Korruption hegen.
Innenpolitik 10-10-2022

Regionalwahlen bringen Rückenwind für Scholz‘ Sozialdemokraten

Die Sozialdemokraten haben bei der Landtagswahl in Nordsachsen am Sonntag nach vorläufigen Ergebnissen den ersten Platz belegt und damit der Partei von Bundeskanzler Olaf Scholz, die in den letzten Monaten mit sinkenden Zustimmungswerten zu kämpfen hatte, Auftrieb gegeben.
Innenpolitik 07-10-2022

Meloni erwägt eine Technokratenregierung in Italien zu bilden

Die Siegerin der italienischen Wahlen und voraussichtlich nächste Ministerpräsidentin Giorgia Meloni könnte laut Medienberichten eine Regierung aus Technokraten bilden. Manche vergleichen sie sogar mit dem derzeit noch amtierenden Premierminister Mario Draghi. 
Innenpolitik 07-10-2022

Slowenien: Drei Referenden und zwei Wahlen innerhalb von Monaten

Nachdem die slowenischen Bürger:innen bereits bei den Parlamentswahlen in diesem und im kommenden Jahr ihre Stimme abgeben, sollen sie nun auch über drei Gesetzesvorschläge abstimmen.