Wahlen in der EU
Machtwechsel in Spanien?
Spaniens konservativer Ministerpräsident Mariano Rajoy gerät wegen einer Korruptionsaffäre seiner Partei immer stärker unter Druck.
Das ABC der Italien-Krise
Die sich anbahnende italienische Regierung hat bereits schockiert, obwohl noch kaum etwas passiert ist. Alles Wichtige zur Krise um die drittgrößte Euro-Volkswirtschaft.
Politische Zeitenwende in Österreich
Mit Wiens Bürgermeister Michael Häupl ist der letzte der "alten Garde" abgetreten. Mit seinem Nachfolger Michael Ludwig beginnt endgültig eine neue Zeit in Österreich.
Den Wirt ohne die Rechnung gemacht
Ernst Hillebrand erklärt, weshalb aus seiner Sicht das Wunschprogramm der neuen italienischen Regierung unerfüllbar bleiben dürfte.
Conte mit Regierungsbildung beauftragt
Italiens Staatschef Sergio Mattarella hat den parteilosen Giuseppe Conte mit der Regierungsbildung beauftragt. Conte wird von der Fünf-Sterne-Bewegung und der Lega unterstützt.
Besorgter EU-Blick Richtung Rom
Die politischen Mehrheitsverhältnisse in Italien lösen in Brüssel Besorgnis aus. Die Wirtschaftspolitik des Kürzens und Liberalisierens scheint infrage gestellt.
Einigung in Italien – Regierungsprogramm veröffentlicht
In Italien haben sich die Fünf-Sterne Bewegung zusammen mit der Lega auf ein gemeinsames Regierungsprogramm einigen können. Damit fehlt nur noch ein Premierminister.
„Chaotischer kann es eigentlich nicht werden“
In Italien einigen sich die neuen Regierungsparteien Cinque Stelle und Lega auf ihr gemeinsames Programm. Politik und Märkte sind verunsicher, worauf sie sich werden einstellen müssen.
Regierungsbildung in Italien dauert an
Der Chef der Fünf-Sterne-Bewegung in Italien, Luigi Di Maio, hat Präsident Sergio Mattarella um mehr Zeit für die Koalitionsgespräche mit der Lega gebeten.
Katalonien hat wieder einen Präsidenten
Der Unabhängigkeitsbefürworter Joaquim Torra wurde gestern im katalanischen Parlament zum neuen Präsidenten der Provinz gewählt.
Ungarn: Parlament unter Protesten konstituiert
Begleitet von Anti-Orban-Protesten ist in Ungarn am gestrigen Dienstag das neue Parlament zu seiner konstituierenden Sitzung zusammengekommen.
In Italien stehen die Zeichen auf Neuwahlen
Zwei Monate nach der Parlamentswahl in Italien scheint die Regierungsbildung gescheitert zu sein. Präsident Sergio Mattarella will eine Expertenregierung, die Wahlgewinner wollen Neuwahlen.
Er tanzte nur einige Sommer
Liberale Parteien haben es in Österreich schwer. Jetzt verlässt der Gründer der NEOS nach fünf Jahren überraschend den politischen Tanzboden.
May kommt in London mit blauem Auge davon
Die Stimmverluste der zerstrittenen Tory-Partei von Premierministerin Theresa May in London sind ersten Ergebnissen zufolge weniger dramatisch als befürchtet.
Salzburg wagt ein neues politisches Experiment
In Salzburg versucht die Volkspartei ein neues politisches Experiment. Damit will sie sich für die Zukunft mehrere Türen offen halten.
Kommission will Verhaltenskodex gegen Fake News
Die EU-Kommission hat Maßnahmen zur Bekämpfung von Desinformation im Internet vorgeschlagen: einen Verhaltenskodex, die Unterstützung von Faktenprüfern und Maßnahmen zur Förderung von Qualitätsjournalismus.
Fünf Sterne sondieren mit Sozialdemokraten
Sieben Wochen nach der Parlamentswahl zeichnen sich in Italien Sondierungsgespräche zwischen der Fünf-Sterne-Bewegung und der sozialdemokratischen Partido Democratico ab.
Dieser Häftling spaltet Brasilien
Der brasilianischen Demokratie stehen schwere Zeiten bevor. Die Inhaftierung von Lula da Silva, dem legendären Ex-Präsidenten, spaltet das Land. Ein Kommentar.
Saudade ade
Reinhard Naumann beschreibt, wie die Linksregierung in Portugal aus seiner Sicht ihren Erfolgskurs halten kann.
Politischer Stillstand in Italien
Fünf Sterne, Lega, PD: Wie aus den großen politischen Blöcken eine neue Regierung hervorgehen soll ist einen Monat nach den italienischen Parlamentswahlen vollkommen unklar.
Ungarn: Kluft zwischen offiziellem Image und öffentlicher Meinung
Am Sonntag wählt Ungarn ein neues Parlament. Die Bevölkerung sieht die Mitgliedschaft in der EU positiv und will eine unabhängige Justiz und Medienlandschaft.
Lula vor der Festnahme
Das Oberste Gericht Brasiliens hat grünes Licht für die Inhaftierung von Ex-Präsident Luis Inácio Lula da Silva wegen Korruption gegeben. Mit sechs zu fünf Stimmen lehnten die Richter einen Antrag auf Aufschub ab.
EU-Wahlen 2019: Angst vor „italienischen Verhältnissen“
Die Europawahlen 2019 werfen ihre Schatten voraus. In politischen Zirkeln von Brüssel und Straßburg sorgt man sich neuerdings auch, dass "italienische Verhältnisse" einkehren könnten.