Wahlen in der EU
Landtagswahlen erregen europäisches Aufsehen
Der jüngste Wahlerfolg der AfD in Thüringen und Sachsen hat eine Reihe von Reaktionen von Politikern aus der gesamten EU hervorgerufen.
Französische Koalitionsgespräche: Sozialisten in der Zwickmühle
Die Sozialisten in Frankreich ringen mit der Entscheidung, an zukünftigen Koalitionsgesprächen teilzunehmen. Sie hoffen auf eine Regierungsbeteiligung und riskieren damit allerdings den Zusammenbruch des linken Bündnisses, mit dem sie gewählt wurden.
Macron will Kontrolle über Ernennung des französischen EU-Kommissars behalten
Nach den französischen Parlamentswahlen hat keine Kraft eine Mehrheit in der Nationalversammlung. Präsident Emmanuel Macron muss daher um die Ernennung des künftigen französischen EU-Kommissars ringen, da gegnerische Parteien Mitsprache einfordern.
„Niemand hat gewonnen“: Macron fordert „pluralistische Mehrheit“ nach Wahlen
Bei den jüngsten vorgezogenen Parlamentswahlen in Frankreich gebe es keinen Sieger, so der französische Präsident Emmanuel Macron. Derzeit treffen sich die verschiedenen politischen Gruppierungen, um Allianzen für eine Regierungsbildung zu schmieden.
Olympische Spiele: Pariser Bürgermeisterin „erleichtert“ über rechte Wahlniederlage
Die Bürgermeisterin von Paris, Anne Hidalgo (Parti Socialiste, PS), zeigte sich "sehr erleichtert" über die Niederlage der Rechtspopulisten bei den vorgezogenen französischen Parlamentswahlen. Sie sei beruhigt, dass die derzeitige Regierung für die Dauer der Olympischen Spiele im Amt bleiben werde.
Das französische Linksbündnis: Die strittigen und unstrittigen EU-Themen
Das Linksbündnis Nouveau Front Populaire (NFP), der relative Gewinner der vorgezogenen französischen Parlamentswahlen, soll die Verhandlungen über eine künftige Koalitionsregierung führen. Allerdings könnten interne Meinungsverschiedenheiten über einige grundlegende EU-Themen das Überleben des Bündnisses gefährden.
Trotz Wahlniederlage der französischen Rechten: Berlin fürchtet Machtvakuum
Die Bundesregierung ist besorgt, dass die deutsch-französische Zusammenarbeit unter einem möglichen Machtvakuum in Paris leiden könnte, obwohl sie "erleichtert" über die Niederlage der Rechten bei den französischen Parlamentswahlen ist. Einige blicken daher stattdessen in den Osten.
Bulgarische Regierungsbildung: US-sanktionierter Politiker als Hindernis
Bulgarien steht kurz vor den siebten Parlamentswahlen in fast vier Jahren. Der von den USA und dem Vereinigten Königreich wegen Korruption sanktionierte DPS-Co-Vorsitzende Delyan Peevski stellt mehrere Hindernisse für die Verhandlungen zur Bildung einer regulären Regierung in Sofia dar.
Technokraten-Regierung in Frankreich dürfte auf Herausforderungen stoßen
Nach den Wahlen vom Sonntag wird kein französisches Bündnis eine Mehrheit in der Nationalversammlung erreichen, was die Koalitionsbildung erschwert. Präsident Macron erwägt eine technokratische Regierung nach italienischem Vorbild, doch dies könnte schwierig werden.
Frankreich strebt eine Koalition nach europäischem Vorbild an
Das Linksbündnis Nouveau Front populaire (NFP) errang einen unerwarteten Sieg in der zweiten Runde der französischen Parlamentswahlen. Die Koalition linker Parteien steht nun jedoch vor einer Herausforderung, da für eine parlamentarische Mehrheit ein breites Bündnis in der Mitte nötig ist.
Frankreich hat gewählt: Linksbündnis überraschend Wahlsieger
Allen Erwartungen zum Trotz hat das lose Linksbündnis Front Populaire die zweite und letzte Runde der vorgezogenen Neuwahlen in Frankreich am Sonntag (7. Juli) für sich entscheiden können. Den Umfragen zufolge lag es deutlich vor dem rechten Rassemblement National (RN).
Rumänische Präsidentschaftswahlen auf Jahresende verschoben
Die rumänische Regierungskoalition aus Sozialdemokraten (PSD) und Konservativen (PNL) hat am Donnerstag entschieden, die Vorverlegung der rumänischen Präsidentschaftswahlen zurückzunehmen. Die Ambitionen des amtierenden Präsidenten Klaus Iohannis spielten dabei eine Rolle.
Neuwahlen in Frankreich: Diplomaten fürchten mögliche Rechtsregierung
Der rechtspopulistische Rassemblement National (RN) könnte nach der zweiten Runde der französischen Parlamentswahl die Regierungsgeschäfte übernehmen. Viele französische Diplomaten fürchten, nun eine rechte Regierung vertreten zu müssen.
Merz: Deutschland müsste französischer Le-Pen-Regierung die Hand reichen
Oppositionsführer Friedrich Merz (CDU/EVP) sagte, seine Regierung werde mit einem französischen Kabinett unter Führung des rechtspopulistischen Rassemblement National zusammenarbeiten, das nach den französischen Wahlen zustande kommen könnte. Er begründete dies mit der harten Haltung des Rassemblement National gegenüber der AfD.
Le Pen in Frankreich auf dem Vormarsch: NATO-Mitglieder zunehmend nervös
Die NATO-Mitglieder sind besorgt über die mögliche Regierungsbeteiligung der rechtspopulistischen Partei Rassemblement National in Frankreich. Sie befürchten, dass dies den Einfluss und das Engagement von Frankreich in der Ukraine schwächen könnte.
Bulgarien: Borissow scheitert bei Regierungsbildung
Das bulgarische Parlament hat am Dienstag (4. Juli) die von GERB, der größten Partei des Landes, vorgeschlagene Regierung abgelehnt. Damit stürzte das ärmste Land der EU in eine weitere politische Krise. Nun drohen die siebten Parlamentswahlen in etwas mehr als drei Jahren.
Bulgarische Regierungsbildung: Prorussische Kleinstpartei im Fokus
Der rasche Zusammenbruch der prorussischen radikalen Partei Greatness wird wahrscheinlich über die erfolgreiche Bildung einer regulären bulgarischen Regierung entscheiden. Anfang letzten Monats ist das Land zu den sechsten Parlamentswahlen innerhalb von drei Jahren an die Urnen gegangen.
Italien: Abgeordnete von Italia Viva und Azione wollen liberales Bündnis schaffen
Liberale italienische Parteien schafften es 2024 nicht ins Europaparlament. Deshalb wollen Abgeordnete von Italia Viva und Azione nun das alte liberale Bündnis Terzo Polo wiederbeleben. Doch die Erfolgsaussichten sind schwierig.
Bulgarien: Regierungsbildung zur Rettung von EU-Fördergeldern
Die Partei GERB, die die jüngsten Wahlen in Bulgarien gewonnen hat, hat eine Regierung vorgeschlagen. Deren Hauptaufgabe wird es sein, die zwölf Milliarden Euro zu retten, die Bulgarien im Rahmen des EU-Wiederaufbaufonds und des EU-Haushalts zugesagt wurden.
Kein Wahlaufruf gegen Rechte: CDU zeigt Verständnis für Frankreichs Konservative
Frankreichs Konservative, die Républicains, wollen vor der zweiten Runde der Parlamentswahl keine explizite Wahlempfehlung gegen den rechten Rassemblement National abgeben. Die CDU zeigt angesichts der verzwickten Lage jedoch Verständnis für die eigene Parteienfamilie.
Rechtsruck: Zwei Szenarien für Frankreichs politische Zukunft
Der rechtspopulistische Rassemblement National (RN) hat am Sonntag (30. Juni) in der ersten Runde der vorgezogenen Parlamentswahlen einen historischen Sieg errungen. Doch eine rechtspopulistische Regierung könnte nach wie vor verhindert werden.
Französisches Linksbündnis ruft zur Geschlossenheit gegen Rechtspopulisten auf
Das rechtspopulistische Rassemblement National (RN) hat bei den französischen Parlamentswahlen einen historischen Wahlerfolg erzielt. Das Linksbündnis "Front populaire" (NFP) rief daraufhin zur Geschlossenheit gegen die Rechtspopulisten in den kommenden Stichwahlen auf.
Französische Neuwahlen: Macrons Partei uneins über Kampf gegen Rechtspopulisten
Spitzenvertreter der Partei des französischen Präsidenten Emmanuel Macron sind sich vor der zweiten Runde der vorgezogenen Parlamentswahlen uneinig, wie die Rechtspopulisten am besten zu bekämpfen sind.
Neuwahlen in Frankreich: Konservative verweigern Wahlaufruf gegen Rechtspopulisten
Nach dem Sieg des rechtspopulistische Rassemblement National (RN) in der ersten Runde der französischen Parlamentswahlen erklärten die konservativen Les Républicains (EVP) nun, dass sie in der zweiten Runde nicht zur Abstimmung gegen den RN aufrufen werden.