Wahlen in der EU

Wahlen & Macht 22-07-2019

Boris Johnson nimmt Kurs auf Downing Street

Noch nie ist über einen britischen Premier in spe so schlecht geschrieben worden wie über Boris Johnson. Aber sein Aufstieg bei den Tories scheint unaufhaltsam - trotz seiner Lügengeschichten.
Wahlen & Macht 08-07-2019

Konservative gewinnen Wahl in Griechenland, Tsipras abgewählt

Bei der griechischen Parlamentswahl hat die konservative Oppositionspartei Nea Dimokratia (ND) einen deutlichen Sieg gegenüber der linken Syriza-Partei von Ministerpräsident Alexis Tsipras eingefahren. 
Innenpolitik 21-06-2019

Bald wieder Türkis-Blau in Österreich?

100 Tage vor den Nationalratswahlen blühen in Österreich die Koalitionsspekulationen. Eine Chronik von Herbert Vytiska.
Wahlen & Macht 21-06-2019

Vertrag gegen die Demokratie: Deutsch-französisches Armdrücken

Die Meinungsverschiedenheiten zwischen Frankreich und Deutschland über die Ernennung des neuen Präsidenten der Europäischen Kommission spiegeln ihre radikal unterschiedlichen politischen Ansichten wider.
Wahlen & Macht 21-06-2019

Kein „weißer Rauch“ über der EU-Kommission

Die Staats- und Regierungschefs der EU konnten sich in den frühen Morgenstunden des Freitags nicht auf die wichtigsten Positionen der EU einigen, da Meinungsverschiedenheiten über den Prozess und die Verteilung der Posten jeden Fortschritt behinderten.
EU-Innenpolitik 06-06-2019

Dänemark: Rasmussen räumt Wahlniederlage ein

Seine liberale Partei habe zwar ein gutes Wahlergebnis erzielt, dennoch werde es zu einem Regierungswechsel kommen. Er werde den Rücktritt seiner Regierung einreichen, sagte der scheidende dänische Ministerpräsident. EURACTIVs Medienpartner Deutsche Welle berichtet. 
Europawahlen 14-05-2019

Französische und estnische Nationalisten uneins: Wie habt ihr’s mit Russland?

Marine Le Pen ist heute in Estland zu Gast, wo sie für eine rechtspopulistische Partei werben will. Ihre prorussische Haltung könnte bei den Esten aber nicht gut ankommen.
Wahlen & Macht 29-04-2019

Spanien nach Wahl vor schwieriger Koalitionsbildung

Bei den Nationalwahlen in Spanien haben die Sozialdemokraten einen Sieg eingefahren, dennoch dürfte die Regierungsbildung sich als als sehr schwierig gestalten.
Wahlen & Macht 17-04-2019

SPD will Kramp-Karrenbauer nicht zur Kanzlerin machen

Seit Wochen laufen im politischen Berlin Planspiele, was passiert, wenn Merkel frühzeitig die Macht abgibt. Aus der SPD ist nun gesickert, dass man AKK keinesfalls als Kanzlerin mittragen werde.
Wahlen & Macht 15-04-2019

Sozialdemokraten und Rechte gewinnen Wahl in Finnland

In Finnland haben die Sozialdemokraten nur mit einem Sitz Vorsprung vor den Rechtspopulisten die Wal gewonnen. Nun wird verhandelt, ob beide Parteien möglicherweise zusammen eine Regierung bilden werden.
Wahlen & Macht 11-02-2019

Bullmann kritisiert Webers „Umsturzfantasien“ in Griechenland

Weber sollte aufhören, von Szenarien zum Sturz des griechischen Premierministers Alexis Tsipras zu träumen, kritisierte der S&D-Chef Udo Bullmann.
Wahlen & Macht 17-01-2019

Ende der Blockade in Schweden?

In Schweden zeichnet sich mit der geplanten Wahl des Sozialdemokraten Stefan Löfven zum Ministerpräsidenten ein Ende der seit September andauernden politischen Blockade ab.
Europawahlen 14-01-2019

CDU rüstet sich bei Jahresauftakt für Wahljahr 2019

Auf ihren Klausurtagung zum Jahresauftakt berät sich der CDU Bundesvorstand über die Ausrichtung der Partei sowie um die Europa- und Landtagswahlen der kommenden Monate. Gast ist auch EVP-Spitzenkandidat Manfred Weber.
Wahlen & Macht 08-01-2019

Dritter Anlauf: Lettland versucht, eine Regierung zu bilden

Der lettische Präsident hat einen amtierenden Europaabgeordneten zum Premierminister ernannt, nachdem zwei Vorgänger es nicht geschafft hatten, eine Regierung zu bilden.
Wahlen & Macht 08-01-2019

Grünes Licht für Mitte-Rechts-Regierung in Südtirol

Zweieinhalb Monate nach den Landtagswahlen in Südtirol ist dort die Regierungsbildung zwischen der Südtiroler Volkspartei (SVP) und der rechtsgerichteten Lega Nord abgeschlossen. Auch ein Streit um die Kürzung des Senats wurde beigelegt.
Arno Kompatscher, der Landeshauptmann Südtirols
Wahlen & Macht 27-11-2018

Südtirol: Regierung aus SVP und Lega?

Weil laut Südtiroler Verfassung nur deutsche, sondern auch die italienische Vertreter in der Landesregierung sitzen müssen, kommt es nach den Wahlen nun zu einem Bündnis der SVP mit der Lega. Das sei ein reines "Zweckbündnis".
Der Kandidat auf den CDU-Vorsitz, Friedrich Merz
Innenpolitik 20-11-2018

Was macht eigentlich ein Brexit-Beauftragter?

Friedrich Merz ist nicht nur Rechtsanwalt, Blackrock-Aufsichtsrat und Kandidat für den CDU-Vorsitz, sondern auch Brexit-Beauftragter für NRW. Was genau bedeutet das?
Energie & Umwelt 19-11-2018

Sefcovic: „Wir wollen kohlenstoffneutral werden“

Mit dem Clean Energy Package will die EU den Klimawandel bekämpfen, der Binnenmarkt für Elektrizität soll weiterentwickelt und bei der COP24-Klimakonferenz für globale Fortschritte genutzt werden. EURACTIV sprach mit Maroš Šefčovič.
Markus Söder
Innenpolitik 06-11-2018

Söder als Ministerpräsident Bayerns angenommen

Markus Söder ist wenig überraschend wiederholt zum Ministerpräsidenten Bayerns gewählt worden.
Wahlen & Macht 01-11-2018

„Europa muss mit einer Stimme sprechen“

Die Grünen sind die großen Gewinner der Wahlen in Bayern und Hessen. Parteichefin Annalena Baerbock im Interview über Europa, den Hambacher Forst und die neugewonnene Stärke ihrer Partei.
Wahlen & Macht 30-10-2018

Drohen Deutschland italienische Verhältnisse?

Deutschlands Parteienlandschaft zersplittert. Die Volksparteien büßen Stimmen ein, Grüne und Rechtspopulisten nehmen Fahrt auf, die Koalitionsbildung wird immer schwerer. Drohen jetzt italienische Verhältnisse?
Wahlen & Macht 30-10-2018

Die vier Kandidaten für die Nachfolge Merkels

Noch am Tag des absehbaren Abschied Angela Merkels von der CDU-Spitze drängen drei Kandidaten auf den Nachrückerposten. Wie kann man sie einordnen? Ein Porträt.
Schwedens Ministerpräsident Stefan Löfven
Wahlen & Macht 29-10-2018

Zweite Regierungsbildung in Schweden gescheitert

In Schweden sind die Positionen der Parteien zu festgefahren, meint Ministerpräsident Stefan Löfven. Auch sieben Wochen nach der Wahl hat sich noch keine Regierung gebildet.
Bundestagswahl 29-10-2018

Kanzlerdämmerung nach der Hessen-Wahl

Bundeskanzlerin Angela Merkel will im Dezember nicht mehr für CDU-Vorsitz und nach der laufenden Legislaturperiode auch nicht mehr für die Kanzlerschaft kandidieren.

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