Wahlen in der EU
Ende der Blockade in Schweden?
In Schweden zeichnet sich mit der geplanten Wahl des Sozialdemokraten Stefan Löfven zum Ministerpräsidenten ein Ende der seit September andauernden politischen Blockade ab.
CDU rüstet sich bei Jahresauftakt für Wahljahr 2019
Auf ihren Klausurtagung zum Jahresauftakt berät sich der CDU Bundesvorstand über die Ausrichtung der Partei sowie um die Europa- und Landtagswahlen der kommenden Monate. Gast ist auch EVP-Spitzenkandidat Manfred Weber.
Dritter Anlauf: Lettland versucht, eine Regierung zu bilden
Der lettische Präsident hat einen amtierenden Europaabgeordneten zum Premierminister ernannt, nachdem zwei Vorgänger es nicht geschafft hatten, eine Regierung zu bilden.
Grünes Licht für Mitte-Rechts-Regierung in Südtirol
Zweieinhalb Monate nach den Landtagswahlen in Südtirol ist dort die Regierungsbildung zwischen der Südtiroler Volkspartei (SVP) und der rechtsgerichteten Lega Nord abgeschlossen. Auch ein Streit um die Kürzung des Senats wurde beigelegt.
Südtirol: Regierung aus SVP und Lega?
Weil laut Südtiroler Verfassung nur deutsche, sondern auch die italienische Vertreter in der Landesregierung sitzen müssen, kommt es nach den Wahlen nun zu einem Bündnis der SVP mit der Lega. Das sei ein reines "Zweckbündnis".
Was macht eigentlich ein Brexit-Beauftragter?
Friedrich Merz ist nicht nur Rechtsanwalt, Blackrock-Aufsichtsrat und Kandidat für den CDU-Vorsitz, sondern auch Brexit-Beauftragter für NRW. Was genau bedeutet das?
Sefcovic: „Wir wollen kohlenstoffneutral werden“
Mit dem Clean Energy Package will die EU den Klimawandel bekämpfen, der Binnenmarkt für Elektrizität soll weiterentwickelt und bei der COP24-Klimakonferenz für globale Fortschritte genutzt werden. EURACTIV sprach mit Maroš Šefčovič.
Söder als Ministerpräsident Bayerns angenommen
Markus Söder ist wenig überraschend wiederholt zum Ministerpräsidenten Bayerns gewählt worden.
„Europa muss mit einer Stimme sprechen“
Die Grünen sind die großen Gewinner der Wahlen in Bayern und Hessen. Parteichefin Annalena Baerbock im Interview über Europa, den Hambacher Forst und die neugewonnene Stärke ihrer Partei.
Drohen Deutschland italienische Verhältnisse?
Deutschlands Parteienlandschaft zersplittert. Die Volksparteien büßen Stimmen ein, Grüne und Rechtspopulisten nehmen Fahrt auf, die Koalitionsbildung wird immer schwerer. Drohen jetzt italienische Verhältnisse?
Die vier Kandidaten für die Nachfolge Merkels
Noch am Tag des absehbaren Abschied Angela Merkels von der CDU-Spitze drängen drei Kandidaten auf den Nachrückerposten. Wie kann man sie einordnen? Ein Porträt.
Zweite Regierungsbildung in Schweden gescheitert
In Schweden sind die Positionen der Parteien zu festgefahren, meint Ministerpräsident Stefan Löfven. Auch sieben Wochen nach der Wahl hat sich noch keine Regierung gebildet.
Kanzlerdämmerung nach der Hessen-Wahl
Bundeskanzlerin Angela Merkel will im Dezember nicht mehr für CDU-Vorsitz und nach der laufenden Legislaturperiode auch nicht mehr für die Kanzlerschaft kandidieren.
Nahles plant keine personelle Neuaufstellung in SPD
Nach der Wahl in Hessen haben die SPD-Chefs Andrea Nahles und Lars Klingbeil einen Arbeitsplan vorgelegt, der die zukünftige Zusammenarbeit mit der SPD klären soll.
Hessen-Wahl: Österreichs Konservative sehen ihren Kurs bestätigt
Die CDU hat auf der Landtagswahl in Hessen über elf Prozent ihrer Stimmen verloren, ein Debakel für die Konservativen. Ihr österreichisches Pendant dagegen erfreut sich großer Beliebtheit. Ein Kommentar.
Südtirol – An der Lega scheiden sich die Geister
Südtirol steht nach den Landtagswahlen vor einer politischen Weichenstellung, die für Aufmerksamkeit in Europa sorgt. Mit wem wird die deutschsprachige SVP eine Regierung bilden?
Salvini sieht sich durch Regionalwahlen in Tirol bestätigt
In der Provinz Trentino haben am Sonntag Regionalwahlen stattgefunden. Dabei konnte die rechtspopulistische Partei Lega ihren Stimmenanteil gleich vervierfachen. In der Nachbarprovinz Südtirol sah das anders aus.
Polen: PiS laut Umfragen mit Gewinnen in der Regionalpolitik
Es ist Wahlsaison - auch in Polen wurden lokale Parlamente gewählt. Ersten Erkenntnissen zufolge hat die europakritische PiS dabei wohl Punkte dazugewonnen.
Südtirol: Erschütterung für alte Parteistrukturen
Südtirol hat gewählt: Auch dort setzen sich altbekannte Trends fort. Die Sammelbewegung SVP verliert Punkte, während die rechtsnationale Lega und der unabhängige Köllensperger kräftig aufholen.
„Es wird zu viel gelabert und zu wenig gemacht“
In Hessen möchte SPD-Kandidat Thorsten Schäfer-Gümbel nach den Wahlen Ministerpräsident werden. Im Interview erzählt er, was die SPD den Grünen voraus hat und was im Dieselskandal falsch lief.
Südtirol: Die kleine Welt in der die große Probe hält
Am Sonntag wird sich zeigen, ob sich auch in Südtirol der europäische Trend mit Verlusten für Volksparteien und Gewinnen für Populisten fortsetzt.
Nach Sonntag: Sind die Grünen die neue politische Mitte?
Der Erfolg der Grünen sollte nicht mit einem reinen Wechsel der Mehrheiten innerhalb der linken Mitte verwechselt werden, so Reinhard Bütikofer.
Merkel will „entschlossen neues Vertrauen aufbauen“
SPD-Chefin Andrea Nahles sieht das "schlechte Bild der Bundesregierung" für schuldig am Wahldebakel in Bayern, Kanzlerin Angela Merkel will "mit allem Nachdruck" wieder politisches Vertrauen herstellen.