Wahlen in der EU
Kurzzeitige Ministerpräsidentin erhält neue Chance, Schweden zu führen
Magdalena Andersson, die Vorsitzende der Sozialdemokraten, die letzte Woche für einige Stunden Ministerpräsidentin war, wurde zur 34. Ministerpräsidentin des Landes ernannt und soll eine sozialdemokratische Minderheitsregierung führen.
Französische Wahlen: Mehrheitsparteien gründen Bündnis zur Unterstützung Macrons
Vier politischen Bewegungen LREM, Modem, Agir und Horizons - die derzeit einen Mehrheit stellen - haben am Montagabend die neue Organisation "Ensemble Citoyens!" gegründet, um Macron bei den Präsidentschaftswahlen zu unterstützen.
Unterstützung von Polens regierender PiS-Partei sinkt auf 30%
Nach mehreren in den letzten Tagen veröffentlichten Meinungsumfragen ist die Unterstützung für die regierende Partei Recht und Gerechtigkeit auf 30% gesunken, weit unter der Unterstützung für die demokratische Opposition.
Bulgarischer Präsident Radev für eine zweite Amtszeit gewählt
Rumen Radev gewann eine zweite Amtszeit als Präsident in einer Stichwahl gegen den von der GERB unterstützten Kandidaten Anastas Gerdjikov bei einer sehr niedrigen Wahlbeteiligung von knapp über 30%.
Bulgarien wirft der Türkei vor, sich in innere Angelegenheiten einzumischen
Der kommissarische Innenminister Bojko Raschkow beschuldigte die Türkei, sich während der Präsidentschafts- und Parlamentswahlen vom 14. November in die inneren Angelegenheiten Bulgariens eingemischt zu haben.
Schweden: Bildung einer neuen Regierung dauert länger als erwartet
Finanzministerin Magdalena Andersson hat zusätzliche Zeit erhalten, um im Parlament Unterstützung für die Bildung einer Regierung zu finden. Parlamentspräsident Andreas Norlén hat eine Verlängerung bis zum 22. November mittags gewährt.
„Wahltourismus“: Neues ungarisches Wohnsitzgesetz erhöht Risiko der Wählermanipulation
Eine neu verabschiedete Gesetzesänderung in Ungarn legalisiert die Einrichtung fiktiver Adressen und könnte bei den Parlamentswahlen im nächsten Jahr zu einem "Wählertourismus" führen, berichtete EURACTIVs Medienpartner Telex.
Bulgarischer Wahlsieger will Justizreform priorisieren
Die Koalition "Wir setzen den Wandel fort", die die bulgarischen Wahlen am Sonntag gewonnen hat, wird in der kommenden Woche Verhandlungen zur Bildung einer Regierung aufnehmen. Ausgeschlossen davon sind die GERB und die DPS.
„Wir setzen den Wandel fort“ ist der Überraschungssieger der bulgarischen Wahlen
''Wir setzen den Wandel fort'' ist nach den Wahlen in Bulgarien am Sonntag (14. November) der überraschende Spitzenreiter, während der Staatspräsident Rumen Radev mit 48,5 % im ersten Wahlgang gute Chancen auf die Wiederwahl hat.
Die Präsidentschaftskandidat:innen von Les Républicains treten in vier TV-Debatten gegeneinander an
Die sechs Kandidat:innen der rechten Partei Les Républicains für die Präsidentschaftswahlen im April werden im November öffentlich gegeneinander antreten, wie FranceInfo am Mittwoch mitteilte.
Frankreich: Linker Präsidentschaftskandidat Mélenchon will Energiepreise einfrieren
Der Kandidat der Partei "La France Insoumise", Jean-Luc Mélenchon, will durch Preisstopps und Gewinnumverteilungen auf das Niveau vor den Preiserhöhungen von Strom und Kraftstoffen zurückkehren.
Mitte-Links-Kandidat:innen gewinnen italienische Kommunalwahlen mit überwältigender Mehrheit
Wähler:innen in Rom und Turin, der ersten bzw. viertgrößten Stadt des Landes, haben in der zweiten Runde der Kommunalwahlen Mitte-Links-Kandidat:innen zu Bürgermeister:innen gewählt.
Babiš‘ ANO-Partei bereit, in Opposition zu treten
Die Partei ANO (Renew) des tschechischen Premierministers Andrej Babiš ist bereit, in die Opposition zu gehen, wie mehrere hochrangige Parteimitglieder bestätigten.
Tschechische Republik wird konservativ, Babiš verliert Wahlen
Die Tschechen haben für einen konservativen Wechsel gestimmt. Die konservative Koalition SPOLU konnte sich dagegen knapp gegen die Partei ANO des derzeitigen Ministerpräsidenten Babiš durchsetzen.
Nach „Mercron“: Was die Bundestagswahl für das deutsch-französische Duo bedeuten könnte
Mit dem Ende der Ära Angela Merkel stehen sowohl die deutsch-französischen Beziehungen als auch die Rolle des Duos in der EU an einem Wendepunkt. Im Moment scheint Frankreich den Atem anzuhalten.
Französische Rechtspartei Les Republicains wählt Präsidentschaftskandidaten
Die rechtsorientierte Partei Les Républicains (LR) hat angekündigt, dass sie ihren Kandidaten für die Präsidentschaftswahlen 2022 durch eine Abstimmung der Mitglieder auf einem Kongress bestimmen wird, wie Parteipräsident Christian Jacob am Samstag mitteilte.
Parteiwahlen könnten über das Schicksal der rumänischen Regierung entscheiden
Die bevorstehenden Wahlen zur Parteiführung könnten über die Zukunft der rumänischen Regierung entscheiden. Die Partei USR PLUS und die Nationalliberale Partei (PNL) werden in Kürze ihre Parteivorsitzenden in heiß umkämpften Rennen wählen.
Deutschland nach der Wahl: Zurück zur Austerität oder bereit für eine Fiskalunion?
Deutschland wird am Sonntag (26. September) inmitten einer intensiven Debatte über die Zukunft der europäischen Finanzpolitik zur Bundestagswahl antreten.
Orban unterstützt Babis in der Wahl, Babis EU Parteifamilie schweigt
Der ungarische Premierminister Viktor Orbán reist nächste Woche nach Tschechien, um seinen tschechischen Amtskollegen Andrej Babiš vor den tschechischen Parlamentswahlen am 8. und 9. Oktober zu unterstützen. Doch die Babiš angeschlossenen Leiter von Renew Europe schweigen.
Laschet warnt vor „ideologischem Experiment“ einer möglichen progressiven Regierung
CDU-Spitzenkandidat Armin Laschet hat am Mittwoch vor den wirtschaftlichen Folgen einer SPD-Grünen-Linke-Regierung gewarnt, nachdem die mögliche Koalitionsoption in den vergangenen Wochen an Bedeutung gewonnen hatte.
Ungarns Opposition inszeniert sich als Pro-EU-Alternative zu Orbán
Ungarns Oppositionsparteien haben einen offenen Brief veröffentlicht, in dem sie versprechen, "Ungarn in der Familie der europäischen Nationen zu halten" und gemeinsam "die Demokratie in unserem Land wiederherzustellen".
Regierungsbildung endgültig gescheitert: Neuwahlen in Bulgarien
Die Bulgarische Sozialistische Partei (BSP) wird das Mandat für die Bildung einer Regierung zurückgeben. Es war der dritte - und letzte - Versuch, nach den Parlamentswahlen vom 4. April eine Regierung zu bilden.
Bulgariens Anti-Establishment-Partei will keine Regierung stellen: Neuwahlen denkbar
Bulgariens neue Anti-Establishment-Partei, Es gibt ein solches Volk (ITN), hat am heutigen Montag mitgeteilt, man werde nicht versuchen, eine Regierung zu bilden. Damit drohen Neuwahlen im Sommer.