Wahlen in der EU

Innenpolitik 30-11-2021

Kurzzeitige Ministerpräsidentin erhält neue Chance, Schweden zu führen

Magdalena Andersson, die Vorsitzende der Sozialdemokraten, die letzte Woche für einige Stunden Ministerpräsidentin war, wurde zur 34. Ministerpräsidentin des Landes ernannt und soll eine sozialdemokratische Minderheitsregierung führen.
Innenpolitik 30-11-2021

Französische Wahlen: Mehrheitsparteien gründen Bündnis zur Unterstützung Macrons

Vier politischen Bewegungen LREM, Modem, Agir und Horizons - die derzeit einen Mehrheit stellen - haben am Montagabend die neue Organisation "Ensemble Citoyens!" gegründet, um Macron bei den Präsidentschaftswahlen zu unterstützen.
Innenpolitik 23-11-2021

Unterstützung von Polens regierender PiS-Partei sinkt auf 30%

Nach mehreren in den letzten Tagen veröffentlichten Meinungsumfragen ist die Unterstützung für die regierende Partei Recht und Gerechtigkeit auf 30% gesunken, weit unter der Unterstützung für die demokratische Opposition.
Innenpolitik 22-11-2021

Bulgarischer Präsident Radev für eine zweite Amtszeit gewählt

Rumen Radev gewann eine zweite Amtszeit als Präsident in einer Stichwahl gegen den von der GERB unterstützten Kandidaten Anastas Gerdjikov bei einer sehr niedrigen Wahlbeteiligung von knapp über 30%.
EU-Innenpolitik 19-11-2021

Bulgarien wirft der Türkei vor, sich in innere Angelegenheiten einzumischen

Der kommissarische Innenminister Bojko Raschkow beschuldigte die Türkei, sich während der Präsidentschafts- und Parlamentswahlen vom 14. November in die inneren Angelegenheiten Bulgariens eingemischt zu haben.
Innenpolitik 18-11-2021

Schweden: Bildung einer neuen Regierung dauert länger als erwartet

Finanzministerin Magdalena Andersson hat zusätzliche Zeit erhalten, um im Parlament Unterstützung für die Bildung einer Regierung zu finden. Parlamentspräsident Andreas Norlén hat eine Verlängerung bis zum 22. November mittags gewährt.
Innenpolitik 17-11-2021

„Wahltourismus“: Neues ungarisches Wohnsitzgesetz erhöht Risiko der Wählermanipulation

Eine neu verabschiedete Gesetzesänderung in Ungarn legalisiert die Einrichtung fiktiver Adressen und könnte bei den Parlamentswahlen im nächsten Jahr zu einem "Wählertourismus" führen, berichtete EURACTIVs Medienpartner Telex.
Innenpolitik 16-11-2021

Bulgarischer Wahlsieger will Justizreform priorisieren

Die Koalition "Wir setzen den Wandel fort", die die bulgarischen Wahlen am Sonntag gewonnen hat, wird in der kommenden Woche Verhandlungen zur Bildung einer Regierung aufnehmen. Ausgeschlossen davon sind die GERB und die DPS.
EU-Innenpolitik 15-11-2021

„Wir setzen den Wandel fort“ ist der Überraschungssieger der bulgarischen Wahlen

''Wir setzen den Wandel fort'' ist nach den Wahlen in Bulgarien am Sonntag (14. November) der überraschende Spitzenreiter, während der Staatspräsident Rumen Radev mit 48,5 % im ersten Wahlgang gute Chancen auf die Wiederwahl hat.
Innenpolitik 21-10-2021

Die Präsidentschaftskandidat:innen von Les Républicains treten in vier TV-Debatten gegeneinander an

Die sechs Kandidat:innen der rechten Partei Les Républicains für die Präsidentschaftswahlen im April werden im November öffentlich gegeneinander antreten, wie FranceInfo am Mittwoch mitteilte.
Innenpolitik 20-10-2021

Frankreich: Linker Präsidentschaftskandidat Mélenchon will Energiepreise einfrieren

Der Kandidat der Partei "La France Insoumise", Jean-Luc Mélenchon, will durch Preisstopps und Gewinnumverteilungen auf das Niveau vor den Preiserhöhungen von Strom und Kraftstoffen zurückkehren.
Innenpolitik 19-10-2021

Mitte-Links-Kandidat:innen gewinnen italienische Kommunalwahlen mit überwältigender Mehrheit

Wähler:innen in Rom und Turin, der ersten bzw. viertgrößten Stadt des Landes, haben in der zweiten Runde der Kommunalwahlen Mitte-Links-Kandidat:innen zu Bürgermeister:innen gewählt.
Innenpolitik 13-10-2021

Babiš‘ ANO-Partei bereit, in Opposition zu treten

Die Partei ANO (Renew) des tschechischen Premierministers Andrej Babiš ist bereit, in die Opposition zu gehen, wie mehrere hochrangige Parteimitglieder bestätigten.
Innenpolitik 11-10-2021

Tschechische Republik wird konservativ, Babiš verliert Wahlen

Die Tschechen haben für einen konservativen Wechsel gestimmt. Die konservative Koalition SPOLU konnte sich dagegen knapp gegen die Partei ANO des derzeitigen Ministerpräsidenten Babiš durchsetzen.
Innenpolitik 01-10-2021

Nach „Mercron“: Was die Bundestagswahl für das deutsch-französische Duo bedeuten könnte

Mit dem Ende der Ära Angela Merkel stehen sowohl die deutsch-französischen Beziehungen als auch die Rolle des Duos in der EU an einem Wendepunkt. Im Moment scheint Frankreich den Atem anzuhalten.
Innenpolitik 28-09-2021

Französische Rechtspartei Les Republicains wählt Präsidentschaftskandidaten

Die rechtsorientierte Partei Les Républicains (LR) hat angekündigt, dass sie ihren Kandidaten für die Präsidentschaftswahlen 2022 durch eine Abstimmung der Mitglieder auf einem Kongress bestimmen wird, wie Parteipräsident Christian Jacob am Samstag mitteilte.
Innenpolitik 24-09-2021

Parteiwahlen könnten über das Schicksal der rumänischen Regierung entscheiden

Die bevorstehenden Wahlen zur Parteiführung könnten über die Zukunft der rumänischen Regierung entscheiden. Die Partei USR PLUS und die Nationalliberale Partei (PNL) werden in Kürze ihre Parteivorsitzenden in heiß umkämpften Rennen wählen. 
Innenpolitik 24-09-2021

Deutschland nach der Wahl: Zurück zur Austerität oder bereit für eine Fiskalunion?

Deutschland wird am Sonntag (26. September) inmitten einer intensiven Debatte über die Zukunft der europäischen Finanzpolitik zur Bundestagswahl antreten.
EU-Innenpolitik 23-09-2021

Orban unterstützt Babis in der Wahl, Babis EU Parteifamilie schweigt

Der ungarische Premierminister Viktor Orbán reist nächste Woche nach Tschechien, um seinen tschechischen Amtskollegen Andrej Babiš vor den tschechischen Parlamentswahlen am 8. und 9. Oktober zu unterstützen. Doch die Babiš angeschlossenen Leiter von Renew Europe schweigen. 
Innenpolitik 16-09-2021

Laschet warnt vor „ideologischem Experiment“ einer möglichen progressiven Regierung

CDU-Spitzenkandidat Armin Laschet hat am Mittwoch vor den wirtschaftlichen Folgen einer SPD-Grünen-Linke-Regierung gewarnt, nachdem die mögliche Koalitionsoption in den vergangenen Wochen an Bedeutung gewonnen hatte.
Wahlen & Macht 30-06-2021

Ungarns Opposition inszeniert sich als Pro-EU-Alternative zu Orbán

Ungarns Oppositionsparteien haben einen offenen Brief veröffentlicht, in dem sie versprechen, "Ungarn in der Familie der europäischen Nationen zu halten" und gemeinsam "die Demokratie in unserem Land wiederherzustellen".
Wahlen & Macht 03-05-2021

Regierungsbildung endgültig gescheitert: Neuwahlen in Bulgarien

Die Bulgarische Sozialistische Partei (BSP) wird das Mandat für die Bildung einer Regierung zurückgeben. Es war der dritte - und letzte - Versuch, nach den Parlamentswahlen vom 4. April eine Regierung zu bilden.
Wahlen & Macht 26-04-2021

Bulgariens Anti-Establishment-Partei will keine Regierung stellen: Neuwahlen denkbar

Bulgariens neue Anti-Establishment-Partei, Es gibt ein solches Volk (ITN), hat am heutigen Montag mitgeteilt, man werde nicht versuchen, eine Regierung zu bilden. Damit drohen Neuwahlen im Sommer.
Wahlen & Macht 26-04-2021

Partei von Ex-Premier Borissow scheitert mit Regierungsbildung in Bulgarien

Die GERB-Partei des zurückgetretenen Premierministers Bojko Borissow hat im bulgarischen Parlament keine ausreichende Unterstützung für die Regierungsbildung sammeln können. Es droht eine Pattsituation und mögliche Neuwahlen.