Wahlen in der EU
Polnische Opposition gegen gemeinsame Wahlliste
Die polnischen Oppositionsparteien haben den Vorschlag des EVP-Vorsitzenden Donald Tusk abgelehnt, dass die Opposition eine gemeinsame Wahlliste für die Parlamentswahlen im Herbst 2023 vorlegt.
Glückwünsche zu Orbáns Wiederwahl stoßen auf Kritik
Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán wurde am Montag vom Parlament des Landes für eine vierte Amtszeit in Folge wiedergewählt, während die Glückwünsche der EU-Staats- und Regierungschefs in den sozialen Medien auf Ablehnung stießen.
Spannung in Warschau: Wahlen in Polen könnten vorgezogen werden
Die Polen bereiten sich auf die für 2023 geplanten Wahlen vor, aber Berichten zufolge könnte es aufgrund von Spannungen zwischen den Parteien der rechten Koalition zu einer vorgezogenen Abstimmung kommen.
Le Pen feiert ihr Comeback mit Angriff auf die Linke
Nach zwei Wochen Stille seit ihrer Niederlage bei den französischen Präsidentschaftswahlen am 24. April kehrte Marine Le Pen am Mittwoch auf die politische Bühne zurück, indem sie die Vereinigung der Linken angriff.
Sloweniens neue Regierung beschließt Koalitionsvertrag und Kabinettsaufstellung
Die neue linksliberale Regierung unter Führung des ehemaligen Energiemanagers Robert Golob hat weniger als drei Wochen nach dessen Wahlsieg den Koalitionsvertrag fertiggestellt und viele Mitglieder des größten Kabinetts in der Geschichte Sloweniens bekannt gegeben.
Pro-Macron-Parteien schließen sich für Parlamentswahlen zusammen
Der kürzlich wiedergewählte Präsident Emmanuel Macron wirbt im Vorfeld der Parlamentswahlen im Juni um Unterstützung, doch auch die Linke kämpft um eine Mehrheit in der Nationalversammlung.
Macron schiebt Nominierung zum Premierminister auf die lange Bank
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron werde den Premierminister nicht vor Ende nächster Woche ernennt, obwohl er bereits am Samstag (7. Mai) offiziell für eine zweite Amtszeit vereidigt wird. Berichten zufolge sollen mehrere Kandidat:innen bereits abgesagt haben. EURACTIV Frankreich berichtet.
Französische Sozialistische Partei nach Beitritt zu neuem Linksbündnis in Aufruhr
Die Sozialistische Partei Frankreichs hat sich vor den Parlamentswahlen im Juni der von La France Insoumise gegründeten Neuen Ökologischen und Sozialen Volksunion angeschlossen. Doch die Nachricht wurde nicht von allen positiv aufgefasst.
Frankreichs vereinigte Linke will EU-Recht im Namen des Klimaschutzes missachten
Ökologische Planung und eine "goldene Klimaregel", die den Vorrang der Umwelt vor dem EU-Recht festschreiben soll, sind der Schlüssel zum Programm der neuen links-grünen Union Frankreichs.
Linkes Wahlbündnis in Frankreich wächst – mit europakritischen Zügen
Die Kommunistische Partei Frankreichs hat am Dienstagabend (3. Mai) ein Wahlabkommen mit der linksradikalen Partei La France Insoumise von Jean-Luc Mélenchon geschlossen, und schließt sich somit im Vorfeld der Parlamentswahlen der Linksunion zusammen mit den Grünen an.
EU-Parlament will Gewichtigkeit deutscher Wähler mindern
Am Dienstag (3. Mai) hat das EU-Parlament nach einem Kompromiss zwischen den größten EU-Parteien im März seinen Standpunkt zu einer umfassenden Reform des EU-Wahlrechts angenommen.
Französische Grüne unter Rechtfertigungsdruck wegen Pakt mit Linksradikalen
Im Vorfeld der französischen Parlamentswahlen im Juni haben die Grünen ihren neuen Pakt mit der linksradikalen Partei von Jean-Luc Mélenchon verteidigt. EURACTIV Frankreich berichtet.
Frankreichs radikale Linke und Grüne vereinbaren „außergewöhnliches“ Wahlbündnis
Europe Ecologie Les Verts (EELV) und La France Insoumise von Jean Luc Mélenchon haben sich am Sonntag darauf geeinigt, ein gemeinsames Programm aufzustellen und die Wahlkreise bei den kommenden Parlamentswahlen zu teilen.
Frankreichs Republikaner in Aufruhr vor der Parlamentswahl
Frankreichs ehemalige Regierungspartei, die Mitte-Rechts Republikaner (Les Républicains), wird vor den Parlamentswahlen im Juni "kein Bündnis" mit dem wiedergewählten zentristischen Präsidenten Emmanuel Macron anstreben.
Linke Mehrheit bei Parlamentswahlen in Frankreich „höchst unwahrscheinlich“
Obwohl die Verhandlungen über ein Linksbündnis in Frankreich im Vorfeld der Parlamentswahlen fortgesetzt werden, ist eine linke Mehrheit im neuen Parlament nach Ansicht von Experten und Spitzenpolitikern der Linken in weiter Ferne.
Französische Linke gespalten über Bündnis unter Mélenchon
Die Verhandlungen über die Einigung der französischen Linken vor den Parlamentswahlen im Juni sind in Gange, doch führende Vertreter:innen der beteiligten Parteien sind sich uneins über den Aufruf, sich hinter den linksradikalen Führer Jean-Luc Mélenchon zu stellen. EURACTIV Frankreich berichtet.
Ungarische Opposition kämpft um geschlossene Reihen nach Wahlniederlage
Die bisher geeinte Opposition war nicht in der Lage, sich mit der regierenden Fidesz-Partei über die Verteilung der Ausschusssitze in der ungarischen Legislative zu einigen. Dies ist ein offensichtliches Zeichen dafür, dass die Zusammenarbeit nach ihrer vernichtenden Wahlniederlage erschwert wird.
Frankreich: Macron sucht den „Klima“-Premierminister
Der wiedergewählte Präsident Emmanuel Macron wird bald seinen neuen Premierminister ernennen, der für die "ökologische Planung" zuständig sein wird. Doch angesichts der bevorstehenden Parlamentswahlen könnten die Karten bald neu gemischt werden.
Bei einem Macron-feindlichen Parlament droht eine Lähmung der EU-Außenpolitik
Sollte sich bei den Parlamentswahlen im Juni eine dem Präsidenten Emmanuel Macron feindlich gesinnte Mehrheit bilden, droht Frankreichs Außenpolitik an Glaubwürdigkeit zu verlieren, was den Einfluss des Landes und Europas auf der internationalen Bühne schwächen würde, warnen Analyst:innen.
Slowenischer Premier bezichtigt oppositionellen Wahlsieger der Russlandfreundlichkeit
Der slowenische Premierminister Janez Janša bezeichnete Robert Golob, den Sieger der Parlamentswahlen vergangenen Sonntag, in Reaktion auf ausländische Medienberichten als "pro-russisch."
Nach Macrons Wiederwahl zeichnen sich bereits neue Herausforderungen ab
Angesichts der laufenden französischen EU-Ratspräsidentschaft und der bevorstehenden Parlamentswahlen in Frankreich wird Emmanuel Macron zu Beginn seiner zweiten Amtszeit keine Schonfrist gewährt.
Vorerst kein Rechtsaußen-Bündnis in Frankreich
Marine Le Pens Rassemblement National weigert sich nach wie vor, den Aufruf des rechtsextremen Parteiführers Éric Zemmour zu einer "Union der Rechten" im Vorfeld der Parlamentswahlen im Juni zu unterstützen.
Sloweniens Wahlsieger will breite Koalition bilden
Es wird erwartet, dass die Freiheitsbewegung des ehemaligen Energiemanagers Robert Golob am Dienstag Koalitionsgespräche aufnehmen wird, nachdem sie die Parlamentswahlen erdrutschartig gewonnen hatte.