Wahlen & Macht-Archiv

Auf der Agenda standen Italiens Haushaltspläne nicht. Dennoch waren sie beim Treffen der Euro-Finanzminister in Luxemburg das Top-Thema.

Ein Jahr nach dem Unabhängigkeitsreferendum in Katalonien haben Hunderttausende für die Abspaltung von Spanien demonstriert. Eine Hochgeschwindigkeitsstrecke wurde besetzt und mehrere wichtige Straßen blockiert.

Emmanuel Macrons Partei hat ihren Wahlkampf für die EU-Wahlen 2019 gestartet. Sie will sich als einzige wirklich proeuropäische Kraft präsentieren.

Der Flüchtlingsstreit zwischen CDU und CSU beschäftigte im Juni den EU-Gipfel. Auch der Fall Maaßen wird im Ausland besorgt verfolgt. Welche Botschaft sendet Deutschland damit an seine Nachbarn?

Der frühere Eurogruppen-Präsident Jeroen Dijsselbloem schließt eine Rückkehr in die Politik als Mitglied der progressiven Plattform von Frankreichs Präsident Macron aus. Dennoch unterstütze er die Bewegung.

Die aktuellen politischen Unsicherheiten in Deutschland könnten Einfluss auf die EU-Wahlen im Mai 2019 haben. Macron startet seinen "progressiven" Wahlkampf am Samstag in Berlin.

Nach der überraschenden Niederlage ihres Vertrauten Volker Kauder bei der Wahl zum Fraktionschef der CDU/CSU weist Bundeskanzlerin Angela Merkel Forderungen zurück,, die Vertrauensfrage zu stellen.

Dass die Kanzlerin aufgrund der Abwahl ihres Kandidaten an der Fraktionsspitze aus dem Amt scheidet: Das entspräche nicht ihrem Charakter. Ein Kommentar.

Schweden ringt seit der Wahl um eine Regierung. Nun hat das Parlament dem sozialdemokratischen Ministerpräsidenten Stefan Löfven das Misstrauen ausgesprochen.

Die FDP hat ihre Spitzenkandidatin für die EU-Wahl aufgestellt - Nicola Beer soll im Mai ins Rennen gehen.

Die jüngsten Querelen innerhalb der Großen Koalition haben den Regierungsparteien in der Wählergunst geschadet und die AfD deutlich nach vorn gebracht.

In der Koalition sorgt die Personalie schon seit Tagen für Knatsch. Nun zeigt eine Umfrage: Für den Deal der Parteispitzen von CDU, CSU und SPD haben die Bürger wenig Verständnis.

Europe Elects beobachtet regelmäßig nationale Umfragewerte und erstellt Sitzprognosen für die EU-Wahlen im nächsten Jahr. Noah Wheatley, Ressortleiter für Dänemark und Großbritannien, zu den jüngsten Ergebnissen.

Für einen Paukenschlag sorgte Österreichs Ex-Kanzler Christian Kern. Er kündigte an, für die SPÖ und die europäischen Sozialdemokraten als Spitzenkandidat in die EU-Wahl zu ziehen.

Italiens Vizeministerpräsident Luigi Di Maio hat einen Pressebericht dementiert, demzufolge er den Rücktritt von Wirtschaftsminister Giovanni Tria gefordert hat.

Nach dem Umweltminister und der Sportministerin verlässt ein Schwergewicht die französische Regierung: Innenminister Gérard Collomb kündigte am Dienstag überraschend seinen Rückzug im kommendem Jahr an.

In Frankreich wurde am Sonntag die neue Partei "Agir" gegründet. Sie will eine konservativ-proeuropäische Alternative zu Macrons En Marche und den Republikanern sein.

Maroš Šefčovič bestätigte heute seine Kandidatur als Spitzenkandidat der S&D für die Europawahlen 2019.

Im Vorfeld der EU-Wahlen liegen La République en March und Marine Le Pens Rassemblement National gleich auf. Macrons persönliche Beliebtheitswerte erreichen einen historischen Tiefstand.

Der slowenische Bildungsminister Jernej Pikalo spricht im Interview über die Stabliliät der neuen Minderheitsregierung.

"Aufstehen" will enttäuschte Wähler zurück an die Urnen und das soziale Programm zurück auf die Agenda bringen. Folgen sie damit "En Marche"? Und: wie sieht ihre Vision für Europa aus?

Von "Weltpolitikfähigkeitˮ sprach Jean-Claude Juncker heute bei seiner Rede und beschwor die Mitgliedsstaaten, mehr am gemeinsamen Strang zu ziehen. Konkrete Maßnahmen für die Zukunft blieben aber aus.

Kommissionspräsident Juncker hat sich in seiner jährlichen Rede zur Lage der EU nicht zu wichtigen Legislativvorschlägen geäußert und die Rechtsstaatlichkeit in Polen oder Ungarn kaum thematisiert.

Italiens Innenminister erklärte, er wünsche sich eine zukünftige EU-Kommission unter gemeinsamer Führung der Konservativen und Rechten.