Wahlen & Macht-Archiv

Fünf Mitglieder der scheidenden Juncker-Kommission wurden ins kommende Europaparlament gewählt, bestätigte die EU-Exekutive am Dienstag, 28. Mai. Ob sie ihren Sitz im Europäischen Parlament einnehmen oder als Kommissionsbeamte weitermachen, bleibt abzuwarten.

Die EU-Regierungschefs trafen sich gestern zu einem ersten Meinungsaustausch. Dabei wurde unter anderem klar, dass die neue Kommission möglichst ausgewogen besetzt werden soll.

Bei der Ernennung der oder des nächsten KommissionspräsidentIn sollte das Spitzenkandidaten-System weiterhin berücksichtigt werden, forderten die Fraktionschefs. Widerstand gab es allerdings von der liberalen ALDE.

Der EU steht ein wochenlanges Ringen um die Nachfolge von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker bevor. Die EU-Staats- und Regierungschefs wiesen beim Sondergipfel in Brüssel (28. Mai) die Forderung aus dem EU-Parlament zurück, nur einen Spitzenkandidaten der Parteien bei der Europawahl zuzulassen.

Die Juncker-Nachfolge bleibt spannend: Der Deutsche Manfred Weber sammelt Punkte – aber reicht das? Die Staats- und Regierungschefs haben am Abend in Brüssel beraten. EURACTIVs Medienpartner Der Tagesspiegel berichtet.

Europaweit haben grüne Parteien davon profitiert, dass die Klimakrise in den Mittelpunkt der Aufmerksamkeit gerückt ist. Auch in Österreich, wo die Grünen bei der letzten nationalen Wahl hochkant aus dem Parlament flogen. Jetzt sind sie zurück.

Die Grünen im Europaparlament sehen die liberale EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager weiter im Rennen um die Nachfolge von Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker.

Andrea Nahles hat den Termin für ihre Wiederwahl als SPD-Fraktionsvorsitzende auf kommende Woche vorgezogen - und viele Sozialdemokraten irritiert.

Vor vielen rumänischen Konsulaten bildeten sich am Wahlsonntag lange Schlangen. Viele Expats vermuten, dass ihnen von der Regierungspartei daheim bewusst bürokratische Hürden in den Weg gelegt werden.

Die "Grüne Welle" und der Aufstieg der Liberalen (und auch der Rechten) werden das Europäische Parlament verändern. Nun stehen Koalitionsverhandlungen an.

Im kurzen Gespräch mit EURACTIV legt Margrethe Vestager ihre Sicht der Dinge zur nächsten Kommissionspräsidentschaft dar - und macht deutlich, dass sie die Position für sich einfordern will.

Ab Dienstag darf sich Sebastian Kurz, der jüngste Regierungschef Europas, „Altkanzler“ nennen, während Österreich eine Expertenregierung aufstellen muss.

Die deutschen Regierungsparteien haben bei der EU-Wahl herbe Verluste einstecken müssen. Das weckt wieder Zweifel an der ohnehin umstrittenen Großen Koalition. Schafft sie es über den Herbst hinweg?

Der Oberste Gerichtshof Rumäniens hat Liviu Dragnea,wegen eines Korruptionsfalls zu dreieinhalb Jahren Gefängnis verurteilt.

In Brüssel haben die Koalitionsverhandlungen zur Bestimmung des Kommissionspräsidenten begonnen. Aufgrund fehlender Mehrheiten von S&D und EVP gestaltet sich das allerdings schwierig. 

Für das schlechte Abschneiden der CDU bei der EU-Wahl ist Kanzlerin Merkel mitverantwortlich. Sie muss ihren Abschied einleiten. Ein Kommentar.

Die EVP hat bei den EU-Wahlen erneut die meisten Sitze im EU-Parlament gewonnen. Die Partei dürfte jedoch Schwierigkeiten beim Aufbau einer Mehrheitsbildung haben, da die Grünen, die Liberalen und die Rechtsextremen große Gewinne erzielten.

Spaniens Premierminister Pedro Sánchez wird sich heute mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron treffen und sich dabei voraussichtlich für sozialdemokratische Kandidatinnen und Kandidaten für die EU-Spitzenjobs einsetzen.

Mit zweistelligen Werten in vielen großen europäischen Ländern erzielten die Grünen Rekordgewinne bei den EU-Wahlen.

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Die proeuropäischen Parteien Rumäniens haben den regierenden Sozialdemokraten (PSD) bei den EU-Wahlen eine schwere Niederlage zugefügt.

Die Lega verdoppelte ihr Wahlergebnis gegenüber den nationalen Wahlen im vergangenen Jahr auf jetzt 33,6 Prozent, während die Fünf-Sterne-Bewegung auf 16,7 Prozent abrutschte.

Nigel Farages Brexit-Partei liegt deutlich in Führung; aber auch die Pro-Remain-Parteien konnten große Gewinne erzielen.

Der griechische Premierminister Alexis Tsipras hat nach Niederlagen in den EU- und Kommunalwahlen vorgezogene Neuwahlen angekündigt, die höchstwahrscheinlich am 30. Juni stattfinden werden.