Wahlen & Macht-Archiv

Während der US-Präsident beim Weltwirtschaftsforum wieder aus der Rolle fällt, hält die Bundeskanzlerin in Berlin ein flammendes Plädoyer für mehr Multilateralismus.

Das österreichische Koalitionsmodell sahen viele als Vorbild für Europa, und besonders für Deutschland. Doch die deutschen Grünen distanzierten sich davon, und zwar rasch und überraschend heftig. Dahinter steckt strategisches Kalkül – und Sorge vor einer Wählerschaft, die idealistischer ist als in Österreich.

Die französische Rechtspopulistin Marine Le Pen will bei der Präsidentschaftswahl im kommenden Jahr antreten. In der Präsidentschaftswahl 2017 war sie Emmanuel Macron unterlegen, erreichte aber dennoch ein Rekordergebnis.

Thüringen bekommt eine rot-rot-grüne Minderheitenregierung. Die soll aber nicht auf die immer gleichen Kooperationspartner setzen, sondern je nach Thema entscheiden. 

Weshalb wir in Europa weiterhin sozialdemokratische Volksparteien brauchen, erklärt der Historiker Peter Brandt im Interview mit der IPG.

Pedro Sánchez hat diverse ehemalige EU-Beamte in seine Regierung berufen. Darunter sind Ex-Kommissionssprecherin Arancha González, der vormalige EWSA-Generalsekretär Luis Planas sowie Nadia Calviño, die zuvor Chefin einer Generaldirektion der EU-Kommission war.

Mitgliedsstaaten, welche die EU-Ratspräsidentschaft inne haben, lassen sich von privaten Firmen sponsern. Das schadet der Reputation der EU, befindet nun die europäische Bürgerbeauftrage. Sie findet klare Worte gegen die Haltung des EU-Rates.

In den Regierungsverhandlungen mit der ÖVP akzeptierten die Grünen harte Migrationspolitik, um dafür Klimaschutz ins Programm zu bekommen. Lukas Hammer verhandelte mit. Im exklusiven EURACTIV-Interview erzählt er, wieso die Grünen dieses Risiko auf sich nehmen, und dass er überrascht war von den europäischen Ideen der ÖVP.

Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán hat sich gestern mit hohen Vertretern der polnischen Regierungspartei PiS getroffen. Inzwischen mehren sich die Spekulationen, dass seine Fidesz die Europäische Volkspartei bald verlassen könnte.

Spanisches Parlament wählt Sánchez mit knapper Mehrheit zum Regierungschef

Nach langen Verhandlungen hat Österreich nun eine Regierung zwischen Konservativen und Grünen. In Europa will man Vorreiter in der Klimapolitik werden, bei Migrationsfragen ist der Kurs unklar.

Die Grünen wollen mit sozialen Themen punkten und gleichzeitig mit der Industrie reden, um mehr Akzeptanz zu schaffen. Bewährungsprobe wird die Wahl in Hamburg. EURACTIVs Medienpartner der Tagesspiegel berichtet.

In der kroatischen Präsidentschaftswahl  ist der oppositionelle Sozialdemokrat Zoran Milanovic zum neuen Präsidenten des Landes gewählt worden. Milanovic  war bereits von 2011 bis Januar 2016 Premierminister von Kroatien gewesen.

In einem historischen Schritt hat das US-Repräsentantenhaus ein Amtsenthebungsverfahren gegen Präsident Donald Trump eingeleitet. 

Die angedachte Kooperation zwischen den Grünen und der Fünf-Sterne-Bewegung (M5S) hat einen Rückschlag erhalten, nachdem bekannt wurde, dass Facebook eine Untersuchung gegen die italienische Partei wegen potenziellen Datenmissbrauchs durchführt.

Boris Johnson hat die Unterhauswahlen klar gewonnen. Doch die wirklich schwierigen Brexit-Verhandlungen haben noch nicht einmal begonnen. Und die Zukunft des Vereinigen Königreichs ist fraglicher denn je. EURACTIVs Medienpartner die Wirtschaftswoche berichtet. Am Ende war das Ergebnis …

Boris Johnson kann mit breiter konservativer Mehrheit den Ausstieg aus der EU Ende Januar liefern. Und dann? Neue Verhandlungen mit Brüssel und vielleicht Aufruhr in Schottland. EURACTIVs Medienpartner Deutsche Welle berichtet.

Bei den Parlamentswahlen in Großbritannien hat die konservative Partei von Premierminister Boris Johnson die absolute Mehrheit errungen.

Boris Johnson will den Brexit über die Bühne bringen. Bei der Parlamentswahl gibt es aber mehrere Unsicherheitsfaktoren für den britischen Premier. EURACTIVs Medienpartner Der Tagesspiegel berichtet.

Die SPD hat Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans zu ihren beiden neuen Vorsitzenden gewählt. Eine Grundsatzwahl über den Verbleib in der Groko bleibt aus – der Union hat die neue SPD-Spitze mit einem Leitantrag aber den Kampf angesagt.

In Tschechien hat die Opposition Regierungschef Andrej Babis erneut zur Freigabe eines Berichts der EU-Kommission aufgerufen. Der Bericht stellt fest, dass der Milliardär Babiš weiter seine Agrofert-Firmengruppe kontrolliere und so seine Regierungsämter nicht "unparteiisch und objektiv" ausüben könne.

Drei Monate nach der Landtagswahl in Sachsen haben sich CDU, Grüne und SPD auf einen Koalitionsvertrag geeinigt. SPD und Grüne wollen nun noch ihre Mitglieder abstimmen lassen, bei der CDU soll ein Parteitag das Regierungsbündnis endgültig besiegeln.

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat zu ihrem offiziellen Amtsantritt eine Stärkung Europas angemahnt. Außerdem werde Ihre erste Auslandsreise sie am Freitag in die äthiopische Hauptstadt Addis Abeba führen.

Der britische Premierminister Boris Johnson will Großbritannien bis Ende Januar aus der EU führen. Im Falle eines Wahlsiegs werde er bis Weihnachten sein Brexit-Abkommen durch das Parlament bringen,