Wahlen & Macht-Archiv

Die Bulgarische Sozialistische Partei (BSP) wird das Mandat für die Bildung einer Regierung zurückgeben. Es war der dritte - und letzte - Versuch, nach den Parlamentswahlen vom 4. April eine Regierung zu bilden.

Die Vorsitzende der Democratic Unionist Party, Arlene Foster, hat am Mittwoch ihren Rücktritt angekündigt: Sie werde ihre Position als DUP-Chefin am 28. Mai und ihr Amt als Nordirlands erste Ministerin im Juni aufgeben.

Nach einer Woche Streit und intensiven Haushaltsverhandlungen hat Finnlands Regierungskoalition am Mittwochnachmittag eine Einigung erzielt. Die Mitte-Links-Koalition ist entgegen vorheriger Unkenrufe somit nicht zerbrochen und wird das Land weiterregieren.

Bulgariens neue Anti-Establishment-Partei, Es gibt ein solches Volk (ITN), hat am heutigen Montag mitgeteilt, man werde nicht versuchen, eine Regierung zu bilden. Damit drohen Neuwahlen im Sommer.

Die Zukunft der Fünf-Parteien-Regierung von Ministerpräsidentin Sanna Marin (SDP) schien am Sonntagabend am seidenen Faden zu hängen. In der Mitte-Links-Regierungskoalition herrscht Uneinigkeit.

Die GERB-Partei des zurückgetretenen Premierministers Bojko Borissow hat im bulgarischen Parlament keine ausreichende Unterstützung für die Regierungsbildung sammeln können. Es droht eine Pattsituation und mögliche Neuwahlen.

Der CDU-Vorsitzende und Ministerpräsident Nordrhein-Westfalens, Armin Laschet, wird im September als Kanzlerkandidat für die CDU/CSU in die Bundestagswahl gehen.

Der örtliche Sekretär der Demokratischen Partei Albaniens (DP) wurde am Montagabend im Wahlkampfbüro der Partei in Kavaje, rund 35 Kilometer südwestlich von der Hauptstadt Tirana, angeschossen, berichten lokale Medien.

Die Parteivorsitzende Annalena Baerbock soll die Grünen als Kanzlerkandidatin in die Bundestagswahl am 21. September 2021 führen. Bei den Unionsparteien ist noch alles offen.

Die große Überraschung der bulgarischen Parlamentswahlen am 4. April war das Abschneiden der Partei des Entertainers Slawi Trifonow: Sie erhielt 17,66 Prozent der Stimmen und wird wahrscheinlich die künftige Regierung bilden. Wer ist Stanislaw "Slawi" Trifonow?

Nach ihrem Wahlsieg in Grönland hat die linke Partei Inuit Ataqatigiit (IA) am Freitag bekannt gegeben, dass sie eine Regierungskoalition mit der Pro-Unabhängigkeitspartei Naleraq gebildet hat.

Nach den Wahlen am vergangenen Sonntag ist die bulgarische Regierung gestern offiziell zurückgetreten. Ministerpräsident Bojko Borissow kündigte an, ab heute in bezahlten Urlaub zu gehen. Damit entzieht er sich auch der Kommunikation mit Brüssel.

Der scheidende bulgarische Ministerpräsident Bojko Borissow hat am Mittwoch den Diplomaten Daniel Mitow als seinen Nachfolger vorgeschlagen. Dass dieser tatsächlich neuer Premier wird, gilt jedoch als eher unwahrscheinlich.

Der tschechischen Regierung stehen turbulente Zeiten bevor, nachdem Außenminister Tomáš Petříček am Montag entlassen sowie Gesundheitsminister Jan Blatný erst vergangene Woche durch Petr Arenberger ersetzt wurde.

Mehrere hochrangige französische Politikerinnen und Politiker wurden in den letzten Monaten live auf Twitch interviewt. Die Streaming-Plattform wird offenbar als eine Möglichkeit gesehen, mit unzufriedenen Jugendlichen in Kontakt zu treten.

CSU-Chef Markus Söder ist bereit, Kanzlerkandidat der Union zu werden. Damit beginnt ein parteiinterner Machtkampf, der noch diese Woche entschieden werden soll. CDU-Chef Armin Laschet sieht sich in Bedrängnis.

Marine Le Pens rechte Partei Rassemblement National (RN) überarbeitet ihre politischen Prioritäten. Auf der Agenda: mehr Ökologie und kein EU-Austritt oder eine Rückkehr zum Franc.

Das Parlament des Kosovo hat die Juraprofessorin und Kandidatin der Regierungspartei Vetëvendosje, Vjosa Osmani, zur neuen Präsidentin des Landes ernannt.

Bei den bulgarischen Wahlen am Sonntag (4. April) sind drei neue Parteien ins Parlament eingezogen, die größtenteils die Anti-Korruptions-Proteste des vergangenen Sommers repräsentieren. Die Regierungsbildung dürfte schwierig werden.

Die Ministerpräsidenten von Ungarn und Polen sowie der italienische Populist Matteo Salvini haben am Donnerstag in Budapest ein neues "politisches Bündnis" versprochen. Allerdings verrieten die drei Politiker kaum Details über die gewünschte Zusammenarbeit.

Der Chef der rechtsradikalen italienischen Partei Lega, Matteo Salvini, wird am Donnerstag in Budapest mit Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán und dessen polnischem Amtskollegen Mateusz Morawiecki zusammentreffen, um über ein "politisches Bündnis auf europäischer Ebene" zu sprechen.

Der slowakische Ministerpräsident Igor Matovič von der konservativen Partei OĽaNO ist am Dienstag zurückgetreten. Zuvor hatte es wochenlange Streitigkeiten innerhalb des Regierungsbündnisses gegeben.

Vier linke und grüne Parteien treten bei den Regionalwahlen im Norden Frankreichs mit einer gemeinsamen Liste an. Daraus ergibt sich die Frage, ob dies auch ein Modell für die Präsidentschaftswahlen im kommenden Jahr 2022 werden könnte.

Nach dem Austritt aus der EU-Parlamentsfraktion der Europäischen Volkspartei (EVP) Anfang März hat der Fidesz von Ungarns Ministerpräsident Orbán am Donnerstag nun auch die Partei an sich verlassen.