Wahlen & Macht-Archiv

Flüchtlingsdebatte, Angst vor islamistischen Extremisten, wirtschaftliche Flaute, Arbeitslosigkeit - diese Themen bestimmen vielerorts die Kampagnen für die Europawahl Ende Mai.

Das Initiativrecht für das Europäische Parlament, mehr Budget für den Europäischen Sozialfonds (ESF) und eine bessere Anerkennung von Berufsqualifikationen aus anderen Mitgliedsstaaten – das waren einige der Vorschläge für ein sozialeres Europa im Rahmen einer EURACTIV-Debatte am 5. April in Berlin.

Premierministerin Theresa May will den Brexit bis Ende Juni verschieben. EU-Ratspräsident Donald Tusk rät seinerseits bereits zur Verschiebung um ein ganzes Jahr.

Die AfD-Kandidatin Mariana Harder-Kühnel bekam bei der Wahl zur Bundestagsvizepräsidentin sogar noch weniger Stimmen als bei den beiden Wahlgängen davor.

Mit seiner Forderung nach mehr staatlicher Internet-Regulierung wird Mark Zuckerberg nicht von den anderen Problemen Facebooks ablenken können, so EU-Justizkommissarin Věra Jourová.

Immer mehr Unternehmen rufen dazu auf, bei der Europawahl am 26. Mai wählen zu gehen. Selten waren sich die Firmen in Deutschland so einig und selten haben sie sich politisch so klar positioniert wie vor dieser Wahl.

In einem ausführlichen Interview spricht der ehemalige rumänische Ministerpräsident Victor Ponta über seine neugegründete Partei "Pro Rumänien" sowie die Probleme mit seiner vormaligen Partei, der sozialdemokratischen PSD.

Rund 800.000 Menschen sind von den kommenden EU-Wahlen ausgeschlossen, weil sie eine psychische Behinderung haben. In Deutschland soll das Wahlrecht nun geändert werden - doch wohl erst nach der Wahl.

Facebook hat Maßnahmen vorgestellt, mit denen verhindert werden soll, dass sich ausländische Kräfte in nationale Wahlen einmischen. Doch die Kritik-Liste ist lang.

"Entweder Europa verabschiedet sich von der Weltbühne mit dieser Wahl oder Europa kehrt kraftvoll zurück", sagte Söder am Samstag, 28. März, auf einem Europaparteitag der Christsozialen in Nürnberg.

2017 von drei politisch unerfahrenen Studenten gegründet, ist die Bewegung inzwischen in 14 europäischen Mitgliedsstaaten als Partei gelistet.  EURACTIV sprach mit Damian Boeselager über u.a. La République en Marche, eine Europäische Armee und das Einstimmigkeitsprinzip. 

Angesichts des Zulaufs für Populisten und EU-Gegner wird die nächste Europawahl im Mai immer wieder als „Schicksalswahl“ dargestellt. EURACTIV sprach mit Rainer Wieland (CDU) über Populisten, Steuergerechtigkeit, ‚Gilets jaunes‘ und Bürgerdialoge.

Die EU-Spitzenpolitiker sollten aufhören, China die Schuld für die ungleichen Handelsbeziehungen in die Schuhe zu schieben, so Yanis Varoufakis.

Die Grünen wollen ihren Höhenflug verstetigen, sie formulieren neuen Grundsätze. Was wollen sie anders machen? Fragen und Antworten zum Thema.

Die bisherige Europaministerin Nathalie Loiseau soll Frankreichs Präsident Emmanuel Macron den Sieg bei der Europawahl Ende Mai sichern.

Die Zeit der Zänkereien zwischen CDU und CSU ist vorbei. Die Europawahl soll zum Testlauf für eine neue Gemeinsamkeit werden. „Ich schließe mich dem an“, sagt Markus Söder. „Ich schließe mich dem auch an“, sagt Manfred Weber. Annegret Kramp-Karrenbauers Ausführungen zur …

Die Union will bei der Europawahl Ende Mai "mit Abstand" stärkste Kraft in Deutschland werden. Das Ziel laute zudem, auch künftig im Europaparlament mit der konservativen EVP die größte Fraktion zu stellen.

Die EVP und die ALDE haben gemeinsam verhindert, dass die Klimaaktivistin Greta Thunberg vor dem Europäischen Parlament spricht, so S&D-Fraktionschef Bullmann.

CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer hat den Umgang der Europäischen Volkspartei (EVP) mit der rechtspopulistischen ungarischen Fidesz-Partei verteidigt. "Wir alle haben durchaus Zweifel, ob Fidesz die Werte und Grundsätze der EVP vertritt", sagte die CDU-Chefin dem "Spiegel".

Der Vorsitzende der slowenischen SDS hat eine Absage der Abstimmung über den EVP-Ausschluss der Fidesz von Viktor Orbán gefordert. Mit dem Votum riskieren die Konservativen seiner Ansicht nach eine Spaltung kurz vor der EU-Wahl.

EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager wird sich um den Posten als Präsidentin der kommenden Europäischen Kommission bewerben.

Frankreichs Fernsehsender widmen in ihren Nachrichtenberichten der Europäischen Union nur sehr wenig Zeit, zeigt eine Studie.

Die Junge Union (JU) wird künftig von dem 31-jährigen Tilman Kuban geführt. Der Niedersachse setzte sich auf dem Deutschlandtag der Nachwuchsorganisation von CDU und CSU am Samstag in Berlin mit knapp 63 Prozent der Stimmen gegen Stefan Gruhner aus Thüringen durch.

Europa streitet zwischen Abwicklung und mehr Integration, heißt es vor der EU-Wahl. Ein neues Buch des Politikwissenschaftlers Björn Hacker stellt den Fokus um: auf dem Spiel steht vielmehr der Kampf zwischen Marktgläubigkeit und Politischer Gestaltung – und Europa ist hier unabdingbarer Teil der Lösung. Eine Rezension.