Wahlen & Macht

Europawahlen 24-09-2018

FDP stellt Nicola Beer zur EU-Wahl auf

Die FDP hat ihre Spitzenkandidatin für die EU-Wahl aufgestellt - Nicola Beer soll im Mai ins Rennen gehen.
Plakat der Alternative für Deutschland AfD
Bundestagswahl 21-09-2018

Umfrage: AfD erstmals zweitstärkste Kraft

Die jüngsten Querelen innerhalb der Großen Koalition haben den Regierungsparteien in der Wählergunst geschadet und die AfD deutlich nach vorn gebracht.
EU-Innenpolitik 21-09-2018

Maaßen-Deal stößt auf Ablehnung

In der Koalition sorgt die Personalie schon seit Tagen für Knatsch. Nun zeigt eine Umfrage: Für den Deal der Parteispitzen von CDU, CSU und SPD haben die Bürger wenig Verständnis.
Europawahlen 20-09-2018

Veränderte Parteizugehörigkeiten könnten das EU-Parlament neu ordnen

Europe Elects beobachtet regelmäßig nationale Umfragewerte und erstellt Sitzprognosen für die EU-Wahlen im nächsten Jahr. Noah Wheatley, Ressortleiter für Dänemark und Großbritannien, zu den jüngsten Ergebnissen.
Innenpolitik 19-09-2018

Kern ernennt sich zum EU-Spitzenkandidaten der Sozialdemokraten

Für einen Paukenschlag sorgte Österreichs Ex-Kanzler Christian Kern. Er kündigte an, für die SPÖ und die europäischen Sozialdemokraten als Spitzenkandidat in die EU-Wahl zu ziehen.
EU-Innenpolitik 19-09-2018

Di Maio: Keine Rücktrittsforderung an Tria

Italiens Vizeministerpräsident Luigi Di Maio hat einen Pressebericht dementiert, demzufolge er den Rücktritt von Wirtschaftsminister Giovanni Tria gefordert hat.
EU-Innenpolitik 19-09-2018

Macrons Regierung bröckelt weiter

Nach dem Umweltminister und der Sportministerin verlässt ein Schwergewicht die französische Regierung: Innenminister Gérard Collomb kündigte am Dienstag überraschend seinen Rückzug im kommendem Jahr an.
Europawahlen 18-09-2018

Neue Partei in Frankreich: Proeuropäisch, konservativ, mit wenig Spielraum

In Frankreich wurde am Sonntag die neue Partei "Agir" gegründet. Sie will eine konservativ-proeuropäische Alternative zu Macrons En Marche und den Republikanern sein.
Europawahlen 17-09-2018

Sefcovic will Spitzenkandidat werden

Maroš Šefčovič bestätigte heute seine Kandidatur als Spitzenkandidat der S&D für die Europawahlen 2019.
14-09-2018

Macron im Kopf-an-Kopf-Rennen mit der extremen Rechten

Im Vorfeld der EU-Wahlen liegen La République en March und Marine Le Pens Rassemblement National gleich auf. Macrons persönliche Beliebtheitswerte erreichen einen historischen Tiefstand.
Europawahlen 12-09-2018

Rede zur Lage der Union: viel Vages, wenig Neues

Von "Weltpolitikfähigkeitˮ sprach Jean-Claude Juncker heute bei seiner Rede und beschwor die Mitgliedsstaaten, mehr am gemeinsamen Strang zu ziehen. Konkrete Maßnahmen für die Zukunft blieben aber aus.
Innenpolitik 12-09-2018

Junckers SOTEU-Rede: Das große Ganze im Blick

Kommissionspräsident Juncker hat sich in seiner jährlichen Rede zur Lage der EU nicht zu wichtigen Legislativvorschlägen geäußert und die Rechtsstaatlichkeit in Polen oder Ungarn kaum thematisiert.
Europawahlen 12-09-2018

Salvini will den Schulterschluss mit der EVP

Italiens Innenminister erklärte, er wünsche sich eine zukünftige EU-Kommission unter gemeinsamer Führung der Konservativen und Rechten.
Europawahlen 12-09-2018

Tsipras: Gemeinsam gegen Neoliberalismus und Populismus

Griechenlands Premierminister Alexis Tsipras hat dazu aufgerufen, sich gemeinsam gegen “extremen” Neoliberalismus und rechten Populismus zu stellen.
12-09-2018

Lula zieht Kandidatur zurück

Brasiliens inhaftierter Ex-Staatschef Luiz Inácio Lula da Silva ist endgültig aus dem Rennen für die Präsidentschaftswahl: Der 72-Jährige verzichtet auf eine Kandidatur bei der im Oktober anstehenden Präsidentschaftswahl.
EU-Innenpolitik 12-09-2018

Lage der EU: Der Schulnoten-Rückblick auf Junckers Amtszeit

Vor Jean-Claude Junckers letzter Rede zur Lage der Europäischen Union am Mittwoch wirft EURACTIV einen Blick zurück auf die vergangenen drei Jahre.
11-09-2018

Schweden: Jetzt wird´s kompliziert

Verluste für die Sozialdemokraten, Jubel bei den Rechten: Schweden steht nach der Parlamentswahl vom Sonntag eine schwierige Regierungsbildung bevor.
10-09-2018

EVP-Konferenz in Wien: Kommissionspräsidentschaft im Blick

Die Europäische Volkspartei hat in Wien getagt und möchte ihren Kandidaten auf das Amt des Kommissionspräsidenten, Manfred Weber, weiter aufbauen. Gleichzeitig geht man auf Distanz zu rechten Hardlinern wie Viktor Orban.
10-09-2018

Weber kritisiert Orban: „Unsere Werte sind nicht verhandelbar“

Konfrontation in der EVP: Präsidentschaftskandidat Manfred Weber hat sich in klaren Worten gegen seinen Parteikollegen Viktor Orban ausgesprochen. Am Mittwoch stimmt das Parlament über ein Rechstaatlichkeitsverfahren gegen Ungarn ab.
10-09-2018

Schweden: wenn Fremdenfeindlichkeit salonfähig wird

Nun auch Schweden: die rechtspopulistischen Schwedendemokraten kommen in der Wahl auf den dritten Platz, die Sozialdemokraten verlieren deutlich. Auch hier dauert dieser Trend schon länger an.
Europawahlen 07-09-2018

Macron will eine ‚progressive‘ Koalition für die EU-Wahlen aufbauen

Macron will ein neues "progressives" Bündnis für die Europawahlen im Mai 2019 schmieden.
05-09-2018

Kabinettsumbildung in Frankreich

Nach Umweltminister Nicolas Hulot ist auch Sportministerin Laura Flessel zurückgetreten. Schlechte Umfragewerte bereiten Frankreichs Präsident Emmanuel Macron zusätzliche Sorgen. Nun versucht er es mit einer Kabinettsumbildung.
Europawahlen 05-09-2018

Ein Bayer an der Kommissionsspitze?

Nur wenige Beiträge aus den Reihen der CSU ließen in den vergangenen Monaten auf europapolitische Kompetenz schließen. Nun strebt einer der ihren den höchsten Posten an, den Brüssel zu vergeben hat.
Soziales 05-09-2018

Sammlungsbewegung „Aufstehen“ gestartet

Startsignal für die Sammlungsbewegung "Aufstehen": Linken-Fraktionschefin Sahra Wagenknecht und andere präsentierten am Dienstag in Berlin die neue Initiative. Es gebe bereits über 100.000 Unterstützer.