Wahlen & Macht

Europawahlen 13-12-2018

Umfrage: SPD verliert bei Europawahl zweistellig

Laut einer aktuellen INSA-Umfrage zur Europawahl im kommenden Mai verlieren Union und SPD im Vergleich zur Wahl 2014 deutlich.
Europawahlen 11-12-2018

Studie: EU-Regionalpolitik beeinflusst Wahlverhalten

Wähler, die von der EU-Förderung in ihrer Region wissen, stimmen häufiger für pro-europäische Politiker, hat eine Studie herausgefunden. Dennoch bleiben EU-Strukturfonds weitgehend unbekannt - und oft ineffizient.
Europawahlen 11-12-2018

Bannon und Le Pen zu Gast: Rechtes Stelldichein im flämischen Parlament

Beim Stelldichein im flämischen Parlament in Brüssel kritisierten Le Pen und Bannon vor allem den UN-Migrationspakt.
Innenpolitik 10-12-2018

Belgiens Regierung zerfällt über Streit im UN-Migrationspakt

Vier belgische Minister sind aus Protest gegen den UN-Migrationspakt zurückgetreten, Nun soll das Land mit einer Minderheitenregierung weitergeführt werden.
10-12-2018

Österreichs Blick auf die neue Spitze der CDU

Die österreichische Volkspartei hat mit gespannter Erwartung auf das Schicksal ihrer deutschen Schwesterpartei CDU geblickt. Wird AKK dort einen Kurs nach rechts einleiten, wie es die österreichischen Christdemokraten getan haben?
07-12-2018

Wahl von AKK: Kann die CDU Rock’n’Roll?

Die neue Frau an der Spitze der CDU heißt Annegret Kramp-Karrenbauer. Sie verspricht, der Partei wieder neuen Schwung zu geben und sie zusammenzuführen. Doch ist gerade sie die Richtige dafür?
Innenpolitik 07-12-2018

„Es war mir eine Ehre“

Auf dem Parteitag in Hamburg hat sich Angela Merkel in einer Rede vom Parteivorsitz verabschiedet. Dabei gab es versöhnende Worte von allen Seiten - wie es weitergeht, bleibt allerdings völlig offen.
Innenpolitik 07-12-2018

Quo vadis, CDU?

Kramp-Karrenabuer, Spahn, Merz - das sind die drei Kandidaten, die sich heute für den CDU Vorsitz bewerben. Wie würden sie die CDU führen, was sind ihre Ansichten zu Europa? Ein Überblick.
EU-Innenpolitik 07-12-2018

EU präsentiert Plan gegen Fake News – und beklagt seine Unterfinanzierung

Vier EU-Kommissare haben am Mittwoch den Aktionsplan gegen Desinformation vorgestellt. Es zeigte ich bereits: Es fehlt vor allem an Geld.
Innenpolitik 06-12-2018

Rumänisches Chaos drei Wochen vor Ratspräsidentschaft

Drei Wochen vor der EU-Ratspräsidentschaft Rumäniens ist nicht klar, ob die Regierungskoalition im Bukarester Parlament noch eine Mehrheit hat.
Europawahlen 06-12-2018

EU plant Maßnahmen gegen Desinformation zur Europawahl

Die EU-Kommission will noch vor der Europawahl im Mai 2019 ein Abwehrsystem gegen Desinformationskampagnen aufbauen.
03-12-2018

Erstmals Rechtspopulisten im spanischen Regionalparlament

Mit der Partei Vox zieht erstmals eine rechtspopulistische Partei in ein Regionalparlament in Spanien ein.
Außenpolitik 30-11-2018

Salome Surabischwili ist die erste Präsidentin Georgiens

Bei der umkämpften Stichwahl um das Präsidentenamt in Georgien ist erstmals eine Frau an die Staatsspitze gewählt worden.
Europawahlen 29-11-2018

S&D, Grüne, Linke: Ein Annäherungsversuch

Die Vorsitzenden der S&D, Grünen und der GUE/NGL haben zusammengesetzt, um über die Möglichkeit einer gemeinsamen Strategie zur EU-Wahl zu diskutieren.
Innenpolitik 29-11-2018

Scholz´ Bekenntnis zu Europa

Am Dienstag hielt Bundesfinanzminister Olaf Scholz in Berlin eine ausführliche Rede zur Zukunft der Europäischen Integration. Seine Ausführungen dürften vor allem in Paris auf offene Ohren stoßen.
Europawahlen 29-11-2018

EU-Konservative: Die Machtverhältnisse in der EU „überprüfen“

Keine EU-Institution kann die Rolle der Nationalstaaten ersetzen, so der gestern gekürte Spitzenkandidat der EKR, Jan Zahradil.
Bundestagswahl 28-11-2018

„Die SPD hat sich mit dem Neoliberalismus engagiert“

Mit einem emotionalen Auftritt begründet der Bundestagsabgeordnete Marco Bülow seinen Austritt aus der Partei. Er habe die letzte Hoffnung verloren, sagte er.
Europawahlen 27-11-2018

EU-Bürger besorgt über Hackerangriffe

Immer mehr EU-Bürger sind besorgt über mögliche Manipulation von Wahlen durch Cyberangriffe, zeigen neue Eurobarometer-Daten.
Arno Kompatscher, der Landeshauptmann Südtirols
27-11-2018

Südtirol: Regierung aus SVP und Lega?

Weil laut Südtiroler Verfassung nur deutsche, sondern auch die italienische Vertreter in der Landesregierung sitzen müssen, kommt es nach den Wahlen nun zu einem Bündnis der SVP mit der Lega. Das sei ein reines "Zweckbündnis".
Europawahlen 26-11-2018

Europäische Grüne mit neuem Selbstbewusstsein gegenüber Macron

Die Grünen und En Marche haben in einigen Punkten gemeinsame Ansichten. Diese sollten jedoch in einer losen "Partnerschaft unter Gleichen" gefördert werden, so Reinhard Bütikofer.
Europawahlen 26-11-2018

Grüne Spitzenkandidaten mit „sozialer Agenda“ und Absage an Macron

Ska Keller und Bas Eickhout sind die Spitzenkandidaten der Grünen für die EU-Wahl. Sie fordern eine soziale Wende - und erteilen Emmanuel Macron eine Absage.
Innenpolitik 26-11-2018

Konkurrenz für Sebastian Kurz

Zum ersten Mal in ihrer 130-jährigen Geschichte leitet eine Frau die SPÖ. Pamela Rendi-Wag hat auf dem er Parteitag klar gemacht: sie möchte Bundeskanzlerin Österreichs werden.

Deutschland hält die schwarze Null

Am vergangenen Freitag hat der Deutsche Bundestag für 2109 einen Rekord-Haushalt mit einem Volumen von 356 Milliarden Euro beschlossen. Mehrausgaben sind vor allem bei der Verteidigungspolitik vorgesehen. Doch die schwarze Null steht.
Bundestagswahl 23-11-2018

Flüchtlingsdebatte überschattet CDU-Kandidatenrennen

Die Nachricht schlug unter CDU-Politikern ein wie eine Bombe: Bei einer Kandidatenvorstellung in Thüringen erweckte Friedrich Merz den Eindruck, das individuelle Asylrecht infrage zu stellen.