Wahlen & Macht

08-04-2021

Tschüss Frexit, Hallo Umwelt: Frankreichs Rechtspopulisten auf neuen Pfaden

Marine Le Pens rechte Partei Rassemblement National (RN) überarbeitet ihre politischen Prioritäten. Auf der Agenda: mehr Ökologie und kein EU-Austritt oder eine Rückkehr zum Franc.
06-04-2021

Vjosa Osmani wird/bleibt Präsidentin des Kosovo

Das Parlament des Kosovo hat die Juraprofessorin und Kandidatin der Regierungspartei Vetëvendosje, Vjosa Osmani, zur neuen Präsidentin des Landes ernannt.
06-04-2021

Wahl in Bulgarien: Wunsch nach Wandel und drohende Blockade

Bei den bulgarischen Wahlen am Sonntag (4. April) sind drei neue Parteien ins Parlament eingezogen, die größtenteils die Anti-Korruptions-Proteste des vergangenen Sommers repräsentieren. Die Regierungsbildung dürfte schwierig werden.
Innenpolitik 02-04-2021

Rechtes Treffen mit viel Pathos und wenig Konkretem

Die Ministerpräsidenten von Ungarn und Polen sowie der italienische Populist Matteo Salvini haben am Donnerstag in Budapest ein neues "politisches Bündnis" versprochen. Allerdings verrieten die drei Politiker kaum Details über die gewünschte Zusammenarbeit.
31-03-2021

Lega, PiS und Fidesz erörtern mögliche Zusammenarbeit

Der Chef der rechtsradikalen italienischen Partei Lega, Matteo Salvini, wird am Donnerstag in Budapest mit Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán und dessen polnischem Amtskollegen Mateusz Morawiecki zusammentreffen, um über ein "politisches Bündnis auf europäischer Ebene" zu sprechen.
31-03-2021

Slowakischer Premier tritt nach wochenlangem Koalitionsstreit zurück

Der slowakische Ministerpräsident Igor Matovič von der konservativen Partei OĽaNO ist am Dienstag zurückgetreten. Zuvor hatte es wochenlange Streitigkeiten innerhalb des Regierungsbündnisses gegeben.
19-03-2021

Links-grüne Allianz in Nordfrankreich: Ein Modell für die Präsidentschaftswahlen 2022?

Vier linke und grüne Parteien treten bei den Regionalwahlen im Norden Frankreichs mit einer gemeinsamen Liste an. Daraus ergibt sich die Frage, ob dies auch ein Modell für die Präsidentschaftswahlen im kommenden Jahr 2022 werden könnte.
19-03-2021

Fidesz verlässt EVP

Nach dem Austritt aus der EU-Parlamentsfraktion der Europäischen Volkspartei (EVP) Anfang März hat der Fidesz von Ungarns Ministerpräsident Orbán am Donnerstag nun auch die Partei an sich verlassen.
10-03-2021

Nach Fidesz‘ EVP-Austritt: Großes Geschacher rechts der Mitte

Der EVP-Austritt der Fidesz-Partei könnte die Büchse der Pandora im Europäischen Parlament geöffnet haben. Mehrere konservative und rechte Kräfte scheinen jedenfalls bereit und gewillt zu sein, die politische Landschaft neu zu gestalten.
08-03-2021

(Mögliche) Machtverschiebung im EU-Parlament; Spannungen bei den Liberalen

Nach dem Fidesz-Austritt aus der EVP könnte sich das Machtverhältnis im EU-Parlament verschieben. Bei Renew Europe, der drittgrößten Fraktion im Europäischen Parlament, scheint sich daher bereits Unruhe breit zu machen.
03-03-2021

Viktor Orbán’s Fidesz verlässt die EVP-Fraktion

Die ungarische Fidesz-Partei verlässt die Fraktion der Europäischen Volkspartei (EVP) im Europaparlament, wie der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán am heutigen Mittwoch bestätigte. Dem Austritt waren jahrelange Meinungsverschiedenheiten mit der konservativen Fraktion vorausgegangen.
03-03-2021

Nächster Versuch: Wird die Fünf-Sterne-Bewegung sozialdemokratisch?

Die Fünf-Sterne-Bewegung könnte versuchen, sich künftig der sozialdemokratischen Fraktion im EU-Parlament anzuschließen. In den vergangenen Jahren waren Beitritte zu den grünen und liberalen Fraktionen jeweils gescheitert.
Innenpolitik 26-02-2021

Finnische Rechtspopulisten finden die EU doch nicht so schlimm

Der Vorsitzende der rechtspopulistischen Partei Die Finnen, Jussi Halla-aho, hat gestern betont, er wolle derzeit nicht auf einen EU-Austritt drängen und sei auch "prinzipiell" nicht gegen den Block.
04-02-2021

Katalonien: Erschwerte Wahl-Organisation in Pandemiezeiten

Im Vorfeld der Regionalwahlen am 14. Februar haben bereits über 9.000 Menschen in Katalonien den Wahlausschuss gebeten, von ihren Aufgaben als Wahlhelferinnen und Wahlhelfer befreit zu werden. Grund dafür ist meist die Angst, sich mit dem Coronavirus zu infizieren.
04-02-2021

Streit um Wahlgesetz in Tschechien

Acht Monate vor den Parlamentswahlen in der Tschechischen Republik hat das Verfassungsgericht Teile des seit drei Jahrzehnten geltenden Wahlgesetzes des Landes gekippt.
03-02-2021

Draghi soll’s in Italien richten

Der Ex-Präsident der Europäischen Zentralbank, Mario Draghi, hat von Staatspräsident Sergio Mattarella den Auftrag erhalten, Italiens neue Regierung zu bilden.
01-02-2021

Kopf-an-Kopf-Rennen bei den Wahlen in Katalonien

Neue Umfragen prognostizieren ein enges Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen den beiden größten Pro-Unabhängigkeitsparteien bei den Regionalwahlen am 14. Februar in Katalonien. Dies könnte auch Auswirkungen auf die Unabhängigkeitsbestrebungen haben.
27-01-2021

Wie weiter in Italien?

Der italienische Ministerpräsident Giuseppe Conte versucht aktuell, ein neues Mandat zu erhalten, um seine dritte Regierung in Folge zu bilden.
EU-Innenpolitik 18-01-2021

EVP-Chef Tusk fordert von CDU klare Kante gegen Viktor Orbán

EVP-Chef Donald Tusk hat am Samstag ein Grußwort an die Delegierten des virtuellen Parteitags der CDU gerichtet. Er forderte die deutschen Konservativen auf, gegenüber der ungarischen Regierungspartei Fidesz eine klare Haltung einzunehmen.
Innenpolitik 08-01-2021

Deutschland-Trend: Wer kommt nach Angela Merkel?

Der Kampf gegen die Covid-19-Pandemie beschäftigt die Deutschen - aktuell stellen sich viele Fragen rund ums Impfen. Doch so langsam rückt ein weiteres Thema nach vorn: die Bundestagswahl und der Abschied der Kanzlerin.
Außenpolitik 23-12-2020

Haushaltsverhandlungen in Israel gescheitert: Neuwahlen in März

Weil die Haushaltsverhandlungen der Regierungskoalition In Israel gescheitert sind, muss im März zum vierten Mal innerhalb von zwei Jahren gewählt werden.
21-12-2020

Ungarische Parlamentswahlen 2022: Alle gegen Orbán

Die Vorsitzenden der sechs wichtigsten Oppositionsparteien Ungarns haben sich am Sonntag offiziell darauf geeinigt, bei den Parlamentswahlen 2022 gemeinsam gegen die Regierungspartei Fidesz anzutreten. Die rechte Partei von Ministerpräsident Viktor Orbán führt das Land seit 2010.
Innenpolitik 30-11-2020

Streit um Termin für Festlegung auf Kanzlerkandidaten der Union

In der Union gibt es Streit darüber, wann über den gemeinsamen Kanzlerkandidaten von CDU Und CSU entschieden werden sollte.
Außenpolitik 16-11-2020

Pro-Europa-Kandidatin Sandu siegt bei Präsidentenwahl in Moldau

Die pro-europäische Ex-Regierungschefin Maia Sandu hat nach Auszählung fast aller Stimmen den Sieg bei der Präsidentschaftswahl in der Republik Moldau eingefahren.
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