Wahlen & Macht

Europawahlen 11-06-2019

Vestager sieht sich weiter als mögliche Juncker-Nachfolgerin

Die Liberale Margrethe Vestager sieht sich weiter im Rennen um die Nachfolge von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker.
11-06-2019

Suche nach Kurskorrekturen

Am Mittwoch wird Österreichs Übergangsregierung durch das Parlament bestätigt. Gleichzeitig will man Gesetze der abgewählten Regierung revidieren. Eine Chronik von Herbert Vytiska.
11-06-2019

„Eine Firma kann man leichter führen als ein Land wie Italien“

Pasta-Weltmarktführer Paolo Barilla über die Krise Italiens, die vermittelnde Rolle der Unternehmen – und die Bedeutung der „Fridays for Future“-Bewegung. EURACTIVS Medienpartner WirtschaftsWoche berichtet.
11-06-2019

„Die SPD muss diese Option endlich ernsthaft prüfen“

Die Aussicht auf ein Linksbündnis in Bremen belebt die politische Debatte. Sollen SPD, Linkspartei und Grüne demnächst im Bund koalieren? EURACTIVS Medienpartner DerTagesspiegel berichtet.
Europawahlen 07-06-2019

Macrons Forderung nach einem „équipe de France“ im EU-Parlament wurde abgeschmettert

Die französischen linken und umweltfreundlichen Europaabgeordneten haben beschlossen, nicht an einer von der französischen Regierung organisierten Sitzung teilzunehmen. Sie weigern sich, der Forderung der Regierung nach einem "équipe de France" im Europäischen Parlament nachzukommen.
EU-Innenpolitik 06-06-2019

Dänemark: Rasmussen räumt Wahlniederlage ein

Seine liberale Partei habe zwar ein gutes Wahlergebnis erzielt, dennoch werde es zu einem Regierungswechsel kommen. Er werde den Rücktritt seiner Regierung einreichen, sagte der scheidende dänische Ministerpräsident. EURACTIVs Medienpartner Deutsche Welle berichtet. 
EU-Innenpolitik 06-06-2019

Der Mann, der mit der EU pokert

Er ist Italiens starker Mann im Streit mit der EU-Kommission: Matteo Salvini will den „fiskalischen Schock“. EURACTIVs Medienpartner Der Tagesspiegel berichtet.
Europawahlen 05-06-2019

Manfred Weber erneut Fraktionschef der Konservativen im EU-Parlament

Die Abgeordneten der konservativen Europäischen Volkspartei (EVP) im EU-Parlament haben den CSU-Politiker Manfred Weber erneut zum Fraktionschef gewählt. Für Weber votierten 156 der 160 teilnehmenden Abgeordneten, wie die EVP am Mittwoch, 5. Juni, mitteilte.
05-06-2019

Macht Facebook dem Dollar und dem Euro Konkurrenz?

Facebook will eine eigene Kryptowährung für seine Plattformen einführen. Diese soll an einen Korb von Papierwährungen gekoppelt werden. Entsteht demnächst eine neue Weltwährung, die Euro und Co. Konkurrenz macht? EURACTIVs Medienpartner WirtschaftsWoche berichtet.
Europawahlen 04-06-2019

Nach der EU-Wahl: Wie stark ist der Rechtspopulismus jetzt?

Rechtspopulistische Parteien haben bei der Europawahl viele Stimmen dazugewonnen. Ein neues, rechtes Bündnis soll sich im Parlament formen. Wie groß ist der Einfluss rechter Parteien von jetzt an wirklich? Eine Analyse.
Innenpolitik 04-06-2019

Von Österreich lernen

In Österreich ist gerade eine Technokraten-Regierung vereidigt worden. Das bringt den Kolumnisten von EURACTIVs Medienpartner Der Tagesspiegel auf eine Idee. Eine Glosse. 
Innenpolitik 03-06-2019

Kramp-Karrenbauer will mit neuen Themen beim Wähler punkten

Die CDU will mit neuen Themen zu alter Stärke zurückfinden: Nach dem Fiasko bei der Europawahl bekam Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer auf einer Klausursitzung des Vorstands Rückendeckung für eine inhaltliche Modernisierung.
03-06-2019

SPD erwägt temporäre Dreierspitze

Angesichts des Rücktritts der Parteivorsitzenden Andres Nahles sucht die SPD nach einer neuen Führung. Temporär könnte ein Dreiergespann diese Aufgabe übernehmen, heißt es heute.
Innenpolitik 03-06-2019

SPÖ und FPÖ im Umfragetief

Die Expertenregierung in Österreich steht. Nun stellt sich die Frage: wann soll eine neue Regierung gewählt werden? Eine Chronik von Herbert Vytiska.
Europawahlen 03-06-2019

So verändert sich das EU-Parlament nach dem Brexit

Der Brexit Ende Oktober wird die aktuelle Form des neuen EU-Parlaments verändern. Die dann frei werdenden Sitze werden unter den 27 verbleibenden Staaten aufgeteilt - sofern das Austrittsdatum dieses Mal eingehalten wird.
The Elysée Palace in Paris, seat of the French President.
Europawahlen 03-06-2019

Chef der Republikaner in Frankreich tritt nach Europawahl zurück

In Frankreich hat der Chef der konservativen Republikaner, Laurent Wauquiez, angesichts schlechter Wahlergebnisse seinen Rücktritt angekündigt.
03-06-2019

Wer kann die Genossen retten?

Der Rückzug von Andrea Nahles stürzt die SPD ins Chaos. Vor schwierigen Landtagswahlen muss sie Nachfolger finden – doch die Personalreserve ist dünn. EURACTIVs Medienpartner Der Tagesspiegel berichtet.
03-06-2019

Nach Nahles‘ Rücktritt: Sorgen um Fortbestand der GroKo

SPD-Chefin Andrea Nahles möchte heute am Montag, 03. Mai, ihr Amt als Parteivorsitzende niederlegen. Das stürzt auch die Union in Verunsicherung.
Europawahlen 31-05-2019

Orbán schließt Wechsel in neue EU-Parlamentsgruppe nicht aus

Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban gibt im Streit mit der Europäischen Volkspartei (EVP) im EU-Parlament nicht klein bei.
Europawahlen 31-05-2019

Es droht ein Rückschritt für die europäische Demokratie

Der französische Präsident Emmanuel Macron will den Juncker-Nachfolger von den Regierungschefs bestimmen lassen. Das wäre ein schwerer Fehler. Ein Kommentar von EURACTIVs Medienpartner Der Tagesspiegel.
Europawahlen 30-05-2019

Gehen oder bleiben? Fünf Kommissare ins EU-Parlament gewählt

Fünf Mitglieder der scheidenden Juncker-Kommission wurden ins kommende Europaparlament gewählt, bestätigte die EU-Exekutive am Dienstag, 28. Mai. Ob sie ihren Sitz im Europäischen Parlament einnehmen oder als Kommissionsbeamte weitermachen, bleibt abzuwarten.
Europawahlen 29-05-2019

EU-Gipfel: Geschlechterparität in der nächsten Kommission

Die EU-Regierungschefs trafen sich gestern zu einem ersten Meinungsaustausch. Dabei wurde unter anderem klar, dass die neue Kommission möglichst ausgewogen besetzt werden soll.
Europawahlen 29-05-2019

EU-Parlament: Spitzenkandidaten-System muss respektiert werden

Bei der Ernennung der oder des nächsten KommissionspräsidentIn sollte das Spitzenkandidaten-System weiterhin berücksichtigt werden, forderten die Fraktionschefs. Widerstand gab es allerdings von der liberalen ALDE.
Europawahlen 29-05-2019

Wer wird Kommissionspräsident? Nach dem Gipfel sind weiter alle Optionen offen

Der EU steht ein wochenlanges Ringen um die Nachfolge von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker bevor. Die EU-Staats- und Regierungschefs wiesen beim Sondergipfel in Brüssel (28. Mai) die Forderung aus dem EU-Parlament zurück, nur einen Spitzenkandidaten der Parteien bei der Europawahl zuzulassen.

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