Wahlen & Macht
Fabien Roussel: Lieber Ausbildung finanzieren als Dividenden ausschütten
Die Kommunistische Partei Frankreichs hatte seit 2007 keinen Kandidaten für die Präsidentschaftswahlen mehr aufgestellt. 2022 will nun Parteichef Fabien Roussel die "Herzen zurückgewinnen". Im Interview mit EURACTIV Frankreich spricht er über sein Wahlprogramm.
Präsidentschaftswahl in Polen: „Nur einen Fehler gemacht“
Der Kandidat der national-konservativen PiS, Andrzej Duda, hat die Präsidentschaftswahl in Polen gewonnen. Ernst Hillebrand in Warschau über den unerwartet knappen Ausgang der polnischen Präsidentschaftswahlen und die Lehren für das liberale Lager.
„Corona hat das Potential, noch lange in die deutsche Präsidentschaft hineinzuwirken“
Es sind nur noch wenige Monate bis Deutschland den EU-Ratsvorsitz übernehmen wird. Doch die laufende Corona-Krise könnte die Planung ordentlich durcheinander bringen, meint die Präsidentin der Europäischen Bewegung Deutschland. Was kann die EU in diesen turbulenten Zeiten tun?
Anne Hidalgo: „Macron hat die Einwanderung kommunalisiert“
Anne Hidalgo jubelt und versteckt dies auch nicht. Die Pariser Bürgermeisterin, die noch vor wenigen Monaten politisch als "tot" bezeichnet wurde, ist die Favoritin für die Wiederernennung als Bürgermeisterin bei den Kommunalwahlen im März. Ein Interview von EURACTIVs Medienpartner EFE.
„Große Parteien für kleine Leute“
Weshalb wir in Europa weiterhin sozialdemokratische Volksparteien brauchen, erklärt der Historiker Peter Brandt im Interview mit der IPG.
Österreichs Grüne erstmals in Regierung: „Ich glaube nicht an Wunder“
In den Regierungsverhandlungen mit der ÖVP akzeptierten die Grünen harte Migrationspolitik, um dafür Klimaschutz ins Programm zu bekommen. Lukas Hammer verhandelte mit. Im exklusiven EURACTIV-Interview erzählt er, wieso die Grünen dieses Risiko auf sich nehmen, und dass er überrascht war von den europäischen Ideen der ÖVP.
Ignatieff: „Ungarn wird nicht immer ein Einparteienstaat sein“
Der Übergang zur Demokratie ist in Mittel und Osteuropa noch nicht komplett abgeschlossen, so CEU-Direktor Michael Ignatieff im Gespräch mit EURACTIV Slowakei.
Klinkhammer: Italien wird milder im Ton, aber bleibt hart in der Sache
Die neue italienische Regierung aus Populisten und Sozialdemokraten wurde am Montag vom Parlament bestätigt. Die Koalition überlebt vielleicht länger als man denkt, sagt Italien-Experte Lutz Klinkhammer im Interview mit der Deutschen Welle.
Neofaschismus: „Le Pen hat mehr rote Linien als Salvini“
Die französische Rechte Marine Le Pen wird beispielsweise sehr vorsichtig sein, wenn es um Deals mit Parteien geht, die eindeutig antisemitisch sind, erklärt Dr. Christian Lequesne im Interview mit EURACTIV Slowakei.
„Für die Union wird das unheimlich schwierig“
Der Klimaschutz hat das Kräftemessen der politischen Parteien in Deutschland verzogen. Ein Gespräch über Angela Merkels Klima-Erbe, Rekordemissionen und warum Deutschland schon 20 Jahre schneller CO2-neutral werden sollte.
Die europäischen Bürger haben eine starke Bereitschaft gezeigt, Europa voranzubringen – WeEuropeans Initiator
Was erwarten die europäischen Bürger von der Europäischen Union? Als die Wahlen am 23. Mai in Großbritannien und den Niederlanden offiziell begannen, sprach EURACTIV mit Guillaume Klossa, dem Präsidenten der Bürgerbewegung Civico Europa, die die WeEuropeans-Konsultation in 27 Ländern der Europäischen Union in die Wege geleitet hat.
Manfred Weber: „Umweltpolitik gehört zu meinen Schwerpunkten“
Im Interview mit EURACTIV bekennt sich Manfred Weber zum Netto-Null-Ziel bis 2050 und fordert mehr Innovation, Wettbewerbsfähigkeit und Transparenz, um dieses Ziel zu erreichen.
Österreich: „Das Erdbeben steht im Kontext einer zunehmenden Demokratiefeindlichkeit“
Welche Auswirkungen hat die Veröffentlichung des Ibiza-Videos auf die österreichischen Medien? Die Präsidentin von Reporter ohne Grenzen in Österreich erzählt, warum das ungarische Medienmodell gefährlich nahe ist.
Nutzerdaten im Internet: „Manipulation als Geschäftsmodell“
Im Europawahlkampf wird auch online um Wählerstimmen geworben. Längst setzen europäische Parteien dabei auf fortgeschrittene Datenauswertung. Ist das noch legal?
Timmermans: Bereit für progressive Koalitionen, auch mit Macron
Frans Timmermans wird versuchen, nach den EU-Wahlen eine "progressive Mehrheit" im EU-Parlament zu bilden. Dafür will er auch auf einige "fortschrittliche Liberale" zugehen.
Victor Ponta: Die rumänischen Sozialdemokraten werden immer Fidesz-ähnlicher
In einem ausführlichen Interview spricht der ehemalige rumänische Ministerpräsident Victor Ponta über seine neugegründete Partei "Pro Rumänien" sowie die Probleme mit seiner vormaligen Partei, der sozialdemokratischen PSD.
Volt: „Parlamentarier müssen direkt wählbar sein“
2017 von drei politisch unerfahrenen Studenten gegründet, ist die Bewegung inzwischen in 14 europäischen Mitgliedsstaaten als Partei gelistet. EURACTIV sprach mit Damian Boeselager über u.a. La République en Marche, eine Europäische Armee und das Einstimmigkeitsprinzip.
‚Die Welt sieben Jahre im Voraus zu planen, ist absurd‘
Angesichts des Zulaufs für Populisten und EU-Gegner wird die nächste Europawahl im Mai immer wieder als „Schicksalswahl“ dargestellt. EURACTIV sprach mit Rainer Wieland (CDU) über Populisten, Steuergerechtigkeit, ‚Gilets jaunes‘ und Bürgerdialoge.
EU-Kommissionspräsident: „Die Populisten irren sich fundamental“
EU-Kommissionspräsident Juncker spricht im Interview mit Der Tagesspiegel über Europas Zukunft, die künftige Rolle der Nationalstaaten, Trumps Autozölle und Fahrverbote.
„Die anstehenden Wahlen werden die mitunter wichtigsten seit der Gründung Europas sein“
Im EU-Parlament brauchen wir Parteien, die Europa voranbringen und nicht solche, die die Stimme Europas auf der Weltbühne schwächen wollen, meint Jean Asselborn, Luxemburgs Außenminister.
Soziales Europa: Es braucht mehr als den „kleinsten gemeinsamen Nenner“
Im Vorfeld der Europawahlen bleibt die soziale Dimension Europas eine "große Unbekannte" für die meisten europäischen Bürger.
Varoufakis: Es gibt keine echte europäische Linke mehr
Im Interview erklärt Yanis Varoufakis, warum er ausgerechnet in Deutschland für „Diem25“ zur EU-Wahl antritt und warum seine Partei keine Kooperation mit der Linken-Fraktion im EU-Parlament anstrebt.
Moscovici: Europaweite Digitalsteuer steht kurz bevor
Die Einführung von Steuern auf digitale Dienstleistungen auf nationaler Ebene schadet dem gesamteuropäischen Vorschlag nicht, so Kommissar Moscovici.