Wahlen & Macht

Außenpolitik 24-01-2020

Soros beschuldigt Facebook der Verschwörung zur Wiederwahl von Trump

In seiner Rede in Davos beschuldigte George Soros Facebook, für die Wiederwahl von US-Präsident Donald Trump zu arbeiten. Zudem bezeichnete er Matteo Salvini als einen "Möchtegern-Diktator", der eine der größten Bedrohungen für europäische Demokratien sei.
Außenpolitik 23-01-2020

Merkels Kontrapunkt zu Trumps Geschwätz

Während der US-Präsident beim Weltwirtschaftsforum wieder aus der Rolle fällt, hält die Bundeskanzlerin in Berlin ein flammendes Plädoyer für mehr Multilateralismus.
21-01-2020

Wieso deutsche Grüne das österreichische Koalitionsmodell ablehnen

Das österreichische Koalitionsmodell sahen viele als Vorbild für Europa, und besonders für Deutschland. Doch die deutschen Grünen distanzierten sich davon, und zwar rasch und überraschend heftig. Dahinter steckt strategisches Kalkül – und Sorge vor einer Wählerschaft, die idealistischer ist als in Österreich.
17-01-2020

Marine Le Pen kündigt erneute Kandidatur an

Die französische Rechtspopulistin Marine Le Pen will bei der Präsidentschaftswahl im kommenden Jahr antreten. In der Präsidentschaftswahl 2017 war sie Emmanuel Macron unterlegen, erreichte aber dennoch ein Rekordergebnis.
14-01-2020

Keine dauerhafte Zusammenarbeit in Thüringen

Thüringen bekommt eine rot-rot-grüne Minderheitenregierung. Die soll aber nicht auf die immer gleichen Kooperationspartner setzen, sondern je nach Thema entscheiden. 
14-01-2020

„Große Parteien für kleine Leute“

Weshalb wir in Europa weiterhin sozialdemokratische Volksparteien brauchen, erklärt der Historiker Peter Brandt im Interview mit der IPG.
13-01-2020

Spanien: Mehrere Ex-EU-Beamte an der Spitze der neuen Regierung

Pedro Sánchez hat diverse ehemalige EU-Beamte in seine Regierung berufen. Darunter sind Ex-Kommissionssprecherin Arancha González, der vormalige EWSA-Generalsekretär Luis Planas sowie Nadia Calviño, die zuvor Chefin einer Generaldirektion der EU-Kommission war.
09-01-2020

Gesponserte EU? Bürgerbeauftrage kritisiert EU-Rat

Mitgliedsstaaten, welche die EU-Ratspräsidentschaft inne haben, lassen sich von privaten Firmen sponsern. Das schadet der Reputation der EU, befindet nun die europäische Bürgerbeauftrage. Sie findet klare Worte gegen die Haltung des EU-Rates.
09-01-2020

Österreichs Grüne erstmals in Regierung: „Ich glaube nicht an Wunder“

In den Regierungsverhandlungen mit der ÖVP akzeptierten die Grünen harte Migrationspolitik, um dafür Klimaschutz ins Programm zu bekommen. Lukas Hammer verhandelte mit. Im exklusiven EURACTIV-Interview erzählt er, wieso die Grünen dieses Risiko auf sich nehmen, und dass er überrascht war von den europäischen Ideen der ÖVP.
Innenpolitik 08-01-2020

Steigt Orbán aus der EVP aus?

Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán hat sich gestern mit hohen Vertretern der polnischen Regierungspartei PiS getroffen. Inzwischen mehren sich die Spekulationen, dass seine Fidesz die Europäische Volkspartei bald verlassen könnte.
EU-Innenpolitik 08-01-2020

Spanisches Parlament wählt Sánchez mit knapper Mehrheit zum Regierungschef

Spanisches Parlament wählt Sánchez mit knapper Mehrheit zum Regierungschef
EU-Innenpolitik 07-01-2020

Neues Österreich: Grün, neo-konservativ und pro-Europäisch

Nach langen Verhandlungen hat Österreich nun eine Regierung zwischen Konservativen und Grünen. In Europa will man Vorreiter in der Klimapolitik werden, bei Migrationsfragen ist der Kurs unklar.
Innenpolitik 06-01-2020

Die Grünen nehmen die SPD ins Visier

Die Grünen wollen mit sozialen Themen punkten und gleichzeitig mit der Industrie reden, um mehr Akzeptanz zu schaffen. Bewährungsprobe wird die Wahl in Hamburg. EURACTIVs Medienpartner der Tagesspiegel berichtet.
06-01-2020

Zoran Milanovic zum neuen Präsidenten Kroatiens gewählt

In der kroatischen Präsidentschaftswahl  ist der oppositionelle Sozialdemokrat Zoran Milanovic zum neuen Präsidenten des Landes gewählt worden. Milanovic  war bereits von 2011 bis Januar 2016 Premierminister von Kroatien gewesen.
Außenpolitik 19-12-2019

Amtsenthebungsverfahren gegen Trump eingeleitet

In einem historischen Schritt hat das US-Repräsentantenhaus ein Amtsenthebungsverfahren gegen Präsident Donald Trump eingeleitet. 
EU-Innenpolitik 18-12-2019

Grünen-MEP kritisiert: Ernste Bedenken über Datenschutz bei der Fünf-Sterne-Bewegung

Die angedachte Kooperation zwischen den Grünen und der Fünf-Sterne-Bewegung (M5S) hat einen Rückschlag erhalten, nachdem bekannt wurde, dass Facebook eine Untersuchung gegen die italienische Partei wegen potenziellen Datenmissbrauchs durchführt.
Innenpolitik 16-12-2019

Der Anfang vom Ende des Vereinigten Königreichs?

Boris Johnson hat die Unterhauswahlen klar gewonnen. Doch die wirklich schwierigen Brexit-Verhandlungen haben noch nicht einmal begonnen. Und die Zukunft des Vereinigen Königreichs ist fraglicher denn je. EURACTIVs Medienpartner die Wirtschaftswoche berichtet. Am Ende war das Ergebnis eindeutiger, als es...
EU-Innenpolitik 13-12-2019

Brexit unterm Weihnachtsbaum

Boris Johnson kann mit breiter konservativer Mehrheit den Ausstieg aus der EU Ende Januar liefern. Und dann? Neue Verhandlungen mit Brüssel und vielleicht Aufruhr in Schottland. EURACTIVs Medienpartner Deutsche Welle berichtet.
Innenpolitik 13-12-2019

Brexit-Wahl: Tories mit absoluter Mehrheit

Bei den Parlamentswahlen in Großbritannien hat die konservative Partei von Premierminister Boris Johnson die absolute Mehrheit errungen.
EU-Innenpolitik 12-12-2019

Johnsons Schicksal entscheidet sich an der „roten Wand“

Boris Johnson will den Brexit über die Bühne bringen. Bei der Parlamentswahl gibt es aber mehrere Unsicherheitsfaktoren für den britischen Premier. EURACTIVs Medienpartner Der Tagesspiegel berichtet.
06-12-2019

Neue SPD-Spitze auf Konfrontationskurs mit der Koalition

Die SPD hat Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans zu ihren beiden neuen Vorsitzenden gewählt. Eine Grundsatzwahl über den Verbleib in der Groko bleibt aus – der Union hat die neue SPD-Spitze mit einem Leitantrag aber den Kampf angesagt.
03-12-2019

Tschechiens Opposition verlangt Herausgabe des geheimgehaltenen EU-Berichts

In Tschechien hat die Opposition Regierungschef Andrej Babis erneut zur Freigabe eines Berichts der EU-Kommission aufgerufen. Der Bericht stellt fest, dass der Milliardär Babiš weiter seine Agrofert-Firmengruppe kontrolliere und so seine Regierungsämter nicht "unparteiisch und objektiv" ausüben könne.
02-12-2019

CDU, Grüne und SPD beschließen Koalitionsvertrag in Sachsen

Drei Monate nach der Landtagswahl in Sachsen haben sich CDU, Grüne und SPD auf einen Koalitionsvertrag geeinigt. SPD und Grüne wollen nun noch ihre Mitglieder abstimmen lassen, bei der CDU soll ein Parteitag das Regierungsbündnis endgültig besiegeln.
Europawahlen 02-12-2019

Neue EU-Spitze begeht Jubiläum des Lissabon-Vertrags

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat zu ihrem offiziellen Amtsantritt eine Stärkung Europas angemahnt. Außerdem werde Ihre erste Auslandsreise sie am Freitag in die äthiopische Hauptstadt Addis Abeba führen.

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