Wahlen & Macht

19-02-2018

Macrons Partei hält an transnationalen Wahllisten fest

Die französische Regierung will weiterhin an den Vorschlägen für transnationale Wahllisten bei kommenden Europawahlen festhalten - trotz Ablehnung von Seiten des EU-Parlaments.
Innenpolitik 19-02-2018

Frankreichs EU-Gegner machen rechts von LePen mobil

Am Sonntag versammelte der ehemalige Chefstratege der Front National, Florian Philippot, hunderte EU-Gegner, um die rechtspopulistische Bewegung Les Patriotes (Die Patrioten) zu gründen.
EU-Innenpolitik 15-02-2018

Will Macron eine neue Fraktion im EU-Parlament aufbauen?

Macron bekräftigt, die politische Landschaft Europas umzukrempeln zu wollen. Egal, ob seine Bewegung eine neue Fraktion im EU-Parlament bildet oder mit den Liberalen koaliert: Der Weg wird steinig.
13-02-2018

SPD-Widerstand gegen Nahles als kommissarische Vorsitzende

In der SPD mehrt sich der Widerstand gegen einen Wechsel an der Parteispitze ohne Beteiligung der Basis.
Innenpolitik 12-02-2018

Deutschland und die EU – Kurs ins Ungewisse

Die schleppende Regierungsbildung in Berlin wirft auch bei den europäischen Partnern die Frage auf: Wer kommt nach Merkel, fragt Albrecht Meier vom Tagesspiegel.
12-02-2018

Koalitonsvertrag und Personaldebatten – Unmut bei SPD und CDU

Kurz vor dem SPD-Mitglieder-Entscheid über eine große Koalition wächst in beiden Volksparteien der Unmut über Personal und den Vertrag für das Bündnis.
Binnenmarkt 09-02-2018

So tickt der künftige Finanzminister Olaf Scholz

Nüchtern, pragmatisch und sehr, sehr selbstbewusst: Hamburgs Noch-Bürgermeister dürfte im Berliner Finanzministerium eine prägende Figur der großen Koalition werden.
Bundestagswahl 2017 09-02-2018

Halber Abtritt, schlechter Abtritt

Als Kanzlerkandidat gescheitert, als SPD-Chef zurückgetreten. Woher rührt die Gewissheit, dass Martin Schulz ein guter Außenminister wird? Ein Kommentar.
Bundestagswahl 2017 08-02-2018

„Im Koalitionsvertrag steckt mehr Juncker als Macron“

Gestern präsentierten Union und SPD den Entwurf ihres Koalitionsvertrages. Einen "Aufbruch für Europa" wollen sie angehen. EURACTIV sprach mit Matthias Kullas.
EU-Innenpolitik 08-02-2018

Spitzenkandidaten-System: Streit zwischen EU-Rat und Parlament bahnt sich an

Die EU-Parlamentarier setzen sich für das Spitzenkandidaten-System bei der Wahl des Kommissionspräsidenten ein. Damit wollen sie Hinterzimmerabsprachen zwischen den Staaten verhindern.
Bundestagswahl 2017 08-02-2018

Dieser Vertrag ist ein Dokument des Misstrauens

Union und SPD legen ihre Politik bis ins letzte Detail fest. Schulz gibt seinen Parteivorsitz an Nahles ab. Ob das der SPD-Basis reicht? Ein Kommentar.
EU-Innenpolitik 08-02-2018

Doch keine transnationalen Wahllisten

Die Debatte um Änderungen des EU-Wahlrechts ist fast so alt wie das EU-Wahlrecht selbst. Gestern sollte ein Durchbruch gelingen. Doch es kam anders.