Wahlen & Macht
60 Prozent finden, dass die Flüchtlinge zu verkraften sind
Die Deutschen sind beim Thema Flüchtlingspolitik gelassener als die CSU suggeriert. Das zeigen die Umfragen seit dem Höhepunkt der Krise.
Von wegen „offen“ vs. „geschlossen“
Die wichtigste gesellschaftliche Bruchlinie ist eine andere. Und sie ist altbekannt, meint Hans Kundnani.
SPD: Von Zurückweisungen steht im Koalitionsvertrag kein Wort
Nach der vorläufigen Vertagung des Flüchtlingsstreits in der Union unterstreicht der Koalitionspartner SPD Widerstand gegen Zurückweisungen an der deutschen Grenze.
Präsidialsystem: Stolperstein für Erdogan?
Zu groß ist die Unzufriedenheit mit der neuen Machtkonzentration in der Hand Erdogans, meint Dr. Günter Seufert.
Das EU-Parlament schrumpft
Entsprechend einem Parlamentsbeschluss vom gestrigen Mittwoch wird das EU-Parlament nach der Wahl im Juni 2019 46 Abgeordnete weniger haben.
Frankreich: Entscheidung zu kontroversem Fake-News-Gesetz vertagt
Die Debatte über den umstrittenen Gesetzentwurf gegen "Fake News" in Frankreich wird fortgesetzt, aber das Gesetz wird nicht vor Juli verabschiedet werden.
Deutschland steht vor Wahl in den UN-Sicherheitsrat
Heute wird über einen nicht-ständigen Sitz Deutschlands im UN-Sicherheitsrat abgestimmt. Das bedeutet klare Chancen, die Politik der UN mitzugestalten, doch die Interessen sind gespalten.
Neue Regierung in Spanien vereidigt
Spaniens neue Regierung steht, heute wurden die Minister eingeschworen. Allerdings werden noch vor 2020 Neuwahlen erwartet.
Türkische Wahllokale geöffnet
Am 24. Juni stimmt die Türkei über ein neues Parlament und einen neuen Präsidenten ab. Seit heute können türkische Staatsbürger im Ausland in ihre Stimme abgeben.
„Viele linke und rechte altgediente Volksparteien sind ausgelaugt“
Das Erstarken populistisch-nationalistischer politischer Bewegungen beschäftigt die EU. Eine der Ursachen liegt bei den personellen und ideologischen Defiziten der Traditionsparteien.
„Fällt Italien, könnte es das Ende des Euro sein“
DIW-Chef Marcel Fratzscher spricht im Interview über die harte Kritik an der EZB, das Versagen der nationalen Politik in Europa und warum eine Krise in Italien schlimmer wäre als in Griechenland.
Conte will neue Flüchtlingspolitik und Ende des Sparkurses
Italiens neuer Ministerpräsident Giuseppe Conte hat in seiner ersten Rede vor dem Senat eine "populistische" Politik angekündigt, mit der er in der EU anecken dürfte.
„Kein Blick in die Glaskugel“
Der Herausgeber der SWP-Studie "Während wir planten", Lars Brozus, spricht im Interview über den Mehrwert, den eine wissenschaftlich angeleitete Vorausschau der Politik bieten kann.
„Die EU muss eine Krisenstrategie entwickeln“
Italien sorgt mit einer populistischen Regierung und einigen EU- sowie eurokritischen Ministern nicht nur in Brüssel für Unruhe. EURACTIV sprach mit Andreas Khol.
Ruhigere politische Fahrwasser, die Anleger jubeln
Die Aussicht auf eine Lösung der politischen Krise in Italien und der Machtwechsel in Spanien heben die Stimmung der Anleger.
Sanchez ist Regierungschef
Der spanische Regierungschef Mariano Rajoy ist vom Parlament in Madrid gestürzt worden. Der Sozialdemokrat Pedro Sanchez übernimmt - bis zu den nächsten Wahlen.
Letzter Amtstag für Rajoy?
In Spanien wird heute eine Abstimmung über ein Misstrauensvotum erwartet, das die Regierung des konservativen Mariano Rajoy zu Fall bringen könnte.
Politische Regierung in Italien
Erneute Wendung im Krimi um die Regierungsbildung in Italien. Die Technokratenregierung kommt doch nicht. Fünf-Sterne und Lega sollen noch heute das Zepter übernehmen.
Ungarische Bewegung glaubt: Orbans Zeit läuft 2022 ab
„Die Zeit unserer Generation wird kommen,” sagt András Fekete-Győr von der jugendlich geprägten Momentum-Bewegung in Ungarn.
EVP will sich zum Skandal um Rajoy nicht äußern
Die Europäische Volkspartei (EVP) will im November einen Ethikausschuss einrichten. Zu einer Warnung an das spanische Mitglied Partido Popular (PP) konnte die EVP sich aber nicht durchringen.
Italien spricht nicht deutsch
Der Bundestagsabgeordnete Fabio de Masi kritisiert die Einmischungen in die ilalienische Regierungsbildung und Mattrallas Veto gegen eine Koalition von Fünf-Sterne-Bewegung und Lega.
Oettinger-Interview verärgert Italiener
Eine Interview-Aussage Oettingers legte nahe, die italienischen Wähler würden "von den Märkten" für die Wahl euroskeptischer Populisten bestraft. Dies wurde in Italien mit Empörung aufgenommen.
Cottarelli sieht Chance für „normale Regierung“
Italiens designierter Chef einer Technokratenregierung, Carlo Cottarelli, sieht doch noch Chancen für eine von gewählten Politikern geführte Koalitionsregierung.