Wahlen & Macht

Innenpolitik 15-09-2021

„Zu viele Prioritäten töten die Prioritäten“? Frankreichs Ambitionen für seine EU-Ratspräsidentschaft 2022

Im Januar 2022 wird Frankreich die rotierende EU-Ratspräsidentschaft übernehmen. Die Liste der Themen, die die Regierung bei dieser Gelegenheit in Angriff nehmen will, scheint endlos zu sein.
14-09-2021

Söder heizt Streit um historische Rolle der SPD weiter an

Die SPD empört sich über eine Äußerung von Unionskanzlerkandidat Laschet. CSU-Chef Söder wirft ihr Dünnhäutigkeit vor – und stichelt weiter.
14-09-2021

Wissler ruft SPD zu Gesprächen über Rot-Grün-Rot nach der Bundestagswahl auf

Linken-Chefin Janine Wissler hat die SPD aufgefordert, nach der Bundestagswahl mit ihrer Partei über eine Regierungszusammenarbeit zu sprechen.
30-08-2021

Estland wählt einen neuen Präsidenten

Estland wird am Montag einen neuen Präsidenten wählen, der die Nachfolge von Kersti Kaljulaid antritt, die seit fünf Jahren im Amt ist. Die Präsidentschaftskandidaten werden von den politischen Parteien im 101 Sitze zählenden Parlament, Riigikogu, ausgewählt. 
20-08-2021

SPD rückt in weiterer Umfrage an Union heran

Die SPD holt laut einer Umfrage des Instituts Infratest dimap in der Wählergunst weiter auf. Nach dem „Deutschlandtrend“ im ARD-„Morgenmagazin“ gaben 30 Prozent der Befragten an, sich eine Bundesregierung unter Führung der Sozialdemokraten zu wünschen.
12-08-2021

Plötzlich rüttelt Scholz am Zaun des Kanzleramts

Er war schon abgeschrieben, aber wie so oft machte Olaf Scholz einfach weiter. Sein Höhenflug mischt die Karten neu im Wahlkampf, die Union wird nervös.
Desinformation 21-07-2021

Fake News: Das Bindeglied zwischen Rechtsextremisten und etablierten Parteien

Auf Geflüchtete und NGOs abzielende Online-Desinformation fungiert als "entscheidendes Bindeglied" zwischen Rechtsextremisten und etablierten rechten/rechtspopulistischen Parteien, zeigt eine Studie. 
16-07-2021

Kroatiens Premier lobt Merkel und wirbt für Laschet

Der kroatische Ministerpräsident Andrej Plenković hat am Donnerstag betont, er sei überzeugt, dass CDU-Kanzlerkandidat Armin Laschet Deutschland "in eine gute Richtung" führen werde. 
13-07-2021

EU-Abgeordnete blicken mit Spannung auf die Bundestagswahlen

Bei einem Pressetermin am Montag sind deutsche Europaabgeordnete gebeten worden, die EU-Positionen und Erwartungen ihrer Parteien mit Blick auf die anstehenden Bundestagswahlen zu erläutern.
12-07-2021

Spaniens Regierung wird jünger und weiblicher

Spaniens Ministerpräsident Pedro Sánchez hat am Samstag eine umfassende Umbildung seines Kabinetts bekannt gegeben. Unter anderem werden die wichtigen Posten an den Spitzen der Außen- und Justizministerien neu besetzt.
12-07-2021

Wahlen in Bulgarien: Verluste für Ex-Regierung, Zuwachs für Protestparteien

Die konservative Partei GERB des Ex-Ministerpräsidenten Bojko Borissow hat bei den Neuwahlen am Sonntag weitere Stimmverluste einstecken müssen. 
07-07-2021

Bericht: Transnationale Wahllisten & Spitzenkandidaten nicht ausreichend gegen „demokratisches Defizit“

Transnationale Wahllisten und das Spitzenkandidaten-System bei EU-Wahlen seien keine "Wundermittel" gegen das Demokratiedefizit in der EU, heißt es in einem Bericht, den französische Senator:innen am Dienstag (6. Juli) vorstellten. EURACTIV Frankreich berichtet.
07-07-2021

Referendum in Slowenien: NGOs wittern „Beschneidung des Wahlrechts“

Die Befürworter eines Referendums über das slowenische Wassergesetz haben die Organisierung der Abstimmung scharf kritisiert: Einigen Wähler:innen sei faktisch die Möglichkeit zur Abstimmung genommen worden.
05-07-2021

Tusk: Polnische Regierung hilft Putins Agenda

Der polnische Oppositionsführer und ehemalige EU-Ratspräsident Donald Tusk hat der Regierung seiner Heimat vorgeworfen, sich politisch auf die Seite von Russlands Präsident Wladimir Putin zu schlagen.
02-07-2021

Bulgariens Innenminister befürchtet Manipulation bei anstehenden Wahlen

Das bulgarische Innenministerium vermutet, dass gebürtige Nordmazedonier mit bulgarischen Pässen an illegalen Aktionen beteiligt sein könnten, mit denen die anstehenden Parlamentswahlen am 11. Juli manipuliert werden sollen.
30-06-2021

Ungarns Opposition inszeniert sich als Pro-EU-Alternative zu Orbán

Ungarns Oppositionsparteien haben einen offenen Brief veröffentlicht, in dem sie versprechen, "Ungarn in der Familie der europäischen Nationen zu halten" und gemeinsam "die Demokratie in unserem Land wiederherzustellen".
29-06-2021

Neue Regierungsbildung in Schweden

Nach dem verlorenen Misstrauensvotum ist Schwedens Ministerpräsident Stefan Löfven am gestrigen Montagmittag offiziell von seinem Amt zurückgetreten.
24-06-2021

EVP unterstützt Bulgariens Ex-Premier Borissow trotz Korruptionsskandalen

Die konservative EVP-Fraktion im EU-Parlament hat ihre Unterstützung für den bulgarischen Ex-Ministerpräsidenten Bojko Borissow vor den Wahlen am 11. Juli bekräftigt – trotz der Vielzahl von Korruptions- und Bestechungsskandalen.
22-06-2021

Schwedische Regierung verliert Misstrauensvotum

Die sozialdemokratisch-grüne Minderheitsregierung von Ministerpräsident Stefan Löfven hat am Montag ein Misstrauensvotum im schwedischen Parlament verloren. Es ist das erste Mal in der Geschichte Schwedens, dass ein Ministerpräsident vom Parlament abgesetzt wird.
Innenpolitik 14-06-2021

Laschet fordert höhere Militärausgaben

Kurz vor dem Nato-Gipfel am heutigen Montag fordert der CDU-Spitzenkandidat mehr Engagement Deutschlands und die Einhaltung des NATO-Ziele zu Militärausgaben. Zwei Prozent der Wirtschaftsleistung sollen in das Militärbudget fließen.
11-06-2021

Einiges wird anders werden in Europa, sagt Trittin

Auf europäischer Ebene wird eine mögliche "grüne Kanzlerschaft" oft als großer Unsicherheitsfaktor gesehen. Im Gespräch mit EURACTIV.de erklärt der ehemalige Bundesumweltminister und Fraktionschef Jürgen Trittin die Grüne Linie in der Europapolitik.
Armin Laschet und Reiner Haseloff anlässlich der Entscheidung zum Kohleausstieg in der Bundespressekonferenz
07-06-2021

Sachsen-Anhalt beschert Laschet wichtigen Sieg vor Bundestagswahl

Vor der Wahl am Sonntag (6. Juni) sahen einige Umfragen in Sachsen-Anhalt die rechtsextreme AfD vor der amtierenden CDU. Beobachter spekulierten vorab, ob dies die Kanzlerkandidatur von Armin Laschet bei der Bundestagswahl im September gefährden würde. Die Ergebnisse der Wahl...
03-06-2021

Fabien Roussel: Lieber Ausbildung finanzieren als Dividenden ausschütten

Die Kommunistische Partei Frankreichs hatte seit 2007 keinen Kandidaten für die Präsidentschaftswahlen mehr aufgestellt. 2022 will nun Parteichef Fabien Roussel die "Herzen zurückgewinnen". Im Interview mit EURACTIV Frankreich spricht er über sein Wahlprogramm.
02-06-2021

Es wird eng: Misstrauensvotum gegen tschechische Regierung

Die tschechische Regierung unter dem nationalliberalen Ministerpräsidenten Andrej Babiš (ANO) sieht sich am morgigen Donnerstag einem Misstrauensvotum gegenüber. Die Opposition kritisiert eine mangelhafte Handhabung der Pandemiesituation sowie Veruntreuung von EU-Geldern.