Wahlen & Macht

Innenpolitik 14-06-2021

Laschet fordert höhere Militärausgaben

Kurz vor dem Nato-Gipfel am heutigen Montag fordert der CDU-Spitzenkandidat mehr Engagement Deutschlands und die Einhaltung des NATO-Ziele zu Militärausgaben. Zwei Prozent der Wirtschaftsleistung sollen in das Militärbudget fließen.
11-06-2021

Einiges wird anders werden in Europa, sagt Trittin

Auf europäischer Ebene wird eine mögliche "grüne Kanzlerschaft" oft als großer Unsicherheitsfaktor gesehen. Im Gespräch mit EURACTIV.de erklärt der ehemalige Bundesumweltminister und Fraktionschef Jürgen Trittin die Grüne Linie in der Europapolitik.
Armin Laschet und Reiner Haseloff anlässlich der Entscheidung zum Kohleausstieg in der Bundespressekonferenz
07-06-2021

Sachsen-Anhalt beschert Laschet wichtigen Sieg vor Bundestagswahl

Vor der Wahl am Sonntag (6. Juni) sahen einige Umfragen in Sachsen-Anhalt die rechtsextreme AfD vor der amtierenden CDU. Beobachter spekulierten vorab, ob dies die Kanzlerkandidatur von Armin Laschet bei der Bundestagswahl im September gefährden würde. Die Ergebnisse der Wahl...
03-06-2021

Fabien Roussel: Lieber Ausbildung finanzieren als Dividenden ausschütten

Die Kommunistische Partei Frankreichs hatte seit 2007 keinen Kandidaten für die Präsidentschaftswahlen mehr aufgestellt. 2022 will nun Parteichef Fabien Roussel die "Herzen zurückgewinnen". Im Interview mit EURACTIV Frankreich spricht er über sein Wahlprogramm.
02-06-2021

Es wird eng: Misstrauensvotum gegen tschechische Regierung

Die tschechische Regierung unter dem nationalliberalen Ministerpräsidenten Andrej Babiš (ANO) sieht sich am morgigen Donnerstag einem Misstrauensvotum gegenüber. Die Opposition kritisiert eine mangelhafte Handhabung der Pandemiesituation sowie Veruntreuung von EU-Geldern.
02-06-2021

FPÖ-Führer Hofer hört auf

Der ehemalige österreichische Bundesverkehrsminister Norbert Hofer ist von seinem Posten als Vorsitzender der rechtspopulistischen FPÖ zurückgetreten. Zuvor hatte es Spannungen mit seinem Parteikollegen und Ex-Innenminister Herbert Kickl gegeben.
EU-Innenpolitik 31-05-2021

Politischer Patt in Slowenien

Die politische Pattsituation in Slowenien bleibt bestehen: Weder die Regierung noch die Opposition können im Parlament genügend Stimmen auf sich vereinen, um sich klar durchzusetzen und den seit Ende vergangenen Jahres andauernden Stillstand zu beenden.
19-05-2021

Kopf-an-Kopf-Rennen um die Kanzlerschaft: Ein Überblick

Wenn die langjährige deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel nach der Bundestagswahl im September die politische Bühne verlässt, stellt sich für viele in Europa die Frage, wie es in der viertgrößten Volkswirtschaft der Welt weitergeht.
Innenpolitik 14-05-2021

Kurz will „selbstverständlich“ nicht zurücktreten

Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz hat in den vergangenen Tagen mehrfach betont, er werde trotz der aktuellen Ermittlungen “selbstverständlich nicht zurücktreten". Ihm wird vorgeworfen, im Ibiza-Untersuchungsausschuss eine Falschaussage gemacht zu haben.
06-05-2021

Fidesz-Abgeordneter nimmt trotz Viruserkrankung an Abstimmung teil

Offenbar waren dem Fidesz-Abgeordneten Zsolt Becsó und seiner Partei ein Sieg in der Parlamentsabstimmung wichtiger als die Gesundheit anderer, kritisiert die Opposition.
04-05-2021

Schwedens Rechte bringt sich in Position

Die vier derzeitigen Oppositionsparteien im Parlament haben am Sonntag eine gemeinsame Erklärung veröffentlicht, in der sie sich für eine strengere Einwanderungspolitik aussprechen.
03-05-2021

Regierungsbildung endgültig gescheitert: Neuwahlen in Bulgarien

Die Bulgarische Sozialistische Partei (BSP) wird das Mandat für die Bildung einer Regierung zurückgeben. Es war der dritte - und letzte - Versuch, nach den Parlamentswahlen vom 4. April eine Regierung zu bilden.
Außenpolitik 29-04-2021

Nordirische Regierungschefin Foster kündigt Rücktritt an

Die Vorsitzende der Democratic Unionist Party, Arlene Foster, hat am Mittwoch ihren Rücktritt angekündigt: Sie werde ihre Position als DUP-Chefin am 28. Mai und ihr Amt als Nordirlands erste Ministerin im Juni aufgeben.
Innenpolitik 29-04-2021

Finnische Regierung legt Streit bei

Nach einer Woche Streit und intensiven Haushaltsverhandlungen hat Finnlands Regierungskoalition am Mittwochnachmittag eine Einigung erzielt. Die Mitte-Links-Koalition ist entgegen vorheriger Unkenrufe somit nicht zerbrochen und wird das Land weiterregieren.
26-04-2021

Bulgariens Anti-Establishment-Partei will keine Regierung stellen: Neuwahlen denkbar

Bulgariens neue Anti-Establishment-Partei, Es gibt ein solches Volk (ITN), hat am heutigen Montag mitgeteilt, man werde nicht versuchen, eine Regierung zu bilden. Damit drohen Neuwahlen im Sommer.
26-04-2021

Uneinigkeit in Finnlands Regierungskoalition

Die Zukunft der Fünf-Parteien-Regierung von Ministerpräsidentin Sanna Marin (SDP) schien am Sonntagabend am seidenen Faden zu hängen. In der Mitte-Links-Regierungskoalition herrscht Uneinigkeit.
26-04-2021

Partei von Ex-Premier Borissow scheitert mit Regierungsbildung in Bulgarien

Die GERB-Partei des zurückgetretenen Premierministers Bojko Borissow hat im bulgarischen Parlament keine ausreichende Unterstützung für die Regierungsbildung sammeln können. Es droht eine Pattsituation und mögliche Neuwahlen.
Bundestagswahl 20-04-2021

Söder bestätigt offiziell: Laschet wird Kanzlerkandidat der Union

Der CDU-Vorsitzende und Ministerpräsident Nordrhein-Westfalens, Armin Laschet, wird im September als Kanzlerkandidat für die CDU/CSU in die Bundestagswahl gehen.
Außenpolitik 20-04-2021

Schüsse und ein Verwundeter vor Wahlen in Albanien

Der örtliche Sekretär der Demokratischen Partei Albaniens (DP) wurde am Montagabend im Wahlkampfbüro der Partei in Kavaje, rund 35 Kilometer südwestlich von der Hauptstadt Tirana, angeschossen, berichten lokale Medien.
Bundestagswahl 19-04-2021

Baerbock wird Kanzlerkandidatin der Grünen, Union streitet weiter

Die Parteivorsitzende Annalena Baerbock soll die Grünen als Kanzlerkandidatin in die Bundestagswahl am 21. September 2021 führen. Bei den Unionsparteien ist noch alles offen.
19-04-2021

Wer ist Bulgariens neuer Starpolitiker Slawi Trifonow?

Die große Überraschung der bulgarischen Parlamentswahlen am 4. April war das Abschneiden der Partei des Entertainers Slawi Trifonow: Sie erhielt 17,66 Prozent der Stimmen und wird wahrscheinlich die künftige Regierung bilden. Wer ist Stanislaw "Slawi" Trifonow?
19-04-2021

Linkes Grönland

Nach ihrem Wahlsieg in Grönland hat die linke Partei Inuit Ataqatigiit (IA) am Freitag bekannt gegeben, dass sie eine Regierungskoalition mit der Pro-Unabhängigkeitspartei Naleraq gebildet hat.
16-04-2021

Borissows schneller Abgang

Nach den Wahlen am vergangenen Sonntag ist die bulgarische Regierung gestern offiziell zurückgetreten. Ministerpräsident Bojko Borissow kündigte an, ab heute in bezahlten Urlaub zu gehen. Damit entzieht er sich auch der Kommunikation mit Brüssel.
15-04-2021

Bulgariens Premier hört auf, schlägt Nachfolger vor

Der scheidende bulgarische Ministerpräsident Bojko Borissow hat am Mittwoch den Diplomaten Daniel Mitow als seinen Nachfolger vorgeschlagen. Dass dieser tatsächlich neuer Premier wird, gilt jedoch als eher unwahrscheinlich.