Wahlen & Macht

Energie & Umwelt 04-09-2020

Union im Wahlkampf: Kandidat mit neuem Klima-Kurs?

Die Union hat sich selber Versäumnisse in der Klimapolitik eingeräumt. Nun sucht sie einen neuen Vorsitzenden und Kanzlerkandidaten. Das wird den Kurs der Partei in Sachen Umweltpolitik prägen, deren größter Konkurrent inzwischen die Grünen sind.
Bundestagswahl 02-09-2020

Ein Papier macht die rot-rot-grünen Träumereien zunichte

Für Olaf Scholz ist es ein Papier, das seine bisher ohnehin schon mäßigen Machtoptionen weiter einengt. Kanzlerkandidaten der SPD haben in den letzten Bundestagswahlkämpfen viel Energie und Rhetorik darauf verwandt, irgendwie eine Machtperspektive vor dem Wahltag aufrechtzuerhalten.
Bundestagswahl 26-08-2020

So macht sich der Bundestag zur Lachnummer

Was der Koalitionsausschuss zum Wahlrecht vorlegt, bringt wenig. Das Ergebnis ist peinlich und unwürdig. Ein Kommentar.
Energie & Umwelt 24-08-2020

Auf in den Klima-Wahlkampf

Olaf Scholz soll die SPD in den Wahlkampf führen. Keine leichte Aufgabe für eine Partei, die auf Schlingerkurs ist und sich der starken Konkurrenz der Grünen gegenüber sieht.
12-08-2020

SPD auf Stimmenfang von links und rechts

SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil will im Bundestagswahlkampf 2021 gezielt um diejenigen Wähler kämpfen, die in der Vergangenheit wegen Angela Merkel CDU oder CSU gewählt haben.
23-07-2020

Manfred Weber lehnt Vorschlag des EU-Rates ab

EVP-Chef Manfred Weber ist mit dem derzeitigen Vorschlag des EU-Rates für den nächsten, mehrjährigen Haushalt und den Wiederaufbaufonds nicht einverstanden. Erwünscht sich unter anderem eine zentrale EU-Agentur, welche die Verwendung der Gelder überprüfen soll.
14-07-2020

Präsidentschaftswahl in Polen: „Nur einen Fehler gemacht“

Der Kandidat der national-konservativen PiS, Andrzej Duda, hat die Präsidentschaftswahl in Polen gewonnen. Ernst Hillebrand in Warschau über den unerwartet knappen Ausgang der polnischen Präsidentschaftswahlen und die Lehren für das liberale Lager.
07-07-2020

Frankreichs neue Regierung: Fokus auf Umwelt

In Frankreich ist gestern die neue Regierung präsentiert worden. Das Team unter Premierminister Jean Castex hat sich das Ziel gesetzt, vor allem über die Umweltpolitik eine wirtschaftliche Erholung herbeizuführen.
03-07-2020

Neue Regierung: Frankreichs Premierminister Philippe tritt zurück

Nach dem für ihn desaströsen Ergebnis der Kommunalwahlen plant Frankreichs Präsident Emmanuel Macron, seine Regierung neu aufzustellen. Premierminister Édouard Philippe hat heute bereits seinen Rücktritt eingereicht.
Außenpolitik 02-07-2020

Referendum in Russland: Was stimmt nicht?

Bei der umstrittenen Abstimmung über eine neue Verfassung hat wohl eine Mehrheit der Menschen in Russland für einen Machterhalt von Präsident Wladimir Putin votiert. Doch es gibt massive Manipulationsvorwürfe.
30-06-2020

Durchregieren oder „Kohabitation“: Der Ausgang der Präsidentschaftswahl in Polen ist offen

Im zweiten Wahlgang wird Herausforderer Rafał Trzaskowski auf ein beachtliches Wählerreservoir zurückgreifen können, da viele Anhänger der ausgeschiedenen Kandidaten mit ihm sympathisieren. Dennoch hat Andrzej Duda gute Chancen, als Präsident Polens wiedergewählt zu werden.
29-06-2020

Neuer liberaler Premier in Irland

Es gibt jetzt einen weiteren zentristisch-liberalen Regierungsführer in einem EU-Staat: Fianna Fáil-Chef Mícheál Martin übernimmt das Amt des Premierministers Irlands - und hat vor allem die Aufgabe, die wirtschaftliche Erholung des Landes nach der Pandemie zu leiten.
EU-Innenpolitik 29-06-2020

Französische Kommunalwahlen: „Grüne Welle“ bringt Schlappe für Macron

Bei den französischen Kommunalwahlen am Sonntag (29. Juni) musste die Partei von Präsident Emmanuel Macron eine Niederlage einstecken. Wahlsieger waren die Grünen und ihre Verbündeten. Die Wahlbeteiligung war mit 40 Prozent historisch niedrig.
Außenpolitik 18-06-2020

Wahlen in Serbien: Sieg der Regierungspartei sicher

In Serbien finden am Sonntag Parlaments-, Provinz- und Kommunalwahlen statt, die die regierende Serbische Fortschrittspartei voraussichtlich klar gewinnen wird. Der größte Oppositionsblock plant hingegen, die Abstimmung zu boykottieren.

Deutsches Programm zu Ratpräsidentschaft stark reduziert

Heute wird das Programm der deutschen Ratspräsidentschaft vorgestellt, das das Kabinett kommende Woche absegnen soll. Dieses ist stark zusammengestampft worden. 
Außenpolitik 11-06-2020

EU-Kommission kritisiert Repression in Belarus kurz vor den Präsidentschaftswahlen

Die EU hat die Freilassung eines im Mai in Belarus verhafteten Vloggers gefordert. Im Vorfeld der Präsidentschaftswahlen im August scheinen die Probleme für den seit mehr als 25 Jahren herrschenden starken Mann des Landes, Alexander Lukaschenko, größer zu werden.
Innenpolitik 09-06-2020

Umfragehoch der Union hält an, Söder bei K-Frage weiterhin vorn

Rund zweieinhalb Monate nach dem Ausbruch von COVID-19 in Deutschland sind die Umfragewerte der Union ebenso wie das Vertrauen in die Kanzlerin unverändert hoch. Dennoch schließt Merkel eine fünfte Amtszeit aus.  Wie steht es um ihre Nachfolge? 
09-06-2020

GroKo sieht keine Verantwortung von der Leyens in Berateraffäre

Nach Abschluss des Bundestags-Untersuchungsausschusses zur so genannten Berateraffäre sehen Union und SPD die damalige Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) nicht in der politischen Verantwortung.
02-06-2020

Was die SPD mit dem Erbe von Andrea Nahles anfangen kann

Andrea Nahles hat die Eckpunkte des SPD-Konzepts in einem intensiven Dialog entwickelt. Daraus kann die Partei lernen. Ein Plädoyer ihres ehemaligen Büroleiters.
29-05-2020

SPD-Spitze bestreitet Vermutungen über Kanzlerkandidatur

Die SPD-Spitze hat sich noch auf keinen Kanzler-Kandidaten für die Bundestagswahl festgelegt. Damit dementiert sie vorherige Medienberichte, wonach es Fraktionschef Rolf Mützenich werden könne.
30-04-2020

Union in Umfrage auf bestem Wert in fast drei Jahren

Die Corona-Pandemie bringt besonders der Union neue Prozentpunkte ein. Angela Merkel, Markus Söder und Jens Spahn können mit ihrem derzeitigen Führungsstil überzeugen. Derweil verliert COVID-19 langsam an politischer Priorität.
29-04-2020

Polen: Donald Tusk will Präsidentschaftswahlen boykottieren

EVP-Chef und Ex-EU-Ratspräsident Donald Tusk hält die für den 10. Mai angesetzten Präsidentschaftswahlen in Polen für verfassungswidrig. Er verweist auch auf das hohe Ansteckungsrisiko in der Pandemie-Zeit.
28-04-2020

Keine Änderung: Polens Rechte will trotz Pandemie wählen lassen

Trotz der Coronavirus-Pandemie, einer negativen Stellungnahme des Obersten Gerichtshofs und der Kritik der OSZE scheint die Regierungspartei PiS entschlossen, die Präsidentschaftswahlen im Mai durchzuführen. Dabei soll ausschließlich per Briefwahl abgestimmt werden.
EU-Innenpolitik 23-04-2020

Vor dem EU-Gipfel: Macrons Fehde, Macrons Schicksal

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat sich recht deutlich positioniert und insbesondere Deutschland kritisiert. Das hat auch mit der französischen Innenpolitik zu tun, schreibt Claire Stam.
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