Wahlen & Macht
SPD-Spitze bestreitet Vermutungen über Kanzlerkandidatur
Die SPD-Spitze hat sich noch auf keinen Kanzler-Kandidaten für die Bundestagswahl festgelegt. Damit dementiert sie vorherige Medienberichte, wonach es Fraktionschef Rolf Mützenich werden könne.
Union in Umfrage auf bestem Wert in fast drei Jahren
Die Corona-Pandemie bringt besonders der Union neue Prozentpunkte ein. Angela Merkel, Markus Söder und Jens Spahn können mit ihrem derzeitigen Führungsstil überzeugen. Derweil verliert COVID-19 langsam an politischer Priorität.
Polen: Donald Tusk will Präsidentschaftswahlen boykottieren
EVP-Chef und Ex-EU-Ratspräsident Donald Tusk hält die für den 10. Mai angesetzten Präsidentschaftswahlen in Polen für verfassungswidrig. Er verweist auch auf das hohe Ansteckungsrisiko in der Pandemie-Zeit.
Keine Änderung: Polens Rechte will trotz Pandemie wählen lassen
Trotz der Coronavirus-Pandemie, einer negativen Stellungnahme des Obersten Gerichtshofs und der Kritik der OSZE scheint die Regierungspartei PiS entschlossen, die Präsidentschaftswahlen im Mai durchzuführen. Dabei soll ausschließlich per Briefwahl abgestimmt werden.
Vor dem EU-Gipfel: Macrons Fehde, Macrons Schicksal
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat sich recht deutlich positioniert und insbesondere Deutschland kritisiert. Das hat auch mit der französischen Innenpolitik zu tun, schreibt Claire Stam.
Israel: Netanjahu und Gantz wollen als Ministerpräsidenten rotieren
In Israel ist es zu einem Abkommen zwischen Ministerpräsident Benjamin Netanjahu und seinem Rivalen Benny Gantz gekommen. Demnach sollen beide als Ministerpräsidenten rotieren.
CDU-Vorsitz: Wie das Duo Laschet/Spahn von der Krise profitiert
Die Coronakrise verändert die Diskussion darüber, wer die Nachfolge von Annegret Kramp-Karrenbauer als CDU-Vorsitzende antreten soll. Armin Laschet könnte der Profiteur sein.
Wird die Corona-Pandemie das Comeback der Volksparteien?
In Zeiten der Corona-Krise sind die Deutschen zufrieden wie lange nicht mehr mit der Bundesregierung. Die AfD versucht derweil, sich zu profilieren. Es sind harte Zeiten für die Opposition.
Angst vor der „COVID-Diktatur“ in Europa
Kritiker in der EU und in Bürgerrechtsorganisationen sehen durch Ungarns neues Notstandsgesetz eine akute Gefahr für die Demokratie in Europa. Parlamentarier befürchten außerdem durch Orban einen Nachahmungs-Effekt.
Umfragewerte für Union steigen durch Pandemie
Laut einer Umfrage hat die Union die besten Umfragewerte seit 2017. Die Deutschen sind scheinbar mit dem Krisenmanagement der Bundesregierung zufrieden.
„Corona hat das Potential, noch lange in die deutsche Präsidentschaft hineinzuwirken“
Es sind nur noch wenige Monate bis Deutschland den EU-Ratsvorsitz übernehmen wird. Doch die laufende Corona-Krise könnte die Planung ordentlich durcheinander bringen, meint die Präsidentin der Europäischen Bewegung Deutschland. Was kann die EU in diesen turbulenten Zeiten tun?
Belgien: Ein bisschen Einigkeit
In Belgien hat die Coronavirus-Krise am Sonntag zu einem kleinen politischen Durchbruch geführt: Die wichtigsten politischen Parteien konnten sich darauf einigen, der derzeitigen geschäftsführenden Regierung unter Premierministerin Sophie Wilmès für die nächsten sechs Monate Sondervollmachten zu erteilen.
Prognosen: Historisch niedrige Beteiligung bei Kommunalwahlen in Frankreich
Laut Prognosen vom Sonntagabend gingen nur rund 44 bis 46 Prozent der Wähler zu den Urnen. Die Grünen konnten zulegen, Macron erlitt einen Dämpfer.
Ramelow im dritten Wahlgang zum Thüringer Ministerpräsidenten gewählt
Der Linkspolitiker Bodo Ramelow ist zum Thüringer Ministerpräsidenten gewählt worden. Im dritten Wahlgang erhielt der 64-Jährige am Mittwoch im Erfurter Landtag 42 Jastimmen. 23 Abgeordnete stimmten mit Nein, 20 enthielten sich.
Paukenschlag bei Wahlen in der Slowakei
Die Oppositionsbewegung OĽaNO hat die Parlamentswahlen in der Slowakei gewonnen und wird somit wohl der dominierende Akteur in einer wahrscheinlichen Regierungskoalition aus mehreren bisherigen Oppositionsparteien.
Krisengeschüttelte SPD gewinnt Bürgerschaftswahl in Hamburg
Nach einem für Deutschland turbulenten Februar haben die Hamburger Wähler heute für die Bürgerschaftswahl ihre Stimme abgegeben. Sie haben der SPD eines ihrer besten Wahlergebnisse der letzten Jahre beschert.
Bürgerschaftswahl in Hamburg: Der nächste Härtetest
Die Bürgerinnen und Bürger Hamburgs wählen am 23. Februar eine neue Bürgerschaft. Es sind die ersten Landtagswahlen seit dem Debakel in Thüringen - und ein weiterer Härtetest für die (ehemaligen?) Volksparteien.
Anne Hidalgo: „Macron hat die Einwanderung kommunalisiert“
Anne Hidalgo jubelt und versteckt dies auch nicht. Die Pariser Bürgermeisterin, die noch vor wenigen Monaten politisch als "tot" bezeichnet wurde, ist die Favoritin für die Wiederernennung als Bürgermeisterin bei den Kommunalwahlen im März. Ein Interview von EURACTIVs Medienpartner EFE.
Von Kandidaten und Königsmachern an der CDU-Spitze
Bei den Christdemokraten streben drei Männer nach der Macht, ein kleiner Kreis an der Unionsspitze wird bei der Entscheidung um den CDU-Parteivorsitz und den Kanzlerkandidaten mitreden. Eine Analyse.
Erstmals grüne Fraktion im Ausschuss der Regionen gebildet
Im Ausschuss der Regionen sind zum ersten Mal genügend grüne Abgeordneten vertreten, um eine eigene Fraktion zu bilden. Die Abgeordneten setzen auf gute Beziehungen zu den anderen Fraktionen, wollen aber „Druck ausüben“.
CDU: Die Suche nach dem Markenkern
Einst war sie politisch auf der bürgerlich rechten Seite angesiedelt, dann führte Angela Merkel die CDU in die Mitte. Nun haben immer mehr Parteianhänger Sehnsucht nach konservativen Werten.
War’s das mit der guten, alten Bundesrepublik?
Annegret Kramp-Karrenbauer tritt zurück und stürzt damit die CDU tiefer in die Krise. Nun droht auch die letzte Volkspartei dem Negativbeispiel der SPD zu folgen – mit noch unabsehbaren Folgen für Politik und Wirtschaft.
Paukenschlag: Kramp-Karrenbauer verzichtet auf CDU-Vorsitz
Annegret Kramp-Karrenbauer will den CDU-Vorsitz abgeben. Der Nachfolgekampf wird auch über den künftigen Kurs der Partei von Angela Merkel entscheiden. Rückt die CDU nach rechts?