Wahlen & Macht

Innenpolitik 22-06-2018

60 Prozent finden, dass die Flüchtlinge zu verkraften sind

Die Deutschen sind beim Thema Flüchtlingspolitik gelassener als die CSU suggeriert. Das zeigen die Umfragen seit dem Höhepunkt der Krise.
21-06-2018

Von wegen „offen“ vs. „geschlossen“

Die wichtigste gesellschaftliche Bruchlinie ist eine andere. Und sie ist altbekannt, meint Hans Kundnani.
EU-Innenpolitik 20-06-2018

SPD: Von Zurückweisungen steht im Koalitionsvertrag kein Wort

Nach der vorläufigen Vertagung des Flüchtlingsstreits in der Union unterstreicht der Koalitionspartner SPD Widerstand gegen Zurückweisungen an der deutschen Grenze.
Außenpolitik 19-06-2018

Präsidialsystem: Stolperstein für Erdogan?

Zu groß ist die Unzufriedenheit mit der neuen Machtkonzentration in der Hand Erdogans, meint Dr. Günter Seufert.
Europawahlen 14-06-2018

Das EU-Parlament schrumpft

Entsprechend einem Parlamentsbeschluss vom gestrigen Mittwoch wird das EU-Parlament nach der Wahl im Juni 2019 46 Abgeordnete weniger haben.
Europawahlen 11-06-2018

Frankreich: Entscheidung zu kontroversem Fake-News-Gesetz vertagt

Die Debatte über den umstrittenen Gesetzentwurf gegen "Fake News" in Frankreich wird fortgesetzt, aber das Gesetz wird nicht vor Juli verabschiedet werden.
Außenpolitik 08-06-2018

Deutschland steht vor Wahl in den UN-Sicherheitsrat

Heute wird über einen nicht-ständigen Sitz Deutschlands im UN-Sicherheitsrat abgestimmt. Das bedeutet klare Chancen, die Politik der UN mitzugestalten, doch die Interessen sind gespalten.
07-06-2018

Neue Regierung in Spanien vereidigt

Spaniens neue Regierung steht, heute wurden die Minister eingeschworen. Allerdings werden noch vor 2020 Neuwahlen erwartet.
07-06-2018

Türkische Wahllokale geöffnet

Am 24. Juni stimmt die Türkei über ein neues Parlament und einen neuen Präsidenten ab. Seit heute können türkische Staatsbürger im Ausland in ihre Stimme abgeben.
Innenpolitik 06-06-2018

„Viele linke und rechte altgediente Volksparteien sind ausgelaugt“

Das Erstarken populistisch-nationalistischer politischer Bewegungen beschäftigt die EU. Eine der Ursachen liegt bei den personellen und ideologischen Defiziten der Traditionsparteien.
Innenpolitik 06-06-2018

„Fällt Italien, könnte es das Ende des Euro sein“

DIW-Chef Marcel Fratzscher spricht im Interview über die harte Kritik an der EZB, das Versagen der nationalen Politik in Europa und warum eine Krise in Italien schlimmer wäre als in Griechenland.
06-06-2018

Conte will neue Flüchtlingspolitik und Ende des Sparkurses

Italiens neuer Ministerpräsident Giuseppe Conte hat in seiner ersten Rede vor dem Senat eine "populistische" Politik angekündigt, mit der er in der EU anecken dürfte.
04-06-2018

„Kein Blick in die Glaskugel“

Der Herausgeber der SWP-Studie "Während wir planten", Lars Brozus, spricht im Interview über den Mehrwert, den eine wissenschaftlich angeleitete Vorausschau der Politik bieten kann.
04-06-2018

„Die EU muss eine Krisenstrategie entwickeln“

Italien sorgt mit einer populistischen Regierung und einigen EU- sowie eurokritischen Ministern nicht nur in Brüssel für Unruhe. EURACTIV sprach mit Andreas Khol.

Ruhigere politische Fahrwasser, die Anleger jubeln

Die Aussicht auf eine Lösung der politischen Krise in Italien und der Machtwechsel in Spanien heben die Stimmung der Anleger.
01-06-2018

Sanchez ist Regierungschef

Der spanische Regierungschef Mariano Rajoy ist vom Parlament in Madrid gestürzt worden. Der Sozialdemokrat Pedro Sanchez übernimmt - bis zu den nächsten Wahlen.
01-06-2018

Letzter Amtstag für Rajoy?

In Spanien wird heute eine Abstimmung über ein Misstrauensvotum erwartet, das die Regierung des konservativen Mariano Rajoy zu Fall bringen könnte.
01-06-2018

Politische Regierung in Italien

Erneute Wendung im Krimi um die Regierungsbildung in Italien. Die Technokratenregierung kommt doch nicht. Fünf-Sterne und Lega sollen noch heute das Zepter übernehmen.
Innenpolitik 31-05-2018

Ungarische Bewegung glaubt: Orbans Zeit läuft 2022 ab

„Die Zeit unserer Generation wird kommen,” sagt András Fekete-Győr von der jugendlich geprägten Momentum-Bewegung in Ungarn.
Innenpolitik 31-05-2018

EVP will sich zum Skandal um Rajoy nicht äußern

Die Europäische Volkspartei (EVP) will im November einen Ethikausschuss einrichten. Zu einer Warnung an das spanische Mitglied Partido Popular (PP) konnte die EVP sich aber nicht durchringen.
31-05-2018

Italien spricht nicht deutsch

Der Bundestagsabgeordnete Fabio de Masi kritisiert die Einmischungen in die ilalienische Regierungsbildung und Mattrallas Veto gegen eine Koalition von Fünf-Sterne-Bewegung und Lega.
Innenpolitik 30-05-2018

Oettinger-Interview verärgert Italiener

Eine Interview-Aussage Oettingers legte nahe, die italienischen Wähler würden "von den Märkten" für die Wahl euroskeptischer Populisten bestraft. Dies wurde in Italien mit Empörung aufgenommen.
30-05-2018

Cottarelli sieht Chance für „normale Regierung“

Italiens designierter Chef einer Technokratenregierung, Carlo Cottarelli, sieht doch noch Chancen für eine von gewählten Politikern geführte Koalitionsregierung.
30-05-2018

Südtirol blickt besorgt nach Rom

Südtirols Landeshauptmann spricht von der größten Krise Italiens, sorgt sich um die Rolle seines Landes in der EU und warnt vor politischen Experimenten.