Wahlen & Macht

Europawahlen 25-04-2019

Rückblick: Die prägendsten Ereignisse des EU-Parlaments

EURACTIVs Medienpartner Euroefe wirft einen Blick zurück auf die Ereignisse der vergangenen fünf Jahre, die die achte Legislaturperiode des Europäischen Parlaments geprägt haben.
Europawahlen 25-04-2019

Französische Spitzenkandidatin wirft Merkel einen Mangel an Wagemut vor

Merkel und Macron gehen parteipolitisch bei der Europawahl getrennte Wege. In Frankreich nutzt die Regierungspartei dies zu Verbalattacken auf die Kanzlerin.
Europawahlen 24-04-2019

Warum die FDP ihre grüne Ader entdeckt

Beim Bundesparteitag am Wochenende will die FDP ihr Profil schärfen - nicht nur mit dem typisch liberalen Portfolio.
Europawahlen 24-04-2019

Studie: Wie die britische Teilnahme die Ergebnisse der EU-Wahlen beeinflusst

Das Europäische Parlament hat seine neuesten Prognosen für die Zusammensetzung der kommenden EU-Versammlung präsentiert. Die zeigt: gerade für die großen Parteien ändert sich überraschend wenig.
Europawahlen 23-04-2019

Interview: Auf einen Kaffee mit Frans Timmermans

Frans Timmermans, Spitzenkandidat der SPE für die Europawahlen, trifft sich auf einem Kaffee mit Brian Maguire von EURACTIV.
Europawahlen 18-04-2019

Neue Brexit-Partei von Ex-Ukip-Chef Farage liegt in Umfragen zur EU-Wahl vorne

Einer am Mittwoch veröffentlichten Umfrage des Instituts Yougov zufolge liegt die Anti-EU-Partei mit 27 Prozent vor der oppositionellen Labour-Partei mit 22 Prozent und den Konservativen von Premierministerin Theresa May mit 15 Prozent.
Europawahlen 18-04-2019

Klimaranking: CDU und CSU nur knapp über AfD

Im Ergebnis einer Wahlanalyse, die vom Umweltdachverband Deutscher Naturschutzring (DNR) und dem Climate Action Network (CAN) durchgeführt wurde, schneidet besonders die Europäische Volkspartei (EVP) schlecht ab. Ihr Ranking im Klimaschutz liegt sogar unter der populistischen Fraktion EFDD und der rechten ENF des Europaparlaments.
Europawahlen 18-04-2019

„Es geht darum, Monopole wie das von Facebook zu brechen“

Justizministerin Barley will, dass Digitalfirmen ihre Daten mit der Allgemeinheit teilen. Die Macht von Konzernen wie Facebook und Amazon will sie beschneiden. Ein Interview.
Europawahlen 17-04-2019

Nein zum EU-Austritt: Rassemblement National richtet sich neu aus

Die Partei von Marine Le Pen fordert inzwischen nicht mehr den EU-Austritt oder die Abschaffung des Euro. Stattdessen will man mit mehr Standortpolitik gegen Globalisierung und Freihandel kämpfen.
Europawahlen 17-04-2019

Neue Partnerschaft zwischen abgeordnetenwatch.de und EURACTIV

Zwischen dem 23. und 26. Mai wird das neue EU-Parlament gewählt. Auf abgeordnetenwatch.de kann man Kandidierenden Fragen schicken und sich durch ihre Profile klicken. abgeordnetenwatch.de und EURACTIV haben dazu eine neue Kooperation gestartet.
17-04-2019

SPD will Kramp-Karrenbauer nicht zur Kanzlerin machen

Seit Wochen laufen im politischen Berlin Planspiele, was passiert, wenn Merkel frühzeitig die Macht abgibt. Aus der SPD ist nun gesickert, dass man AKK keinesfalls als Kanzlerin mittragen werde.
Europawahlen 16-04-2019

EU-Abgeordnete haben genug vom Brexit-Schlamassel

Sollte Großbritannien an der EU-Wahl teilnehmen, würden die britischen Abgeordnete nur für kurze Zeit ins Straßburger Parlament einziehen, um es nach wenigen Monaten beim voraussichtlichen Brexit wieder zu verlassen. Das sorgt für Ärgernisse und Hoffnung unter den anderen Abgeordneten.
Europawahlen 16-04-2019

Studie: Klimawandel ist das Top-Thema bei den EU-Wahlen

Für 77 Prozent der potenziellen Wähler ist die globale Erwärmung ein wichtiges Kriterium bei der Stimmabgabe bei den EU-Wahlen Ende Mai.
Europawahlen 16-04-2019

Eilverfahren: Behinderte mit Vollbetreuung dürfen an EU-Wahl teilnehmen

Erstmals dürfen Menschen, die aufgrund einer schweren Behinderung eine Vollbetreuung benötigen, wählen - auch schon zur Europawahl, hat das Bundesverfassungsgericht entschieden. Union und SPD hatten das aus Zeitgründen verschoben.
Europawahlen 15-04-2019

SPE suspendieren rumänische Regierungspartei aus Fraktion

Nach der Suspendierung der ungarischen Fidesz aus der EVP hat nun auch die europäischen Sozialdemokraten ein Fraktionsmitglied - die rumänische Regierungspartei - ausgeschlossen.
15-04-2019

Sozialdemokraten und Rechte gewinnen Wahl in Finnland

In Finnland haben die Sozialdemokraten nur mit einem Sitz Vorsprung vor den Rechtspopulisten die Wal gewonnen. Nun wird verhandelt, ob beide Parteien möglicherweise zusammen eine Regierung bilden werden.
Europawahlen 15-04-2019

Interview: Auf einen Kaffee mit EKR-Spitzenkandidat Jan Zahradil

Im Interview spricht EKR-Spitzenkandidat Jan Zahradil unter anderem über die Zukunft der EU und über "Quatsch-Wissenschaft" beim Thema Klimawandel.
Innenpolitik 11-04-2019

EU-Gipfel künftig ohne das Vereinigte Königreich

Die 27 verbleibenden EU-Staaten können nun offizielle Ratssitzungen abhalten und dabei Entscheidungen ohne das Vereinigte Königreich treffen, obwohl das Land noch Mitglied der Union ist.
Innenpolitik 11-04-2019

Brexit: Tories droht „krachende Niederlage“ bei EU-Wahlen

Theresa Mays konservative Partei würde eine krachende Niederlage erleiden, wenn das Vereinigte Königreich an den Europawahlen im kommenden Monat teilnimmt.
11-04-2019

EU und UK wenden drohenden Chaos-Brexit am Freitag ab

Nur 48 Stunden vor einem drohenden Chaos-Brexit haben sich die EU und Großbritannien auf eine bis zu sechsmonatige Verschiebung des Austrittsdatums geeinigt.
Europawahlen 10-04-2019

Europawahl in Frankreich: Im Schatten der Innenpolitik

Macrons jüngster medienwirksamer Aufruf zur „Erneuerung Europas“ ist bei anderen Staats- und Regierungschefs auf zurückhaltende Resonanz gestoßen. Ist diese neuerliche europapolitische Offensive ein wahltaktischer Schachzug, der ebenso nach innen wie nach außen wirken soll?
Innenpolitik 10-04-2019

Paris verlangt Zugeständnisse für Brexit-Aufschub

Der Brexit könnte erneut verschoben werden. Paris will daher sicherstellen, dass London bei wichtigen Entscheidungen für die Zukunft der EU kein Mitspracherecht hat.
Europawahlen 09-04-2019

Timmermans: Bereit für progressive Koalitionen, auch mit Macron

Frans Timmermans wird versuchen, nach den EU-Wahlen eine "progressive Mehrheit" im EU-Parlament zu bilden. Dafür will er auch auf einige "fortschrittliche Liberale" zugehen.
Innenpolitik 09-04-2019

Reda: „Die Parlamentsverwaltung hat im Umgang mit sexueller Belästigung versagt.“

Julia Reda ist deutsche Politikerin und seit 2014 Europaabgeordnete. Bis Ende März war sie Mitglied der Piratenpartei, kündigte jedoch wegen Vorwürfen sexueller Belästigung gegen einen ehemaligen Mitarbeiter vergangene Woche ihren Rückzug aus der Politik an. Ein Interview.

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