Wahlen & Macht
Manfred Weber: EVP steht zu ihren Werten
Im Interview mit EURACTIV Polen spricht EVP-Spitzenkandidat Manfred Weber über seine Visionen für die EU sowie über die Probleme mit dem EVP-Mitglied Viktor Orbán.
Orban-Gegner stürmen Fernsehsender in Budapest
In Ungarn haben Abgeordnete einen Fernsehsender gestürmt und versucht, dort eine eigene politische Erklärung gegen Viktor Orban abzugeben. Seitdem hat sich eine große Menschenmenge vor dem Sender versammelt, um gegen den Ministerpräsidenten zu protestieren.
Umfrage: SPD verliert bei Europawahl zweistellig
Laut einer aktuellen INSA-Umfrage zur Europawahl im kommenden Mai verlieren Union und SPD im Vergleich zur Wahl 2014 deutlich.
Studie: EU-Regionalpolitik beeinflusst Wahlverhalten
Wähler, die von der EU-Förderung in ihrer Region wissen, stimmen häufiger für pro-europäische Politiker, hat eine Studie herausgefunden. Dennoch bleiben EU-Strukturfonds weitgehend unbekannt - und oft ineffizient.
Bannon und Le Pen zu Gast: Rechtes Stelldichein im flämischen Parlament
Beim Stelldichein im flämischen Parlament in Brüssel kritisierten Le Pen und Bannon vor allem den UN-Migrationspakt.
Belgiens Regierung zerfällt über Streit im UN-Migrationspakt
Vier belgische Minister sind aus Protest gegen den UN-Migrationspakt zurückgetreten, Nun soll das Land mit einer Minderheitenregierung weitergeführt werden.
Österreichs Blick auf die neue Spitze der CDU
Die österreichische Volkspartei hat mit gespannter Erwartung auf das Schicksal ihrer deutschen Schwesterpartei CDU geblickt. Wird AKK dort einen Kurs nach rechts einleiten, wie es die österreichischen Christdemokraten getan haben?
Wahl von AKK: Kann die CDU Rock’n’Roll?
Die neue Frau an der Spitze der CDU heißt Annegret Kramp-Karrenbauer. Sie verspricht, der Partei wieder neuen Schwung zu geben und sie zusammenzuführen. Doch ist gerade sie die Richtige dafür?
„Es war mir eine Ehre“
Auf dem Parteitag in Hamburg hat sich Angela Merkel in einer Rede vom Parteivorsitz verabschiedet. Dabei gab es versöhnende Worte von allen Seiten - wie es weitergeht, bleibt allerdings völlig offen.
Quo vadis, CDU?
Kramp-Karrenabuer, Spahn, Merz - das sind die drei Kandidaten, die sich heute für den CDU Vorsitz bewerben. Wie würden sie die CDU führen, was sind ihre Ansichten zu Europa? Ein Überblick.
EU präsentiert Plan gegen Fake News – und beklagt seine Unterfinanzierung
Vier EU-Kommissare haben am Mittwoch den Aktionsplan gegen Desinformation vorgestellt. Es zeigte ich bereits: Es fehlt vor allem an Geld.
Rumänisches Chaos drei Wochen vor Ratspräsidentschaft
Drei Wochen vor der EU-Ratspräsidentschaft Rumäniens ist nicht klar, ob die Regierungskoalition im Bukarester Parlament noch eine Mehrheit hat.
EU plant Maßnahmen gegen Desinformation zur Europawahl
Die EU-Kommission will noch vor der Europawahl im Mai 2019 ein Abwehrsystem gegen Desinformationskampagnen aufbauen.
Tschechien: Die Suche nach dem richtigen EU-Ansatz
Die Tschechen sind sich ihrer Haltung in Bezug auf die EU nicht sicher, so MEP Ludek Niedermayer. Ein Grund dafür sind Fake News, glaubt er.
„Die Deutschen werden Merkel noch vermissen“
Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther über die Kanzlerin, das Kandidatenrennen der CDU und seinen Einsatz für den „Spurwechsel“.
Erstmals Rechtspopulisten im spanischen Regionalparlament
Mit der Partei Vox zieht erstmals eine rechtspopulistische Partei in ein Regionalparlament in Spanien ein.
Salome Surabischwili ist die erste Präsidentin Georgiens
Bei der umkämpften Stichwahl um das Präsidentenamt in Georgien ist erstmals eine Frau an die Staatsspitze gewählt worden.
Grüne rüsten sich zur Europawahl: „Die anderen Parteien nicht an uns vorbeikommen lassen“
Die Grünen sind beliebt wie nie, wenn man aktuellen Umfragen glaubt. Euractiv sprach mit Aminata Touré, Abgeordnete der Günen Jugend in Schleswig-Holstein, über die Strategie ihrer Partei in den anstehenden EU-Wahlen.
S&D, Grüne, Linke: Ein Annäherungsversuch
Die Vorsitzenden der S&D, Grünen und der GUE/NGL haben zusammengesetzt, um über die Möglichkeit einer gemeinsamen Strategie zur EU-Wahl zu diskutieren.
Scholz´ Bekenntnis zu Europa
Am Dienstag hielt Bundesfinanzminister Olaf Scholz in Berlin eine ausführliche Rede zur Zukunft der Europäischen Integration. Seine Ausführungen dürften vor allem in Paris auf offene Ohren stoßen.
EU-Konservative: Die Machtverhältnisse in der EU „überprüfen“
Keine EU-Institution kann die Rolle der Nationalstaaten ersetzen, so der gestern gekürte Spitzenkandidat der EKR, Jan Zahradil.
„Die SPD hat sich mit dem Neoliberalismus engagiert“
Mit einem emotionalen Auftritt begründet der Bundestagsabgeordnete Marco Bülow seinen Austritt aus der Partei. Er habe die letzte Hoffnung verloren, sagte er.
EU-Bürger besorgt über Hackerangriffe
Immer mehr EU-Bürger sind besorgt über mögliche Manipulation von Wahlen durch Cyberangriffe, zeigen neue Eurobarometer-Daten.