Wahlen & Macht
Kein Interimskommissar: Rumänien knickt ein
Rumänien hat sein Beharren auf einen "Ersatzkommissar" für die letzten zwei Amtsmonate der scheidenden Kommission aufgegeben.
Neue Kommission: Schinas soll den „European Way of Life“ sichern
Griechenlands Kandidat für das Amt als EU-Kommissar, Margaritis Schinas, soll für den "Schutz unserer europäischen Lebensweise" verantwortlich sein. Dies umfasst die Bereiche Sicherheit, Migration, Arbeitsmarkt und Bildung.
Estland verzichtet bis November auf Kommissionsmitglied
Estland hat beschlossen, für den Rest der laufenden Amtszeit kein neues Mitglied bei der EU-Kommission einzusetzen. Stattdessen soll sich die Kandidatin Kadri Simson bereits auf ihre Aufgaben unter der neuen Präsidentin Ursula von der Leyen vorbereiten.
Klinkhammer: Italien wird milder im Ton, aber bleibt hart in der Sache
Die neue italienische Regierung aus Populisten und Sozialdemokraten wurde am Montag vom Parlament bestätigt. Die Koalition überlebt vielleicht länger als man denkt, sagt Italien-Experte Lutz Klinkhammer im Interview mit der Deutschen Welle.
Barley kündigt kritische Prüfung der neuen EU-Kommissare an
Heute wird die designierte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ihre Postenbesetzung ihrer 27 Kommissare bekanntgeben. Das Parlament werde eine eingehende Prüfung der neuen EU-Kommissare durchführen, kündigt Katarina Barley an.
Britisches Parlament stimmt gegen Neuwahlen
Der britische Premierminister Boris Johnson ist mit seinem Antrag auf Neuwahlen gescheitert. Das Parlament hat sich nun in seine fünfwöchige Pause begeben.
Italienische Lobby wünscht sich Agrarposten in der neuen Kommission
Die italienische Agrarwirtschaft will sich dafür einzusetzen, dass der kommende Vertreter Italiens bei der EU-Kommission das Landwirtschaftsressort erhält. Dieses schien aber bereits Polen versprochen zu sein.
Kommentar: Wer hat Angst vor der AfD?
Werden Kulturinstitutionen von der AfD bedroht? Ist gar die Kunstfreiheit in Gefahr? Wachsamkeit bleibt wichtig, meint Gero Schließ. Doch Abwehrreflexe reichten nicht. Die Kultur müsse sich berechtigter Kritik stellen. Ein Kommentar von Euractivs Medienpartner Deutsche Welle.
Wer die AfD-Wähler sind und was sie umtreibt
Zweitstärkste Kraft in Brandenburg und Sachsen – die massiven Gewinne der AfD sind eine Zäsur. Wer wählte rechtsaußen? EURACTIVs Medienpartner Der Tagesspiegel wirft einen Blick in die Daten.
AfD: Neue Regierungen werden „so fragil wie nie zuvor“
Die Landtagswahlen in Sachsen und Brandenburg haben die Machtverhältnisse in den Ländern verändert. Heute haben die Parteispitzen die Ergebnisse kommentiert – ein Überblick über die Reaktionen.
AfD mit 38 statt 39 Sitzen im neuen Landtag
Aufgrund bürokratischer Fehler durfte die AfD nur 30 Kandidaten zur Landtagswahl aufstellen. Damit verliert die Partei einen Sitz im sächsischen Landtag.
Grüne erringen erste Direktmandate im Osten
Sowohl in Sachsen als auch in Brandenburg haben die Grünen Stimmen dazugewonnen. In vier Wahlkreisen gewann die Partei ihre ersten Direktmandate im Osten.
Warum die Wahlergebnisse dem radikalen „Flügel“ nützen
Während die AfD noch feiert, bahnt sich innerparteilich der nächste Konflikt an. Der Kampf um Kurs und Personal könnte wieder aufbrechen. EURACTIVs Medienpartner Der Tagesspiegel berichtet.
Frankreich legt sich endlich fest: Sylvie Goulard soll Kommissarin werden
Die Regierung in Paris hat heute Sylvie Goulard als Kandidatin für den französischen Posten bei der nächsten EU-Kommission vorgeschlagen.
Italien – steht Regierung bis Mittwoch?
Itaien sucht nach einer neuen Regierung. Staatschef Sergio Mattarella hat eine Deadline für eine Einigung gesetzt, bis Mittwoch soll eine Lösung gefunden werden.
Überblick: Das Kommissionspuzzle setzt sich zusammen
EURACTIV gibt eine Übersicht über die kolportierten und/oder bestätigten Kandidatinnen und Kandidaten für die kommende EU-Kommission.
Neues Bewerber-Duo im Rennen um SPD-Spitze
Die Oberbürgermeister von Flensburg und Bautzen, Simone Lange und Alexander Ahrens, wollen als Duo die Leitung der SPD übernehmen. Damit sind bisher sieben Kandidaten im Bewerbungsverfahren, das noch bis Anfang September läuft.
Missgünstig und engstirnig
Es ist unhaltbar, dass die Europäer auf den IWF-Vorsitz bestehen. Das schadet dem Währungsfonds – und Europa selbst, meint Adam Tooze.
Von der Leyen zu Gast in Warschau
Nach Berlin und Paris war Warschau die nächste Station Ursula von der Leyens auf ihrer "Kennenlern-Tour" durch diverse EU-Hauptstädte.
GAP-Reform verzögert sich weiter; MEPs fordern Übergangsregelung
Die Abgeordneten im Landwirtschaftsausschuss des EU-Parlaments fordern eine Übergangsregelung für das Jahr 2021. Andernfalls könnten die Zahlungen für Europas Landwirte ausfallen.
Macron und von der Leyen wollen Europa gemeinsam „erneuern“
Der Besuch in Paris war für Ursula von der Leyen eine Möglichkeit, Emmanuel Macron (der sie nominiert hatte) zu danken und eine gemeinsame Haltung mit dem französischen Präsidenten zu demonstrieren.
Was Manager von Ursula von der Leyen lernen können – Frauen wie Männer
Eignet sich Ursula von der Leyen als Rollenmodell für aufstiegsorientierte Männer und Frauen? Durchaus. Vier Eigenschaften haben der CDU-Politikerin beim Weg an die Spitze geholfen.
Boris Johnson nimmt Kurs auf Downing Street
Noch nie ist über einen britischen Premier in spe so schlecht geschrieben worden wie über Boris Johnson. Aber sein Aufstieg bei den Tories scheint unaufhaltsam - trotz seiner Lügengeschichten.