Wahlen & Macht
Vor arbeitsintensiver EU-Woche: Macron mahnt
Emmanuel Macron versucht, die Spannungen abzubauen, nachdem seine Kandidatin für die EU-Kommission, Sylvie Goulard, vergangene Woche vom Europäischen Parlament abgelehnt worden war.
Ungarns Opposition gewinnt Bürgermeisterwahl in Budapest
Bei den Kommunalwahlen in Ungarn hat die Opposition die Hauptstadt Budapest gewonnen. Der Mitte-links-Kandidat Gergely Karacsony führte am Sonntagabend nach Auszählung von rund 89 Prozent der Stimmen mit rund 50 Prozent.
Parlamentswahl: Deutlicher Sieg der PiS-Partei
Knapp die Hälfte der Stimmen ist ausgezählt und das Ergebnis scheint klar: In Polen bleibt die nationalkonservative Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) stärkste politische Kraft. EURACTIVs Medienpartner Deutsche Welle berichtet.
Bei der Parlamentswahl in Polen geht es um die absolute Mehrheit der PiS
Bei der Parlamentswahl in Polen hat die seit 2015 regierende rechtsnationale Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) am Sonntag alle Chancen, wieder stärkste Kraft zu werden - allerdings ist ihr die absolute Mehrheit im Warschauer Sejm nicht sicher.
Ignatieff: „Ungarn wird nicht immer ein Einparteienstaat sein“
Der Übergang zur Demokratie ist in Mittel und Osteuropa noch nicht komplett abgeschlossen, so CEU-Direktor Michael Ignatieff im Gespräch mit EURACTIV Slowakei.
Anhörung im EU-Parlament: Hogan überzeugt
Phil Hogan hat am gestrigen Montagabend die vorläufige Zustimmung der Europaabgeordneten erhalten, der nächste Handelskommissar der EU zu werden.
Erster Paukenschlag: Kommissionskandidaten aus Rumänien und Ungarn von Parlament abgelehnt
Die rumänische Kommissionskandidatin Rovana Plumb ist soeben von einer deutlichen Mehrheit im Rechtsausschuss des EU-Parlaments abgelehnt worden.
SPD, CDU und Grüne wollen Kenia-Regierung in Brandenburg
Nach der Wahl in Brandenburg wollen SPD, CDU und Grüne eine sogenannte Kenia-Koalition anstreben. Damit hätte das Bündnis eine Mehrheit von sechs Stimmen im Landtag.
Korruption? Ermittlung gegen belgischen Kommissionskandidaten eingeleitet
Gegen Didier Reynders wurde eine Voruntersuchung durch die belgische Staatsanwaltschaft eingeleitet. Auch gegen andere potenzielle Kommissionsmitglieder gibt es Vorbehalte von Seiten des EU-Parlaments.
Kein Interimskommissar: Rumänien knickt ein
Rumänien hat sein Beharren auf einen "Ersatzkommissar" für die letzten zwei Amtsmonate der scheidenden Kommission aufgegeben.
Neue Kommission: Schinas soll den „European Way of Life“ sichern
Griechenlands Kandidat für das Amt als EU-Kommissar, Margaritis Schinas, soll für den "Schutz unserer europäischen Lebensweise" verantwortlich sein. Dies umfasst die Bereiche Sicherheit, Migration, Arbeitsmarkt und Bildung.
Estland verzichtet bis November auf Kommissionsmitglied
Estland hat beschlossen, für den Rest der laufenden Amtszeit kein neues Mitglied bei der EU-Kommission einzusetzen. Stattdessen soll sich die Kandidatin Kadri Simson bereits auf ihre Aufgaben unter der neuen Präsidentin Ursula von der Leyen vorbereiten.
Klinkhammer: Italien wird milder im Ton, aber bleibt hart in der Sache
Die neue italienische Regierung aus Populisten und Sozialdemokraten wurde am Montag vom Parlament bestätigt. Die Koalition überlebt vielleicht länger als man denkt, sagt Italien-Experte Lutz Klinkhammer im Interview mit der Deutschen Welle.
Barley kündigt kritische Prüfung der neuen EU-Kommissare an
Heute wird die designierte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ihre Postenbesetzung ihrer 27 Kommissare bekanntgeben. Das Parlament werde eine eingehende Prüfung der neuen EU-Kommissare durchführen, kündigt Katarina Barley an.
Britisches Parlament stimmt gegen Neuwahlen
Der britische Premierminister Boris Johnson ist mit seinem Antrag auf Neuwahlen gescheitert. Das Parlament hat sich nun in seine fünfwöchige Pause begeben.
Italienische Lobby wünscht sich Agrarposten in der neuen Kommission
Die italienische Agrarwirtschaft will sich dafür einzusetzen, dass der kommende Vertreter Italiens bei der EU-Kommission das Landwirtschaftsressort erhält. Dieses schien aber bereits Polen versprochen zu sein.
Kommentar: Wer hat Angst vor der AfD?
Werden Kulturinstitutionen von der AfD bedroht? Ist gar die Kunstfreiheit in Gefahr? Wachsamkeit bleibt wichtig, meint Gero Schließ. Doch Abwehrreflexe reichten nicht. Die Kultur müsse sich berechtigter Kritik stellen. Ein Kommentar von Euractivs Medienpartner Deutsche Welle.
Wer die AfD-Wähler sind und was sie umtreibt
Zweitstärkste Kraft in Brandenburg und Sachsen – die massiven Gewinne der AfD sind eine Zäsur. Wer wählte rechtsaußen? EURACTIVs Medienpartner Der Tagesspiegel wirft einen Blick in die Daten.
AfD: Neue Regierungen werden „so fragil wie nie zuvor“
Die Landtagswahlen in Sachsen und Brandenburg haben die Machtverhältnisse in den Ländern verändert. Heute haben die Parteispitzen die Ergebnisse kommentiert – ein Überblick über die Reaktionen.
AfD mit 38 statt 39 Sitzen im neuen Landtag
Aufgrund bürokratischer Fehler durfte die AfD nur 30 Kandidaten zur Landtagswahl aufstellen. Damit verliert die Partei einen Sitz im sächsischen Landtag.
Grüne erringen erste Direktmandate im Osten
Sowohl in Sachsen als auch in Brandenburg haben die Grünen Stimmen dazugewonnen. In vier Wahlkreisen gewann die Partei ihre ersten Direktmandate im Osten.
Warum die Wahlergebnisse dem radikalen „Flügel“ nützen
Während die AfD noch feiert, bahnt sich innerparteilich der nächste Konflikt an. Der Kampf um Kurs und Personal könnte wieder aufbrechen. EURACTIVs Medienpartner Der Tagesspiegel berichtet.
Frankreich legt sich endlich fest: Sylvie Goulard soll Kommissarin werden
Die Regierung in Paris hat heute Sylvie Goulard als Kandidatin für den französischen Posten bei der nächsten EU-Kommission vorgeschlagen.