Wahlen & Macht

Bundestagswahl 2017 17-11-2017

Jetzt kommt es auf Angela Merkel an

Nicht nur Müdigkeit, sondern Frust macht sich breit. Und das nicht nur wegen einer langen, ergebnislosen Nacht. Ein Weckruf.

Wahlen 16-11-2017

Jamaika-Sondierer auf der Zielgeraden

Den Jamaika-Parteien steht eine heiße Schlussphase in den Sondierungsgesprächen bevor. Vor der wohl entscheidenden Runde am heutigen Donnerstag lagen sie in einer Reihe von Punkten deutlich auseinander.

15-11-2017

Italien: Land des Versagens

Der Fußball ist das Spiegelbild der traurigen Lage des Landes, in dem noch immer alte Seilschaften dominieren. Ein Kommentar.

Bundestagswahl 2017 15-11-2017

Kleine Fortschritte bei Jamaika-Verhandlungen

Kurz vor dem geplanten Abschluss der Jamaika-Sondierungen ringen die Unterhändler bei zentralen Streitthemen noch immer um Kompromisse.

14-11-2017

„Jamaika“ läuft die Zeit davon

Die Jamaika-Unterhändler erhöhen die Schlagzahl und machen die Verhandlungen zur Chefsache.

Innenpolitik 13-11-2017

Europa wartet mit Sorge auf „Jamaika“

Mit Sorge betrachten die europäischen Nachbarn, dass die ungleichen Partner einer möglichen Jamaika-Koalition in eine Falle laufen könnten.

13-11-2017

Präsidentschaftswahl in Slowenien

Das EU-Mitgliedsland Slowenien hat am Sonntag in einer Stichwahl Amtsinhaber Borut Pahor zum Präsidenten gewählt.

Innenpolitik 10-11-2017

Warum Jamaika an Europa nicht scheitern wird

Vor der Bundestagswahl galt eine mögliche Regierungsbeteiligung der FDP als größtes Risiko für die deutsche Europa-Politik. Jamaika wird daran nicht scheitern.

Französischer Wirtschaftsminister Le Maire auf „Jamaika“-Besuch

Präsident Macron schickt seinen Wirtschaftsminister Bruno Le Maire nach Berlin, um der "Jamaika"-Runde noch einmal Frankreichs Reformpläne für die EU zu erklären.

Energie & Umwelt 07-11-2017

Bonner Klimakonferenz: Deutschland tut sich schwer beim Kohleausstieg

Nach dem Atomausstieg setzt Deutschland weiterhin auf einen Mix aus Kohle und erneuerbaren Energien. Beim Kohleausstieg sind andere EU-Länder ambitionierter.

Innenpolitik 07-11-2017

Fall Puigdemont: Belgischer Richter könnte Erklärung aus Spanien fordern

Der belgische Richter, der über die Auslieferung von Puigdemont entscheidet, könnte von Spanien weitere Erläuterungen fordern, so Insider gegenüber EURACTIV.

07-11-2017

Trump lobt Saudi-Arabiens Herrscher nach Verhaftungen von Prinzen

US-Präsident Donald Trump hat Saudi-Arabiens Vorgehen gegen zahlreiche Mitglieder der Königsfamilie, Minister und Investoren wegen angeblicher Korruption gelobt.

Außenpolitik 06-11-2017

Entwicklungspolitik auf „jamaikanisch“

Zwei Wochen nach Beginn der Jamaika-Verhandlungen ist ein Erfolg der Sondierungen alles andere als sicher. Sollte sich eine Jamaika-Koalition auf ein Einwanderungsgesetz verständigen, könnte das zu ganz neuen Anforderungen an die deutsche Entwicklungspolitik kommen.

Innenpolitik 06-11-2017

Der Fall Peter Pilz stürzt die Grünen ins Dilemma

Die österreichischen Parlamentswahlen sind um eine Affäre reicher. Aufgrund sexistischer Vorwürfe muss der Initiator der Liste „Peter Pilz“ das Feld räumen.

06-11-2017

Koalitionsverhandlungen: Ein Schritt vorwärts, zwei zurück

Ein Erfolg der Sondierungen über eine CDU-, CSU-, FDP- und Grünen-Koalition ist alles andere als sicher.

Innenpolitik 06-11-2017

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident: „Wir haben zeitweise die Kontrolle über den Staat verloren“

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff über Vertrauen in die Politik, Perspektiven des Ostens und die Zukunft seiner CDU. Ein Interview mit EURACTIVS Medienpartner "Der Tagesspiegel".

Bundestagswahl 2017 02-11-2017

Jamaika berät über Außenpolitik

Union, FDP und Grüne haben am heutigen Donnerstag ihre Sondierungen fortgesetzt, um über die Außen- und Sicherheitspolitik sowie die Familienpolitik zu beraten.

27-10-2017

Wieder Neuwahlen in Island: Das Pendel schwingt weiter

Nachdem in Island erneut eine konservativ geführte Regierung vorzeitig gescheitert ist, ergibt sich die Chance für einen politischen Neuanfang, den der Inselstaat dringend benötigt, wie Tobias Etzold erläutert.

Innenpolitik 26-10-2017

Sozialdemokrat Pittella: Breite Allianz gegen die „Orbanisierung“ der EVP

Links und rechts müssen sich wieder klarer unterscheiden, und die S&D muss sich für andere progressive Kräfte öffnen, sagt Fraktionschef Gianni Pittella.

Außenpolitik 25-10-2017

Hat der amerikanische Präsident eine Schraube locker?

US-Psychiater halten Donald Trump für unzurechnungsfähig. Aber ihre Belege sind eher dürftig. Ein Kommentar.

Bundestagswahl 2017 25-10-2017

Kern der Jamaika-Finanzpolitik steht

CDU, CSU, FDP und Grüne haben sich auf erste Grundzüge einer gemeinsamen Haushalts- und Finanzpolitik geeinigt.

25-10-2017

Schäuble ist Bundestagspräsident

Der neue Bundestagspräsident, Wolfgang Schäuble, fordert Respekt vor Mehrheitsentscheidungen. Eine solche Mehrheit hat der AfD-Kandidat für das Amt des Vizepräsidenten nicht gefunden.

23-10-2017

Sloweniens Präsident muss in die Stichwahl

In Slowenien hat Präsident Borut Pahor eine direkte Wiederwahl verpasst und muss nun in die Stichwahl.

EU Europa Nachrichten Babis
23-10-2017

Tschechien rückt nach rechts

Bei der tschechischen Parlamentswahl am vergangenen Samstag haben die Wähler die Partei des rechtspopulistischen Milliardärs Andrej Babis mit Abstand zur stärksten Kraft gemacht.