Wahlen & Macht

04-04-2022

Orbán siegt, kann Zweidrittelmehrheit ausbauen

Entgegen den Prognosen von Meinungsforschern und Analysten konnten Ministerpräsident Viktor Orbán und seine Regierungspartei Fidesz ihre Zweidrittelmehrheit ausbauen.
16-02-2022

Serbiens Präsident löst Parlament auf, kündigt vorgezogene Wahlen an

Der serbische Präsident Aleksandar Vučić hat am Dienstag das Parlament aufgelöst und zu vorgezogenen Parlamentswahlen am 3. April aufgerufen.
31-01-2022

Portugals Sozialdemokraten gewinnen absolute Mehrheit in Parlamentswahl

Die sozialdemokratische Partido Socialista (“Sozialistische Partei”) und António Costa haben die vorgezogenen Parlamentswahlen am Sonntag mit 41,7 Prozent und 117 Sitzen gewonnen und damit die Mehrheit im Parlament erreicht.
12-01-2022

EU-Parlamentsvize Metsola übernimmt nach Tod Sassolis geschäftsführend

Nach dem Tod von EU-Parlamentspräsident David Sassoli übernimmt die bisherige Vizepräsidentin Roberta Metsola das Amt geschäftsführend.
Außenpolitik 08-12-2021

Scholz und Baerbock wollen zukünftige Schlüsselrolle Europas auf Antrittsreisen betonen

Olaf Scholz wurde heute zum Bundeskanzler vereidigt. Auch die 16 Bundesminister haben ihren Amtseid abgelegt. Damit übernimmt die SPD zu ersten Mal in 16 Jahren wieder das höchste Amt der Bundesrepublik.
07-12-2021

Johnson lobt Merkel als „Titanin der Diplomatie“

Nach 16 Jahren endet die Ära Angela Merkels als Bundeskanzlerin. Aus Sicht des britischen Premier Boris Johnson hinterlasse sie ein "Vermächtnis für Generationen", berichtet der Tagesspiegel, Medienpartner von EURACTIV.
03-12-2021

Baerbock holt Lindner, Keul und Lührmann als Staatsminister ins Auswärtige Amt

Die designierte Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) holt nach Informationen der Nachrichtenagentur AFP die Grünen-Abgeordneten Tobias Lindner und Katja Keul als Staatsminister ins Auswärtige Amt.
26-11-2021

Auch „Die EU“ war mal eine Utopie

Leider hat es die Europäische Kommission unter Ursula von der Leyen wie schon unter ihrem Vorgänger Jean-Claude Juncker nicht geschafft, die Menschen der Europäischen Union zu erreichen.
24-11-2021

Die erste Ampelkoalition in deutscher Geschichte steht

Zwei Monate nach der Bundestagswahl stellten SPD, Grüne und FDP heute den Koalitionsvertrag für die kommende Legislaturperiode vor, der Deutschland moderner und klimagerechter machen will. 

EU-Gutachten zu Vorratsdatenspeicherung erhöht Druck auf SPD

Während die Debatte zur Vorratsdatenspeicherung eine der Reibungspunkte in den derzeitigen Koalitionsverhandlungen darstellt, erhöht die Absage des EU Generalanwalts an die anlasslose Vorratsdatenspeicherung den Druck auf die SPD, und könnte diese zum einlenken bringen. 
11-10-2021

Ampel-Parteien setzen Sondierungen fort – mit diesen Knackpunkten

Am Montag (11. Oktober) ab 9 Uhr gehen die Gespräche zwischen SPD, Grüne und FDP über ein mögliches Regierungsbündnis weiter. Die Differenzen sind groß, der Druck aber auch, berichtet der Tagesspiegel, Medienpartner von EURACTIV.
Innenpolitik 15-09-2021

„Zu viele Prioritäten töten die Prioritäten“? Frankreichs Ambitionen für seine EU-Ratspräsidentschaft 2022

Im Januar 2022 wird Frankreich die rotierende EU-Ratspräsidentschaft übernehmen. Die Liste der Themen, die die Regierung bei dieser Gelegenheit in Angriff nehmen will, scheint endlos zu sein.
14-09-2021

Söder heizt Streit um historische Rolle der SPD weiter an

Die SPD empört sich über eine Äußerung von Unionskanzlerkandidat Laschet. CSU-Chef Söder wirft ihr Dünnhäutigkeit vor – und stichelt weiter.
14-09-2021

Wissler ruft SPD zu Gesprächen über Rot-Grün-Rot nach der Bundestagswahl auf

Linken-Chefin Janine Wissler hat die SPD aufgefordert, nach der Bundestagswahl mit ihrer Partei über eine Regierungszusammenarbeit zu sprechen.
30-08-2021

Estland wählt einen neuen Präsidenten

Estland wird am Montag einen neuen Präsidenten wählen, der die Nachfolge von Kersti Kaljulaid antritt, die seit fünf Jahren im Amt ist. Die Präsidentschaftskandidaten werden von den politischen Parteien im 101 Sitze zählenden Parlament, Riigikogu, ausgewählt. 
20-08-2021

SPD rückt in weiterer Umfrage an Union heran

Die SPD holt laut einer Umfrage des Instituts Infratest dimap in der Wählergunst weiter auf. Nach dem „Deutschlandtrend“ im ARD-„Morgenmagazin“ gaben 30 Prozent der Befragten an, sich eine Bundesregierung unter Führung der Sozialdemokraten zu wünschen.
12-08-2021

Plötzlich rüttelt Scholz am Zaun des Kanzleramts

Er war schon abgeschrieben, aber wie so oft machte Olaf Scholz einfach weiter. Sein Höhenflug mischt die Karten neu im Wahlkampf, die Union wird nervös.
Desinformation 21-07-2021

Fake News: Das Bindeglied zwischen Rechtsextremisten und etablierten Parteien

Auf Geflüchtete und NGOs abzielende Online-Desinformation fungiert als "entscheidendes Bindeglied" zwischen Rechtsextremisten und etablierten rechten/rechtspopulistischen Parteien, zeigt eine Studie. 
16-07-2021

Kroatiens Premier lobt Merkel und wirbt für Laschet

Der kroatische Ministerpräsident Andrej Plenković hat am Donnerstag betont, er sei überzeugt, dass CDU-Kanzlerkandidat Armin Laschet Deutschland "in eine gute Richtung" führen werde. 
13-07-2021

EU-Abgeordnete blicken mit Spannung auf die Bundestagswahlen

Bei einem Pressetermin am Montag sind deutsche Europaabgeordnete gebeten worden, die EU-Positionen und Erwartungen ihrer Parteien mit Blick auf die anstehenden Bundestagswahlen zu erläutern.
12-07-2021

Spaniens Regierung wird jünger und weiblicher

Spaniens Ministerpräsident Pedro Sánchez hat am Samstag eine umfassende Umbildung seines Kabinetts bekannt gegeben. Unter anderem werden die wichtigen Posten an den Spitzen der Außen- und Justizministerien neu besetzt.
12-07-2021

Wahlen in Bulgarien: Verluste für Ex-Regierung, Zuwachs für Protestparteien

Die konservative Partei GERB des Ex-Ministerpräsidenten Bojko Borissow hat bei den Neuwahlen am Sonntag weitere Stimmverluste einstecken müssen. 
07-07-2021

Bericht: Transnationale Wahllisten & Spitzenkandidaten nicht ausreichend gegen „demokratisches Defizit“

Transnationale Wahllisten und das Spitzenkandidaten-System bei EU-Wahlen seien keine "Wundermittel" gegen das Demokratiedefizit in der EU, heißt es in einem Bericht, den französische Senator:innen am Dienstag (6. Juli) vorstellten. EURACTIV Frankreich berichtet.
07-07-2021

Referendum in Slowenien: NGOs wittern „Beschneidung des Wahlrechts“

Die Befürworter eines Referendums über das slowenische Wassergesetz haben die Organisierung der Abstimmung scharf kritisiert: Einigen Wähler:innen sei faktisch die Möglichkeit zur Abstimmung genommen worden.