Wahlen & Macht

Ungarns rechsnationaler Regierungschef Viktor Orban hat es wieder geschafft: In seiner dritten Amtszeit kann er mit seiner Partei Fidesz weitere vier Jahre das Land regieren.
16-04-2018

Populisten und Europa-Gegner hoffen auf den Sieg bei der Europawahl

Die Wahl in Ungarn vor einer Woche hat einmal mehr gezeigt: Populisten und Europa-Gegner sind in der EU auf dem Vormarsch.
16-04-2018

Deutsche Kleinparteien: keine Wahl-Mindesthürden in der EU!

Berlin dringt auf Änderung der Wahl-Mindesthürde vor der Europawahl 2019, aber Belgien blockiert noch.
Bei den Präsidentschaftswahlen in Montenegro gewann Ex-Amtsinhaber Djukanovic mehr als 50 Prozent der Stimmen im ersten Wahlgang.
16-04-2018

Präsidentschaftswahlen in Montenegro: Djukanovic gelingt ein Comeback

Bei den Präsidentschaftswahlen in Montenegro gewann Ex-Amtsinhaber Djukanovic mehr als 50 Prozent der Stimmen im ersten Wahlgang.
13-04-2018

Juncker optimistisch über slowakischen Vorsitz der Visegrad-Länder

Kommissionspräsident Juncker zeigte sich nach einem Treffen mit dem neuen slowakischen Premierminister Pellegrini optimistisch bezüglich dem slowakischen Visegrad-Vorsitz und einer Reform des Asylsystems.
Außenpolitik 13-04-2018

Dieser Häftling spaltet Brasilien

Der brasilianischen Demokratie stehen schwere Zeiten bevor. Die Inhaftierung von Lula da Silva, dem legendären Ex-Präsidenten, spaltet das Land. Ein Kommentar.
EU-Innenpolitik 12-04-2018

Saudade ade

Reinhard Naumann beschreibt, wie die Linksregierung in Portugal aus seiner Sicht ihren Erfolgskurs halten kann.
Innenpolitik 10-04-2018

Nach der Wahl in Ungarn: Merkel in der Klemme

Nach dem Wahlsieg von Viktor Orban erklärt sich Angela Merkel bereit, gemeinsam mit dem ungarischen Regierungschef die EU-Agenda voranzubringen. Doch der Spielraum der Kanzlerin ist geschrumpft.
Innenpolitik 10-04-2018

Buseks Ungarn-Strategie: „Reden statt Schimpfen“

In Europa geht die Angst um, dass der mit einer Zwei-Drittel-Mandatsmehrheit ausgestattete ungarische Ministerpräsident Viktor Orban den Konfrontationskurs mit Brüssel verschärft.
Ungarns rechsnationaler Regierungschef Viktor Orban hat es wieder geschafft: In seiner dritten Amtszeit kann er mit seiner Partei Fidesz weitere vier Jahre das Land regieren.
09-04-2018

Orbáns Fidesz Partei gewinnt die Wahl in Ungarn

Ungarns rechsnationaler Regierungschef Viktor Orban hat es wieder geschafft: In seiner dritten Amtszeit kann er mit seiner Partei Fidesz weitere vier Jahre das Land regieren.
Innenpolitik 09-04-2018

EU-Kommissar Oettinger: „Solidarität ist keine Einbahnstraße“

EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger spricht im Interview über Europas Streit um Flüchtlinge, die umstrittene Justizreform in Polen - und den Wahlkampf in Bayern.
06-04-2018

Ungarns Opposition macht gegen einen Wahlsieg Orbans mobil

Wenige Tage vor der Parlamentswahl in Ungarn sieht eigentlich alles klar aus für Ministerpräsident Viktor Orban. Aber die Wähler rechtsextremen Jobbik-Partei könnten für Überraschung sorgen.
Wahlen 06-04-2018

Politischer Stillstand in Italien

Fünf Sterne, Lega, PD: Wie aus den großen politischen Blöcken eine neue Regierung hervorgehen soll ist einen Monat nach den italienischen Parlamentswahlen vollkommen unklar.