Wahlen & Macht
EU-Parlamentsvize Metsola übernimmt nach Tod Sassolis geschäftsführend
Nach dem Tod von EU-Parlamentspräsident David Sassoli übernimmt die bisherige Vizepräsidentin Roberta Metsola das Amt geschäftsführend.
Scholz und Baerbock wollen zukünftige Schlüsselrolle Europas auf Antrittsreisen betonen
Olaf Scholz wurde heute zum Bundeskanzler vereidigt. Auch die 16 Bundesminister haben ihren Amtseid abgelegt. Damit übernimmt die SPD zu ersten Mal in 16 Jahren wieder das höchste Amt der Bundesrepublik.
Johnson lobt Merkel als „Titanin der Diplomatie“
Nach 16 Jahren endet die Ära Angela Merkels als Bundeskanzlerin. Aus Sicht des britischen Premier Boris Johnson hinterlasse sie ein "Vermächtnis für Generationen", berichtet der Tagesspiegel, Medienpartner von EURACTIV.
Baerbock holt Lindner, Keul und Lührmann als Staatsminister ins Auswärtige Amt
Die designierte Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) holt nach Informationen der Nachrichtenagentur AFP die Grünen-Abgeordneten Tobias Lindner und Katja Keul als Staatsminister ins Auswärtige Amt.
Auch „Die EU“ war mal eine Utopie
Leider hat es die Europäische Kommission unter Ursula von der Leyen wie schon unter ihrem Vorgänger Jean-Claude Juncker nicht geschafft, die Menschen der Europäischen Union zu erreichen.
Die erste Ampelkoalition in deutscher Geschichte steht
Zwei Monate nach der Bundestagswahl stellten SPD, Grüne und FDP heute den Koalitionsvertrag für die kommende Legislaturperiode vor, der Deutschland moderner und klimagerechter machen will.
EU-Gutachten zu Vorratsdatenspeicherung erhöht Druck auf SPD
Während die Debatte zur Vorratsdatenspeicherung eine der Reibungspunkte in den derzeitigen Koalitionsverhandlungen darstellt, erhöht die Absage des EU Generalanwalts an die anlasslose Vorratsdatenspeicherung den Druck auf die SPD, und könnte diese zum einlenken bringen.
Ampel-Parteien setzen Sondierungen fort – mit diesen Knackpunkten
Am Montag (11. Oktober) ab 9 Uhr gehen die Gespräche zwischen SPD, Grüne und FDP über ein mögliches Regierungsbündnis weiter. Die Differenzen sind groß, der Druck aber auch, berichtet der Tagesspiegel, Medienpartner von EURACTIV.
„Zu viele Prioritäten töten die Prioritäten“? Frankreichs Ambitionen für seine EU-Ratspräsidentschaft 2022
Im Januar 2022 wird Frankreich die rotierende EU-Ratspräsidentschaft übernehmen. Die Liste der Themen, die die Regierung bei dieser Gelegenheit in Angriff nehmen will, scheint endlos zu sein.
Söder heizt Streit um historische Rolle der SPD weiter an
Die SPD empört sich über eine Äußerung von Unionskanzlerkandidat Laschet. CSU-Chef Söder wirft ihr Dünnhäutigkeit vor – und stichelt weiter.
Wissler ruft SPD zu Gesprächen über Rot-Grün-Rot nach der Bundestagswahl auf
Linken-Chefin Janine Wissler hat die SPD aufgefordert, nach der Bundestagswahl mit ihrer Partei über eine Regierungszusammenarbeit zu sprechen.
Estland wählt einen neuen Präsidenten
Estland wird am Montag einen neuen Präsidenten wählen, der die Nachfolge von Kersti Kaljulaid antritt, die seit fünf Jahren im Amt ist. Die Präsidentschaftskandidaten werden von den politischen Parteien im 101 Sitze zählenden Parlament, Riigikogu, ausgewählt.
SPD rückt in weiterer Umfrage an Union heran
Die SPD holt laut einer Umfrage des Instituts Infratest dimap in der Wählergunst weiter auf. Nach dem „Deutschlandtrend“ im ARD-„Morgenmagazin“ gaben 30 Prozent der Befragten an, sich eine Bundesregierung unter Führung der Sozialdemokraten zu wünschen.
Plötzlich rüttelt Scholz am Zaun des Kanzleramts
Er war schon abgeschrieben, aber wie so oft machte Olaf Scholz einfach weiter. Sein Höhenflug mischt die Karten neu im Wahlkampf, die Union wird nervös.
Fake News: Das Bindeglied zwischen Rechtsextremisten und etablierten Parteien
Auf Geflüchtete und NGOs abzielende Online-Desinformation fungiert als "entscheidendes Bindeglied" zwischen Rechtsextremisten und etablierten rechten/rechtspopulistischen Parteien, zeigt eine Studie.
Kroatiens Premier lobt Merkel und wirbt für Laschet
Der kroatische Ministerpräsident Andrej Plenković hat am Donnerstag betont, er sei überzeugt, dass CDU-Kanzlerkandidat Armin Laschet Deutschland "in eine gute Richtung" führen werde.
EU-Abgeordnete blicken mit Spannung auf die Bundestagswahlen
Bei einem Pressetermin am Montag sind deutsche Europaabgeordnete gebeten worden, die EU-Positionen und Erwartungen ihrer Parteien mit Blick auf die anstehenden Bundestagswahlen zu erläutern.
Spaniens Regierung wird jünger und weiblicher
Spaniens Ministerpräsident Pedro Sánchez hat am Samstag eine umfassende Umbildung seines Kabinetts bekannt gegeben. Unter anderem werden die wichtigen Posten an den Spitzen der Außen- und Justizministerien neu besetzt.
Wahlen in Bulgarien: Verluste für Ex-Regierung, Zuwachs für Protestparteien
Die konservative Partei GERB des Ex-Ministerpräsidenten Bojko Borissow hat bei den Neuwahlen am Sonntag weitere Stimmverluste einstecken müssen.
Bericht: Transnationale Wahllisten & Spitzenkandidaten nicht ausreichend gegen „demokratisches Defizit“
Transnationale Wahllisten und das Spitzenkandidaten-System bei EU-Wahlen seien keine "Wundermittel" gegen das Demokratiedefizit in der EU, heißt es in einem Bericht, den französische Senator:innen am Dienstag (6. Juli) vorstellten. EURACTIV Frankreich berichtet.
Referendum in Slowenien: NGOs wittern „Beschneidung des Wahlrechts“
Die Befürworter eines Referendums über das slowenische Wassergesetz haben die Organisierung der Abstimmung scharf kritisiert: Einigen Wähler:innen sei faktisch die Möglichkeit zur Abstimmung genommen worden.
Tusk: Polnische Regierung hilft Putins Agenda
Der polnische Oppositionsführer und ehemalige EU-Ratspräsident Donald Tusk hat der Regierung seiner Heimat vorgeworfen, sich politisch auf die Seite von Russlands Präsident Wladimir Putin zu schlagen.
Bulgariens Innenminister befürchtet Manipulation bei anstehenden Wahlen
Das bulgarische Innenministerium vermutet, dass gebürtige Nordmazedonier mit bulgarischen Pässen an illegalen Aktionen beteiligt sein könnten, mit denen die anstehenden Parlamentswahlen am 11. Juli manipuliert werden sollen.