Wahlen & Macht
Wie die EU sich gegen Wahlmanipulationen rüstet
Der Brexit, die US-Wahlen - die Europawahlen? Dass Fake News-Kampagnen oder Hackerangriffe vor der EU-Wahl anlaufen werden, ist nicht unwahrscheinlich. Wie gut ist Brüssel darauf vorbereitet?
Bullmann: Sozialdemokraten müssen offen für Kooperation sein
Der Fraktionschef der sozialdemokratischen S&D befürwortet eine stärkere Kooperation mit linken Kräften wie der Syriza von Alexis Tsipras.
EU-Bürgerdialoge: Zeit für eine Bilanz
Der Europäische Rat wird bei einem Treffen im Dezember die Ergebnisse der sogenannten Bürgerkonsultationen bewerten.
EKR schickt Tschechen ins Spitzenkandidaten-Rennen
Der tschechische EU-Abgeordnete Jan Zahradil wird Spitzenkandidat der Fraktion der Europäischen Konservativen und Reformer bei den anstehenden Wahlen im Mai 2019.
Hamon: Macron als Wegbereiter für die Extreme Rechte
Benoît Hamon warnt sowohl vor der radikalen Linken von Jean-Luc Mélenchon als auch vor dem neoliberalen "Dogmatismus" Emmanuel Macrons.
Weltkriegsgedenken: Macron zwischen Patriotismus und Pro-Europäismus
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron versucht bei den Feierlichkeiten zu Kriegsende, nicht nur die Vergangenheit, sondern auch die Zukunft Europas zum Thema zu machen.
MEP Van Brempt: Migrationskrise ist das größte politische Versagen Europas
Die "Unfähigkeit der Mitgliedstaaten, die Migrationskrise zu bewältigen" sei das größte politische Versagen der aktuellen Legislaturperiode, so MEP Kathleen Van Brempt im Interview.
Grüne stimmen sich auf Europawahl ein
Die Grünen stehen in den Startlöchern für die Europawahl. Auf dem Parteitag an diesem Wochenende würden die beiden Spitzenkandidaten sowie das Wahlprogramm gewählt.
„Ein Dirndl schließt Offenheit gegenüber anderen Kulturen nicht aus“
Die bekannte Politikerin und Unternehmerin Dagmar Wöhrl sprich im Interview mit über Europa, die Parolen der Populisten und die Verantwortung von Familienunternehmen.
Wahlbeeinflussung: Jourová schlägt Alarm
EU-Justizkommissarin Věra Jourová hat gewarnt, "das Risiko von Einmischung und Manipulation" bei Wahlen sei noch nie so hoch gewesen wie heute.
Deutlicher Sieg: Weber wird EVP-Spitzenkandidat
Manfred Weber ist zum EVP-Spitzenkandidaten für die Europawahlen 2019 gewählt worden. Er erhielt deutlich mehr Stimmen als sein Konkurrent Alexander Stubb.
Die Zurückweisung
Bei den Zwischenwahlen verlieren Trumps Republikaner trotz boomender Wirtschaft ihre Mehrheit im Repräsentantenhaus. Den USA droht an wichtigen Stellen Stillstand.
Nach Cambridge Analytica: Ein „Datenkodex“ für den Wahlkampf
Die britische Datenschutzbeauftragte fordert einen neuen Verhaltenskodex für die Nutzung digitaler Informationen im Wahlkampf.
Weber: EVP kann sich gegen Populisten und Extremisten wehren
Die EVP bleibt ihren christdemokratischen Grundsätzen treu, so Fraktionschef Weber. Man habe Antworten auf Populisten und Rechtsextreme.
Die sanfte Attacke der Annegret Kramp-Karrenbauer
Nach Friedrich Merz und Jens Spahn erklärt Annegret Kramp-Karrenbauer, wofür sie im Kampf um den CDU-Vorsitz steht. Ein Bericht von ihrer Kandidatenvorstellung.
Niederlage für Trumps Republikaner
Bei den Kongresswahlen in den USA zeichnet sich eine folgenschwere Niederlage für die Republikaner von Präsident Donald Trump ab.
Söder als Ministerpräsident Bayerns angenommen
Markus Söder ist wenig überraschend wiederholt zum Ministerpräsidenten Bayerns gewählt worden.
US-Kongresswahlen laufen an
In den USA werden heute der Senat und der Kongress gewählt. Das Ergebnis könnte starke Auswirkungen auf die Präsidentschaft Trumps haben.
Kleine Abgrenzungen von Merkel
Annegret Kramp-Karrenbauer bringt sich schon lange in Stellung für den CDU-Vorsitz und die Kanzlerkandidatur. Doch nun muss sie vor allem beweisen dass sie anders ist als Angela Merkel.
EU-Wahl: Timmermans wird Spitzenkandidat
Kommissionsvizepräsident Frans Timmermans wird Spitzenkandidat der Sozialdemokratischen Partei. Sein Konkurrent Maroš Šefčovič ist aus dem Rennen um den Posten ausgestiegen.
CDU will Merkels Nachfolger auf Regionalkonferenzen vorstellen
Die CDU wird im Dezember einen neuen Vorsitzenden wählen, wenn Angela Merkel das Amt abgeben wird. Im Vorfeld sollen sich die Kandidaten auf regionalen Konferenzen der Parteibasis vorstellen.
Wettstreit der EVP-Spitzenkandidaten für EU-Wahl
Diese Woche wählt die EVP ihren Spitzenkandidaten für die EU-Wahl. Auch in Sachen Orban, Migrationspakt und der Türkei besteht Gesprächsbedarf, dort sind sich Europas Konservative noch uneins.
Bayern: CSU und Freie Wähler unterzeichnen Koalitionsvertrag
Bayern hat einen neuen Koalitionsvertrag, nächste Woche werden die Minister eingeschworen. Angesichts des Wahlerfolges der Grünen finden sich auch deren Prioritäten im Regierungsvertrag zwischen CDU und Freie Wählern.