Wahlen & Macht
Laschet fordert höhere Militärausgaben
Kurz vor dem Nato-Gipfel am heutigen Montag fordert der CDU-Spitzenkandidat mehr Engagement Deutschlands und die Einhaltung des NATO-Ziele zu Militärausgaben. Zwei Prozent der Wirtschaftsleistung sollen in das Militärbudget fließen.
Einiges wird anders werden in Europa, sagt Trittin
Auf europäischer Ebene wird eine mögliche "grüne Kanzlerschaft" oft als großer Unsicherheitsfaktor gesehen. Im Gespräch mit EURACTIV.de erklärt der ehemalige Bundesumweltminister und Fraktionschef Jürgen Trittin die Grüne Linie in der Europapolitik.
Sachsen-Anhalt beschert Laschet wichtigen Sieg vor Bundestagswahl
Vor der Wahl am Sonntag (6. Juni) sahen einige Umfragen in Sachsen-Anhalt die rechtsextreme AfD vor der amtierenden CDU. Beobachter spekulierten vorab, ob dies die Kanzlerkandidatur von Armin Laschet bei der Bundestagswahl im September gefährden würde. Die Ergebnisse der Wahl...
Fabien Roussel: Lieber Ausbildung finanzieren als Dividenden ausschütten
Die Kommunistische Partei Frankreichs hatte seit 2007 keinen Kandidaten für die Präsidentschaftswahlen mehr aufgestellt. 2022 will nun Parteichef Fabien Roussel die "Herzen zurückgewinnen". Im Interview mit EURACTIV Frankreich spricht er über sein Wahlprogramm.
Es wird eng: Misstrauensvotum gegen tschechische Regierung
Die tschechische Regierung unter dem nationalliberalen Ministerpräsidenten Andrej Babiš (ANO) sieht sich am morgigen Donnerstag einem Misstrauensvotum gegenüber. Die Opposition kritisiert eine mangelhafte Handhabung der Pandemiesituation sowie Veruntreuung von EU-Geldern.
FPÖ-Führer Hofer hört auf
Der ehemalige österreichische Bundesverkehrsminister Norbert Hofer ist von seinem Posten als Vorsitzender der rechtspopulistischen FPÖ zurückgetreten. Zuvor hatte es Spannungen mit seinem Parteikollegen und Ex-Innenminister Herbert Kickl gegeben.
Politischer Patt in Slowenien
Die politische Pattsituation in Slowenien bleibt bestehen: Weder die Regierung noch die Opposition können im Parlament genügend Stimmen auf sich vereinen, um sich klar durchzusetzen und den seit Ende vergangenen Jahres andauernden Stillstand zu beenden.
Kopf-an-Kopf-Rennen um die Kanzlerschaft: Ein Überblick
Wenn die langjährige deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel nach der Bundestagswahl im September die politische Bühne verlässt, stellt sich für viele in Europa die Frage, wie es in der viertgrößten Volkswirtschaft der Welt weitergeht.
Kurz will „selbstverständlich“ nicht zurücktreten
Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz hat in den vergangenen Tagen mehrfach betont, er werde trotz der aktuellen Ermittlungen “selbstverständlich nicht zurücktreten". Ihm wird vorgeworfen, im Ibiza-Untersuchungsausschuss eine Falschaussage gemacht zu haben.
Fidesz-Abgeordneter nimmt trotz Viruserkrankung an Abstimmung teil
Offenbar waren dem Fidesz-Abgeordneten Zsolt Becsó und seiner Partei ein Sieg in der Parlamentsabstimmung wichtiger als die Gesundheit anderer, kritisiert die Opposition.
Schwedens Rechte bringt sich in Position
Die vier derzeitigen Oppositionsparteien im Parlament haben am Sonntag eine gemeinsame Erklärung veröffentlicht, in der sie sich für eine strengere Einwanderungspolitik aussprechen.
Regierungsbildung endgültig gescheitert: Neuwahlen in Bulgarien
Die Bulgarische Sozialistische Partei (BSP) wird das Mandat für die Bildung einer Regierung zurückgeben. Es war der dritte - und letzte - Versuch, nach den Parlamentswahlen vom 4. April eine Regierung zu bilden.
Nordirische Regierungschefin Foster kündigt Rücktritt an
Die Vorsitzende der Democratic Unionist Party, Arlene Foster, hat am Mittwoch ihren Rücktritt angekündigt: Sie werde ihre Position als DUP-Chefin am 28. Mai und ihr Amt als Nordirlands erste Ministerin im Juni aufgeben.
Finnische Regierung legt Streit bei
Nach einer Woche Streit und intensiven Haushaltsverhandlungen hat Finnlands Regierungskoalition am Mittwochnachmittag eine Einigung erzielt. Die Mitte-Links-Koalition ist entgegen vorheriger Unkenrufe somit nicht zerbrochen und wird das Land weiterregieren.
Bulgariens Anti-Establishment-Partei will keine Regierung stellen: Neuwahlen denkbar
Bulgariens neue Anti-Establishment-Partei, Es gibt ein solches Volk (ITN), hat am heutigen Montag mitgeteilt, man werde nicht versuchen, eine Regierung zu bilden. Damit drohen Neuwahlen im Sommer.
Uneinigkeit in Finnlands Regierungskoalition
Die Zukunft der Fünf-Parteien-Regierung von Ministerpräsidentin Sanna Marin (SDP) schien am Sonntagabend am seidenen Faden zu hängen. In der Mitte-Links-Regierungskoalition herrscht Uneinigkeit.
Partei von Ex-Premier Borissow scheitert mit Regierungsbildung in Bulgarien
Die GERB-Partei des zurückgetretenen Premierministers Bojko Borissow hat im bulgarischen Parlament keine ausreichende Unterstützung für die Regierungsbildung sammeln können. Es droht eine Pattsituation und mögliche Neuwahlen.
Söder bestätigt offiziell: Laschet wird Kanzlerkandidat der Union
Der CDU-Vorsitzende und Ministerpräsident Nordrhein-Westfalens, Armin Laschet, wird im September als Kanzlerkandidat für die CDU/CSU in die Bundestagswahl gehen.
Schüsse und ein Verwundeter vor Wahlen in Albanien
Der örtliche Sekretär der Demokratischen Partei Albaniens (DP) wurde am Montagabend im Wahlkampfbüro der Partei in Kavaje, rund 35 Kilometer südwestlich von der Hauptstadt Tirana, angeschossen, berichten lokale Medien.
Baerbock wird Kanzlerkandidatin der Grünen, Union streitet weiter
Die Parteivorsitzende Annalena Baerbock soll die Grünen als Kanzlerkandidatin in die Bundestagswahl am 21. September 2021 führen. Bei den Unionsparteien ist noch alles offen.
Wer ist Bulgariens neuer Starpolitiker Slawi Trifonow?
Die große Überraschung der bulgarischen Parlamentswahlen am 4. April war das Abschneiden der Partei des Entertainers Slawi Trifonow: Sie erhielt 17,66 Prozent der Stimmen und wird wahrscheinlich die künftige Regierung bilden. Wer ist Stanislaw "Slawi" Trifonow?
Linkes Grönland
Nach ihrem Wahlsieg in Grönland hat die linke Partei Inuit Ataqatigiit (IA) am Freitag bekannt gegeben, dass sie eine Regierungskoalition mit der Pro-Unabhängigkeitspartei Naleraq gebildet hat.
Borissows schneller Abgang
Nach den Wahlen am vergangenen Sonntag ist die bulgarische Regierung gestern offiziell zurückgetreten. Ministerpräsident Bojko Borissow kündigte an, ab heute in bezahlten Urlaub zu gehen. Damit entzieht er sich auch der Kommunikation mit Brüssel.