Wahlen & Macht

EU-Innenpolitik 13-12-2019

Brexit unterm Weihnachtsbaum

Boris Johnson kann mit breiter konservativer Mehrheit den Ausstieg aus der EU Ende Januar liefern. Und dann? Neue Verhandlungen mit Brüssel und vielleicht Aufruhr in Schottland. EURACTIVs Medienpartner Deutsche Welle berichtet.
Innenpolitik 13-12-2019

Brexit-Wahl: Tories mit absoluter Mehrheit

Bei den Parlamentswahlen in Großbritannien hat die konservative Partei von Premierminister Boris Johnson die absolute Mehrheit errungen.
EU-Innenpolitik 12-12-2019

Johnsons Schicksal entscheidet sich an der „roten Wand“

Boris Johnson will den Brexit über die Bühne bringen. Bei der Parlamentswahl gibt es aber mehrere Unsicherheitsfaktoren für den britischen Premier. EURACTIVs Medienpartner Der Tagesspiegel berichtet.
06-12-2019

Neue SPD-Spitze auf Konfrontationskurs mit der Koalition

Die SPD hat Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans zu ihren beiden neuen Vorsitzenden gewählt. Eine Grundsatzwahl über den Verbleib in der Groko bleibt aus – der Union hat die neue SPD-Spitze mit einem Leitantrag aber den Kampf angesagt.
03-12-2019

Tschechiens Opposition verlangt Herausgabe des geheimgehaltenen EU-Berichts

In Tschechien hat die Opposition Regierungschef Andrej Babis erneut zur Freigabe eines Berichts der EU-Kommission aufgerufen. Der Bericht stellt fest, dass der Milliardär Babiš weiter seine Agrofert-Firmengruppe kontrolliere und so seine Regierungsämter nicht "unparteiisch und objektiv" ausüben könne.
02-12-2019

CDU, Grüne und SPD beschließen Koalitionsvertrag in Sachsen

Drei Monate nach der Landtagswahl in Sachsen haben sich CDU, Grüne und SPD auf einen Koalitionsvertrag geeinigt. SPD und Grüne wollen nun noch ihre Mitglieder abstimmen lassen, bei der CDU soll ein Parteitag das Regierungsbündnis endgültig besiegeln.
Europawahlen 02-12-2019

Neue EU-Spitze begeht Jubiläum des Lissabon-Vertrags

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat zu ihrem offiziellen Amtsantritt eine Stärkung Europas angemahnt. Außerdem werde Ihre erste Auslandsreise sie am Freitag in die äthiopische Hauptstadt Addis Abeba führen.
25-11-2019

Johnson will Brexit-Abkommen bis Weihnachten durchs Parlament bringen

Der britische Premierminister Boris Johnson will Großbritannien bis Ende Januar aus der EU führen. Im Falle eines Wahlsiegs werde er bis Weihnachten sein Brexit-Abkommen durch das Parlament bringen,
25-11-2019

Triumph für Rumäniens Pragmatiker Iohannis

Amtsinhaber Klaus Iohannis hat die Präsidentschaftswahl in Rumänien mit einer klaren Zwei-Drittel-Mehrheit für sich entschieden. Die Zeit für einen echten Neuanfang war noch nie so günstig, meint Robert Schwartz in einem Kommentar von EURACTIVS Medienpartner Deutsche Welle. Düstere Grabesstimmung in...
22-11-2019

Tusk will im Januar über Orbans EVP-Mitgliedschaft entscheiden

Der frisch gewählte, neu Chef der EVP, Donald Tusk, wird sich bald einer wichtigen Entscheidung stellen müssen: Soll der ungarische Regierungschef Orban in seiner Partei bleiben dürfen?
22-11-2019

Showdown in einer hochnervösen Phase

Um Sachthemen wird es ab Freitag bei der CDU auch gehen – und ganz viel um Stimmung. Dass danach Ruhe herrscht, glauben die größten Optimisten nicht. EURACTIVs Medienpartner der Tagesspiegel berichtet.
Europawahlen 21-11-2019

Donald Tusk zum neuen Vorsitzenden der EVP ernannt

Auf einem Parteitag der Europäischen Volkspartei (EVP) am Mittwochabend  in Zagreb ist der scheidende EU-Ratspräsident Donald Tusk mit großer Mehrheit zum neuen Vorsitzenden der Partei ernannt worden.
21-11-2019

„Ja, ich bin immer noch da“

Der britische Karrierediplomat Julian King hält in Brüssel eisern die Stellung. Er hat das Beste aus einer schwierigen Situation gemacht. EURACTIVs Medienpartner Wirtschaftswoche berichtet. 
20-11-2019

Johnson und Corbyn liefern sich vor Wahl ersten Schlagabtausch in Fernsehdebatte

Bei der Fernsehdebatte zwischen dem britischen Premierminister Boris Johnson und Oppositionsführer Jeremy Corbyn haben sich beide Politiker am Dienstag in Manchester rund vier Wochen vor der Parlamentswahl in Großbritannien einen ersten Schlagabtausch geliefert.
15-11-2019

Thierry Breton erhält grünes Licht und vermeidet das gleiche Schicksal wie Goulard

Thierry Breton, Frankreichs neuer Kommissionskandidat für das Ressort Binnenmarkt und Verteidigung, erhielt am Donnerstag, den 14. November, grünes Licht von den Europaabgeordneten und überzeugte mehr als zwei Drittel der Europaabgeordneten.
15-11-2019

Amtsantritt von der Leyens Anfang Dezember weiter unklar

Oliver Varhelyi ist heute noch nicht vom EU-Parlament zum Amt zugelassen worden. Zugleich leitete die Kommission ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Großbritannien ein - damit scheint ein Amtsantritt von der Leyens Anfang Dezember unwahrscheinlich.
14-11-2019

Manfred Weber sucht seine Rolle

Der CSU-Politiker Manfred Weber ist nach der gescheiterten EU-Spitzenkandidatur in der Defensive. EURACTIVs Medienpartner der Tagesspiegel berichtet.
14-11-2019

Breton: Die Kandidatenanhörung im Liveblog

In einer zweiten Anhörungsrunde müssen sich heute drei potentielle EU-Kommissare den Fragen des Europäischen Parlaments stellen.
14-11-2019

Vălean: Die Kandidatenanhörung im Liveblog

In einer zweiten Anhörungsrunde müssen sich heute drei potentielle EU-Kommissare den Fragen des Europäischen Parlaments stellen. Alle Entwicklungen im EURACTIV Newsblog.
14-11-2019

LIVE-Blog: Anhörung des designierten EU-Kommissars Oliver Varhelyi

Das Europäische Parlament "grillt" die vorgeschlagenen Mitglieder der Kommission von Ursula von der Leyen in einer zweiten Anhörungsrunde am Donnerstag (14. November). Heute die Anhörung des designierten EU-Kommissars Oliver Varhelyi
EU-Innenpolitik 14-11-2019

Bretons Versuch, seinen ‚Atos‘-Schatten abzuschütteln

Der französische EU-Kommissarskandidat Thierry Breton wird heute Nachmittag vor den Mitgliedern des Europäischen Parlaments erscheinen, um die Bedenken wegen angeblicher Interessenkonflikte seiner früheren Führung des globalen IT-Unternehmens Atos auszuräumen.
14-11-2019

Wichtigste politische Gruppen werden voraussichtlich Breton unterstützen

Das Europäische Parlament wird am Donnerstag, den 14. November, den zweiten französischen EU-Kommissar-Kandidaten, den ehemaligen CEO von Atos, Thierry Breton, anhören.
13-11-2019

„Verdächtige“ Cyberangriffe erschütterten den Wahlkampf der britischen Labour-Partei

Die Labour Partei der britischen Opposition ist auf ihren digitalen Plattformen mehreren "ausgeklügelten und groß angelegten" Cyberangriffen ausgesetzt gewesen.
11-11-2019

Österreichs ÖVP sondieren mit Grünen

Anderthalb Monate nach der Parlamentswahl in Österreich nehmen die Konservativen der ÖVP von Ex-Kanzler Sebastian Kurz und die Grünen Koalitionsverhandlungen auf. 

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