Wahlen & Macht
Donald Tusk zum neuen Vorsitzenden der EVP ernannt
Auf einem Parteitag der Europäischen Volkspartei (EVP) am Mittwochabend in Zagreb ist der scheidende EU-Ratspräsident Donald Tusk mit großer Mehrheit zum neuen Vorsitzenden der Partei ernannt worden.
„Ja, ich bin immer noch da“
Der britische Karrierediplomat Julian King hält in Brüssel eisern die Stellung. Er hat das Beste aus einer schwierigen Situation gemacht. EURACTIVs Medienpartner Wirtschaftswoche berichtet.
Johnson und Corbyn liefern sich vor Wahl ersten Schlagabtausch in Fernsehdebatte
Bei der Fernsehdebatte zwischen dem britischen Premierminister Boris Johnson und Oppositionsführer Jeremy Corbyn haben sich beide Politiker am Dienstag in Manchester rund vier Wochen vor der Parlamentswahl in Großbritannien einen ersten Schlagabtausch geliefert.
Thierry Breton erhält grünes Licht und vermeidet das gleiche Schicksal wie Goulard
Thierry Breton, Frankreichs neuer Kommissionskandidat für das Ressort Binnenmarkt und Verteidigung, erhielt am Donnerstag, den 14. November, grünes Licht von den Europaabgeordneten und überzeugte mehr als zwei Drittel der Europaabgeordneten.
Amtsantritt von der Leyens Anfang Dezember weiter unklar
Oliver Varhelyi ist heute noch nicht vom EU-Parlament zum Amt zugelassen worden. Zugleich leitete die Kommission ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Großbritannien ein - damit scheint ein Amtsantritt von der Leyens Anfang Dezember unwahrscheinlich.
Manfred Weber sucht seine Rolle
Der CSU-Politiker Manfred Weber ist nach der gescheiterten EU-Spitzenkandidatur in der Defensive. EURACTIVs Medienpartner der Tagesspiegel berichtet.
Breton: Die Kandidatenanhörung im Liveblog
In einer zweiten Anhörungsrunde müssen sich heute drei potentielle EU-Kommissare den Fragen des Europäischen Parlaments stellen.
Vălean: Die Kandidatenanhörung im Liveblog
In einer zweiten Anhörungsrunde müssen sich heute drei potentielle EU-Kommissare den Fragen des Europäischen Parlaments stellen. Alle Entwicklungen im EURACTIV Newsblog.
LIVE-Blog: Anhörung des designierten EU-Kommissars Oliver Varhelyi
Das Europäische Parlament "grillt" die vorgeschlagenen Mitglieder der Kommission von Ursula von der Leyen in einer zweiten Anhörungsrunde am Donnerstag (14. November). Heute die Anhörung des designierten EU-Kommissars Oliver Varhelyi
Bretons Versuch, seinen ‚Atos‘-Schatten abzuschütteln
Der französische EU-Kommissarskandidat Thierry Breton wird heute Nachmittag vor den Mitgliedern des Europäischen Parlaments erscheinen, um die Bedenken wegen angeblicher Interessenkonflikte seiner früheren Führung des globalen IT-Unternehmens Atos auszuräumen.
Wichtigste politische Gruppen werden voraussichtlich Breton unterstützen
Das Europäische Parlament wird am Donnerstag, den 14. November, den zweiten französischen EU-Kommissar-Kandidaten, den ehemaligen CEO von Atos, Thierry Breton, anhören.
„Verdächtige“ Cyberangriffe erschütterten den Wahlkampf der britischen Labour-Partei
Die Labour Partei der britischen Opposition ist auf ihren digitalen Plattformen mehreren "ausgeklügelten und groß angelegten" Cyberangriffen ausgesetzt gewesen.
Österreichs ÖVP sondieren mit Grünen
Anderthalb Monate nach der Parlamentswahl in Österreich nehmen die Konservativen der ÖVP von Ex-Kanzler Sebastian Kurz und die Grünen Koalitionsverhandlungen auf.
Amtsinhaber Johannis gewinnt erste Runde der Präsidentschaftswahl in Rumänien
Der proeuropäische Amtsinhaber Klaus Johannis hat in der ersten Runde der Präsidentschaftswahl in Rumänien den Sieg davongetragen.
Politische Krise in Spanien vertieft sich
Die Neuwahlen in Spanien haben wieder keine klaren Mehrheitsverhältnisse gebracht. Die Sozialisten von Regierungschef Sanchez bleiben stärkste Kraft, aber das Parlament ist zersplittert. Die Rechtsradikalen rücken vor.
Ein neues Wechselspiel in Bukarest
Rumänien bekommt eine neue Regierung. Das Kabinett des liberal-konservativen Premiers Ludovic Orban wurde mit Stimmen von Überläufern und bisherigen Gegnern ins Amt gewählt. Ein Pyrrhussieg, glaubt Robert Schwartz von der Deutschen Welle.
Streit um Rumäniens Kommissionskandidaten
Die rumänische Regierungschefin Viorica Dancila hat selber einen Vorschlag für die Stelle des rumänischen Kommissionskandidaten in Brüssel eingereicht. Das gab harsche Kritik - sowohl in der EVP, als auch in der eigenen Regierung.
Fürchtet euch nicht vor der Minderheitsregierung!
Ist eine Minderheitsregierung von Übel, in Thüringen und sowieso? Keineswegs, denn das hat schon in anderen Bundesländern funktioniert. Ein Kommentar von EURACTIVs Medienpartner der Tagesspiegel.
Der Osten macht es möglich: Annäherung zwischen CDU und Linken
Die Ausgangslage ist klar und basiert auf einem offiziellen Beschluss der CDU von 2018: keine Zusammenarbeit mit der Linken und der AfD. Doch nach der Thüringen-Wahl scheint ein Tabubruch möglich zu sein. EURACTIVs Medienpartner Deutsche Welle berichtet.
Nirgendwo wählte die Jugend so rechts wie in Thüringen
Bei der Landtagswahl in Thüringen ist die AfD bei den Wählern unter 30 stärkste Kraft. Die Linke liegt auf Platz 2. Die Grünen sind weit abgeschlagen. EURACTIVs Medienpartner Der Tagesspiegel berichtet.
Thüringen lässt die GroKo beben
Das Ergebnis der Thüringer Landtagswahl ist ein Tiefschlag für CDU und SPD. Die Berliner Regierungsparteien haben massiv an Zuspruch verloren. In der Koalition liegen die Nerven blank. EURACTIVs Medienpartner Deutsche Welle berichtet.
Thüringen-Wahl 2019: Linke beansprucht Regierungsbildung für sich
Die Linke hat die Landtagswahl in Thüringen gewonnen. Trotzdem muss Ministerpräsident Ramelow um eine Fortführung seiner rot-rot-grünen Koalition zittern. EURACTIVs Medienpartner Der Tagesspiegel bietet einen Überblick.
Historische Zugewinne für grüne Parteien bei Parlamentswahl in der Schweiz
Bei der Parlamentswahl in der Schweiz haben die grünen Parteien ein historisch gutes Ergebnis eingefahren. Die rechtsgerichtete Schweizerische Volkspartei (SVP) verlor an Rückhalt, blieb mit 25,6 Prozent der Stimmen aber stärkste Kraft.