Wahlen & Macht

Europawahlen 11-09-2019

Kein Interimskommissar: Rumänien knickt ein

Rumänien hat sein Beharren auf einen "Ersatzkommissar" für die letzten zwei Amtsmonate der scheidenden Kommission aufgegeben.
Europawahlen 10-09-2019

Neue Kommission: Schinas soll den „European Way of Life“ sichern

Griechenlands Kandidat für das Amt als EU-Kommissar, Margaritis Schinas, soll für den "Schutz unserer europäischen Lebensweise" verantwortlich sein. Dies umfasst die Bereiche Sicherheit, Migration, Arbeitsmarkt und Bildung.
Europawahlen 10-09-2019

Estland verzichtet bis November auf Kommissionsmitglied

Estland hat beschlossen, für den Rest der laufenden Amtszeit kein neues Mitglied bei der EU-Kommission einzusetzen. Stattdessen soll sich die Kandidatin Kadri Simson bereits auf ihre Aufgaben unter der neuen Präsidentin Ursula von der Leyen vorbereiten.
10-09-2019

Klinkhammer: Italien wird milder im Ton, aber bleibt hart in der Sache

Die neue italienische Regierung aus Populisten und Sozialdemokraten wurde am Montag vom Parlament bestätigt. Die Koalition überlebt vielleicht länger als man denkt, sagt Italien-Experte Lutz Klinkhammer im Interview mit der Deutschen Welle.
Europawahlen 10-09-2019

Barley kündigt kritische Prüfung der neuen EU-Kommissare an

Heute wird die designierte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ihre Postenbesetzung ihrer 27 Kommissare bekanntgeben. Das Parlament werde eine eingehende Prüfung der neuen EU-Kommissare durchführen, kündigt Katarina Barley an.
10-09-2019

Britisches Parlament stimmt gegen Neuwahlen

Der britische Premierminister Boris Johnson ist mit seinem Antrag auf Neuwahlen gescheitert. Das Parlament hat sich nun in seine fünfwöchige Pause begeben.
Landwirtschaft 03-09-2019

Italienische Lobby wünscht sich Agrarposten in der neuen Kommission

Die italienische Agrarwirtschaft will sich dafür einzusetzen, dass der kommende Vertreter Italiens bei der EU-Kommission das Landwirtschaftsressort erhält. Dieses schien aber bereits Polen versprochen zu sein.
Soziales 03-09-2019

Kommentar: Wer hat Angst vor der AfD?

Werden Kulturinstitutionen von der AfD bedroht? Ist gar die Kunstfreiheit in Gefahr? Wachsamkeit bleibt wichtig, meint Gero Schließ. Doch Abwehrreflexe reichten nicht. Die Kultur müsse sich berechtigter Kritik stellen. Ein Kommentar von Euractivs Medienpartner Deutsche Welle.
03-09-2019

Wer die AfD-Wähler sind und was sie umtreibt

Zweitstärkste Kraft in Brandenburg und Sachsen – die massiven Gewinne der AfD sind eine Zäsur. Wer wählte rechtsaußen? EURACTIVs Medienpartner Der Tagesspiegel wirft einen Blick in die Daten.
02-09-2019

AfD: Neue Regierungen werden „so fragil wie nie zuvor“

Die Landtagswahlen in Sachsen und Brandenburg haben die Machtverhältnisse in den Ländern verändert. Heute haben die Parteispitzen die Ergebnisse kommentiert – ein Überblick über die Reaktionen.
02-09-2019

AfD mit 38 statt 39 Sitzen im neuen Landtag

Aufgrund bürokratischer Fehler durfte die AfD nur 30 Kandidaten zur Landtagswahl aufstellen. Damit verliert die Partei einen Sitz im sächsischen Landtag.
02-09-2019

Grüne erringen erste Direktmandate im Osten

Sowohl in Sachsen als auch in Brandenburg haben die Grünen Stimmen dazugewonnen. In vier Wahlkreisen gewann die Partei ihre ersten Direktmandate im Osten.
02-09-2019

Warum die Wahlergebnisse dem radikalen „Flügel“ nützen

Während die AfD noch feiert, bahnt sich innerparteilich der nächste Konflikt an. Der Kampf um Kurs und Personal könnte wieder aufbrechen. EURACTIVs Medienpartner Der Tagesspiegel berichtet. 
EU-Innenpolitik 28-08-2019

Frankreich legt sich endlich fest: Sylvie Goulard soll Kommissarin werden

Die Regierung in Paris hat heute Sylvie Goulard als Kandidatin für den französischen Posten bei der nächsten EU-Kommission vorgeschlagen.
27-08-2019

Italien – steht Regierung bis Mittwoch?

Itaien sucht nach einer neuen Regierung. Staatschef Sergio Mattarella hat eine Deadline  für eine Einigung gesetzt, bis Mittwoch soll eine Lösung gefunden werden.
Europawahlen 21-08-2019

Überblick: Das Kommissionspuzzle setzt sich zusammen

EURACTIV gibt eine Übersicht über die kolportierten und/oder bestätigten Kandidatinnen und Kandidaten für die kommende EU-Kommission.
02-08-2019

Neues Bewerber-Duo im Rennen um SPD-Spitze

Die Oberbürgermeister von Flensburg und Bautzen, Simone Lange und Alexander Ahrens, wollen als Duo die Leitung der SPD übernehmen. Damit sind bisher sieben Kandidaten im Bewerbungsverfahren, das noch bis Anfang September läuft.

Missgünstig und engstirnig

Es ist unhaltbar, dass die Europäer auf den IWF-Vorsitz bestehen. Das schadet dem Währungsfonds – und Europa selbst, meint Adam Tooze.
Innenpolitik 25-07-2019

Von der Leyen zu Gast in Warschau

Nach Berlin und Paris war Warschau die nächste Station Ursula von der Leyens auf ihrer "Kennenlern-Tour" durch diverse EU-Hauptstädte.
Landwirtschaft 24-07-2019

GAP-Reform verzögert sich weiter; MEPs fordern Übergangsregelung

Die Abgeordneten im Landwirtschaftsausschuss des EU-Parlaments fordern eine Übergangsregelung für das Jahr 2021. Andernfalls könnten die Zahlungen für Europas Landwirte ausfallen.
EU-Innenpolitik 24-07-2019

Macron und von der Leyen wollen Europa gemeinsam „erneuern“

Der Besuch in Paris war für Ursula von der Leyen eine Möglichkeit, Emmanuel Macron (der sie nominiert hatte) zu danken und eine gemeinsame Haltung mit dem französischen Präsidenten zu demonstrieren.
23-07-2019

Was Manager von Ursula von der Leyen lernen können – Frauen wie Männer

Eignet sich Ursula von der Leyen als Rollenmodell für aufstiegsorientierte Männer und Frauen? Durchaus. Vier Eigenschaften haben der CDU-Politikerin beim Weg an die Spitze geholfen.
22-07-2019

Boris Johnson nimmt Kurs auf Downing Street

Noch nie ist über einen britischen Premier in spe so schlecht geschrieben worden wie über Boris Johnson. Aber sein Aufstieg bei den Tories scheint unaufhaltsam - trotz seiner Lügengeschichten.
Energie & Umwelt 19-07-2019

Von der Leyen greift Frankreichs Ideen in der Klimapolitik auf

Ursula von der Leyen hat große Pläne für den Umweltschutz. Einige ihrer Ideen sind von Frankreich lange propagiert, von Deutschland bisher aber stets ignoriert worden. Kann sie das ändern?

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