Wahlen & Macht
Katalonien: Erschwerte Wahl-Organisation in Pandemiezeiten
Im Vorfeld der Regionalwahlen am 14. Februar haben bereits über 9.000 Menschen in Katalonien den Wahlausschuss gebeten, von ihren Aufgaben als Wahlhelferinnen und Wahlhelfer befreit zu werden. Grund dafür ist meist die Angst, sich mit dem Coronavirus zu infizieren.
Streit um Wahlgesetz in Tschechien
Acht Monate vor den Parlamentswahlen in der Tschechischen Republik hat das Verfassungsgericht Teile des seit drei Jahrzehnten geltenden Wahlgesetzes des Landes gekippt.
Draghi soll’s in Italien richten
Der Ex-Präsident der Europäischen Zentralbank, Mario Draghi, hat von Staatspräsident Sergio Mattarella den Auftrag erhalten, Italiens neue Regierung zu bilden.
Kopf-an-Kopf-Rennen bei den Wahlen in Katalonien
Neue Umfragen prognostizieren ein enges Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen den beiden größten Pro-Unabhängigkeitsparteien bei den Regionalwahlen am 14. Februar in Katalonien. Dies könnte auch Auswirkungen auf die Unabhängigkeitsbestrebungen haben.
Wie weiter in Italien?
Der italienische Ministerpräsident Giuseppe Conte versucht aktuell, ein neues Mandat zu erhalten, um seine dritte Regierung in Folge zu bilden.
EVP-Chef Tusk fordert von CDU klare Kante gegen Viktor Orbán
EVP-Chef Donald Tusk hat am Samstag ein Grußwort an die Delegierten des virtuellen Parteitags der CDU gerichtet. Er forderte die deutschen Konservativen auf, gegenüber der ungarischen Regierungspartei Fidesz eine klare Haltung einzunehmen.
Deutschland-Trend: Wer kommt nach Angela Merkel?
Der Kampf gegen die Covid-19-Pandemie beschäftigt die Deutschen - aktuell stellen sich viele Fragen rund ums Impfen. Doch so langsam rückt ein weiteres Thema nach vorn: die Bundestagswahl und der Abschied der Kanzlerin.
Haushaltsverhandlungen in Israel gescheitert: Neuwahlen in März
Weil die Haushaltsverhandlungen der Regierungskoalition In Israel gescheitert sind, muss im März zum vierten Mal innerhalb von zwei Jahren gewählt werden.
Ungarische Parlamentswahlen 2022: Alle gegen Orbán
Die Vorsitzenden der sechs wichtigsten Oppositionsparteien Ungarns haben sich am Sonntag offiziell darauf geeinigt, bei den Parlamentswahlen 2022 gemeinsam gegen die Regierungspartei Fidesz anzutreten. Die rechte Partei von Ministerpräsident Viktor Orbán führt das Land seit 2010.
Streit um Termin für Festlegung auf Kanzlerkandidaten der Union
In der Union gibt es Streit darüber, wann über den gemeinsamen Kanzlerkandidaten von CDU Und CSU entschieden werden sollte.
Die EU-Unzufriedenheit und die Regionen
EURACTIV.com hat sich genauer angesehen wie die „Landkarte“ dieser Unzufriedenheit in der EU aussieht und was uns eine regionale Analyse der Unzufriedenheit über diejenigen Orte aufzeigen kann, die sich am deutlichsten gegen die EU stellen. Es stellt sich die Frage: Tut Brüssel genug?
Pro-Europa-Kandidatin Sandu siegt bei Präsidentenwahl in Moldau
Die pro-europäische Ex-Regierungschefin Maia Sandu hat nach Auszählung fast aller Stimmen den Sieg bei der Präsidentschaftswahl in der Republik Moldau eingefahren.
Anti-Borissow-Proteste in Sofia wegen COVID-19 gestoppt
Die Demonstrationen in Sofia gegen den bulgarischen Ministerpräsidenten Bojko Borissow werden nach 113 Tagen wegen der sich verschlechternden Pandemie-Situation eingestellt.
Zukunft der Agrarpolitik: (Kein) letztes Wort für die Bürger
Nachdem die französischen Bürgerinnen und Bürger sich schon bei den sogenannten "Bürgerversammlungen" oder "-Konsultationen" zu Klimafragen geäußert und mögliche Lösungen debattiert hatten, waren sie nun eingeladen, das Thema Landwirtschaft anzugehen.
Grüne Populisten?
Beim Parteitag Mitte November wird sich die italienische Fünf-Sterne-Bewegung (M5S) auch mit der Frage nach ihrer Fraktionszugehörigkeit im EU-Parlament beschäftigen. Einige Abgeordnete wünschen sich die Populisten künftig in der Grünen-Fraktion.
Spaniens Rechtspopulisten scheitern mit Misstrauensantrag gegen Sánchez
Ein Versuch der spanischen rechtspopulistischen Partei Vox, einen Misstrauensantrag gegen die Regierung von Premierminister Pedro Sánchez einzubringen, hat am gestrigen Donnerstag eine herbe Abfuhr erlitten.
Wahlen in Litauen: Konservative vorn, aber noch nichts entschieden
Die genaue Zusammensetzung des 13. litauischen Parlaments, des Seimas, wird erst nach der entscheidenden Stichwahl in zwei Wochen bekannt sein. EURACTIVs Medienpartner LRT zieht jedoch bereits jetzt einige (vorsichtige) Schlüsse zum Wahlgang am Sonntag.
Union im Wahlkampf: Kandidat mit neuem Klima-Kurs?
Die Union hat sich selber Versäumnisse in der Klimapolitik eingeräumt. Nun sucht sie einen neuen Vorsitzenden und Kanzlerkandidaten. Das wird den Kurs der Partei in Sachen Umweltpolitik prägen, deren größter Konkurrent inzwischen die Grünen sind.
Ein Papier macht die rot-rot-grünen Träumereien zunichte
Für Olaf Scholz ist es ein Papier, das seine bisher ohnehin schon mäßigen Machtoptionen weiter einengt. Kanzlerkandidaten der SPD haben in den letzten Bundestagswahlkämpfen viel Energie und Rhetorik darauf verwandt, irgendwie eine Machtperspektive vor dem Wahltag aufrechtzuerhalten.
So macht sich der Bundestag zur Lachnummer
Was der Koalitionsausschuss zum Wahlrecht vorlegt, bringt wenig. Das Ergebnis ist peinlich und unwürdig. Ein Kommentar.
Auf in den Klima-Wahlkampf
Olaf Scholz soll die SPD in den Wahlkampf führen. Keine leichte Aufgabe für eine Partei, die auf Schlingerkurs ist und sich der starken Konkurrenz der Grünen gegenüber sieht.
SPD auf Stimmenfang von links und rechts
SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil will im Bundestagswahlkampf 2021 gezielt um diejenigen Wähler kämpfen, die in der Vergangenheit wegen Angela Merkel CDU oder CSU gewählt haben.
Manfred Weber lehnt Vorschlag des EU-Rates ab
EVP-Chef Manfred Weber ist mit dem derzeitigen Vorschlag des EU-Rates für den nächsten, mehrjährigen Haushalt und den Wiederaufbaufonds nicht einverstanden. Erwünscht sich unter anderem eine zentrale EU-Agentur, welche die Verwendung der Gelder überprüfen soll.