Wahlen & Macht
ALDE begrüßt neue Mitglieder – und streitet weiter
Die liberale Partei Europas begrüßte am Samstag neue Mitglieder. Gleichzeitig ging aber auch die Debatte über den möglichen Ausschluss einer Mitgliedspartei weiter.
Bullmann kritisiert Webers „Umsturzfantasien“ in Griechenland
Weber sollte aufhören, von Szenarien zum Sturz des griechischen Premierministers Alexis Tsipras zu träumen, kritisierte der S&D-Chef Udo Bullmann.
CDU-Gespräche: „Was haben wir gelernt?“
Die CDU bespricht die Zukunft der Migrationspolitik. Es sollen Lösungen gefunden werden, um Einwanderungs- und Asylverfahren besser zu gestalten. Für AKK bedeutet das vor allem: eine Chance, sich von Merkel abzugrenzen.
Soziales Europa: Es braucht mehr als den „kleinsten gemeinsamen Nenner“
Im Vorfeld der Europawahlen bleibt die soziale Dimension Europas eine "große Unbekannte" für die meisten europäischen Bürger.
Dritte „Gelbwesten“-Liste für Europawahlen angekündigt
Eine dritte "Gelbwesten"-Wahlliste für die Europawahlen wurde angekündigt; die Bewegung scheint gespalten. Doch es ist ihr gelungen, die Steuerpolitik zu einem der zentralen Themen zu machen.
Brexit: Des beste Mittel gegen EU-Austrittswünsche?
Diverse populistische Parteien in Europa sprechen sich nicht mehr für einen EU-Austritt aus. Sie wollen die Union "von innen" reformieren und ein "Europa der Vaterländer" schaffen.
Österreich: Grüne Urgesteine kämpfen um EU-Mandat
Die Grünen in Österreich sind zersplittert, die Wahlergebnisse im Keller. Nun buhlen zwei grüne Kandidaten um einen Platz im Europaparlament.
Zahradil (EKR): Orbán fühlt sich in der EVP wohl
Der Spitzenkandidat der rechten EKR, Jan Zahradil, sprach vergangene Woche über die EU-Wahlen und mögliche Kooperationen mit anderen rechten Parteien.
AKK: „Große Mehrheit will vereintes und starkes Europa“
Die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer ist die Top-Kandidatin für die Nachfolge Angela Merkels im Kanzleramt. Im Interview sprach sie über Demokratie, Rechtspopulismus und Cyber-Kriminalität.
„Lückenhaft und undurchsichtig“: Kommission kritisiert Facebook-Bericht
Facebook und andere Plattformen hatten zuvor ihre Pläne und erste Berichte zur Einhaltung des europäischen "Kodex gegen Desinformation" vorgelegt.
Facebook rüstet sich für die EU-Wahlen
Facebook-Nutzer, die kostenpflichtige politische Werbung schalten wollen, müssen sich im Vorfeld der Europawahlen an neue Regeln halten, kündigte das Unternehmen an.
Wirtschaft und Wachstum: Hat die EU geliefert?
Was sollte die oberste Top-Priorität für das nächste EU-Parlament sein? Darüber diskutieren Sven Giegold und Gunnar Hökmark im EURACTIV-Video.
Die SPÖ kämpft um Wien
In Österreichs SPÖ ist der Europawahlkampf angelaufen, es hagelt Kritik an der regierenden Koalition. Vor allem die Wiener Wähler, traditionell eine Hochburg der SPÖ, sind heiß umkämpft.
Varoufakis: Es gibt keine echte europäische Linke mehr
Im Interview erklärt Yanis Varoufakis, warum er ausgerechnet in Deutschland für „Diem25“ zur EU-Wahl antritt und warum seine Partei keine Kooperation mit der Linken-Fraktion im EU-Parlament anstrebt.
„EU will nicht die Rolle eines Wahrheitsministeriums spielen“
Heute erwartet die Kommission einen ersten Bericht über die Anwendung eines Ehrenkodex für Facebook, Google und Co. Doch reicht das, um Fake News zu bekämpfen?
FDP stimmt sich auf EU-Wahlkampf ein
Beim "Europa-Parteitag" am Sonntag wählten die Liberalen Nicola Beer zur Spitzenkandidatin und verabschiedeten ihr Wahlprogramm. Man will "mehr und weniger Europa".
Moscovici: Europaweite Digitalsteuer steht kurz bevor
Die Einführung von Steuern auf digitale Dienstleistungen auf nationaler Ebene schadet dem gesamteuropäischen Vorschlag nicht, so Kommissar Moscovici.
Machtwechsel in Venezuela?
Der Machtkampf in Venezuela ist vollends entbrannt. Nach Massenprotesten erklärte sich der oppositionelle Juan Guaidó zum Präsidenten. USA und EU unterstützen ihn.
Sudan: Die Gelbwesten von Khartum
Zehntausende Sudanesen protestieren gegen politische und wirtschaftliche Missstände. Damit steht auch die Stabilität eines wichtigen Partners des Westens auf dem Spiel. Wie wird sich die Situation entwickeln? Drei Szenarien.
Timoschenko will Präsidentin werden
Die ehemalige ukrainische Regierungschefin Julia Timoschenko hat ihre Kandidatur für die Präsidentschaftswahlen Ende März bekannt gegeben.
Großzügige Parteispenden in Wahlkampfzeiten
Die Rechenschaftsberichte der Parteien zeigen einmal mehr, dass die Wirtschaft in Wahlkampfzeiten besonders großzügig spendet. Davon profitiert vor allem die Union. Kritiker argumentieren, die Spenden verzerren die Demokratie.
EU-Urgestein Elmar Brok will nicht wieder kandidieren
Fast 40 Jahre lang saß Elmar Brok im EU-Parlament. Dort ist er der vielleicht bekannteste deutsche Abgeordnete, doch es gab stets Kritik an seiner Nähe zu Lobbyisten. Nun möchte Brok aus dem EU-Parlament ausscheiden.
Österreich: GroKo-Kofrontation im EU-Wahlkampf
Seit dem Wochenende steht fest, dass die EU-Wahl in Österreich vor allem im Zeichen des Duells ÖVP vs. FPÖ stehen wird. Für die Oppositionsparteien eine schwierige Situation.