Urheberrechte
EU-Kommission klagt: Mitgliedstaaten haben Urheberrichtlinie nicht umgesetzt
Die Europäische Kommission hat am Mittwoch (15. Februar) elf Klagen vor dem Europäischen Gerichtshof eingereicht, nachdem sechs Mitgliedstaaten es versäumt haben, urheberrechtliche Maßnahmen in nationales Recht umzusetzen.
EU-Kommission gefordert, gegen Piraterie von Live-Inhalten vorzugehen
Mehr als 100 Medien-, Sport-, Musik- und Kulturorganisationen haben in einem Schreiben an die Kommission "entschiedene legislative Maßnahmen" gefordert, um gegen die Piraterie von Live-Übertragungen vorzugehen.
EuGH hält umstrittenen Artikel der Urheberrechtsrichtlinie aufrecht
Mit dem Urteil des obersten EU-Gerichts wird eine von Polen 2019 eingereichte Klage abgewiesen.
EU-Parlament für Aussetzung der Impfstoffpatente, Kommission weiter dagegen
Das Europäische Parlament hat am Mittwoch (9. Juni) eine Entschließung angenommen, mit der ein vorübergehender Verzicht auf Patente für COVID-Impfstoffe gefordert wird. Die Kommission bleibt allerdings bei ihrem Widerstand gegen derartige Maßnahmen.