Ukraine

Außenpolitik 20-05-2022

Slowakische Wirtschaft vom Ukraine-Krieg hart getroffen

Von allen EU-Ländern hat die slowakische Wirtschaft am stärksten unter dem russischen Einmarsch in der Ukraine gelitten. Dies geht aus einem Bericht der Europäischen Kommission hervor, der die makroökonomischen Prognosen vom Februar und Mai vergleicht.
Außenpolitik 20-05-2022

Polen erhält Löwenanteil der EU-Gelder für ukrainische Geflüchtete

Die EU-Kommission wird Polen 144,6 Millionen Euro aus dem Asyl-, Migrations- und Integrationsfonds zur Unterstützung von Flüchtlingen aus der Ukraine gewähren. Rumänien, die Tschechische Republik, Ungarn und die Slowakei werden jeweils, 39, 27, 21 und 15 Millionen Euro zugewiesen bekommen.
Außenpolitik 20-05-2022

EU-Parlament setzt Exportzölle für Ukraine aus

Das Europäische Parlament hat eine einjährige Aussetzung aller Zölle und Kontingente für ukrainische Exporte, einschließlich landwirtschaftlicher Erzeugnisse, landwirtschaftlicher Verarbeitungserzeugnisse sowie Obst und Gemüse, gebilligt.
Außenpolitik 19-05-2022

Serbien will in Russland, Belarus und Ukraine tätige Unternehmen entschädigen

Die serbische Regierung wird am Donnerstag eine Verordnung verabschieden, um 1.400 Unternehmen zu unterstützen, die Geschäfte in der Ukraine, Russland und Belarus tätigen, sagte Finanzminister Sinisa Mali.
Gesundheit 18-05-2022

WHO warnt vor Cholera-Ausbruch in der Ukraine

In den ukrainischen Gebieten, in denen Wasser- und Abwasserinfrastruktur beschädigt ist, besteht die Gefahr eines Choleraausbruchs, warnte die Weltgesundheitsorganisation am Dienstag (17. Mai) und fügte hinzu, dass sie bereits Cholera-Kits bereitstellte. 
Energie & Umwelt 18-05-2022

EU legt 300-Milliarden-Euro-Plan für den Ausstieg aus russischer Energie vor

Die Europäische Kommission hat am Mittwoch (18. Mai) einen 300-Milliarden-Euro-Plan vorgelegt, mit dem die russischen Energieimporte bis 2027 eingestellt werden sollen.
Außenpolitik 18-05-2022

Borrell warnt Belgrad: Serbiens Russland-Politik nicht mit EU vereinbar

Der EU-Spitzendiplomat Josep Borrell hat endlich klargestellt, dass die Nichtanpassung Serbiens an die EU-Außenpolitik "nicht mehr" mit den Ambitionen des Landes auf einen Beitritt zur Union vereinbar ist.
Außenpolitik 17-05-2022

USA, UK und EU beklagen russischen Cyberangriff auf Satellitennetzwerk

Russland soll hinter einem massiven Cyberangriff auf ein Satelliten-Internetnetzwerk stecken, der zu Beginn des Krieges zwischen Russland und der Ukraine Zehntausende Modems lahmlegte. Dies teilten die USA, UK, Kanada, Estland und die EU am Dienstag (10. Mai) mit.
Außenpolitik 17-05-2022

EU-Diplomat: „Wir stoßen bei den Sanktionen gegen Russland an unsere Grenzen“

"Nachdem es bereits bei Sanktionen gegen russisches Öl Chaos gegeben hatte, stellen Sie sich vor, was mit einem Vorschlag zum Verbot von Gas passieren würde", so ein EU-Diplomat gegenüber EURACTIV nach dem Treffen der EU-Außenminister:innen am Montag.
Außenpolitik 17-05-2022

EU-Ruf auf dem Spiel: Ungarn blockiert weiterhin Russland-Sanktionen

Die EU konnte keine Einigung über das neue Sanktionspaket gegen Russland erzielen. Eine Übereinkunft könnte noch "ein oder zwei Wochen" auf sich warten lassen, sagte der EU-Chefdiplomat Josep Borrell am Montag (16. Mai).
Innenpolitik 17-05-2022

Finnischer Außenminister: NATO-Mitgliedschaft nicht verhandelbar

Finnlands Außenminister Pekka Haavisto von der Grünen Partei spielte am Montag während einer Parlamentsdebatte zur NATO die Sorge herunter, dass die Türkei den NATO-Beitritt des Landes blockieren könnte.
Außenpolitik 16-05-2022

Italienische Polizei wehrt pro-russische Hackerangriffe während Eurovision ab

Die italienischen Behörden wehrten mehrere Cyberangriffe der pro-russischen Hackergruppen Killnet und Legion während der Übertragung des Eurovision Song Contest in Turin ab, berichtete die Polizei am Sonntag.
Landwirtschaft 13-05-2022

Slowakei: EU-Kommission kritisiert mögliche Exportkontrollen für Getreide

Die slowakische Regierung hat einen Vorschlag unterbreitet, der die Ausfuhr von Agrarerzeugnissen angesichts des Krieges in der Ukraine einschränken würde. Die Europäische Kommission hat diesen Schritt verurteilt und vor der Destabilisierung der Märkte und Preiserhöhungen gewarnt.
Außenpolitik 13-05-2022

EU-Parlamentspräsidentin: Integration der Ukraine kann heute beginnen

Die EU sollte der Ukraine ihre Türen öffnen und den Weg für einen sofortigen Zugang zu Handel, Programmen, Finanzierung, Verkehr, Freizügigkeit und mehr ebnen, sagte die Präsidentin des Europäischen Parlaments Roberta Metsola in einem Interview mit EURACTIV.
Innenpolitik 13-05-2022

Finnen glauben nicht daran, sich allein verteidigen zu können

Obwohl Finnland über eine beträchtliche militärische Stärke verfügt, ist weniger als die Hälfte der Bevölkerung davon überzeugt, dass sich das Land allein gegen einen großen militärischen Angriff verteidigen könnte.
Außenpolitik 12-05-2022

EU schreibt Russland erstmals Cyberangriff zu

Die Europäische Union hat am Dienstag (10. Mai) die russischen Behörden beschuldigt, eine Stunde vor der Invasion in der Ukraine einen Cyberangriff auf ein Satellitennetzwerk durchgeführt zu haben. Ziel sei es gewesen, den Einmarsch in das Land zu erleichtern.
Energie 12-05-2022

Tschechien plant Flüssiggas-Importe per Zug aus dem Baltikum

Der staatliche tschechische Kraftstoffverteiler Čepro plant den Bau eines Terminals für verflüssigtes Erdgas (LNG) im Land, damit Gas aus den baltischen Staaten per Zug importiert werden kann.
Antidiskriminierung 12-05-2022

Wachsende Ressentiments gegen ukrainische Flüchtlinge in Mittel- und Osteuropa

Die Hilfsbereitschaft der Bürger:innen Mittel- und Osteuropas gegenüber ukrainischen Flüchtlingen lässt langsam nach, vor allem in eher pro-russischen Ländern wie der Slowakei und Bulgarien, wo Unmut über "Privilegien" für Flüchtlinge laut wird.
Außenpolitik 12-05-2022

Litauen setzt Militäreinsatz an der belarussischen Grenze fort

Wie Innenminister Agnė Bilotaitė und Verteidigungsminister Arvydas Anušaukas am Mittwoch mitteilten, werden an den risikoreichsten Abschnitten der litauisch-belarussischen Grenze weiterhin Streitkräfte stationiert.
Außenpolitik 11-05-2022

Ukraine zieht als Favorit ins Eurovision-Finale ein

Das ukrainische 'Kalush Orchestra' zog am Dienstag (10. Mai) in das große Finale des Eurovision Song Contest in Italien ein und gilt somit im Finale am Sonntag als Favorit.
Außenpolitik 11-05-2022

Ukrainischer Vize-Premierminister: Russlands Cyber-Stärke überschätzt

Russland werde sowohl hinsichtlich seiner militärischen Stärke als auch seiner Cyberoperationen überschätzt, so Mykhailo Fedorov, Vizepremierminister der Ukraine und Minister für digitale Transformation, auf dem Pariser Cyber-Gipfel 2022.
Außenpolitik 11-05-2022

Humanitäre Krise in Syrien für EU trotz Ukraine-Krieg weiterhin Priorität

Der Chefdiplomat der EU, Josep Borrell, erklärte am Dienstag (10. Mai) auf der sechsten Geberkonferenz für das kriegsgebeutelte Land im Nahen Osten, dass die humanitäre Krise in Syrien weiterhin zu den obersten Prioritäten der EU gehöre.
Innenpolitik 11-05-2022

Schweden: NATO-Mitgliedschaft würde nordische Verteidigung stärken

Die Verteidigungskapazitäten der nordischen Länder würden gestärkt, wenn sich Schweden und Finnland für einen NATO-Beitritt entscheiden würden und eine gemeinsame Verteidigungsplanung hätten, so Verteidigungsminister Peter Hultqvist.
Außenpolitik 11-05-2022

Französischer Minister: baldige EU-Einigung zu russischem Ölembargo

Die Mitgliedstaaten könnten sich noch in dieser Woche auf ein Embargo gegen russisches Öl einigen, sagte der französische Europaminister Clément Beaune am Dienstag gegenüber dem Nachrichtensender LCI.