Ukraine
Gerichtshof für Menschenrechte führt Krim-Verhandlungen gegen Russland fort
Es gibt genügend Belege für systematische Menschenrechtsverletzungen, um die Klage der Ukraine gegen die Russische Föderation wegen derer Aktionen auf der Krim zwischen 2014 und 2015 fortzusetzen, entschied der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte heute.
Uranexporte: Abgeordnete fordern Verfahren gegen Deutschland
Deutschland exportiert abgereichertes Uran nach Russland und verstößt dabei womöglich gegen EU-Recht. Zwei deutsche Abgeordnete fordern nun die Kommission auf, ein Vertragsverletzungsverfahren gegen die Bundesrepublik einzuleiten.
Borrell fordert Kampf gegen Korruption in der Ukraine: „EU ist keine Wohltätigkeitsorganisation“
Die Unterstützung der EU für die Ukraine wird fortgesetzt; dies ist aber auch mit dem Aufruf verbunden, "die Rechtsstaatlichkeit zu stärken und den Kampf gegen die Korruption zu vertiefen", so der EU-Außenvertreter Josep Borrell am Mittwoch.
Erweiterungs- und Ostpolitik im Herbst: Reformen und Wahlen
Einige Staaten auf dem Westbalkan könnten diesen Herbst möglicherweise Fortschritte beim Thema EU-Beitritt erzielen. Im Rahmen der Östlichen Partnerschaft sorgt sich die EU derweil um Belarus sowie die weiterhin kritische Lage in der (Ost-) Ukraine.
Maas will Russland nicht zurück in die G7 lassen
Die deutsche Regierung hat den Vorschlag von US-Präsident Donald Trump zurückgewiesen, Russland wieder in die Gruppe der mächtigsten Industrienationen der Welt (G7 bzw. G8) einzuladen. Das bestätigte Bundesaußenminister Heiko Maas.
Maas: Situation in der Ukraine als Priorität der Ratspräsidentschaft
Gespräche zum Thema Ukraine und Russland werden für Deutschland während der EU-Ratspräsidentschaft eine Priorität sein. Das bekräftigte Außenminister Heiko Maas am Montag.
Ukrainischer Botschafter gibt Ausblick auf heutiges Treffen der Östlichen Partnerschaft
Die Staats- und Regierungschefs der EU und der Länder der Östlichen Partnerschaft sowie die Spitzen der EU-Institutionen kommen heute per Videokonferenz zusammen, um die strategische Bedeutung der Partnerschaft zu bekräftigen und langfristige Ziele zu erörtern.
Borrell will sich nach der Pandemie nach Osten wenden
Der EU-Außenvertreter Josep Borrell hat bestätigt, dass ihn sein erster Besuch nach der Coronavirus-Krise in die Ukraine führen wird. Zeitgleich kündigte die Kommission ein drei Milliarden Euro schweres Darlehenspaket zur Unterstützung von zehn Beitrittskandidaten und Nachbarschaftsländern an.
Russland, Donbas und globale Waffenstillstände
Milizen verweigern der OSZE und anderen internationalen Organisationen den Zugang zur abtrünnigen ukrainischen Region Donbas. Derweil hat sich Russland dem Aufruf nach globalen Waffenstillständen angeschlossen.
Östliche Partnerschaft: Vorreiter-Trio hofft auf mehr
Die Assoziationspartner Georgien, Ukraine und Moldawien fordern weiterhin eine ehrgeizigere EU-Politik im Rahmen der Östlichen Partnerschaft (ÖP).
Krimexperte warnt: Russland ist noch nicht satt
Immer größere russische Militärübungen im Schwarzen Meer, verstärkt durch die drohende Wasserkrise und eine aufblühende Verteidigungsindustrie auf der Krim, deuten darauf hin, dass sich die Sicherheitslage bald verschlechtern könnte.
Überraschende Ankündigung: EU-Außenvertreter will Ostukraine besuchen
Der Hohe EU-Außenvertreter Josep Borrell hat angekündigt, in den kommenden Wochen die Ukraine zu besuchen. Dabei wolle er auch in die umkämpfte Region Donbas reisen, die nach wie vor von prorussischen Separatisten kontrolliert wird.
Ukrainischer „Green Deal“: Weniger Energieimporte und mehr westliche Finanzierung
Der langfristige Klimaplan der Ukraine könnte die Abhängigkeit von Energieimporten deutlich verringern, so der Vorschlag des ukrainischen Energieministeriums von letzter Woche. Allerdings rief der erst für 2050 geplante Kohleausstieg-Termin Enttäuschung hervor.
Kurz vor knapp: Der Transit-Deal zwischen Russland und der Ukraine
Moskau und Kiew haben am 30. Dezember 2019 nach monatelangen schwierigen Gesprächen - aber kurz vor der Frist am Neujahrstag - ein Fünfjahresabkommen über den Transit von russischem Gas nach Westeuropa durch die Ukraine unterzeichnet.
Die „Entflechtung“ des ukrainischen Gas-Systems
Die sogenannte "Entflechtung" des Gastransportsystems der Ukraine wird am 1. Januar 2020 in Kraft treten. EURACTIV sprach mit der wichtigsten Person hinter dem Entflechtungsprozess, Clare Spottiswoode.
Russland und die Ukraine erzielen Grundsatzeinigung zum Gastransit
Im Streit um ein neues Gastransitabkommen haben die Ukraine und Russland eine Grundsatzeinigung erzielt.
Pipeline oder LNG: Die Ukraine setzt nicht alles auf eine Karte
Die Ukraine setzt für den Eigenbedarf und den Transit seit Jahrzehnten auf russisches Pipeline-Gas. Aber die anhaltenden Spannungen mit Russland und die niedrigen Preise für Flüssiggas könnten diese Strategie vollkommen verändern.
Sicherstellung des Gastransits durch die Ukraine
Mit dem Bau der Pipelines Nord Stream 2 und Turkish Stream will Russland die Ukraine umgehen und auf anderem Wege Gas nach (West-)Europa liefern. EURACTIV wirft einen genaueren Blick auf die wirtschaftlichen und vor allem politischen Gründe für diese Strategie.
31. Dezember 2019: Die Gas-Uhr tickt
Der langfristige Gastransitvertrag zwischen Russland und der Ukraine läuft am 31. Dezember aus. Die Chancen, dass beide Seiten vor diesem Datum eine umfassende Einigung erzielen können, sind gering. EURACTIV blickt hinter die Kulissen des Streits.
Die Ukraine „von ihrer schlechtesten Seite“
Das staatliche Ermittlungsamt der Ukraine (SBI) hat eine strafrechtliche Untersuchung gegen den ehemaligen Präsidenten Petro Poroschenko eingeleitet. Beobachter kritisieren dies als "politisch motiviert".
Russischer Top-Diplomat hofft auf „Neuanfang“ mit der EU
Russlands langjähriger Botschafter bei der EU, Wladimir Tschischow, erwartet unter der neuen Europäischen Kommission einen "Neuanfang" in den EU-Russland-Beziehungen.
Was die Einigung beim Ukraine-Gipfel bedeutet
Die Beschlüsse des Gipfels bringen den Frieden in der Ostukraine ein wenig näher. Unübersehbare Differenzen zwischen Putin und Selenskyi bleiben. Eine Analyse des Tagesspiegels.
Auf der Suche nach Frieden für die Ostukraine
Seit 2014 wird in der Ostukraine gekämpft. Bei einem Gipfel in Paris sollen nun Wege zur Lösung des Krieges gesucht werden. Wie stehen die Chancen dafür? EURACTIVs Medienpartner der Tagesspiegel berichtet.