The Capitals

Innenpolitik 16-03-2022

Ukraine bestimmt ungarische Nationalfeierlichkeiten

Hochrangige Fidesz-Funktionäre und Expert:innen waren offenbar nicht in der Lage, den Einmarsch Russlands in die Ukraine als "Krieg" zu bezeichnen, als die Opposition am Dienstag bei den nationalen Feierlichkeiten forderte, das Land müsse sich zwischen Europa und "dem Osten" entscheiden.
Innenpolitik 21-01-2022

Französische Truppen in Rumänien sollen „Missverständnisse“ klären

Heute u.a. mit dabei: Polen sagt der Ukraine Unterstützung im Konflikt mit Russland zu, die finnische Premierministerin muss ihre Äußerung zur NATO-Mitgliedschaft verteidigen und Österreich verabschiedet eine Impfpflicht. 
Innenpolitik 20-01-2022

EU-Gesundheitskommissarin: Wir wissen nicht, ob dies die letzte Corona-Welle ist

The Capitals versorgt Sie mit Nachrichten aus ganz Europa – dank des EURACTIV Netzwerks. Heute u.a. mit dabei: Montebourg zieht sich von den französischen Präsidentschaftswahlen zurück, Linke lehnt Berlusconis Präsidentschaftskandidatur ab, und Serbien stellt keine Bedrohung dar, so Verteidigungsminister.
Innenpolitik 19-01-2022

Slowenien erwägt engere Beziehungen zu Taiwan

The Capitals versorgt Sie mit Nachrichten aus ganz Europa – dank des EURACTIV Netzwerks. Heute u.a. mit dabei: Der EU-Gerichtshof rügt die österreichische Einbürgerungspolitik, Finnland wird sich nicht am Olympia-Boykott beteiligen und Polen will ein EU-Klimapaket um jeden Preis verhindern.
Innenpolitik 18-01-2022

Streit um Kohlemine eskaliert, tschechische Ministerin reist nach Warschau

Heute u.a. mit dabei: Österreich bittet Deutschland um Unterstützung bei der Rückkehr zu strengen Haushaltsregeln, Belgien kann die Laufzeit von Atomreaktoren verlängern und russische Kriegsschiffe verlassen die Ostsee. 
Innenpolitik 17-01-2022

Deutschland ‚verhalten optimistisch‘ zwecks Wiederbelebung der Normandie-Gespräche

The Capitals versorgt Sie mit Nachrichten aus ganz Europa – dank des EURACTIV Netzwerks. Heute u.a. mit dabei: Finnische NATO-Debatte wird durch Russland-Spannungen am Leben erhalten, .Sánchez und Scholz wollen die Führung in der EU-Sozialpolitik übernehmen, und Französische Nationalversammlung gibt...
Innenpolitik 17-01-2022

Österreich legt inmitten von Protesten Impfpflichtgesetz vor

Ein am Sonntag vorgelegtes Gesetz sieht vor, dass die Impfung gegen das Coronavirus ab Februar verpflichtend sein könnte, nachdem es in mehreren österreichischen Städten zu großen Protesten gekommen war.
Innenpolitik 14-01-2022

Slowenien: Kohleausstieg bis 2033 geplant

Heute u.a. mit dabei: Britischer Geheimdienst warnt vor chinesischer Spionage bei Parlamentariern, Italienische Rechte will Berlusconi als nächsten Präsidente und die Slowakei erwägt kleine modulare Reaktoren für die Zukunft der Kernenergie.
Innenpolitik 13-01-2022

Österreichische Behörde: Nutzung von Google Analytics verstößt gegen EU-Recht

Heute u.a. mit dabei: Gewalt gegen Volksvertreter nimmt in Frankreich zu, Dänemark verstärkt militärische Präsenz im Baltikum und die weltweit wichtigste Tourismusmesse findet dieses Jahr in Spanien statt.
Innenpolitik 12-01-2022

Tschechischer Parlamentschef hofft, dass die Ungarn Orbán „vertreiben“ werden

Heute u.a. mit dabei: Jeder zehnte Österreicher könnte im Februar seinen Impfstatus verlieren, Umfrage zeigt mangelndes Vertrauen der Niederländer in die neue Koalition, und polnische Regierung will Kraftstoffsteuer senken.
Innenpolitik 11-01-2022

Spanien: EU soll Coronavirus wie „normale Grippe“ behandeln

Heute u.a. mit dabei: Kreuzfahrtschiffbauer MV-Werften meldet Insolvenz an, Österreich verschärft Kontrollen der Einhaltung der Corona-Maßnahmen und baltische Staaten führen die monatliche Inflationstabelle der Eurozone an.
Innenpolitik 10-01-2022

Allgemeine Corona-Impfpflicht erleidet Rückschlag in Österreich

Heute u.a. mit dabei: Polens Regierungspartei ist bereit, sich wegen EU-Geldern von ihrem Koalitionspartner zu trennen, Serbisches Olympisches Komitee mischt sich in Djokovic-Debakel ein und vieles mehr.
Innenpolitik 10-01-2022

Keine Impfpflicht in Rumänien, sagt Gesundheitsminister

Die Impfung gegen das Coronavirus ist nach wie vor sehr wichtig, sollte in Rumänien aber nicht verpflichtend sein, sagte der rumänische Gesundheitsminister Akexandru Rafila.
Innenpolitik 07-01-2022

Deutschlands Schuldenbremse wird „nicht angetastet“

Heute u.a. mit dabei: Italienische Regierung will Präsenzunterricht wiederaufnehmen obwohl die Schulen dagegen sind, Polens Premierminister Morawiecki verteidigt die Opposition für die Verbreitung von Corona-Verschwörungen und vieles mehr. 
Innenpolitik 07-01-2022

Kosovo fährt trotz EU-Einspruch mit Justizüberprüfung fort

Die kosovarische Regierung plant, trotz der Einwände der Europäischen Union alle Richter und Staatsanwälte des Landes zu überprüfen.
Innenpolitik 07-01-2022

Bulgarische Gewächshäuser schließen wegen hoher Gaspreise

Fast 70 Prozent aller Gewächshäuser für den Gemüseanbau haben aufgrund der hohen Gaspreise ihre Produktion im Winter eingestellt, was zu einem Mangel an bulgarischen Tomaten und Gurken auf dem heimischen Markt geführt hat.
Innenpolitik 06-01-2022

Babiš‘ Großbetriebe gegen gerechtere Verteilung von Agrarsubventionen

Heute u.a. mit dabei: Italien führt Pflichtimpfung für über 50-Jährige ein, britische Grenzbeamte drohen mit einen Streik wegen "Pushbacks" im Ärmelkanal und vieles mehr.
Innenpolitik 06-01-2022

Bulgarischer Premier eröffnet Diskussion über erhöhte Nato-Präsenz

Die neue bulgarische Regierung hat die Stationierung von NATO-Truppen im Land noch nicht diskutiert, aber solche Gespräche werden zweifellos stattfinden, hat Premierminister Kiril Petkov angekündigt.
Innenpolitik 06-01-2022

Ungarischer Regierungsbeauftragter beschuldigt, Roma für Wahlvorteile bestochen zu haben

Der Beauftragte für die Beziehungen zu den Roma im Innenministerium Ungarns, Attila Sztojka, soll Roma-Vertreter:innen Verträge und Subventionen angeboten haben, wenn die Selbstverwaltung der Minderheiten regierungsnahe Kandidat:innen vorschlage.
Innenpolitik 05-01-2022

Finnlands Grüne befürworten NATO-Beitritt

Heute u.a. mit dabei: Polens Justizminister fordert Warschau auf,  "wahnsinniges" EU-Klimapaket zu blockieren, europäische Grüne erwägen Klage gegen die EU wegen Taxonomievorschriften und COVID-19-Tests kosten Frankreich Milliarden.
Innenpolitik 05-01-2022

Polens Justizminister fordert Warschau auf „wahnsinniges“ EU-Klimapaket zu blockieren

Die "wahnsinnige Klimapolitik" der EU müsse abgelehnt werden, damit die Stromkosten wieder sinken, sagte der polnische Justizminister und Vorsitzende von Solidarna Polska, Zbigniew Ziobro, auf Twitter.
Innenpolitik 05-01-2022

Irischer Präsident fordert weltweite Impfstoffversorgung

Der irische Präsident Michael D. Higgins hat sich in einem Schreiben an die 14 anderen Mitglieder der Arraiolos-Gruppe gewandt und um Unterstützung für einen Verzicht auf COVID-19-Impfstoffpatente und eine verstärkte weltweite Bereitstellung von Impfungen gebeten.
Innenpolitik 04-01-2022

Ampelkoalition zeigt Risse im Streit um Russland und Energie

Heute u.a. mit dabei: Französische Abgeordnete erhalten Morddrohungen wegen Corona-Beschränkungen, die polnische Regierung wird des illegalen Kaufs von Pegasus-Software beschuldigt und vieles mehr.  
Innenpolitik 03-01-2022

Deutsche Klimapolitik bereitet östlichem Nachbarn Kopfschmerzen

Heute u.a. mit dabei: Österreich droht mit Klage gegen EU-Kommission wegen EU-Taxonomie, Irisch wird als offizielle EU-Sprache anerkannt und Estland will schwere Waffen an die Ukraine liefern.