Soziales-Archiv

  • Europa und seine neue Rechtsstaatshygiene

    10-10-2013

    ÖGfE-Policy Brief von Gabriel ToggenburgEs geht um den Schutz der Demokratie und darum, aktionistische und Wertedebatten bei entsprechenden Anlässen durch eine faktenorientierte und permanente Diskurskultur allen Mitgliedsstaaten gegenüber zu ersetzen.. Was soll die EU können dürfen, um die EU-Verfassungswerte und die Rechtsstaatlichkeit der Mitgliedsstaaten zu schützen?

  • EU-Arbeitslosenversicherung: Damit die Eurozone zum Stehaufmännchen wird

    29-08-2013

    Standpunkt von Manuel Müller (JEF)Der Bundesausschuss der Jungen Europäischen Föderalisten (JEF) Deutschlands fordert eine europäische Arbeitslosenversicherung. Sie soll die nationalen Versicherungssysteme zum Teil ersetzen und die Eurozone vor schweren Krisen schützen.

  • EuGH: Grundrechte gelten auch beim Kampf gegen den Terror

    12-08-2013

    Urteilsanalyse von Otmar PhilippHat auch ein Terrorismus-Verdächtiger das Recht auf effektiven Rechtsschutz? Der EuGH bejaht diese Frage unmissverständlich. Damit steht fest: der Kampf gegen den Terrorismus darf Demokratien nicht dazu bewegen, ihre Grundprinzipien aufzugeben oder zu verleugnen, zu denen der Rechtsstaat gehört.

  • EuGH: BAföG-Regelung für Auslandsstudium muss geändert werden

    29-07-2013

    Urteilsanalyse von Otmar PhilippZwei deutsche Studenten wollten Ausbildungsförderung für das Studium in einem anderen Mitgliedstaat. Weil die zuständigen Ämter ablehnten, kam es zu Verfahren, an deren Ende die gesetzliche Regelung im Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG) für unvereinbar mit EU-Recht erklärt wurde.

  • Auch Kinder von Grenzgängern haben ein Recht auf Stipendien

    01-07-2013

    EuGH-Urteilsanalyse von Otmar PhilippHaben die Kinder von Grenzgängern Anrecht auf die Luxemburger Studienbeihilfe? Über diese Frage hatte der Europäische Gerichtshof (EuGH) zu entscheiden. Der EU-Rechtsexperte Otmar Philipp analysiert für EURACTIV.de das Urteil.

  • Griechische Transformationstragödie: Von Stolz, Sündenböcken und technokratischer Blindheit

    05-06-2013

    Standpunkt von Bernd Hüttemann und Daniel SahlDie technokratische Art der Problemlösung in Griechenland ist beispiellos, schreiben Bernd Hüttemann und Daniel Sahl in einem Standpunkt. Die griechische Rechnung werde ohne die Zivilgesellschaft gemacht.

  • Leben in der Weltgesellschaft: Es braucht Orientierungsvermögen und Handlungskompetenz

    Entwicklungspolitik 30-05-2013

    Standpunkt von Helmuth HartmeyerIn Europa gibt es Parteien, die den Austritt ihres Landes aus der EU fordern, einzelne Staaten kämpfen mit dem Überleben ihres Finanz- und Bankensystems, die Jugendarbeitslosigkeit schnellt in bedrohliche Höhen, das Thema Migration beherrscht vielerorts die politischen Debatten. Vor diesem Hintergrund reicht die bloße Anhäufung von Wissen nicht. Globales Lernen fördert eine über das unmittelbare Bildungsmoment hinausgehende Einsicht in die eigene Verstricktheit mit globalen Fragen, schreibt Helmuth Hartmeyer von der Austrian Development Agency (ADA).

  • EU-Bankkontopaket: Gemeinsame Regeln für unterschiedliche Realitäten?

    28-05-2013

    Analyse von Patricia Wruuck (DB Research)Die Europäische Kommission hat sich ein weiteres ehrgeiziges Ziel gesetzt: Eine neue Richtlinie soll den Zugang zu Bankkonten verbessern, Transparenz bei Kontoangeboten erhöhen und Kontowechsel in der EU erleichtern. Das hört vielversprechend an, jedoch: Gut gemeint ist noch nicht gut gemacht, findet Patricia Wruuck von DB Research.

  • Geschlossene Gesellschaft – Zur Lage der Roma in Bulgarien

    10-03-2013

    Analyse von Marco Arndt (KAS)Die Siedlungsräume der Roma in Bulgarien sind gekennzeichnet durch Verdichtung und prekäre bis katastrophale Lebensbedingungen. Die Regierung versucht seit Jahren durch Integrationsmaßnahmen und Förderprogramme, unterstützt durch Finanzmittel der EU, die Integration zu verbessern. Eine Analyse zur Lage der Roma von Marco Arndt, Leiter des Auslandsbüros Bulgarien der Konrad-Adenauer-Stiftung.

  • EU-Jobgarantie für Jugendliche – aber wie?

    Unternehmen und Arbeit 05-03-2013

    Standpunkt von Stefan Vetter (Deutsche Bank Research)Die Jugendlichen in Europa zählen zu den größten Verlierern der Krise. Die Zahlen der sogenannten NEETs (Not in Employment, Education or Training) sind erschreckend. Stefan Vetter (Deutsche Bank Research) analysiert, was zu tun ist.

  • Gekürztes EU-Budget bedroht Erasmus & Co

    12-02-2013

    Standpunkt von Lothar Bisky (Die Linke)Die beliebten EU-Austauschprogramme wie Erasmus drohen der kurzsichtigen Sparpolitik und nationalen Egoismen zum Opfer zu fallen, schreibt Lothar Bisky (Die Linke) in einem Standpunkt. Dabei dürften Kultur und Bildung weder Ware noch "Einsparreserven" sein, denn sie seien entscheidend für die Entwicklungs- und Teilhabechancen von Menschen und Gesellschaften.

  • Ein Marshallplan für Europa

    Energie und Klimaschutz 14-12-2012

    DGB-Entwurf für ein ZukunftsprogrammDer Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) hat ein Konjunktur-, Investitions- und Aufbauprogramm für Europa vorgeschlagen. Demnach sollen in den kommenden zehn Jahren jährlich 260 Milliarden Euro in eine "europäische Energiewende" und eine "europäische Modernisierungsoffensive" investiert werden.

  • Der Fall Opel-Bochum ist ein Signal – für Europa

    12-12-2012

    Kommentar von Hermann BohleDass General Motors Opel den Wachstumsmarkt China entzog, wohl um dort eigene US-Umsätze zu fördern, wird zum gesellschaftspolitischen Skandal für die Europäer. Das muss anders werden. Ein Kommentar von Hermann Bohle (Genf).

  • Völker, hört die Signale – zur Opel-Werksschließung

    Binnenmarkt 10-12-2012

    Kommentar von Andreas GeigerOpelfahrzeuge in Bochum zu bauen, ist wirtschaftlicher Unfug, schreibt Andreas Geiger in einem Kommentar auf EURACTIV.de. General Motors hat in der Sache völlig Recht. Der wahre Schuldige für die Tränen unterm Weihnachtsbaum sitzt woanders. Und ihn gilt es endlich zu benennen.

  • Eurokrise, Austeritätspolitik und das Europäische Sozialmodell

    15-11-2012

    FES-AnalyseMit der europäischen Austeritätspolitik wird der vormals west- und osteuropäische Trend zur Liberalisierung des Sozialmodells nun auch in Südeuropa fortgeführt. Die Schwächung der Sozialleistungen in Südeuropa wirkt auch auf West- und Osteuropa zurück. Die soziale Dimension des europäischen Integrationsprozesses gerät so EU-weit noch stärker ins Abseits. Eine Analyse der Friedrich-Ebert-Stiftung (FES).

  • EuGH: Diskriminierung bei Semestertickets in Österreich

    Österreich 05-10-2012

    Urteilsanalyse von Otmar PhilippIn einigen österreichischen Bundesländern haben Studenten nur dann einen Anspruch auf Fahrpreisermäßigungen im öffentlichen Nahverkehr, wenn ihre Eltern österreichische Familienbeihilfen beziehen. Dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) zufolge ist dies eine Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit. Österreich verstößt somit gegen EU-Recht.

  • Die Moskauer Punkband „Pussy Riot“ und die westlichen Medien

    Globales Europa 10-09-2012

    Standpunkt von Michael WiersingDer Russland-Kenner Michael Wiersing kritisiert die Berichterstattung westlicher Medien über den "Pussy Riot"-Prozess. Der Westen mache es sich mit seinen Anklagen gelegentlich zu einfach.

  • Barroso warnt vor sozialer Dimension der Krise in Europa

    Österreich 30-08-2012

    Forum AlpbachEU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso warnt vor der sozialen Dimension der Krise in Europa. Diese könnte einen "tiefen Keil" zwischen Politiker und ihre Wähler und indirekt zwischen die EU und ihre Bürger treiben.

  • Die Krise der EU als politischer Dreisatz

    Wahlen & Macht 26-07-2012

    Standpunkt von Petra Bendel: "Je mehr Europa, desto mehr Demokratie"Gerade im Protest gegen den Umgang mit der Krise wird deutlich, wie vehement viele EU-Bürger mehr Demokratie einfordern. Die Politologin Petra Bendel pocht in ihrem ausführlichen Beitrag für EURACTIV.de darauf, dass nicht nur Demokratie ein Wert der Europäischen Union ist, sondern auch sozialer Wohlstand und Gerechtigkeit.

  • Ver.di als „Staatsfeind“?

    Unternehmen und Arbeit 19-07-2012

    Standpunkt von Andreas GeigerMit scharfer Kritik an der Rolle der Gewerkschaften, speziell ver.di, bei Insolvenzen von Traditionsunternehmen beleuchtet Andreas Geiger, Anwalt und Lobbyist in Brüssel und Berlin, das Schicksal der "Schlecker-Frauen" und "Neckermänner".

  • Kooperation der Euro-Länder bei Renten, Steuern und Löhnen – aber wie?

    Unternehmen und Arbeit 30-04-2012

    Analyse von Freiherr Freytag von Loringhoven (AA)Für eine bessere Zusammenarbeit der Euro-Staaten bei Renten, Steuern und Löhnen sowie für mehr wirtschaftspolitische Koordinierung plädiert Arndt Freiherr Freytag von Loringhoven, Stellvertretender Leiter der Europaabteilung im Auswärtigen Amt.

  • EuGH: Kein Auskunftsanspruch für abgelehnte Bewerber

    20-04-2012

    Urteil zu BewerbungsverfahrenMit drei Richtlinien versucht die EU, Diskriminierungen wegen des Geschlechts, des Alters und der ethnischen Herkunft zu unterbinden. Das gilt auch für Stellenbewerbungen. Doch wie soll eine Diskriminierung belegt werden, wenn der Arbeitgeber keine Begründung für die Ablehnung der Bewerbung gibt? Der EU-Rechtsexperte Otmar Philipp analysiert für EURACTIV.de das EuGH-Urteil zum Auskunftsanspruch für Bewerber.

  • Kultur und Krise

    Forschung 23-02-2012

    Standpunkt von Uffe Elbæk und Androulla VassiliouWarum uns Kultur und Kunst einen Weg aus der Krise zeigen können, erklären Uffe Elbæk, Kulturminister Dänemarks, und Androulla Vassiliou, EU-Kommissarin für Bildung, Kultur, Mehrsprachigkeit und Jugend in einem Standpunkt auf EURACTIV.

  • EU-Recht gilt auch auf Bohrplattformen

    Unternehmen und Arbeit 31-01-2012

    EuGH-Urteil gegen die NiederlandeFür Arbeitnehmer, die auf Bohrplattformen auf dem Festlandsockel eines Mitgliedsstaats beschäftigt sind, gilt das Unionsrecht. Bei einem Umzug in einen anderen Mitgliedsstaat haben sie deshalb auch Rechte gegen den Sozialversicherungsträger, an den sie Beiträge entrichtet haben. Folglich kann ein niederländischer Arbeitnehmer jetzt mit einer Rente wegen Arbeitsunfähigkeit rechnen, obwohl er in Spanien wohnt.

Wissen was in Europas Hauptstädten passiert - abonnieren Sie jetzt unseren neuen 10 Uhr Newsletter.