Soziales

Innenpolitik 24-04-2019

Studie: Große Wohlstands-Unterschiede in deutschen Regionen

Eine neue Studie zeigt die regionalen Unterscheide im Einkommen der Deutschen.  Die Spannbreite ist groß, insgesamt liegt aber vor allem Ostdeutschland noch immer deutlich zurück.
23-04-2019

Entscheidung über EU-Sozialpolitik verschoben

Die Entscheidung über die EU-Richtlinie zur Koordinierung der Sozialpolitik wird verschoben und somit erst vom nächsten Europäischen Parlament getroffen.
04-04-2019

Immer mehr Rentner leben von Sozialhilfe

Die Zahl der Grundsicherungsempfänger steigt auf 1,08 Millionen. Sozialminister Heil hält daher eine Grundrente für notwendig.

Gemeinnützige Verbände kämpfen um politische Rechte

Umweltverbände und zivilrechtliche Organisationen machen sich Sorgen: Einigen droht, der Status der Gemeinnützigkeit aberkannt zu werden, weil sie politisch aktiv sind.
02-04-2019

EU-Wahl: 85.000 Deutsche dürfen nicht wählen

Rund 800.000 Menschen sind von den kommenden EU-Wahlen ausgeschlossen, weil sie eine psychische Behinderung haben. In Deutschland soll das Wahlrecht nun geändert werden - doch wohl erst nach der Wahl.
01-04-2019

Die Wirtschaft wächst, doch die Armut bleibt

Die Armutsquote ist auch nach Jahren des Aufschwungs fast unverändert. Laut einer Studie bleibt Berlin ein Brennpunkt, ebenso das Ruhrgebiet.
Innenpolitik 26-03-2019

Österreichische Regierung plant 1,50 Euro Stundenlohn für Asylbewerber

Österreichs Innenminister stößt sich daran, dass Asylbewerber teils mehr verdienen, als in den ersten drei Monaten nach Beantragung des Asylstatus erlaubt wäre. Er plant daher einen Mindestlohn von 1,50. Die Opposition lehnt das vehement ab.
EU-Innenpolitik 25-03-2019

Wie sinnvoll ist Ihr Job?

Das deutsche Crowdfunding-Projekt „Mein Grundeinkommen“ hat bereits 300 Jahres-Einkommen von 1000 Euro im Monat finanziert. In Frankreich wollen 13 Departments den finanziellen Zuschuss einführen. Außerdem kursieren Vorschläge für eine europaweites Grundeinkommen in Form einer Euro-Dividende.
Innenpolitik 21-03-2019

Sprengen die Sozialausgaben den Bundeshaushalt?

Die Regierung hat den Haushalt 2020 und die neue Finanzplanung auf den Weg gebracht. In den Mittelpunkt gerät das Soziale. Hier die wichtigsten Punkte.
Flüchtling repariert Stromkasten.
Innenpolitik 28-02-2019

Österreich schiebt Flüchtlinge trotz Ausbildung ab

Flüchtlinge, die einen negativen Asylbescheid erhalten, werden in Österreich rigoros abgeschoben - auch wenn se schon halb durch ihre Ausbildung durch sind. Die Wirtschaft appelliert nun an Kanzler Kurz.
Innenpolitik 12-02-2019

Nahles: „Wenn sich die anderen dran reiben – gut“

Die SPD hat auf ihrer Vorstandsklausur die Reform des Sozialstaats beschlossen. Doch kann ihr das nachhaltig aus der Umfragekrise helfen?
11-02-2019

SPD-Klausur: Abschied von Hartz VI?

Der Parteivorstand der SPD trifft sich zu einer zweitägigen Klausurtagung in Berlin. Die Partei möchte ihr sozialdemokratisches Profil wieder schärfen und diskutiert eine Reform des Sozialstaates. So soll Hartz IV zu einem "Bürgergeld" werden.
04-02-2019

Grundrente: von „Gut so“ bis „Gießkannenprinzip“

Die Grundrente soll sicherstellen, dass Geringverdiener, die ihr Leben lang gearbeitet haben, auch im Alter finanziell auskommen. Doch der Vorschlag von Arbeitsminister Heil stößt auf viel Kritik.
31-01-2019

Marija Gabriel: Den digitalen Gender Gap überwinden

Die für die digitale Wirtschaft zuständige EU-Kommissarin Marija Gabriel hat sich für eine "gemeinsame Antwort" auf den Gender Gap im Digitalbereich ausgesprochen.
29-01-2019

Bundesregierung einig über Reform des Werbeverbots für Abtreibungen

In Zukunft dürfen Ärzte voraussichtlich auf ihren Webseiten angeben, dass sie Abtreibungen vornehmen. Eine entsprechende Gesetzesänderung ist nun vom Kabinett angenommen worden.
Innenpolitik 25-01-2019

Kommission eröffnet Verfahren gegen Österreich wegen gekürzter Familienbeihilfen

Österreich staffelt seine Sozialleistungen: Arbeitnehmer, deren Kinder im Ausland leben., erhalten Familienbeihilfen nur noch gemessen an den Lebenshaltungskosten jenes Landes. Die Kommission hat nun ein Verfahren gegen Österreich eingeleitet.

Brain-Drain: Entwicklungsländer werden immer unattraktiver

Die Kluft zwischen Industrie- und Entwicklungsländern hinsichtlich ihrer Fähigkeit, qualifizierte Arbeitskräfte anzuziehen und zu halten, ist in den vergangenen Jahren größer geworden.

Entsenderichtlinie: Osteuropäische Spediteure fürchten höhere Löhne

Die Entsenderichtlinie und das Mobilitätspaket sind im Osten der EU umstritten: Spediteure fürchten vor allem die billige Konkurrenz aus der Ukraine.
Außenpolitik 21-01-2019

Davos: Die Welt wird immer ungerechter

Im Jahr 2018 besaßen die 26 reichsten Menschen genauso viel wie die ärmste Hälfte der Weltbevölkerung. Das zeigt ein Oxfam-Berich der im Vorfeld des Weltwirtschaftsforums in Davos veröffentlicht wurde.
Bundestagswahl 18-01-2019

Mehr Frauen für den Bundestag

100 Jahre nach Einführung des Frauenwahlrechts in Deutschland wollen Politiker der großen Koalition den Frauenanteil im Bundestag gesetzlich erhöhen.
Landwirtschaft 14-01-2019

„Die GAP ist unökologisch, ungerecht und ineffektiv“

Am Mittwoch stellten der Bund für Umwelt und Naturschutz und die Heinrich-Böll-Stiftung ihren „Agrar-Atlas 2019“ vor. Gefordert wird eine Neuausrichtung der EU-Agrarpolitik.
Außenpolitik 11-01-2019

Sozialproteste in Argentinien

Tausende Argentinier haben am gestrigen Donnerstag gegen das umstrittene Sparprogramm von Präsident Mauricio Macri und den IWF protestiert.
07-01-2019

Plovdiv und Matera sind Kulturhauptstädte

Seit 33 Jahren werden in Europa Kulturhauptstädte gekürt. Meist teilen sich zwei Städte für ein Jahr diesen Titel. 2019 liegen sie in Bulgarien und Italien.
07-01-2019

Französische Regierung auf Distanz zu Gelbwesten

Nach anfänglichen Zugeständnissen kritisiert Frankreichs Regierung die Gelbwesten-Proteste und signalisiert eine härtere Gangart. Doch auch die Proteste werden stärker.

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