Sicherheit-Archiv

Der Satiriker warf der Behörde Falschaussagen zu Treffen mit Lobbyisten aus der Rüstungsindustrie vor. Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt plädierte als Konsequenz aus den Skandalen für eine Neuaufstellung von Frontex.

Portugal wird ein Treffen mit dem Vorstand und dem Exekutivdirektor von Frontex organisieren, um sicherzustellen, dass "europäisches Recht" und "etablierte Regeln" respektiert werden, teilte Eduardo Cabrita, Portugals Minister für innere Verwaltung, mit.

Ein EU-weites Zertifizierungssystem für die Cybersicherheit von 5G-Netzwerken soll in der gesamten EU eingeführt werden, um technische Schwachstellen in der nächsten Generation der mobilen Kommunikation zu beheben. Das teilte die Europäische Kommission am Mittwoch (3. Februar) mit.

Alle Pläne der Trump-Administration im Zusammenhang mit dem US-Truppenabzug aus Deutschland werden "auf Eis gelegt", bis der neue Pentagon-Chef Lloyd Austin die angedachte Maßnahme überprüft hat.

Die EU-Strafverfolgungsbehörde Europol hat ihre Nutzung großer Datensätze für strafrechtliche Ermittlungen verteidigt. Die Agentur legte außerdem einen "Aktionsplan" vor, um die Bedenken über die wohl illegale Datennutzung zu zerstreuen.

Die portugiesische Regierung hat am vergangenen Donnerstag den Stillstand bei der Implementierung von 5G-Mobilfunknetzen in der Europäischen Union auf die Pandemie zurückgeführt. Nun soll alles besser werden.

Die Europäische Union sollte ihre Militär- und Sicherheitsunterstützung für Mosambik aufstocken, so Portugals Außenminister Augusto Santos Silva. Das südostafrikanische Land kämpfe mit einer wachsenden Bedrohung durch dschihadistische Aufständische.

Jeder Versuch, die EU von der NATO zu distanzieren, würde auch die Spaltung zwischen den EU-Mitgliedsstaaten vertiefen, warnt Portugals Verteidigungsminister João Gomes Cravinho. Er argumentiert stattdessen, dass die Kooperationsmechanismen zwischen den beiden Partnern verbessert werden sollten.

Die nach wie vor unfassbaren Ereignisse am 6. Januar in Washington haben nicht nur die Fragilität moderner Demokratien aufgezeigt, sondern auch die ungezähmte Macht großer IT-Unternehmen demonstriert, schreiben Marc Sundermann, Paolo Cesarini und Christophe Leclercq.

Dating-Apps und Videokonferenz-Tools könnten in den Anwendungsbereich neuer EU-Regelungen zur Überwachung der Online-Kommunikation fallen. Ziel sei es vor allem, die Verbreitung von Inhalten mit sexuellem Missbrauch von Kindern zu unterbinden, zeigen interne Dokumente, die EURACTIV.com vorliegen.

Donald Trump ist als US-Präsident bald Geschichte, aber die von ihm befeuerten Spaltungen, das Misstrauen und der Frust werden nicht einfach so verschwinden. Auch Europa muss sich gegen alle Risiken für seine Demokratie rüsten - insbesondere online, schreibt Věra Jourová.

Die Europäische Kommission hat betont, es sei "nicht länger hinnehmbar", dass große Social-Media-Plattformen wichtige Entscheidungen über die Löschung von Online-Inhalten im Alleingang treffen.

Zum Ende der deutschen EU-Ratspräsidentschaft am 31. Dezember hat Frankreichs Botschafterin in Deutschland, Anne-Marie Descôtes, bei einer Anhörung im Senat am vergangenen Donnerstag (17. Dezember) auf die vergangenen sechs Monate zurückgeblickt.

Der Rat der Europäischen Union und das Europäische Parlament haben bereits am Montag eine vorläufige Einigung zur Einrichtung eines Europäischen Verteidigungsfonds in Höhe von insgesamt 7,953 Milliarden Euro erzielt.

Im Vorfeld des am heutigen Dienstag vorgestellten Digital Services Act hat die Europäische Kommission in der vergangenen Woche bereits eine Reihe von Maßnahmen zur Terrorismusbekämpfung vorgelegt.

Die EU-Kommission wird heute ihren Digital Services Act und den Digital Markets Act vorstellen. EURACTIV liegen die Entwürfe, die die Funktionsweise der Plattformwirtschaft in der EU neu regeln werden, bereits vor.

Hunderte von Frauen und Kindern, viele von ihnen Verwandte ausländischer IS-Kämpfer, sind im Lager Al-Haul im Nordosten Syriens interniert. Sie haben offenbar "eine Miniaturversion des Islamischen Staates (IS)" geschaffen, die Gefahr läuft, zu einem Nährboden für neue Terroristen zu werden.

Bukarest wurde am Mittwoch von den EU-Regierungen ausgewählt, das neue Cyber-Zentrum der EU zu beherbergen. Dabei konnte sich die rumänische Hauptstadt gegen sechs andere Bewerberstädte durchsetzen. Es wird die erste EU-Institution mit Sitz in Rumänien sein.

Eine NGO hat in Brüssel eine weitreichend und gut koordinierte indische Desinformationstruppe aufgedeckt, die wohl seit rund 15 Jahren aktiv ist. Besonders anfällig für deren Aktionen waren offenbar rechte und konservative EU-Parlamentsabgeordnete.

Die deutsche Grünen-Abgeordnete Hannah Neumann betonte hingegen, die EU müsse sicherstellen, dass die Mitgliedsstaaten alle Waffengeschäfte aussetzen, solange die Türkei Konflikte in der Mittelmeerregion verschärft.

Bundeskanzlerin Angela Merkel will einen "Kommunikationskanal" mit der Türkei offen halten, so der sozialdemokratische Europaabgeordnete Udo Bullmann im Gespräch mit EURACTIV.com. Es brauche dennoch klare Ansagen in Richtung Ankara.

In einem am Mittwoch veröffentlichten Bericht dechiffriert eine französische "Task-Force" den Prozess der Radikalisierung und verweist auf deren "pluralen Charakter". Es brauche vor allem eine Entpolitisierung und mehr Präventionsarbeit. EURACTIV Frankreich berichtet.

Die weltweiten Todesfälle durch Terrorismus sind laut dem Global Terrorism Index 2020 das fünfte Jahr in Folge gesunken. Rechtsextreme Attacken haben zeitgleich jedoch weltweit um 250 Prozent zugenommen.

Am 13. November 2015 töteten Islamisten in Paris 130 Menschen, allein im Club „Bataclan “ gab es 90 Tote. Der Jahrestag ruft das Trauma einer Nation wieder wach.