Sicherheit

Innenpolitik 20-08-2018

Seehofer zufrieden mit Rücknahmeabkommen

Die mit Griechenland getroffene Vereinbarung über Zurückweisungen registrierter Flüchtlinge ist laut Bundesinnenminister Seehofer ein "weiterer wichtiger Schritt auf dem Weg zu geordneten Verhältnissen".
Innenpolitik 15-08-2018

Marode Brücken auch in Deutschland

Nach dem Brücken-Unglück in Genua warnt ein Experte, auch in Deutschland seien viele Brücken marode: Ein Einsturzrisiko könne nicht mehr ausgeschlossen werden.
Innenpolitik 15-08-2018

Hilfsorganisation begrüßt Lösung für Flüchtlinge auf „Aquarius“

SOS Méditerranée hat die Lösung für die Flüchtlinge auf dem Rettungsschiff "Aquarius" begrüßt. Sie sei ein positives Zeichen, dass die EU-Länder verstanden haben, dass das ein gemeinsames Problem gibt.
Innenpolitik 15-08-2018

Mutmaßlicher Anschlag vor Londoner Parlament

London ist erneut Schauplatz eines mutmaßlichen Anschlags geworden: Ein Mann fuhr vor dem britischen Parlament in Fußgänger und Fahrradfahrer und rammte in eine Absperrung des Gebäudes.
Innenpolitik 15-08-2018

Die Morandi-Brücke in Genua – ein Problembau

Beim Einsturz einer Autobahnbrücke in Genua starben mehr als 35 Menschen. Die genauen Gründe für das Unglück sind noch unklar. Heftige Kritik gibt es aber am Konstrukteur.
Innenpolitik 14-08-2018

Flüchtlingsabkommen mit Griechenland in der Mache

Die Verhandlungen der Bundesregierung mit Griechenland über ein Rücknahmeabkommen für Flüchtlinge sind nach Angaben von Bundeskanzlerin Angela Merkel weit gediehen.
Innenpolitik 13-08-2018

Dienstplicht à la Macron

Was strebt Macron an? Wann startet die Wehrpflicht in Frankreich? Vier Fragen zum französischen "Service National Universel" an Stefan Dehnert in Paris.
Innenpolitik 13-08-2018

Seenotretter fordern sicheren Hafen

Ärzte ohne Grenzen und SOS Mediterranee fordern die europäischen Regierungen auf, dem Rettungsschiff Aquarius einen sicheren Hafen zuzuweisen. Das Schiff hat 141 Menschen aus Seenot gerettet.
Innenpolitik 27-07-2018

Griechenland: Ermittlungen wegen Brandstiftung

In Griechenland laufen Untersuchungen zur Ursache der schlimmsten Waldbrände in diesem Jahrhundert. Besonders der schlimmste Brandherd bei Mati könnte gelegt worden sein.
Außenpolitik 23-07-2018

Komplizierte Dreiecks-Beziehung: Griechenland, Russland und die Türkei

Angebliche Einmischung in das Namensabkommen mit Mazedonien sowie die verstärkte Zusammenarbeit mit Ankara belasten die russischen Beziehungen zu Griechenland.
Innenpolitik 20-07-2018

Libyen will keine Flüchtlingszentren

Der libysche Regierungschef Fajes al-Sarradsch hat sich entschieden gegen Aufnahmezentren der EU für Flüchtlinge in seinem Land ausgesprochen.
Außenpolitik 19-07-2018

Trump fragt sich: Warum sollte man für Montenegro sterben?

US-Präsident Donald Trump hat in einem Interview die Verpflichtung der Vereinigten Staaten zur Verteidigung seiner NATO-Verbündeten in Frage gestellt.
Innenpolitik 18-07-2018

Kurz an Conte: Nein, danke

Österreich wird keine der 450 Flüchtlinge übernehmen, um deren Verteilung in der EU Italien derzeit bemüht ist.
Außenpolitik 13-07-2018

Sicherheit in Afrika für Stabilität in Europa

Europas Sicherheit und Stabilität sind abhängig von der Sicherheitslage in Afrika und insbesondere in der Sahelzone, so der EU-Sonderbeuaftragte für die Region.
Innenpolitik 13-07-2018

In der Asylpolitik zeichnet sich eine EU-Lösung ab

Beim Treffen der EU-Innenminister zeichnet sich eine akkordierte und vor allem strengere Asylpolitik ab. Die Hardliner Seehofer, Kickl und Salvini geben den Ton an.
Außenpolitik 13-07-2018

Trump hat die NATO stärker gemacht – meint Trump

US-Präsident Donald Trump gab bekannt, er habe seinen NATO-Verbündeten Zusagen über weitere Verteidigungsausgaben abringen können, wodurch die NATO "viel, viel stärker" geworden sei.
Außenpolitik 12-07-2018

Mazedonien auf dem Weg zur NATO-Mitgliedschaft

Wie erwartet erhielt Mazedonien gestern eine offizielle Einladung, dem NATO-Bündnis beizutreten. Das Land hatte sich einen Monat zuvor mit Griechenland auf einen neuen Staatsnamen geeinigt.
Innenpolitik 12-07-2018

„Italien zuerst“ trifft „Deutschland zuerst“

Vom Gipfel der EU-Innenminister erhofft sich Seehofer das Ende der Südroute im Mittelmeer. Und ein Abkommen mit Italien. Doch Amtskollege Salvini hat andere Ziele.
Außenpolitik 12-07-2018

Mazedonien will keine EU-Flüchtlingslager

Mazedonien lehnt die Errichtung von Asylzentren der EU auf seinem Staatsgebiet ab. Der Balkan könnte nicht gebeten werden, "eine solche Bürde zu übernehmen", sagte Außenminister Nikola Dimitrov.
Außenpolitik 12-07-2018

Trump attackiert Deutschland wegen North Stream II

US-Präsident Donald Trump hat den NATO-Gipfel mit einer scharfen Attacke auf Deutschland eingeleitet. Mit der geplanten Pipeline Nord Stream 2 mache Berlin sich noch abhängiger von Moskau.
Innenpolitik 11-07-2018

Höchststrafe für Zschäpe

Mit der Höchststrafe für die Hauptangeklagte Beate Zschäpe ist der Mammutprozess zur Mordserie des rechtsextremen NSU zu Ende gegangen. Die Verteidigung kündigte Revision an.
Außenpolitik 11-07-2018

Trump: Treffen mit Putin könnte leichter werden als NATO-Gipfel

Kurz vor dem NATO-Gipfel sorgt US-Präsident Trump für Irritationen. Vor seinem Abflug sagte er, bei den verschiedenen Treffen in Europa könnte jenes mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin "das leichteste sein".
Außenpolitik 10-07-2018

EU und NATO unterzeichnen Vereinbarung über engere Zusammenarbeit

Die EU hat im Vorlauf zum NATO-Gipfel in einem Abkommen versichert, mehr in die eigenen Verteidigung zu investieren. Kernpunkte sind der Ausbau von Infrastruktur und Terror-Bekämpfung.
Außenpolitik 09-07-2018

EU-Parlament: Flüchtlingshilfe ist kein Verbrechen

Nur acht EU-Mitgliedstaaten haben das sogenannte „Solidaritätsverbrechen“ aus ihrer nationalen Gesetzgebung explizit gestrichen. Die entsprechend EU-Richtlinie aus dem Jahr 2002 wird von einigen Staaten eingesetzt, um Bürger und Organisationen, die Flüchtlinge unterstützen, rechtlich zu belangen.