Sicherheit

EU-Innenpolitik 13-09-2019

Evangelische Kirche kauft Schiff für Seenotrettung im Mittelmeer

Die Evangelische Kirche Deutschland verstärkt ihr Engagement in der Seenotrettung: Der Rat der EKD beschloss den Kauf eines Schiffs, das Flüchtlinge im Mittelmeer retten soll, wie der Vorsitzende Heinrich Bedford-Strohm am Donnerstag, 12. September, in Berlin sagte.
Innenpolitik 09-09-2019

EU startet gemeinsame Anti-Terror-Datenbank

Die EU-Agentur für justizielle Zusammenarbeit hat ein Register zur Terrorismusbekämpfung eingerichtet. Mit diesem soll der Informationsaustausch zwischen den EU-Mitgliedstaaten vereinfacht werden.
Energie & Umwelt 29-08-2019

EU-Speicher sind voll: Die Politik des Gashandels

Dank der niedrigen Gaspreise sind die europäischen Lagertanks deutlich voller als gewöhnlich zu dieser Jahreszeit. Dies kann auch politische Auswirkungen haben.
Außenpolitik 28-08-2019

Macron sieht Russland als außenpolitische Top-Priorität

Der französische Präsident Emmanuel Macron hat in seiner jährlichen Rede vor Botschaftern in Paris den Schwerpunkt auf Russland gelegt. Kooperation sei sowohl für Russland als auch für die EU essenziell.
Innenpolitik 22-08-2019

Waffenverkäufe: Frankreich dominiert weiterhin den EU-Markt

Immer mehr EU-Mitgliedsstaaten kaufen Waffen "Made in France". Nachdem die Exportzahlen bereits im Jahr 2018 hoch waren, wird nun erwartet, dass Frankreich 2019 diese Zahlen übertreffen wird. EURACTIVs Medienpartner La Tribune berichtet.
Außenpolitik 22-08-2019

Washington droht Berlin: Können US-Truppen nach Polen verlegen

In Washington spricht man bereits seit Längerem von einer möglichen Verlagerung von US-Truppen aus Deutschland in den Osten.
EU-Innenpolitik 20-08-2019

Mord an slowakischem Journalisten: Zahlreiche Querverbindungen

Eineinhalb Jahre nach der Ermordung des slowakischen Journalisten Ján Kuciak sind diverse weitere Verbrechen ans Licht gekommen, darunter vier Morde und weitere geplante Attentate auf hochrangige Persönlichkeiten.
Innenpolitik 02-08-2019

DNA-Fahndung soll Verbrechen aufklären

Wann sollte die Polizei die Herkunft eines Täters preisgeben? Klar ist: Das öffentliche Informationsbedürfnis steigt, je schrecklicher ein Verbrechen ist. Ein Gesetzentwurf könnte für zusätzliche Diskussionen sorgen.
Digitale Agenda 23-07-2019

Huawei: Über hundert Produkte wegen Sicherheitsbedenken nicht auf dem Markt

Huawei hat die Markteinführung von mehr als hundert Produkten blockiert, weil es Befürchtungen gab, die Artikel könnten möglicherweise nicht den Sicherheitsstandards entsprechen.
Innenpolitik 22-07-2019

Was Kramp-Karrenbauer als Verteidigungsministerin erreichen will

Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer fordert mehr Geld für die Truppe. Dafür setzt sie auch auf ihre Macht als CDU-Chefin - eine Analyse.
Innenpolitik 19-07-2019

Polizei auf Terror-Razzia in Nordrhein-Westfalen

Die Polizei hat in Nordrhein-Westfalen eine Antiterror-Razzia im Kreis möglicher Islamisten durchgeführt.
Innenpolitik 17-07-2019

Bewährungsprobe für Annegret Kramp-Karrenbauer

Vorsitzende der CDU Annegret Kramp-Karrenbauer wird die neue Verteidigungsministerin. Dabei hatte sie das bis vor Kurzem noch abgelehnt. Was bedeutet das für ihre Ambitionen auf das Kanzleramt?
Außenpolitik 12-07-2019

Bohrungen vor Zypern: EU droht Türkei mit Sanktionen

Die Europäische Union könnte die Kontakte zu und die Finanzmittel für Ankara als Vergeltung für die angeblich "illegalen" Gas- und Ölbohrungen der Türkei vor Zypern einschränken.
Innenpolitik 08-07-2019

Ein Kampf für Walter Lübcke

Ein AfD-Politiker hat den CDU-Politiker Brand zu einem Streitgespräch über den Mordfall Lübcke eingeladen. Der lehnt ab, mit einem Brief voller Empörung.
Innenpolitik 28-06-2019

Was tun gegen die steigende Gefahr von rechts?

Der Mord an dem Politiker Lübcke durch einen Rechtsextremisten hat Politiker und Bürger erschüttert. Laut Verfassungsschutzbericht ist die Zahl gewaltbereiter Rechter gestiegen. Die Regierung will handeln. EURACTIVs Medienpartner Deutsche Welle berichtet.
Innenpolitik 25-06-2019

Ein Toter nach Kollision zweier Bundeswehr-Kampfjets

In Mecklenburg-Vorpommern sind  zwei Eurofighter in der Luft zusammengestoßen. Ein Pilot kam ums Leben, der andere Pilot wurde lebend aus einer Baumkrone geborgen.

EU-Drogenbericht: Kokain auf Rekordhoch

Der europäische Drogenbericht zeichnet ein düsteres Bild. Kokain und synthetische Drogen nehmen stark zu. Ein Blick in die Berliner Drogenhilfe zeigt, was für Geschichten hinter den Zahlen stecken.
Innenpolitik 04-06-2019

Deutschland plant neue Cyberabwehr – hinter verschlossenen Türen

Deutschland plant eine neue Cyberabwehrstrategie und setzt erstmals auf Gegenangriffe. Dazu braucht es Änderungen des Grundgesetzes - doch die gesehenen unter Ausschluss der Öffentlichkeit.
Außenpolitik 09-05-2019

EXCLUSIV: Deutschland blockiert EU-Pläne gegen Spyware-Handel mit Diktatoren

Die Vorschläge der EU zu Exportbeschränkungen für Spyware werden von Deutschland inoffiziell blockiert, vor allem aus wirtschaftlichen Gründen, so eine EU-Quelle.
Außenpolitik 30-04-2019

2018: Höchste Militärausgaben seit Ende des Kalten Krieges

Im Jahr 2018 haben die Länder der Welt so viel Geld in ihr Militär investiert wie zuletzt 1988, kurz vor Ende des Kalten Krieges.
Innenpolitik 23-04-2019

IRA bekennt sich für Tod an Journalistin schuldig

Der Tod der Journalistin Lyra McKee dei "tragisch", sagt die IRA und bittet die Angehörigen McKees "aufrichtig um Entschuldigung".
Innenpolitik 18-04-2019

EU-Parlament stimmt Richtlinie gegen Terror-Videos zu

Das EU-Parlament hat einem Gesetzesvorschlag gegen "Terror-Inhalte" im Internet zugestimmt. Diese sollen künftig innerhalb einer Stunde gelöscht werden.
Innenpolitik 18-04-2019

EU-Parlament uneins beim gemeinsamen Verteidigungsfonds

Das EU-Parlament stimmt heute über den gemeinsamen Verteidigungsfonds ab. Im Vorfeld scheint es aber Meinungsverschiedenheiten - insbesondere bezüglich der "Überwachungsrolle" des Parlaments - zu geben.
Innenpolitik 15-04-2019

Grenzkontrollen – Der Ausnahmezustand wird zum Normalzustand

Innerhalb des Schengen-Raums: Deutschland verlängert wie andere EU-Staaten auch die Stichproben an der Grenze. Das missfällt der Kommission in Brüssel.

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