Sicherheit

Innenpolitik 12-10-2018

EU will Ende der Grenzkontrollen im Schengenraum

Die EU-Kommission hat Deutschland und andere Länder des Schengenraums aufgefordert, die Grenzkontrollen an ihren Binnengrenzen aufzuheben.
Innenpolitik 12-10-2018

Auch Österreich will Verlängerung der Grenzkontrollen

Österreichs Innenminister beantragt bei der EU eine Verlängerung der Grenzkontrollen. Zuvor hatte bereits Frankreich einen solchen Antrag gestellt.
EU-Innenpolitik 10-10-2018

Journalistenmord: Festnahme in Deutschland

Im Fall der getöteten bulgarischen Journalistin Viktoria Marinowa ist in Deutschland ein Verdächtiger festgenommen worden. Er war aus dem bulgarischen Ruse in die Bundesrepublik geflohen.
Innenpolitik 09-10-2018

Bulgarien nach Mord an Journalistin unter Druck

Nach der Ermordung der bulgarischen Journalistin Viktoria Marinowa steht Bulgarien unter wachsendem Druck, den Fall rasch aufzuklären. Die Vorfälle häufen sich.
Innenpolitik 04-10-2018

Irische Datenschutzbehörde ermittelt gegen Facebook

Sollte Facebook nach dem letzten Hackerangriff schuldig befinden werden, Nutzerdaten nicht ausreichend geschützt zu haben, könnten im Rahmen der EU-Datenschutzrichtlinie eine Strafe von bis zu 1,4 Milliarden Euro Strafe drohen.
Innenpolitik 01-10-2018

Rechtsextreme Terrorgruppe in Sachsen ausgehoben

In Sachsen ist eine rechtsextreme Gruppe festgenommen worden, die vermutlich Terrorakte "gegen den Rechtsstaat" geplant hatte.
EU-Innenpolitik 26-09-2018

Britische Geheimdienste verstoßen gegen Datenschutzgesetze

Britischn Geheimdienste haben gegen Datenschutzgesetze verstoßen und unter anderem private Daten der NGO Privacy International illegal gesammelt.
EU-Innenpolitik 21-09-2018

Brexit und Frontex: Auf geht’s zum nächsten Gipfel

Noch gewährte man London zeitlichen Spielraum und hofft auf einen Durchbruch im Oktober. Beim Schutz der Außengrenzen setzt man auf einen Deal mit Ägypten.
Innenpolitik 20-09-2018

EU-Gipfel: Ost gegen West

Beim informellen EU-Gipfel steht neben dem Brexit vor allem die Flüchtlingspolitik im Zentrum. Häufig liegen ost- und westeuropäische Ländergruppen im Clinch.
Innenpolitik 20-09-2018

Merkel stellt sich hinter Maaßen-Deal

Vor allem für die SPD ist der GroKo-Deal um den nun scheidenden Verfassungsschutzchef Maaßen schmerzhaft. Bundeskanzlerin Angela Merkel verteidigt die Einigung.
Außenpolitik 19-09-2018

EU-Geld für afrikanische Sicherheitspolitik hat „wenig Auswirkung“

Die finanzielle Unterstützung der EU für Friedens- und Sicherheitspolitik in Afrika hat nur „wenig Auswirkung gehabt und muss neu ausgerichtet werden”, so der Europäische Rechnungshof.
EU Europa Nachrichten
Innenpolitik 19-09-2018

Maaßen wird zum Staatssekretär befördert

Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen muss seinen Posten räumen, wird aber Staatssekretär im Bundesinnenministerium. Die Opposition reagiert empört.
Innenpolitik 19-09-2018

Salzburg-Gipfel: Alles dreht sich um Brexit und Frontex

Vor dem heute beginnenden informellen EU-Rat in Salzburg wird mit harten Diskussionen gerechnet. In Wien herrscht "verhaltener Pessimismus", dass es bereits zum großen Durchbruch kommt.
Innenpolitik 17-09-2018

Verfassungsschutzchef Maaßen vor dem Sturz

Die Summe der Verfehlungen hat ein untragbares Maß erreicht. Jetzt muss Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen wohl seinen Hut nehmen. Die Bundeskanzlerin will ihn fallen lassen.
EU-Innenpolitik 17-09-2018

EU-Gericht: Britische Überwachung verstößt gegen Menschenrechte

Die Nachrichten- und Sicherheitsorganisation der britischen Regierung hat mit ihrem Massenüberwachungsprogramm die Menschenrechte verletzt, entschied der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR).
Innenpolitik 17-09-2018

Kurz will erweitertes Mandat für Frontex

Im Vorfeld des inoffiziellen EU-Gipfels in Salzburg hat Kanzler Kurz hat Berlin einen Besuch abgestattet. Er forderte dabei nicht nur eine Aufstockung von Frontex, sonern auch mehr Kompetenzen für die Grenzschützer.
Innenpolitik 14-09-2018

Österreich beharrt weiter auf Grenzkontrollen

In der Flüchtlings- und Migrationspolitik zieht die FPÖ in der Regierung die Schrauben an. Die oppositionelle SPÖ führt eine Nachjustierung ihrer Position durch.
Außenpolitik 14-09-2018

Russland mit riesigem Militärmanöver

Russland startet heute das größte Militärmanöver seiner Geschichte. Rund 300.000 Soldaten nehmen teil.
Innenpolitik 12-09-2018

Migrationspolitik: UNO im Clinch mit Wien und Rom

Die UN-Kommissarin für Menschenrechte, Michelle Bachelet, nimmt die europäische Migrationspolitik ins Visier. Wien und Rom beziehen dagegen energisch Stellung.
EU Europa Nachrichten
Innenpolitik 11-09-2018

Maaßen rudert zurück

Verfassungsschutz-Präsident Hans-Georg Maaßen hat Medienberichten zufolge seine umstrittenen Äußerungen über rechtsextreme Ausschreitungen in Chemnitz relativiert.
Innenpolitik 07-09-2018

Chef des Verfassungsschutzes zweifelt an Geschehen in Chemnitz

Ist der Chef des Verfassungsschutzes der AfD zugeneigt und leugnet deshalb die rechten Aufstände in Chemnitz? Kritiker fordern nun den Rücktritt von Hans-Georg Maaßen.
Innenpolitik 06-09-2018

Die „Mutter aller Probleme“

Bundesinnenminister Horst Seehofer hat Deutschland als "ein gespaltenes Land" beschrieben. Die Migrationsfrage sei "die Mutter aller politischen Probleme.
Innenpolitik 03-09-2018

Wie realistisch ist eine Beobachtung der AfD?

Die rechten Aufmärsche in Chemnitz und ihre Verbindungen zur AfD werfen ein alarmierendes Licht auf die Partei. Die Beobachtung durch Verfassungsschutz wäre möglich.
Außenpolitik 31-08-2018

Nato: Die ungleiche Lastenteilung ist die Kehrseite amerikanischer Vorherrschaft

Die Dominanz der USA in der Nato ist von Washington strategisch gewollt, wie Johannes Thimm darlegt. Die Europäer können den Drohungen Trumps, sich aus dem Bündnis zurückzuziehen, daher gelassen begegnen.