Sicherheit

Außenpolitik 29-07-2020

USA ziehen Truppen aus Deutschland ab

US-Verteidigungsminister Mark Esper hat am Mittwochnachmittag Pläne skizziert, mit denen tausende US-Soldaten aus Deutschland abgezogen werden sollen. Ein Teil der Truppen könnte nach Italien und Belgien verlegt werden.
Außenpolitik 29-07-2020

SpaceX: Europa darf mitmachen

Ein Astronaut der Europäischen Weltraumorganisation (ESA) wird Teil der Crew einer SpaceX-Rakete, die im Frühjahr 2021 zur Internationalen Raumstation ISS fliegen wird. Es ist das erste Mal seit 2011, dass ein Europäer ohne Kooperation mit russischen Partnern ins All fliegt.
Innenpolitik 23-07-2020

EU-Bürger besorgt über Missbrauch von Online-Daten

Mehr als die Hälfte der Bürgerinnen und Bürger in der Europäischen Union sind besorgt über den potenziellen Missbrauch ihrer Online-Daten durch Betrüger und Cyberkriminelle.
Außenpolitik 17-07-2020

Erneuter Hacker-Verdacht gegen Russland

Großbritannien, die USA und Kanada haben schwere Vorwürfe gegen Russland erhoben:  "Russische Akteure" hätten versucht, sich in die Parlamentswahl in Großbritannien im vergangenen Jahr einzumischen. Der Kreml wies die Vorwürfe zurück.
Innenpolitik 17-07-2020

Europol spürt internationalen Geldfälscher-Ring auf

Europol ist eine europäische Geldfälscher-Bande ins Netz gegangen, die von der neapolitanischen Camorra-Mafia angeführt wurde.
Innenpolitik 16-07-2020

Deutschland und Polen wollen mehr Geld fürs Militär

Die Verteidigungsminister Deutschlands und Polens haben wollen sich dafür einsetzen, den Posten für Verteidigung im EU-Haushalt zu erhöhen.
Innenpolitik 14-07-2020

Datenschutzaktivist hofft auf Rückschlag für die US-„Überwachungskultur“

Am Donnerstag entscheidet der EuGH, ob die EU-Standardvertragsklauseln ein legitimer Weg sind, Daten an Rechtssysteme außerhalb des Blocks zu übermitteln. Hintergrund ist die Angst vor der US-amerikanischen "Überwachungskultur" und der Sammelwut der NSA.
Innenpolitik 07-07-2020

Deutschland zahlt für US-Truppenstationierung fast eine Milliarde in zehn Jahren

Die Bundesrepublik hat im vergangenen Jahrzehnt fast eine Milliarde Euro für die Kosten der Stationierung des US-Militärs im Land ausgegeben. Der Transatlantikkoordinator hält diese aber für eine "gute Investition".
Digitale Agenda 01-07-2020

Gesichtserkennung: EU-Datenschutzagentur will Kommission von Verbot überzeugen

Automatisierte Erkennungstechnologien im öffentlichen Raum sollten zumindest vorübergehend verboten werden, fordert das Amt des Europäischen Datenschutzbeauftragten (EDSB).
Außenpolitik 16-06-2020

EU könnte NATO-Unterstützung für Libyen-Mission anfragen

Der Außenministerinnen und Außenminister der EU-Staaten trafen am Montag mit ihrem US-Kollegen Mike Pompeo zusammen. Einige EU-Vertreter baten darum, die Zusammenarbeit in der Libyen-Frage zu intensivieren.
Soziales 15-06-2020

Nationale Grundrechteschützer warnen: Frankreich hat ein Diskriminierungsproblem

Der aktuelle Bericht des sogenannten Amts zur Verteidigung der Grundrechte in Frankreich ist zugleich der letzte des ersten Präsidenten der Institution, Jacques Toubon. Er zeigt das ganze Ausmaß der Diskriminierung im Land, berichtet EURACTIV Frankreich.
EU-Innenpolitik 11-06-2020

Ominöses Verhältnis zu Palantir: Druck auf EU-Kommission steigt

Europaabgeordnete haben die EU-Kommission dazu aufgefordert, mehr Informationen über die Beziehung der Institution zur umstrittenen US-Datenanalysefirma Palantir zu liefern. Hintergrund ist eine Reihe von Enthüllungen über die Aktivitäten des Unternehmens in Europa.
Soziales 11-06-2020

Mehr Unruhen im Jahr 2019; weitere Steigerung denkbar

Zivile Unruhen, Proteste und Streiks haben sich in den vergangenen zehn Jahren verdoppelt, so der Global Peace Index 2019. Diese Entwicklung könnte durch die COVID-19-Pandemie verstärkt werden.
Innenpolitik 04-06-2020

Alles für den Grenzschutz: EU-Agentur plant riesiges Sammelsystem für biometrische Daten

Eine EU-Agentur hat einen Rahmenvertrag für ein neues biometrisches Abgleichsystem unterzeichnet. Ab 2022 würde damit eine Datenbank mit Fingerabdrücken und Gesichtsbildern von mehr als 400 Millionen Drittstaatsangehörigen aufgebaut werden.
Innenpolitik 01-06-2020

Politisch motivierte Kriminalität in Deutschland auf zweithöchstem Stand seit 2001

In Deutschland hat die Anzahl politisch motivierter Straftaten im vergangenen Jahr deutlich zugenommen. Mehr als die Hälfte lassen sich dem rechten Spektrum zuordnen. Erstmals wurden auch Straftaten im Internet von der Statistik erfasst.
Digitale Agenda 25-05-2020

Zu wenig Mittel: Die Durchsetzung der DSGVO ist ausbaufähig

Die Durchsetzung der EU-Datenschutzvorschriften wird durch einen Mangel an Ressourcen bei den nationalen Behörden beeinträchtigt. Das geht aus einer neuen Studie hervor, die heute - am zweiten "Geburtstag" der Datenschutzgrundverordnung der EU - veröffentlicht wurde.
Innenpolitik 19-05-2020

EU-Datenschutzrat „sehr besorgt“ über DSGVO-Aussetzung in Ungarn

Der Europäische Datenschutzausschuss (EDPB) hat seine Besorgnis über die Aussetzung der Datenschutzrechte in Ungarn zum Ausdruck gebracht.
Innenpolitik 14-05-2020

US-Atomwaffen: Grenell wirft Deutschland und der SPD vor, die NATO-Solidarität „zu untergraben“

In einem heute veröffentlichten Gastbeitrag in der Zeitung Die Welt kritisierte der US-Botschafter, Richard Grenell, die deutsche Regierung hinsichtlich seiner NATO-Verpflichtungen. Insbesondere richtete er seine Kritik an die SPD.
Forschung 13-05-2020

EU-geförderte Corona-App kann Stimmen und Husten erfassen

Eine vor kurzem präsentierte Handy-App, die unter anderem mit EU-Geldern gefördert wurde, kann Atmung und Husten von Benutzern aufzeichnen, um so COVID-19-Fälle oder andere Krankheiten zu identifizieren.
Innenpolitik 12-05-2020

Kommissionsstudie: „Sanktionen“ für Fake News

In einer Studie der EU-Kommission wird der "selbstregulierende Charakter" des Verhaltenskodex gegen Desinformation kritisiert. Vielmehr sollten "Sanktionen und Abhilfemechanismen" eingeführt werden, um die Einhaltung der Regeln zu gewährleisten.
EU-Innenpolitik 11-05-2020

Kommissarin gegen „selektive“ Grenzöffnung & für Schengen-Erweiterung

Die EU muss nach vorne schauen und die Binnengrenzen "so bald wie möglich" wieder öffnen, forderte die EU-Kommissarin für Inneres, Ylva Johansson, vergangene Woche.
EU-Innenpolitik 07-05-2020

Ungarn setzt EU-Datenschutzregelungen teilweise aus

Die ungarische Regierung hat angekündigt, man wolle bestimmte in den EU Datenschutzgesetzen festgelegte Maßnahmen aussetzen, bis der Ausnahmezustand aufgehoben ist.
Innenpolitik 29-04-2020

Anschlag auf Polizei: Frankreich ermittelt wegen Terrorverdachts

Ein Mann hatte gestern drei Polizisten in in einem Pariser Vorort mit einem Auto angefahren und teils schwer verletzt. Er bekannte sich in einem Brief zur Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS).
Außenpolitik 27-04-2020

Deutsche Militärausgaben um knapp 50 Milliarden Euro gestiegen

Die Militärausgaben in Deutschland und vielen anderen Ländern sind deutlich gestiegen: Weltweit gaben Staaten 2019 rund 1,92 Billionen Dollar (1,78 Billionen Euro) für Rüstung aus. Deutschland verzeichnet den größten Anstieg in Europa.
UNTERSTÜTZEN