Sicherheit

Innenpolitik 07-12-2018

EU-Innenminister: Frontex-Ausbau erst 2027?

Europas Innenminister haben die Pläne für einen Ausbau der EU-Grenz- und Küstenschutzbehörde Frontex um Jahre verschoben. Außerdem könnte die personelle Aufstockung deutlich geringer ausfallen, als geplant. 
Die EU-Innenminister befassen sich heute mit dem Ausbau der Grenzschutzbehörde Frontex.
Innenpolitik 06-12-2018

Grenzschutz und Asylreform

Die EU-Innenminister befassen sich heute mit dem Ausbau der Grenzschutzbehörde Frontex.
Innenpolitik 04-12-2018

Über 400 Nazis entziehen sich dem Haftbefehl

Die Bundesregierung hat angegeben, dass 467 Rechtsextremisten trotz bestehendem Haftbefehls nicht verhaftet worden sind. Der Grund: sie sind nicht auffindbar.
Innenpolitik 29-11-2018

Bundeswehr wird um 5000 zusätzliche Stellen aufgestockt

Bis 2025 soll die Bundeswehr 5000 mehr Männer und Frauen einstellen, als ursprünglich geplant.
Digitale Agenda 29-11-2018

Europa lernt das autonome Fahren

Die EU macht den Weg frei für die Kommunikation von Autos untereinander und von Fahrzeugen mit Verkehrsleitstellen. Schon im Sommer 2019 soll das neue Recht gelten.
Außenpolitik 28-11-2018

Russland warnt vor weiterer Eskalation im Ukraine-Konflikt

Im Ukraine-Konflikt ist keine Entspannung in Sicht. Die Verhängung des Kriegsrechts in der Ukraine “könnte möglicherweise zu einer Eskalation führen”, sagt Russlands Präsidialamtssprecher Dmitri Peskow.
Europawahlen 27-11-2018

EU-Bürger besorgt über Hackerangriffe

Immer mehr EU-Bürger sind besorgt über mögliche Manipulation von Wahlen durch Cyberangriffe, zeigen neue Eurobarometer-Daten.
EU-Innenpolitik 23-11-2018

Bulgarien: Ein Tag mit Médicines du Monde in Nadejda

Durch den EU-Beitritt Bulgariens und Rumäniens im Jahr 2007 sind die Roma mit acht bis zehn Millionen Menschen zur größten ethnischen Minderheit in der EU geworden.
Bundestagswahl 23-11-2018

Flüchtlingsdebatte überschattet CDU-Kandidatenrennen

Die Nachricht schlug unter CDU-Politikern ein wie eine Bombe: Bei einer Kandidatenvorstellung in Thüringen erweckte Friedrich Merz den Eindruck, das individuelle Asylrecht infrage zu stellen.
Innenpolitik 20-11-2018

EU-Minister einigen sich auf neue Militärprojekte

Die EU-Außen- und Verteidigungsminister haben sich auf 17 neue Militärprojekte im Rahmen der PESCO-Initiative geeinigt. Sind das erste Schritte auf dem Weg zu einer europäischen Armee?
Außenpolitik 16-11-2018

Anklage fordert im Fall Khashoggi Todesstrafe

Die saudi-arabische Staatsanwaltschaft fordert wegen der Tötung des regierungskritischen Journalisten Jamal Khashoggi für fünf Beschuldigte die Todesstrafe. Thronfolger Mohammed bin Salman wurde entlastet.
Außenpolitik 14-11-2018

Trump mit heftigen Attacken gegen Macron

Nach seiner Rückkehr aus Paris hat US-Präsident Trump zum Rundumschlag gegen Frankreichs Staatschef Macron ausgeholt. Ein besonderer Dorn im Auge sind ihm die Pläne für eine europäische Armee.
Innenpolitik 13-11-2018

Brexit: Die Uhr tickt weiter

Am Montag unterrichtete Brexit-Chefunterhändler Michel Barnier die Vertreter der verbleibenden 27 EU-Mitgliedsstaaten über den Stand der Verhandlungen. In der Nordirlandfrage bewegt sich etwas.
Innenpolitik 12-11-2018

Finnland tritt Initiative für europäische Militärkooperation bei

Finnland ist das zehnte Mitglied der Europäischen Interventionsinitiative (EI2). Deren Ziel ist es, die "strategische Autonomie" Europas im Bereich Sicherheit und Verteidigung zu fördern.
Innenpolitik 12-11-2018

Österreichisch-russisches Verhältnis durch Spionagevorwurf belastet

In Wien ist ein Österreicher verhaftet worden, dem Militärspionage für Russland vorgeworfen wird.
Europawahlen 09-11-2018

Wahlbeeinflussung: Jourová schlägt Alarm

EU-Justizkommissarin Věra Jourová hat gewarnt, "das Risiko von Einmischung und Manipulation" bei Wahlen sei noch nie so hoch gewesen wie heute.
Innenpolitik 09-11-2018

Breite Unterstützung für UN-Migrationspakt im Bundestag

Der geplante UN-Migrationspakt hat im Bundestag breite Unterstützung erfahren. Redner von Union, SPD, Grünen, Linken und FDP verteidigten die geplante Übereinkunft gegenüber Kritik der AfD.
Innenpolitik 09-11-2018

100 Jahre nach dem Ersten Weltkrieg

100 Jahre nach dem Ende des Ersten Weltkriegs betonen Linn Selle und Yves Bertoncini die Pflicht Deutschlands und Frankreichs, die parlamentarische pluralistische Demokratie in ganz Europa zu stärken.
Außenpolitik 08-11-2018

Mehrheitsentscheidungen und Machtverschiebungen im Rat

Vor allem Frankreich und Deutschland haben die europäischen Machtverhältnisse zu ihren Gunsten verschoben, meinen Sabine Lösing und Claudia Haydt.
Innenpolitik 08-11-2018

Neue Arbeitsteilung

In der Migrationspolitik führt es nicht weiter, von allen EU-Staaten das Gleiche zu erwarten, meint Lars Castellucci - und plädiert für eine andere Aufgabenverteilung.
Innenpolitik 07-11-2018

Gute Argumente für den Globalen Pakt für Migration

In Europa wächst der Widerstand gegen den Globalen Pakt für Migration. Dabei stellt er eine historische Chance dar, zu einer wirksamen Steuerung der Wanderung zu kommen, meinen Steffen Angenendt und Eduard Gnesa.
Innenpolitik 06-11-2018

KI und Roboter zum Schutz der EU-Außengrenzen?

Aktuell wird ein "intelligentes Kontrollsystem" entwickelt, das unter anderem Gesichtsregungen analysiert. Damit sollen die EU-Grenzen sicherer werden.
Emmanuel Macron im Halbschatten
Innenpolitik 06-11-2018

Macron fordert Bildung einer „wahren europäischen Armee“

Emmanuel Macron fordert eine gemeinsame, europäische Armee. Deutschland hat dies bisher abgelehnt.
EU-Innenpolitik 05-11-2018

„Russland ist nah, Russland ist aggressiv“

Sławomir Dębski spricht im Interview über den Rechtsstreit zwischen Brüssel und Warschau, die Beziehungen zu Berlin und Paris sowie über Sicherheitspolitik.