Sicherheit
Frankreich skeptisch gegenüber NATO-Reformvorschlägen
Die Verteidigungsministerinnen und Verteidigungsminister der NATO-Staaten haben am Mittwoch erstmals über die Reformvorschläge von Generalsekretär Jens Stoltenberg beraten. Einige Mitglieder ließen bereits durchblicken, dass sie der Vorlage eher skeptisch gegenüberstehen.
Macron: Truppenabzug aus der Sahelzone „wäre ein Fehler“
Der französische Präsident Emmanuel Macron ist am Dienstag von der Forderung nach einem baldigen Abzug der in der Sahelzone stationierten französischen Truppen abgerückt.
Griechenland verabschiedet umstrittenes Universitätsüberwachungsgesetz
Mit Unterstützung der rechtspopulistischen Griechische Lösung-Partei verabschiedete die regierende konservative Nea Dimokratia (EVP) am Donnerstag (11. Februar) ein Gesetz zur Einrichtung einer speziellen Polizei zur Überwachung der Universitäten. Oppositionsparteien lehnten das Gesetz ab und bezeichneten es als autoritäre Unterwerfung zum...
Kramp-Karrenbauer fordert „Bundeswehr der Zukunft“
Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer hat gemeinsam mit dem Generalinspekteur der Bundeswehr, Eberhard Zorn, den Bundestagsabgeordneten einen Bericht vorgelegt, der die Modernisierung der Bundeswehr fordert.
ePrivacy: Portugals Pläne für den Datenschutz
Die portugiesische EU-Ratspräsidentschaft hat einen neuen Text zur hart umkämpften ePrivacy-Verordnung vorgelegt. EURACTIV.com konnte den Entwurf bereits einsehen.
Deutschland meldet Rekord-Verteidigungsausgaben – noch unter NATO-Ziel
Berlin hat der NATO ein Rekord-Jahresbudget von 53,03 Mrd. Euro vorgelegt: 3,2 Prozent mehr als im Vorjahr (51,4 Mrd. Euro), wie dpa berichtet.
Neue Böhmermann-Vorwürfe verstärken Druck auf Frontex
Der Satiriker warf der Behörde Falschaussagen zu Treffen mit Lobbyisten aus der Rüstungsindustrie vor. Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt plädierte als Konsequenz aus den Skandalen für eine Neuaufstellung von Frontex.
Portugal: Frontex muss „europäisches Recht“ respektieren
Portugal wird ein Treffen mit dem Vorstand und dem Exekutivdirektor von Frontex organisieren, um sicherzustellen, dass "europäisches Recht" und "etablierte Regeln" respektiert werden, teilte Eduardo Cabrita, Portugals Minister für innere Verwaltung, mit.
EU werkelt an Zertifizierungssystem für 5G-Sicherheit
Ein EU-weites Zertifizierungssystem für die Cybersicherheit von 5G-Netzwerken soll in der gesamten EU eingeführt werden, um technische Schwachstellen in der nächsten Generation der mobilen Kommunikation zu beheben. Das teilte die Europäische Kommission am Mittwoch (3. Februar) mit.
US-Truppenabzug aus Deutschland vorerst auf Eis
Alle Pläne der Trump-Administration im Zusammenhang mit dem US-Truppenabzug aus Deutschland werden "auf Eis gelegt", bis der neue Pentagon-Chef Lloyd Austin die angedachte Maßnahme überprüft hat.
Europol verteidigt seine „Big-Data-Taktiken“
Die EU-Strafverfolgungsbehörde Europol hat ihre Nutzung großer Datensätze für strafrechtliche Ermittlungen verteidigt. Die Agentur legte außerdem einen "Aktionsplan" vor, um die Bedenken über die wohl illegale Datennutzung zu zerstreuen.
5G-Verzögerungen: COVID ist Schuld
Die portugiesische Regierung hat am vergangenen Donnerstag den Stillstand bei der Implementierung von 5G-Mobilfunknetzen in der Europäischen Union auf die Pandemie zurückgeführt. Nun soll alles besser werden.
Portugal wünscht sich mehr europäische Unterstützung in Mosambik
Die Europäische Union sollte ihre Militär- und Sicherheitsunterstützung für Mosambik aufstocken, so Portugals Außenminister Augusto Santos Silva. Das südostafrikanische Land kämpfe mit einer wachsenden Bedrohung durch dschihadistische Aufständische.
Portugiesische Ratspräsidentschaft warnt vor Entfremdung von der NATO
Jeder Versuch, die EU von der NATO zu distanzieren, würde auch die Spaltung zwischen den EU-Mitgliedsstaaten vertiefen, warnt Portugals Verteidigungsminister João Gomes Cravinho. Er argumentiert stattdessen, dass die Kooperationsmechanismen zwischen den beiden Partnern verbessert werden sollten.
Nach Trump: Der Rechtsstaat und die Regulierung von Big Tech
Die nach wie vor unfassbaren Ereignisse am 6. Januar in Washington haben nicht nur die Fragilität moderner Demokratien aufgezeigt, sondern auch die ungezähmte Macht großer IT-Unternehmen demonstriert, schreiben Marc Sundermann, Paolo Cesarini und Christophe Leclercq.
Privatsphäre: Dürfen Dating-Apps und Videocalls überwacht werden?
Dating-Apps und Videokonferenz-Tools könnten in den Anwendungsbereich neuer EU-Regelungen zur Überwachung der Online-Kommunikation fallen. Ziel sei es vor allem, die Verbreitung von Inhalten mit sexuellem Missbrauch von Kindern zu unterbinden, zeigen interne Dokumente, die EURACTIV.com vorliegen.
Nach Trump: Wir müssen die Demokratie wieder aufbauen
Donald Trump ist als US-Präsident bald Geschichte, aber die von ihm befeuerten Spaltungen, das Misstrauen und der Frust werden nicht einfach so verschwinden. Auch Europa muss sich gegen alle Risiken für seine Demokratie rüsten - insbesondere online, schreibt Věra Jourová.
Nach Trumps Twitter-Bann: EU-Kommission kritisiert Alleingänge der Tech-Riesen
Die Europäische Kommission hat betont, es sei "nicht länger hinnehmbar", dass große Social-Media-Plattformen wichtige Entscheidungen über die Löschung von Online-Inhalten im Alleingang treffen.
„Es gibt nahezu systemische Unterschiede bei den deutschen und französischen Ansätzen“
Zum Ende der deutschen EU-Ratspräsidentschaft am 31. Dezember hat Frankreichs Botschafterin in Deutschland, Anne-Marie Descôtes, bei einer Anhörung im Senat am vergangenen Donnerstag (17. Dezember) auf die vergangenen sechs Monate zurückgeblickt.
Verteidigungsfonds: Knapp acht Milliarden für die Militärkooperation
Der Rat der Europäischen Union und das Europäische Parlament haben bereits am Montag eine vorläufige Einigung zur Einrichtung eines Europäischen Verteidigungsfonds in Höhe von insgesamt 7,953 Milliarden Euro erzielt.
DSA, TCO, Europol… EU will verstärkt gegen Terrorismus vorgehen
Im Vorfeld des am heutigen Dienstag vorgestellten Digital Services Act hat die Europäische Kommission in der vergangenen Woche bereits eine Reihe von Maßnahmen zur Terrorismusbekämpfung vorgelegt.
Leak: Kommission leitet neue Ära der Digital-Regulierung ein
Die EU-Kommission wird heute ihren Digital Services Act und den Digital Markets Act vorstellen. EURACTIV liegen die Entwürfe, die die Funktionsweise der Plattformwirtschaft in der EU neu regeln werden, bereits vor.
„Tickende Zeitbombe“: Ausländische IS-Angehörige im Nordosten Syriens
Hunderte von Frauen und Kindern, viele von ihnen Verwandte ausländischer IS-Kämpfer, sind im Lager Al-Haul im Nordosten Syriens interniert. Sie haben offenbar "eine Miniaturversion des Islamischen Staates (IS)" geschaffen, die Gefahr läuft, zu einem Nährboden für neue Terroristen zu werden.