Sicherheit

Innenpolitik 24-04-2018

Fall Kuciak: MEPs fordern besseren Schutz für Journalisten

Die Europaabgeordneten fordern eine unabhängige Untersuchung des Mordes am slowakischen Journalisten Jan Kuciak und fordern besseren Schutz für investigative Journalisten.
Innenpolitik 24-04-2018

Lindner begrüßt Verschärfung von französischem Asylgesetz

Christian Lindner sieht den Entscheid in Frankreich als Anlass, die EU-Außengrenzen "wirklich wirksam" zu kontrollieren. Zudem fordert er eine Senkung der Arbeitslosenbeiträge in Deutschland.
Innenpolitik 24-04-2018

Kommission möchte Rechtsschutz für Whistleblower verstärken

Whistleblowern in der EU sollen mehr Kommunikationswege und Schutz zugestanden werden. Dafür hat die EU Kommission gestern einen Vorschlag eingebracht.
Außenpolitik 18-04-2018

Geplantes EU-Asylsystem ein „Abbau von Flüchtlingsrechten“

Die EU-Mitgliedsstaaten versuchen, sich auf ein europäisches Asylrecht zu einigen. Sind die Menschenrechte von Flüchtlingen in Gefahr?
Innenpolitik 12-04-2018

Seehofer auf Antrittsbesuch in Paris

Innenminister Horst Seehofer trifft heute auf seinen französischen Kollegen Gérard Collomb. Thema wird die EU-Flüchtlingspolitik sein.
Innenpolitik 11-04-2018

Europas Straßen sind sicherer geworden

Laut einer neuen EU-Statistik ist die Zahl der tödlichen Unfälle 2017 zum zweiten Mal infolge zurückgegangen. Die Ziele für 2020 werden trotzdem verfehlt werden.
Außenpolitik 06-04-2018

Es geht um politisches Vertrauen

Die Herkunft des Nervengiftes im Fall Skripal lässt sich nicht chemisch belegen? Das ist nicht neu - und zweitrangig. Ein Kommentar.
Innenpolitik 06-04-2018

EU-Kommission kündigt finanzielle Unterstützung für Flüchtlinge in Griechenland an

Die EU-Kommission hat neue Finanzmittel in Höhe von 180 Millionen Euro für Hilfsprojekte in Griechenland einschließlich eines Hilfsprogramms für Flüchtlinge angekündigt
Außenpolitik 05-04-2018

Briten bleiben gegenüber Moskau auf Konfrontationskurs

Großbritannien lehnt den Vorschlag Russlands für eine gemeinsame Untersuchung des Nervengift-Anschlags von Salisbury ab.
Innenpolitik 27-03-2018

USA und EU-Länder weisen etliche russische Diplomaten aus

Nach dem Giftanschlag auf den russischen Ex-Agenten Sergej Skripal in Großbritannien üben USA und EU den Schulterschluss und weisen etliche russische Diplomaten aus.
Außenpolitik 22-03-2018

Die EU-Verteidigungspolitik muss sich in Afrika beweisen

In Afrika könnte sich zeigen, wie die Zukunft der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik der EU aussehen wird, schreibt Dr. Christian Deubner.
Innenpolitik 22-03-2018

Facebook-Chef räumt Fehler ein

Im Datenskandal bei Facebook hat Konzernchef Mark Zuckerberg Fehler eingeräumt und strengere Regeln angekündigt.
Außenpolitik 22-03-2018

Polnischer Außenminister: „EU-Kommission ist keine Superregierung“

Der polnische Außenminister Jacek Czaputowicz hat die außenpolitischen Ziele seines Landes für 2018 skizziert und dabei verstärkte Sicherheitskooperation angemahnt sowie die EU-Institutionen kritisiert.
Innenpolitik 16-03-2018

Europol warnt: Terrorgefahr in Europa nach wie vor hoch

Die Bedrohung durch den Terrorismus hat sich in Europa trotz der Gebietsverluste des IS nicht verringert, warnt Europol.
Innenpolitik 15-03-2018

Briten gehen auf Konfrontation mit Russland

Wegen des Giftgas-Attentats auf einen ehemaligen russischen Doppelagenten geht Großbritannien auf Konfrontationskurs zu Russland verhängt Strafmaßnahmen.
EU-Innenpolitik 08-03-2018

Grenzen sichern für ein offenes Europa

Die Reisefreiheit ist im gemeinsamen europäischen Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts verankert. Doch nur durch die Sicherung der EU-Außengrenzen kann sie fortbestehen, meint Fabrice Leggeri
Innenpolitik 08-03-2018

EU-Innenminister tagen zum Anti-Terrorkampf

Die EU-Innenminister befassen sich heute mit dem Kampf gegen Terrorismus. Für Thomas de Maizière wird es der vorläufig letzte Auftritt auf europäischer Bühne.
Innenpolitik 07-03-2018

Aufrüstungsfahrplan beschlossen

Am gestrigen Dienstag tagten die Verteidigungsminister der EU. Sie haben einen Fahrplan zur Umsetzung der Ständigen Strukturierten Zusammenarbeit beschlossen.
Innenpolitik 02-03-2018

EU-Kommission warnt Internetfirmen

Die EU-Kommission erhöht im Streit mit Facebook und anderen Internetfirmen über die Löschung von extremistischen Inhalten den Druck.
Innenpolitik 28-02-2018

Im Durchschnitt fünf Übergriffe pro Tag gegen Flüchtlinge

Im vergangenen Jahr gab es in Deutschland mehr als 2200 Angriffe auf Flüchtlinge und ihre Unterkünfte. "Beschämend", wie Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) feststellt.
Außenpolitik 26-02-2018

Mehr Geld für gemeinsame Anti-Terror-Einheit in der Sahelzone

Bei einem Gipfeltreffen am Freitag wurden für die Unterstützung der Streitkräfte der Sahelzonenländer Mittel in Höhe von 414 Millionen Euro zugesagt. Die langfristige Finanzierung ist jedoch nicht gesichert.
Innenpolitik 22-02-2018

Frankreich will Asylrecht verschärfen

Die Regierung von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat ihren Entwurf für strengere Asylgesetze vorgelegt und damit den Zusammenhalt der Koalition auf die Probe gestellt.
EU-Innenpolitik 21-02-2018

Zahl der illegalen Einwanderer in die EU sinkt um mehr als die Hälfte

Die Zahl der illegalen Einwanderer in die Europäische Union hat sich nach Angaben der EU-Grenzschutzbehörde Frontex im vergangenen Jahr mehr als halbiert.
EU-Innenpolitik 19-02-2018

Großbritannien will Sicherheitspakt mit der EU ab 2019

Großbritannien will vor dem Brexit im März 2019 einen Verteidigungs- und Sicherheitspakt mit der EU abschließen, so Theresa May auf der Sicherheitskonferenz in München.