Sicherheit
CSU-Digitalpläne: „Starker Staat“ oder „Digitalpopulismus“?
Die CSU fordert härteres Vorgehen gegen Cyberkriminalität und eine Diversifizierung von 5G-Anbietern. Dafür erntet sie Kritik von Aktivisten - und ein wenig Lob.
EuGH: Anlassunabhängige Datenspeicherung „nicht vereinbar“ mit EU-Grundrechten
Fälle von "allgemeiner und verdachtsloser" Datenspeicherung durch nationale Sicherheitsbehörden greifen ernsthaft in den Schutz der Privatsphäre ein; dieser ist aber in der EU-Grundrechtecharta verankert, so ein unverbindliches Gutachten des EuGH.
Ausweitung der Gesichtserkennung: Bündnis aus NGOs und Politik fordert Verbot
Laut Medienberichten plant Innenminister Seehofer einen massiven Ausbau von automatischer Gesichtserkennung. Ein Bündnis aus Zivilgesellschaft und Politik fordert jetzt ein Verbot der Überwachungs-Methode.
McAllister: Die EU steht im Streit mit der Türkei geschlossen hinter Griechenland
Die EU steht im eskalierenden Streit zwischen Griechenland und der Türkei geschlossen hinter Athen. Das betonte der Vorsitzende des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten des EU-Parlaments, David McAllister.
Iran: NATO und EU warnen vor weiteren „Provokationen“
Teheran müsse nach der gezielten Tötung seines Kommandanten durch US-Truppen weitere "Gewalt und Provokationen" vermeiden, so NATO-Chef Jens Stoltenberg am Montagabend nach einem außerordentlichen Treffen der Bündnismitglieder.
Russischer Top-Diplomat hofft auf „Neuanfang“ mit der EU
Russlands langjähriger Botschafter bei der EU, Wladimir Tschischow, erwartet unter der neuen Europäischen Kommission einen "Neuanfang" in den EU-Russland-Beziehungen.
Millionengeschäft: Britische Behörden verkaufen Patientendaten an US-Firmen
Die Gesundheitsdaten von Millionen britischer Patientinnen und Patienten wurden offenbar an global agierende Pharmaunternehmen verkauft.
Griechenland „begrüßt“ chinesische Investitionen
Die griechische Regierung ist offen für weitere chinesische Investitionen in eine Reihe von öffentlichen und privaten Sektoren, einschließlich der Telekommunikation.
Facebook wünscht sich von der EU einen „Kampf um die Seele des Internets“
Facebook hofft, dass die EU Standards bei Themen wie Datenschutz und Meinungsfreiheit im Internet setzt. Andererseits drohten langfristig "eingeschränkte Internet-Modelle" wie in China, die Hoheit im WWW zu übernehmen.
NATO-Gipfel 2019 in London, Tag 1
EURACTIV berichtet direkt aus London über die neuesten Entwicklungen beim NATO-Gipfel. Ein Rückblick auf Tag eins des Treffens.
Trump: Niemand braucht die NATO so sehr wie Frankreich
US-Präsident Donald Trump scheint seine Meinung geändert zu haben: Nachdem er die NATO zuvor als "obsolet" bezeichnet hatte, verteidigt er sie nun gegen Emmanuel Macrons "Hirntod"-Aussagen.
NATO-Treffen in London: Familienfeier mit Familienfehde?
Die NATO-Führungskräfte treffen sich diese Woche in London, um das siebzigjährige Bestehen des Bündnisses zu begehen und dabei zu versuchen, die zunehmenden Risse innerhalb des Militärbündnisses zu kitten.
Slowakei lehnt Übereinkommen gegen Gewalt gegen Frauen ab
Die Slowakei wird die Istanbul-Konvention zur Verhütung von Gewalt gegen Frauen nicht ratifizieren. Auch eine Ratifizierung auf EU-Ebene könne nur einstimmig von den Mitgliedstaaten vereinbart werden, hieß es aus Bratislava.
NATO bereitet sich auf neues Weltraumzeitalter vor
Die NATO-Außenminister haben den Weltraum am Mittwoch, den 20. November, offiziell als fünfte Militärgrenze neben Luft, Land, See und Cyber als Reaktion auf die wachsende Besorgnis über den Schutz von Satelliten- und Navigationsgütern vor feindlichen Eingriffen anerkannt.
320-prozentiger Anstieg rechtsextremer Terroranschläge seit 2013
Während die Zahl der durch Terroranschläge verursachten Todesfälle im Jahr 2018 rückläufig war, lässt sich ein deutlicher Anstieg von Aktivitäten rechtsextremistischer terroristischer Gruppen feststellen.
Nach Macrons „Hirntod“-Aussage: Estlands Präsidentin warnt vor Russland
Die NATO muss bereit sein, Estland zu verteidigen, falls das baltische Land von seinem Nachbarn Russland bedroht wird, fordert die estnische Präsidentin Kersti Kaljulaid im Gespräch EURACTIV.
Macron: Europa kann „Power Broker“ zwischen den USA und China sein
Der französische Präsident Emmanuel Macron sagte am Dienstag, dass Europa ein "Power Broker" zwischen den Vereinigten Staaten und China sein kann.
Macrons „Hirntod“-Diagnose für Nato erntet Widerspruch in Berlin
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat mit drastischer Kritik am Zustand der Nato für Irritationen bei den Partnern gesorgt. Scharfer Widerspruch kam von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), die auch die Wortwahl des französischen Präsidenten kritisierte.
Frankreichs Macron kritisiert den „Hirntod“ der NATO
Die europäischen Länder können sich nicht mehr darauf verlassen, dass die Vereinigten Staaten die NATO-Verbündeten verteidigen, warnte der französische Präsident Emmanuel Macron in einem Interview.
EU-Alarm kein einziges Mal ausgelöst: Trotzdem weitere Maßnahmen gegen Fake News?
Anfang 2020 will die EU-Kommission entscheiden, wie in Zukunft gegen Desinformation und Fake News vorgegangen werden soll.
NATO-Kritik für die Türkei und verhaltene Reaktionen für deutschen Vorschlag
Die Verteidigungsminister der NATO kritisierten am Donnerstag, den 24. Oktober, die Türkei wegen ihrer militärischen Offensive in Nordostsyrien, räumten aber ein, dass sie wenig tun könnten, um ihren strategisch wichtigen Verbündeten zurückzuhalten.
US-Minister: „Die Türkei hat uns alle in eine furchtbare Situation gebracht“
Ankaras "grundlose" Invasion in Syrien gefährde die Erfolge, die in den vergangenen Jahren im Kampf gegen den Islamischen Staat erzielt wurden, so US-Verteidigungsminister Mark Esper.
Knapp der Katastrophe entgangen
Ein mutmaßlicher Rechtsextremist greift eine Synagoge in Halle an und tötet zwei Menschen. Die wichtigsten Fragen und Antworten zur Tat. EURACTIVs Medienpartner der Tagesspiegel berichtet.