Sicherheit

Innenpolitik 06-01-2022

Pushbacks im Ärmelkanal: Britische Grenzbeamte drohen mit Streik

Das Personal der britischen Grenzschutzbehörde könnte wegen der "moralisch verwerflichen" Pläne der Regierung, Schlauchboote mit Migranten zurückzudrängen, in den Streik treten, warnte eine führende Gewerkschaft am Mittwoch.
Innenpolitik 07-10-2021

Medienbericht: Migranten-Pushbacks aus der EU finden in verdeckten Operationen statt

An illegalen Pushbacks von Migranten aus der EU sind laut einem Medienbericht griechische und kroatische Spezialeinheiten beteiligt, berichtet ein Konsortium aus Investigativmedien um den Spiegel.
Innenpolitik 05-10-2021

Am Wochenende fast 400 Migranten an deutsch-polnischer Grenze aufgegriffen

An der deutsch-polnischen Grenze hat die Bundespolizei in  den vergangenen Tagen mehrere hundert Migranten festgestellt. Mehrere Schlepper wurden festgenommen und es ist von einem Höchstwert die Rede.
Innenpolitik 01-10-2021

Finnland erwägt mögliche NATO-Mitgliedschaft

Finnland, ein enger NATO-Verbündeter, wird die Entwicklung des Bündnisses aufmerksam verfolgen und dabei auch die Möglichkeit eines Beitritts im Auge behalten, erklärte Präsident Sauli Niinistö auf einem Seminar des Finnischen Instituts für Internationale Angelegenheiten.
Innenpolitik 27-09-2021

Französische Opposition nimmt NATO-Austrittsdebatte nach AUKUS-U-Boot-Streit wieder auf

Viele Oppositionsführer der Linken und der Rechten haben sich erneut für einen Austritt Frankreichs aus dem NATO-Bündnis ausgesprochen. Dieser Diskurs ist eine Folge des Streits zwischen dem Land und den USA nach der Ankündigung Australiens, ein U-Boot-Abkommen mit Frankreich zugunsten eines Abkommens mit den USA und dem Vereinigten Königreich aufzugeben.
Innenpolitik 24-09-2021

EU-Kommission leitet Vertragsverletzungsverfahren gegen Österreich wegen Terrorismusgesetz ein

Die Europäische Kommission hat am Donnerstag angekündigt, dass sie Vertragsverletzungsverfahren gegen Österreich, Finnland, Luxemburg und Kroatien einleiten wird, weil diese Länder die EU-Vorschriften zur Terrorismusbekämpfung nicht umgesetzt haben. 
Innenpolitik 23-09-2021

Irisches Cybersicherheitszentrum „unterdotiert und überlastet“

Irlands Nationales Cybersicherheitszentrum (NCSC) ist im Vergleich zu seinen weltweiten Pendants "unterdotiert und überlastet". Es verfüge nicht über den "organisatorischen Aufbau oder die Kapazität, um alle Ziele" der irischen Cybersicherheitsstrategie zu erreichen, so ein neuer Bericht des NCSC. 
Innenpolitik 21-09-2021

Budapester Bürgermeister: Cyberangriff, der Vorwahlen stoppte, kam aus China

Der Cyberangriff, der die Vorwahlen am Samstag für zwei Tage unterbrochen hat, kam aus China. Das sagte der Bürgermeister der Hauptstadt und gemeinsame Kandidat der grünen Párbeszéd und der sozialistischen MSZP, Gergely Karácsony, am Montag, berichtete Telex. 
Innenpolitik 15-09-2021

Slowakei plant rekordhohe Verteidigungsausgaben

Das slowakische Verteidigungsministerium plant die größte Anschaffung in der Geschichte des Landes. Die Regierung hat bereits den Kauf von 152 gepanzerten Ketten- und 76 gepanzerten Radfahrzeugen genehmigt. Der geschätzte Preis liegt bei über 2 Milliarden Euro, berichtet EURACTIV Slowakei. 

Dem Internet der Dinge fehlen horizontale Cybersicherheitsstandards

Am Mittwoch (8. September) veröffentlichte der Branchenverband DigitalEurope einen Bericht, in dem das Fehlen grundlegender Cybersicherheitsanforderungen hervorgehoben wird. Die bestehenden Vorschriften seien unzureichend und es wird eine horizontale Regulierung gefordert. Die EU arbeitet derzeit an der Aktualisierung ihrer Cybersicherheitsvorschriften.
Innenpolitik 08-09-2021

Pariser Gericht eröffnet historischen Prozess zu den Terroranschlägen von 2015

Der Prozess um die Terroranschläge wird voraussichtlich neun Monate lang in einem großen, eigens für den Prozess gebauten Gebäude des historischen Gerichtshofs auf der Ile de la Cite im Zentrum von Paris stattfinden. 
Innenpolitik 06-09-2021

Irreguläre Migration aus Türkei in EU auf Höchststand seit Pandemiebeginn

Die irreguläre Migration aus der Türkei in die EU hat einem Medienbericht zufolge den höchsten Stand seit dem Beginn der Corona-Pandemie Anfang März 2020 erreicht. EU Beamte hoffen dass das eine gemeinsame EU-Asylpolitik fördert. 
Innenpolitik 03-09-2021

Draghi kritisiert EU-Reaktion auf afghanische Migranten scharf

Die Bewältigung der humanitären Krise in Afghanistan "hat die Armseligkeit der EU im Bereich der Migration gezeigt," sagte der italienische Ministerpräsident Mario Draghi am Donnerstag (2. September).
Innenpolitik 03-09-2021

Polens Präsident verhängt Notstand an der Grenze zu Belarus

Polens Präsident Andrzej Duda hat wegen Flüchtlingen an der Grenze zu Belarus einen Notstand verhängt. Duda unterzeichnete am Donnerstag den von der Regierung in Warschau eingereichten Beschluss, wie ein Präsidentensprecher sagte.
Innenpolitik 11-08-2021

Zahl der über Belarus in die EU eingereisten Migranten stark zurückgegangen

Die Zahl der illegal über die belarussisch-litauische Grenze einreisenden Migranten ist nach Angaben der EU „erheblich“ zurückgegangen, seit der Irak alle Flüge nach Belarus ausgesetzt hat. In der Woche vom 2. August an seien 271 Migranten von Belarus nach Litauen...
Innenpolitik 30-07-2021

Slowenische Opposition fordert unabhängige Pegasus-Aufklärung

Die oppositionelle Sozialdemokratische Partei Sloweniens (SD) hat Ministerpräsident Janez Janša aufgerufen, eine unabhängige und freiwillige forensische Überprüfung der Mobilgeräte von führenden Persönlichkeiten aus Politik, Presse und Zivilgesellschaft einzuleiten.

Pegasus zeigt: „Sicherheitlücken werden von den falschen Leute mit den falschen Motiven genutzt“

Mit Blick auf den jüngsten Cyber-Überwachungsskandal um die Software Pegasus erklärt ein Tech-CEO, dass Verschlüsselungstechnologien die Massenüberwachung praktisch unmöglich gemacht haben und daher um jeden Preis erhalten werden sollten.

Nach Hacker-Angriff: Kreisverwaltung bittet Bundeswehr um Unterstützung

Anfang Juli hatte ein Ransomware-Angriff die gesamte IT-Infrastruktur der Kreisverwaltung Anhalt-Bitterfeld lahmgelegt. Um nach dem Cyberangriff wieder schnell arbeitsfähig zu werden, hat die Kreisverwaltung einen Hilfsantrag an die Bundeswehr gestellt.
Außenpolitik 22-07-2021

„Assoziiertes Trio“ will mehr Sicherheitskooperation gegen Russland im Schwarzen Meer

Das so genannte Assoziierte Trio - die Ukraine, Georgien und Moldawien - hat mitgeteilt, man wolle die Zusammenarbeit zur Stärkung der Sicherheit in der Schwarzmeerregion intensivieren.
Innenpolitik 22-07-2021

Ex-Kommissionschef Prodi ebenfalls per Pegasus abgehört

Der frühere italienische Ministerpräsident und ehemalige EU-Kommissionschef Romano Prodi soll von den Geheimdiensten Marokkos ausspioniert worden sein. Diese verwendeten dabei offenbar ebenfalls die israelische Software Pegasus.
Innenpolitik 20-07-2021

USA und EU machen China für „bösartigen Cyberangriff“ verantwortlich

Die USA haben Peking beschuldigt, hinter einem breit angelegten Hack gegen Microsoft-Email-Server zu stecken. Die EU und weitere US-Verbündete schlossen sich einer seltenen gemeinsamen Erklärung an, in der "bösartige" Cyber-Aktivitäten Chinas verurteilt wurden.
Innenpolitik 16-07-2021

Ratspräsidentschaft räumt schleppenden Fortschritt bei Gesprächen zum Migrationspakt ein

Obwohl die EU-Mitgliedsstaaten sich gewillt zeigen, Fortschritte bei den Gesprächen über den EU-Migrationspakt zu erzielen, gehen die Standpunkte noch auseinander, räumte der slowenische Innenminister Aleš Hojs ein.
Innenpolitik 02-07-2021

EU startet neuen Verteidigungsfonds

Die Europäische Kommission hat am Mittwoch offiziell den acht Milliarden Euro schweren Europäischen Verteidigungsfonds (EDF) ins Leben gerufen.
Desinformation 01-07-2021

NGO kritisiert: Facebook lässt Gewaltaufrufe in Nordirland zu

Die Menschenrechtsorganisation Global Witness hat nach eigenen Angaben gravierende Mängel in Facebooks Werbe-Überprüfungssystem aufgedeckt: Es sei gelungen, mehrere politische Werbeanzeigen mit Verunglimpfungen und Gewaltaufrufen in Nordirland zu schalten.