Sicherheit
IRA bekennt sich für Tod an Journalistin schuldig
Der Tod der Journalistin Lyra McKee dei "tragisch", sagt die IRA und bittet die Angehörigen McKees "aufrichtig um Entschuldigung".
EU-Parlament stimmt Richtlinie gegen Terror-Videos zu
Das EU-Parlament hat einem Gesetzesvorschlag gegen "Terror-Inhalte" im Internet zugestimmt. Diese sollen künftig innerhalb einer Stunde gelöscht werden.
EU-Parlament uneins beim gemeinsamen Verteidigungsfonds
Das EU-Parlament stimmt heute über den gemeinsamen Verteidigungsfonds ab. Im Vorfeld scheint es aber Meinungsverschiedenheiten - insbesondere bezüglich der "Überwachungsrolle" des Parlaments - zu geben.
Grenzkontrollen – Der Ausnahmezustand wird zum Normalzustand
Innerhalb des Schengen-Raums: Deutschland verlängert wie andere EU-Staaten auch die Stichproben an der Grenze. Das missfällt der Kommission in Brüssel.
Eine Stunde Zeit zum Löschen von Terror-Videos
Unter anderem sollen Online-Plattformen verpflichtet werden, rechtswidrige und terroristische Inhalte innerhalb einer Stunde nach der Meldung zu entfernen.
Vor den Wahlen: EU testet Cybersicherheitssysteme
Die EU-Institutionen haben vergangenen Freitag ihre Cyber-Sicherheitssysteme getestet.
Verteidigungsausgaben: NATO-Druck auf Deutschland wächst
Bundesaußenminister Heiko Maas hat bekräftigt, Deutschland werde seinen Verpflichtungen im Rahmen der NATO nachkommen. Zuvor hatte es erneut scharfe Kritik der USA an Berlins unzureichenden Verteidigungsausgaben gegeben.
Zuckerberg will mehr Internetregulierung; EU reagiert mit Kritik
Mit seiner Forderung nach mehr staatlicher Internet-Regulierung wird Mark Zuckerberg nicht von den anderen Problemen Facebooks ablenken können, so EU-Justizkommissarin Věra Jourová.
EU-Parlament fordert weitere Maßnahmen gegen Desinformation und Fake News
Das EU-Parlament hat am Mittwoch eine Entschließung verabschiedet, in der vor Propaganda- und Desinformationskampagnen im Vorfeld der EU-Wahlen gewarnt wird.
NATO-Jubiläum in Zeiten der transatlantischen Spannungen
US-Republikaner und Demokraten haben NATO-Generalsekretär Stoltenberg eingeladen, anlässlich des 70. Jahrestages der Gründung des Bündnisses in Washington zu sprechen.
„Versöhnliche“ Töne zwischen EU-Kommission und Huawei
Das Treffen zwischen dem für den digitalen Binnenmarkt zuständigen Kommissar Andrus Ansip und dem Huawei-Vorsitzenden Ken Hu bezeichnete ein Huawei-Sprecher als "versöhnlich".
Chinas Cybersicherheitsgesetz: Eine „geladene Waffe“
Chinas Cybersicherheitsgesetz erlaube es dem Staat, Spionageprojekte im Ausland durchzuführen und sei vergleichbar mit einer "geladenen Waffe" an der Schläfe des Rests der Welt, so ein hochrangiger US-Beamter.
Teil-Einigung auf Europäischen Verteidigungsfonds
Die EU-Institutionen haben eine politische Einigung über Teile des Europäischen Verteidigungsfonds (EVF) erzielt.
Cyberattacken auf europäische Think-Tanks
Microsoft hat eine Reihe von koordinierten Cyberangriffen gegen europäische Think-Tanks und gemeinnützige Organisationen registriert. Darunter sind die Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik und der German Marshall Fund.
INF-Vertrag: „Die Welt ist auf dem Weg zurück in die 1980er“
Im Interview mit EURACTIV.com spricht ICAN-Chefin Beatrice Fihn über nukleare Abschreckung, Rüstungskontrolle und die aktuelle Debatte um den INF-Vertrag.
Chef der Münchner Sicherheitskonferenz fordert gemeinsame, europäische Haltung
In München hat die internationale Sicherheitskonferenz begonnen. Kernthemen werden unter anderem die Zukunft der Nato, der Brexit sowie der INF-Abrüstungsvertrags sein - sowie die Frage nach dem Sinn einer europäischen Armee.
NATO bereitet sich auf eine INF-freie Welt vor
Nach dem Austritt der USA aus dem INF-Abkommen trafen sich die NATO-Verbündeten in Brüssel, um eine Zukunft mit einem "Russland mit mehr Raketen" zu planen.
WamS: Brüssel voller Spione
"Hunderte” russische und chinesische Spione seien im Brüsseler EU-Viertel im Einsatz, berichtet die Welt am Sonntag mit Verweis auf den Europäischen Auswärtigen Dienst (EAD).
Mord an Danziger Bürgermeister: Ausschuss der Regionen verabschiedet Resolution gegen Hetze
Im Andenken an sein ermordetes Mitglied Adamowicz hat der Ausschusses der Regionen eine Resolution verabschiedet, in der er die Mitgliedsstaaten auffordert, stärker gegen politische Hetze im öffentlichen Diskurs vorzugehen.
Wehrbeauftragter beharrt auf Aufstockung von Verteidigungsetat
Der Wehrbeauftragte des Bundestags pocht trotz schrumpfender Haushaltsspielräume auf eine Aufstockung des Verteidigungsetats auf 1,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts bis 2024.
Europäische Strafverfolgung: Was passiert nach dem Brexit?
Wenn es zu einem harten Brexit kommt, muss Großbritannien auch Europol verlassen. Das würde die europäische Strafverfolgung stark beeinträchtigen.
Nordmazedonien: NATO-Beitritt schon 2019?
Die NATO hat das Beitrittsprotokoll mit der Republik Nordmazedonien unterzeichnet. Damit könnte das Land bereits Ende des Jahres offiziell dem Bündnis beitreten.
Italiens Ministerpräsident gegen deutschen Sitz im UN-Sicherheitsrat
“Sie denken nur an ihre nationalen Interessen” wirft Italiens Ministerpräsident Giuseppe Conte Deutschland und Frankreich vor. Die wollen sich laut Aachener Vertrag für einen deutschen Sitz im UN-Sicherheitsrat einsetzen.