Sicherheit

Digitale Agenda 07-04-2021

533 Millionen Datendiebstähle bei Facebook vor DSGVO-Einführung

Facebook hat der zuständigen irischen Datenschutzkommission mitgeteilt, dass vor dem Inkrafttreten der EU-Datenschutzgrundverordnung im Jahr 2018 eine "Sicherheitsverletzung" bezüglich der persönlichen Daten von 533 Millionen Usern weltweit stattgefunden hat.
Digitale Agenda 31-03-2021

EU-Datenschützer mit „Bedenken“ gegen Registrierungssystem im EU-Parlament

Die EU-Datenschutzaufsichtsbehörde hat "weitreichende Bedenken" gegen die Pläne des EU-Parlaments geäußert, ein biometrisches Register einzuführen. Mit diesem System sollen sich die EU-Abgeordneten unter anderem für Sitzungen in den Brüsseler Räumlichkeiten elektronisch anmelden können.
Außenpolitik 30-03-2021

Finnlands Präsident wünscht sich großen Gipfel zum OSZE-Jubiläum

Der finnische Präsident Sauli Niinistö hat vorgeschlagen, den 50. Jahrestag der Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa zu nutzen, um die Großmächte an einen Tisch zu bringen und gemeinsam Klima- und Sicherheitsfragen zu diskutieren.
Innenpolitik 26-03-2021

Tschechische Geheimdienste warnen vor Einbeziehung von Rosatom

Die tschechischen Geheimdienste haben die Regierung vor der Einbeziehung des russischen Energieriesen Rosatom in eine geplante Ausschreibung gewarnt. Dabei geht es um den Bau eines neuen Blocks im Atomkraftwerk Dukovany.
Außenpolitik 25-03-2021

Bulgarischer Minister: „Russische Spionage hat keinen ernsten Schaden angerichtet“

Das angeblich russische Spionagenetzwerk in Sofia, das die bulgarischen Behörden vergangene Woche zerschlagen hatten, hat der Sicherheit des Balkanlandes und seiner NATO-Verbündeten offenbar keinen ernsthaften Schaden zugefügt.
Außenpolitik 24-03-2021

Blinken: Türkei soll „geschätzter Verbündeter“ in der NATO bleiben

US-Außenminister Antony Blinken hat am Dienstag deutlich gemacht, dass die USA und die NATO ein starkes Interesse daran haben, die Türkei in der NATO zu halten.
Außenpolitik 24-03-2021

EU-Fonds für Sicherheitspolitik: Brüssel plant fünf Milliarden Euro für Auslandseinsätze und Militärhilfe ein

Trotz der Kritik von EU-Parlamentsabgeordneten und Interessenverbänden hat die EU am Montag die von Frankreich initiierte "Europäische Friedensfazilität" (EFF) mit einem Umfang von fünf Milliarden Euro verabschiedet.
Außenpolitik 23-03-2021

Bulgarien weist russische Diplomaten aus

Das bulgarische Außenministerium hat zwei russische Diplomaten jeweils zur Persona non grata erklärt und ihnen 72 Stunden Zeit gegeben, das Land zu verlassen, teilte das Ministerium am Montag mit.

Polnisches Team impft die NATO-Belegschaft

Mehr als 20 polnische Mediziner werden am kommenden Donnerstag nach Brüssel fliegen, um dort 3.500 Angestellte des NATO-Hauptquartiers mit dem Impfstoff von Astrazeneca aus polnischen Beständen zu impfen.
Außenpolitik 19-03-2021

Finnland „bereit“ für größere Rolle beim Krisenmanagement in Afrika

Ein parteiübergreifender Parlamentsausschuss hat empfohlen, Finnland solle sein Engagement und seine Beteiligung an "Krisenmanagement-Operationen", insbesondere in Afrika, verstärken.
Außenpolitik 16-03-2021

NATO-Chef hat „ernsthafte Bedenken“ bezüglich Türkei

NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat am Montag gegenüber dem EU-Parlament erklärt, er habe "ernste Bedenken" angesichts des Vorgehens des NATO-Mitglieds Türkei. Gleichzeitig hoffe er auf eine verstärkte EU-NATO-Zusammenarbeit.
EU-Innenpolitik 16-03-2021

Frankreich will Maskentragen im ÖPNV per Video beobachten

Den Betreibern öffentlicher Verkehrsmittel ist es erlaubt, aufzuzeichnen und nachzuvollziehen, ob die Fahrgäste sich an die Regeln halten: Ein Regierungsdekret erlaubt den "Einsatz von intelligenten Videotechnologien, um die Quote des Maskentragens in Verkehrsmitteln zu messen."
Innenpolitik 15-03-2021

NATO nicht vorbereitet für (unwahrscheinlichen) Krieg

Die NATO-Mitglieder sind schlecht vorbereitet, sollte es zu einem größeren Konflikt  mit Russland kommen, so ein Bericht der schwedischen Verteidigungsforschungsagentur (FOI), der vergangene Woche veröffentlicht wurde und die militärische Stärke der Allianz und ihrer Partner im Vergleich zu Russland bewertet....
Innenpolitik 12-03-2021

Kroatien will Mittelmeer-Club beitreten

Kroatien will der MED7-Gruppe beitreten, erklärte der kroatische Außen- und Europaminister Gordan Grlić Radman am Donnerstag bei einem Besuch in Zypern.
Außenpolitik 10-03-2021

Deutschland will gemeinsame Sanktionspolitik mit den USA

Bundesaußenminister Heiko Maas hat sich erstmals seit dem Amtsantritt des neuen US-Präsidenten Joe Biden ausführlicher zu den zukünftigen transatlantischen Beziehungen geäußert. Er warb für einen "Neustart" der Partnerschaft.
Innenpolitik 05-03-2021

Spanien zerstört Schusswaffen der aufgelösten ETA-Terrorgruppe

Spaniens Premierminister Pedro Sánchez leitete am Donnerstag (4. März) die „symbolische“ Zerstörung von fast 1.400 Schusswaffen, die von Terrororganisationen beschlagnahmt wurden, von denen die Mehrheit der inzwischen aufgelösten baskischen Separatistengruppe ETA gehörte. „Wir können die Vergangenheit nicht ändern, aber wir...
Digitale Agenda 24-02-2021

Neue 5G-Ziele in der „Digitalen Dekade“ der EU

Die Europäische Kommission wird als Teil ihrer Pläne für eine "Digitale Dekade" mehrere neue Ziele im Bereich 5G  festlegen. Bislang hatte es zahlreiche Verzögerungen bei der Einführung der neuen Telekommunikationstechnologie in der EU gegeben.
Innenpolitik 24-02-2021

Jahresbericht: Mehr Rechtsextremismus in der Bundeswehr

Die Wehrbeauftragte des Bundestags Eva Högl hat gestern ihren Jahresbericht zur Lage der Bundeswehr vorgestellt. Dieser enthält eine lange Liste von Problemen innerhalb der Institution. Dazu gehört unter anderem eine erneute Zunahme des Rechtsextremismus.
Außenpolitik 18-02-2021

Frankreich skeptisch gegenüber NATO-Reformvorschlägen

Die Verteidigungsministerinnen und Verteidigungsminister der NATO-Staaten haben am Mittwoch erstmals über die Reformvorschläge von Generalsekretär Jens Stoltenberg beraten. Einige Mitglieder ließen bereits durchblicken, dass sie der Vorlage eher skeptisch gegenüberstehen.
Außenpolitik 17-02-2021

Macron: Truppenabzug aus der Sahelzone „wäre ein Fehler“

Der französische Präsident Emmanuel Macron ist am Dienstag von der Forderung nach einem baldigen Abzug der in der Sahelzone stationierten französischen Truppen abgerückt.
Innenpolitik 12-02-2021

Griechenland verabschiedet umstrittenes Universitätsüberwachungsgesetz

Mit Unterstützung der rechtspopulistischen Griechische Lösung-Partei verabschiedete die regierende konservative Nea Dimokratia (EVP) am Donnerstag (11. Februar) ein Gesetz zur Einrichtung einer speziellen Polizei zur Überwachung der Universitäten. Oppositionsparteien lehnten das Gesetz ab und bezeichneten es als autoritäre Unterwerfung zum...
Innenpolitik 10-02-2021

Kramp-Karrenbauer fordert „Bundeswehr der Zukunft“

Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer hat gemeinsam mit dem Generalinspekteur der Bundeswehr, Eberhard Zorn, den Bundestagsabgeordneten einen Bericht vorgelegt, der die Modernisierung der Bundeswehr fordert. 
Digitale Agenda 08-02-2021

ePrivacy: Portugals Pläne für den Datenschutz

Die portugiesische EU-Ratspräsidentschaft hat einen neuen Text zur hart umkämpften ePrivacy-Verordnung vorgelegt. EURACTIV.com konnte den Entwurf bereits einsehen.
Innenpolitik 08-02-2021

Deutschland meldet Rekord-Verteidigungsausgaben – noch unter NATO-Ziel

Berlin hat der NATO ein Rekord-Jahresbudget von 53,03 Mrd. Euro vorgelegt: 3,2 Prozent mehr als im Vorjahr (51,4 Mrd. Euro), wie dpa berichtet.
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