Sicherheit
EU-Kommission besorgt über mögliche Änderungen im britischen Datenschutzrecht
Die EU-Kommission hat ernsthafte Bedenken, dass sich bestimmte Aspekte des britischen Datenschutzsystems in Zukunft ändern und sich negativ auf die Sicherheit von personenbezogenen Daten aus der EU auswirken könnten.
MEPs kritisieren Pläne der EU-Staaten für polizeiliche Gesichtserkennungsdatenbank
Die EU-Parlamentsabgeordneten im Ausschuss für bürgerliche Freiheiten (LIBE) haben Pläne kritisiert, eine EU-weite Gesichtserkennungsdatenbank zur Nutzung durch die Polizeibehörden einzurichten. Sie wiesen auf den möglichen Missbrauch von Daten sowie die Wahrscheinlichkeit von "Fehlalarmen" hin.
Alexander Stubb: Die EU-Wirtschaftspolitik als Machtinstrument verstehen
Im Interview mit EURACTIV Italien plädiert der finnische (Ex-) Politiker Alexander Stubb für eine stärkere internationale Rolle der EU. Es gehe nicht mehr nur um Geopolitik, sondern auch um eine gewisse „Geo-Wirtschaftspolitik“.
Facebook: Der Westen ist weiterhin Ziel russischer Desinformationskampagnen
Eine neue Welle von koordinierten Desinformationskampagnen, die von der russischen Internet Research Agency (IRA, auch bekannt als "Trollarmee") ausgehen, hatte einmal mehr westliche und europäische Ziele im Visier, teilte Facebook mit.
EU: Ein „Unfall“ im Mittelmeer ist in niemandes Interesse
Die Europäische Union bemüht sich im östlichen Mittelmeerraum um Deeskalation und Dialog, erklärte EU-Sprecher Peter Stano gestern. Es sei in niemandes Interesse, dass es angesichts der angespannten Lage zwischen Griechenland und der Türkei zu einem "Unfall" kommt.
EU-Verteidigungsminister kommen in Berlin zusammen
Heute kommen die EU-Verteidigungsminister kommen in Berlin zusammen. Auf der Agenda des ersten Treffen unter deutscher EU-Ratspräsidentschaft stehen die Situation in Mali, die Gasvorkommen im Mittelmeer und die Zusammenarbeit der EU mit der Nato.
Verteidigungs- und Sicherheitspolitik im Herbst: Neue Initiativen und zankende Verbündete
Die zweite Hälfte des Jahres 2020 wird für eine Reihe von EU-Verteidigungsinitiativen von entscheidender Bedeutung sein. Außerdem müssen aus EU-Sicht weitere Versuche unternommen werden, Sicherheitsfragen auf globaler Ebene zu klären.
Athen will kommende Woche Meeresgrenzen-Deals mit Ägypten und Italien besiegeln
Das griechische Parlament wird in der kommenden Woche die Seeverkehrsabkommen zur Abgrenzung der Ausschließlichen Wirtschaftszonen (AWZ) mit Ägypten und Italien diskutieren und ratifizieren.
USA ziehen Truppen aus Deutschland ab
US-Verteidigungsminister Mark Esper hat am Mittwochnachmittag Pläne skizziert, mit denen tausende US-Soldaten aus Deutschland abgezogen werden sollen. Ein Teil der Truppen könnte nach Italien und Belgien verlegt werden.
SpaceX: Europa darf mitmachen
Ein Astronaut der Europäischen Weltraumorganisation (ESA) wird Teil der Crew einer SpaceX-Rakete, die im Frühjahr 2021 zur Internationalen Raumstation ISS fliegen wird. Es ist das erste Mal seit 2011, dass ein Europäer ohne Kooperation mit russischen Partnern ins All fliegt.
EU-Bürger besorgt über Missbrauch von Online-Daten
Mehr als die Hälfte der Bürgerinnen und Bürger in der Europäischen Union sind besorgt über den potenziellen Missbrauch ihrer Online-Daten durch Betrüger und Cyberkriminelle.
Erneuter Hacker-Verdacht gegen Russland
Großbritannien, die USA und Kanada haben schwere Vorwürfe gegen Russland erhoben: "Russische Akteure" hätten versucht, sich in die Parlamentswahl in Großbritannien im vergangenen Jahr einzumischen. Der Kreml wies die Vorwürfe zurück.
Europol spürt internationalen Geldfälscher-Ring auf
Europol ist eine europäische Geldfälscher-Bande ins Netz gegangen, die von der neapolitanischen Camorra-Mafia angeführt wurde.
Deutschland und Polen wollen mehr Geld fürs Militär
Die Verteidigungsminister Deutschlands und Polens haben wollen sich dafür einsetzen, den Posten für Verteidigung im EU-Haushalt zu erhöhen.
Datenschutzaktivist hofft auf Rückschlag für die US-„Überwachungskultur“
Am Donnerstag entscheidet der EuGH, ob die EU-Standardvertragsklauseln ein legitimer Weg sind, Daten an Rechtssysteme außerhalb des Blocks zu übermitteln. Hintergrund ist die Angst vor der US-amerikanischen "Überwachungskultur" und der Sammelwut der NSA.
Deutschland zahlt für US-Truppenstationierung fast eine Milliarde in zehn Jahren
Die Bundesrepublik hat im vergangenen Jahrzehnt fast eine Milliarde Euro für die Kosten der Stationierung des US-Militärs im Land ausgegeben. Der Transatlantikkoordinator hält diese aber für eine "gute Investition".
Gesichtserkennung: EU-Datenschutzagentur will Kommission von Verbot überzeugen
Automatisierte Erkennungstechnologien im öffentlichen Raum sollten zumindest vorübergehend verboten werden, fordert das Amt des Europäischen Datenschutzbeauftragten (EDSB).
US-Botschafterin: Amerika bleibt Europa verbunden und verpflichtet
Amerika bleibt Europa gegenüber zutiefst verbunden und verpflichtet; es gebe keine Signale für einen Rückzug der USA aus der europäischen Sicherheitsstruktur, betont die US-Botschafterin bei der NATO, Kay Bailey Hutchinson, im Interview mit EURACTIV.com.
EU könnte NATO-Unterstützung für Libyen-Mission anfragen
Der Außenministerinnen und Außenminister der EU-Staaten trafen am Montag mit ihrem US-Kollegen Mike Pompeo zusammen. Einige EU-Vertreter baten darum, die Zusammenarbeit in der Libyen-Frage zu intensivieren.
Nationale Grundrechteschützer warnen: Frankreich hat ein Diskriminierungsproblem
Der aktuelle Bericht des sogenannten Amts zur Verteidigung der Grundrechte in Frankreich ist zugleich der letzte des ersten Präsidenten der Institution, Jacques Toubon. Er zeigt das ganze Ausmaß der Diskriminierung im Land, berichtet EURACTIV Frankreich.
Ominöses Verhältnis zu Palantir: Druck auf EU-Kommission steigt
Europaabgeordnete haben die EU-Kommission dazu aufgefordert, mehr Informationen über die Beziehung der Institution zur umstrittenen US-Datenanalysefirma Palantir zu liefern. Hintergrund ist eine Reihe von Enthüllungen über die Aktivitäten des Unternehmens in Europa.
Mehr Unruhen im Jahr 2019; weitere Steigerung denkbar
Zivile Unruhen, Proteste und Streiks haben sich in den vergangenen zehn Jahren verdoppelt, so der Global Peace Index 2019. Diese Entwicklung könnte durch die COVID-19-Pandemie verstärkt werden.
Hat die deutsche Polizei ein Rammstein-Problem?
Will man Aufmerksamkeit erregen und eine Debatte lostreten, gibt es dafür ein einfaches Rezept: Kontrovers argumentieren und lautstark auftreten. Dabei bleiben sachliche Vorschläge leider oft auf der Strecke.