Sicherheit
60 Prozent finden, dass die Flüchtlinge zu verkraften sind
Die Deutschen sind beim Thema Flüchtlingspolitik gelassener als die CSU suggeriert. Das zeigen die Umfragen seit dem Höhepunkt der Krise.
Visegrad-Staaten bleiben Asylgipfel fern
Die Visegrad-Gruppe knüpft keine Erwartungen an den Asyl-Sondergipfel. Sie steht dem Zusammentreffen von acht EU-Regierungschefs distanziert gegenüber.
Von wegen „offen“ vs. „geschlossen“
Die wichtigste gesellschaftliche Bruchlinie ist eine andere. Und sie ist altbekannt, meint Hans Kundnani.
Ungarn beschließt Anti-Flüchtlings-Gesetzespaket
Vor dem Hintergrund der Flüchtlingsdebatte in Europa hat das Parlament in Ungarn eine umstrittene Verfassungsänderung verabschiedet.
Ein Gipfel der Erwartungen
Acht EU-Regierungschefs wollen am Sonntag einen Ausweg aus der Flüchtlingskrise finden. Viel hängt vom Ausgang der Debatte bei diesem inoffiziellen Gipfeltreffen ab.
Deutschland und Frankreich rüsten gemeinsam auf
Nicht alles ist zwischen Berlin und Paris so kontrovers wie die Euro-Reformen. So wurde jüngst eine Reihe gemeinsamer Rüstungsprojekte beschlossen.
Streit um Kriminalstatistik
Zwischen US-Präsident Donald Trump und Bundeskanzlerin Angela Merkel ist ein offener Streit um die deutsche Kriminalitätsstatistik entbrannt.
Merkel hätte sehen müssen, wie gefährlich der Asyl-Plan ist
Merkels Devise muss lauten: die Fraktion Seehofer nicht besiegen, sondern umarmen. Wenn nun Schäuble die Union nicht retten kann, dann „isch over“. Ein Kommentar.
Erste Auffanglager am Balkan in Verhandlung
Die Pläne für Auffanglagern für Flüchtlinge außerhalb der EU nehmen in Österreich konkrete Formen an. Gespräche mit vorgesehenen Ländern finden offenbar bereits statt.
Nord-Süd-Achsenbildung in der Flüchtlingsfrage
In Europa zeichnet sich in der Flüchtlings- und Asylpolitik die Bildung einer Nord-Süd-Achse ab, die von Rom über Wien nach Berlin reicht und vielleicht noch weiter in den Norden geht.
Schulterschluss in punkto Außengrenzschutz
Der österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz war zu Besuch in Berlin. Dort warb er wieder für eine Trendumkehr in der EU-Politik. Weniger sei mehr.
Spanien nimmt Flüchtlinge auf, das Boot liegt noch vor Sizilien
Nach einem Streit zwischen Italien und Malta über die Aufnahme von 629 Migranten darf das im Mittelmeer liegende Schiff in Spanien anlegen. Noch liegt es allerdings vor Sizilien, vermeldet "Ärzte ohne Grenzen".
Zugriff auf Daten: EU-Justizminister uneins über Polizei-Befugnisse
Einige EU-Justizminister drängen darauf, neue Befugnisse für die Strafverfolgungsbehörden zu schaffen. Diese sollen gewisse Kommunikationsdaten in Echtzeit abfangen dürfen.
Debatte um Bamf-Untersuchungsausschuss
Die FDP will in dem von ihr verlangten Untersuchungsausschuss zur Asylaffäre auch der Frage nachgehen, wie es 2015 zur Öffnung der Grenzen für zahlreiche Flüchtlinge kam.
Merkel will Interventionsarmee
Bundeskanzlerin Angela Merkel geht in der Debatte über eine engere europäische Verteidigungspolitik auf Frankreichs Präsident Emmanuel Macron zu. Auch bei den Euroreformen nähert sie sich Paris an.
Transatlantische Tragödie
Der Streit zwischen USA und der EU über den Umgang mit Iran betrifft auch grundlegende Politikziele. Er könnte Vorbote einer neuen Geschäftsgrundlage zwischen sein, meint Marco Overhaus.
Atomabkommen mit Iran: Polen sieht sich als Mittler zwischen EU & USA
Polens Premierminister Mateusz Morawiecki hat die Uneinigkeit der EU mit den USA in Bezug auf den Iran hervorgehoben und sein Land als informellen Vermittler angeboten.
Mit Diktatoren kooperieren, um Migration zu stoppen?
Europas Probleme mit der Migration haben zu einer Aufstockung der Mittel für die Grenzsicherung an autoritäre Regime geführt.
Das permanente Jein
Mehr deutsche Verantwortung in der Welt sollte eine konsequente Politik der militärischen Nichteinmischung bedeuten, meint Herbert Wulf.
Merkel will stärkeres Europa
Europa muss aus Sicht von Bundeskanzlerin Angela Merkel angesichts internationaler Krisenherde außenpolitisch aktiver werden und militärisch enger zusammenrücken.
„Keine Spielchen beim Asylantrag“
Die EU braucht vereinheitlichte Regeln, um fair mit Asylanträgen umzugehen. Einige Mitgliedsstaaten sträuben sich aber gegen die Reformvorschläge aus Kommission und Parlament.
Russland, Trump und Frankreichs „Morphium“ – Macrons erstes Amtsjahr
In Interviews mit dem Journal du Dimanche und Le Figaro hat der französische Präsident Emmanuel Macron auf sein erstes Amtsjahr zurückgeblickt.
„Ärzte ohne Grenzen“ kritisieren Situation von Flüchtlingen in Griechenland
Die EU-Hotspots seien völlig überfüllt, kritisiert die Hilfsorganisation - und fordert eine rasche Umsiedelung von Flüchtlingen aufs Festland.