Sicherheit
Nach Trump: Wir müssen die Demokratie wieder aufbauen
Donald Trump ist als US-Präsident bald Geschichte, aber die von ihm befeuerten Spaltungen, das Misstrauen und der Frust werden nicht einfach so verschwinden. Auch Europa muss sich gegen alle Risiken für seine Demokratie rüsten - insbesondere online, schreibt Věra Jourová.
Nach Trumps Twitter-Bann: EU-Kommission kritisiert Alleingänge der Tech-Riesen
Die Europäische Kommission hat betont, es sei "nicht länger hinnehmbar", dass große Social-Media-Plattformen wichtige Entscheidungen über die Löschung von Online-Inhalten im Alleingang treffen.
„Es gibt nahezu systemische Unterschiede bei den deutschen und französischen Ansätzen“
Zum Ende der deutschen EU-Ratspräsidentschaft am 31. Dezember hat Frankreichs Botschafterin in Deutschland, Anne-Marie Descôtes, bei einer Anhörung im Senat am vergangenen Donnerstag (17. Dezember) auf die vergangenen sechs Monate zurückgeblickt.
Verteidigungsfonds: Knapp acht Milliarden für die Militärkooperation
Der Rat der Europäischen Union und das Europäische Parlament haben bereits am Montag eine vorläufige Einigung zur Einrichtung eines Europäischen Verteidigungsfonds in Höhe von insgesamt 7,953 Milliarden Euro erzielt.
DSA, TCO, Europol… EU will verstärkt gegen Terrorismus vorgehen
Im Vorfeld des am heutigen Dienstag vorgestellten Digital Services Act hat die Europäische Kommission in der vergangenen Woche bereits eine Reihe von Maßnahmen zur Terrorismusbekämpfung vorgelegt.
Leak: Kommission leitet neue Ära der Digital-Regulierung ein
Die EU-Kommission wird heute ihren Digital Services Act und den Digital Markets Act vorstellen. EURACTIV liegen die Entwürfe, die die Funktionsweise der Plattformwirtschaft in der EU neu regeln werden, bereits vor.
„Tickende Zeitbombe“: Ausländische IS-Angehörige im Nordosten Syriens
Hunderte von Frauen und Kindern, viele von ihnen Verwandte ausländischer IS-Kämpfer, sind im Lager Al-Haul im Nordosten Syriens interniert. Sie haben offenbar "eine Miniaturversion des Islamischen Staates (IS)" geschaffen, die Gefahr läuft, zu einem Nährboden für neue Terroristen zu werden.
Bukarest als Standort für neues EU-Cybersicherheitszentrum ausgewählt
Bukarest wurde am Mittwoch von den EU-Regierungen ausgewählt, das neue Cyber-Zentrum der EU zu beherbergen. Dabei konnte sich die rumänische Hauptstadt gegen sechs andere Bewerberstädte durchsetzen. Es wird die erste EU-Institution mit Sitz in Rumänien sein.
EU-Abgeordnete von indischem Desinformationsnetzwerk getäuscht und ausgenutzt
Eine NGO hat in Brüssel eine weitreichend und gut koordinierte indische Desinformationstruppe aufgedeckt, die wohl seit rund 15 Jahren aktiv ist. Besonders anfällig für deren Aktionen waren offenbar rechte und konservative EU-Parlamentsabgeordnete.
Waffenembargo gegen Türkei? Borrell hält sich bedeckt
Die deutsche Grünen-Abgeordnete Hannah Neumann betonte hingegen, die EU müsse sicherstellen, dass die Mitgliedsstaaten alle Waffengeschäfte aussetzen, solange die Türkei Konflikte in der Mittelmeerregion verschärft.
Bullmann: Keine „falschen Kompromisse“ mit Erdogan
Bundeskanzlerin Angela Merkel will einen "Kommunikationskanal" mit der Türkei offen halten, so der sozialdemokratische Europaabgeordnete Udo Bullmann im Gespräch mit EURACTIV.com. Es brauche dennoch klare Ansagen in Richtung Ankara.
Französische Studie verweist auf „pluralen Charakter“ extremistischer Radikalisierung
In einem am Mittwoch veröffentlichten Bericht dechiffriert eine französische "Task-Force" den Prozess der Radikalisierung und verweist auf deren "pluralen Charakter". Es brauche vor allem eine Entpolitisierung und mehr Präventionsarbeit. EURACTIV Frankreich berichtet.
Studie: Weniger Terrorismus – außer von rechts
Die weltweiten Todesfälle durch Terrorismus sind laut dem Global Terrorism Index 2020 das fünfte Jahr in Folge gesunken. Rechtsextreme Attacken haben zeitgleich jedoch weltweit um 250 Prozent zugenommen.
Die Terrorserie von 2015 prägt Frankreich bis heute
Am 13. November 2015 töteten Islamisten in Paris 130 Menschen, allein im Club „Bataclan “ gab es 90 Tote. Der Jahrestag ruft das Trauma einer Nation wieder wach.
EU-Innenkommissarin plant Programm für mehr Polizei-Kooperation im Schengenraum
Die EU-Innenkommissarin Ylva Johansson plant ein "Programm zum Kampf gegen Terrorismus", um die Zusammenarbeit der Polizeikräfte im Schengenraum zu verbessern.
Frankreich drängt auf EU-Reaktion gegen Terror – und auf eine Schengen-Reform
Frankreich, Deutschland und Österreich haben bei einem „Mini-Gipfel“ am Dienstag ihren Willen bekundet, die Bekämpfung des islamistischen Terrorismus zu verstärken. Sie forderten unter anderem eine Reform des Schengenraums und direkte Maßnahmen gegen (potenzielle) ausländische Kämpfer.
Staaten lenken ein: Verkauf von Überwachungssoftware an autoritäre Regime wird eingeschränkt
Der Europäische Rat und das EU-Parlament haben neue Exportbestimmungen unterzeichnet, die den Verkauf von Überwachungsgütern an Regime einschränken sollen, die die Menschenrechte unterdrücken.
Digital Services Act: Frankreich will weiter gehen
In Frankreich ist man der Ansicht, dass die Regulierung von Online-Inhalten nicht nur auf illegales Material beschränkt werden sollte. Stattdessen sollte der neue DSA auch Bereiche wie Desinformation und "gefährdende oder schädliche" Inhalte abdecken.
Le Drian: Frankreich wird das Schweigen zum Paty-Mord nicht vergessen
Paris hat seinen Botschafter aus der Türkei abberufen und deutlich gemacht, man werde sich an diejenigen "erinnern", die es nicht vollbracht haben, den Mord am Geschichtslehrer Samuel Paty zu verurteilen. EURACTIV Frankreich berichtet.
Online-Hass: Wenn Worte zu Taten werden
Frankreich gedenkt heute offiziell dem Lehrer Samuel Paty, der am vergangenen Freitag brutal ermordet wurde. Derweil kreist die Debatte im Land um die Verantwortung und die potenziellen Auswirkungen der sozialen Medien.
US und chinesische Firmen sollen sich beteiligen: Wie „souverän“ wird die EU-Cloud?
Internationale Tech-Giganten wie Google, Microsoft und IBM sowie chinesische Marktteilnehmer sind willkommen, sich am EU-Projekt für Cloud-Infrastrukturen (Gaia-X) zu beteiligen, sagte Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier heute.
Polizeigewalt, ein gravierendes französisches Problem
Im Interview mit EURACTIV Frankreich spricht der Soziologe Jérémie Gauthier darüber, warum Polizeigewalt in Frankreich ein derart großes Problem ist.
Kommission kritisiert Zoom, nutzt die Plattform aber weiter
Die Kommission wünscht sich weitere Zusicherungen der US-amerikanischen Videokonferenzplattform Zoom hinsichtlich der Sicherheit ihrer Technologie. Derweil hat die EU-Exekutive eingeräumt, Zoom trotzdem nach wie vor für eine begrenzte Art von Videoanrufen zu nutzen.