Sicherheit
Teil-Einigung auf Europäischen Verteidigungsfonds
Die EU-Institutionen haben eine politische Einigung über Teile des Europäischen Verteidigungsfonds (EVF) erzielt.
Cyberattacken auf europäische Think-Tanks
Microsoft hat eine Reihe von koordinierten Cyberangriffen gegen europäische Think-Tanks und gemeinnützige Organisationen registriert. Darunter sind die Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik und der German Marshall Fund.
INF-Vertrag: „Die Welt ist auf dem Weg zurück in die 1980er“
Im Interview mit EURACTIV.com spricht ICAN-Chefin Beatrice Fihn über nukleare Abschreckung, Rüstungskontrolle und die aktuelle Debatte um den INF-Vertrag.
Chef der Münchner Sicherheitskonferenz fordert gemeinsame, europäische Haltung
In München hat die internationale Sicherheitskonferenz begonnen. Kernthemen werden unter anderem die Zukunft der Nato, der Brexit sowie der INF-Abrüstungsvertrags sein - sowie die Frage nach dem Sinn einer europäischen Armee.
NATO bereitet sich auf eine INF-freie Welt vor
Nach dem Austritt der USA aus dem INF-Abkommen trafen sich die NATO-Verbündeten in Brüssel, um eine Zukunft mit einem "Russland mit mehr Raketen" zu planen.
WamS: Brüssel voller Spione
"Hunderte” russische und chinesische Spione seien im Brüsseler EU-Viertel im Einsatz, berichtet die Welt am Sonntag mit Verweis auf den Europäischen Auswärtigen Dienst (EAD).
Mord an Danziger Bürgermeister: Ausschuss der Regionen verabschiedet Resolution gegen Hetze
Im Andenken an sein ermordetes Mitglied Adamowicz hat der Ausschusses der Regionen eine Resolution verabschiedet, in der er die Mitgliedsstaaten auffordert, stärker gegen politische Hetze im öffentlichen Diskurs vorzugehen.
Wehrbeauftragter beharrt auf Aufstockung von Verteidigungsetat
Der Wehrbeauftragte des Bundestags pocht trotz schrumpfender Haushaltsspielräume auf eine Aufstockung des Verteidigungsetats auf 1,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts bis 2024.
Europäische Strafverfolgung: Was passiert nach dem Brexit?
Wenn es zu einem harten Brexit kommt, muss Großbritannien auch Europol verlassen. Das würde die europäische Strafverfolgung stark beeinträchtigen.
Nordmazedonien: NATO-Beitritt schon 2019?
Die NATO hat das Beitrittsprotokoll mit der Republik Nordmazedonien unterzeichnet. Damit könnte das Land bereits Ende des Jahres offiziell dem Bündnis beitreten.
Italiens Ministerpräsident gegen deutschen Sitz im UN-Sicherheitsrat
“Sie denken nur an ihre nationalen Interessen” wirft Italiens Ministerpräsident Giuseppe Conte Deutschland und Frankreich vor. Die wollen sich laut Aachener Vertrag für einen deutschen Sitz im UN-Sicherheitsrat einsetzen.
Deutschland setzt „Mission Sophia“ aus
Deutschland wird zunächst einmal kein neues Schiff zur Beteiligung an der EU-Mittelmeermission "Sophia" entsenden. Die Mission steht als Ganzes infrage.
Der Vertrag von Aachen: Mehr Sein als Schein
Der heute unterzeichnete Vertrag von Aachen enthält einige eher versteckte, aber wichtige Neuerungen in den Bereichen Verteidigung und Diplomatie.
„Die Stille nach dem Schock ist nur von kurzer Dauer“
Der Bürgermeister von Danzig ist Mitte Januar auf offener Bühne erstochen worden. Was macht das mit dem öffentlichen Diskurs in Polen, der ohnehin von Populismus geprägt ist?
Namensstreit: Krawalle in Athen
In der griechischen Hauptstadt Athen kam es am Wochenende wegen der Einigung im Namensstreit mit Mazedonien zu Massenprotesten und gewalttätigen Auseinandersetzungen.
Festnahmen nach Bombenanschlag in Nordirland
Nach dem Autobombenanschlag in der nordirischen Stadt Derry sind vier Verdächtige festgenommen worden. Die Ereignisse schüren die Sorge vor einem Wiederaufflammen des bewaffneten Konfliktes.
„Das schadet dem Zusammenhalt der Nato“
Droht nach der Kündigung des Abrüstungsvertrages INF ein nukleares Wettrüsten? Davor warnt der Außenminister - und zieht Kritik der Union auf sich.
Washington macht Ernst: Austritt aus Raketenabkommen wahrscheinlich
Nach gescheiterten Gesprächen kündigten die USA an, man werde sich "in weniger als zwei Wochen" nicht mehr an die vertraglichen Verpflichtungen gebunden sehen.
AfD: Observation ist „bizarr“
Der Verfassungsschutz behält von nun an ein Auge auf die Aussagen von AfD-Politikern. Die Partei soll auf menschenverachtendes Verhalten geprüft werden. Ob es zur Observation kommt, liegt nun an der Partei.
Verfassungsschutz stuft AfD als „Prüffall“ ein
In einem 450 Seiten umfassenden Gutachten hat der Verfassungsschutz die AfD als „Prüffall“ klassifiziert. Die Behörde wird nun mögliche Verbindungen zu den rechtsextremen Identitären untersuchen.
Ein globaler Fonds könnte die Kontrolle von Massenvernichtungswaffen stärken
Das internationnale Verbot des Einsatzes von nuklearen, chemischen und biologischen Waffen weicht sich im Streit zwischen Russland und dem Westen auf. Ein Vorschlag für eine neue Prüfinstanz.
Spionage-Vorwürfe gegen chinesische Firma in Polen
In Polen sind vergangene Woche ein chinesischer Huawei-Mitarbeiter sowie ein polnischer Staatsangehöriger wegen Spionagevorwürfen verhaftet worden.
Oberbürgermeister von Danzig niedergestochen
Der Oberbürgermeister von Danzig ist von einem Mann niedergestochen worden. Er schwebt in Lebensgefahr. Der Angreifer war voraussichtlich ein psychisch kranker 27-jähriger.