Sicherheit

Innenpolitik 02-08-2019

DNA-Fahndung soll Verbrechen aufklären

Wann sollte die Polizei die Herkunft eines Täters preisgeben? Klar ist: Das öffentliche Informationsbedürfnis steigt, je schrecklicher ein Verbrechen ist. Ein Gesetzentwurf könnte für zusätzliche Diskussionen sorgen.
Digitale Agenda 23-07-2019

Huawei: Über hundert Produkte wegen Sicherheitsbedenken nicht auf dem Markt

Huawei hat die Markteinführung von mehr als hundert Produkten blockiert, weil es Befürchtungen gab, die Artikel könnten möglicherweise nicht den Sicherheitsstandards entsprechen.
Innenpolitik 22-07-2019

Was Kramp-Karrenbauer als Verteidigungsministerin erreichen will

Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer fordert mehr Geld für die Truppe. Dafür setzt sie auch auf ihre Macht als CDU-Chefin - eine Analyse.
Innenpolitik 19-07-2019

Polizei auf Terror-Razzia in Nordrhein-Westfalen

Die Polizei hat in Nordrhein-Westfalen eine Antiterror-Razzia im Kreis möglicher Islamisten durchgeführt.
Innenpolitik 17-07-2019

Bewährungsprobe für Annegret Kramp-Karrenbauer

Vorsitzende der CDU Annegret Kramp-Karrenbauer wird die neue Verteidigungsministerin. Dabei hatte sie das bis vor Kurzem noch abgelehnt. Was bedeutet das für ihre Ambitionen auf das Kanzleramt?
Innenpolitik 08-07-2019

Ein Kampf für Walter Lübcke

Ein AfD-Politiker hat den CDU-Politiker Brand zu einem Streitgespräch über den Mordfall Lübcke eingeladen. Der lehnt ab, mit einem Brief voller Empörung.
Innenpolitik 28-06-2019

Was tun gegen die steigende Gefahr von rechts?

Der Mord an dem Politiker Lübcke durch einen Rechtsextremisten hat Politiker und Bürger erschüttert. Laut Verfassungsschutzbericht ist die Zahl gewaltbereiter Rechter gestiegen. Die Regierung will handeln. EURACTIVs Medienpartner Deutsche Welle berichtet.
Innenpolitik 25-06-2019

Ein Toter nach Kollision zweier Bundeswehr-Kampfjets

In Mecklenburg-Vorpommern sind  zwei Eurofighter in der Luft zusammengestoßen. Ein Pilot kam ums Leben, der andere Pilot wurde lebend aus einer Baumkrone geborgen.

EU-Drogenbericht: Kokain auf Rekordhoch

Der europäische Drogenbericht zeichnet ein düsteres Bild. Kokain und synthetische Drogen nehmen stark zu. Ein Blick in die Berliner Drogenhilfe zeigt, was für Geschichten hinter den Zahlen stecken.
Innenpolitik 04-06-2019

Deutschland plant neue Cyberabwehr – hinter verschlossenen Türen

Deutschland plant eine neue Cyberabwehrstrategie und setzt erstmals auf Gegenangriffe. Dazu braucht es Änderungen des Grundgesetzes - doch die gesehenen unter Ausschluss der Öffentlichkeit.
Außenpolitik 09-05-2019

EXCLUSIV: Deutschland blockiert EU-Pläne gegen Spyware-Handel mit Diktatoren

Die Vorschläge der EU zu Exportbeschränkungen für Spyware werden von Deutschland inoffiziell blockiert, vor allem aus wirtschaftlichen Gründen, so eine EU-Quelle.
Außenpolitik 30-04-2019

2018: Höchste Militärausgaben seit Ende des Kalten Krieges

Im Jahr 2018 haben die Länder der Welt so viel Geld in ihr Militär investiert wie zuletzt 1988, kurz vor Ende des Kalten Krieges.
Innenpolitik 23-04-2019

IRA bekennt sich für Tod an Journalistin schuldig

Der Tod der Journalistin Lyra McKee dei "tragisch", sagt die IRA und bittet die Angehörigen McKees "aufrichtig um Entschuldigung".
Innenpolitik 18-04-2019

EU-Parlament stimmt Richtlinie gegen Terror-Videos zu

Das EU-Parlament hat einem Gesetzesvorschlag gegen "Terror-Inhalte" im Internet zugestimmt. Diese sollen künftig innerhalb einer Stunde gelöscht werden.
Innenpolitik 18-04-2019

EU-Parlament uneins beim gemeinsamen Verteidigungsfonds

Das EU-Parlament stimmt heute über den gemeinsamen Verteidigungsfonds ab. Im Vorfeld scheint es aber Meinungsverschiedenheiten - insbesondere bezüglich der "Überwachungsrolle" des Parlaments - zu geben.
Innenpolitik 15-04-2019

Grenzkontrollen – Der Ausnahmezustand wird zum Normalzustand

Innerhalb des Schengen-Raums: Deutschland verlängert wie andere EU-Staaten auch die Stichproben an der Grenze. Das missfällt der Kommission in Brüssel.
EU-Innenpolitik 09-04-2019

Eine Stunde Zeit zum Löschen von Terror-Videos

Unter anderem sollen Online-Plattformen verpflichtet werden, rechtswidrige und terroristische Inhalte innerhalb einer Stunde nach der Meldung zu entfernen.
Europawahlen 08-04-2019

Vor den Wahlen: EU testet Cybersicherheitssysteme

Die EU-Institutionen haben vergangenen Freitag ihre Cyber-Sicherheitssysteme getestet.
Außenpolitik 04-04-2019

Verteidigungsausgaben: NATO-Druck auf Deutschland wächst

Bundesaußenminister Heiko Maas hat bekräftigt, Deutschland werde seinen Verpflichtungen im Rahmen der NATO nachkommen. Zuvor hatte es erneut scharfe Kritik der USA an Berlins unzureichenden Verteidigungsausgaben gegeben.
Innenpolitik 04-04-2019

Zuckerberg will mehr Internetregulierung; EU reagiert mit Kritik

Mit seiner Forderung nach mehr staatlicher Internet-Regulierung wird Mark Zuckerberg nicht von den anderen Problemen Facebooks ablenken können, so EU-Justizkommissarin Věra Jourová.
Innenpolitik 15-03-2019

EU-Parlament fordert weitere Maßnahmen gegen Desinformation und Fake News

Das EU-Parlament hat am Mittwoch eine Entschließung verabschiedet, in der vor Propaganda- und Desinformationskampagnen im Vorfeld der EU-Wahlen gewarnt wird.
Außenpolitik 12-03-2019

NATO-Jubiläum in Zeiten der transatlantischen Spannungen

US-Republikaner und Demokraten haben NATO-Generalsekretär Stoltenberg eingeladen, anlässlich des 70. Jahrestages der Gründung des Bündnisses in Washington zu sprechen.
Innenpolitik 05-03-2019

„Versöhnliche“ Töne zwischen EU-Kommission und Huawei

Das Treffen zwischen dem für den digitalen Binnenmarkt zuständigen Kommissar Andrus Ansip und dem Huawei-Vorsitzenden Ken Hu bezeichnete ein Huawei-Sprecher als "versöhnlich".
Innenpolitik 27-02-2019

Chinas Cybersicherheitsgesetz: Eine „geladene Waffe“

Chinas Cybersicherheitsgesetz erlaube es dem Staat, Spionageprojekte im Ausland durchzuführen und sei vergleichbar mit einer "geladenen Waffe" an der Schläfe des Rests der Welt, so ein hochrangiger US-Beamter.

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