Sicherheit
007 in Zagreb: Europas Spionage-Netzwerk
Dreiundzwanzig europäische Länder unterzeichneten am Mittwoch, den 26. Februar, in Zagreb eine Absichtserklärung für das Intelligence College in Europa, mit der die Schaffung eines Netzwerks von Geheimdiensten auf dem Kontinent abgeschlossen wird. EURACTIV Kroatien berichtet.
Europäische Polizeibehörden planen gemeinsame Gesichtserkennungsdatenbank
Die Polizeikräfte in der Europäischen Union planen offenbar die Einrichtung eines miteinander verbundenen, EU-weiten Netzes von Gesichtserkennungsdatenbanken.
Elf Tote nach Schüssen in zwei Shisha-Bars
Bei einem Attentat im hessischen Hanau sind am Mittwochabend mindestens neun Menschen getötet worden. Inzwischen wurde laut Medienberichten in einer Wohnung die Leiche des mutmaßlichen Täters zusammen mit einem Bekennerschreiben gefunden.
Was ist von der Münchner Sicherheitskonferenz zu erwarten?
Am kommenden Wochenende treffen sich diverse hochrangige Vertreter der internationalen Sicherheitspolitik zur Münchner Sicherheitskonferenz. EURACTIV gibt einen Überblick über die voraussichtlich wichtigsten Themen der Veranstaltung.
Nach Unions-Beschluss: Huawei darf sich nicht zu früh freuen
CSU und CDU beschlossen gestern, Huawei nicht namentlich vom 5G-Ausbau auszuschließen. Doch in den Details des Positionspapiers verstecken sich Passagen, die doch noch zum Ausschluss führen könnten. Nun ist die SPD am Zug.
Studie: Vertrauen in die NATO sinkt
Das Image der NATO hat sich in Frankreich, Deutschland und den USA deutlich verschlechtert. Zuvor hatten US-Präsident Donald Trump und sein französischer Amtskollege Emmanuel Macron den Wert des transatlantischen Bündnisses in Frage gestellt.
„Atomare Abschreckung“: Macron sieht Frankreich als Vorreiter
Die europäischen Staaten sollten gemeinsam "eine internationale Agenda der Rüstungskontrolle" vorschlagen, forderte Emmanuel Macron am Freitag. Er verwies dabei auch auf die "Abschreckungskraft" Frankreichs aufgrund seiner Atomwaffen.
IS-Kämpfer zurückholen? Europa ziert sich
Tausende europäische IS-Kämpfer und ihre Familien sind in Syrien und im Irak gestrandet. Bislang zögern die europäischen Hauptstädte, ihre Staatsangehörigen zurückzuholen. Experten warnen, dass Untätigkeit auf lange Sicht gefährlich sein könnte.
Macron, Polen und das Revival des Weimarer Dreiecks
Emmanuel Macron besucht gerade Polen. Er forderte gestern, angesichts des Brexits und anderer außenpolitischer Herausforderungen brauche es neue Dynamiken unter den verbleibenden EU-Staaten.
AKK lehnt atomare Kooperation mit Frankreich ab
Der Sicherheitsexperte der CDU hatte angeregt, in Sachen atomarer Verteidigung enger mit Frankreich zusammenzuarbeiten. Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer lehnt das klar ab.
Röttgen: Zeit für einen deutsch-britischen „Freundschaftsvertrag“
Nach dem Brexit haben die Außenausschuss-Vorsitzenden des Bundestags und des House of Commons einen "Freundschaftsvertrag" zwischen Deutschland und dem Vereinigten Königreich gefordert.
CSU-Digitalpläne: „Starker Staat“ oder „Digitalpopulismus“?
Die CSU fordert härteres Vorgehen gegen Cyberkriminalität und eine Diversifizierung von 5G-Anbietern. Dafür erntet sie Kritik von Aktivisten - und ein wenig Lob.
EuGH: Anlassunabhängige Datenspeicherung „nicht vereinbar“ mit EU-Grundrechten
Fälle von "allgemeiner und verdachtsloser" Datenspeicherung durch nationale Sicherheitsbehörden greifen ernsthaft in den Schutz der Privatsphäre ein; dieser ist aber in der EU-Grundrechtecharta verankert, so ein unverbindliches Gutachten des EuGH.
Ausweitung der Gesichtserkennung: Bündnis aus NGOs und Politik fordert Verbot
Laut Medienberichten plant Innenminister Seehofer einen massiven Ausbau von automatischer Gesichtserkennung. Ein Bündnis aus Zivilgesellschaft und Politik fordert jetzt ein Verbot der Überwachungs-Methode.
McAllister: Die EU steht im Streit mit der Türkei geschlossen hinter Griechenland
Die EU steht im eskalierenden Streit zwischen Griechenland und der Türkei geschlossen hinter Athen. Das betonte der Vorsitzende des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten des EU-Parlaments, David McAllister.
Iran: NATO und EU warnen vor weiteren „Provokationen“
Teheran müsse nach der gezielten Tötung seines Kommandanten durch US-Truppen weitere "Gewalt und Provokationen" vermeiden, so NATO-Chef Jens Stoltenberg am Montagabend nach einem außerordentlichen Treffen der Bündnismitglieder.
Russischer Top-Diplomat hofft auf „Neuanfang“ mit der EU
Russlands langjähriger Botschafter bei der EU, Wladimir Tschischow, erwartet unter der neuen Europäischen Kommission einen "Neuanfang" in den EU-Russland-Beziehungen.
Millionengeschäft: Britische Behörden verkaufen Patientendaten an US-Firmen
Die Gesundheitsdaten von Millionen britischer Patientinnen und Patienten wurden offenbar an global agierende Pharmaunternehmen verkauft.
Griechenland „begrüßt“ chinesische Investitionen
Die griechische Regierung ist offen für weitere chinesische Investitionen in eine Reihe von öffentlichen und privaten Sektoren, einschließlich der Telekommunikation.
Facebook wünscht sich von der EU einen „Kampf um die Seele des Internets“
Facebook hofft, dass die EU Standards bei Themen wie Datenschutz und Meinungsfreiheit im Internet setzt. Andererseits drohten langfristig "eingeschränkte Internet-Modelle" wie in China, die Hoheit im WWW zu übernehmen.
NATO-Gipfel 2019 in London, Tag 1
EURACTIV berichtet direkt aus London über die neuesten Entwicklungen beim NATO-Gipfel. Ein Rückblick auf Tag eins des Treffens.
Trump: Niemand braucht die NATO so sehr wie Frankreich
US-Präsident Donald Trump scheint seine Meinung geändert zu haben: Nachdem er die NATO zuvor als "obsolet" bezeichnet hatte, verteidigt er sie nun gegen Emmanuel Macrons "Hirntod"-Aussagen.
NATO-Treffen in London: Familienfeier mit Familienfehde?
Die NATO-Führungskräfte treffen sich diese Woche in London, um das siebzigjährige Bestehen des Bündnisses zu begehen und dabei zu versuchen, die zunehmenden Risse innerhalb des Militärbündnisses zu kitten.