Sicherheit

Innenpolitik 24-06-2022

Mehrheit der spanischen Linksparteien unterstützt NATO

Im Vorfeld des NATO-Gipfels nächste Woche in Madrid wächst die Unterstützung linker Parteien, die sich zuvor gegen das Militärbündnis ausgesprochen hatten, für eine Beteiligung Spaniens an dem Verteidigungspakt, wie eine Umfrage am Donnerstag ergab.
Innenpolitik 23-06-2022

Deutschland verlängert militärischen Einsatz im Kosovo

Deutschland hat den militärischen Einsatz der NATO-geführten Friedensmission Kosovo Force (KFOR) am gestrigen Mittwoch verlängert. Besonders der russische Einfluss der Region wird als Problem gesehen. 

Irland und Microsoft bündeln Kräfte zur Stärkung nationaler Cybersicherheit

Die irische Regierung hat sich einem Programm des Tech-Giganten Microsoft angeschlossen, um die Widerstandsfähigkeit des Landes gegen Cyberangriffe zu stärken.
Innenpolitik 16-06-2022

Finnland sollte in NATO-Frage „nicht auf Schweden warten“

Finnland sollte sich nicht an Schweden binden, solange beide Länder auf den Fortgang ihres NATO-Bewerbungsverfahrens warten, sagte der Vorsitzende des Außenausschusses im finnischen Parlament, Jussi Halla-aho, am Dienstag.
Außenpolitik 15-06-2022

Weltweiter Frieden auf niedrigstem Stand seit 14 Jahren

Laut dem am Mittwoch (15. Juni) vorgestellten jährlichen Global Peace Index (GPI) ist der weltweite Frieden auf den niedrigsten Stand seit 14 Jahren gesunken. Verantwortlich sind Russlands Krieg und die steigenden Lebensmittel- und Treibstoffkosten.
Innenpolitik 13-06-2022

Russland-Kontakte des ungarischen Verteidigungsministers: Tschechien und Slowakei drücken wohl ein Auge zu

Das tschechische und das slowakische Verteidigungsministerium zeigen sich unbeeindruckt von dem angeblichen Interessenkonflikt und den russischen Geschäftsbeziehungen des neuen ungarischen Verteidigungsministers.
Außenpolitik 13-06-2022

NATO-Chef: Bedenken der Türkei seien „legitim“

Die Sicherheitsbedenken, die die Türkei in ihrem Widerstand gegen die NATO-Beitrittsanträge Finnlands und Schwedens geäußert hat, seien "legitim". Die Gespräche mit Ankara würden fortgesetzt, sagte Allianzchef Jens Stoltenberg am Sonntag.
Innenpolitik 09-06-2022

Rumäniens militärische Aufrüstung muss wegen maroder Rüstungsindustrie warten

Während des Kommunismus war der rumänische Staat mit 230.000 Beschäftigten einer der größten Waffenexporteure der Welt. Heute sind im öffentlichen Sektor nur noch 10.000 Menschen tätig, die Fabriken verschuldet, und die Zukunft ungewiss.
Außenpolitik 02-06-2022

Dänemark will sich EU-Verteidigungspolitik anschließen

Dänemark wird sich nach dem Referendum am Mittwoch an der Verteidigungspolitik der Europäischen Union beteiligen. Das Ergebnis verdeutlicht, dass die nordischen Länder als Reaktion auf den Ukrainekrieg ihre Verteidigungsbeziehungen vertiefen wollen.
Außenpolitik 02-06-2022

Griechenland von Scholz‘ Ringtausch überrumpelt

Washington spielt eine entscheidende Rolle bei der Bewältigung der Krise in der Ukraine, aber die Motivation der USA im Hinblick auf eine Beilegung des Krieges sei unklar, sagte der ehemalige Premierminister Kostas Karamanlis.
Innenpolitik 01-06-2022

Widersprüchliche Signale aus Schweden und Türkei zu Stand der NATO-Beitrittsgespräche

Premierministerin Magdalena Andersson hat die laufenden NATO-Beitrittsgespräche zwischen Schweden, Finnland und der Türkei als "gut und konstruktiv" bezeichnet, während der türkische Präsident sich mit dem bisherigen Verlauf unzufrieden zeigte.
Innenpolitik 01-06-2022

Finnland hält sich zu Aufhebung des Waffenembargos gegenüber Türkei bedeckt

Der finnische Verteidigungsminister Antti Kaikkonen hat sich am Dienstag geweigert, sich dazu zu äußern, ob ihr Land bereit wäre, das Waffenembargo gegen die Türkei aufzuheben.
Innenpolitik 30-05-2022

EU-Verordnung zum Kampf gegen Kindesmissbrauch könnte Bürger ausspionieren

Der jüngste Vorschlag der Europäischen Kommission über eine Verordnung zur Bekämpfung des Kindesmissbrauchs im Internet könnte das Ausspionieren privater Chats ermöglichen, warnt der tschechische Europaabgeordnete Marcel Kolaja.
Innenpolitik 25-05-2022

Investoren schrecken vor Finnland, Schweden in NATO-„Grauzone“ zurück

Die Unsicherheit über die NATO-Beitrittskandidaten Finnland und Schweden, die derzeit von der Türkei blockiert werden, hat internationale Investor:innen dazu veranlasst, bei Investitionen in beiden Ländern zurückhaltend zu sein.

Energiesektor: Sorge um Cybersicherheit steigt, Verteidigung hinkt hinterher

Vertreter der häufig ins Visier genommenen Energiebranche sind besorgter über Cyberangriffe als vor dem russischen Einmarsch in der Ukraine, wie ein neuer globaler Risikobericht zeigt. Auch Bedenken über unzureichende Investitionen und Aktivitäten ihrer Organisationen haben zugenommen.
Innenpolitik 17-05-2022

Starker Anstieg bei Cyberangriffen in Litauen seit Ukrainekrieg

Die Zahl der Cyberangriffe in Litauen stieg Ende Februar nach dem Einmarsch Russlands in die Ukraine deutlich an.
Innenpolitik 17-05-2022

Finnischer Außenminister: NATO-Mitgliedschaft nicht verhandelbar

Finnlands Außenminister Pekka Haavisto von der Grünen Partei spielte am Montag während einer Parlamentsdebatte zur NATO die Sorge herunter, dass die Türkei den NATO-Beitritt des Landes blockieren könnte.
Innenpolitik 16-05-2022

Schweden stellt offiziellen Antrag auf NATO-Mitgliedschaft

Die sozialdemokratische Minderheitsregierung Schwedens hat am Montag (16. Mai) beschlossen, sich offiziell um die NATO-Mitgliedschaft zu bewerben und damit dem Beispiel des Nachbarlandes Finnland zu folgen.
Innenpolitik 13-05-2022

Finnen glauben nicht daran, sich allein verteidigen zu können

Obwohl Finnland über eine beträchtliche militärische Stärke verfügt, ist weniger als die Hälfte der Bevölkerung davon überzeugt, dass sich das Land allein gegen einen großen militärischen Angriff verteidigen könnte.
Innenpolitik 12-05-2022

Österreich verlängert Grenzkontrollen angesichts des Ukrainekriegs

Österreich verlängert die Grenzkontrollen an der Landgrenze zu Ungarn und Slowenien, die während der Flüchtlingskrise 2015 eingeführt wurden. Die Regierung erklärte das Sicherheitsrisiko des Ukrainekrieges als Hauptgrund für ihre Entscheidung.
Innenpolitik 11-05-2022

Schweden: NATO-Mitgliedschaft würde nordische Verteidigung stärken

Die Verteidigungskapazitäten der nordischen Länder würden gestärkt, wenn sich Schweden und Finnland für einen NATO-Beitritt entscheiden würden und eine gemeinsame Verteidigungsplanung hätten, so Verteidigungsminister Peter Hultqvist.
Innenpolitik 09-05-2022

Junge Slowaken uneins über die Verteidigung des Landes im Kriegsfall

Junge Menschen in der Slowakei sind im Falle eines Krieges am ehesten bereit, ihr Land zu verteidigen oder zu verlassen, wie eine neue Umfrage der Agentur Focus ergab.
Innenpolitik 09-05-2022

Österreichische Verteidigungsministerin zum Rücktritt aufgefordert

Die Gewerkschaft des österreichischen Bundesheeres fordert den Rücktritt von Verteidigungsministerin Klaudia Tanner. Sie habe das Bundesheer seit dem 1. Mai führungslos gemacht.
Innenpolitik 29-04-2022

Schwedische Linkspartei fordert NATO-Referendum

Die Vorsitzende der schwedischen Linkspartei, Nooshi Dadgostar, forderte in einem Interview mit Radio Eko am Donnerstag (28. April) ein Referendum über den möglichen NATO-Beitritt des Landes.