Sicherheit
Junge Slowaken uneins über die Verteidigung des Landes im Kriegsfall
Junge Menschen in der Slowakei sind im Falle eines Krieges am ehesten bereit, ihr Land zu verteidigen oder zu verlassen, wie eine neue Umfrage der Agentur Focus ergab.
Österreichische Verteidigungsministerin zum Rücktritt aufgefordert
Die Gewerkschaft des österreichischen Bundesheeres fordert den Rücktritt von Verteidigungsministerin Klaudia Tanner. Sie habe das Bundesheer seit dem 1. Mai führungslos gemacht.
Schwedische Linkspartei fordert NATO-Referendum
Die Vorsitzende der schwedischen Linkspartei, Nooshi Dadgostar, forderte in einem Interview mit Radio Eko am Donnerstag (28. April) ein Referendum über den möglichen NATO-Beitritt des Landes.
Warnmeldungen zur Pressefreiheit steigen 2021 um 41 Prozent
Die Zahl der Warnmeldungen zur Pressefreiheit in den Mitgliedsstaaten des Europarates (CoE) ist im Jahr 2021 um 41 Prozent gestiegen und sollte ein Weckruf für Europa sein, heißt es in dem kürzlich veröffentlichten Jahresbericht.
Kroatien macht NATO-Ja zu Schweden, Finnland von Wahlreform in Bosnien-Herzegowina abhängig
Finnland und Schweden können dem NATO-Bündnis nicht beitreten, solange Bosnien und Herzegowina sein Wahlrecht nicht ändert, so der kroatische Präsident Zoran Milanović am Dienstag.
NATO-Mitgliedschaft könnte Status der Åland-Inseln beeinflussen
Der mögliche NATO-Beitritt Finnlands stellt den Status der entmilitarisierten Åland-Inseln infrage. Die autonome Region Åland liegt am Eingang zum Bottnischen Meerbusen in der Ostsee zwischen Finnland und Schweden.
USA und Großbritannien wollen Schweden während NATO-Beitritt absichern
Die USA und Großbritannien könnten Schweden im Falle eines schwedischen Beitrittsverfahrens zur NATO Schutz durch eine "verstärkte Militärpräsenz" zusichern.
Ein Drittel der Dänen unentschieden gegenüber dem Verteidigungsreferendum
Ein Drittel der Dänen befürwortet die Abschaffung der dänischen Nichtbeteiligungsklausel, während fast ebenso viele es ablehnen oder dem Referendum am 1. Juni noch unentschlossen gegenüber stehen, wie eine Studie von Epinion for DR Nyheder zeigt.
Finnland und Schweden rücken mit Blick auf Russland näher an die NATO heran
Finnland und Schweden kommen einem NATO-Beitritt immer näher. Am Donnerstag wird in Helsinki ein Bericht über die Sicherheitspolitik des Landes erwartet, der einen wichtigen Schritt auf dem Weg zum Beitritt darstellen könnte.
Schwedisches Parlament befürwortet Aufstocken der Militärausgaben
Im schwedischen Parlament gibt es eine breite Unterstützung für die Erhöhung des Verteidigungshaushalts auf 2 Prozent des BIPs nach dem russischen Angriff auf die Ukraine, berichtet die schwedische Presseagentur TT.
Die Sicht der Benelux-Staaten auf den Strategischen Kompass
Putins Einmarsch in die Ukraine und die Rückkehr des Krieges auf den europäischen Kontinent haben die Nadel des Strategischen Kompasses der EU geschärft, schreiben Kajsa Ollongren, Ludivine Dedonder und François Bausch.
USA warnten Firmen vor russischer Kaspersky-Software
Die US-Regierung warnte am Tag nach der russischen Invasion einige amerikanische Unternehmen davor, dass Moskau die von der russischen Cybersicherheitsfirma Kaspersky entwickelte Software manipulieren könnte.
Irische Regierung gegen Verfassungsänderung zur militärischen Neutralität
Der Vorschlag, den Grundsatzes der militärischen Neutralität aus der irischen Verfassung zu streichen, wurde diese Woche abgelehnt. Die Regierungsparteien stimmte gegen den Antrag auf ein Referendum.
Frankreich eröffnet „Cyber Campus“ zur Verbesserung der Cybersicherheit
One year after France's cybersecurity strategy launch, the Cyber Campus opened its doors on Tuesday (15 February). Its aim is to become an innovation hotspot to improve the country's resilience and accelerate the French ecosystem. EURACTIV France reports.
Pushbacks im Ärmelkanal: Britische Grenzbeamte drohen mit Streik
Das Personal der britischen Grenzschutzbehörde könnte wegen der "moralisch verwerflichen" Pläne der Regierung, Schlauchboote mit Migranten zurückzudrängen, in den Streik treten, warnte eine führende Gewerkschaft am Mittwoch.
Medienbericht: Migranten-Pushbacks aus der EU finden in verdeckten Operationen statt
An illegalen Pushbacks von Migranten aus der EU sind laut einem Medienbericht griechische und kroatische Spezialeinheiten beteiligt, berichtet ein Konsortium aus Investigativmedien um den Spiegel.
Am Wochenende fast 400 Migranten an deutsch-polnischer Grenze aufgegriffen
An der deutsch-polnischen Grenze hat die Bundespolizei in den vergangenen Tagen mehrere hundert Migranten festgestellt. Mehrere Schlepper wurden festgenommen und es ist von einem Höchstwert die Rede.
Finnland erwägt mögliche NATO-Mitgliedschaft
Finnland, ein enger NATO-Verbündeter, wird die Entwicklung des Bündnisses aufmerksam verfolgen und dabei auch die Möglichkeit eines Beitritts im Auge behalten, erklärte Präsident Sauli Niinistö auf einem Seminar des Finnischen Instituts für Internationale Angelegenheiten.
Französische Opposition nimmt NATO-Austrittsdebatte nach AUKUS-U-Boot-Streit wieder auf
Viele Oppositionsführer der Linken und der Rechten haben sich erneut für einen Austritt Frankreichs aus dem NATO-Bündnis ausgesprochen. Dieser Diskurs ist eine Folge des Streits zwischen dem Land und den USA nach der Ankündigung Australiens, ein U-Boot-Abkommen mit Frankreich zugunsten eines Abkommens mit den USA und dem Vereinigten Königreich aufzugeben.
EU-Kommission leitet Vertragsverletzungsverfahren gegen Österreich wegen Terrorismusgesetz ein
Die Europäische Kommission hat am Donnerstag angekündigt, dass sie Vertragsverletzungsverfahren gegen Österreich, Finnland, Luxemburg und Kroatien einleiten wird, weil diese Länder die EU-Vorschriften zur Terrorismusbekämpfung nicht umgesetzt haben.
Irisches Cybersicherheitszentrum „unterdotiert und überlastet“
Irlands Nationales Cybersicherheitszentrum (NCSC) ist im Vergleich zu seinen weltweiten Pendants "unterdotiert und überlastet". Es verfüge nicht über den "organisatorischen Aufbau oder die Kapazität, um alle Ziele" der irischen Cybersicherheitsstrategie zu erreichen, so ein neuer Bericht des NCSC.
Budapester Bürgermeister: Cyberangriff, der Vorwahlen stoppte, kam aus China
Der Cyberangriff, der die Vorwahlen am Samstag für zwei Tage unterbrochen hat, kam aus China. Das sagte der Bürgermeister der Hauptstadt und gemeinsame Kandidat der grünen Párbeszéd und der sozialistischen MSZP, Gergely Karácsony, am Montag, berichtete Telex.
Slowakei plant rekordhohe Verteidigungsausgaben
Das slowakische Verteidigungsministerium plant die größte Anschaffung in der Geschichte des Landes. Die Regierung hat bereits den Kauf von 152 gepanzerten Ketten- und 76 gepanzerten Radfahrzeugen genehmigt. Der geschätzte Preis liegt bei über 2 Milliarden Euro, berichtet EURACTIV Slowakei.