Sicherheit
EU-Innenminister: Frontex-Ausbau erst 2027?
Europas Innenminister haben die Pläne für einen Ausbau der EU-Grenz- und Küstenschutzbehörde Frontex um Jahre verschoben. Außerdem könnte die personelle Aufstockung deutlich geringer ausfallen, als geplant.
Grenzschutz und Asylreform
Die EU-Innenminister befassen sich heute mit dem Ausbau der Grenzschutzbehörde Frontex.
Über 400 Nazis entziehen sich dem Haftbefehl
Die Bundesregierung hat angegeben, dass 467 Rechtsextremisten trotz bestehendem Haftbefehls nicht verhaftet worden sind. Der Grund: sie sind nicht auffindbar.
Bundeswehr wird um 5000 zusätzliche Stellen aufgestockt
Bis 2025 soll die Bundeswehr 5000 mehr Männer und Frauen einstellen, als ursprünglich geplant.
Europa lernt das autonome Fahren
Die EU macht den Weg frei für die Kommunikation von Autos untereinander und von Fahrzeugen mit Verkehrsleitstellen. Schon im Sommer 2019 soll das neue Recht gelten.
Russland warnt vor weiterer Eskalation im Ukraine-Konflikt
Im Ukraine-Konflikt ist keine Entspannung in Sicht. Die Verhängung des Kriegsrechts in der Ukraine “könnte möglicherweise zu einer Eskalation führen”, sagt Russlands Präsidialamtssprecher Dmitri Peskow.
EU-Bürger besorgt über Hackerangriffe
Immer mehr EU-Bürger sind besorgt über mögliche Manipulation von Wahlen durch Cyberangriffe, zeigen neue Eurobarometer-Daten.
Bulgarien: Ein Tag mit Médicines du Monde in Nadejda
Durch den EU-Beitritt Bulgariens und Rumäniens im Jahr 2007 sind die Roma mit acht bis zehn Millionen Menschen zur größten ethnischen Minderheit in der EU geworden.
Flüchtlingsdebatte überschattet CDU-Kandidatenrennen
Die Nachricht schlug unter CDU-Politikern ein wie eine Bombe: Bei einer Kandidatenvorstellung in Thüringen erweckte Friedrich Merz den Eindruck, das individuelle Asylrecht infrage zu stellen.
EU-Minister einigen sich auf neue Militärprojekte
Die EU-Außen- und Verteidigungsminister haben sich auf 17 neue Militärprojekte im Rahmen der PESCO-Initiative geeinigt. Sind das erste Schritte auf dem Weg zu einer europäischen Armee?
Anklage fordert im Fall Khashoggi Todesstrafe
Die saudi-arabische Staatsanwaltschaft fordert wegen der Tötung des regierungskritischen Journalisten Jamal Khashoggi für fünf Beschuldigte die Todesstrafe. Thronfolger Mohammed bin Salman wurde entlastet.
Trump mit heftigen Attacken gegen Macron
Nach seiner Rückkehr aus Paris hat US-Präsident Trump zum Rundumschlag gegen Frankreichs Staatschef Macron ausgeholt. Ein besonderer Dorn im Auge sind ihm die Pläne für eine europäische Armee.
Brexit: Die Uhr tickt weiter
Am Montag unterrichtete Brexit-Chefunterhändler Michel Barnier die Vertreter der verbleibenden 27 EU-Mitgliedsstaaten über den Stand der Verhandlungen. In der Nordirlandfrage bewegt sich etwas.
Finnland tritt Initiative für europäische Militärkooperation bei
Finnland ist das zehnte Mitglied der Europäischen Interventionsinitiative (EI2). Deren Ziel ist es, die "strategische Autonomie" Europas im Bereich Sicherheit und Verteidigung zu fördern.
Österreichisch-russisches Verhältnis durch Spionagevorwurf belastet
In Wien ist ein Österreicher verhaftet worden, dem Militärspionage für Russland vorgeworfen wird.
Wahlbeeinflussung: Jourová schlägt Alarm
EU-Justizkommissarin Věra Jourová hat gewarnt, "das Risiko von Einmischung und Manipulation" bei Wahlen sei noch nie so hoch gewesen wie heute.
Breite Unterstützung für UN-Migrationspakt im Bundestag
Der geplante UN-Migrationspakt hat im Bundestag breite Unterstützung erfahren. Redner von Union, SPD, Grünen, Linken und FDP verteidigten die geplante Übereinkunft gegenüber Kritik der AfD.
100 Jahre nach dem Ersten Weltkrieg
100 Jahre nach dem Ende des Ersten Weltkriegs betonen Linn Selle und Yves Bertoncini die Pflicht Deutschlands und Frankreichs, die parlamentarische pluralistische Demokratie in ganz Europa zu stärken.
Mehrheitsentscheidungen und Machtverschiebungen im Rat
Vor allem Frankreich und Deutschland haben die europäischen Machtverhältnisse zu ihren Gunsten verschoben, meinen Sabine Lösing und Claudia Haydt.
Neue Arbeitsteilung
In der Migrationspolitik führt es nicht weiter, von allen EU-Staaten das Gleiche zu erwarten, meint Lars Castellucci - und plädiert für eine andere Aufgabenverteilung.
Gute Argumente für den Globalen Pakt für Migration
In Europa wächst der Widerstand gegen den Globalen Pakt für Migration. Dabei stellt er eine historische Chance dar, zu einer wirksamen Steuerung der Wanderung zu kommen, meinen Steffen Angenendt und Eduard Gnesa.
KI und Roboter zum Schutz der EU-Außengrenzen?
Aktuell wird ein "intelligentes Kontrollsystem" entwickelt, das unter anderem Gesichtsregungen analysiert. Damit sollen die EU-Grenzen sicherer werden.
Macron fordert Bildung einer „wahren europäischen Armee“
Emmanuel Macron fordert eine gemeinsame, europäische Armee. Deutschland hat dies bisher abgelehnt.