Sicherheit

Innenpolitik 22-06-2018

60 Prozent finden, dass die Flüchtlinge zu verkraften sind

Die Deutschen sind beim Thema Flüchtlingspolitik gelassener als die CSU suggeriert. Das zeigen die Umfragen seit dem Höhepunkt der Krise.
Innenpolitik 22-06-2018

Visegrad-Staaten bleiben Asylgipfel fern

Die Visegrad-Gruppe knüpft keine Erwartungen an den Asyl-Sondergipfel. Sie steht dem Zusammentreffen von acht EU-Regierungschefs distanziert gegenüber.
Wahlen & Macht 21-06-2018

Von wegen „offen“ vs. „geschlossen“

Die wichtigste gesellschaftliche Bruchlinie ist eine andere. Und sie ist altbekannt, meint Hans Kundnani.
Innenpolitik 21-06-2018

Ungarn beschließt Anti-Flüchtlings-Gesetzespaket

Vor dem Hintergrund der Flüchtlingsdebatte in Europa hat das Parlament in Ungarn eine umstrittene Verfassungsänderung verabschiedet.
Innenpolitik 21-06-2018

Ein Gipfel der Erwartungen

Acht EU-Regierungschefs wollen am Sonntag einen Ausweg aus der Flüchtlingskrise finden. Viel hängt vom Ausgang der Debatte bei diesem inoffiziellen Gipfeltreffen ab.
Innenpolitik 20-06-2018

Deutschland und Frankreich rüsten gemeinsam auf

Nicht alles ist zwischen Berlin und Paris so kontrovers wie die Euro-Reformen. So wurde jüngst eine Reihe gemeinsamer Rüstungsprojekte beschlossen.
Innenpolitik 20-06-2018

Streit um Kriminalstatistik

Zwischen US-Präsident Donald Trump und Bundeskanzlerin Angela Merkel ist ein offener Streit um die deutsche Kriminalitätsstatistik entbrannt.
Innenpolitik 15-06-2018

Merkel hätte sehen müssen, wie gefährlich der Asyl-Plan ist

Merkels Devise muss lauten: die Fraktion Seehofer nicht besiegen, sondern umarmen. Wenn nun Schäuble die Union nicht retten kann, dann „isch over“. Ein Kommentar.
Innenpolitik 15-06-2018

Erste Auffanglager am Balkan in Verhandlung

Die Pläne für Auffanglagern für Flüchtlinge außerhalb der EU nehmen in Österreich konkrete Formen an. Gespräche mit vorgesehenen Ländern finden offenbar bereits statt.
Innenpolitik 14-06-2018

Nord-Süd-Achsenbildung in der Flüchtlingsfrage

In Europa zeichnet sich in der Flüchtlings- und Asylpolitik die Bildung einer Nord-Süd-Achse ab, die von Rom über Wien nach Berlin reicht und vielleicht noch weiter in den Norden geht.
Innenpolitik 13-06-2018

Schulterschluss in punkto Außengrenzschutz

Der österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz war zu Besuch in Berlin. Dort warb er wieder für eine Trendumkehr in der EU-Politik. Weniger sei mehr.
Innenpolitik 12-06-2018

Spanien nimmt Flüchtlinge auf, das Boot liegt noch vor Sizilien

Nach einem Streit zwischen Italien und Malta über die Aufnahme von 629 Migranten darf das im Mittelmeer liegende Schiff in Spanien anlegen. Noch liegt es allerdings vor Sizilien, vermeldet "Ärzte ohne Grenzen".
Außenpolitik 05-06-2018

Zugriff auf Daten: EU-Justizminister uneins über Polizei-Befugnisse

Einige EU-Justizminister drängen darauf, neue Befugnisse für die Strafverfolgungsbehörden zu schaffen. Diese sollen gewisse Kommunikationsdaten in Echtzeit abfangen dürfen.
Innenpolitik 05-06-2018

Debatte um Bamf-Untersuchungsausschuss

Die FDP will in dem von ihr verlangten Untersuchungsausschuss zur Asylaffäre auch der Frage nachgehen, wie es 2015 zur Öffnung der Grenzen für zahlreiche Flüchtlinge kam.
Innenpolitik 04-06-2018

Merkel will Interventionsarmee

Bundeskanzlerin Angela Merkel geht in der Debatte über eine engere europäische Verteidigungspolitik auf Frankreichs Präsident Emmanuel Macron zu. Auch bei den Euroreformen nähert sie sich Paris an.
Außenpolitik 01-06-2018

Transatlantische Tragödie

Der Streit zwischen USA und der EU über den Umgang mit Iran betrifft auch grundlegende Politikziele. Er könnte Vorbote einer neuen Geschäftsgrundlage zwischen sein, meint Marco Overhaus.
Außenpolitik 28-05-2018

Atomabkommen mit Iran: Polen sieht sich als Mittler zwischen EU & USA

Polens Premierminister Mateusz Morawiecki hat die Uneinigkeit der EU mit den USA in Bezug auf den Iran hervorgehoben und sein Land als informellen Vermittler angeboten.
Außenpolitik 23-05-2018

Mit Diktatoren kooperieren, um Migration zu stoppen?

Europas Probleme mit der Migration haben zu einer Aufstockung der Mittel für die Grenzsicherung an autoritäre Regime geführt.
Außenpolitik 17-05-2018

Das permanente Jein

Mehr deutsche Verantwortung in der Welt sollte eine konsequente Politik der militärischen Nichteinmischung bedeuten, meint Herbert Wulf.
Innenpolitik 17-05-2018

Merkel will stärkeres Europa

Europa muss aus Sicht von Bundeskanzlerin Angela Merkel angesichts internationaler Krisenherde außenpolitisch aktiver werden und militärisch enger zusammenrücken.
Innenpolitik 14-05-2018

„Keine Spielchen beim Asylantrag“

Die EU braucht vereinheitlichte Regeln, um fair mit Asylanträgen umzugehen. Einige Mitgliedsstaaten sträuben sich aber gegen die Reformvorschläge aus Kommission und Parlament.
Außenpolitik 08-05-2018

Russland, Trump und Frankreichs „Morphium“ – Macrons erstes Amtsjahr

In Interviews mit dem Journal du Dimanche und Le Figaro hat der französische Präsident Emmanuel Macron auf sein erstes Amtsjahr zurückgeblickt.
Innenpolitik 04-05-2018

„Ärzte ohne Grenzen“ kritisieren Situation von Flüchtlingen in Griechenland

Die EU-Hotspots seien völlig überfüllt, kritisiert die Hilfsorganisation - und fordert eine rasche Umsiedelung von Flüchtlingen aufs Festland.
Innenpolitik 30-04-2018

Spaniens Marine will nach Brexit mehr militärische Verantwortung in der EU

Mit Blick auf den kommenden EU-Ausstieg der Seemacht Großbritannien will Spanien der nächste große Akteur werden, der die europäischen Küsten verteidigt.