Sicherheit
Zu wenig Mittel: Die Durchsetzung der DSGVO ist ausbaufähig
Die Durchsetzung der EU-Datenschutzvorschriften wird durch einen Mangel an Ressourcen bei den nationalen Behörden beeinträchtigt. Das geht aus einer neuen Studie hervor, die heute - am zweiten "Geburtstag" der Datenschutzgrundverordnung der EU - veröffentlicht wurde.
EU-Datenschutzrat „sehr besorgt“ über DSGVO-Aussetzung in Ungarn
Der Europäische Datenschutzausschuss (EDPB) hat seine Besorgnis über die Aussetzung der Datenschutzrechte in Ungarn zum Ausdruck gebracht.
US-Atomwaffen: Grenell wirft Deutschland und der SPD vor, die NATO-Solidarität „zu untergraben“
In einem heute veröffentlichten Gastbeitrag in der Zeitung Die Welt kritisierte der US-Botschafter, Richard Grenell, die deutsche Regierung hinsichtlich seiner NATO-Verpflichtungen. Insbesondere richtete er seine Kritik an die SPD.
EU-geförderte Corona-App kann Stimmen und Husten erfassen
Eine vor kurzem präsentierte Handy-App, die unter anderem mit EU-Geldern gefördert wurde, kann Atmung und Husten von Benutzern aufzeichnen, um so COVID-19-Fälle oder andere Krankheiten zu identifizieren.
Kommissionsstudie: „Sanktionen“ für Fake News
In einer Studie der EU-Kommission wird der "selbstregulierende Charakter" des Verhaltenskodex gegen Desinformation kritisiert. Vielmehr sollten "Sanktionen und Abhilfemechanismen" eingeführt werden, um die Einhaltung der Regeln zu gewährleisten.
Kommissarin gegen „selektive“ Grenzöffnung & für Schengen-Erweiterung
Die EU muss nach vorne schauen und die Binnengrenzen "so bald wie möglich" wieder öffnen, forderte die EU-Kommissarin für Inneres, Ylva Johansson, vergangene Woche.
Ungarn setzt EU-Datenschutzregelungen teilweise aus
Die ungarische Regierung hat angekündigt, man wolle bestimmte in den EU Datenschutzgesetzen festgelegte Maßnahmen aussetzen, bis der Ausnahmezustand aufgehoben ist.
Anschlag auf Polizei: Frankreich ermittelt wegen Terrorverdachts
Ein Mann hatte gestern drei Polizisten in in einem Pariser Vorort mit einem Auto angefahren und teils schwer verletzt. Er bekannte sich in einem Brief zur Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS).
Deutsche Militärausgaben um knapp 50 Milliarden Euro gestiegen
Die Militärausgaben in Deutschland und vielen anderen Ländern sind deutlich gestiegen: Weltweit gaben Staaten 2019 rund 1,92 Billionen Dollar (1,78 Billionen Euro) für Rüstung aus. Deutschland verzeichnet den größten Anstieg in Europa.
EU-Mission „Irini“ – Zahnloser Tiger statt mächtige Göttin
Die Begeisterung über die „Libyenkonferenz“ im Januar 2020 war groß. Zuversichtlich wurde eine neue europäische Marinemission vor der libyschen Küste in Aussicht gestellt: „Irini“.
Reynders: Regelungen gegen Fake News sind „sehr wichtig“
Das EU-Parlament und der Rat sollten mit der Kommission zusammenarbeiten, um zu erörtern, wie ein gesetzliches Durchgreifen gegen Fake News im Internet am besten umgesetzt werden kann, fordert EU-Justizkommissar Didier Reynders.
NATO-Chef: Coronavirus-Krise darf keine Sicherheitskrise werden
NATO-Chef Jens Stoltenberg betont im Interview mit EURACTIV: "Wir müssen den Kampf gegen COVID-19 führen, aber auch die anderen Bedrohungen und Herausforderungen angehen, mit denen wir konfrontiert sind."
Ermittler sprengen IS-Zelle in Nordrhein-Westfalen
Bei einer Razzia gegen eine mutmaßliche IS-Zelle haben Ermittler am Mittwochmorgen in Nordrhein-Westfalen vier tadschikische Staatsbürger festgenommen.
Interpol Generalsekretär: “Seien Sie wachsam, seien Sie skeptisch und schützen Sie Ihre Computer”
In einem Interview mit EURACTIVs Medienpartner Efe forderte der Generalsekretär von Interpol, Jürgen Stock, die Bürger der Welt zur Wachsamkeit und zum Selbstschutz im Internet auf.
EU unter Druck: Terror-Inhalte im Netz sollen schneller verschwinden
Der Europäische Rat und die Kommission stehen unter Druck, bei Regelungen zur Löschung terroristischer Online-Inhalte voranzukommen. In der Diskussion geht es auch um die kontrovers debattierten Uploadfilter.
Datenschutz vs. Allgemeinwohl?
Die EU-Kommission will die Mitgliedsstaaten mit dem Aufbau von Strukturen beauftragen, die die Nutzung von Daten für das "Gemeinwohl" erleichtern. Die aktuelle Coronavirus-Krise könnte demnach den allgemeinen Nutzen groß angelegter Datenanalyse demonstrieren.
EU-Rat will Krisenzentrum einrichten und Weg aus der Pandemie ebnen
Die Staats- und Regierungschefs der EU bereiten sich auf den morgen stattfindenden EU-Gipfel vor, der per Videokonferenz abgehalten wird. Nun liegt eine vorläufige Abschlusserklärung vor.
Sicherheitspolitik: Zwischen Deutschland und den USA „liegen Welten“
Deutsche und Amerikaner haben in diversen sicherheitspolitischen Fragen deutlich abweichende Ansichten, wie eine neue Studie bestätigt.
Russlands neue Arktisstrategie
Russland hat seinen "Arktis-Masterplan" für die kommenden 15 Jahre präsentiert. Das Papier bestätigt Moskaus wachsendes Interesse an der Polarregion, ihrer wirtschaftlichen Ausbeutung und ihrer geopolitischen Bedeutung.
Erster Coronavirus-Fall in einer EU-Institution bestätigt
In einer internen Mail, die EURACTIV einsehen konnte, hat die Europäische Verteidigungsagentur (EDA) bestätigt, dass einer ihrer Mitarbeiter positiv auf Coronavirus getestet wurde.
Flut an Fake News zu Coronavirus: Alarmsystem der EU im Einsatz
Ein EU-Warnsystem zur Überwachung von Desinformation wurde nach einer Reihe von Fake News rund um den Coronavirus-Ausbruch erstmals genutzt.
Kroatien fordert „Erneuerung“ des Migrationsdeals mit der Türkei
„Meine Einschätzung ist, dass es nicht annähernd so wie 2015 sein wird. Aber wir müssen vorbereitet sein,“ betonte Kroatiens Präsident Zoran Milanović.
Datentransfers nach dem Brexit: „Auf alle Eventualitäten vorbereiten“
Das Vereinigte Königreich könnte mit Ende der Brexit-Übergangsfrist seine Datenschutzstandards von denen der EU abweichen lassen.