Sicherheit

Digitale Agenda 25-05-2020

Zu wenig Mittel: Die Durchsetzung der DSGVO ist ausbaufähig

Die Durchsetzung der EU-Datenschutzvorschriften wird durch einen Mangel an Ressourcen bei den nationalen Behörden beeinträchtigt. Das geht aus einer neuen Studie hervor, die heute - am zweiten "Geburtstag" der Datenschutzgrundverordnung der EU - veröffentlicht wurde.
Innenpolitik 19-05-2020

EU-Datenschutzrat „sehr besorgt“ über DSGVO-Aussetzung in Ungarn

Der Europäische Datenschutzausschuss (EDPB) hat seine Besorgnis über die Aussetzung der Datenschutzrechte in Ungarn zum Ausdruck gebracht.
Innenpolitik 14-05-2020

US-Atomwaffen: Grenell wirft Deutschland und der SPD vor, die NATO-Solidarität „zu untergraben“

In einem heute veröffentlichten Gastbeitrag in der Zeitung Die Welt kritisierte der US-Botschafter, Richard Grenell, die deutsche Regierung hinsichtlich seiner NATO-Verpflichtungen. Insbesondere richtete er seine Kritik an die SPD.
Forschung 13-05-2020

EU-geförderte Corona-App kann Stimmen und Husten erfassen

Eine vor kurzem präsentierte Handy-App, die unter anderem mit EU-Geldern gefördert wurde, kann Atmung und Husten von Benutzern aufzeichnen, um so COVID-19-Fälle oder andere Krankheiten zu identifizieren.
Innenpolitik 12-05-2020

Kommissionsstudie: „Sanktionen“ für Fake News

In einer Studie der EU-Kommission wird der "selbstregulierende Charakter" des Verhaltenskodex gegen Desinformation kritisiert. Vielmehr sollten "Sanktionen und Abhilfemechanismen" eingeführt werden, um die Einhaltung der Regeln zu gewährleisten.
EU-Innenpolitik 11-05-2020

Kommissarin gegen „selektive“ Grenzöffnung & für Schengen-Erweiterung

Die EU muss nach vorne schauen und die Binnengrenzen "so bald wie möglich" wieder öffnen, forderte die EU-Kommissarin für Inneres, Ylva Johansson, vergangene Woche.
EU-Innenpolitik 07-05-2020

Ungarn setzt EU-Datenschutzregelungen teilweise aus

Die ungarische Regierung hat angekündigt, man wolle bestimmte in den EU Datenschutzgesetzen festgelegte Maßnahmen aussetzen, bis der Ausnahmezustand aufgehoben ist.
Innenpolitik 29-04-2020

Anschlag auf Polizei: Frankreich ermittelt wegen Terrorverdachts

Ein Mann hatte gestern drei Polizisten in in einem Pariser Vorort mit einem Auto angefahren und teils schwer verletzt. Er bekannte sich in einem Brief zur Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS).
Außenpolitik 27-04-2020

Deutsche Militärausgaben um knapp 50 Milliarden Euro gestiegen

Die Militärausgaben in Deutschland und vielen anderen Ländern sind deutlich gestiegen: Weltweit gaben Staaten 2019 rund 1,92 Billionen Dollar (1,78 Billionen Euro) für Rüstung aus. Deutschland verzeichnet den größten Anstieg in Europa.
Außenpolitik 27-04-2020

EU-Mission „Irini“ – Zahnloser Tiger statt mächtige Göttin

Die Begeisterung über die „Libyenkonferenz“ im Januar 2020 war groß. Zuversichtlich wurde eine neue europäische Marinemission vor der libyschen Küste in Aussicht gestellt: „Irini“.
Digitale Agenda 15-04-2020

Reynders: Regelungen gegen Fake News sind „sehr wichtig“

Das EU-Parlament und der Rat sollten mit der Kommission zusammenarbeiten, um zu erörtern, wie ein gesetzliches Durchgreifen gegen Fake News im Internet am besten umgesetzt werden kann, fordert EU-Justizkommissar Didier Reynders.
Außenpolitik 15-04-2020

NATO-Chef: Coronavirus-Krise darf keine Sicherheitskrise werden

NATO-Chef Jens Stoltenberg betont im Interview mit EURACTIV: "Wir müssen den Kampf gegen COVID-19 führen, aber auch die anderen Bedrohungen und Herausforderungen angehen, mit denen wir konfrontiert sind."
Innenpolitik 15-04-2020

Ermittler sprengen IS-Zelle in Nordrhein-Westfalen

Bei einer Razzia gegen eine mutmaßliche IS-Zelle haben Ermittler am Mittwochmorgen in Nordrhein-Westfalen vier tadschikische Staatsbürger festgenommen.
Außenpolitik 09-04-2020

Interpol Generalsekretär: “Seien Sie wachsam, seien Sie skeptisch und schützen Sie Ihre Computer”

In einem Interview mit EURACTIVs Medienpartner Efe forderte der Generalsekretär von Interpol, Jürgen Stock, die Bürger der Welt zur Wachsamkeit und zum Selbstschutz im Internet auf.
Terrorismus
Digitale Agenda 02-04-2020

EU unter Druck: Terror-Inhalte im Netz sollen schneller verschwinden

Der Europäische Rat und die Kommission stehen unter Druck, bei Regelungen zur Löschung terroristischer Online-Inhalte voranzukommen. In der Diskussion geht es auch um die kontrovers debattierten Uploadfilter.
EU-Innenpolitik 26-03-2020

Datenschutz vs. Allgemeinwohl?

Die EU-Kommission will die Mitgliedsstaaten mit dem Aufbau von Strukturen beauftragen, die die Nutzung von Daten für das "Gemeinwohl" erleichtern. Die aktuelle Coronavirus-Krise könnte demnach den allgemeinen Nutzen groß angelegter Datenanalyse demonstrieren.

EU-Rat will Krisenzentrum einrichten und Weg aus der Pandemie ebnen

Die Staats- und Regierungschefs der EU bereiten sich auf den morgen stattfindenden EU-Gipfel vor, der per Videokonferenz abgehalten wird. Nun liegt eine vorläufige Abschlusserklärung vor.
Außenpolitik 10-03-2020

Sicherheitspolitik: Zwischen Deutschland und den USA „liegen Welten“

Deutsche und Amerikaner haben in diversen sicherheitspolitischen Fragen deutlich abweichende Ansichten, wie eine neue Studie bestätigt.
Außenpolitik 10-03-2020

Russlands neue Arktisstrategie

Russland hat seinen "Arktis-Masterplan" für die kommenden 15 Jahre präsentiert. Das Papier bestätigt Moskaus wachsendes Interesse an der Polarregion, ihrer wirtschaftlichen Ausbeutung und ihrer geopolitischen Bedeutung.
EU-Innenpolitik 04-03-2020

Erster Coronavirus-Fall in einer EU-Institution bestätigt

In einer internen Mail, die EURACTIV einsehen konnte, hat die Europäische Verteidigungsagentur (EDA) bestätigt, dass einer ihrer Mitarbeiter positiv auf Coronavirus getestet wurde.
EU-Innenpolitik 04-03-2020

Flut an Fake News zu Coronavirus: Alarmsystem der EU im Einsatz

Ein EU-Warnsystem zur Überwachung von Desinformation wurde nach einer Reihe von Fake News rund um den Coronavirus-Ausbruch erstmals genutzt.
Außenpolitik 03-03-2020

Kroatien fordert „Erneuerung“ des Migrationsdeals mit der Türkei

„Meine Einschätzung ist, dass es nicht annähernd so wie 2015 sein wird. Aber wir müssen vorbereitet sein,“ betonte Kroatiens Präsident Zoran Milanović.
Außenpolitik 28-02-2020

Datentransfers nach dem Brexit: „Auf alle Eventualitäten vorbereiten“

Das Vereinigte Königreich könnte mit Ende der Brexit-Übergangsfrist seine Datenschutzstandards von denen der EU abweichen lassen.
Innenpolitik 27-02-2020

007 in Zagreb: Europas Spionage-Netzwerk

Dreiundzwanzig europäische Länder unterzeichneten am Mittwoch, den 26. Februar, in Zagreb eine Absichtserklärung für das Intelligence College in Europa, mit der die Schaffung eines Netzwerks von Geheimdiensten auf dem Kontinent abgeschlossen wird. EURACTIV Kroatien berichtet.
UNTERSTÜTZEN