Sicherheit
Französische Opposition nimmt NATO-Austrittsdebatte nach AUKUS-U-Boot-Streit wieder auf
Viele Oppositionsführer der Linken und der Rechten haben sich erneut für einen Austritt Frankreichs aus dem NATO-Bündnis ausgesprochen. Dieser Diskurs ist eine Folge des Streits zwischen dem Land und den USA nach der Ankündigung Australiens, ein U-Boot-Abkommen mit Frankreich zugunsten eines Abkommens mit den USA und dem Vereinigten Königreich aufzugeben.
EU-Kommission leitet Vertragsverletzungsverfahren gegen Österreich wegen Terrorismusgesetz ein
Die Europäische Kommission hat am Donnerstag angekündigt, dass sie Vertragsverletzungsverfahren gegen Österreich, Finnland, Luxemburg und Kroatien einleiten wird, weil diese Länder die EU-Vorschriften zur Terrorismusbekämpfung nicht umgesetzt haben.
Irisches Cybersicherheitszentrum „unterdotiert und überlastet“
Irlands Nationales Cybersicherheitszentrum (NCSC) ist im Vergleich zu seinen weltweiten Pendants "unterdotiert und überlastet". Es verfüge nicht über den "organisatorischen Aufbau oder die Kapazität, um alle Ziele" der irischen Cybersicherheitsstrategie zu erreichen, so ein neuer Bericht des NCSC.
Budapester Bürgermeister: Cyberangriff, der Vorwahlen stoppte, kam aus China
Der Cyberangriff, der die Vorwahlen am Samstag für zwei Tage unterbrochen hat, kam aus China. Das sagte der Bürgermeister der Hauptstadt und gemeinsame Kandidat der grünen Párbeszéd und der sozialistischen MSZP, Gergely Karácsony, am Montag, berichtete Telex.
Slowakei plant rekordhohe Verteidigungsausgaben
Das slowakische Verteidigungsministerium plant die größte Anschaffung in der Geschichte des Landes. Die Regierung hat bereits den Kauf von 152 gepanzerten Ketten- und 76 gepanzerten Radfahrzeugen genehmigt. Der geschätzte Preis liegt bei über 2 Milliarden Euro, berichtet EURACTIV Slowakei.
Dem Internet der Dinge fehlen horizontale Cybersicherheitsstandards
Am Mittwoch (8. September) veröffentlichte der Branchenverband DigitalEurope einen Bericht, in dem das Fehlen grundlegender Cybersicherheitsanforderungen hervorgehoben wird. Die bestehenden Vorschriften seien unzureichend und es wird eine horizontale Regulierung gefordert. Die EU arbeitet derzeit an der Aktualisierung ihrer Cybersicherheitsvorschriften.
Pariser Gericht eröffnet historischen Prozess zu den Terroranschlägen von 2015
Der Prozess um die Terroranschläge wird voraussichtlich neun Monate lang in einem großen, eigens für den Prozess gebauten Gebäude des historischen Gerichtshofs auf der Ile de la Cite im Zentrum von Paris stattfinden.
Irreguläre Migration aus Türkei in EU auf Höchststand seit Pandemiebeginn
Die irreguläre Migration aus der Türkei in die EU hat einem Medienbericht zufolge den höchsten Stand seit dem Beginn der Corona-Pandemie Anfang März 2020 erreicht. EU Beamte hoffen dass das eine gemeinsame EU-Asylpolitik fördert.
Draghi kritisiert EU-Reaktion auf afghanische Migranten scharf
Die Bewältigung der humanitären Krise in Afghanistan "hat die Armseligkeit der EU im Bereich der Migration gezeigt," sagte der italienische Ministerpräsident Mario Draghi am Donnerstag (2. September).
Polens Präsident verhängt Notstand an der Grenze zu Belarus
Polens Präsident Andrzej Duda hat wegen Flüchtlingen an der Grenze zu Belarus einen Notstand verhängt. Duda unterzeichnete am Donnerstag den von der Regierung in Warschau eingereichten Beschluss, wie ein Präsidentensprecher sagte.
Zahl der über Belarus in die EU eingereisten Migranten stark zurückgegangen
Die Zahl der illegal über die belarussisch-litauische Grenze einreisenden Migranten ist nach Angaben der EU „erheblich“ zurückgegangen, seit der Irak alle Flüge nach Belarus ausgesetzt hat. In der Woche vom 2. August an seien 271 Migranten von Belarus nach Litauen...
Slowenische Opposition fordert unabhängige Pegasus-Aufklärung
Die oppositionelle Sozialdemokratische Partei Sloweniens (SD) hat Ministerpräsident Janez Janša aufgerufen, eine unabhängige und freiwillige forensische Überprüfung der Mobilgeräte von führenden Persönlichkeiten aus Politik, Presse und Zivilgesellschaft einzuleiten.
Pegasus zeigt: „Sicherheitlücken werden von den falschen Leute mit den falschen Motiven genutzt“
Mit Blick auf den jüngsten Cyber-Überwachungsskandal um die Software Pegasus erklärt ein Tech-CEO, dass Verschlüsselungstechnologien die Massenüberwachung praktisch unmöglich gemacht haben und daher um jeden Preis erhalten werden sollten.
Nach Hacker-Angriff: Kreisverwaltung bittet Bundeswehr um Unterstützung
Anfang Juli hatte ein Ransomware-Angriff die gesamte IT-Infrastruktur der Kreisverwaltung Anhalt-Bitterfeld lahmgelegt. Um nach dem Cyberangriff wieder schnell arbeitsfähig zu werden, hat die Kreisverwaltung einen Hilfsantrag an die Bundeswehr gestellt.
„Assoziiertes Trio“ will mehr Sicherheitskooperation gegen Russland im Schwarzen Meer
Das so genannte Assoziierte Trio - die Ukraine, Georgien und Moldawien - hat mitgeteilt, man wolle die Zusammenarbeit zur Stärkung der Sicherheit in der Schwarzmeerregion intensivieren.
Ex-Kommissionschef Prodi ebenfalls per Pegasus abgehört
Der frühere italienische Ministerpräsident und ehemalige EU-Kommissionschef Romano Prodi soll von den Geheimdiensten Marokkos ausspioniert worden sein. Diese verwendeten dabei offenbar ebenfalls die israelische Software Pegasus.
USA und EU machen China für „bösartigen Cyberangriff“ verantwortlich
Die USA haben Peking beschuldigt, hinter einem breit angelegten Hack gegen Microsoft-Email-Server zu stecken. Die EU und weitere US-Verbündete schlossen sich einer seltenen gemeinsamen Erklärung an, in der "bösartige" Cyber-Aktivitäten Chinas verurteilt wurden.
Ratspräsidentschaft räumt schleppenden Fortschritt bei Gesprächen zum Migrationspakt ein
Obwohl die EU-Mitgliedsstaaten sich gewillt zeigen, Fortschritte bei den Gesprächen über den EU-Migrationspakt zu erzielen, gehen die Standpunkte noch auseinander, räumte der slowenische Innenminister Aleš Hojs ein.
EU startet neuen Verteidigungsfonds
Die Europäische Kommission hat am Mittwoch offiziell den acht Milliarden Euro schweren Europäischen Verteidigungsfonds (EDF) ins Leben gerufen.
NGO kritisiert: Facebook lässt Gewaltaufrufe in Nordirland zu
Die Menschenrechtsorganisation Global Witness hat nach eigenen Angaben gravierende Mängel in Facebooks Werbe-Überprüfungssystem aufgedeckt: Es sei gelungen, mehrere politische Werbeanzeigen mit Verunglimpfungen und Gewaltaufrufen in Nordirland zu schalten.
Bundeswehreinsatz in Afghanistan offiziell beendet
Der zwanzigjährige Einsatz der deutschen Bundeswehr in Afghanistan ist am Mittwoch (30. Juni) offiziell beendet worden: Die letzten drei Flugzeuge mit den verbliebenen Soldat:innen landeten gestern im niedersächsischen Luftwaffen-Stützpunkt Wunstorf.
US-Außenminister in Italien: „Gemeinsame Bedrohungen bekämpfen“
US-Außenminister Antony Blinken weilt derzeit in Italien. Dort nimmt er am morgigen Treffen der G20-Außenminister:innen in Matera statt. Zu Besuchsbeginn lobte er am gestrigen Sonntag (27. Juni) in Rom die Zusammenarbeit mit Italien. Blinken betonte: „Die starke Verbindung zwischen den...
Deutschland und Frankreich rüsten sich vor den Wahlen zum Kampf gegen Desinformation
Die Regierungen in Berlin und Paris ergreifen Maßnahmen gegen die Manipulationen von Online-Informationen durch ausländische Kräfte. Ein Hauptgrund dafür: In Deutschland stehen im September Bundestags-, in Frankreich im kommenden Jahr Präsidentschaftswahlen an.