Sicherheit

Desinformation 17-06-2021

Deutschland und Frankreich rüsten sich vor den Wahlen zum Kampf gegen Desinformation

Die Regierungen in Berlin und Paris ergreifen Maßnahmen gegen die Manipulationen von Online-Informationen durch ausländische Kräfte. Ein Hauptgrund dafür: In Deutschland stehen im September Bundestags-, in Frankreich im kommenden Jahr Präsidentschaftswahlen an.
Außenpolitik 17-06-2021

Griechenland kritisiert erneut deutsche Waffenexporte an die Türkei

Der griechische Außenminister Nikos Nikos Dendias hat seine Enttäuschung über das Beharren Deutschlands auf den Verkauf von U-Booten an die Türkei zum Ausdruck gebracht. Dies würde seiner Meinung nach das Kräfteverhältnis in der Ägäis zu Gunsten Ankaras verändern.
Innenpolitik 17-06-2021

Deutlich mehr Cyberangriffe auf Tschechiens Gesundheitssektor

Die Zahl der Cyberangriffe auf den tschechischen Gesundheitssektor und auf Krankenhäuser ist im Jahr 2020 im Vergleich zum Vorjahr um 267 Prozent gestiegen.
Außenpolitik 16-06-2021

EU-Außenvertreter stellt neuen Bericht zu Russland vor

Die neue Strategie der EU für ihre Beziehungen zu Russland werde darauf basieren, "zurückzudrängen, einzuschränken, aber gleichzeitig mit Moskau in Kontakt zu treten", so der Spitzendiplomat des Blocks, Josep Borrell.
Außenpolitik 15-06-2021

Biden versichert: Habe Unterstützung der NATO-Staaten für Treffen mit Putin

Im Vorfeld seines Treffens mit Russlands Präsident Wladimir Putin hat US-Präsident Joe Biden den NATO-Verbündeten versichert, er werde betonen, dass er keinen Konflikt mit Russland suche, aber dass die NATO reagieren werde, wenn Moskau seine "schädlichen Aktivitäten" fortsetze.
Außenpolitik 15-06-2021

NATO: Keinen „neuen Kalten Krieg“ mit China heraufbeschwören

Die Staats- und Regierungschefs der NATO-Länder sahen sich beim Gipfeltreffen am Montag (14. Juni) einem heiklen Balanceakt gegenüber: Einerseits wollte man Entschlossenheit gegenüber China demonstrieren, andererseits aber Formulierungen vermeiden, die die aufstrebende Weltmacht verärgern könnten.
Außenpolitik 15-06-2021

„Ruhiger Sommer“ zwischen Athen und Ankara angestrebt

Kyriakos Mitsotakis und Recep Tayyip Erdoğan haben sich darauf verständigt, einen möglichst "ruhigen" Sommer anzustreben und die weiterhin bestehenden Spannungen zu deeskalieren.
Innenpolitik 14-06-2021

Laschet fordert höhere Militärausgaben

Kurz vor dem Nato-Gipfel am heutigen Montag fordert der CDU-Spitzenkandidat mehr Engagement Deutschlands und die Einhaltung des NATO-Ziele zu Militärausgaben. Zwei Prozent der Wirtschaftsleistung sollen in das Militärbudget fließen.
EU-Innenpolitik 09-06-2021

Österreichs Innenminister lobt harsches Asylgesetz in Dänemark

Karl Nehammer hat die dänische Regelung begrüßt, Asylbewerber bereits während der Bearbeitung ihrer Anträge in Drittländer zu verlegen. Er nannte dies einen "spannenden Ansatz". Die EU-Kommission hatte zuvor das dänische Gesetz wegen rechtlicher und humanitärer Bedenken verurteilt.
Innenpolitik 08-06-2021

EU-Rechnungsprüfer kritisieren deutliche Defizite bei Frontex

Der Europäische Rechnungshof hat deutliche Organisationsdefizite bei der EU-Grenzschutzbehörde Frontex kritisiert. Sie äußern auch Zweifel, ob Frontex den geplanten deutlichen Ausbau auf 10.000 Grenzschützer und erweiterte Aufgaben umsetzen kann.
Außenpolitik 01-06-2021

Frankreichs Bevölkerung fühlt sich nicht ausreichend über Waffenhandel informiert

80 Prozent der französischen Bürgerinnen und Bürger fühlen sich nicht ausreichend über den Waffenhandel ihres Landes informiert; und mehr als 70 Prozent sind der Meinung, Rüstungsexporte sollten Gegenstand einer öffentlichen Debatte im Land sein.
Außenpolitik 31-05-2021

Emissionen steigen wegen Belarus-Umfliegung

Die Umwege, die Airlines aktuell fliegen, um nicht den belarussischen Luftraum durchqueren zu müssen, sind schätzungsweise für etwa 250.000 kg zusätzliche CO2-Emissionen pro Tag verantwortlich.
Innenpolitik 28-05-2021

Mehr Sicherheit? EU-Rat beschließt Änderungen im Visa-System

Die Mitgliedsstaaten haben Änderungen am EU-Visasystem beschlossen. Diese sollen die Sicherheit im Schengenraum erhöhen, indem eine stärkere Überwachung von Kurzaufenthaltsvisa und längerfristigen Wohnsitzgenehmigungen vorgesehen wird.
Außenpolitik 18-05-2021

Friedenstruppe bleibt im Kosovo, verspricht NATO-Chef

Alle 30 NATO-Mitglieder, einschließlich der USA, bleiben der KFOR-Mission im Kosovo verpflichtet, und es wird keine Änderungen am Mandat der Friedenstruppe geben, hat NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg am Montag in Brüssel bekräftigt. 
Innenpolitik 17-05-2021

(Mögliche) türkische Teilnahme an EU-Militärprojekt ein „trojanisches Pferd“?

Das NATO-Mitglied Türkei hat einen Antrag auf Teilnahme an dem von den Niederlanden geleiteten EU-Projekt zur militärischen Mobilität gestellt – trotz angespannter Beziehungen zu Griechenland und Zypern.
Außenpolitik 17-05-2021

Tschechien auf Russlands Liste der „unfreundlichen Staaten“

Russland hat eine neue offizielle Liste der ihm "unfreundlich" gesinnten Staaten veröffentlicht. Auf dieser sind leidglich zwei Länder aufgeführt - die Tschechische Republik und die USA.
Innenpolitik 11-05-2021

EU stärkt den gemeinsamen Katastrophenschutz

Die EU-Mitgliedsstaaten haben am Montag einen gestärkten EU-Katastrophenschutz-Mechanismus verabschiedet. Dieser beinhaltet neue Regeln sowie mehr Ressourcen, um besser auf Notfälle wie Waldbrände oder Pandemien vorbereitet zu sein.
Außenpolitik 11-05-2021

Osteuropäische NATO-Staaten kritisieren „Sabotageakte“ Russlands

Die Staats- und Regierungschefs der Bukarester Neun (B9) haben angebliche Sabotageakte Russlands auf dem Gebiet der NATO-Staaten verurteilt.
Außenpolitik 10-05-2021

Portugals Verteidigungsminister: Mit einer „Koalition der Willigen“ mehr herausholen

Man verstehe inzwischen, dass die EU ohne eine "militärische Dimension" geopolitisch nicht relevant sein könne, so Portugals Verteidigungsminister João Gomes Cravinho im Gespräch mit EURACTIV.com.
Außenpolitik 05-05-2021

Russland-Informationen im Tausch gegen Impfstoff? Tschechischer Minister dementiert

Eine Website hatte berichtet, der Innenminister habe Informationen über die Beteiligung russischer Agenten an der Munitionslager-Explosion 2014 gegen eine Million Sputnik-V-Impfstoffe "eintauschen" wollen.
Außenpolitik 30-04-2021

„Keine gemeinsame Basis“ für Zypern-Gespräche

Bei dem inoffiziellen Fünfer-Treffen in Genf konnte keine gemeinsame Basis gefunden werden, um die Verhandlungen über die Zypernfrage wieder aufzunehmen.
Außenpolitik 28-04-2021

Nach Vorfällen in Tschechien: Ermittlungen zu Explosionen in bulgarischen Munitionslagern

Die bulgarische Staatsanwaltschaft gab heute bekannt, dass sie Sabotage durch russische Geheimdienste als wahrscheinlichen Grund für vier Explosionen in bulgarischen Militärdepots vermutet. Die Vorfälle ähneln denen in der Tschechischen Republik.
Außenpolitik 27-04-2021

Drohungen gegen China-Experten in der Slowakei

Der Leiter des chinesischen Konfuzius-Instituts in Bratislava hat eine Drohmail an einen der wichtigsten China-Experten in der Region geschickt. Grund dafür ist dessen Studie zum Engagement chinesischer Universitäten und Unternehmen an slowakischen Hochschulen.
Digitale Agenda 23-04-2021

EU will „weltweit führend“ beim Thema KI werden

Die Europäische Kommission hat am Mittwoch ihr neues KI-Paket vorgestellt, in dem sie ihre Ambitionen darlegt, Europa zu einem "weltweit führenden" Akteur in diesem Bereich zu machen.