Sicherheit
533 Millionen Datendiebstähle bei Facebook vor DSGVO-Einführung
Facebook hat der zuständigen irischen Datenschutzkommission mitgeteilt, dass vor dem Inkrafttreten der EU-Datenschutzgrundverordnung im Jahr 2018 eine "Sicherheitsverletzung" bezüglich der persönlichen Daten von 533 Millionen Usern weltweit stattgefunden hat.
EU-Datenschützer mit „Bedenken“ gegen Registrierungssystem im EU-Parlament
Die EU-Datenschutzaufsichtsbehörde hat "weitreichende Bedenken" gegen die Pläne des EU-Parlaments geäußert, ein biometrisches Register einzuführen. Mit diesem System sollen sich die EU-Abgeordneten unter anderem für Sitzungen in den Brüsseler Räumlichkeiten elektronisch anmelden können.
Finnlands Präsident wünscht sich großen Gipfel zum OSZE-Jubiläum
Der finnische Präsident Sauli Niinistö hat vorgeschlagen, den 50. Jahrestag der Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa zu nutzen, um die Großmächte an einen Tisch zu bringen und gemeinsam Klima- und Sicherheitsfragen zu diskutieren.
Tschechische Geheimdienste warnen vor Einbeziehung von Rosatom
Die tschechischen Geheimdienste haben die Regierung vor der Einbeziehung des russischen Energieriesen Rosatom in eine geplante Ausschreibung gewarnt. Dabei geht es um den Bau eines neuen Blocks im Atomkraftwerk Dukovany.
Bulgarischer Minister: „Russische Spionage hat keinen ernsten Schaden angerichtet“
Das angeblich russische Spionagenetzwerk in Sofia, das die bulgarischen Behörden vergangene Woche zerschlagen hatten, hat der Sicherheit des Balkanlandes und seiner NATO-Verbündeten offenbar keinen ernsthaften Schaden zugefügt.
Blinken: Türkei soll „geschätzter Verbündeter“ in der NATO bleiben
US-Außenminister Antony Blinken hat am Dienstag deutlich gemacht, dass die USA und die NATO ein starkes Interesse daran haben, die Türkei in der NATO zu halten.
EU-Fonds für Sicherheitspolitik: Brüssel plant fünf Milliarden Euro für Auslandseinsätze und Militärhilfe ein
Trotz der Kritik von EU-Parlamentsabgeordneten und Interessenverbänden hat die EU am Montag die von Frankreich initiierte "Europäische Friedensfazilität" (EFF) mit einem Umfang von fünf Milliarden Euro verabschiedet.
Bulgarien weist russische Diplomaten aus
Das bulgarische Außenministerium hat zwei russische Diplomaten jeweils zur Persona non grata erklärt und ihnen 72 Stunden Zeit gegeben, das Land zu verlassen, teilte das Ministerium am Montag mit.
Polnisches Team impft die NATO-Belegschaft
Mehr als 20 polnische Mediziner werden am kommenden Donnerstag nach Brüssel fliegen, um dort 3.500 Angestellte des NATO-Hauptquartiers mit dem Impfstoff von Astrazeneca aus polnischen Beständen zu impfen.
Finnland „bereit“ für größere Rolle beim Krisenmanagement in Afrika
Ein parteiübergreifender Parlamentsausschuss hat empfohlen, Finnland solle sein Engagement und seine Beteiligung an "Krisenmanagement-Operationen", insbesondere in Afrika, verstärken.
NATO-Chef hat „ernsthafte Bedenken“ bezüglich Türkei
NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat am Montag gegenüber dem EU-Parlament erklärt, er habe "ernste Bedenken" angesichts des Vorgehens des NATO-Mitglieds Türkei. Gleichzeitig hoffe er auf eine verstärkte EU-NATO-Zusammenarbeit.
Frankreich will Maskentragen im ÖPNV per Video beobachten
Den Betreibern öffentlicher Verkehrsmittel ist es erlaubt, aufzuzeichnen und nachzuvollziehen, ob die Fahrgäste sich an die Regeln halten: Ein Regierungsdekret erlaubt den "Einsatz von intelligenten Videotechnologien, um die Quote des Maskentragens in Verkehrsmitteln zu messen."
NATO nicht vorbereitet für (unwahrscheinlichen) Krieg
Die NATO-Mitglieder sind schlecht vorbereitet, sollte es zu einem größeren Konflikt mit Russland kommen, so ein Bericht der schwedischen Verteidigungsforschungsagentur (FOI), der vergangene Woche veröffentlicht wurde und die militärische Stärke der Allianz und ihrer Partner im Vergleich zu Russland bewertet....
Kroatien will Mittelmeer-Club beitreten
Kroatien will der MED7-Gruppe beitreten, erklärte der kroatische Außen- und Europaminister Gordan Grlić Radman am Donnerstag bei einem Besuch in Zypern.
Deutschland will gemeinsame Sanktionspolitik mit den USA
Bundesaußenminister Heiko Maas hat sich erstmals seit dem Amtsantritt des neuen US-Präsidenten Joe Biden ausführlicher zu den zukünftigen transatlantischen Beziehungen geäußert. Er warb für einen "Neustart" der Partnerschaft.
Spanien zerstört Schusswaffen der aufgelösten ETA-Terrorgruppe
Spaniens Premierminister Pedro Sánchez leitete am Donnerstag (4. März) die „symbolische“ Zerstörung von fast 1.400 Schusswaffen, die von Terrororganisationen beschlagnahmt wurden, von denen die Mehrheit der inzwischen aufgelösten baskischen Separatistengruppe ETA gehörte. „Wir können die Vergangenheit nicht ändern, aber wir...
Neue 5G-Ziele in der „Digitalen Dekade“ der EU
Die Europäische Kommission wird als Teil ihrer Pläne für eine "Digitale Dekade" mehrere neue Ziele im Bereich 5G festlegen. Bislang hatte es zahlreiche Verzögerungen bei der Einführung der neuen Telekommunikationstechnologie in der EU gegeben.
Jahresbericht: Mehr Rechtsextremismus in der Bundeswehr
Die Wehrbeauftragte des Bundestags Eva Högl hat gestern ihren Jahresbericht zur Lage der Bundeswehr vorgestellt. Dieser enthält eine lange Liste von Problemen innerhalb der Institution. Dazu gehört unter anderem eine erneute Zunahme des Rechtsextremismus.
Frankreich skeptisch gegenüber NATO-Reformvorschlägen
Die Verteidigungsministerinnen und Verteidigungsminister der NATO-Staaten haben am Mittwoch erstmals über die Reformvorschläge von Generalsekretär Jens Stoltenberg beraten. Einige Mitglieder ließen bereits durchblicken, dass sie der Vorlage eher skeptisch gegenüberstehen.
Macron: Truppenabzug aus der Sahelzone „wäre ein Fehler“
Der französische Präsident Emmanuel Macron ist am Dienstag von der Forderung nach einem baldigen Abzug der in der Sahelzone stationierten französischen Truppen abgerückt.
Griechenland verabschiedet umstrittenes Universitätsüberwachungsgesetz
Mit Unterstützung der rechtspopulistischen Griechische Lösung-Partei verabschiedete die regierende konservative Nea Dimokratia (EVP) am Donnerstag (11. Februar) ein Gesetz zur Einrichtung einer speziellen Polizei zur Überwachung der Universitäten. Oppositionsparteien lehnten das Gesetz ab und bezeichneten es als autoritäre Unterwerfung zum...
Kramp-Karrenbauer fordert „Bundeswehr der Zukunft“
Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer hat gemeinsam mit dem Generalinspekteur der Bundeswehr, Eberhard Zorn, den Bundestagsabgeordneten einen Bericht vorgelegt, der die Modernisierung der Bundeswehr fordert.
ePrivacy: Portugals Pläne für den Datenschutz
Die portugiesische EU-Ratspräsidentschaft hat einen neuen Text zur hart umkämpften ePrivacy-Verordnung vorgelegt. EURACTIV.com konnte den Entwurf bereits einsehen.