Sicherheit

Terrorismus
Digitale Agenda 02-04-2020

EU unter Druck: Terror-Inhalte im Netz sollen schneller verschwinden

Der Europäische Rat und die Kommission stehen unter Druck, bei Regelungen zur Löschung terroristischer Online-Inhalte voranzukommen. In der Diskussion geht es auch um die kontrovers debattierten Uploadfilter.
EU-Innenpolitik 26-03-2020

Datenschutz vs. Allgemeinwohl?

Die EU-Kommission will die Mitgliedsstaaten mit dem Aufbau von Strukturen beauftragen, die die Nutzung von Daten für das "Gemeinwohl" erleichtern. Die aktuelle Coronavirus-Krise könnte demnach den allgemeinen Nutzen groß angelegter Datenanalyse demonstrieren.

EU-Rat will Krisenzentrum einrichten und Weg aus der Pandemie ebnen

Die Staats- und Regierungschefs der EU bereiten sich auf den morgen stattfindenden EU-Gipfel vor, der per Videokonferenz abgehalten wird. Nun liegt eine vorläufige Abschlusserklärung vor.
Außenpolitik 10-03-2020

Sicherheitspolitik: Zwischen Deutschland und den USA „liegen Welten“

Deutsche und Amerikaner haben in diversen sicherheitspolitischen Fragen deutlich abweichende Ansichten, wie eine neue Studie bestätigt.
Außenpolitik 10-03-2020

Russlands neue Arktisstrategie

Russland hat seinen "Arktis-Masterplan" für die kommenden 15 Jahre präsentiert. Das Papier bestätigt Moskaus wachsendes Interesse an der Polarregion, ihrer wirtschaftlichen Ausbeutung und ihrer geopolitischen Bedeutung.
EU-Innenpolitik 04-03-2020

Erster Coronavirus-Fall in einer EU-Institution bestätigt

In einer internen Mail, die EURACTIV einsehen konnte, hat die Europäische Verteidigungsagentur (EDA) bestätigt, dass einer ihrer Mitarbeiter positiv auf Coronavirus getestet wurde.
EU-Innenpolitik 04-03-2020

Flut an Fake News zu Coronavirus: Alarmsystem der EU im Einsatz

Ein EU-Warnsystem zur Überwachung von Desinformation wurde nach einer Reihe von Fake News rund um den Coronavirus-Ausbruch erstmals genutzt.
Außenpolitik 03-03-2020

Kroatien fordert „Erneuerung“ des Migrationsdeals mit der Türkei

„Meine Einschätzung ist, dass es nicht annähernd so wie 2015 sein wird. Aber wir müssen vorbereitet sein,“ betonte Kroatiens Präsident Zoran Milanović.
Außenpolitik 28-02-2020

Datentransfers nach dem Brexit: „Auf alle Eventualitäten vorbereiten“

Das Vereinigte Königreich könnte mit Ende der Brexit-Übergangsfrist seine Datenschutzstandards von denen der EU abweichen lassen.
Innenpolitik 27-02-2020

007 in Zagreb: Europas Spionage-Netzwerk

Dreiundzwanzig europäische Länder unterzeichneten am Mittwoch, den 26. Februar, in Zagreb eine Absichtserklärung für das Intelligence College in Europa, mit der die Schaffung eines Netzwerks von Geheimdiensten auf dem Kontinent abgeschlossen wird. EURACTIV Kroatien berichtet.
Digitale Agenda 25-02-2020

Europäische Polizeibehörden planen gemeinsame Gesichtserkennungsdatenbank

Die Polizeikräfte in der Europäischen Union planen offenbar die Einrichtung eines miteinander verbundenen, EU-weiten Netzes von Gesichtserkennungsdatenbanken.
Innenpolitik 20-02-2020

Elf Tote nach Schüssen in zwei Shisha-Bars

Bei einem Attentat im hessischen Hanau sind am Mittwochabend mindestens neun Menschen getötet worden. Inzwischen wurde laut Medienberichten in einer Wohnung die Leiche des mutmaßlichen Täters zusammen mit einem Bekennerschreiben gefunden.
Außenpolitik 13-02-2020

Was ist von der Münchner Sicherheitskonferenz zu erwarten?

Am kommenden Wochenende treffen sich diverse hochrangige Vertreter der internationalen Sicherheitspolitik zur Münchner Sicherheitskonferenz. EURACTIV gibt einen Überblick über die voraussichtlich wichtigsten Themen der Veranstaltung.
Innenpolitik 12-02-2020

Nach Unions-Beschluss: Huawei darf sich nicht zu früh freuen

CSU und CDU beschlossen gestern, Huawei nicht namentlich vom 5G-Ausbau auszuschließen. Doch in den Details des Positionspapiers verstecken sich Passagen, die doch noch zum Ausschluss führen könnten. Nun ist die SPD am Zug.
Außenpolitik 11-02-2020

Studie: Vertrauen in die NATO sinkt

Das Image der NATO hat sich in Frankreich, Deutschland und den USA deutlich verschlechtert. Zuvor hatten US-Präsident Donald Trump und sein französischer Amtskollege Emmanuel Macron den Wert des transatlantischen Bündnisses in Frage gestellt.
Außenpolitik 10-02-2020

„Atomare Abschreckung“: Macron sieht Frankreich als Vorreiter

Die europäischen Staaten sollten gemeinsam "eine internationale Agenda der Rüstungskontrolle" vorschlagen, forderte Emmanuel Macron am Freitag. Er verwies dabei auch auf die "Abschreckungskraft" Frankreichs aufgrund seiner Atomwaffen.
Innenpolitik 05-02-2020

IS-Kämpfer zurückholen? Europa ziert sich

Tausende europäische IS-Kämpfer und ihre Familien sind in Syrien und im Irak gestrandet. Bislang zögern die europäischen Hauptstädte, ihre Staatsangehörigen zurückzuholen. Experten warnen, dass Untätigkeit auf lange Sicht gefährlich sein könnte.
Innenpolitik 04-02-2020

Macron, Polen und das Revival des Weimarer Dreiecks

Emmanuel Macron besucht gerade Polen. Er forderte gestern, angesichts des Brexits und anderer außenpolitischer Herausforderungen brauche es neue Dynamiken unter den verbleibenden EU-Staaten.
Innenpolitik 04-02-2020

AKK lehnt atomare Kooperation mit Frankreich ab

Der Sicherheitsexperte der CDU hatte angeregt, in Sachen atomarer Verteidigung enger mit Frankreich zusammenzuarbeiten. Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer lehnt das klar ab. 
Außenpolitik 03-02-2020

Röttgen: Zeit für einen deutsch-britischen „Freundschaftsvertrag“

Nach dem Brexit haben die Außenausschuss-Vorsitzenden des Bundestags und des House of Commons einen "Freundschaftsvertrag" zwischen Deutschland und dem Vereinigten Königreich gefordert.
Digitale Agenda 23-01-2020

CSU-Digitalpläne: „Starker Staat“ oder „Digitalpopulismus“?

Die CSU fordert härteres Vorgehen gegen Cyberkriminalität und eine Diversifizierung von 5G-Anbietern. Dafür erntet sie Kritik von Aktivisten - und ein wenig Lob.
EU-Innenpolitik 16-01-2020

EuGH: Anlassunabhängige Datenspeicherung „nicht vereinbar“ mit EU-Grundrechten

Fälle von "allgemeiner und verdachtsloser" Datenspeicherung durch nationale Sicherheitsbehörden greifen ernsthaft in den Schutz der Privatsphäre ein; dieser ist aber in der EU-Grundrechtecharta verankert, so ein unverbindliches Gutachten des EuGH.
Innenpolitik 09-01-2020

Ausweitung der Gesichtserkennung: Bündnis aus NGOs und Politik fordert Verbot

Laut Medienberichten plant Innenminister Seehofer einen massiven Ausbau von automatischer Gesichtserkennung. Ein Bündnis aus Zivilgesellschaft und Politik fordert jetzt ein Verbot der Überwachungs-Methode.  
Außenpolitik 09-01-2020

McAllister: Die EU steht im Streit mit der Türkei geschlossen hinter Griechenland

Die EU steht im eskalierenden Streit zwischen Griechenland und der Türkei geschlossen hinter Athen. Das betonte der Vorsitzende des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten des EU-Parlaments, David McAllister.

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