Russland

Außenpolitik 27-06-2022

Extreme Rechte und Linke im EU-Parlament besonders kremlfreundlich

Die Haltung gegenüber Russland im Europäischen Parlament ist je nach Land und Ideologie unterschiedlich, wie neue, am Donnerstag (23. Juni) veröffentlichte Daten zeigen, wobei links- und rechtsextreme Parteien am freundlichsten gegenüber dem Kreml eingestellt sind.
Außenpolitik 27-06-2022

Tsipras fordert Friedensvertrag zwischen Ukraine und Russland

Die Auswirkungen des andauernden Krieges in der Ukraine würden insbesondere in den südlichen EU-Staaten eine soziale Krise verursachen, sagte der ehemalige griechische Ministerpräsident und derzeitige Oppositionsführer Alexis Tsipras im Interview mit EURACTIV und fordert deshalb einen schnellstmöglichen Waffenstillstand.
Außenpolitik 22-06-2022

Kräftemessen zwischen Litauen und Russland um Kaliningrad

Litauen hat den Bahntransit für russische Waren von und nach seiner Exklave Kaliningrad teilweise eingestellt und erklärt, damit setze es die EU-Sanktionen gegen Russland um. Russland hat eine Reaktion versprochen und damit Ängste über die sogenannte Suwałki-Lücke geschürt.
Außenpolitik 17-06-2022

Italiens Premierminister weist Russlands Begründungen für Gaslieferkürzungen zurück

Russlands Behauptungen, die Kürzung der Gaslieferungen nach Italien seien auf Wartungsarbeiten zurückzuführen, seien Lügen, stattdessen handele es sich um politische Gründe, sagte Premierminister Mario Draghi am Donnerstag in Kyjiw.
Außenpolitik 16-06-2022

Serbien erwägt Pipeline-Bau für russisches Öl aus Ungarn

Serbien wäre am Bau einer Verbindungsleitung mit dem benachbarten Ungarn interessiert. Sein nördlicher Nachbar wird über die Druschba-Pipeline mit russischem Öl versorgt, die nicht von den westlichen Sanktionen betroffen ist, sagte Serbiens Präsident Aleksandar Vučić am Mittwoch.
EuropaKompakt 16-06-2022

Gazprom kündigt Kürzung der Gaslieferungen an Italien an

Der russische Energieriese Gazprom wird seine Gaslieferungen an Italien um 15 Prozent kürzen. Grund dafür sei der Streit zwischen Russland und Europa über die Lieferung von Energieträgern, teilte das Unternehmen am Mittwoch mit.
Außenpolitik 15-06-2022

Rumäniens Präsident: Russland ist Hauptgegner der NATO

In ihrem künftigen Strategischen Konzept muss die NATO die neue Sicherheitslage so angemessen und realistisch wie möglich darstellen. Dabei müsse Russland als größte Bedrohung der NATO in den Mittelpunkt rücken, sagte der rumänische Präsident Klaus Iohannis am Dienstag.
Außenpolitik 14-06-2022

Bulgarien könnte „brutaler Putinismus“ drohen, warnen Experten

In Bulgarien macht sich eine starke antiwestliche Welle breit, die von russischer Propaganda und dem Krieg in der Ukraine angefacht wird. Die Aufhebung des Vetos gegen Nordmazedonien könnte einen "brutalen Putinismus" im eigenen Land auslösen.
Außenpolitik 14-06-2022

Atomwaffenbestände nehmen wohl in den kommenden 10 Jahren zu

Das Internationale Stockholmer Friedensforschungsinstitut (SIPRI) prognostiziert in seinem Jahrbuch 2022, dass die Atomwaffenarsenale in den kommenden zehn Jahren zunehmen werden, was einen "beunruhigenden Trend" darstellt.
Außenpolitik 13-06-2022

EU-Parlament fordert Umdenken von Serbien in Russlandfrage

Serbien solle sich zu der Politik und den Standards der EU bekennen und seine Beziehungen zu Russland in den Bereichen Wirtschaft, Verteidigung und Kreml-Desinformation überdenken. Dies geht aus einem Bericht des außenpolitischen Ausschusses des EU-Parlaments hervor.
Energie 10-06-2022

Slowakische Abhängigkeit von Energieimporten wird statistisch unterschätzt

Laut Analyst:innen ist die Energieabhängigkeit der Slowakei weit höher als gedacht, denn die Eurostat-Daten aus dem Jahr 2020, wonach die Slowakei 56 Prozent ihres Bedarfs importiert, berücksichtigen die Atomkraft nicht.
Außenpolitik 09-06-2022

Russisches Parlament stellt Litauens Unabhängigkeit in Frage

Ein dem russischen Parlament vorgelegter Gesetzentwurf fordert die Aufhebung des Erlasses des Staatsrates der Sowjetunion "Über die Anerkennung der Unabhängigkeit der Republik Litauen".
Außenpolitik 08-06-2022

Osteuropäische Verteidigungsminister bekräftigen Sicherheitsprioritäten

Die Verteidigungsminister:innen im Bukarest-Format (B9) haben eine gemeinsame Erklärung über ihr Engagement und ihre gemeinsame Position bei der Förderung von Verteidigungs- und Sicherheitsprioritäten an der Ostflanke angenommen.
Außenpolitik 07-06-2022

Tschechischer Präsident Zeman distanziert sich von Putin

Wladimir Putin sollte wegen der in der Ukraine begangenen Gräueltaten vor einem internationalen Strafgerichtshof angeklagt werden, sagte Präsident Miloš Zeman. Damit bemühte er sich, seine frühere Unterstützung für den russischen Präsidenten herunterzuspielen und erklärte, dass sich "die Umstände geändert" hätten.
Außenpolitik 07-06-2022

Italien lädt russischen Botschafter nach medienfeindlichen Kommentaren vor

Der russische Botschafter in Italien, Sergej Rasow, ist nach seiner Kritik an der Berichterstattung der italienischen Medien über die russische Invasion in der Ukraine vom italienischen Außenministerium vorgeladen worden.
Außenpolitik 02-06-2022

USA fordern Serbien erneut auf, Sanktionen gegen Russland zu verhängen

Der stellvertretende US-Außenminister für den Balkan, Gabriel Escobar, hat Serbien in einer Videoansprache während des Südosteuropa-Demokratiegipfels in Montenegro aufgefordert, sich den EU-Sanktionen gegen Russland anzuschließen.
Außenpolitik 01-06-2022

Kroatischer Präsident sagt Russland-Sanktionen funktionieren nicht

Die EU-Sanktionen gegen Russland funktionieren nicht, und den Preis dafür werden letztendlich die europäischen Bürgern zahlen, sagte Kroatiens Präsident Zoran Milanović am Dienstag.
Außenpolitik 01-06-2022

Ehemaliger Polnischer Außenminister: Orban ist Sündenbock, Deutschland das Problem

In einem Interview mit EURACTIV sprach Witold Waszczykowski, ehemaliger Außenminister Polens und führender Abgeordneter im Europäischen Parlament, nicht gerade optimistisch über den außerordentlichen EU-Gipfel zur Ukraine, der am 30. und 31. Mai abgehalten wird.
Außenpolitik 31-05-2022

EU-Gasembargo rückt in weite Ferne

Die Staats- und Regierungschefs der EU haben am Dienstag (31. Mai) die Aussichten auf ein Verbot von russischem Gas in der nächsten Sanktionsrunde heruntergespielt.
Außenpolitik 27-05-2022

Serbiens Präsident spricht mit Putin über neuen Gasvertrag

Der serbische Präsident Aleksandar Vučić werde voraussichtlich am Sonntag um 11 Uhr mit seinem russischen Amtskollegen Wladimir Putin über die weitere Zusammenarbeit und einen neuen Gasvertrag sprechen, sagte Vučić, der hofft, dass "das Gespräch gut und fair sein wird".
Außenpolitik 25-05-2022

Ein Drittel der LNG-Kapazität Europas: Spanien bereit für Gasknappheit

Spanien sei darauf vorbereitet, die Auswirkungen der russischen Gasknappheit zu bewältigen, sagte Premierminister Pedro Sánchez auf dem Davos-Gipfeltreffen als Teil einer gemeinsamen und koordinierten "Mittelmeerfront" mit Italien, Portugal und Griechenland.
Außenpolitik 25-05-2022

Niederländer wehren sich gegen „EU-Zensur“ von russischen Medien

Eine Koalition von Medienorganisation hat einen Antrag eingereicht, in dem sie den EuGH auffordert, die Sanktionen zu prüfen, die Brüssel gegen russische Staatsmedien wie Russia Today und Sputnik verhängt hat.
Energie 24-05-2022

Gas-Lieferstopp: Berlin versetzt Öl- und Kohlekraftwerke in Bereitschaft

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz stellt sicher, dass erhebliche Kohle- und Ölkraftwerkskapazitäten für den Fall bereitstehen, dass die russischen Gaslieferungen ausfallen, wie aus einem Regierungsplan hervorgeht, der EURACTIV vorliegt.
Energie 24-05-2022

Litauen vollständig raus aus russischer Energie

Litauen hat am Sonntag seine russischen Energieimporte, einschließlich Öl, Erdgas und Strom, eingestellt und ist damit völlig losgelöst von russischen Energielieferungen.