Umweltschutz
Renaturierungsgesetz: Strafanzeige gegen Österreichs Umweltministerin
Die konservative ÖVP hat der grünen Umweltministerin Leonore Gewessler vorgeworfen, wissentlich rechtswidrig für das umstrittene EU-Renaturierungsgesetz gestimmt zu haben. Jetzt legt die konservative Partei ihre Argumente für die Strafanzeige vor.
EU-Staaten geben Renaturierungsgesetz grünes Licht
Eine Mehrheit der EU-Mitgliedstaaten hat am Montag (17. Juni) bei einer Ratssitzung in Luxemburg endgültig grünes Licht für die Naturschutzgesetzgebung gegeben. Damit wurde der letzte Schritt für eines der umstrittensten Dossiers des Green Deal gesetzt.
Knappes Votum: Österreich unterstützt Renaturierungsgesetz vor EU-Ratstreffen
Die österreichische Umweltministerin Leonore Gewessler kündigte am Sonntag (16. Juni) an, dass ihre Regierung das EU-Renaturierungsgesetz beim Umweltrat am Montag unterstützen werde. Damit wäre der Weg frei für die Umsetzung des umstrittenen Textes in europäisches Recht.
EU-Minister beraten Montag über umstrittenes Renaturierungsgesetz
Die Vertreter der 27 nationalen Regierungen haben heute Vormittag in Brüssel beschlossen, beim Treffen der Umweltminister am Montag (17. Juni) über das umstrittene Renaturierungsgesetz zu diskutierten. Darüber abgestimmt wird jedoch noch nicht.
Ukrainische „Ökozid-App“: Rechnung für Russlands Umweltschäden
Laut dem ukrainischen Umweltminister Ruslan Strilets ist die ukrainische Umwelt das "stille Opfer" der russischen Invasion. Doch dank einer App kann er nun den Schaden auf mehr als 56 Milliarden Euro beziffern.
EU-Renaturierungsgesetz: Keine Fortschritte im Rat trotz zahlreicher Befürworter
Nationale Regierungen, NGOs und Wissenschaftler drängen darauf, dass der Rat der EU das Gesetz zur Wiederherstellung der Natur endgültig verabschiedet. Eine überraschende Sperrminorität im Rat blockiert das Gesetz jedoch weiterhin.
Französische Regierung stellt Standortliste für Grüne Industrien vor
Am Dienstag, den 16. April, hat die französische Regierung die Liste der ersten 55 neuen Standorte für die Ansiedlung umweltfreundlicher Industrien vorgestellt.
Griechenland verbietet als erster EU-Staat Grundfischerei in Meeresschutzgebieten
Der griechische Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis hat am Dienstag (16. April) ein Verbot der Grundschleppnetzfischerei in den Meeresschutzgebieten (MPA) des Landes angekündigt - das erste seiner Art in Europa.
Spanische Umweltministerin warnt vor Scheitern des Renaturierungsgesetzes
Die spanische Vizepräsidentin und Ministerin für die Energiewende Teresa Ribera forderte die EU-Staaten in einem Exklusivinterview mit Euractiv auf, das angeschlagene Renaturierungsgesetz zu retten.
Renaturierungsgesetz findet bei EU-Staaten nicht ausreichend Unterstützung
Ungarn hat in letzter Minute beschlossen, seine Unterstützung für den Vorschlag zurückzuziehen, so dass die Zukunft des EU-Renaturierungsgesetzes ungewiss ist. Die für Montag (25. März) geplante Schlussabstimmung beim Treffen der nationalen Umweltminister wurde nun verschoben.
EU-Kommission fordert von Deutschland Einhaltung der Artenschutzregeln
Letzte Woche (13. März) hat die EU-Kommission ihre neueste Liste von Vertragsverletzungsverfahren gegen Mitgliedstaaten veröffentlicht und Deutschland ist mit dabei. Die meisten der mutmaßlichen Versäumnisse betreffen die Regeln der EU zur Artenvielfalt.
Renaturierungsgesetz: Zustimmung der EU-Staaten noch ungewiss
Die Zukunft des Renaturierungsgesetzes ist nach wie vor ungewiss. Es besteht weiterhin keine Klarheit über die Position der wichtigsten EU-Mitgliedstaaten vor dem Treffen der Botschafter am Freitag (22. März) zur Vorbereitung der endgültigen Abstimmung am Montag (25. März).
Umweltpolitik im EU-Parlament: Linke überzeugen, Rechte enttäuschen
Wenig überraschend führen die Grünen im EU-Parlament die Rangliste der umweltfreundlichsten Fraktionen an. Kurz dahinter folgen die Linken, während die Fraktion der FDP, Renew Europe, "russisches Roulette" spiele, so ein Bericht der Umweltorganisation Bloom.
Paris kritisiert EU-Ziele für erneuerbare Energien als „nicht mehr gewollt“
Der französische Wirtschafts- und Finanzminister Bruno Le Maire kritisierte am Montag (4. März) die EU-Vorgaben zum Ausbau erneuerbarer Energien vom letzten März als zu strikt und ineffektiv. Das Land liegt darüber seit längerem im Clinch mit der EU.
Trotz Revolte: Umstrittenes Renaturierungsgesetz vom EU-Parlament verabschiedet
Die konservative EVP, der auch die CDU angehört, wollte das umstrittene Umweltgesetz zur Wiederherstellung der Natur eigentlich zu Fall bringen. Die Koalition aus den Fraktionen rechts der Mitte im EU-Parlament scheiterte jedoch bei dem Versuch, das umstrittene Gesetz zu kippen.
Fünf EU-Staaten fordern vollständiges Verbot für Ewigkeitschemikalien
Einige Mitgliedstaaten der Europäischen Union drängen die Europäische Kommission dazu, ein vollständiges Verbot giftiger PFAS-Chemikalien zu erlassen, angesichts von Warnungen vor möglichen Konsequenzen für grüne Technologien, die die Energiewende verlangsamen könnten.
Verbot von Tiefseebergbau in der Arktis: Norwegen zögert
Einunddreißig Länder haben sich auf dem One Planet Polar Summit dazu verpflichtet, jeglichen Tiefseebergbau in den Polarregionen zu stoppen. Die Vereinbarung muss noch von Norwegen unterzeichnet werden, das wegen seiner jüngsten Entscheidung, Bergbau in der Arktis zuzulassen, kritisiert wird.
Renaturierungsgesetz: Einigung zum Aufbau der europäischen Ökosysteme
Verhandlungsführer der EU-Staaten und das Europäische Parlament haben sich am späten Donnerstag (9. November) auf das Renaturierungsgesetz geeinigt. Hart umkämpft waren die Maßnahmen für landwirtschaftliche Ökosysteme, die letztendlich abgeschwächt wurden.
Verpackungsgesetz: EU ringt um Definition von „hochwertigem“ Recycling
Die Europäische Union will durch die Förderung von Recycling und die Wiederverwendung von Materialien in ihrem neuen Verpackungsgesetz die Abfallmenge verringern. Der Druck ist jedoch groß, die richtige Definition und die Kriterien für "hochwertiges" Recycling zu finden.
Giftige Chemikalien: EU-Verordnung auf unbestimmte Zeit verschoben
Die EU-Kommission hat diese Woche die versprochene Überarbeitung der REACH-Verordnung zur Chemikaliensicherheit offenbar auf unbestimmte Zeit verschoben. Dem Parlament wurde kein Hinweis darauf geben, wann der Vorschlag, wenn überhaupt, vorgelegt werden soll.
EU-Hochwasserrichtlinie: Griechenland unter Druck wegen mangelnder Umsetzung
Während sich Mittelgriechenland von den tödlichen Überschwemmungen des Sturms Daniel zu erholen beginnt, werden die Behörden wegen ihrer mangelnden Vorbereitung und der Nichtumsetzung von EU-Richtlinien zum Hochwassermanagement kritisiert.
Oberster EU-Gerichtshof: Deutschland hat bei Naturschutz versagt
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) stellte am Donnerstag fest, dass Deutschland es versäumt hat, stark gefährdete Arten zu schützen. Vor mehr als einem Jahrzehnt wurden zum Schutz dieser Arten europaweit Naturschutzgebiete ausgewiesen.
EU-Abgeordnete wollen besseren Schutz vor Waldbränden
Nach einem zerstörerischen Sommer in Südeuropa fordern EU-Abgeordnete und Experten die Europäische Kommission auf, den Schutz vor Waldbränden zu verstärken, da sich die derzeitigen Maßnahmen als unzureichend erweisen.
Griechische Waldbrände lassen Migrationsthema wieder aufflammen
Videos, die zeigen, wie griechische Bürger Einwanderer wegen angeblicher Brandanschläge festhalten, haben in den sozialen Medien eine Kontroverse ausgelöst und eine hitzige Debatte über die irreguläre Einwanderung in das Land neu entfacht.