Regionalpolitik-Archiv

  • „EU muss explodierende Altlasten abbauen“

    Nachrichten 28-09-2012

    Die ausstehenden Verpflichtungen der EU durch nicht abgerufene Mittel entwickeln sich explosionsartig. Diese sogenannten RAL summieren sich bereits auf das Doppelte des Jahreshaushalts der EU. Berlin und Wien fordern Brüssel auf, effizienter mit EU-Geldern umzugehen.

  • EU-Budget: Verhandlungsbox für die EU-Chefs vorbereitet

    Nachrichten 21-09-2012

    Das EU-Budget muss in allen Bereichen gekürzt werden, hat die zyprische Ratspräsidentschaft in ihrer 48-seitigen Verhandlungsbox vorgeschlagen. Die größten Empfängerländer der Agrarsubventionen und Strukturfondsmittel wollen das verhindern.

  • Finanzbericht 2011: Wofür die EU-Kommission Geld ausgibt

    Nachrichten | Finanzen & Wirtschaft 20-09-2012

    Die EU-Kommission hat im vergangenen Jahr 126 Milliarden Euro ausgegeben. Wofür sie das Geld verwendet hat, ist im Jahresfinanzbericht 2011 aufgeführt. Das meiste Geld floss in die Kohäsions- und Regionalpolitik sowie in Agrarsubventionen.

  • „Deutschland braucht Energieministerium und Cluster für Kommunales“

    Interview 16-08-2012

    EURACTIV.de-Interview mit Hans-Joachim Reck (VKU und CEEP)Hans-Joachim Reck, Hauptgeschäftsführer des Verbandes kommunaler Unternehmen (VKU) und Präsident des europäischen Verbandes CEEP, plädiert für die Schaffung eines eigenen Energieministeriums und die Ernennung eines Staatsministers für kommunale Themen auf Bundesebene. Im EURACTIV.de-Gespräch erklärt er, warum die derzeitige Krise nur durch "mehr Europa" bewältigt werden könne.

  • EU-Verkehrsnetze: Deutschland als „großer Bremser“

    Nachrichten 19-07-2012

    Europas Verkehrswege sollen besser miteinander verknüpft werden. Wie das umgesetzt und wer das bezahlen soll, ist allerdings umstritten. Das EU-Parlament formuliert derzeit eine eigene Position, Konflikte mit den Mitgliedsstaaten sind vorprogrammiert.

  • Baden-Württemberg: Mehr Geld für Europas reiche Regionen

    Nachrichten 17-07-2012

    Das Netzwerk der "Vier Motoren für Europa" will mehr Geld für Europas Regionen – nicht nur für die strukturschwachen. Anstatt nur Gleichheit in der EU anzustreben, sollten wirtschaftsstarke Regionen für ihre Leistungen belohnt werden.

  • EU-Parlament: Streit um Position zur Regionalpolitik

    Nachrichten 13-07-2012

    "Skandal" rufen CDU-Europaabgeordnete, "krasse Fehlentscheidung", kommentieren deutsche Liberale die Entscheidung des Regionalausschusses. Dort wurde im kleinen Kreis die Verhandlungsposition des Parlaments festgelegt, ohne das Plenum zu fragen. Dabei sind einige Streitpunkte nicht ausdiskutiert.

  • OLAF-Fahnder: Millionen-Betrug mit EU-Geld aufgedeckt

    Nachrichten 03-07-2012

    Die EU-Betrugsbekämpfer können für 2011 Rekordzahlen vermelden: Insgesamt wurden 691 Millionen Euro an EU-Geldern wieder eingezogen. Der größte Einzelbetrug spielte sich in Süditalien ab - dort flossen 389 Millionen Euro an EU-Strukturfondsmitteln zu Unrecht in ein Straßenbauprojekt.

  • Mit Braunkohle zur Energiewende

    Nachrichten | Energie und Klimaschutz 04-06-2012

    Mit der Energiewende geht es auf Bundesebene nicht richtig voran, kritisiert Brandenburgs Wirtschaftsminister Ralf Christoffers. Mit der Energiestrategie 2030 will das Land Brandenburg Akzente setzen. Umweltschützer sind allerdings enttäuscht, weil Brandenburg auf Braunkohlekraftwerke als Brückentechnologie setzt.

  • Immer mehr Europaschulen in Nordrhein-Westfalen

    Nachrichten 29-05-2012

    Die Zahl der Europaschulen in Nordrhein-Westfalen wächst. Zur Zeit sind es 166 schultypübergreifende Europaschulen. Projekte und Sprachenangebote sollen "eine neue Generation von Europäern" hervorbringen und die Schüler fit fürs Arbeiten in Europa machen. Plädoyer eines Akteurs im Bundesnetzwerk Europaschule.

  • Polen wirbt für Struktur- und Kohäsionsfonds

    Nachrichten 09-05-2012

    Ein strikter Sparkurs reicht nicht. Investitionen seien notwendig, um Wachstum und Beschäftigung anzukurbeln, sagte die polnische Ministerin für Regionale Entwicklung, El?bieta Bie?kowska. Die Struktur- und Kohäsionspolitik zahle sich aus - auch für die "alten" EU-15-Länder.

  • Ungarn gegen gekürztes EU-Budget

    Nachrichten 27-04-2012

    Europaweit setzen die Mitgliedsländer zu Hause auf einen strikten und umstrittenen Sparkurs. Dass die Länder auch beim EU-Budget sparen, ist aber "ein völlig falscher Ansatz", sagt die ungarische Staatsministerin Enik? Gy?ri. Auch bei Kommission und Parlament hält man nichts von einem abgespeckten EU-Budget, weder für 2013 noch für den neuen EU-Haushalt 2014 bis 2020.