Regionalpolitik

Innenpolitik 12-07-2021

Slowenischer Minister: EU-Binnengrenzen müssen verbinden statt trennen

Der slowenische Minister für öffentliche Verwaltung, Boštjan Koritnik, hat betont, Grenzen innerhalb der EU sollten die Nationen - und vor allem die Kommunen - vereinen und nicht trennen.
Innenpolitik 23-06-2021

Cohesion Policy Quiz : Wie gut kennen Sie sich mit den EU-Kohäsionsfonds aus?

Da wir uns dem Ende von EURACTIV.coms Projekt „Let’s Meet Cohesion Policy“ nähern, das von der GD REGIO kofinanziert wird, wollen wir Ihnen die Gelegenheit geben, Ihr Wissen über die EU-Förderung für die Regionen zu testen. Testen Sie hier Ihr...

EU-Kommission will Regeln für Staatsbeihilfen überdenken

Die EU-Kommission wird in der zweiten Hälfte dieses Jahres eine weitreichende Überprüfung ihrer Regeln für staatliche Beihilfen vorlegen. Ziel ist es, die öffentliche Finanzierung in "strategischen Bereichen" zu erleichtern.
Innenpolitik 16-06-2021

Kohleausstieg: Deutschland benutzt EU-Gelder „zum Stopfen der Haushaltslöcher“

Die Bundesregierung wird 40 Milliarden Euro an die Regionen ausschütten, die vom geplanten Kohleausstieg 2038 besonders betroffen sind. Allerdings sollen dafür auch neue EU-Gelder eingesetzt werden - was den tatsächlichen finanziellen Aufwand des Bundes verringert.
Innenpolitik 15-06-2021

Kohäsionspolitik: EU-Förderung kann ostdeutsche Regionen wieder „anhängen“

Regionalpolitik kann als wichtiger Hebel für die politische Rückgewinnung abgehängter Regionen wirken, sagte Europaabgeordneten Constanze Krehl (SPD) vom Regionalausschuss über die Kohäsionspolitik der EU gegenüber EURACTIV.de in einem Interview über deren Auswirkungen auf Sachsen und die AfD. Constanze Krehl sitzt...
Tagbaumaschine beim Überqueren einer Eisenbahnschiene und Straße
Innenpolitik 08-06-2021

Deutschland prellt Kohleregionen um Milliarden aus dem Fonds für einen gerechten Übergang

Dank des Fonds für einen gerechten Übergang (JTF) stehen deutschen Kohleregionen 2021-2027 rund 2,3 Milliarden Euro zu. Die Bundesregierung will diese EU Gelder allerdings der bundeseigenen Hilfe für Kohleregionen von 40 Milliarden Euro anrechnen.
Innenpolitik 28-05-2021

Regionale Ungleichheiten in Europa: (K)ein Ausweg in Sicht?

Zugang zu Bildung, Arbeit, medizinischer Behandlung, Wohnraum : in vielen Lebensbereichen hat die Coronakrise europaweit soziale und regionale Ungleichheiten verstärkt. Eine gefährliche Abwärtsspirale, der die europäische Kohäsionspolitik Einhalt gebieten sollte.
Innenpolitik 19-05-2021

Recovery-Gelder und Strukturmittel: Warnung vor Dopplungen und Engpässen

Die Umsetzung des 750 Milliarden Euro schweren EU-Konjunkturprogramms in Kombination mit den üblichen Regionalausgaben auf EU-Ebene wird sich wahrscheinlich als Herausforderung erweisen, räumten einige zuständige Politikerinnen und Politiker ein.
Innenpolitik 12-05-2021

AdR fordert regionale und kommunale Beteiligung an der EU-Zukunftskonferenz

Die am Sonntag in Straßburg gestartete Konferenz über die Zukunft Europas kann nur gelingen, wenn die lokalen und regionalen Akteure einbezogen werden, so der Europäische Ausschuss der Regionen.
Innenpolitik 27-04-2021

EU-Ausschuss fordert klares politisches Bekenntnis zur Geschlechter-Gleichstellung

Die Covid-19-Pandemie hat bestehende Ungleichheiten weltweit verschärft, in der Europäischen Union hat sie sich besonders auf Frauen unverhältnismäßig stark ausgewirkt. Der Ausschuss für regionale Entwicklung im EU-Parlament sieht die europäische Kohäsionspolitik als Schlüssel zur Gleichstellung der Geschlechter.
Innenpolitik 13-04-2021

EU-Gelder werden in Tschechien nun doch für das Gesundheitssystem statt für Umkleiden genutzt

Nach Kritik der regionalen Behörden hat die tschechische Regierung ihre Entscheidung, lokale Sportvereine mit Geldern aus dem Notfallinstrument REACT-EU zu unterstützen, gekippt. Stattdessen soll ein Großteil der EU-Mittel nun in das schwer gebeutelte Gesundheitssystem fließen.
Innenpolitik 18-03-2021

Michel will Regionen bei Aufbauplänen stärker einbinden

EU-Ratspräsident Charles Michel möchte die Regionen stärker in aktuelle europäische Prozesse einbinden. Konkret sprach er die Konzeption nationaler Aufbaupläne und die Konferenz zur Zukunft der EU an. Damit trat bei den LokapolitikerInnen offene Türen ein.
Innenpolitik 10-03-2021

Studie der EU-Linken: Lokalpolitik braucht Koordination gegen COVID

Lokale Regierungen stehen in der Pandemie an vorderster Front. Unter anderem verteilen sie europäische Hilfsgelder über die Mechanismen der Kohäsionspolitik. Eine Studie hat nun geprüft, was dabei funktioniert - und was nicht.
Innenpolitik 09-03-2021

„Dank“ Corona-Regelungen: EU-Gelder für Klimamaßnahmen umgeschichtet

Die EU-Länder haben insgesamt 3,8 Milliarden Euro aus den EU-Strukturfonds umgeschichtet - weg vom Klimaschutz und hin zu mehr "allgemeiner Unterstützung" für kleine und mittelständische Unternehmen sowie Gesundheitsmaßnahmen. Dies ist ein Ergebnis der pandemiebedingten Regelungslockerungen.
Landwirtschaft 25-02-2021

Alles für’s Olivenöl: Ein „Mittelmeer-Label“ für die EU-Lebensmittelkennzeichnung?

Eine Art „improvisiertes Label“ als Kennzeichen für Produkte einer „mediterranen Ernährung“: Das ist der jüngste Vorschlag im EU-weiten Gezerre um die zukünftige Lebensmittelkennzeichnung. Grund für den Vorstoß ist die Kritik am favorisierten Nutriscore-System.
Innenpolitik 24-02-2021

COVID-Strukturpolitik: Die Risiken der Flexibilität

Als die Coronakrise losbrach, brauchten Europas Regionen rasch Hilfe. Übriggebliebene Regionalgelder konnten schnell und unbürokratisch ausgegeben werden. Nun ist klar: Dabei wurden in Deutschland grüne Investments zurückgefahren.
Innenpolitik 22-02-2021

„Neue Normalität“: Welche Herausforderungen kommen nach der Krise auf die EU-Kohäsionspolitik zu?

Welche Auswirkungen hat die COVID-19-Pandemie auf den Zusammenhalt innerhalb der EU und welche Lehren können aus der Krise gezogen werden, um den Block in Zukunft zu stärken?
Innenpolitik 19-02-2021

EFRE in Chemnitz: Soziale Innovation durch integrierte Stadtentwicklung

Im Zusammenhang mit EU-Kohäsionspolitik kann Sachsen besonders viele Erfolgsgeschichten vorweisen. Das liegt nicht zuletzt an dem innovativen Ansatz der Stadtentwicklung, der im Freistaat vorangetrieben wird. Die drittgrößte Stadt des Bundeslandes, Chemnitz, arbeitet schon lange nach diesem Leitbild.  Wenn man an...
Innenpolitik 18-02-2021

Ausschuss der Regionen kündigt seine Pläne für die Umsetzung des Green Deal an

Renovierungen, nachhaltige Mobilität, Stadtbegrünung - dies sind nur einige Bereiche, in denen sich der Ausschuss der Regionen (AdR) eine engere Zusammenarbeit mit der EU-Kommission wünscht. EURACTIV Frankreich berichtet.
Innenpolitik 18-02-2021

EFRE in Potsdam-Golm: Spielplatz der Innovation

Städte sind brummende Motoren der Innovation. Potsdam unter den deutschen Gemeinden der größte Konzentrationspunkt für Kultur, Wissen und Innovation.
Innenpolitik 17-02-2021

Rettungsdienste ohne/mit Grenzen

Französische, deutsche, belgische und luxemburgische Rettungsdienste arbeiten zusammen, um im Notfall schnell handeln zu können. Grenzschließungen aufgrund der Pandemie würden diese Kooperation deutlich erschweren wenn nicht gar unmöglich machen.
Innenpolitik 17-02-2021

EFRE in Stuttgart: Cluster-Initiativen für grünen und digitalen Wandel

Unternehmerische Zusammenarbeit und ein Schub für die industrielle Innovation im Zuge des grünen und digitalen Wandels: als Vorreiter in Sachen Clusterpolitik betreibt Baden-Württemberg seit 2014 in Stuttgart eine "ClusterAgentur".
Innenpolitik 16-02-2021

EFRE in Hamburg: Positive Energie für die Stadt

Städte brauchen Kraft. Wo Menschen zusammenkommen, brummen Wirtschaft und Motoren, Büros und Wohnungen brauchen Wärme und Licht. Um die Klimaziele zu erreichen, müssen Stadtregierungen daher verstärkt auf erneuerbare Energien setzen.
Innenpolitik 15-02-2021

EWSA-Chefin: Krise verschärft die Jugendarbeitslosigkeit und andere Probleme

Die EU muss "die Wirtschaft in Schwung bringen", um ihrer Jugend zu helfen, neue Chancen zu erschließen und die "Lücke" zwischen Schule und Arbeit bestmöglich zu überbrücken, so Christa Schweng.

Unterstützer

Dieses Projekt wird mit Unterstützung der Europäischen Kommission finanziert. Die Verantwortung für den Inhalt dieser Veröffentlichung [Mitteilung] trägt allein der Verfasser; die Kommission kann nicht für eine weitere Verwendung der darin enthaltenen Angaben haftbar gemacht warden.