Regionalpolitik

Innenpolitik 22-02-2019

Kommission will Gesundheitssysteme besser durch Strukturfonds fördern

Viele Regionen Europas haben eine schlechte medizinische Versorgung, weil die Ärtze fehlen, das Geld oder die Infrastruktur. Nun überlegt die Kommission, wie Strukturfonds gezielt helfen können.
Innenpolitik 15-02-2019

Umweltverbände „sehr enttäuscht“ über neue EFRE-Verordnung

Der Europäische Fonds für regionale Entwicklung ist derzeit rund 200 Milliarden Euro schwer. Umweltverbände kritisieren, dass seine geplante Neuauflage falsche Schwerpunkte setzt.
Innenpolitik 11-02-2019

Sozialdemokraten fordern ambitioniertere Kohäsionspolitik

Die europäische Wirtschaftsstrategie sollte sich auf die Erreichung der Ziele der nachhaltigen Entwicklung konzentrieren - und die Kohäsionspolitik ist der Schlüssel dazu, so die Sozialdemokraten.
Innenpolitik 08-02-2019

Mord an Danziger Bürgermeister: Ausschuss der Regionen verabschiedet Resolution gegen Hetze

Im Andenken an sein ermordetes Mitglied Adamowicz hat der Ausschusses der Regionen eine Resolution verabschiedet, in der er die Mitgliedsstaaten auffordert, stärker gegen politische Hetze im öffentlichen Diskurs vorzugehen.
Innenpolitik 07-02-2019

Europäische Regionalpolitik als Mittel gegen Euroskeptiker

Zusammenarbeit zwischen den EU-Institutionen und regionalen und lokalen Behörden ist der Schlüssel zur Bekämpfung des Euroskeptizismus, so Rumäniens Ministerpräsidentin Viorica Dăncilă.
Innenpolitik 31-01-2019

EU-Parlament stimmt für deutlich grünere Kohäsionspolitik

Die milliardenschwere EU-Kohäsionspolitik soll nach dem Willen des Europäischen Parlaments den Umweltschutz zur Priorität machen. Ob das durchkommt, ist allerdings offen.
Wahlen & Macht 23-01-2019

Timoschenko will Präsidentin werden

Die ehemalige ukrainische Regierungschefin Julia Timoschenko hat ihre Kandidatur für die Präsidentschaftswahlen Ende März bekannt gegeben.
Innenpolitik 21-01-2019

Namensstreit: Krawalle in Athen

In der griechischen Hauptstadt Athen kam es am Wochenende wegen der Einigung im Namensstreit mit Mazedonien zu Massenprotesten und gewalttätigen Auseinandersetzungen.
Innenpolitik 18-01-2019

Deutsch-französischer Vertrag: Liebeserklärung mit Kompromissen

Am Dienstag unterzeichnen Deutschland und Frankreich den Aachener Vertrag. Beide Länder sichern sich darin weitgehende Zusammenarbeit zu. Doch in einigen Punkten gehen die Ambitionen weiterhin auseinander.
Innenpolitik 18-01-2019

Wirtschaftsministerium will „Smarte Regionen“ fördern

Einige Städte und Regionen verfolgen eifrig das Ziel, zum "smarten" Standort für neue Technologien zu werden - während andere hinterherhinken. Denn bisher fehlt es an bundesweiten Förderinstrumenten.
Innenpolitik 11-01-2019

Merkel in Athen

Bei ihrem Besuch am gestrigen Donnerstag in Athen hat Bundeskanzlerin Angela Merkel die entschiedene Haltung von Ministerpräsident Alexis Tsipras in der Mazedonien-Frage gewürdigt.
Landwirtschaft 11-01-2019

Weg vom Land: Die GAP und die Landflucht

Immer mehr Menschen verlassen den ländlichen Raum. Dort stehen Landwirte, einst große Arbeitgeber, zunehmend unter Druck, viele Höfe schließen. Dabei stünden EU-Mittel bereit, um sie zu unterstützen.
Innenpolitik 21-12-2018

Annäherung zwischen Barcelona und Madrid

Nach einem Treffen in Barcelona kündigten Spaniens Ministerpräsident Pedro Sánchez und der katalanische Regionalpräsidenten Quim Torra an, einen Ausweg aus der Krise finden zu wollen.
Europawahlen 11-12-2018

Studie: EU-Regionalpolitik beeinflusst Wahlverhalten

Wähler, die von der EU-Förderung in ihrer Region wissen, stimmen häufiger für pro-europäische Politiker, hat eine Studie herausgefunden. Dennoch bleiben EU-Strukturfonds weitgehend unbekannt - und oft ineffizient.
Innenpolitik 06-12-2018

Städte und Regionen stimmen über EU-Haushalt ab

Diese Woche äußern sich die Vertreter der Städte und Regionen zu den Haushaltsplänen der EU ab 2021. Nach dem Willen der Kommission sollen die Strukturfonds deutlich gekürzt werden.
Landwirtschaft 06-12-2018

Mit Europa gegen das Höfesterben?

In der Debatte über eine Reform der GAP geht es auch um die Frage, wie die Vergabe von Fördermitteln besser an die spezifischen Bedürfnisse der Regionen angepasst werden kann.
Energie & Umwelt 03-12-2018

Merkel trifft Kommunen zum Dieselgipfel

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) trifft sich heute mit Vertretern von Kommunen und Ländern zu einem weiteren Dieselgipfel.
Wahlen & Macht 03-12-2018

Erstmals Rechtspopulisten im spanischen Regionalparlament

Mit der Partei Vox zieht erstmals eine rechtspopulistische Partei in ein Regionalparlament in Spanien ein.
Arno Kompatscher, der Landeshauptmann Südtirols
Wahlen & Macht 27-11-2018

Südtirol: Regierung aus SVP und Lega?

Weil laut Südtiroler Verfassung nur deutsche, sondern auch die italienische Vertreter in der Landesregierung sitzen müssen, kommt es nach den Wahlen nun zu einem Bündnis der SVP mit der Lega. Das sei ein reines "Zweckbündnis".
Landwirtschaft 16-11-2018

Wiedervernässung gegen das Feuer

Vertrocknete Moore bergen auch weiterhin Brandgefahr und schaden dem Klima. Der Brand von Meppen könnte kein Einzelfall bleiben.
Landwirtschaft 05-11-2018

Italien: Lega will Agrarland an kinderreiche Familien verteilen

Die populistische Regierung Italiens hat vorgeschlagen, Familien, die ein drittes Kind bekommen wollen, kostenlos landwirtschaftliche Anbaufläche zuzuteilen.
Soziales 30-10-2018

Mehr Männer für soziale Berufe

Ein paar Hunderttausend Arbeitskräfte fehlen in Deutschland allein in der Pflege von alten, kranken und behinderten Menschen. Vom Bund und der EU geförderte Projekte sollen soziale Jobs attraktiver machen - doch das reicht nicht aus.
Innenpolitik 26-10-2018

Berlin nutzt Fördergelder bis auf den letzten Cent

Das Land Berlin hat in den vergangenen Jahren viel Geld aus Brüssel erhalten. Mittlerweile werden die Fördergelder auch abgerufen. Das war nicht immer so.
Innenpolitik 22-10-2018

Küstenregionen fordern Nachbesserungen in der Kohäsionspolitik

Die Regionen Europas brauchen dringend konkrete Maßnahmen zur Ankurbelung ihrer lokalen Wirtschaft und für die verstärkte europäische Ausrichtung, so die Konferenz der peripheren Küstenregionen.