Regionalpolitik

Europawahlen 11-12-2018

Studie: EU-Regionalpolitik beeinflusst Wahlverhalten

Wähler, die von der EU-Förderung in ihrer Region wissen, stimmen häufiger für pro-europäische Politiker, hat eine Studie herausgefunden. Dennoch bleiben EU-Strukturfonds weitgehend unbekannt - und oft ineffizient.
Innenpolitik 06-12-2018

Städte und Regionen stimmen über EU-Haushalt ab

Diese Woche äußern sich die Vertreter der Städte und Regionen zu den Haushaltsplänen der EU ab 2021. Nach dem Willen der Kommission sollen die Strukturfonds deutlich gekürzt werden.
Landwirtschaft 06-12-2018

Mit Europa gegen das Höfesterben?

In der Debatte über eine Reform der GAP geht es auch um die Frage, wie die Vergabe von Fördermitteln besser an die spezifischen Bedürfnisse der Regionen angepasst werden kann.
Energie & Umwelt 03-12-2018

Merkel trifft Kommunen zum Dieselgipfel

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) trifft sich heute mit Vertretern von Kommunen und Ländern zu einem weiteren Dieselgipfel.
Wahlen & Macht 03-12-2018

Erstmals Rechtspopulisten im spanischen Regionalparlament

Mit der Partei Vox zieht erstmals eine rechtspopulistische Partei in ein Regionalparlament in Spanien ein.
Arno Kompatscher, der Landeshauptmann Südtirols
Wahlen & Macht 27-11-2018

Südtirol: Regierung aus SVP und Lega?

Weil laut Südtiroler Verfassung nur deutsche, sondern auch die italienische Vertreter in der Landesregierung sitzen müssen, kommt es nach den Wahlen nun zu einem Bündnis der SVP mit der Lega. Das sei ein reines "Zweckbündnis".
Landwirtschaft 16-11-2018

Wiedervernässung gegen das Feuer

Vertrocknete Moore bergen auch weiterhin Brandgefahr und schaden dem Klima. Der Brand von Meppen könnte kein Einzelfall bleiben.
Landwirtschaft 05-11-2018

Italien: Lega will Agrarland an kinderreiche Familien verteilen

Die populistische Regierung Italiens hat vorgeschlagen, Familien, die ein drittes Kind bekommen wollen, kostenlos landwirtschaftliche Anbaufläche zuzuteilen.
Soziales 30-10-2018

Mehr Männer für soziale Berufe

Ein paar Hunderttausend Arbeitskräfte fehlen in Deutschland allein in der Pflege von alten, kranken und behinderten Menschen. Vom Bund und der EU geförderte Projekte sollen soziale Jobs attraktiver machen - doch das reicht nicht aus.
Innenpolitik 26-10-2018

Berlin nutzt Fördergelder bis auf den letzten Cent

Das Land Berlin hat in den vergangenen Jahren viel Geld aus Brüssel erhalten. Mittlerweile werden die Fördergelder auch abgerufen. Das war nicht immer so.
Innenpolitik 22-10-2018

Küstenregionen fordern Nachbesserungen in der Kohäsionspolitik

Die Regionen Europas brauchen dringend konkrete Maßnahmen zur Ankurbelung ihrer lokalen Wirtschaft und für die verstärkte europäische Ausrichtung, so die Konferenz der peripheren Küstenregionen.
Binnenmarkt 19-10-2018

EU-Parlamentarier wollen Budgetkürzungen für Portugal begrenzen

Portugiesische EU-Parlamentarier wollen die Kürzungen der zweckgebundenen Mittel für Portugal im nächsten mehrjährigen EU-Haushalt abmildern.
EU-Innenpolitik 18-10-2018

Wegen Katalonien: Spannungen zwischen Belgien und Spanien

Vertreter Spaniens und der belgischen Region Flandern kritisieren sich mit Blick auf die Unabhängigkeitserklärung Kataloniens sowie die Inhaftierung von Separatisten.
Innenpolitik 11-10-2018

Brandenburgs Ministerpräsident will Lausitz zum Musterbeispiel für Strukturwandel machen

Die Lausitz muss den Ausstieg aus der Kohle finden, ohne tausende Jobs zu vernichten. Darin liegt auch eine Chance, meint Brandenburgs Ministerpräsident Woidke.
Innenpolitik 21-09-2018

Strukturfonds: europaweit erst 11 Prozent der Gelder abgerufen

Viele Milliarden Euro an Fördermitteln könnten die Regionen der EU aus Brüssel anfordern. Doch die Anträge verlaufen stockend, ein großer Teil der Mittel wird nicht abgerufen. Woran liegt das?
Innenpolitik 13-09-2018

MEPs: EU muss Frieden in Nordirland auch nach Brexit sichern

Die EU-Parlamentarier fordern, die Union solle auch nach dem Brexit Projekte in Nordirland finanzieren, um den Frieden zu sichern.
Innenpolitik 12-09-2018

EU erhöht Budget für Strukturreformen um 160 Millionen bis 2020

Mitgliedsstaaten können bei der EU-Kommission Gelder beantragen, um wichtige Reformen zu finanzieren. Das entsprechende Budget soll nun aufgestockt werden. Aber das ist nur der Anfang der Reformpläne.
EU-Innenpolitik 06-09-2018

Kohäsionspolitik: Es kommt auf die Ergebnisse an, nicht auf die Kosten

Welche Projekte über die EU-Kohäsionspolitik gefördert werden, orientiert sich hauptsächlich an den Kosten. Entscheidender seien die zu erwartenden Ergebnisse, kritisiert der EU-Rechnungshof.
Innenpolitik 30-08-2018

Wohnraummangel: Wenn die Mieten durch die Decke gehen

In vielen europäischen Großstädten steigen die Mieten, nachgebaut wird nur langsam. Berlin oder Amsterdam sind zu Hotspots geworden, bezahlbarer Wohnraum ist dort heiß umkämpft. Wie lässt sich das Problem beheben?
Innenpolitik 28-08-2018

Deutschland in drei von vier Projekten in Interreg B vertreten

Interreg ist die EU-Förderung für regionale Projekte über Landesgrenzen hinweg. Das Programm ist nicht sonderlich bekannt, dabei unterstützt es tausende Projekte in der EU. Eine Bestandsaufnahme.
Innenpolitik 17-08-2018

Frankreich reformiert Gesetz zur Entsenderichtlinie

Als elsässischer Maler mal eben über die Grenze, eine Wand streichen? Das geht kaum, denn das Land gibt absurde bürokratische Hürden vor. Ein neues Gesetz soll Abhilfe schaffen.
Innenpolitik 26-07-2018

Bundestag erwartet 20 Prozent weniger Geld aus EU-Strukturfonds nach 2020

Dass in der Kohäsionspolitik der Eu gekürzt werden soll, steht schon länger fest. Nun äußert sich die Bundesregierung und gibt an, dass es hierzulande über 20 Prozent werden dürften.
Innenpolitik 23-07-2018

25.000 Menschen gehen gegen Flüchtlingspolitik der CSU auf die Straße

Gegen einen Rechtsruck in der Politik und speziell gegen das Verhalten der CSU in der Migrationspolitik sind gestern zehntausende Menschen in München auf die Straße gegangen. CSU-Vize Weber empört sich über die Extremismus-Vorwürfe.
Innenpolitik 20-07-2018

Asylpolitik in Bayern – der Faktencheck

Darf Bayern eigene Grenzkontrollen durchführen? Was ist der Unterschied zwischen den geplanten Anker- und Transferzentren? Ein Blick nach Bayern und ein Überblick zu den großen Begriffen der letzten Wochen.