Regionalpolitik

Innenpolitik 17-05-2022

Polen erhält nach Einigung mit Kommission bald EU-Konjunkturmittel

Die polnische Regierung hat mit der EU eine Einigung zum nationalen Konjunkturprogramm erzielt und damit den Weg für den Erhalt von Geldern aus dem Corona-Wiederaufbaufonds der EU geebnet.
Innenpolitik 17-05-2022

Macrons neue Premierministerin stößt auf gemischte Reaktionen

Präsident Emmanuel Macron hat am Montag Arbeitsministerin Elisabeth Borne zur Premierministerin ernannt - ein Schritt, der bei den anderen Parteien schnell auf Kritik stieß.
Innenpolitik 13-05-2022

Finnen glauben nicht daran, sich allein verteidigen zu können

Obwohl Finnland über eine beträchtliche militärische Stärke verfügt, ist weniger als die Hälfte der Bevölkerung davon überzeugt, dass sich das Land allein gegen einen großen militärischen Angriff verteidigen könnte.
Innenpolitik 13-05-2022

Österreich investiert eine Milliarde in Pflegereform

Die Regierung in Wien hat mehr als 20 Maßnahmen zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen von Pflegekräften vorgestellt.
Innenpolitik 12-05-2022

Österreich verlängert Grenzkontrollen angesichts des Ukrainekriegs

Österreich verlängert die Grenzkontrollen an der Landgrenze zu Ungarn und Slowenien, die während der Flüchtlingskrise 2015 eingeführt wurden. Die Regierung erklärte das Sicherheitsrisiko des Ukrainekrieges als Hauptgrund für ihre Entscheidung.
Innenpolitik 12-05-2022

Polnische Opposition stellt Misstrauensvotum gegen umstrittenen Justizminister

Polnische Oppositionsparteien der Linken, der Mitte und der gemäßigten Rechten haben einen Antrag auf ein Misstrauensvotum gegen den umstrittenen Justizminister Zbigniew Ziobro gestellt.
Innenpolitik 11-05-2022

Slowenien führt Preisobergrenzen für Kraftstoffe wieder ein

Die slowenische Regierung hat die Preisregulierung für Kraftstoffe wieder eingeführt. Der Schritt erfolgt weniger als zwei Wochen nach der Aufhebung früherer Preisobergrenzen mit der Begründung, der Markt habe sich stabilisiert.
Innenpolitik 09-05-2022

Junge Slowaken uneins über die Verteidigung des Landes im Kriegsfall

Junge Menschen in der Slowakei sind im Falle eines Krieges am ehesten bereit, ihr Land zu verteidigen oder zu verlassen, wie eine neue Umfrage der Agentur Focus ergab.
Innenpolitik 06-05-2022

Polnischem Justizminister könnte Misstrauensvotum bevorstehen

Die Bürgerplattform (PO), die größte Oppositionspartei, die von der Polnischen Bauernpartei (PSL) unterstützt wird, fordert ein Misstrauensvotum gegen Justizminister Zbigniew Ziobro.
Innenpolitik 06-05-2022

Gerichtshof für Menschenrechte verurteilt Italien erneut wegen Stahlwerk-Emissionen

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat Italien am Donnerstag ein zweites Mal verurteilt, weil es die Gesundheit der Bürger:innen durch die Verschmutzung im Stahlwerk Ilva in Tarent gefährdet.
Innenpolitik 06-05-2022

Schwedens Rechte wollen Ausländer mit Verbindung zu Banden abschieben

Ulf Kristersson möchte Ausländer:innen, die mit Bandenkriminalität in Verbindung gebracht werden können, abschieben - auch wenn sie keine Straftat begangen haben - wie der Vorsitzende der Moderaten Sammlungspartei, am Donnerstag erklärte.
GAP-Reform 03-05-2022

Macrons große Pläne für die französische Landwirtschaft

Vom Kampf gegen den Nachwuchsmangel in der Landwirtschaft bis hin zur Ankündigung einer "dritten landwirtschaftlichen Revolution": Was hat der Agrarsektor vom wiedergewählten französischen Präsidenten Emmanuel Macron zu erwarten?
Innenpolitik 03-05-2022

Scholz empfängt Regierungschefs aus Serbien und Kosovo

Bundeskanzler Olaf Scholz trifft am Mittwoch um 15 Uhr mit dem kosovarischen Ministerpräsidenten Albin Kurti im Bundeskanzleramt zusammen und führt anschließend um 17:30 Uhr ein Gespräch mit dem serbischen Präsidenten Vučić.
Innenpolitik 03-05-2022

Dänisches Regierungskabinett nach Rücktritt des Justizministers umgebaut

Die dänische Premierministerin Mette Frederiksen musste ihr Ministerkabinett umbilden, nachdem der frühere Justizminister Nick Hækkerup am Sonntag seinen Rücktritt aus der Politik angekündigte.
Innenpolitik 29-04-2022

Unabhängigkeitspartei gibt entscheidende Stimmen für spanisches Anti-Krisen-Paket

Das spanische Parlament - einschließlich der baskischen Pro-Unabhängigkeitspartei - hat am Donnerstag mit knapper Mehrheit das neue Anti-Krisen-Paket der Regierung gebilligt, das die Auswirkungen des Ukrainekriegs auf die Wirtschaft abfedern soll.
Innenpolitik 29-04-2022

Österreichische Bundesländer für Aufhebung des Kopftuchverbots in Kindergärten

Die österreichischen Bundesländer fordern eine Aufhebung des Kopftuchverbots in Kindergärten, entgegen dem Bestreben der derzeit von der ÖVP geführten Bundesministerien, das Verbot aufrechtzuerhalten.
Innenpolitik 28-04-2022

Spionageaffäre gefährdet Stabilität der spanischen Regierung

Die spanische Verteidigungsministerin sei "politisch ungeeignet" und sollte zurücktreten, da sie den "schlimmsten Spionageskandal der letzten Jahrzehnte" nicht aufklären konnte, so der Präsident der katalanischen Regionalregierung am Mittwoch.
Innenpolitik 22-04-2022

Rechte unter sich: Treffen von Salvini und Orbán in Rom

Der ehemalige stellvertretende Ministerpräsident und Lega-Vorsitzende Matteo Salvini erklärte gegenüber Reporter:innen, er und der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán hätten bei ihrem einstündigen Treffen am Donnerstag viele Gemeinsamkeiten gefunden.
Innenpolitik 20-04-2022

Regionen müssen in die Krisenbewältigung einbezogen werden

Die EU müsse die Kluft zwischen ihren Institutionen und den regionalen Akteuren verkleinern, um wirksamer auf Krisen zu reagieren, so Apostolos Tzitzikostas, der Präsident des Ausschusses der Regionen, gegenüber EURACTIV Slowakei.
Innenpolitik 15-04-2022

Sozialdemokraten in EU rufen griechische Progressive zum Zusammenschluss auf

Griechenlands ehemaliger Ministerpräsident und wichtigster Oppositionsführer der Linken, Alexis Tsipras, versprach am Donnerstag auf dem Parteitag ein "starkes, progressives" Comeback seiner Syriza-Partei.
Innenpolitik 23-11-2021

Experten: Initiativen zur Stärkung der Rolle von Städten drohen zu verpuffen

Projekte, die den Bewohnern der EU-Städte mehr Macht geben sollen, laufen Gefahr, zu einem reinen Abhakgeschäft zu verkommen, wenn es den Verantwortlichen nicht gelingt, möglichst viele ihrer Wähler von der Teilnahme zu überzeugen.
Innenpolitik 12-07-2021

Slowenischer Minister: EU-Binnengrenzen müssen verbinden statt trennen

Der slowenische Minister für öffentliche Verwaltung, Boštjan Koritnik, hat betont, Grenzen innerhalb der EU sollten die Nationen - und vor allem die Kommunen - vereinen und nicht trennen.
Innenpolitik 23-06-2021

Cohesion Policy Quiz : Wie gut kennen Sie sich mit den EU-Kohäsionsfonds aus?

Da wir uns dem Ende von EURACTIV.coms Projekt „Let’s Meet Cohesion Policy“ nähern, das von der GD REGIO kofinanziert wird, wollen wir Ihnen die Gelegenheit geben, Ihr Wissen über die EU-Förderung für die Regionen zu testen. Testen Sie hier Ihr...

EU-Kommission will Regeln für Staatsbeihilfen überdenken

Die EU-Kommission wird in der zweiten Hälfte dieses Jahres eine weitreichende Überprüfung ihrer Regeln für staatliche Beihilfen vorlegen. Ziel ist es, die öffentliche Finanzierung in "strategischen Bereichen" zu erleichtern.