Regionalpolitik

EU-Innenpolitik 17-06-2020

Kommissarin Ferreira: Ein Prozent für den Haushalt reicht bei einer solchen Krise nicht

Die EU-Kommission will der coronavirusbedingten Rezession mit einem bis dato beispiellosen Konjunkturpaket entgegenwirken. Die Kommissarin für Kohäsion und Reformen, Elisa Ferreira, erläutert den ambitionierten Plan im Exklusivinterview mit EURACTIV.com.  
Soziales 02-04-2020

Coronavirus: Kommission ebnet Weg für 37 Milliarden Euro aus Strukturfonds

Die EU-Kommission möchte 37 Milliarden Euro aus ihren Strukturfonds ziehen, um Maßnahmen in der Corona-Pandemie zu finanzieren. Dazu hat sie heute tiefgreifende rechtliche Änderungen vorgeschlagen. Doch die Maßnahmen können nur bedingt helfen.
Innenpolitik 13-02-2020

Ausschuss der Regionen möchte Klimaschutz in kleinsten Gemeinden stärken

Fahrgemeinschaften, Begrünungsprojekte, die Isolierung des örtlichen Kindergartens – Klimaschutz geschieht in Nachbarschaften und kleinsten Einheiten. Oft haben die aber kaum Einfluss auf politische Entscheidungen und wenig Zugang zu Förderprogrammen.
Wahlen & Macht 13-02-2020

Erstmals grüne Fraktion im Ausschuss der Regionen gebildet

Im Ausschuss der Regionen sind zum ersten Mal genügend grüne Abgeordneten vertreten, um eine eigene Fraktion zu bilden. Die Abgeordneten setzen auf gute Beziehungen zu den anderen Fraktionen, wollen aber „Druck ausüben“.
EU-Innenpolitik 17-01-2020

Bericht: Großbritannien muss 2 Milliarden Euro EU-Mittel durch neue Regionalfonds ersetzen

Die britische Regierung muss 1,8 Milliarden Pfund pro Jahr für die ärmsten Regionen des Landes bereitstellen, um den Verlust der EU-Kohäsionsfonds als Teil eines neuen gemeinsamen Wohlstandsfonds zu mildern, so ein neuer Bericht.
EU-Innenpolitik 10-01-2020

Der gerechte Übergangsfonds wird nicht „auf Kosten“ der Kohäsion kommen

Die Schaffung eines gerechten Übergangsfonds, der ärmeren EU-Regionen bei der Umstellung auf eine klimaneutrale Wirtschaft helfen soll, darf nicht auf Kosten der Kohäsionspolitik des Blocks gehen, fordert die EU-Kommissarin für Regionalpolitik.
EU-Innenpolitik 01-11-2019

Andrey Nowakow: „Die EU-Kohäsionspolitik braucht eine hartnäckige Frau wie Elisa Ferreira, um sie zu verteidigen“

Rechtsstaatlichkeit sollte überall eine Frage der Achtung sein, nicht nur in der Kohäsionspolitik, sagte der Europaabgeordnete Andrey Nowakow in einem Interview mit EURACTIV Slovakia.
EU-Innenpolitik 25-10-2019

REGI-Vorsitzender: “Wenn von der Leyen ein Ziel für Europa hat, muss sie ein Ziel für den Zusammenhalt haben”

Das Europäische Parlament akzeptiert keine Kürzungen des Haushalts der Kohäsionspolitik und erwartet, dass die Europäische Kommission und ihre neue Präsidentin auf ihrer Seite stehen, so der Europaabgeordnete Younous Omarjee. Younous Omarjee ist ein französischer Abgeordneter und Vorsitzender des Ausschusses für...
Innenpolitik 25-09-2019

Macrons europäische Militärkoalition wächst

Emmanuel Macrons europäischer Verteidigungstraum erlebt derzeit einen stillen, aber stetigen Zuwachs.
Innenpolitik 12-09-2019

Polen und Deutschland drängen auf zügigen Abschluss der Budget-Verhandlungen

Deutschland und Polen drängen auf einen möglichst schnellen Abschluss der EU-Haushaltsverhandlungen. Denn gerade für Polen, dem Hauptprofiteur der Kohäsionspolitik, steht viel auf dem Spiel. Deutschland solle die Verhandlungen in Brüssel noch nächstes Jahr beenden.
Energie & Umwelt 14-05-2019

EU-Städte gemeinsam für nachhaltigen Tourismus

Mehrere Kommunal- und Regionalbehörden in ganz Europa arbeiten zusammen, um die Abfallwirtschaft zu verbessern und den Tourismus in ihren Städten nachhaltiger zu gestalten.
Innenpolitik 18-03-2019

Regionen-Gipfel in Bukarest: Brexit, EU-Wahl und Schülerproteste

Vergangene Woche sind Europas regionale Vertreter in Bukarest zusammengekommen, um über die zukünftige Ausrichtung der EU zu sprechen. Trotz Sorgen und Ratlosigkeit über den anstehenden Brexit gab es auch optimistische Töne zur Europawahl. Bunt und international ging es zu auf...
Innenpolitik 28-02-2019

Kohäsion: Ein unterbewertetes Politikfeld

Die europäische Kohäsionspolitik ist das wichtigste Investitions-, Solidaritäts- und Entwicklungsinstrument der EU für ihre Städte und Regionen. Bei den EU-Bürgern ist sie hingegen recht unbekannt.
Landwirtschaft 28-02-2019

Insektenschutz: Landwirte fordern mehr Mitspracherecht

Deutschland redet über Bienen: das Umweltministeriun plant einen Aktionsplan zum Insektenschutz. Die Landwirte sind aber nicht einverstanden, sie wollen mehr Anreizen zum Insektenschutz.
Innenpolitik 22-02-2019

Kommission will Gesundheitssysteme besser durch Strukturfonds fördern

Viele Regionen Europas haben eine schlechte medizinische Versorgung, weil die Ärtze fehlen, das Geld oder die Infrastruktur. Nun überlegt die Kommission, wie Strukturfonds gezielt helfen können.
Innenpolitik 15-02-2019

Umweltverbände „sehr enttäuscht“ über neue EFRE-Verordnung

Der Europäische Fonds für regionale Entwicklung ist derzeit rund 200 Milliarden Euro schwer. Umweltverbände kritisieren, dass seine geplante Neuauflage falsche Schwerpunkte setzt.
Innenpolitik 11-02-2019

Sozialdemokraten fordern ambitioniertere Kohäsionspolitik

Die europäische Wirtschaftsstrategie sollte sich auf die Erreichung der Ziele der nachhaltigen Entwicklung konzentrieren - und die Kohäsionspolitik ist der Schlüssel dazu, so die Sozialdemokraten.
Innenpolitik 08-02-2019

Mord an Danziger Bürgermeister: Ausschuss der Regionen verabschiedet Resolution gegen Hetze

Im Andenken an sein ermordetes Mitglied Adamowicz hat der Ausschusses der Regionen eine Resolution verabschiedet, in der er die Mitgliedsstaaten auffordert, stärker gegen politische Hetze im öffentlichen Diskurs vorzugehen.
Innenpolitik 07-02-2019

Europäische Regionalpolitik als Mittel gegen Euroskeptiker

Zusammenarbeit zwischen den EU-Institutionen und regionalen und lokalen Behörden ist der Schlüssel zur Bekämpfung des Euroskeptizismus, so Rumäniens Ministerpräsidentin Viorica Dăncilă.
Innenpolitik 31-01-2019

EU-Parlament stimmt für deutlich grünere Kohäsionspolitik

Die milliardenschwere EU-Kohäsionspolitik soll nach dem Willen des Europäischen Parlaments den Umweltschutz zur Priorität machen. Ob das durchkommt, ist allerdings offen.
Wahlen & Macht 23-01-2019

Timoschenko will Präsidentin werden

Die ehemalige ukrainische Regierungschefin Julia Timoschenko hat ihre Kandidatur für die Präsidentschaftswahlen Ende März bekannt gegeben.
Innenpolitik 21-01-2019

Namensstreit: Krawalle in Athen

In der griechischen Hauptstadt Athen kam es am Wochenende wegen der Einigung im Namensstreit mit Mazedonien zu Massenprotesten und gewalttätigen Auseinandersetzungen.
Innenpolitik 18-01-2019

Deutsch-französischer Vertrag: Liebeserklärung mit Kompromissen

Am Dienstag unterzeichnen Deutschland und Frankreich den Aachener Vertrag. Beide Länder sichern sich darin weitgehende Zusammenarbeit zu. Doch in einigen Punkten gehen die Ambitionen weiterhin auseinander.
Innenpolitik 18-01-2019

Wirtschaftsministerium will „Smarte Regionen“ fördern

Einige Städte und Regionen verfolgen eifrig das Ziel, zum "smarten" Standort für neue Technologien zu werden - während andere hinterherhinken. Denn bisher fehlt es an bundesweiten Förderinstrumenten.
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