Regionalpolitik
Finnen glauben nicht daran, sich allein verteidigen zu können
Obwohl Finnland über eine beträchtliche militärische Stärke verfügt, ist weniger als die Hälfte der Bevölkerung davon überzeugt, dass sich das Land allein gegen einen großen militärischen Angriff verteidigen könnte.
Österreich investiert eine Milliarde in Pflegereform
Die Regierung in Wien hat mehr als 20 Maßnahmen zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen von Pflegekräften vorgestellt.
Österreich verlängert Grenzkontrollen angesichts des Ukrainekriegs
Österreich verlängert die Grenzkontrollen an der Landgrenze zu Ungarn und Slowenien, die während der Flüchtlingskrise 2015 eingeführt wurden. Die Regierung erklärte das Sicherheitsrisiko des Ukrainekrieges als Hauptgrund für ihre Entscheidung.
Polnische Opposition stellt Misstrauensvotum gegen umstrittenen Justizminister
Polnische Oppositionsparteien der Linken, der Mitte und der gemäßigten Rechten haben einen Antrag auf ein Misstrauensvotum gegen den umstrittenen Justizminister Zbigniew Ziobro gestellt.
Slowenien führt Preisobergrenzen für Kraftstoffe wieder ein
Die slowenische Regierung hat die Preisregulierung für Kraftstoffe wieder eingeführt. Der Schritt erfolgt weniger als zwei Wochen nach der Aufhebung früherer Preisobergrenzen mit der Begründung, der Markt habe sich stabilisiert.
Junge Slowaken uneins über die Verteidigung des Landes im Kriegsfall
Junge Menschen in der Slowakei sind im Falle eines Krieges am ehesten bereit, ihr Land zu verteidigen oder zu verlassen, wie eine neue Umfrage der Agentur Focus ergab.
Polnischem Justizminister könnte Misstrauensvotum bevorstehen
Die Bürgerplattform (PO), die größte Oppositionspartei, die von der Polnischen Bauernpartei (PSL) unterstützt wird, fordert ein Misstrauensvotum gegen Justizminister Zbigniew Ziobro.
Gerichtshof für Menschenrechte verurteilt Italien erneut wegen Stahlwerk-Emissionen
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat Italien am Donnerstag ein zweites Mal verurteilt, weil es die Gesundheit der Bürger:innen durch die Verschmutzung im Stahlwerk Ilva in Tarent gefährdet.
Schwedens Rechte wollen Ausländer mit Verbindung zu Banden abschieben
Ulf Kristersson möchte Ausländer:innen, die mit Bandenkriminalität in Verbindung gebracht werden können, abschieben - auch wenn sie keine Straftat begangen haben - wie der Vorsitzende der Moderaten Sammlungspartei, am Donnerstag erklärte.
Macrons große Pläne für die französische Landwirtschaft
Vom Kampf gegen den Nachwuchsmangel in der Landwirtschaft bis hin zur Ankündigung einer "dritten landwirtschaftlichen Revolution": Was hat der Agrarsektor vom wiedergewählten französischen Präsidenten Emmanuel Macron zu erwarten?
Scholz empfängt Regierungschefs aus Serbien und Kosovo
Bundeskanzler Olaf Scholz trifft am Mittwoch um 15 Uhr mit dem kosovarischen Ministerpräsidenten Albin Kurti im Bundeskanzleramt zusammen und führt anschließend um 17:30 Uhr ein Gespräch mit dem serbischen Präsidenten Vučić.
Dänisches Regierungskabinett nach Rücktritt des Justizministers umgebaut
Die dänische Premierministerin Mette Frederiksen musste ihr Ministerkabinett umbilden, nachdem der frühere Justizminister Nick Hækkerup am Sonntag seinen Rücktritt aus der Politik angekündigte.
Unabhängigkeitspartei gibt entscheidende Stimmen für spanisches Anti-Krisen-Paket
Das spanische Parlament - einschließlich der baskischen Pro-Unabhängigkeitspartei - hat am Donnerstag mit knapper Mehrheit das neue Anti-Krisen-Paket der Regierung gebilligt, das die Auswirkungen des Ukrainekriegs auf die Wirtschaft abfedern soll.
Österreichische Bundesländer für Aufhebung des Kopftuchverbots in Kindergärten
Die österreichischen Bundesländer fordern eine Aufhebung des Kopftuchverbots in Kindergärten, entgegen dem Bestreben der derzeit von der ÖVP geführten Bundesministerien, das Verbot aufrechtzuerhalten.
Spionageaffäre gefährdet Stabilität der spanischen Regierung
Die spanische Verteidigungsministerin sei "politisch ungeeignet" und sollte zurücktreten, da sie den "schlimmsten Spionageskandal der letzten Jahrzehnte" nicht aufklären konnte, so der Präsident der katalanischen Regionalregierung am Mittwoch.
Rechte unter sich: Treffen von Salvini und Orbán in Rom
Der ehemalige stellvertretende Ministerpräsident und Lega-Vorsitzende Matteo Salvini erklärte gegenüber Reporter:innen, er und der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán hätten bei ihrem einstündigen Treffen am Donnerstag viele Gemeinsamkeiten gefunden.
Regionen müssen in die Krisenbewältigung einbezogen werden
Die EU müsse die Kluft zwischen ihren Institutionen und den regionalen Akteuren verkleinern, um wirksamer auf Krisen zu reagieren, so Apostolos Tzitzikostas, der Präsident des Ausschusses der Regionen, gegenüber EURACTIV Slowakei.
Sozialdemokraten in EU rufen griechische Progressive zum Zusammenschluss auf
Griechenlands ehemaliger Ministerpräsident und wichtigster Oppositionsführer der Linken, Alexis Tsipras, versprach am Donnerstag auf dem Parteitag ein "starkes, progressives" Comeback seiner Syriza-Partei.
Experten: Initiativen zur Stärkung der Rolle von Städten drohen zu verpuffen
Projekte, die den Bewohnern der EU-Städte mehr Macht geben sollen, laufen Gefahr, zu einem reinen Abhakgeschäft zu verkommen, wenn es den Verantwortlichen nicht gelingt, möglichst viele ihrer Wähler von der Teilnahme zu überzeugen.
Slowenischer Minister: EU-Binnengrenzen müssen verbinden statt trennen
Der slowenische Minister für öffentliche Verwaltung, Boštjan Koritnik, hat betont, Grenzen innerhalb der EU sollten die Nationen - und vor allem die Kommunen - vereinen und nicht trennen.
Cohesion Policy Quiz : Wie gut kennen Sie sich mit den EU-Kohäsionsfonds aus?
Da wir uns dem Ende von EURACTIV.coms Projekt „Let’s Meet Cohesion Policy“ nähern, das von der GD REGIO kofinanziert wird, wollen wir Ihnen die Gelegenheit geben, Ihr Wissen über die EU-Förderung für die Regionen zu testen. Testen Sie hier Ihr...
EU-Kommission will Regeln für Staatsbeihilfen überdenken
Die EU-Kommission wird in der zweiten Hälfte dieses Jahres eine weitreichende Überprüfung ihrer Regeln für staatliche Beihilfen vorlegen. Ziel ist es, die öffentliche Finanzierung in "strategischen Bereichen" zu erleichtern.
Kohleausstieg: Deutschland benutzt EU-Gelder „zum Stopfen der Haushaltslöcher“
Die Bundesregierung wird 40 Milliarden Euro an die Regionen ausschütten, die vom geplanten Kohleausstieg 2038 besonders betroffen sind. Allerdings sollen dafür auch neue EU-Gelder eingesetzt werden - was den tatsächlichen finanziellen Aufwand des Bundes verringert.