Public Affairs-Archiv

  • Ungarn aufgefordert, drei Elemente des Mediengesetzes abzuändern

    Nachrichten 01-02-2011

    Die verfahrene Situation zwischen der Europäischen Kommission und dem Inhaber der rotierenden EU-Präsidentschaft, Ungarn, trat diese Woche in eine Phase der Beruhigung ein, nachdem Budapest bekannt gegeben hatte, es sei bereit, sein kontroverses Mediengesetz abzuändern. Brüssel sagte, es wolle drei Elemente des Textes abgeändert sehen.

  • Bericht: Liberale halten im neuen Parlament das Gleichgewicht der Kräfte

    Nachrichten 28-01-2011

    Die liberale Fraktion im Europäischen Parlament hält das Gleichgewicht der Kräfte in der Versammlung, wenn es zwischen der rechten und der linken Mitte eine Spaltung gibt. Allerdings kann die EVP, die größte Fraktion, eine Gesetzgebung allein verabschieden, wenn sie diszipliniert ist, befand ein Bericht.

  • Ungarisches Mediengesetz: Parlament verkleinert die Debatte

    Nachrichten 19-01-2011

    Eine Debatte des Europäischen Parlaments über das kontroverse Mediengesetz Ungarns, die planmäßig in einem Plenum in Straßburg hätte stattfinden sollen, musste in einen kleineren Raum verlegt werden, nachdem die beiden größten politischen Fraktionen der Versammlung gegen das Projekt gestimmt hatten.

  • Neuer Sexskandal Berlusconis: Brüssel runzelt die Stirn

    Nachrichten 19-01-2011

    Während ein neuer Sexskandal um Silvio Berlusconi, der Prostituierte und ein minderjähriges Mädchen marokkanischer Herkunft beinhaltet, die politische Debatte in Italien beherrscht, werden in Brüssel die Schäden am Ruf Italiens bedauert. Derweil distanziert sich der Chef der Europaabgeordneten aus der Partei Berlusconis vom Verhalten des Premierministers.

  • Verhaltenskodexentwurf der Kommission unter Beschuss

    Nachrichten 18-01-2011

    Der Regelungsentwurf, der das Verhalten der EU-Kommissare bestimmt, ist seitens einiger Transparenzgruppen unter Beschuss gekommen. Sie beschuldigten die Europäische Kommission, nicht genug zu tun, um die Probleme der Anschlussbeschäftigung von Kommissaren zu lösen. Die Kommission sagte jedoch, diese Kritiken hätten es versäumt, das „Gesamtbild“ in Betracht zu ziehen.

  • Abhörskandal erschüttert bulgarische Regierung

    Nachrichten 17-01-2011

    Der bulgarische Premierminister, Bojko Borissow, ist in einen Skandal über aufgenommene Telefongespräche – in denen man ihn Berichten zufolge von der Notwendigkeit, einen kontroversen Geschäftsmann vor Zollkontrollen zu „schützen“, sprechen hört – verwickelt. Dnevnik, EURACTIVs Partner in Bulgarien, berichtet.

  • Barroso: Medienfreiheit ist „heiliges Prinzip“

    Nachrichten 06-01-2011

    Die Medienfreiheit sei „ein heiliges Prinzip“ der Europäischen Union, erklärte José Manuel Barroso, Präsident der Europäischen Kommission, vor einem Besuch mit allen seinen Kommissaren in Ungarn, das derzeit die Ratspräsidentschaft der EU innehat. Budapest steht auf Grund eines kontroversen Mediengesetzes, das vor kurzem angenommen wurde, unter Beschuss.

  • Delegierte und Durchführungsrechtsakte: die neue Komitologie

    Standpunkt 05-01-2011

    Am 16. Dezember habe das Europäische Parlament einer neuen EU-Gesetzgebung über so genannte „Durchführungsrechtsakte“ zugestimmt und der Ministerrat sollte den Text, der in der EU-Komitologie zwei neue Welten einführen werde – „delegierte“ und Durchführungsrechtsakte –, nun ratifizieren, schreiben Dr. Alan Hardacre and Dr Michael Kaeding vom „European Institute of Public Administration“ (EIPA).

    Diese Analyse wurde von EIPA exklusiv an EURACTIV gesandt.

  • Frankreich: heftige Kritik an ungarischem Mediengesetz

    Nachrichten 05-01-2011

    Frankreich hat gestern (4. Januar) gesagt, dass ein neues Mediengesetz, das Ungarn – das seit dem 1. Januar den rotierenden Ratsvorsitz der EU innehat – angenommen hat, die Gesetze über die Pressefreiheit verletze. Paris forderte die anderen Mitgliedsstaaten der Union auf, dagegen vorzugehen.

  • Weißrussland greift freie Presse weiterhin an

    Nachrichten | Mittelmeerraum & Süden 05-01-2011

    Gruppen, die sich für die Pressefreiheit einsetzen, haben Weißrussland gestern (4. Januar) gedrängt, Dutzende Journalisten freizulassen. Diese, sagen sie, seien nach einem gewalttätigen Durchgreifen gegen oppositionelle Demonstranten noch immer in Haft. Die Gewalt fand als Folge einer Präsidentschaftswahl letzten Monat statt.

  • WikiLeaks: US hat sich bei der EU für Unterstützung von GMO-Pflanzen eingesetzt

    Nachrichten | Globales Europa 04-01-2011

    Diplomatische Depeschen, die WikiLeaks veröffentlichte, enthüllen, dass sich Washington stark bei der EU für die Unterstützung des GMO-Anbaus eingesetzt hat. Zum Beispiel empfahl es die US-Botschaft in Paris Washington, eine „Vergeltungsliste“ gegen Länder, die sich GMO-Pflanzen widersetzten, zu entwerfen.

  • Die Europäische Bürgerinitiative – nächster Schritt: Die Umsetzung

    Standpunkt 17-12-2010

    Die Regeln für die Europäische Bürgerinitiative (EBI) würden der Europäischen Kommission politisch heikle Bürden auferlegen und gleichzeitig dem Europäischen Parlament neue Möglichkeiten bieten, sich mit seinen Wählern auseinanderzusetzen, schreiben Corina Stratulat und Janis A. Emmanouilidis, Analytiker bei „European Policy Centre“ (EPC). Wenn die EU scheitere, das Potential aber auch die Grenzen der Bürgerinitiative klar aufzuzeigen, könnte dies am Ende einen negativen Effekt in vielen Bereichen haben, warnen sie.

    Dieser Beitrag wurde von Corina Stratulat und Janis A. Emmanouilidis vom EPC verfasst.