Public Affairs-Archiv

  • Nationale Staatsanwaltschaften unterstützen die Errichtung einer Europäischen Staatsanwaltschaft

    Standpunkt 07-12-2016

    Kriminalität macht vor nationalen Grenzen Halt wederin der EU noch anderswo. In den letzten 20 Jahren wurde viel zur Verbesserung der Zusammenarbeit bei der Bekämpfung grenzüberschreitender krimineller Aktivitäten in der EU unternommen.

  • Frauen an der Macht

    Nachrichten 04-11-2016

    Noch sind es wenige Politikerinnen, die als Kanzlerinnen, Präsidentinnen oder in Schlüsselpositionen die Geschicke ihres Landes bestimmen. In ein paar Tagen könnte eine dazu kommen. Falls - Hillary Clinton die US-Räsidentschaftswahl für sich entscheiden kann.

  • Der türkische Staat gegen Jan Böhmermann

    Nachrichten 02-11-2016

    In der Türkei geht er gegen kritische Journalisten und Dissidenten vor, in Deutschland klagt der türkische Präsident nun gegen Jan Böhmermanns „Schmähgedicht“ - wegen ehrverletzender Worte und Überschreitung der Kunstfreiheit. Heute beginnt das Hauptverfahren am Landgericht Hamburg.

  • Brüsseler Eurokraten sehen EU-Projekt in „andauernder Krise“

    Nachrichten 08-07-2011

    Eine kürzlich durchgeführte Umfrage hat unter den Mitarbeitern der Europäischen Kommission tiefen Pessimismus bei einer Reihe von Themen festgestellt - darunter der Verlauf der europäischen Integration im letzten Jahrzehnt und die Erfolgsaussichten der EU-Strategie für Wirtschaftswachstum. Etwa 63 Prozent sind teilweise oder völlig einverstanden, dass „das europäische Modell in eine andauernde Krise geraten“ ist.

  • Sonderbericht: gemeinsamer Einsatz Brüssels und Warschaus für Regionalfonds

    Nachrichten | Mittel- und Osteuropa 07-07-2011

    Beinahe gleichzeitig haben die Europäische Kommission und Polen, das Land, dass die rotierende EU-Ratspräsidentschaft zur Zeit innehat, ähnliche Dokumente veröffentlicht, die die Vorteile der Kohäsionspolitik für das Wirtschaftswachstum Europas unterstreichen.

     

  • Mazedonien: Regierung bringt kritische Presse zum Schweigen

    Nachrichten 05-07-2011

    Hunderte von mazedonischen Journalisten haben gestern (4. Juli) in Skopje demonstriert, nachdem mehrere regierungskritische Medienunternehmen am Wochenende schlossen und andere eine mögliche Schließung und Entlassungen angekündigt hatten, wie die Presse in der Region berichtete.

  • Wachsender Druck vor ersten EU-Bürgerpetitionen

    Nachrichten 01-07-2011

    Die Beteiligten intensivieren ihre Vorbereitungen für den Start der Europäischen Bürgerinitiative im nächsten Jahr, des ersten EU-Versuchs einer grenzüberschreitenden direkten Demokratie. Jedoch droht der Mangel an Finanzierung und an Fortschritt bei der Errichtung nationaler Systeme zur Verwaltung des Instruments, die ersten Petitionen hinauszuzögern - deren Anmeldung ab 1. April vorgesehen ist.

  • Brüssel stellt sich „EU-Budget-Mythen“

    Nachrichten 27-06-2011

    Nur einige Tage, bevor sie ihre lang-erwarteten Vorschläge für den EU-Haushalt bis 2020 macht, hat die Europäische Kommission eine Sammlung von Fakten über die Finanzierung Europas veröffentlicht. Dabei wird scheinbar versucht, den von der europaskeptischen britischen Presse vermittelten Stereotypen, dass sie überdimensioniert und niemandem Rechenschaft schuldig sei, entgegenzuwirken.

  • Pläne für ein neues EU-Gebäude ärgern Cameron

    Nachrichten 27-06-2011

    Der britische Premierminister David Cameron hat am Freitag (24. Juni) die Staatschefs der Europäischen Union angegriffen, da sie eine Investition von 240 Millionen Euro in ein neues Gebäude in Brüssel geplant hätten - obwohl Brüssel Sparmaßnahmen für die Mitgliedsstaaten predigt.

     

  • Rat „bereit“ zur Teilnahme am gemeinsamen EU-Transparenzregister

    Nachrichten 24-06-2011

    Die Offenheit in den EU-Institutionen erhielt gestern (23. Juni) einen Schub, nachdem sich der Rat der Europäischen Union dafür „bereit“ erklärt hatte, eine Teilnahme am neuen Transparenzregister der Kommission und des Parlaments „in Erwägung zu ziehen“.

  • Klimawandel-Dementi: überraschender Schritt des polnischen EU-Kommissars

    Nachrichten | Klima & Umwelt 23-06-2011

    Ein Interview in der polnischen Presse, in dem EU-Haushaltskommissar Janusz Lewandowski die globale Erwärmung in Frage stellt, hat bei seinen Kollegen für Aufregung gesorgt. Dies wurde ein Tag, nachdem sein Heimatland Polen EU-Versuche, das Klimaengagement der Union zu stärken, blockiert hatte, bekannt.

  • MdEP: Anti-Korruptionsgremium ist in Griechenland, Bulgarien und Rumänien vonnöten

    Interview 22-06-2011

    Die Staatschefs Griechenlands, Bulgariens und Rumäniens sollten ihren Stolz überwinden und es externen Experten erlauben, in ihren Ländern die EU-Gelder zu verwalten, erklärte Jorgo Chatzimarkakis, ein deutscher liberaler Europaabgeordneter mit griechischen Wurzeln, EURACTIV in einem Exklusivinterview.

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