Public Affairs

FPÖ-Minister sorgt für Aufreger
Wieder einmal sorgt Österreichs Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) für einen Aufreger. Diesmal geht es um die Basis des Rechtsstaates.
Timoschenko will Präsidentin werden
Die ehemalige ukrainische Regierungschefin Julia Timoschenko hat ihre Kandidatur für die Präsidentschaftswahlen Ende März bekannt gegeben.
Deutsch-französischer Vertrag: Liebeserklärung mit Kompromissen
Am Dienstag unterzeichnen Deutschland und Frankreich den Aachener Vertrag. Beide Länder sichern sich darin weitgehende Zusammenarbeit zu. Doch in einigen Punkten gehen die Ambitionen weiterhin auseinander.
Macrons Milliarden-Wette
Macrons Versöhnungsangebot an den "Gelbwesten" wird rund zehn Milliarden Euro kosten. Frankreichs Präsident setzt darauf, dass damit die Proteste nachlassen.
Diskriminierung auf Europas Wohnungsmärkten
Eine neue Erhebung zeigt: Menschen mit dunkler Hautfarbe erleben in der EU auf dem Wohnungs- und dem Arbeitsmarkt nicht hinnehmbare Diskriminierungen. Auch rassistische Belästigungen sind weiter Teil des Alltags.
Kurz fordert europäische Antisemitismus-Proklamation
Es ist Zeit für eine gemeinsame EU-Erklärung soll nun für eine klare und unmissverständliche Positionierung sorgen.gegen Antisemitismus, meint der österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz.
Sacharow-Preis für ukrainischen Filmemacher
Das EU-Parlament hat den in Russland inhaftierten ukrainischen Filmemacher Oleg Senzow mit dem Sacharow-Preis für Meinungsfreiheit ausgezeichnet. Moskau kritisiert die Entscheidung.
Bulgarien nach Mord an Journalistin unter Druck
Nach der Ermordung der bulgarischen Journalistin Viktoria Marinowa steht Bulgarien unter wachsendem Druck, den Fall rasch aufzuklären. Die Vorfälle häufen sich.
Mitglieder des EU-Parlaments fordern die Kommission auf, in Sachen Medienfreiheit endlich zu handeln
Das EU-Parlament fordert die Kommission auf, entschlossen gegen Versuche der Einschränkung von Medienfreiheit und -vielfalt durch die Mitgliedsstaaten vorzugehen.
EU-Haushaltskommissar Oettinger verteidigt Selmayrs Beförderung
Die EU-Kommission ist wegen der umstrittenen Selmayr-Beförderung weiter unter Druck
Slowakische Polizei folgt „italienischer Spur“
Bei den Ermittlungen zum Mord an dem Enthüllungsjournalisten Ján Kuciak in der Slowakei hat die Polizei mehrere italienische Geschäftsleute festgenommen.
EU wird nach Journalistenmord aktiv
Nach der Ermordung des slowakischen Journalisten Ján Kuciak will auch die EU-Kommission Nachforschungen anstellen.
Russlands Spielchen mit dem Europarat
Die erste nach dem Zweiten Weltkrieg gegründete europäische Organisation kämpft mit einer ernsthaften Krise. Es geht dabei ums Geld und um Machtspiele.
EU-Bürgerbeauftragte fordert Rat auf, sich dem Transparenz-Register anzuschließen
Die EU-Bürgerbeauftragte hat EU-Ratspräsident Donald Tusk aufgefordert, Informationen über die von ihm und seinem Kabinett abgehaltenen Treffen mit Interessengruppen und Lobbyisten zu veröffentlichen.
Zehntausende Polen demonstrieren gegen geplantes Justizsystem
Zehntausende Polen demonstrieren gegen den Umbau des Justizsystems.
Sonderbericht: Das Weltwirtschaftsforum in Davos
In dieser Woche beginnt das 47. Weltwirschaftsforum in Davos. Politiker, CEOs und andere Prominenz trifft sich in der Schweizer Gemeinde, um sich über die Themen unserer Zeit auszutauschen. EURACTIV ist vor Ort und berichtet.
Hohe Haftstrafe für Schleuserkapitän
Ein italienisches Gericht hat den Kapitän eines gesunkenen Flüchtlingsschiffes wegen Totschlags und Menschenschmuggels zu einer Haftstrafe von 18 Jahren verurteilt.
EU diskutiert Umsetzung von Investitionsgerichtshof
Die EU und Kanada wollen einen internationalen Investitionsgerichtshof schaffen.
Frauen an der Macht
Noch sind es wenige Politikerinnen, die als Kanzlerinnen, Präsidentinnen oder in Schlüsselpositionen die Geschicke ihres Landes bestimmen. In ein paar Tagen könnte eine dazu kommen. Falls - Hillary Clinton die US-Räsidentschaftswahl für sich entscheiden kann.
Der türkische Staat gegen Jan Böhmermann
In der Türkei geht er gegen kritische Journalisten und Dissidenten vor, in Deutschland klagt der türkische Präsident nun gegen Jan Böhmermanns „Schmähgedicht“ - wegen ehrverletzender Worte und Überschreitung der Kunstfreiheit. Heute beginnt das Hauptverfahren am Landgericht Hamburg.
Brüsseler Eurokraten sehen EU-Projekt in „andauernder Krise“
Eine kürzlich durchgeführte Umfrage hat unter den Mitarbeitern der Europäischen Kommission tiefen Pessimismus bei einer Reihe von Themen festgestellt - darunter der Verlauf der europäischen Integration im letzten Jahrzehnt und die Erfolgsaussichten der EU-Strategie für Wirtschaftswachstum. Etwa 63 Prozent sind teilweise oder völlig einverstanden, dass „das europäische Modell in eine andauernde Krise geraten“ ist.
Sonderbericht: gemeinsamer Einsatz Brüssels und Warschaus für Regionalfonds
Beinahe gleichzeitig haben die Europäische Kommission und Polen, das Land, dass die rotierende EU-Ratspräsidentschaft zur Zeit innehat, ähnliche Dokumente veröffentlicht, die die Vorteile der Kohäsionspolitik für das Wirtschaftswachstum Europas unterstreichen.
Mazedonien: Regierung bringt kritische Presse zum Schweigen
Hunderte von mazedonischen Journalisten haben gestern (4. Juli) in Skopje demonstriert, nachdem mehrere regierungskritische Medienunternehmen am Wochenende schlossen und andere eine mögliche Schließung und Entlassungen angekündigt hatten, wie die Presse in der Region berichtete.