Public Affairs

Innenpolitik 24-01-2019

FPÖ-Minister sorgt für Aufreger

Wieder einmal sorgt Österreichs Innenminister Herbert Kickl  (FPÖ) für einen Aufreger. Diesmal geht es um die Basis des Rechtsstaates.
Wahlen & Macht 23-01-2019

Timoschenko will Präsidentin werden

Die ehemalige ukrainische Regierungschefin Julia Timoschenko hat ihre Kandidatur für die Präsidentschaftswahlen Ende März bekannt gegeben.
Innenpolitik 18-01-2019

Deutsch-französischer Vertrag: Liebeserklärung mit Kompromissen

Am Dienstag unterzeichnen Deutschland und Frankreich den Aachener Vertrag. Beide Länder sichern sich darin weitgehende Zusammenarbeit zu. Doch in einigen Punkten gehen die Ambitionen weiterhin auseinander.
Innenpolitik 12-12-2018

Macrons Milliarden-Wette

Macrons Versöhnungsangebot an den "Gelbwesten" wird rund zehn Milliarden Euro kosten. Frankreichs Präsident setzt darauf, dass damit die Proteste nachlassen.
Soziales 28-11-2018

Diskriminierung auf Europas Wohnungsmärkten

Eine neue Erhebung zeigt: Menschen mit dunkler Hautfarbe erleben in der EU auf dem Wohnungs- und dem Arbeitsmarkt nicht hinnehmbare Diskriminierungen. Auch rassistische Belästigungen sind weiter Teil des Alltags.
Innenpolitik 22-11-2018

Kurz fordert europäische Antisemitismus-Proklamation

Es ist Zeit für eine gemeinsame EU-Erklärung soll nun für eine klare und unmissverständliche Positionierung sorgen.gegen Antisemitismus, meint der österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz.
EU-Innenpolitik 26-10-2018

Sacharow-Preis für ukrainischen Filmemacher

Das EU-Parlament hat den in Russland inhaftierten ukrainischen Filmemacher Oleg Senzow mit dem Sacharow-Preis für Meinungsfreiheit ausgezeichnet. Moskau kritisiert die Entscheidung.
Innenpolitik 09-10-2018

Bulgarien nach Mord an Journalistin unter Druck

Nach der Ermordung der bulgarischen Journalistin Viktoria Marinowa steht Bulgarien unter wachsendem Druck, den Fall rasch aufzuklären. Die Vorfälle häufen sich.
EU-Innenpolitik 04-05-2018

Mitglieder des EU-Parlaments fordern die Kommission auf, in Sachen Medienfreiheit endlich zu handeln

Das EU-Parlament fordert die Kommission auf, entschlossen gegen Versuche der Einschränkung von Medienfreiheit und -vielfalt durch die Mitgliedsstaaten vorzugehen.
Innenpolitik 28-03-2018

EU-Haushaltskommissar Oettinger verteidigt Selmayrs Beförderung

Die EU-Kommission ist wegen der umstrittenen Selmayr-Beförderung weiter unter Druck
Innenpolitik 02-03-2018

Slowakische Polizei folgt „italienischer Spur“

Bei den Ermittlungen zum Mord an dem Enthüllungsjournalisten Ján Kuciak in der Slowakei hat die Polizei mehrere italienische Geschäftsleute festgenommen.
Innenpolitik 01-03-2018

EU wird nach Journalistenmord aktiv

Nach der Ermordung des slowakischen Journalisten Ján Kuciak will auch die EU-Kommission Nachforschungen anstellen.
EU Council table
EuropaKompakt 30-01-2018

Russlands Spielchen mit dem Europarat

Die erste nach dem Zweiten Weltkrieg gegründete europäische Organisation kämpft mit einer ernsthaften Krise. Es geht dabei ums Geld und um Machtspiele.
Innenpolitik 19-12-2017

EU-Bürgerbeauftragte fordert Rat auf, sich dem Transparenz-Register anzuschließen

Die EU-Bürgerbeauftragte hat EU-Ratspräsident Donald Tusk aufgefordert, Informationen über die von ihm und seinem Kabinett abgehaltenen Treffen mit Interessengruppen und Lobbyisten  zu veröffentlichen.
Innenpolitik 21-07-2017

Zehntausende Polen demonstrieren gegen geplantes Justizsystem

Zehntausende Polen demonstrieren gegen den Umbau des Justizsystems.
Zukunft der EU 19-01-2017

Sonderbericht: Das Weltwirtschaftsforum in Davos

In dieser Woche beginnt das 47. Weltwirschaftsforum in Davos. Politiker, CEOs und andere Prominenz trifft sich in der Schweizer Gemeinde, um sich über die Themen unserer Zeit auszutauschen. EURACTIV ist vor Ort und berichtet.
14-12-2016

Hohe Haftstrafe für Schleuserkapitän

Ein italienisches Gericht hat den Kapitän eines gesunkenen Flüchtlingsschiffes wegen Totschlags und Menschenschmuggels zu einer Haftstrafe von 18 Jahren verurteilt.

EU diskutiert Umsetzung von Investitionsgerichtshof

Die EU und Kanada wollen einen internationalen Investitionsgerichtshof schaffen.
04-11-2016

Frauen an der Macht

Noch sind es wenige Politikerinnen, die als Kanzlerinnen, Präsidentinnen oder in Schlüsselpositionen die Geschicke ihres Landes bestimmen. In ein paar Tagen könnte eine dazu kommen. Falls - Hillary Clinton die US-Räsidentschaftswahl für sich entscheiden kann.
02-11-2016

Der türkische Staat gegen Jan Böhmermann

In der Türkei geht er gegen kritische Journalisten und Dissidenten vor, in Deutschland klagt der türkische Präsident nun gegen Jan Böhmermanns „Schmähgedicht“ - wegen ehrverletzender Worte und Überschreitung der Kunstfreiheit. Heute beginnt das Hauptverfahren am Landgericht Hamburg.
08-07-2011

Brüsseler Eurokraten sehen EU-Projekt in „andauernder Krise“

Eine kürzlich durchgeführte Umfrage hat unter den Mitarbeitern der Europäischen Kommission tiefen Pessimismus bei einer Reihe von Themen festgestellt - darunter der Verlauf der europäischen Integration im letzten Jahrzehnt und die Erfolgsaussichten der EU-Strategie für Wirtschaftswachstum. Etwa 63 Prozent sind teilweise oder völlig einverstanden, dass „das europäische Modell in eine andauernde Krise geraten“ ist.

Sonderbericht: gemeinsamer Einsatz Brüssels und Warschaus für Regionalfonds

Beinahe gleichzeitig haben die Europäische Kommission und Polen, das Land, dass die rotierende EU-Ratspräsidentschaft zur Zeit innehat, ähnliche Dokumente veröffentlicht, die die Vorteile der Kohäsionspolitik für das Wirtschaftswachstum Europas unterstreichen.  
05-07-2011

Mazedonien: Regierung bringt kritische Presse zum Schweigen

Hunderte von mazedonischen Journalisten haben gestern (4. Juli) in Skopje demonstriert, nachdem mehrere regierungskritische Medienunternehmen am Wochenende schlossen und andere eine mögliche Schließung und Entlassungen angekündigt hatten, wie die Presse in der Region berichtete.
01-07-2011

Wachsender Druck vor ersten EU-Bürgerpetitionen

Die Beteiligten intensivieren ihre Vorbereitungen für den Start der Europäischen Bürgerinitiative im nächsten Jahr, des ersten EU-Versuchs einer grenzüberschreitenden direkten Demokratie. Jedoch droht der Mangel an Finanzierung und an Fortschritt bei der Errichtung nationaler Systeme zur Verwaltung des Instruments, die ersten Petitionen hinauszuzögern - deren Anmeldung ab 1. April vorgesehen ist.

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