Public Affairs
Wer entscheidet über EU-Energiepolitiken?
Die EU führt eine ehrgeizige Energiepolitik ein – dabei wird versucht, die Versorgungssicherheit zu verbessern und ehrgeizige CO2-Reduzierungssziele zu erreichen. Allerdings: Wie funktioniert das EU-Verfahren der Entscheidungsfindung bei Energiefragen? Und welche Rolle spielen die Industrie und Interessensgruppen?
Die Europäische Bürgerinitiative
Die Europäische Bürgerinitiative (EBI) ist das führende Demokratieinstrument der EU und das erste seiner Art in einem grenzüberschreitenden Kontext. Die EBI wurde vom Lissabonvertrag eingeführt und soll ab 2012 genutzt werden.
Stühlerücken: Europäische Kommissionsbeamte lösen sich gegenseitig ab [DE]
Seitdem José Manuel Barroso die neue Mannschaft der EU-Kommissare vorgestellt hat, hat sich das Personalkarussell für hohe EU-Beamte in Gang gesetzt. Es geht um einige der mächtigsten EU-Posten in Brüssel.
Die EU-Transparenzinitiative [DE]
Die Bemühungen, die ethischen Regelungen für EU-Politiker und die schätzungsweise 15 000 Lobbyisten, NGOs und andere Gruppen, die versuchen, Einfluss auf die Politiker in Brüssel auszuüben, zu verbessern, hat zu einer weitreichenden öffentlichen Debatte geführt, seitdem die Kommission 2005 ihre Transparenz-Initiative ins Leben gerufen hat. Wird dies jedoch ausreichen, um das Vertrauen der Bürger in das europäische Projekt wiederherzustellen?
Medienregulierung im Intenetzeitalter
Die sich schnell entwickelnde Welt der internetbasierten Medienangebote war lange Zeit von einem Mangel an Regulierung geprägt. Doch während Gesetzgeber und Wirtschaft sich vermehrt mit Internetregulierung beschäftigen, rücken Themen der staatlichen Finanzierung, der Ausdrucksfreiheit und der Wahrung geistigen Eigentums in den Vordergrund.
Kommunikation mit den Verbrauchern: Hin zu einer beliebteren EU?
Verbraucherpolitik gewinnt auf der Agenda der Europäischen Kommission an Bedeutung, da die EU zunehmend besorgt über ihre Beliebtheit bei den Bürgern ist.
Web 2.0: Neue Möglichkeiten, neue Risiken [DE]
Neue anwenderfreundliche Technologien haben das Internet interaktiver gemacht und ermöglichen es Millionen von Nutzern, selbst Inhalte zu erstellen und erhöhen die Zahl der Online verfügbaren Dienste. Die eingeführten Veränderungen haben eine Art Internet der zweiten Generation erschaffen – das so genannte Web 2.0.
Kommunikationspolitik der EU [DE]
Das Weißbuch über eine europäische Kommunikationspolitik, das im Februar 2006 vorgelegt wurde, zielt darauf ab, dem zunehmenden Verlust des Vertrauens der europäischen Öffentlichkeit in das "EU-Projekt" entgegenzuwirken. Das Weißbuch ergänzt den "Plan D", der eine Antwort auf die institutionelle Krise der EU darstellt, in welche die EU in Folge der Ablehnung der EU-Verfassung in Frankreich und in den Niederlanden im Sommer 2005 geraten war.
Blogs: Füllen sie die Kommunikationslücke der EU? [DE]
Seit 2005 ist eine Reihe an Weblogs über europäische Angelegenheiten entstanden - sogar die Kommissare der EU betreiben ihre eigenen Blog - die Frage ist jedoch, ob Blogs wirklich zu mehr europäischen Debatten führen werden.
Soziale Unternehmensführung (CSR)
Mit einem Grünbuch, zwei Mitteilungen und einem Bündnis mit der Industrie will die Kommission die soziale Verantwortung von Unternehmen (CSR) stärken. Umstritten ist, ob Unternehmen zu CSR-Praktiken verpflichtet werden sollen. Eine weitere Frage ist, inwieweit zivilgesellschaftliche Organisationen einbezogen werden sollten.Globalisierung der Verbände
Die fortschreitende Globalisierung führt dazu, dass Unternehmen oft einer Vielzahl von Vorschriften gegenüberstehen, die ihr Produkt erfüllen muss. Die beste Lösung ist, einheitliche Standards einzuführen, auch wenn diese einschränkend sind. Industrieverbände bemühen sich zusehends, dem Trend zu folgen, um bei der Ausformung globaler Politiken eine Rolle zu spielen.Stakeholder-Konsultation: Eine Stimme für die Zivilgesellschaft in Europa? [DE]
Die EU-Institutionen bemühen sich schon seit immer, Beiträge von nationalen Verwaltungen, Unternehmen und zivilgesellschaftlichen Gruppen (Lobbyisten eingeschlossen) in die Gestaltung und Umsetzung politischer Maßnahmen einfließen zu lassen. Mit dem Vertrag von Amsterdam, der 1997 in Kraft trat, wurde diese Praxis schließlich gesetzlich vorgeschrieben. Seitdem ist die Kommission verpflichtet, im Vorfeld von Gesetzesinitiativen Konsultationen durchzuführen und relevante Dokumente zu veröffentlichen und sämtliche interessierten Parteien anzuhören. Die Kommission will diesen Prozess nun zu einem vollgültigen Bestandteil der EU-Gesetzgebung machen, um dadurch die Transparenz und Legitimität der EU-Politik zu erhöhen. So soll das Vertrauen der Bürger in das europäische Projekt gestärkt werden.Strategische Allianzen und ihr Einfluss auf EU-Entscheidungen [DE]
In den letzten vielen Jahren ist das Allianzenschmieden in Brüssel fast ausschließlich in den Händen von Wirtschaftsverbänden gewesen, die auf diese Weise versuchen, auf die Politik Einfluss zu nehmen. Bei den EU-Institutionen genießen diese Bündnisse ein recht hohes Ansehen, nicht zuletzt aufgrund der großen Zahl der Mitglieder, die sie vertreten. Diese etablierten Allianzen stehen nun jedoch vor einer neuen Herausforderung: Denn angeführt von einer Handvoll Unternehmen bilden sich nun kleinere Ad-Hoc-Koalitionen heraus, die oftmals, inspiriert von NGO-Taktiken, wesentlich aggressiver und zielgerichteter vorgehen als die herkömmlichen Bündnisse. Meist wird ein Einzelthema herausgegriffen, für das fast ausschließlich über Kommunikationskampagnen um Aufmerksamkeit geworben wird.