Prioritäten der EU für 2020-Archiv

  • Europapolitische Signale aus Berlin

    Nachrichten | Wahlen & Macht 27-11-2013

    Am bisherigen europapolitischen Kurs von Bundeskanzlerin Angela Merkel wird es kaum Änderungen geben. Welch unglaublich hohe Erwartungen die EU-Partner an die neue deutsche Regierung haben, scheint den Koalitionären bewusst zu sein. Das Europa-Kapitel liest sich dennoch eher wie eine Pflichtübung – hinter ganz viel Innenpolitik.

  • REACH: Hohe Hürden für KMUs

    SpecialReport | Nachrichten | Forschung 22-11-2013

    Die EU-Kommission will die europäische Industrie und insbesondere KMUs stärker fördern. Doch mit der Überregulierung torpediert sie ihr eigenes Vorhaben. Ein Zielkonflikt des EU-Chemikalienrechts am Beispiel REACH.

  • Die EU muss zum Grundwerte-TÜV

    Standpunkt 21-11-2013

    FES-PerspektiveDie Krise bedroht in vielen Ländern demokratische und rechtsstaatliche Prinzipien, die den Markenkern europäischer Identität ausmachen. Es muss deshalb ein europäischer Grundrechtebeauftragter eingesetzt und ein automatisches System intelligenter Sanktionen eingerichtet werden, damit politische Geisterfahrer auf der europäischen Werteautobahn in ihre Schranken verwiesen werden. Eine Analyse von Michael Roth für die Friedrich-Ebert-Stiftung.

  • Einigung im Haushaltsstreit – Weg frei für Mehrjährigen Finanzrahmen?

    Nachrichten | Finanzen & Wirtschaft 12-11-2013

    Nach einem 16-stündigen Verhandlungsmarathon haben sich Unterhändler des EU-Parlaments und der Mitgliedsstaaten auf das Jahresbudget 2014 geeinigt. Auch die Finanzierung für die Flutopfer in Deutschland steht. Trotz Kritik an den beschlossenen Haushaltskürzungen darf die EU nun auf eine zügige Verabschiedung des Mehrjährigen Finanzrahmens 2014-2020 hoffen.

  • Strukturfonds: Weg frei für 325 Milliarden Euro

    Nachrichten | Regionalpolitik 08-11-2013

    Durchbruch bei der Kohäsionspolitik: Nach langwierigen Verhandlungen haben sich die EU-Institutionen auf die Reform der Strukturfonds geeinigt. Mit 325 Milliarden Euro sollen weniger entwickelte Regionen gefördert werden.

  • Sorge vor „Berlusconisierung“ europäischer Medien

    Nachrichten | Soziales 07-11-2013

    Europas Medienlandschaft wird zunehmend von finanzkräftigen Populisten bedroht. Die Pressefreiheit müsse deshalb in den EU-Verträgen aktiv geschützt werden, fordern europäische Journalisten.

  • EU-Agrarsubventionen: Mehr für die Kleinen, weniger für die Großen

    Nachrichten | Landwirtschaft 06-11-2013

    Die deutschen Agrarminister haben sich auf die Verteilung der 6,2 Milliarden Euro EU-Agrarsubventionen pro Jahr geeinigt: Profitieren werden kleine und mittlere Betriebe, den Gürtel engerschnallen müssen dagegen die Großbetriebe. Ein bisschen Öko gibt es auch.

  • „EU muss erkennen, wie stark sie eigentlich ist“

    Interview | Binnenmarkt 22-10-2013

    EURACTIV.de-Interview mit Ioannis Salavopoulos, Chef des CWHRAusgerechnet ein Grieche will den EU-Bürgern Mut machen und positive Signale aussenden: Ioannis Salavopoulos ist Vorsitzender des Clubs der Wirtschafts- und Handelsräte, der sich in Berlin auf einem Europa-Forum mit den Perspektiven Europas befasst. So gut wie alle ausländischen Wirtschaftsdiplomaten setzen auf die EU.

  • Merkel will mehr Kompetenzen für Brüssel

    Nachrichten | Finanzen & Wirtschaft 21-10-2013

    Die Bundeskanzlerin will Medienberichten zufolge der EU-Kommission mehr Kompetenzen in der Wirtschafts- und Finanzpolitik übertragen. Dazu will sie die EU-Verträge abändern. Ihr Vorhaben dürfte insbesondere in Großbritannien und Frankreich auf massiven Widerstand stoßen.

  • Almunia: Das Problem ist „der Mangel an politischer Verantwortung“

    Nachrichten 16-10-2013

    Europas Spitzenpolitiker treffen auf EU-Ebene unpopuläre Entscheidungen und verstecken sich dann hinter Brüssel, beklagt der EU-Wettbewerbskommissar Joaquín Almunia. Experten pflichten ihm bei: Europa leide unter "technokratischem Föderalismus", die Institutionen arbeiteten "dysfunktional".

  • Jugendarbeitslosigkeit – Wie machen die das in Österreich?

    Nachrichten | Forschung 11-10-2013

    Jugendarbeitslosenquoten von mehr als 25 Prozent in 12 EU-Staaten und sogar 52 Prozent oder mehr in Kroatien, Spanien oder Griechenland sind keine rein nationalen Probleme, sondern die größte Herausforderung vor der die EU heute steht. Demgegenüber steht Österreich vergleichsweise solide da. Der Grund dafür ist nicht nur das Duale Ausbildungssystem.

  • Europa und seine neue Rechtsstaatshygiene

    Standpunkt | Soziales 10-10-2013

    ÖGfE-Policy Brief von Gabriel ToggenburgEs geht um den Schutz der Demokratie und darum, aktionistische und Wertedebatten bei entsprechenden Anlässen durch eine faktenorientierte und permanente Diskurskultur allen Mitgliedsstaaten gegenüber zu ersetzen.. Was soll die EU können dürfen, um die EU-Verfassungswerte und die Rechtsstaatlichkeit der Mitgliedsstaaten zu schützen?

  • Neuer Zyklus für Deutschlands EU-Politik

    Nachrichten | Wahlen & Macht 08-10-2013

    Die neue Koalition in Deutschland wird sich voraussichtlich zu mehr EU-Politik verpflichten. Die Partner der Bundesrepublik müssen sich ein besseres Verständnis von deutschen Anliegen schaffen, doch die neue Konstellation könnte zu weiteren Fortschritten in Europa führen, finden Jacques Delors, Antonio Vitorino und Yves Bertoncini in ihrem Standpunkt für EURACTIV.

  • Tory-Rebell: Briten sollen 2014 über EU-Mitgliedschaft abstimmen

    Nachrichten 07-10-2013

    Der Widerstand gegen David Camerons EU-Kurs wächst: Das britische Stimmvolk solle bereits nächstes Jahr über Großbritanniens Verbleib in der EU entscheiden dürfen, fordert ein Gesetzesvorschlag aus den hinteren Rängen der Regierungspartei. Hitzige Diskussionen sind vorprogrammiert - Cameron ist in der Klemme.

  • Die große Mogelpackung von der besseren Rechtsetzung

    Nachrichten 04-10-2013

    Die EU-Kommission nimmt noch immer nicht Kurs auf eine großangelegte Rechtsvereinfachung und –entschlackung. "Nichts ist so klein, als dass es nicht doch groß geredet werden könnte, wenn es ihr in den Kram passt", kritisiert die Autorin im Standpunkt für EURACTIV.de.

  • Lewandowski drängt Deutschland zu rascher Regierungsbildung

    Nachrichten 02-10-2013

    Janusz Lewandowski hat Deutschland zu einer raschen Regierungsbildung gedrängt. Zudem erwartet der EU-Haushaltskommissar von der Bundesrepublik größere Anstrengungen zur Ankurbelung der Konjunktur.

  • „Die Kluft zwischen Bürgern und EU-Institutionen überbrücken“

    Nachrichten 30-09-2013

    Wenn Bürger oder Unternehmen Ärger mit EU-Institutionen haben, können sie sich Rat und Hilfe beim Europäischen Bürgerbeauftragten holen. Nun übernimmt erstmals eine Frau das Amt.

  • Kann zu viel Transparenz schädlich sein?

    Nachrichten 30-09-2013

    Beim "International Right To Know Day" spricht sich Rainer Wieland (EVP), Vizepräsident des EU-Parlaments, gegen zu strikte Maßnahmen bei der Offenlegung der Kontakte der EU-Abgeordneten zu Lobbyisten aus. Nicht jeder Lobbyist sei Teil eines "dunklen Plans".

  • Angie muss jetzt die Welt retten

    Nachrichten | Wahlen & Macht 24-09-2013

    Wir haben die Redaktionen in unserem EURACTIV-Netzwerk gefragt, wie das deutsche Wahlergebnis in ihrem jeweiligen Land aufgenommen wurde. Ein kleines politisches Kaleidoskop.

  • Jo Leinen: „Für Europa kann es jetzt nur besser werden“

    Interview | Wahlen & Macht 23-09-2013

    Interview mit EURACTIV.de über Versäumnisse und KoalitionenDer Wahlkampf war vermurkst und vermasselt, findet der SPD-Europapolitiker Jo Leinen. Die SPD habe ein verlorenes Jahr hinter sich. Einer großen Koalition dürfe sich die SPD nicht verschließen, auch wenn sie Gefahr laufe, als Juniorpartner abermals abgestraft zu werden. Für Europa werde aber jede neue Regierung besser sein als die alte, weil der Bremsklotz FDP weg sei.

  • Martin Schulz und das „Schicksal der deutschen Nation“

    Nachrichten 16-09-2013

    Europa sei etwas für Menschen, die danach streben, die gemeinsamen Werte Europas zu verteidigen, sagte EU-Parlamentspräsident Martin Schulz. Dabei sei es das "Schicksal der deutschen Nation", ständig unter besonderer Beobachtung zu stehen.

  • 2014 stimmt Schottland über die Unabhängigkeit ab

    Nachrichten | Wahlen & Macht 12-09-2013

    Bald könnte das Blau aus der britischen Union Jack verschwinden: in gut einem Jahr stimmt Schottland über seine Unabhängigkeit vom Vereinigten Königreich ab. Tendenz: Raus aus dem UK! Weg von England! Die Schotten rechnen erstaunten Europäern vor, wie sie auch ohne UK bestens überleben könnten.

  • Barroso: „Syrien ist Schandfleck auf dem Gewissen der Welt“

    Nachrichten 09-09-2013

    EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso über Europas Nebenrolle im Syrien-Konflikt und die Lehren aus der Finanzkrise. EURACTIV.de zitiert aus einem Interview mit dem österreichischen "profil".

  • Barnier: „Deutschland hat klarere Vorstellungen zu Europa als wir“

    Nachrichten | Europawahlen 03-09-2013

    Europa dürfe sich nicht in die ureigenen Zuständigkeiten Frankreichs einmischen, erklärt EU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier im Interview mit EURACTIV. Gleichzeitig ermahnt er die EU-Mitglieder, dass etwa bei der Industrie- oder Fiskalpolitik eine vertiefte Zusammenarbeit unausweichlich sei.