Prioritäten der EU für 2020

Soziales 07-05-2018

Das soziale Europa der Zukunft: Eine starke Stimme für Arbeitnehmer

Das von allen EU-Mitgliedsstaaten vertraglich vereinbarte Ziel des vereinten Europas besteht darin, die partizipative Demokratie zu fördern. Das Recht, an der fairen Gestaltung der sozialen Marktwirtschaft mitzuwirken, wird die Zukunft Europas mitbestimmen, meint Norbert Kluge.
Europawahlen 29-01-2014

Vakanz statt Präsenz: Die EU-Kommission brüskiert Berlin

Standpunkt von Ewald KönigHat die EU-Kommission Deutschland vergessen? Die EU-Vertretung in Berlin droht ein Dreivierteljahr lang "kopflos" zu sein. Das ist eine Brüskierung.
16-12-2013

Nein zur „Troika für alle“

Standpunkt von Alexander Ulrich und Steffen StierleBeim EU-Gipfel Ende dieser Woche soll der vor allem von der deutschen Regierung vorangetriebene Wettbewerbspakt endgültig auf die Schiene gesetzt werden. Die Einführung dieses Paktes würde einen erheblichen Demokratieabbau und einen systematischen Abbau von Sozialstaatlichkeit, Arbeitnehmerrechten und öffentlicher Beschäftigung bedeuten, meinen Alexander Ulrich und Steffen Stierle.
21-11-2013

Die EU muss zum Grundwerte-TÜV

FES-PerspektiveDie Krise bedroht in vielen Ländern demokratische und rechtsstaatliche Prinzipien, die den Markenkern europäischer Identität ausmachen. Es muss deshalb ein europäischer Grundrechtebeauftragter eingesetzt und ein automatisches System intelligenter Sanktionen eingerichtet werden, damit politische Geisterfahrer auf der europäischen Werteautobahn in ihre Schranken verwiesen werden. Eine Analyse von Michael Roth für die Friedrich-Ebert-Stiftung.
Soziales 10-10-2013

Europa und seine neue Rechtsstaatshygiene

ÖGfE-Policy Brief von Gabriel ToggenburgEs geht um den Schutz der Demokratie und darum, aktionistische und Wertedebatten bei entsprechenden Anlässen durch eine faktenorientierte und permanente Diskurskultur allen Mitgliedsstaaten gegenüber zu ersetzen.. Was soll die EU können dürfen, um die EU-Verfassungswerte und die Rechtsstaatlichkeit der Mitgliedsstaaten zu schützen?
02-09-2013

Deutsch-französische „Nachversöhnung“ jenseits der Schlachtfelder?

Standpunkt von Claire Demesmay (DGAP) und Klemens KoberDie Aussöhnung der ehemaligen Kriegskontrahenten ist so erfolgreich, dass junge Franzosen heute beim Stichwort Deutschland längst nicht mehr zuerst an den Zweiten Weltkrieg denken. Trotzdem tut Deutschland gut daran, auch in Zukunft die Erinnerung an die gemeinsame Vergangenheit wachzuhalten.
Wahlen & Macht 21-08-2013

Europa lernen und Englisch lernen

DGAP-Analyse von Agnieszka ?ada (IV)Die zunehmende Europäisierung der Politik auf der nationalen Ebene macht es für beide Seiten erforderlich, die Koordination ernsthafter wahrzunehmen und dafür bestimmte Maßnahmen zu ergreifen: Im letzten Teil der Serie liefert die Autorin sehr konkrete Vorschläge für Arbeitsstrukturen und Themenabstimmung bis hin zu Studienreisen, Kontaktlisten und Englischkursen.
Wahlen & Macht 20-08-2013

Für mehr Austausch zwischen Berlin und Brüssel

DGAP-Analyse von Agnieszka ?ada (III)Dass Politiker des EU-Parlaments und des Bundestags sich austauschen, wenn sie in einem gemeinsamen Themenfeld tätig sind, sollte zum täglichen Geschäft gehören. Das geschieht aber kaum. In der Öffentlichkeit könnten sie jedoch nachdrücklicher mit gemeinsamer Stimme auftreten. Analyse von Agnieszka ?ada, Gastwissenschaftlerin der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP).
Wahlen & Macht 19-08-2013

Mangelnde Europa-Kenntnisse der Parlamentarier

DGAP-Analyse von Agnieszka ?ada (II) Die Abgeordenten des Europäischen Parlaments und die des Deutschen Bundestag arbeiten zu wenig vertrauensvoll zusammen. Sie haben unterschiedlichen Stellenwert in der Gesellschaft und sollten ihre Kommunikationskanäle besser nutzen. Analyse von Agnieszka ?ada, Gastwissenschaftlerin der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP).
Wahlen & Macht 16-08-2013

Parlamentarier auf verschiedenen Umlaufbahnen

DGAP-Analyse von Agnieszka ?ada (I)Die Abgeordneten des Deutschen Bundestags und des Europäischen Parlaments müssen besser zusammenarbeiten. Zu oft scheinen sie auf verschiedenen Umlaufbahnen zu kreisen. Warum das so ist und was sie tun sollten, analysiert Agnieszka ?ada, Gastwissenschaftlerin der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP). EURACTIV.de bringt die Analyse in vier Folgen.
05-06-2013

Der Grundstein für ein solidarisches Europa liegt in Berlin

Aufruf von EURACTIV-Gründer Christophe LeclercqDer Wandel hin zu einer föderalen Euro-Zone, innerhalb eines breiteren Binnenmarkts, könnte Europa aus der Austeritätspolitik führen. Berlin wird sich dieser Transformation nicht widersetzen, wenn der Prozess richtig abläuft. Die französischen Sozialisten müssen daher auf ihrem Parteikonvent im Juni die Weichen stellen. Zwischen den Bundestagswahlen und den Europawahlen müssen sie handeln.
21-05-2013

Thatchers Erbe und die Sozialdemokratie

Standpunkt von Dimitris Kotroyannos (Universität Kreta)Der Thatcherismus hat nicht nur die Tür zu einem ungezügelten wirtschaftlichen Individualismus eröffnet, sondern prägte entscheidend auch die Problematik der Sozialdemokratie. Ein Standpunkt von Dimitris Kotroyannos für EURACTIV.de.
10-05-2013

Abkehr von Frankreich?

Standpunkt von Hermann Bohle (Genf)Seit den Feierlichkeiten zum 50. Jahrestag des deutsch-französischen "Elysée"-Vertrags für Europa mobilisieren die Pessimisten. Wer am deutsch-französischen Bund für Europa rüttelt, verspielt die gemeinsame Zukunft, schreibt Hermann Bohle.
08-05-2013

Die Mär von der Verwässerung des Stabilitätpaktes

Standpunkt von Petra ErlerDer drastische Konsolidierungskurs seit 2010 hat die ohnehin schwächelnde Konjunktur in einer Reihe von Mitgliedsstaaten zum Absturz gebracht. Wie kann unter solchen Bedingungen von der Verwässerung des Stabilitätspaktes gesprochen werden? Starre Jahresregeln oder Defizitgrenzen sind allenfalls in guten Zeiten hilfreich und machbar. Ein Standpunkt von Petra Erler für EURACTIV.de.
08-05-2013

Europas Miesmacher bleiben am kurzen Ende

Standpunkt von Hermann BohleDänemark, Italien, Polen und Tschechien wollen mehr Europa – Ein Signal für Berlins Politik. Ein Standpunkt von Hermann Bohle (Genf).
19-04-2013

Eine Konferenz der Parlamente für Europa

FES-PerspektiveIntergouvernementalität wurde in den letzten Jahren von Gipfel zu Gipfel gestärkt. Zugleich wurden die Legislativen in den Mitgliedsstaaten geschwächt und das EU-Parlament weitgehend außen vor gelassen. Eine interparlamentarische Konferenz besitzt das Potenzial, durch transnationalen Austausch, Vernetzung und Koordinierung dem Parlamentarismus eine neue wichtige Facette hinzuzufügen. Eine Analyse von Axel Schäfer und Fabian Schulz für die Friedrich-Ebert-Stiftung.
Wahlen & Macht 19-04-2013

Komitologie: „Das neue System ist schlechter“

Standpunkt von Daniel GuéguenFundamentale Fragen der europäischen Politik, die in einem intransparenten Ausschusssystem geregelt werden. Basisrechtsakte, die zu Rahmenvorgaben verkommen. Machtkonzentration bei der EU-Kommission. Der Jurist und Ökonom Daniel Guéguen sieht in dieser Verbürokratisierung der EU nicht nur eine massive Herausforderung für Interessensvertreter.
23-01-2013

Deutsch-französische Beziehungen: Goldene Hochzeit in Katerstimmung

SWP-AnalyseDie aktuelle Schieflage des deutsch-französischen Verhältnisses schadet allen, meinen Claire Demesmay und Ronja Kempin von der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP).
20-12-2012

Pessimistischer Blick in die Zukunft

Umfrage der Stiftung für ZukunftsfragenLediglich zwei von fünf Europäern blicken derzeit mit Zuversicht auf ihre persönliche Zukunft. Zu diesem Ergebnis kommt eine Studie der BAT-Stiftung für Zukunftsfragen.

Ein Marshallplan für Europa

DGB-Entwurf für ein ZukunftsprogrammDer Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) hat ein Konjunktur-, Investitions- und Aufbauprogramm für Europa vorgeschlagen. Demnach sollen in den kommenden zehn Jahren jährlich 260 Milliarden Euro in eine "europäische Energiewende" und eine "europäische Modernisierungsoffensive" investiert werden.
13-12-2012

Athen im Euro-Labor

Analyse von Fritz Breuss (ÖGfE Policy Brief)Mit Griechenland wird derzeit ein ökonomisches Experiment durchgeführt, schreibt der Ökonom Fritz Breuss. Gelingen die Reformen, ohne dass der "Patient" stirbt, wird Griechenland als Muster für erfolgreiche Sanierung ohne Euro-Austritt und ohne Staatsinsolvenz gelten können.
07-12-2012

Frieden in der Welt: Was kann die EU leisten?

SWP-AnalyseFrieden und Versöhnung in Europa - für diese Verdienste erhält die EU am 10. Dezember 2012 den Friedensnobelpreis. Dies ist sicher gerechtfertigt. Doch die EU agiert nur halbherzig, wenn es um die Förderung von Demokratie und Menschenrechten in der Welt geht, argumentieren Solveig Richter von der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) und Julia Leininger vom Deutschen Institut für Entwicklungspolitik (DIE).

Der Finanzrahmen als Wachstumsmotor für Europa

Standpunkt von Michael Roth (SPD)Bei den Verhandlungen über den mehrjährigen Finanzrahmen tritt die Bundesregierung auf die Wachstumsbremse, schreibt Michael Roth, europapolitischer Sprecher der SPD, in einem Standpunkt für EURACTIV.de. Bundeskanzlerin Angela Merkel werde beim EU-Gipfel wohl einen verhängnisvollen Wortbruch gegenüber dem Bundestag begehen.
Wahlen & Macht 13-11-2012

Angela Merkels Euro-Falle

Standpunkt von Dieter SpöriDer Bevölkerung ist in dieser Krise in dramatischer Weise bewusst geworden, wie die Zukunft Europas in ihr eigenes individuelles Schicksal eingreift. Diese individuellen Ängste und Fragen zur Zukunft Europas werden auch im Bundestagswahlkampf im Mittelpunkt der politischen Diskussion und der Wahlüberlegung jedes Einzelnen stehen. Ein Kommentar von Dieter Spöri.