Prioritäten der EU für 2020

Außenpolitik 18-10-2018

Bericht: Europa gibt weniger Geld für Entwicklungshilfe aus

Im Jahr 2017 sind die EU-Ausgaben für Entwicklungshilfe zum ersten Mal seit fünf Jahren gefallen.
EU-Innenpolitik 12-04-2018

Kommission will Finanzinstrument zur Förderung von Reformen

Viele Mitgliedsstaaten folgen nicht den Vorschlägen der EU-Kommission zur Reformierung ihrer Wirtschaft. Deshalb sollen sie nun mit mehr Geld gelockt werden. Aber reicht das?
EU-Innenpolitik 16-09-2016

Merkel: Die EU ist in einer „kritischen Situation“

Die EU ohne Großbritannien auf der Suche nach einem Neuanfang: In Bratislava suchen die Staats- und Regierungschefs der verbleibenden 27 EU-Länder eine Perspektive und Lösungen ihre tiefen Differenzen.
EU-Innenpolitik 12-09-2016

Rettet Europa

Drei Monate nach dem Brexit-Schock will die EU die Weichen für ihre Zukunft stellen.
Globales Europa 16-10-2015

Europas Konservative rühren die Trommel für EU-Armee

EXKLUSIV: Konservative Spitzenpolitiker wollen mit einem Strategiepapier den Weg zu einer EU-Verteidigungsunion ebenen. Diesen Plan will die Europäische Volkspartei (EVP) noch in der kommenden Woche auf ihrem Kongress in Madrid verabschieden.
Europawahlen 18-03-2014

„EU sollte sich auf die wichtigsten Fragen konzentrieren“

Europa soll die richtigen Prioritäten setzen. Dafür werben die Außenminister Frank-Walter Steinmeier (Deutschland) und Frans Timmermans (Niederlande) in einem gemeinsamen Namensartikel, den EurAciv.de ungekürzt veröffentlicht. Beide Politiker werben heute im Brüsseler Außenministerrat bei ihren europäischen Amtskollegen dafür, dass nach den EU-Wahlen alle 28 Mitgliedsstaaten eine gemeinsame Erklärung über die politischen Schwerpunkte der EU abgeben.
18-03-2014

Karlsruhe gibt grünes Licht für Euro-Rettungsschirm

Das Bundesverfassungsgericht hat mehrere Klagen gegen den ESM zurückgewiesen - und damit endgültig grünes Licht für den Euro-Rettungsschirm gegeben.
28-02-2014

Merkel mahnt Großbritannien: EU ist nur gemeinsam stark

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat an Großbritannien appelliert, in der EU zu bleiben. Die europäischen Länder könnten nur gemeinsam stark sein, mahnte die Regierungschefin in einer Rede von beiden Häusern des britischen Parlaments in London.
28-01-2014

Schäuble: Parlament für Euro-Länder vorstellbar

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat eine eigene Volksvertretung für die Länder der Euro-Zone ins Spiel gebracht.

Zeit für einen deutsch-französischen Kuhhandel

Frankreich fürchtet sich vor der wirtschaftlichen Hegemonie Deutschlands, die Bundesrepublik hadert ihrerseits mit der Beteiligung an französischen Militärinterventionen in Afrika. Bietet das historisch aufgeladene Jahr 2014 die Chance auf einen Interessensausgleich?
Europawahlen 20-01-2014

„Europa ist immer noch in der Krise“

Seit drei Monaten liegt das Arbeitsprogramm der EU-Kommission für 2014 auf dem Tisch. Erst jetzt wurde im Bundestag dazu debattiert. Die Bundesregierung sieht Deutschland in einer "solidarischen Führungsverantwortung". Einen "deutschen Oberlehrer oder Schulmeister" brauche Europa indessen nicht.
Europawahlen 20-01-2014

Schulz: EU-Kommission mischt sich in zu vielen Bereichen ein

EU-Parlamentspräsident Martin Schulz wirft der EU-Kommission vor, das Leben der Europäer bis ins Detail regeln zu wollen. Im Interview mit der Süddeutschen Zeitung bekräftigt er seine Absicht, Nachfolger von Kommissionspräsident José Manuel Barroso zu werden.
15-01-2014

Britischer Finanzminister droht mit EU-Austritt

Der britische Finanzminister George Osborne hat mit dem Austritt seines Landes aus der EU gedroht, sollte sich die Europäische Union nicht grundlegend reformieren.
07-01-2014

Steinmeier will Dialog mit EU-Kommission vertiefen

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier will das zuletzt schwieriger gewordene Verhältnis zur EU-Kommission durch einen engeren Austausch verbessern.
18-12-2013

Merkel fordert weitere Reformen in der EU

Angela Merkel sieht eine tiefere EU-Integration als zentrale Aufgabe der neuen schwarz-roten Koalition. In der ersten Regierungserklärung ihrer dritten Amtszeit forderte die Bundeskanzlerin erneut verbindliche Reformverträge mit der EU-Kommission, über die auch auf dem am Donnerstag beginnenden Gipfeltreffen in Brüssel gesprochen werden soll.
Landwirtschaft 10-12-2013

Neue EU-Fischfangregeln: Die Tiefsee bleibt dunkel

Das EU-Parlament hat heute der Reform der Gemeinsamen Fischereipolitik zugestimmt. Fischbestände sollen dadurch in Zukunft ökologisch und wirtschaftlich nachhaltiger genutzt werden. Allerdings wurden die umstrittenen Grundschleppnetze nicht grundsätzlich verboten – nicht nur Umweltschützer kritisieren dies scharf.
Europawahlen 04-12-2013

Zu wenig Köpfe, zu viele Kürzel: Die EU und ihre Kommunikation

Noch mal Glück gehabt: Die Medien tragen nicht die Hauptschuld am Krisenzustand Europas. Das zeigte der Europäische Abend im dbb-Forum in Berlin mit dem Titel "Europa kommunizieren". Wer aber dann?
Österreich 02-12-2013

Kritik am EU-Krisenmanagement, aber Meinungsbild erholt sich

Nach rund zwei Jahren sinkenden Vertrauens in den Euro und gestiegener Skepsis gegenüber der österreichischen EU-Mitgliedschaft zeichnet sich eine Stabilisierung bzw. Erholung des Meinungsbildes der Österreicher ab. Was bleibt, ist die Kritik am Umgang der EU-Länder mit der "Krise".
Wahlen & Macht 27-11-2013

Europapolitische Signale aus Berlin

Am bisherigen europapolitischen Kurs von Bundeskanzlerin Angela Merkel wird es kaum Änderungen geben. Welch unglaublich hohe Erwartungen die EU-Partner an die neue deutsche Regierung haben, scheint den Koalitionären bewusst zu sein. Das Europa-Kapitel liest sich dennoch eher wie eine Pflichtübung – hinter ganz viel Innenpolitik.
Forschung 22-11-2013

REACH: Hohe Hürden für KMUs

Die EU-Kommission will die europäische Industrie und insbesondere KMUs stärker fördern. Doch mit der Überregulierung torpediert sie ihr eigenes Vorhaben. Ein Zielkonflikt des EU-Chemikalienrechts am Beispiel REACH.

Einigung im Haushaltsstreit – Weg frei für Mehrjährigen Finanzrahmen?

Nach einem 16-stündigen Verhandlungsmarathon haben sich Unterhändler des EU-Parlaments und der Mitgliedsstaaten auf das Jahresbudget 2014 geeinigt. Auch die Finanzierung für die Flutopfer in Deutschland steht. Trotz Kritik an den beschlossenen Haushaltskürzungen darf die EU nun auf eine zügige Verabschiedung des Mehrjährigen Finanzrahmens 2014-2020 hoffen.
Regionalpolitik 08-11-2013

Strukturfonds: Weg frei für 325 Milliarden Euro

Durchbruch bei der Kohäsionspolitik: Nach langwierigen Verhandlungen haben sich die EU-Institutionen auf die Reform der Strukturfonds geeinigt. Mit 325 Milliarden Euro sollen weniger entwickelte Regionen gefördert werden.
Soziales 07-11-2013

Sorge vor „Berlusconisierung“ europäischer Medien

Europas Medienlandschaft wird zunehmend von finanzkräftigen Populisten bedroht. Die Pressefreiheit müsse deshalb in den EU-Verträgen aktiv geschützt werden, fordern europäische Journalisten.
Landwirtschaft 06-11-2013

EU-Agrarsubventionen: Mehr für die Kleinen, weniger für die Großen

Die deutschen Agrarminister haben sich auf die Verteilung der 6,2 Milliarden Euro EU-Agrarsubventionen pro Jahr geeinigt: Profitieren werden kleine und mittlere Betriebe, den Gürtel engerschnallen müssen dagegen die Großbetriebe. Ein bisschen Öko gibt es auch.