Prioritäten der EU für 2020
Bullmann: SPD-Wählerschaft gegen Koalition mit Konservativen
Die Wählerschaft der deutschen SPD lehnt eine mögliche Zusammenarbeit mit der CDU-CSU ab. Sie bevorzugen eine fortschrittliche Regierung, die in die Zukunft blickt, anstatt in die von Sparmaßnahmen geprägte Vergangenheit zurückzukehren, erklärte der SPD-Politiker und Europaabgeordnete Udo Bullmann.
Post-Brexit-Deal: Barnier fordert britisches Entgegenkommen
Michel Barnier hat das Vereinigte Königreich aufgefordert, der EU entgegenzukommen und bei den Themen Staatsbeihilfen, Fischerei und Governance kompromissbereit zu sein. Er warnte jedoch auch, die EU werde ihre langfristigen Interessen nicht für einen Deal mit London "opfern".
Mit Volldampf in den Herbst? So geht’s in der EU nach der Sommerpause weiter
Aufgrund der COVID-19-Pandemie ist die Entscheidungsfindung in vielen EU-Politikbereichen im Frühling und Sommer nahezu zum Erliegen gekommen. Nun soll es nach der Sommerpause mit besonders viel Druck vorangehen.
Sassoli: Die EU von unten aufbauen, statt von oben aufzuzwingen
Im Interview mit EURACTIV Italien spricht EU-Parlamentspräsident David Sassoli über den Recovery Fund und den EU-Haushalt, die schwierigen Einigungsprozesse dafür, sowie über die mögliche Zukunft der Entscheidungsfindung auf EU-Ebene.
Deutsche Lobby-Präsidentschaft?
Eine Studie zweier NGOs warnt vor dem Einfluss großer Lobbyverbände auf die deutsche Bundesregierung. Sie befürchten, dass die Auto- Gas- oder auch Pharamaindustrie die deutsche Ratspräsidentschaft für ihre Zwecke nutzen wird.
Digitalisierung 2020: Ein geopolitisches Programm
Ausgehend von einem turbulenten Jahr 2019, in dem sich mehrere Tech-Giganten dem Zorn der europäischen Regulierungsbehörden ausgesetzt sahen, werden die kommenden zwölf Monate im digitalen Bereich in Bezug auf die EU-Politik lebhaft sein.
Bericht: Europa gibt weniger Geld für Entwicklungshilfe aus
Im Jahr 2017 sind die EU-Ausgaben für Entwicklungshilfe zum ersten Mal seit fünf Jahren gefallen.
Das soziale Europa der Zukunft: Eine starke Stimme für Arbeitnehmer
Das von allen EU-Mitgliedsstaaten vertraglich vereinbarte Ziel des vereinten Europas besteht darin, die partizipative Demokratie zu fördern. Das Recht, an der fairen Gestaltung der sozialen Marktwirtschaft mitzuwirken, wird die Zukunft Europas mitbestimmen, meint Norbert Kluge.
Kommission will Finanzinstrument zur Förderung von Reformen
Viele Mitgliedsstaaten folgen nicht den Vorschlägen der EU-Kommission zur Reformierung ihrer Wirtschaft. Deshalb sollen sie nun mit mehr Geld gelockt werden. Aber reicht das?
Monti-Gruppe: Brexit als Chance für den EU-Haushalt
Der EU-Haushalt müsse transparenter werden, damit andere Länder dem Beispiel Großbritanniens nicht folgen, meint Ivailo Kalfin, Mitglied der Monti-Gruppe im Interview mit EURACTIV Brüssel. Der Brexit berge aber auch die Möglichkeit, den Britenrabatt abzuschaffen.
Merkel: Die EU ist in einer „kritischen Situation“
Die EU ohne Großbritannien auf der Suche nach einem Neuanfang: In Bratislava suchen die Staats- und Regierungschefs der verbleibenden 27 EU-Länder eine Perspektive und Lösungen ihre tiefen Differenzen.
Rettet Europa
Drei Monate nach dem Brexit-Schock will die EU die Weichen für ihre Zukunft stellen.
Europas Konservative rühren die Trommel für EU-Armee
EXKLUSIV: Konservative Spitzenpolitiker wollen mit einem Strategiepapier den Weg zu einer EU-Verteidigungsunion ebenen. Diesen Plan will die Europäische Volkspartei (EVP) noch in der kommenden Woche auf ihrem Kongress in Madrid verabschieden. VideoPromoted content
Merkel zur Ukraine-Krise: Wir werden neue Sanktionen gegen Russland in Erwägung ziehen
?Gegenüber Journalisten erklärte Bundeskanzlerin Angela Merkel bei ihrer Ankunft zum EU-Gipfel im Juni, dass "Russland nicht genug unternimmt, um eine friedliche Lösung zu erzielen" und dass die EU neue Sanktionen in Erwägung zieht.
„EU sollte sich auf die wichtigsten Fragen konzentrieren“
Europa soll die richtigen Prioritäten setzen. Dafür werben die Außenminister Frank-Walter Steinmeier (Deutschland) und Frans Timmermans (Niederlande) in einem gemeinsamen Namensartikel, den EurAciv.de ungekürzt veröffentlicht. Beide Politiker werben heute im Brüsseler Außenministerrat bei ihren europäischen Amtskollegen dafür, dass nach den EU-Wahlen alle 28 Mitgliedsstaaten eine gemeinsame Erklärung über die politischen Schwerpunkte der EU abgeben.
Karlsruhe gibt grünes Licht für Euro-Rettungsschirm
Das Bundesverfassungsgericht hat mehrere Klagen gegen den ESM zurückgewiesen - und damit endgültig grünes Licht für den Euro-Rettungsschirm gegeben.
Merkel mahnt Großbritannien: EU ist nur gemeinsam stark
Bundeskanzlerin Angela Merkel hat an Großbritannien appelliert, in der EU zu bleiben. Die europäischen Länder könnten nur gemeinsam stark sein, mahnte die Regierungschefin in einer Rede von beiden Häusern des britischen Parlaments in London.
Vakanz statt Präsenz: Die EU-Kommission brüskiert Berlin
Standpunkt von Ewald KönigHat die EU-Kommission Deutschland vergessen? Die EU-Vertretung in Berlin droht ein Dreivierteljahr lang "kopflos" zu sein. Das ist eine Brüskierung.
Schäuble: Parlament für Euro-Länder vorstellbar
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat eine eigene Volksvertretung für die Länder der Euro-Zone ins Spiel gebracht.
Zeit für einen deutsch-französischen Kuhhandel
Frankreich fürchtet sich vor der wirtschaftlichen Hegemonie Deutschlands, die Bundesrepublik hadert ihrerseits mit der Beteiligung an französischen Militärinterventionen in Afrika. Bietet das historisch aufgeladene Jahr 2014 die Chance auf einen Interessensausgleich?
„Europa ist immer noch in der Krise“
Seit drei Monaten liegt das Arbeitsprogramm der EU-Kommission für 2014 auf dem Tisch. Erst jetzt wurde im Bundestag dazu debattiert. Die Bundesregierung sieht Deutschland in einer "solidarischen Führungsverantwortung". Einen "deutschen Oberlehrer oder Schulmeister" brauche Europa indessen nicht.
Schulz: EU-Kommission mischt sich in zu vielen Bereichen ein
EU-Parlamentspräsident Martin Schulz wirft der EU-Kommission vor, das Leben der Europäer bis ins Detail regeln zu wollen. Im Interview mit der Süddeutschen Zeitung bekräftigt er seine Absicht, Nachfolger von Kommissionspräsident José Manuel Barroso zu werden.
Britischer Finanzminister droht mit EU-Austritt
Der britische Finanzminister George Osborne hat mit dem Austritt seines Landes aus der EU gedroht, sollte sich die Europäische Union nicht grundlegend reformieren.