Österreich-Archiv

Der EU-Wahlkampf in Österreich bringt für die FPÖ eine Reihe brauner Flecken ans Tageslicht. Eine Chronik von Herbert Vytiska.

Die letzten beiden Wochen hätte sich Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz wohl anders vorgestellt. Musste er es sich doch mit dem Koalitionspartner FPÖ anlegen und bekam nun auch eine Portion Kritik von seinem Vorgänger verpasst. Eine Chronik von Herbert Vytiska. 

Verbindungen zwischen der Identitäten Bewegung und FPÖ-Politikern haben nun Bundeskanzler Kurz die Reißleine ziehen lassen. Eine Kolumne von Herbert Vytiska. 

Der – wenn auch vorläufig aufgeschobene – Brexit könnte zu neuen Fraktionsbildungen im Europäischen Parlament führen. Die FPÖ spekuliert über eine neue rechte Parteigruppierung. Eine Kolumne von Herbert Vytiska.

Vor fünf Jahren trampelte eine Kuh in Österreich eine Frau tot. Der Fall beschäftigt auch die Politik, denn nun sollen landesweit neue Regeln her, ganz nach dem Motto: Betreten auf eigene Gefahr.

Die Einführung einer Sicherungshaft für als eingestufte gefährliche Asylwerber dominiert die öffentliche Debatte in Österreich. Doch ihre Einführung  dürfte eine schwere Geburt werden.

Flüchtlinge, die einen negativen Asylbescheid erhalten, werden in Österreich rigoros abgeschoben - auch wenn se schon halb durch ihre Ausbildung durch sind. Die Wirtschaft appelliert nun an Kanzler Kurz.

Österreich debattiert einen Maßnahmenkatalog des Innenministers, der das Asylrecht verschärfen soll. Demnach sollen Verfahren schneller und Asylbewerber streng kontrolliert werden.

Österreich brüskiert man sich diese Woche über zwei europäische Themen sehr unterschiedlicher Natur: ein Verfahren gegen die deutsche Automaut beim EUGh sowie die mögliche Verschärfung des Abschieberechts von Asylsuchenden. Ist das geltende EU-Recht ungerecht?

Die Grünen in Österreich sind zersplittert, die Wahlergebnisse im Keller. Nun buhlen zwei grüne Kandidaten um einen Platz im Europaparlament.

Großbritannien verlässt die EU. Nordmazedonien würde diesen Platz nach der Beilegung des Namensstreits mit Griechenland gerne einnehmen.

Mozart, Strauß und Schuhplattler sind längst nicht mehr das Charakteristikum für Österreich. Das Alpenrepublik kann auch Highlights auf dem Forschungsgebiet vorweisen.

Wieder einmal sorgt Österreichs Innenminister Herbert Kickl  (FPÖ) für einen Aufreger. Diesmal geht es um die Basis des Rechtsstaates.

Mit dreizehn gesetzlichen und religiösen Feiertagen liegt Österreich innerhalb der EU im oberen Mittelfeld. Ein EuGH-Urteil bringt nun einen weiteren Feiertag ins Spiel.

Seit dem Wochenende steht fest, dass die EU-Wahl in Österreich vor allem im Zeichen des Duells ÖVP vs. FPÖ stehen wird. Für die Oppositionsparteien eine schwierige Situation.

Österreich will in der EU nicht nur als politischer Brückenbauer auftreten sondern sucht nun in der Europapolitik auch den verstärkten Dialog mit den Bürgern.

Ein Aufschnüren des Brexit-Abkommens mit Großbritannien kommt für die EU nicht in Frage, aber man versucht, Brücken zu bauen.

Weniger als jeder dritte Österreicher findet, dass das EU-Parlament gestärkt werden müsste. 40% halten dagegen den EU-Rat für das entscheidendere Organ.

Österreich gehört innerhalb der EU zu den Hochsteuerländern. Die Regierung nimmt nun eine Senkung der Steuerquote auf Raten in Angriff.

Als drittes EU-Land will Österreich zum Jahresbeginn 2020 Plastiktüten aus dem Verkehr ziehen. Dabei handelt es sich um Symbolpolitik, doch weitere Maßnahmen sind in Planung.

In Österreich hat der Europa-Wahlkampf eingesetzt. Nun geraten die europapolitischen Vorstellungen der FPÖ ins Visier. Spannungen in der Koalition sind vorprogrammiert.

Rumänien übernimmt zum Jahreswechsel den EU-Ratsvorsitz. Die österreichische Ratspräsidentschaft hat eine hohe Latte gelegt. Zentrales Thema wird der EU-Wahlkampf.

Wenn auch spät, so beginnt die EU allmählich damit, sich mit dem afrikanischen Kontinent auseinanderzusetzen. Mit dem EU-Afrika-Forum soll Bewegung in die Diskussion kommen.

Ein Aufschnüren des Brexit-Vertrags kommt nicht in Frage. Trotzdem will die EU Premierministerin Theresa May entgegenkommen.