Österreich

EU-Innenpolitik 20-07-2018

Österreich will Europa dichtmachen

Asylanträge in der EU sollen nach dem Willen der neuen EU-Ratspräsidentschaft fast unmöglich werden – so steht es in einem Papier hoher Beamter.
Innenpolitik 18-07-2018

Kurz an Conte: Nein, danke

Österreich wird keine der 450 Flüchtlinge übernehmen, um deren Verteilung in der EU Italien derzeit bemüht ist.
Innenpolitik 16-07-2018

FPÖ ramponiert ihr Europa-Image

Der Generalsekretär der FPÖ lästert über den Auftritt Junckers beim Nato-Gipfel. Das schadet dem Ansehen der Partei in Zeiten der österreichischen Ratspräsidentschaft.
Innenpolitik 13-07-2018

In der Asylpolitik zeichnet sich eine EU-Lösung ab

Beim Treffen der EU-Innenminister zeichnet sich eine akkordierte und vor allem strengere Asylpolitik ab. Die Hardliner Seehofer, Kickl und Salvini geben den Ton an.

Österreich: CETA muss warten

Nicht das grüne Herz sondern der juristische Sachverstand hat Österreichs Bundespräsident veranlasst, den CETA-Vertrag vorerst nicht zu unterschreiben.
EU-Innenpolitik 11-07-2018

Keine vier Monate bleiben für den Brexit-Abschluss

Auch die österreichische EU-Ratspräsidentschaft macht Druck in Richtung eines raschen und weichen Brexit-Abschluss - und stärkt die Position Irlands.
Innenpolitik 09-07-2018

Antrittsbesuch der Kommission in Österreich

Spätestens seit diesem Wochenende steht fest: Geht es nach der Kommission, dann steht die österreichische Ratspräsidentschaft unter Junckers Wahlprogramm. Das heißt vor allem Asylpolitik.
Innenpolitik 06-07-2018

Seehofers Vorstoß in Richtung „Festung Europa“

Das deutsche Asylprojekt bekommt fast täglich neue Facetten. So auch nach dem Besuch von Seehofer in Wien.
Innenpolitik 04-07-2018

Österreich „für alle Szenarien gerüstet“

Österreich will keine von Deutschland abgewiesenen Migranten aufnehmen. Der Nachbarstaat bereitet sich darauf vor, die eigenen Grenzen zu sichern und setzt Hoffnung auf die Präsidentschaft im EU-Rat.
Innenpolitik 03-07-2018

Reaktion aus Österreich: Kurz ewägt Grenzschutz vor Italien

Sollte Deutschland Asylbewerber an Österreich zurückschicken, wird das Land seine Grenze zu Italien festigen, heißt es nach der Einigung im CDU/CSU-Streit. Der Beginn eines Dominoeffekts?
EU-Innenpolitik 02-07-2018

Österreich beginnt EU-Präsidentschaft: „Ein Europa, das schützt“

Österreich hat feierlich die Übernahme des EU-Ratsvorsitzs begangen. Innenpolitisch herrscht allerdings Tumult um Arbeitnemerrechte.
Innenpolitik 29-06-2018

Die österreichische Ratspräsidentschaft steht vor der Tür

Am Samstag erfolgt im Zuge eines Europa-Festes die Übergabe der Ratspräsidentschaft von Bulgarien an Österreich.
Landwirtschaft 29-06-2018

Der digitale Bauernmarkt

Landwirte, die selbstbestimmt ihre Preise festlegen, ohne sich einem Diktat des Großhandels zu unterziehen - klingt wie zurück zu den Anfängen der Landwirtschaft. Dahinter verbirgt sich aber durchaus ein zukunftsträchtiges Modell.
Innenpolitik 27-06-2018

Österreichs Geheimdienste im Zwielicht

Seltsame Dinge spielen sich im österreichischen Verfasungsschutz ab. Versucht die regierende FPÖ, die Behörde nach eigenem Gutdünken umzugestalten?
Innenpolitik 25-06-2018

Flüchtlingsgipfel: Österreich verhalten optimistisch

Aus österreichischer Sicht besteht nach dem Mini-Gipfel zur Flüchtlingspolitik Anlass für einen gewissen Optimismus.
Innenpolitik 22-06-2018

Visegrad-Staaten bleiben Asylgipfel fern

Die Visegrad-Gruppe knüpft keine Erwartungen an den Asyl-Sondergipfel. Sie steht dem Zusammentreffen von acht EU-Regierungschefs distanziert gegenüber.
EU-Innenpolitik 20-06-2018

Flüchtlingsfrage: Kurz startet diplomatische Offensive

In die Lösung der Flüchtlingskrise ist Bewegung geraten. Österreichs Bundeskanzler startet eine diplomatische und politische Offensive.
Innenpolitik 19-06-2018

Regionen sind das Wohnzimmer im Haus Europa

Sie ist der unbekannteste Wirkungsbereich der EU, und doch ist sie der mächtigste: die Regionalpolitik. Die österreichische Landespolitikerin Johanna Mikl-Leitner über die Rolle der Kohäsionspolitik.
Innenpolitik 18-06-2018

Österreich debattiert über 12-Stunden-Tag

Die Regierungskoalition in Österreich hat einen Vorschlag zum 12-Stunden Arbeitstag angenommen. Doch die SPÖ und die Gewerkschaften erheben Einspruch.
Innenpolitik 15-06-2018

Erste Auffanglager am Balkan in Verhandlung

Die Pläne für Auffanglagern für Flüchtlinge außerhalb der EU nehmen in Österreich konkrete Formen an. Gespräche mit vorgesehenen Ländern finden offenbar bereits statt.
Innenpolitik 14-06-2018

Nord-Süd-Achsenbildung in der Flüchtlingsfrage

In Europa zeichnet sich in der Flüchtlings- und Asylpolitik die Bildung einer Nord-Süd-Achse ab, die von Rom über Wien nach Berlin reicht und vielleicht noch weiter in den Norden geht.
Innenpolitik 14-06-2018

Verwirrung um Wahlwerbung für Erdogan an Schulen

Der türkische Wahlkampf sorgt für Aufregung in Österreich. Jetzt tauchten Wahlwerbebriefe an Schüler auf.
Innenpolitik 13-06-2018

Schulterschluss in punkto Außengrenzschutz

Der österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz war zu Besuch in Berlin. Dort warb er wieder für eine Trendumkehr in der EU-Politik. Weniger sei mehr.
Innenpolitik 08-06-2018

Österreich schließt Moscheen

Die österreichische Regierung geht gegen radikal islamistische Verbände vor. Im April hatten Kriegsspiele mit Kindern in Moscheen für einen Skandal gesorgt.