Österreich
Visegrad-Staaten bleiben Asylgipfel fern
Die Visegrad-Gruppe knüpft keine Erwartungen an den Asyl-Sondergipfel. Sie steht dem Zusammentreffen von acht EU-Regierungschefs distanziert gegenüber.
Flüchtlingsfrage: Kurz startet diplomatische Offensive
In die Lösung der Flüchtlingskrise ist Bewegung geraten. Österreichs Bundeskanzler startet eine diplomatische und politische Offensive.
Regionen sind das Wohnzimmer im Haus Europa
Sie ist der unbekannteste Wirkungsbereich der EU, und doch ist sie der mächtigste: die Regionalpolitik. Die österreichische Landespolitikerin Johanna Mikl-Leitner über die Rolle der Kohäsionspolitik.
Österreich debattiert über 12-Stunden-Tag
Die Regierungskoalition in Österreich hat einen Vorschlag zum 12-Stunden Arbeitstag angenommen. Doch die SPÖ und die Gewerkschaften erheben Einspruch.
Erste Auffanglager am Balkan in Verhandlung
Die Pläne für Auffanglagern für Flüchtlinge außerhalb der EU nehmen in Österreich konkrete Formen an. Gespräche mit vorgesehenen Ländern finden offenbar bereits statt.
Nord-Süd-Achsenbildung in der Flüchtlingsfrage
In Europa zeichnet sich in der Flüchtlings- und Asylpolitik die Bildung einer Nord-Süd-Achse ab, die von Rom über Wien nach Berlin reicht und vielleicht noch weiter in den Norden geht.
Verwirrung um Wahlwerbung für Erdogan an Schulen
Der türkische Wahlkampf sorgt für Aufregung in Österreich. Jetzt tauchten Wahlwerbebriefe an Schüler auf.
Schulterschluss in punkto Außengrenzschutz
Der österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz war zu Besuch in Berlin. Dort warb er wieder für eine Trendumkehr in der EU-Politik. Weniger sei mehr.
Österreich schließt Moscheen
Die österreichische Regierung geht gegen radikal islamistische Verbände vor. Im April hatten Kriegsspiele mit Kindern in Moscheen für einen Skandal gesorgt.
„Viele linke und rechte altgediente Volksparteien sind ausgelaugt“
Das Erstarken populistisch-nationalistischer politischer Bewegungen beschäftigt die EU. Eine der Ursachen liegt bei den personellen und ideologischen Defiziten der Traditionsparteien.
Putin will „geeinte und florierende“ EU
Heute richtet sich der Blick vieler politischer Beobachter nach Wien. Russlands Präsident Vladimir Putin führt in Wien eine Reihe politischer Gespräche. In einem Interview signalisiert er Interesse an Gesprächen mit der EU.
Ein Flieger voller Minister
In Kürze übernimmt Österreich für ein halbes Jahr die EU-Ratspräsidentschaft. Daher gibt es nun bei der EU-Kommission in Brüssel ein Stell-Dich-Ein der Regierung.
Chaos bei der Grünen-Spaltpilz-Liste
Die von den Grünen abgespaltete Liste Pilz versinkt im Chaos. Der Parteigründer will zurück ins Parlament, aber keiner verzichtet auf sein Mandat. Opposition findet derzeit in Österreich nicht statt.
Personenfreizügigkeit steht nicht zur Disposition
Österreichs Vizekanzler Heinz Christian Strache will die Personenfreizügigkeit der EU reformieren. Für den Vorschlag erntet er viel Kritik.
Südtirol blickt besorgt nach Rom
Südtirols Landeshauptmann spricht von der größten Krise Italiens, sorgt sich um die Rolle seines Landes in der EU und warnt vor politischen Experimenten.
Österreich will Mindestsicherung an Deutschkenntnisse binden
Österreich will in Zukunft seine Sozialleistungen an Sprachkenntnisse knüpfen. Kritiker sehen das als problemtisch.
Politische Zeitenwende in Österreich
Mit Wiens Bürgermeister Michael Häupl ist der letzte der "alten Garde" abgetreten. Mit seinem Nachfolger Michael Ludwig beginnt endgültig eine neue Zeit in Österreich.
Reform der Sozialversicherung: Viele Funktionäre zittern um ihren Job
Die österreichische Regierung will nun das erste „Leuchtturmprojekt“ in Angriff nehmen. Es geht um die überfällige Reform des Sozialversicherungswesens.
Relaunch bei den Sozialpartnern
Österreichs Modell der Sozialpartnerschaft geht Hand in Hand mit der Regierungsarbeit. Dieses Jahr finden in den Spitzenverbänden allerdings wichtige Personalveränderungen statt.
CETA und relativ wenig Mordio
Österreich will noch vor dem Sommer das CETA-Abkommen ratifizieren. Die ursprünglich CETA-kritische FPÖ trägt das mit.
Hollywood spielt Klimaschutz
Nicht nur weil Arnold Schwarzenegger als Stargast auftrat, der Klimaschutzgipfel in Wien erinnerte an eine Hollywood-Inszenierung.
Österreichs „Kampfansage“ gegen den Sozialbetrug
Die Dienstleistungsfreiheit gehört zu den vier Freiheiten der EU. Ihrem Missbrauch soll in Österreich mit Hilfe der Digitalisierung entgegengewirkt werden.
Das türkise Patentrezept von Sebastian Kurz
Vor einem Jahr galt Rot-Blau als eine Option. Heute regiert Österreich Schwarz-Blau. Die Wende hat einen Namen: Sebastian Kurz.