Österreich

Innenpolitik 12-10-2018

Auch Österreich will Verlängerung der Grenzkontrollen

Österreichs Innenminister beantragt bei der EU eine Verlängerung der Grenzkontrollen. Zuvor hatte bereits Frankreich einen solchen Antrag gestellt.

Koalitionsfrieden wichtiger als Rauchverbot

Fast 900.000 Österreicher unterschrieben das Don‘t-Smoke-Volksbegehren. Trotzdem bleibt Österreich eine Raucherinsel in Europa. Die FPÖ will es so.
Europawahlen 08-10-2018

SPÖ entscheidet sich für eine kernlose Zukunft

Österreichs Sozialdemokraten sind krisengeschüttelt. Nach dem Parteivorsitz hat Ex-Kanzler Christian Kern aufgrund interner Querelen auch seine EU-Kandidatur abgeblasen.
Innenpolitik 05-10-2018

Juncker ruft zur Rebellion gegen Unrecht auf

In Wien warnte EU-Kommissionspräsident vor "stupiden Populismus und borniertem Nationalismus" sowie einem "sozialen Kollaps".
Innenpolitik 01-10-2018

Rendi-Wagner will SPÖ in die Mitte rücken

In Österreich soll Pamela Rendi-Wagner die neue Frau an der Spitze der Sozialdemokraten werden. Doch wofür steht die weitgehend unbekannte Ärztin?
Landwirtschaft 27-09-2018

Kürzung und Deckelung des EU-Agrarbudgets zu erwarten

Die Landwirtschaft wird sich auf eine Kürzung der EU-Mittel einstellen müssen. Dieser Schluss lässt sich aus der Tagung der EU-Agrarminister im niederösterreichischen Schloss Hof ziehen.
EU-Innenpolitik 21-09-2018

Brexit und Frontex: Auf geht’s zum nächsten Gipfel

Noch gewährte man London zeitlichen Spielraum und hofft auf einen Durchbruch im Oktober. Beim Schutz der Außengrenzen setzt man auf einen Deal mit Ägypten.
Innenpolitik 20-09-2018

EU-Gipfel: Ost gegen West

Beim informellen EU-Gipfel steht neben dem Brexit vor allem die Flüchtlingspolitik im Zentrum. Häufig liegen ost- und westeuropäische Ländergruppen im Clinch.
EU-Innenpolitik 20-09-2018

Juncker: EU darf nicht wie ein Hühnerhaufen auftreten

Die Erwartungen an den informellen EU-Gipfel in Salzburg wurde in den letzten Stunden heruntergeschraubt. Bei den Brexit-Verhandlungen wird nicht mit einem Durchbruch gerechnet.
Innenpolitik 19-09-2018

Kern ernennt sich zum EU-Spitzenkandidaten der Sozialdemokraten

Für einen Paukenschlag sorgte Österreichs Ex-Kanzler Christian Kern. Er kündigte an, für die SPÖ und die europäischen Sozialdemokraten als Spitzenkandidat in die EU-Wahl zu ziehen.
Innenpolitik 19-09-2018

Salzburg-Gipfel: Alles dreht sich um Brexit und Frontex

Vor dem heute beginnenden informellen EU-Rat in Salzburg wird mit harten Diskussionen gerechnet. In Wien herrscht "verhaltener Pessimismus", dass es bereits zum großen Durchbruch kommt.
Innenpolitik 17-09-2018

Hektik vor dem Salzburg-Gipfel

Diese Woche tagen die 28 EU Staatsoberhäupter in Salzburg. Österreichs Bundeskanzler Kurz putzt im Vorlauf bereits Klinken bei anderen Mitgliedsstaaten, denn es soll nun unbedingt eine Lösung zur Asylfrage her.
Innenpolitik 12-09-2018

Migrationspolitik: UNO im Clinch mit Wien und Rom

Die UN-Kommissarin für Menschenrechte, Michelle Bachelet, nimmt die europäische Migrationspolitik ins Visier. Wien und Rom beziehen dagegen energisch Stellung.
Außenpolitik 11-09-2018

EU-Afrika-Gipfel im Dezember

Wenn die Rede auf Afrika kommt, wird gerne von der Notwendigkeit eines Marshall-Plans gesprochen. Um vom Reden zum Handeln zu kommen, plant die österreichische Ratspräsidentschaft nun einen Afrika-Gipfel.
EU-Innenpolitik 06-09-2018

Weber zur EU: „Kein Weiter so“

Der CSU-Europapolitiker Manfred Weber strebt mit Selbstbewusstsein und einer verbalen Kampfansage für ein geeintes Europa die EVP-Spitzenkandidatur an.
Außenpolitik 05-09-2018

Ukraine sieht in Österreich weiterhin einen Brückenbauer

Die Irritationen, die der Besuch des russischen Präsidenten Vladimir Putin bei der Hochzeit von Österreichs Außenministerin in der Ukraine auslöste, scheinen ausgeräumt.
Innenpolitik 30-08-2018

„Reparaturreise“ in die Ukraine

Der Kniefall der österreichischen Außenministerin vor Russlands Präsidenten Vladimir Putin hat für Irritationen in der Ukraine gesorgt. Jetzt will Bundeskanzler Kurz die Beziehungen wieder ins Lot bringen.
Innenpolitik 29-08-2018

Kurz verlangt gesundes Selbstbewusstsein der EU

Österreichs Bundeskanzler plädiert für ein Umdenken innerhalb der EU, insbesondere für eine stärkere Kultur des Miteinanders. Eine Leitlinie für die laufende Ratspräsidentschaft.
Innenpolitik 24-08-2018

Förderklassen für Kinder mit mangelnden Deutschkenntnissen

Mit dem neuen Schuljahr startet Österreich ein Projekt, das bei Flüchtlings- und Migrantenkindern für bessere Deutschkenntnisse sorgen soll.
Innenpolitik 15-08-2018

Van der Bellen gegen Abschiebung von Auszubildenden

Die Regierung in Wien setzt das Asylgesetz konsequent um. Doch nicht nur die Wirtschaft will in konkreten Fällen Ausnahmen.
Europawahlen 14-08-2018

Eine Pilz-Liste für die EU-Wahl

Der Ex-Grüne und Grün-Spalter Peter Pilz will im kommenden Jahr mit einer eigenen Liste zur EU-Wahl antreten.
Innenpolitik 13-08-2018

Österreichs Sozialdemokraten wildern im Grün-Revier

In der nachrichtenarmen Sommerzeit sind in Deutschland und Österreich Diskussionen über das rot-grüne Verhältnis entbrannt.
Innenpolitik 25-07-2018

Rom verärgert über Südtiroler Wahlversprechen

Rom ist empört über die Wahlkampfversprechen aus Südtirol. Dort möchte man den Wählern die doppelte, deutsch-österreichische Staatsbürgerschaft anbieten. Auch in Wien ist man verlegen.
EU-Innenpolitik 20-07-2018

Österreich will Europa dichtmachen

Asylanträge in der EU sollen nach dem Willen der neuen EU-Ratspräsidentschaft fast unmöglich werden – so steht es in einem Papier hoher Beamter.