Österreich

Innenpolitik 22-06-2018

Visegrad-Staaten bleiben Asylgipfel fern

Die Visegrad-Gruppe knüpft keine Erwartungen an den Asyl-Sondergipfel. Sie steht dem Zusammentreffen von acht EU-Regierungschefs distanziert gegenüber.
EU-Innenpolitik 20-06-2018

Flüchtlingsfrage: Kurz startet diplomatische Offensive

In die Lösung der Flüchtlingskrise ist Bewegung geraten. Österreichs Bundeskanzler startet eine diplomatische und politische Offensive.
Innenpolitik 19-06-2018

Regionen sind das Wohnzimmer im Haus Europa

Sie ist der unbekannteste Wirkungsbereich der EU, und doch ist sie der mächtigste: die Regionalpolitik. Die österreichische Landespolitikerin Johanna Mikl-Leitner über die Rolle der Kohäsionspolitik.
Innenpolitik 18-06-2018

Österreich debattiert über 12-Stunden-Tag

Die Regierungskoalition in Österreich hat einen Vorschlag zum 12-Stunden Arbeitstag angenommen. Doch die SPÖ und die Gewerkschaften erheben Einspruch.
Innenpolitik 15-06-2018

Erste Auffanglager am Balkan in Verhandlung

Die Pläne für Auffanglagern für Flüchtlinge außerhalb der EU nehmen in Österreich konkrete Formen an. Gespräche mit vorgesehenen Ländern finden offenbar bereits statt.
Innenpolitik 14-06-2018

Nord-Süd-Achsenbildung in der Flüchtlingsfrage

In Europa zeichnet sich in der Flüchtlings- und Asylpolitik die Bildung einer Nord-Süd-Achse ab, die von Rom über Wien nach Berlin reicht und vielleicht noch weiter in den Norden geht.
Innenpolitik 14-06-2018

Verwirrung um Wahlwerbung für Erdogan an Schulen

Der türkische Wahlkampf sorgt für Aufregung in Österreich. Jetzt tauchten Wahlwerbebriefe an Schüler auf.
Innenpolitik 13-06-2018

Schulterschluss in punkto Außengrenzschutz

Der österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz war zu Besuch in Berlin. Dort warb er wieder für eine Trendumkehr in der EU-Politik. Weniger sei mehr.
Innenpolitik 08-06-2018

Österreich schließt Moscheen

Die österreichische Regierung geht gegen radikal islamistische Verbände vor. Im April hatten Kriegsspiele mit Kindern in Moscheen für einen Skandal gesorgt.
Innenpolitik 06-06-2018

„Viele linke und rechte altgediente Volksparteien sind ausgelaugt“

Das Erstarken populistisch-nationalistischer politischer Bewegungen beschäftigt die EU. Eine der Ursachen liegt bei den personellen und ideologischen Defiziten der Traditionsparteien.
Außenpolitik 05-06-2018

Putin will „geeinte und florierende“ EU

Heute richtet sich der Blick vieler politischer Beobachter nach Wien. Russlands Präsident Vladimir Putin führt in Wien eine Reihe politischer Gespräche. In einem Interview signalisiert er Interesse an Gesprächen mit der EU.
Innenpolitik 05-06-2018

Ein Flieger voller Minister

In Kürze übernimmt Österreich für ein halbes Jahr die EU-Ratspräsidentschaft. Daher gibt es nun bei der EU-Kommission in Brüssel ein Stell-Dich-Ein der Regierung.
Innenpolitik 01-06-2018

Chaos bei der Grünen-Spaltpilz-Liste

Die von den Grünen abgespaltete Liste Pilz versinkt im Chaos. Der Parteigründer will zurück ins Parlament, aber keiner verzichtet auf sein Mandat. Opposition findet derzeit in Österreich nicht statt.
Heinz Christian Strache von der rechtspopulistischen Partei FPÖ
Innenpolitik 01-06-2018

Personenfreizügigkeit steht nicht zur Disposition

Österreichs Vizekanzler Heinz Christian Strache will die Personenfreizügigkeit der EU reformieren. Für den Vorschlag erntet er viel Kritik.
Wahlen & Macht 30-05-2018

Südtirol blickt besorgt nach Rom

Südtirols Landeshauptmann spricht von der größten Krise Italiens, sorgt sich um die Rolle seines Landes in der EU und warnt vor politischen Experimenten.
Innenpolitik 29-05-2018

Österreich will Mindestsicherung an Deutschkenntnisse binden

Österreich will in Zukunft seine Sozialleistungen an Sprachkenntnisse knüpfen. Kritiker sehen das als problemtisch.
Innenpolitik 25-05-2018

Politische Zeitenwende in Österreich

Mit Wiens Bürgermeister Michael Häupl ist der letzte der "alten Garde" abgetreten. Mit seinem Nachfolger Michael Ludwig beginnt endgültig eine neue Zeit in Österreich.
Innenpolitik 23-05-2018

Reform der Sozialversicherung: Viele Funktionäre zittern um ihren Job

Die österreichische Regierung will nun das erste „Leuchtturmprojekt“ in Angriff nehmen. Es geht um die überfällige Reform des Sozialversicherungswesens.
Innenpolitik 18-05-2018

Relaunch bei den Sozialpartnern

Österreichs Modell der Sozialpartnerschaft geht Hand in Hand mit der Regierungsarbeit. Dieses Jahr finden in den Spitzenverbänden allerdings wichtige Personalveränderungen statt.
Innenpolitik 17-05-2018

CETA und relativ wenig Mordio

Österreich will noch vor dem Sommer das CETA-Abkommen ratifizieren. Die ursprünglich CETA-kritische FPÖ trägt das mit.
Energie & Umwelt 16-05-2018

Hollywood spielt Klimaschutz

Nicht nur weil Arnold Schwarzenegger als Stargast auftrat, der Klimaschutzgipfel in Wien erinnerte an eine Hollywood-Inszenierung.
Innenpolitik 14-05-2018

Österreichs „Kampfansage“ gegen den Sozialbetrug

Die Dienstleistungsfreiheit gehört zu den vier Freiheiten der EU. Ihrem Missbrauch soll in Österreich mit Hilfe der Digitalisierung entgegengewirkt werden.
Innenpolitik 14-05-2018

Das türkise Patentrezept von Sebastian Kurz

Vor einem Jahr galt Rot-Blau als eine Option. Heute regiert Österreich Schwarz-Blau. Die Wende hat einen Namen: Sebastian Kurz.
Innenpolitik 11-05-2018

Österreich verkündet Prioritäten der Ratspräsidentschaft

In der zweiten Hälfte 2018 übernimmt Österreich zum dritten Mal den Vorsitz des EU Rats. Diese Woche äußerte sich die Regierung zu ihren Zielen für den Vorsitz.