Österreich
FPÖ spekuliert über neue EU-Fraktion
Der – wenn auch vorläufig aufgeschobene – Brexit könnte zu neuen Fraktionsbildungen im Europäischen Parlament führen. Die FPÖ spekuliert über eine neue rechte Parteigruppierung. Eine Kolumne von Herbert Vytiska.
Österreich debattiert Gefahren auf der Alm
Vor fünf Jahren trampelte eine Kuh in Österreich eine Frau tot. Der Fall beschäftigt auch die Politik, denn nun sollen landesweit neue Regeln her, ganz nach dem Motto: Betreten auf eigene Gefahr.
Österreichische Regierung will Sicherungshaft für potenzielle IS-Gefährder
Die Einführung einer Sicherungshaft für als eingestufte gefährliche Asylwerber dominiert die öffentliche Debatte in Österreich. Doch ihre Einführung dürfte eine schwere Geburt werden.
Österreich schiebt Flüchtlinge trotz Ausbildung ab
Flüchtlinge, die einen negativen Asylbescheid erhalten, werden in Österreich rigoros abgeschoben - auch wenn se schon halb durch ihre Ausbildung durch sind. Die Wirtschaft appelliert nun an Kanzler Kurz.
Österreich: Innenminister will deutliche Verschärfung des Asylrechts
Österreich debattiert einen Maßnahmenkatalog des Innenministers, der das Asylrecht verschärfen soll. Demnach sollen Verfahren schneller und Asylbewerber streng kontrolliert werden.
Maut und Abschiebungen heizen EU-Kritik in Österreich an
Österreich brüskiert man sich diese Woche über zwei europäische Themen sehr unterschiedlicher Natur: ein Verfahren gegen die deutsche Automaut beim EUGh sowie die mögliche Verschärfung des Abschieberechts von Asylsuchenden. Ist das geltende EU-Recht ungerecht?
Österreich: Grüne Urgesteine kämpfen um EU-Mandat
Die Grünen in Österreich sind zersplittert, die Wahlergebnisse im Keller. Nun buhlen zwei grüne Kandidaten um einen Platz im Europaparlament.
Nordmazedonien drängt in die EU
Großbritannien verlässt die EU. Nordmazedonien würde diesen Platz nach der Beilegung des Namensstreits mit Griechenland gerne einnehmen.
Die Alpenrepublik am Weg vom Kultur- zum Forschungsland
Mozart, Strauß und Schuhplattler sind längst nicht mehr das Charakteristikum für Österreich. Das Alpenrepublik kann auch Highlights auf dem Forschungsgebiet vorweisen.
FPÖ-Minister sorgt für Aufreger
Wieder einmal sorgt Österreichs Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) für einen Aufreger. Diesmal geht es um die Basis des Rechtsstaates.
EuGH löst Karfreitags-Diskussion aus
Mit dreizehn gesetzlichen und religiösen Feiertagen liegt Österreich innerhalb der EU im oberen Mittelfeld. Ein EuGH-Urteil bringt nun einen weiteren Feiertag ins Spiel.
Österreich: GroKo-Kofrontation im EU-Wahlkampf
Seit dem Wochenende steht fest, dass die EU-Wahl in Österreich vor allem im Zeichen des Duells ÖVP vs. FPÖ stehen wird. Für die Oppositionsparteien eine schwierige Situation.
Europa im Dialog mit den Bürgern
Österreich will in der EU nicht nur als politischer Brückenbauer auftreten sondern sucht nun in der Europapolitik auch den verstärkten Dialog mit den Bürgern.
Österreichischer Diplomat: Brexit-Abkommen noch nicht tot
Ein Aufschnüren des Brexit-Abkommens mit Großbritannien kommt für die EU nicht in Frage, aber man versucht, Brücken zu bauen.
Österreich: Nur jeder dritte hält EU-Parlament für wichtiger als Rat
Weniger als jeder dritte Österreicher findet, dass das EU-Parlament gestärkt werden müsste. 40% halten dagegen den EU-Rat für das entscheidendere Organ.
Um Nulldefizit zu halten, Steuerreform auf Raten
Österreich gehört innerhalb der EU zu den Hochsteuerländern. Die Regierung nimmt nun eine Senkung der Steuerquote auf Raten in Angriff.
Österreich sagt der Plastiktüte den Kampf an
Als drittes EU-Land will Österreich zum Jahresbeginn 2020 Plastiktüten aus dem Verkehr ziehen. Dabei handelt es sich um Symbolpolitik, doch weitere Maßnahmen sind in Planung.
Österreich steht in den Startlöchern zum EU-Wahlkampf
In Österreich hat der Europa-Wahlkampf eingesetzt. Nun geraten die europapolitischen Vorstellungen der FPÖ ins Visier. Spannungen in der Koalition sind vorprogrammiert.
Österreich zieht Bilanz des EU-Ratsvorsitzes
Rumänien übernimmt zum Jahreswechsel den EU-Ratsvorsitz. Die österreichische Ratspräsidentschaft hat eine hohe Latte gelegt. Zentrales Thema wird der EU-Wahlkampf.
Europa entdeckt Afrika
Wenn auch spät, so beginnt die EU allmählich damit, sich mit dem afrikanischen Kontinent auseinanderzusetzen. Mit dem EU-Afrika-Forum soll Bewegung in die Diskussion kommen.
Brexit-Vertrag: Kurz sieht „gewissen Spielraum“
Ein Aufschnüren des Brexit-Vertrags kommt nicht in Frage. Trotzdem will die EU Premierministerin Theresa May entgegenkommen.
Kurz und eine FPÖ der Mitte
Mit einer Pressekonferenz werden am Dienstag Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz und Vizekanzler Heinz-Christian Strache den 1. Jahrestag der ÖVP-FPÖ-Koalition feiern.