Österreich

Innenpolitik 15-08-2018

Van der Bellen gegen Abschiebung von Auszubildenden

Die Regierung in Wien setzt das Asylgesetz konsequent um. Doch nicht nur die Wirtschaft will in konkreten Fällen Ausnahmen.
Europawahlen 14-08-2018

Eine Pilz-Liste für die EU-Wahl

Der Ex-Grüne und Grün-Spalter Peter Pilz will im kommenden Jahr mit einer eigenen Liste zur EU-Wahl antreten.
Innenpolitik 13-08-2018

Österreichs Sozialdemokraten wildern im Grün-Revier

In der nachrichtenarmen Sommerzeit sind in Deutschland und Österreich Diskussionen über das rot-grüne Verhältnis entbrannt.
Innenpolitik 25-07-2018

Rom verärgert über Südtiroler Wahlversprechen

Rom ist empört über die Wahlkampfversprechen aus Südtirol. Dort möchte man den Wählern die doppelte, deutsch-österreichische Staatsbürgerschaft anbieten. Auch in Wien ist man verlegen.
EU-Innenpolitik 20-07-2018

Österreich will Europa dichtmachen

Asylanträge in der EU sollen nach dem Willen der neuen EU-Ratspräsidentschaft fast unmöglich werden – so steht es in einem Papier hoher Beamter.
Innenpolitik 18-07-2018

Kurz an Conte: Nein, danke

Österreich wird keine der 450 Flüchtlinge übernehmen, um deren Verteilung in der EU Italien derzeit bemüht ist.
Innenpolitik 16-07-2018

FPÖ ramponiert ihr Europa-Image

Der Generalsekretär der FPÖ lästert über den Auftritt Junckers beim Nato-Gipfel. Das schadet dem Ansehen der Partei in Zeiten der österreichischen Ratspräsidentschaft.
Innenpolitik 13-07-2018

In der Asylpolitik zeichnet sich eine EU-Lösung ab

Beim Treffen der EU-Innenminister zeichnet sich eine akkordierte und vor allem strengere Asylpolitik ab. Die Hardliner Seehofer, Kickl und Salvini geben den Ton an.

Österreich: CETA muss warten

Nicht das grüne Herz sondern der juristische Sachverstand hat Österreichs Bundespräsident veranlasst, den CETA-Vertrag vorerst nicht zu unterschreiben.
EU-Innenpolitik 11-07-2018

Keine vier Monate bleiben für den Brexit-Abschluss

Auch die österreichische EU-Ratspräsidentschaft macht Druck in Richtung eines raschen und weichen Brexit-Abschluss - und stärkt die Position Irlands.
Innenpolitik 09-07-2018

Antrittsbesuch der Kommission in Österreich

Spätestens seit diesem Wochenende steht fest: Geht es nach der Kommission, dann steht die österreichische Ratspräsidentschaft unter Junckers Wahlprogramm. Das heißt vor allem Asylpolitik.
Innenpolitik 06-07-2018

Seehofers Vorstoß in Richtung „Festung Europa“

Das deutsche Asylprojekt bekommt fast täglich neue Facetten. So auch nach dem Besuch von Seehofer in Wien.
Innenpolitik 04-07-2018

Österreich „für alle Szenarien gerüstet“

Österreich will keine von Deutschland abgewiesenen Migranten aufnehmen. Der Nachbarstaat bereitet sich darauf vor, die eigenen Grenzen zu sichern und setzt Hoffnung auf die Präsidentschaft im EU-Rat.
Innenpolitik 03-07-2018

Reaktion aus Österreich: Kurz ewägt Grenzschutz vor Italien

Sollte Deutschland Asylbewerber an Österreich zurückschicken, wird das Land seine Grenze zu Italien festigen, heißt es nach der Einigung im CDU/CSU-Streit. Der Beginn eines Dominoeffekts?
EU-Innenpolitik 02-07-2018

Österreich beginnt EU-Präsidentschaft: „Ein Europa, das schützt“

Österreich hat feierlich die Übernahme des EU-Ratsvorsitzs begangen. Innenpolitisch herrscht allerdings Tumult um Arbeitnemerrechte.
Innenpolitik 29-06-2018

Die österreichische Ratspräsidentschaft steht vor der Tür

Am Samstag erfolgt im Zuge eines Europa-Festes die Übergabe der Ratspräsidentschaft von Bulgarien an Österreich.
Landwirtschaft 29-06-2018

Der digitale Bauernmarkt

Landwirte, die selbstbestimmt ihre Preise festlegen, ohne sich einem Diktat des Großhandels zu unterziehen - klingt wie zurück zu den Anfängen der Landwirtschaft. Dahinter verbirgt sich aber durchaus ein zukunftsträchtiges Modell.
Innenpolitik 27-06-2018

Österreichs Geheimdienste im Zwielicht

Seltsame Dinge spielen sich im österreichischen Verfasungsschutz ab. Versucht die regierende FPÖ, die Behörde nach eigenem Gutdünken umzugestalten?
Innenpolitik 25-06-2018

Flüchtlingsgipfel: Österreich verhalten optimistisch

Aus österreichischer Sicht besteht nach dem Mini-Gipfel zur Flüchtlingspolitik Anlass für einen gewissen Optimismus.
Innenpolitik 22-06-2018

Visegrad-Staaten bleiben Asylgipfel fern

Die Visegrad-Gruppe knüpft keine Erwartungen an den Asyl-Sondergipfel. Sie steht dem Zusammentreffen von acht EU-Regierungschefs distanziert gegenüber.
Innenpolitik 21-06-2018

Österreichs Finanzminister: „Wir sind auf Kurs“

Österreichs Finanzminister Hartwig Löger skizziert gegenüber EURACTIV einige wichtige Vorhaben, die während der Ratspräsidentschaft gesetzt werden sollen - und deren Bedeutung für alle EU-Staaten.
EU-Innenpolitik 20-06-2018

Flüchtlingsfrage: Kurz startet diplomatische Offensive

In die Lösung der Flüchtlingskrise ist Bewegung geraten. Österreichs Bundeskanzler startet eine diplomatische und politische Offensive.
Innenpolitik 19-06-2018

Regionen sind das Wohnzimmer im Haus Europa

Sie ist der unbekannteste Wirkungsbereich der EU, und doch ist sie der mächtigste: die Regionalpolitik. Die österreichische Landespolitikerin Johanna Mikl-Leitner über die Rolle der Kohäsionspolitik.
Innenpolitik 18-06-2018

Österreich debattiert über 12-Stunden-Tag

Die Regierungskoalition in Österreich hat einen Vorschlag zum 12-Stunden Arbeitstag angenommen. Doch die SPÖ und die Gewerkschaften erheben Einspruch.