Österreich

Innenpolitik 22-09-2020

Österreichs EU-Ministerin: EU muss Türkei-Sanktionen offen diskutieren

Beim EU-Sondergipfel am Wochenende steht den Staats- und RegierungschefInnen eine lange Agenda bevor. Österreich will dort offen über Sanktionen gegen Ankara sprechen, sagt EU-Ministerin Karoline Edtstadler (ÖVP).
Innenpolitik 23-06-2020

Bilanzskandal: Ex-Wirecard-Chef Markus Braun aus U-Haft entlassen

In seiner Heimat Österreich ist Braun, gegen den wegen Bilanzfälschung und Marktmanipulation ermittel wird, vor allem für politisches Engagement bekannt: Er spendete fünfstellige Beträge, und war Berater von Bundeskanzler Sebastian Kurz.
Innenpolitik 27-05-2020

Der Sparsamen Zähmung: Die große Aufgabe der deutschen Ratspräsidentschaft

Die Europäische Kommission hat ihren Vorschlag für einen Wiederaufbaufonds vorgelegt. Nun müssen die "Frugalen Vier" überzeugt werden. Diese Aufgabe fällt Berlin zu, denn ab Juli übernimmt Deutschland die EU-Ratspräsidentschaft.

„Frugale Vier“ arbeiten an Gegenvorschlag zu deutsch-französischem Wiederaufbaufonds

Auf die Präsentation des deutsch-französischen Plans reagierte Sebastian Kurz rasch und ablehnend. Nun kündigt er an, gemeinsam mit Dänemark, den Niederlanden und Schweden an einem eigenen Konzept zu arbeiten.
Innenpolitik 14-05-2020

EU verklagt Österreich: Ministerin nennt Familienhilfe-Indexierung „Frage der Gerechtigkeit“

Die Kommission startete das Vertragsverletzungsverfahren gegen Österreich im Januar 2019, nun folgt die Klage. Die Argumente der Regierung überzeugten Brüssel nicht, sie vermutet Diskriminierung. Anders sieht das Europaministerin Karoline Edtstadler (ÖVP), sagte sie gegenüber EURACTIV Deutschland.
Innenpolitik 14-05-2020

Privatdaten von ÖsterreicherInnen im Netz: Ministerium droht DSGVO-Strafe

Auf der Website des Wirtschaftsministeriums waren die Daten österreichischer BürgerInnen öffentlich abrufbar, und zwar seit 2009. Die Partei prüft rechtliche Schritte – und könnte Erfolg haben, sagt ein DSGVO-Experte im Gespräch mit EURACTIV.
Innenpolitik 08-04-2020

Österreich und Ungarn: Nachbarschaftliche Zurückhaltung

Als 13 EU-Staaten eine Gemeinsame Erklärung gegen Ungarns Notstandsgesetze verabschiedeten, enthielt sich Österreich. EU-Ministerin Karolne Edtstadler betont, stattdessen auf Dialog zu setzen. ExpertInnen vermuten bilaterale Überlegungen dahinter.
Innenpolitik 19-03-2020

Ischgl: Österreichisches Skiparadies als Corona-Hotspot

Fehler der Landesregierung Tirol führten zur Ausbreitung des Virus in Ischgl - von dort steckten sich hundert europäische Tourist*innen an, die das Virus in ihre Heimat brachten.
Innenpolitik 26-02-2020

Alma Zadić: Die Justizministerin mit „Migrationsvordergrund“ kämpft gegen Hass im Netz

Justizministerin Alma Zadić (Die Grünen) ist die erste Person mit Migrationshintergrund in einer österreichischen Regierung. Dafür erhielt sie Morddrohungen und steht unter Personenschutz. Nun plant sie ein Maßnahmenpaket gegen Hass im Netz.
Innenpolitik 15-01-2020

Die neue FPÖ-Strategie: Was ist eine „moderne rechtskonservative Partei“?

Österreichs größte Rechtspartei hat einen tiefen Fall hinter sich. Jetzt beginnt sie einen Reformprozess. Wieder einmal könnte die Blaupause für europäische Rechtsparteien aus Österreich kommen.
Innenpolitik 09-10-2019

Sondierungen in Österreich: Kurz spricht mit SPÖ und FPÖ

Nach seiner erneuten Ernennung zum Bundeskanzler sucht Sebastian Kurz mit seiner konservativen ÖVP einen neuen Koalitionspartner. Kommt es zu einer Regierung mit den neu aufgekommenen Grünen?
Innenpolitik 31-07-2019

Sebastian Kurz schließt neue Koalition mit rechter FPÖ nicht aus

Österreichs ehemaliger Bundeskanzler Sebastian Kurz von der konservativen ÖVP kann sich eine erneute Regierungszusammenarbeit mit der rechten FPÖ vorstellen. Das sagte der Politiker in einem Interview mit dem österreichischen Rundfunk (ORF).
Innenpolitik 04-07-2019

Zu Kurz gedacht

Die Befriedigung von FPÖ, SPÖ, NEOS und der Liste JETZT, die Übergangsregierung von Sebastian Kurz nach dem Exodus der FPÖ abzuwählen, hat sich als ein klassisches Eigengoal erwiesen. Und zwar in Hinblick auf das Wort Österreichs in der EU. Ein Kommentar von Herbert Vytiska.
Innenpolitik 24-06-2019

Bierlein will beim EU-Personalpoker der Mehrheit folgen

Beim Sonder-EU-Rat am kommenden Sonntag wird Bundeskanzlerin Brigitte Bierlein dem Mehrheitsvorschlag folgen. Bei der Nominierung des österreichischen EU-Kommissars macht sie aber eine Ausnahme. Eine Chronik von Herbert Vytiska.
Innenpolitik 21-06-2019

Bald wieder Türkis-Blau in Österreich?

100 Tage vor den Nationalratswahlen blühen in Österreich die Koalitionsspekulationen. Eine Chronik von Herbert Vytiska.
Wahlen & Macht 11-06-2019

Suche nach Kurskorrekturen

Am Mittwoch wird Österreichs Übergangsregierung durch das Parlament bestätigt. Gleichzeitig will man Gesetze der abgewählten Regierung revidieren. Eine Chronik von Herbert Vytiska.
Innenpolitik 04-06-2019

Von Österreich lernen

In Österreich ist gerade eine Technokraten-Regierung vereidigt worden. Das bringt den Kolumnisten von EURACTIVs Medienpartner Der Tagesspiegel auf eine Idee. Eine Glosse. 
Innenpolitik 03-06-2019

SPÖ und FPÖ im Umfragetief

Die Expertenregierung in Österreich steht. Nun stellt sich die Frage: wann soll eine neue Regierung gewählt werden? Eine Chronik von Herbert Vytiska.
Europawahlen 29-05-2019

Grünes Comeback in Österreich

Europaweit haben grüne Parteien davon profitiert, dass die Klimakrise in den Mittelpunkt der Aufmerksamkeit gerückt ist. Auch in Österreich, wo die Grünen bei der letzten nationalen Wahl hochkant aus dem Parlament flogen. Jetzt sind sie zurück.
Innenpolitik 28-05-2019

Österreich wechselt vom EU- in den Nationalratswahlkampf

Ab Dienstag darf sich Sebastian Kurz, der jüngste Regierungschef Europas, „Altkanzler“ nennen, während Österreich eine Expertenregierung aufstellen muss.
Europawahlen 26-05-2019

Prognose: Konservative ÖVP siegt klar bei Europawahl in Österreich

In Österreich hat die konservative ÖVP von Bundeskanzler Sebastian Kurz die Europawahl laut Prognosen mit deutlichem Vorsprung gewonnen.
Innenpolitik 25-05-2019

Bericht: Wiener Anwalt gesteht Mitwirkung an Ibiza-Video

Ein Wiener Anwalt hat Berichten zufolge seine Mitwirkung an dem Enthüllungsvideo über den FPÖ-Politiker Heinz-Christian Strache eingeräumt.
Europawahlen 24-05-2019

#EU2019 – Österreich: Im Banne des Ibiza-Skandals

Die EU-Wahl am Sonntag gilt als erstes Stimmungsbild für die politische Lage in Österreich nach den politischen Turbulenzen der letzten Tage.
Innenpolitik 23-05-2019

Übergangsregierung Kurz im Wackelzustand

Am Tag nach der EU-Wahl entscheidet sich nun das Schicksal der österreichischen Übergangsregierung in einem Misstrauensvotum. Eine Chronik von Herbert Vytiska.
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