Österreich
Nehammer erhält einstimmige Zustimmung zum Parteivorsitz
Alle Delegierten der ÖVP haben am Samstag Bundeskanzler Karl Nehammer als Parteichef bestätigt, trotz der aktuellen Turbulenzen in der Regierung und der schlechten Umfragewerte.
Österreichischer Bundeskanzler stellt neues Kabinett vor
Bundeskanzler Karl Nehammer hat am Dienstag die Umstrukturierung seines Kabinetts bekannt gegeben, nachdem am Montag zwei Minister zurückgetreten waren.
Österreichische Verteidigungsministerin zum Rücktritt aufgefordert
Die Gewerkschaft des österreichischen Bundesheeres fordert den Rücktritt von Verteidigungsministerin Klaudia Tanner. Sie habe das Bundesheer seit dem 1. Mai führungslos gemacht.
Sebastian Kurz verlässt die Politik und sorgt für politischen Aufruhr
Der ehemalige Bundeskanzler Sebastian Kurz hat am Donnerstag (2. Dezember) seinen Rücktritt von allen politischen Ämtern angekündigt. Demnach wird es eine Kabinettsumbildung und möglicherweise einen neuen Bundeskanzler geben.
Was ist dran an der ‚Orbanisierung‘ Österreichs?
Der Begriff der Orbanisierung Österreichs ist ein in der österreichischen Politik und Medienlandschaft oft gebrauchter Kampfbegriff. Doch was ist dran an den Vorwürfen und wie steht es um die Unabhängigkeit der Medien und Justiz in der Alpenrepublik?
Österreichs Gesundheitsminister tritt wegen Überarbeitung zurück
Nach wochenlangem Krankenstand tritt Ridolf Anschober zurück, um seine eigene Gesundheit zu schützen. Die Nachfolge soll noch am Dienstag geklärt werden.
Ischgl: Skifahren trotz Corona-Pandemie?
Im März wurde die Wintersporthochburg in Österreich zum Corona-Superspreader-Ort. Mit einem Hygienekonzept sollte es in dieser Saison besser laufen. Doch Lockdown und Reisewarnungen dämpfen die Erwartungen.
Das Kalkül hinter Wiens erster „sozialliberaler“ Koalition
Wien wird rosarot. SPÖ und NEOS konnten sich einigen. Die Partnerschaft scheint unnatürlich, vor allem wirtschaftspolitisch, doch beide Seiten haben was davon. Für die hinausgeworfenen Grünen aber brechen schwierige Zeiten an.
Zweiter „echter“ Lockdown in Österreich
Der österreichische "Lockdown Light" hat nicht gereicht. Daher verschärft die Regierung nun die Maßnahmen, und verhängt einen "echten" zweiten Lockdown.
Österreichisches Gericht: Facebook muss Hasspostings global löschen
Im Gerichtsverfahren um die Hasspostings gegen Eva Glawischnig, ehemalige Parteivorsitzende der Grünen, gibt es eine Entscheidung: Facebook muss das Posting löschen, und zwar nicht nur in Österreich, sondern weltweit.
Fünf Tote nach Anschlag in Wien: Polizei sieht „islamistisches Motiv“
Am Montagabend rückte die Polizei in Wien zum Großeinsatz aus. In der Innenstadt, am Schwedenplatz, fielen Schüsse vor einer Synagoge.
Österreich geht in den zweiten Lockdown
Österreich geht bis Ende November in den zweiten Lockdown. Die Gastronomie schließt, Einzelhandel und Dienstleister bleiben offen. Nachts wird eine Ausgangssperre verhängt.
„Erste sozialliberale Koalition“ in Wien: SPÖ verhandelt mit NEOS
Der SPÖ-Vorstand hat entschieden: Die Wiener SozialdemokratInnen nehmen Koalitionsverhandlungen mit den liberalen NEOS auf. Damit endet die zehnjährige Ära des rot-grünen Wiens.
Corona-Hotspot Ischgl: Bericht belastet Regierung
Der Skiort Ischgl wurde im März zur europäischen Drehscheibe für das Coronavirus. Die lokale Regierung streitet jede Verantwortung ab. Nun belastet sie der Bericht einer unbhängigen Kommission.
Wer wird Wien regieren?
Die Wien-Wahl war ein großer Sieg für die Sozialdemokratie. Die rechte FPÖ erlitt einen massiven Absturz. Das endgültige Ergebnis mit Wahlkarten steht am kommenden Dienstagabend, doch schon jetzt stehen Koalitionsoptionen fest.
Österreichs EU-Ministerin: EU muss Türkei-Sanktionen offen diskutieren
Beim EU-Sondergipfel am Wochenende steht den Staats- und RegierungschefInnen eine lange Agenda bevor. Österreich will dort offen über Sanktionen gegen Ankara sprechen, sagt EU-Ministerin Karoline Edtstadler (ÖVP).
Bilanzskandal: Ex-Wirecard-Chef Markus Braun aus U-Haft entlassen
In seiner Heimat Österreich ist Braun, gegen den wegen Bilanzfälschung und Marktmanipulation ermittel wird, vor allem für politisches Engagement bekannt: Er spendete fünfstellige Beträge, und war Berater von Bundeskanzler Sebastian Kurz.
Der Sparsamen Zähmung: Die große Aufgabe der deutschen Ratspräsidentschaft
Die Europäische Kommission hat ihren Vorschlag für einen Wiederaufbaufonds vorgelegt. Nun müssen die "Frugalen Vier" überzeugt werden. Diese Aufgabe fällt Berlin zu, denn ab Juli übernimmt Deutschland die EU-Ratspräsidentschaft.
„Frugale Vier“ arbeiten an Gegenvorschlag zu deutsch-französischem Wiederaufbaufonds
Auf die Präsentation des deutsch-französischen Plans reagierte Sebastian Kurz rasch und ablehnend. Nun kündigt er an, gemeinsam mit Dänemark, den Niederlanden und Schweden an einem eigenen Konzept zu arbeiten.
EU verklagt Österreich: Ministerin nennt Familienhilfe-Indexierung „Frage der Gerechtigkeit“
Die Kommission startete das Vertragsverletzungsverfahren gegen Österreich im Januar 2019, nun folgt die Klage. Die Argumente der Regierung überzeugten Brüssel nicht, sie vermutet Diskriminierung. Anders sieht das Europaministerin Karoline Edtstadler (ÖVP), sagte sie gegenüber EURACTIV Deutschland.
Privatdaten von ÖsterreicherInnen im Netz: Ministerium droht DSGVO-Strafe
Auf der Website des Wirtschaftsministeriums waren die Daten österreichischer BürgerInnen öffentlich abrufbar, und zwar seit 2009. Die Partei prüft rechtliche Schritte – und könnte Erfolg haben, sagt ein DSGVO-Experte im Gespräch mit EURACTIV.
Österreich und Ungarn: Nachbarschaftliche Zurückhaltung
Als 13 EU-Staaten eine Gemeinsame Erklärung gegen Ungarns Notstandsgesetze verabschiedeten, enthielt sich Österreich. EU-Ministerin Karolne Edtstadler betont, stattdessen auf Dialog zu setzen. ExpertInnen vermuten bilaterale Überlegungen dahinter.
Ischgl: Österreichisches Skiparadies als Corona-Hotspot
Fehler der Landesregierung Tirol führten zur Ausbreitung des Virus in Ischgl - von dort steckten sich hundert europäische Tourist*innen an, die das Virus in ihre Heimat brachten.