Österreich
Digitales Vermummungsverbot soll Hass im Netz bekämpfen
Die österreichische Regierung will der "Schlacht der Worte", die sich vor allem bei Postings im Internet abspielt, verstärkt den Kampf ansagen.
Zwei Seelen wohnen in Österreichs Brust
Umfragen zeigen: "Sowohl als auch" ist die Devise Österreichs, was Nationalbewusstsein und die Europa-Identifikation betrifft.
Österreichisch-russisches Verhältnis durch Spionagevorwurf belastet
In Wien ist ein Österreicher verhaftet worden, dem Militärspionage für Russland vorgeworfen wird.
„Alles tun, um einen harten Brexit zu verhindern“
Die Zeit wird langsam knapp. Am Rande des EVP-Kongresses in Helsinki wurde auch über den Termin des Brexit-Sondergipfels diskutiert.
Österreich mit Verlauf der Ratspräsidentschaft zufrieden
Zwei Drittel der halbjährigen österreichischen Ratspräsidentschaft sind bereits absolviert. In der Bevölkerung findet sich dazu ein positiver Widerhall.
Ohne Friedenschluss zwischen Serbien und Kosovo keine EU-Option
Die EU macht in Person des österreichischen Bundeskanzlers und derzeitigen Ratsvorsitzenden, Sebastian Kurz, wieder einmal Druck auf Belgrad und Pristina, ihre Konflikte in Verhandlungen beizulegen.
UN-Migrationspakt: Österreich hat sich in die Nesseln gesetzt
Der Beschluss der österreichischen Bundesregierung, den UN-Migrationspakt nicht zu unterschreiben, hat national wie international heftige Reaktionen ausgelöst.
Österreich distanziert sich von UN-Migrationspakt
Migration soll zu keinem „Gewohnheitsrecht“ werden, das ist das Fazit einer Entscheidung, die der Ministerrat in Wien am heutigen Mittwoch trifft.
Fromme Wünsche für eine „dekarbonisierte“ Verkehrszukunft
Förderung der Elektromobilität, Ausbau des öffentlichen Verkehrs, aber auch soziale und gesundheitliche Aspekte stehen im Wunschprogramm der EU-Verkehrsminister.
Südtirol – An der Lega scheiden sich die Geister
Südtirol steht nach den Landtagswahlen vor einer politischen Weichenstellung, die für Aufmerksamkeit in Europa sorgt. Mit wem wird die deutschsprachige SVP eine Regierung bilden?
Küstenregionen fordern Nachbesserungen in der Kohäsionspolitik
Die Regionen Europas brauchen dringend konkrete Maßnahmen zur Ankurbelung ihrer lokalen Wirtschaft und für die verstärkte europäische Ausrichtung, so die Konferenz der peripheren Küstenregionen.
Auch Österreich will Verlängerung der Grenzkontrollen
Österreichs Innenminister beantragt bei der EU eine Verlängerung der Grenzkontrollen. Zuvor hatte bereits Frankreich einen solchen Antrag gestellt.
Koalitionsfrieden wichtiger als Rauchverbot
Fast 900.000 Österreicher unterschrieben das Don‘t-Smoke-Volksbegehren. Trotzdem bleibt Österreich eine Raucherinsel in Europa. Die FPÖ will es so.
SPÖ entscheidet sich für eine kernlose Zukunft
Österreichs Sozialdemokraten sind krisengeschüttelt. Nach dem Parteivorsitz hat Ex-Kanzler Christian Kern aufgrund interner Querelen auch seine EU-Kandidatur abgeblasen.
Juncker ruft zur Rebellion gegen Unrecht auf
In Wien warnte EU-Kommissionspräsident vor "stupiden Populismus und borniertem Nationalismus" sowie einem "sozialen Kollaps".
Rendi-Wagner will SPÖ in die Mitte rücken
In Österreich soll Pamela Rendi-Wagner die neue Frau an der Spitze der Sozialdemokraten werden. Doch wofür steht die weitgehend unbekannte Ärztin?
Kürzung und Deckelung des EU-Agrarbudgets zu erwarten
Die Landwirtschaft wird sich auf eine Kürzung der EU-Mittel einstellen müssen. Dieser Schluss lässt sich aus der Tagung der EU-Agrarminister im niederösterreichischen Schloss Hof ziehen.
Führungswechsel in der SPÖ: Rendi-Wagner als erste Frau an der Parteispitze
Nach der Abtrittserklärung des Chefs der österreichischen Sozialdemokraten soll erstmal eine Frau an die Parteispitze. Kann die politisch eher unerfahrene Rendi-Wagner die Oppositionspartei wieder auf Kurs bringen?
Brexit und Frontex: Auf geht’s zum nächsten Gipfel
Noch gewährte man London zeitlichen Spielraum und hofft auf einen Durchbruch im Oktober. Beim Schutz der Außengrenzen setzt man auf einen Deal mit Ägypten.
EU-Gipfel: Ost gegen West
Beim informellen EU-Gipfel steht neben dem Brexit vor allem die Flüchtlingspolitik im Zentrum. Häufig liegen ost- und westeuropäische Ländergruppen im Clinch.
Juncker: EU darf nicht wie ein Hühnerhaufen auftreten
Die Erwartungen an den informellen EU-Gipfel in Salzburg wurde in den letzten Stunden heruntergeschraubt. Bei den Brexit-Verhandlungen wird nicht mit einem Durchbruch gerechnet.
Kern ernennt sich zum EU-Spitzenkandidaten der Sozialdemokraten
Für einen Paukenschlag sorgte Österreichs Ex-Kanzler Christian Kern. Er kündigte an, für die SPÖ und die europäischen Sozialdemokraten als Spitzenkandidat in die EU-Wahl zu ziehen.
Salzburg-Gipfel: Alles dreht sich um Brexit und Frontex
Vor dem heute beginnenden informellen EU-Rat in Salzburg wird mit harten Diskussionen gerechnet. In Wien herrscht "verhaltener Pessimismus", dass es bereits zum großen Durchbruch kommt.