Österreich

Innenpolitik 25-05-2018

Politische Zeitenwende in Österreich

Mit Wiens Bürgermeister Michael Häupl ist der letzte der "alten Garde" abgetreten. Mit seinem Nachfolger Michael Ludwig beginnt endgültig eine neue Zeit in Österreich.
Innenpolitik 23-05-2018

Reform der Sozialversicherung: Viele Funktionäre zittern um ihren Job

Die österreichische Regierung will nun das erste „Leuchtturmprojekt“ in Angriff nehmen. Es geht um die überfällige Reform des Sozialversicherungswesens.
Innenpolitik 18-05-2018

Relaunch bei den Sozialpartnern

Österreichs Modell der Sozialpartnerschaft geht Hand in Hand mit der Regierungsarbeit. Dieses Jahr finden in den Spitzenverbänden allerdings wichtige Personalveränderungen statt.
Innenpolitik 17-05-2018

CETA und relativ wenig Mordio

Österreich will noch vor dem Sommer das CETA-Abkommen ratifizieren. Die ursprünglich CETA-kritische FPÖ trägt das mit.
Energie & Umwelt 16-05-2018

Hollywood spielt Klimaschutz

Nicht nur weil Arnold Schwarzenegger als Stargast auftrat, der Klimaschutzgipfel in Wien erinnerte an eine Hollywood-Inszenierung.
Innenpolitik 14-05-2018

Österreichs „Kampfansage“ gegen den Sozialbetrug

Die Dienstleistungsfreiheit gehört zu den vier Freiheiten der EU. Ihrem Missbrauch soll in Österreich mit Hilfe der Digitalisierung entgegengewirkt werden.
Innenpolitik 14-05-2018

Das türkise Patentrezept von Sebastian Kurz

Vor einem Jahr galt Rot-Blau als eine Option. Heute regiert Österreich Schwarz-Blau. Die Wende hat einen Namen: Sebastian Kurz.
Innenpolitik 11-05-2018

Österreich verkündet Prioritäten der Ratspräsidentschaft

In der zweiten Hälfte 2018 übernimmt Österreich zum dritten Mal den Vorsitz des EU Rats. Diese Woche äußerte sich die Regierung zu ihren Zielen für den Vorsitz.
Innenpolitik 09-05-2018

Die EU muss die Nähe zum Bürger suchen

Ingrid Korosec erinnert am "Europatag" nicht nur an die blutige Vergangenheit, sondern weist auch darauf hin, wie wichtig es ist, das Friedenswerk EU abzusichern und zukunftsfit zu machen.
Wahlen & Macht 08-05-2018

Er tanzte nur einige Sommer

Liberale Parteien haben es in Österreich schwer. Jetzt verlässt der Gründer der NEOS nach fünf Jahren überraschend den politischen Tanzboden.
Innenpolitik 04-05-2018

Salzburg wagt ein neues politisches Experiment

In Salzburg versucht die Volkspartei ein neues politisches Experiment. Damit will sie sich für die Zukunft mehrere Türen offen halten.

Dänemark, Niederlande, Österreich und Schweden bilden Front gegen EU-Budget

Vier EU-Staaten wollen von einer Budgeterhöhung nichts wissen und verlangen stattdessen, dass die Brexit-Einbußen durch Sparmaßnahmen ausgeglichen werden.
Innenpolitik 02-05-2018

SPÖ auf Zukunftssuche

Der 1. Mai gilt als höchster Feiertag der Sozialdemokratie. Wie es mit der SPÖ in Österreich weitergehen soll, darüber brachte die traditionelle Mai-Kundgebung keine Aufklärung.
Innenpolitik 30-04-2018

Österreich lichtet Gesetzesdschungel

An die 5000 Gesetze und Verordnungen sorgen in der Alpenrepublik für Recht und Ordnung. Viele Paragraphen sind längst überholt. Jetzt wird aufgeräumt.
Innenpolitik 27-04-2018

Uber muss seinen Dienst in Wien einstellen

Die Uber-Fahrtenvermittlungs-App wollten den europäischen Markt aufmischen. Jetzt musste das US-Unternehmen eine Niederlage in Wien einstecken.
EU-Innenpolitik 26-04-2018

Was sich das EU-Parlament von der österreichischen Ratspräsidentschaft erwartet

An die Ratspräsidentschaft Österreichs werden nicht nur von der EU-Kommission sondern auch vom EU-Parlament hohe Erwartungen geknüpft.
Der österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz will die 2015 in Wien begonnenen Syrien-Gespräche wieder aufzunehmen.
Innenpolitik 23-04-2018

Österreichs Wähler unterstützen Kurz‘ Reform-Kurs

Für dreizehn Monate ist nun Wahlpause in Österreich. Der österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz kann also ohne Rücksicht auf Regionalwahlen nehmen zu müssen.
Innenpolitik 20-04-2018

Kinder spielen Krieg in einer Wiener Moschee

Für Aufregung sorgen derzeit auf Facebook gefundene Bilder, die Kinder beim Kriegsspielen in einer Wiener Moschee zeigen.
Innenpolitik 19-04-2018

Österreich verlangt von Migrantenkindern bessere Deutschkenntnisse

Die Kinder von Asylwerbern und Migranten müssen künftig mehr Deutsch lernen. Gleichzeitig will man bei den Aufenthaltsbedingungen den Gürtel enger schnallen.
Der österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz will die 2015 in Wien begonnenen Syrien-Gespräche wieder aufzunehmen.
Außenpolitik 16-04-2018

Kurz wirbt für Fortsetzung der Syriengespräche in Wien

Die österreichische Regierung will die 2015 in Wien begonnenen Syrien-Gespräche wieder aufzunehmen.
Innenpolitik 13-04-2018

Kräftemessen zwischen Bund und Ländern

Mehr Subsidiarität wünscht sich Österreichs Regierung in der EU. Genau auf dieses Prinzip pochen auch die Bundesländer, allerdings im eigenen Land.

Während Trump die USA abschottet, will China seinen Markt öffnen

Vor dem mit Davos vergleichbaren Wirtschaftsforum im südchinesischen Boao kündigt der chinesische Präsident eine Öffnung des Marktes an.
Innenpolitik 10-04-2018

Buseks Ungarn-Strategie: „Reden statt Schimpfen“

In Europa geht die Angst um, dass der mit einer Zwei-Drittel-Mandatsmehrheit ausgestattete ungarische Ministerpräsident Viktor Orban den Konfrontationskurs mit Brüssel verschärft.
Innenpolitik 09-04-2018

Österreich: SPÖ übt sich in der Opposition

Seit nunmehr 111 Tagen sitzen Österreichs Sozialdemokraten auf der Oppositionsbank. Zeit, sich auf die neue Rolle einzustimmen.