Österreich
Brexit und Frontex: Auf geht’s zum nächsten Gipfel
Noch gewährte man London zeitlichen Spielraum und hofft auf einen Durchbruch im Oktober. Beim Schutz der Außengrenzen setzt man auf einen Deal mit Ägypten.
EU-Gipfel: Ost gegen West
Beim informellen EU-Gipfel steht neben dem Brexit vor allem die Flüchtlingspolitik im Zentrum. Häufig liegen ost- und westeuropäische Ländergruppen im Clinch.
Juncker: EU darf nicht wie ein Hühnerhaufen auftreten
Die Erwartungen an den informellen EU-Gipfel in Salzburg wurde in den letzten Stunden heruntergeschraubt. Bei den Brexit-Verhandlungen wird nicht mit einem Durchbruch gerechnet.
Kern ernennt sich zum EU-Spitzenkandidaten der Sozialdemokraten
Für einen Paukenschlag sorgte Österreichs Ex-Kanzler Christian Kern. Er kündigte an, für die SPÖ und die europäischen Sozialdemokraten als Spitzenkandidat in die EU-Wahl zu ziehen.
Salzburg-Gipfel: Alles dreht sich um Brexit und Frontex
Vor dem heute beginnenden informellen EU-Rat in Salzburg wird mit harten Diskussionen gerechnet. In Wien herrscht "verhaltener Pessimismus", dass es bereits zum großen Durchbruch kommt.
Hektik vor dem Salzburg-Gipfel
Diese Woche tagen die 28 EU Staatsoberhäupter in Salzburg. Österreichs Bundeskanzler Kurz putzt im Vorlauf bereits Klinken bei anderen Mitgliedsstaaten, denn es soll nun unbedingt eine Lösung zur Asylfrage her.
Migrationspolitik: UNO im Clinch mit Wien und Rom
Die UN-Kommissarin für Menschenrechte, Michelle Bachelet, nimmt die europäische Migrationspolitik ins Visier. Wien und Rom beziehen dagegen energisch Stellung.
EU-Afrika-Gipfel im Dezember
Wenn die Rede auf Afrika kommt, wird gerne von der Notwendigkeit eines Marshall-Plans gesprochen. Um vom Reden zum Handeln zu kommen, plant die österreichische Ratspräsidentschaft nun einen Afrika-Gipfel.
Weber zur EU: „Kein Weiter so“
Der CSU-Europapolitiker Manfred Weber strebt mit Selbstbewusstsein und einer verbalen Kampfansage für ein geeintes Europa die EVP-Spitzenkandidatur an.
Ukraine sieht in Österreich weiterhin einen Brückenbauer
Die Irritationen, die der Besuch des russischen Präsidenten Vladimir Putin bei der Hochzeit von Österreichs Außenministerin in der Ukraine auslöste, scheinen ausgeräumt.
„Reparaturreise“ in die Ukraine
Der Kniefall der österreichischen Außenministerin vor Russlands Präsidenten Vladimir Putin hat für Irritationen in der Ukraine gesorgt. Jetzt will Bundeskanzler Kurz die Beziehungen wieder ins Lot bringen.
Kurz verlangt gesundes Selbstbewusstsein der EU
Österreichs Bundeskanzler plädiert für ein Umdenken innerhalb der EU, insbesondere für eine stärkere Kultur des Miteinanders. Eine Leitlinie für die laufende Ratspräsidentschaft.
Förderklassen für Kinder mit mangelnden Deutschkenntnissen
Mit dem neuen Schuljahr startet Österreich ein Projekt, das bei Flüchtlings- und Migrantenkindern für bessere Deutschkenntnisse sorgen soll.
Van der Bellen gegen Abschiebung von Auszubildenden
Die Regierung in Wien setzt das Asylgesetz konsequent um. Doch nicht nur die Wirtschaft will in konkreten Fällen Ausnahmen.
Eine Pilz-Liste für die EU-Wahl
Der Ex-Grüne und Grün-Spalter Peter Pilz will im kommenden Jahr mit einer eigenen Liste zur EU-Wahl antreten.
Österreichs Sozialdemokraten wildern im Grün-Revier
In der nachrichtenarmen Sommerzeit sind in Deutschland und Österreich Diskussionen über das rot-grüne Verhältnis entbrannt.
Rom verärgert über Südtiroler Wahlversprechen
Rom ist empört über die Wahlkampfversprechen aus Südtirol. Dort möchte man den Wählern die doppelte, deutsch-österreichische Staatsbürgerschaft anbieten. Auch in Wien ist man verlegen.
Österreich will Europa dichtmachen
Asylanträge in der EU sollen nach dem Willen der neuen EU-Ratspräsidentschaft fast unmöglich werden – so steht es in einem Papier hoher Beamter.
Kurz an Conte: Nein, danke
Österreich wird keine der 450 Flüchtlinge übernehmen, um deren Verteilung in der EU Italien derzeit bemüht ist.
FPÖ ramponiert ihr Europa-Image
Der Generalsekretär der FPÖ lästert über den Auftritt Junckers beim Nato-Gipfel. Das schadet dem Ansehen der Partei in Zeiten der österreichischen Ratspräsidentschaft.
In der Asylpolitik zeichnet sich eine EU-Lösung ab
Beim Treffen der EU-Innenminister zeichnet sich eine akkordierte und vor allem strengere Asylpolitik ab. Die Hardliner Seehofer, Kickl und Salvini geben den Ton an.
Österreich: CETA muss warten
Nicht das grüne Herz sondern der juristische Sachverstand hat Österreichs Bundespräsident veranlasst, den CETA-Vertrag vorerst nicht zu unterschreiben.
Keine vier Monate bleiben für den Brexit-Abschluss
Auch die österreichische EU-Ratspräsidentschaft macht Druck in Richtung eines raschen und weichen Brexit-Abschluss - und stärkt die Position Irlands.