Nachbarschaftspolitik
Menschenrechtsverletzungen in Tunesien: EU-Kommission distanziert sich von Vorwürfen
Die EU-Kommission hat sich von Behauptungen distanziert, dass tunesische Behörden, denen Menschenrechtsverletzungen gegen Migranten vorgeworfen werden, EU-Gelder erhalten hätten. Inzwischen wurde auch der Internationalen Strafgerichtshof ersucht, sich mit dem Fall zu beschäftigen.
Frankreich und Italien zögern mit Kosovos Beitritt zum Europarat
Die Dynamik um den Beitrittsantrag des Kosovo zum Europarat stagniert. Die Beteiligten verweigern eine Stellungnahme zu Berichten, wonach der Prozess von Frankreich und Italien, zwei ehemals entschiedenen Befürwortern des Beitritts, behindert wird.
Europäische Politische Gemeinschaft kämpft vor Gipfel um Relevanz
Am Donnerstag (18. Juli) versammeln sich rund 50 europäische Staats- und Regierungschefs in Großbritannien für das Gipfeltreffen der Europäischen Politischen Gemeinschaft (EPG). Zunehmend wird deutlich, dass das Format Schwierigkeiten hat, seine Existenz zu rechtfertigen.
Georgiens Agentengesetz: EU erwägt gezielte Sanktionen und Visaeinschränkungen
Laut einem internen Dokument, das Euractiv zugespielt wurde, erwägt die EU Maßnahmen gegen das umstrittene georgische Gesetz gegen "ausländische Einflussnahme". Dazu gehören Sanktionen gegen Regierungsvertreter, die Kürzung von Finanzhilfen und die Einschränkung der Visafreiheit.
UK: Labour und europäische Konservative setzen sich für Künstlermobilität ein
Während die Beziehungen zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich im britischen Wahlkampf weitgehend unbeachtet bleiben, gewinnt eine Initiative zur Sicherung der EU-Mobilitätsrechte für britische Musiker an Fahrt. Die Labour-Partei hat sich diese Woche für eine Änderung ausgesprochen.
EU erwägt Antwort auf „Agentengesetz“ in Georgien
Das georgische Parlament hat am Dienstag (28. Mai) ein Veto der Präsidentin überstimmt und das umstrittene Gesetz über „ausländische Agenten“ verabschiedet. Die EU erwägt nun, Maßnahmen gegen Georgien zu ergreifen.
EU-Wahl: Französische Spitzenkandidaten uneins über Anerkennung Palästinas
Die französischen Spitzenkandidaten für die EU-Wahl haben bei einem TV-Duell am 27. Mai gezeigt, wie gespalten sie in der Frage der Anerkennung eines palästinensischen Staates sind. Während sich die Linke klar dafür ausspricht, halten andere den Zeitpunkt für verfrüht.
EU-Beitritt Moldaus: Zwölf Parteien vereinbaren Zusammenarbeit
Zwölf Parteien in Moldawien haben am Sonntag (26. Mai) einen Pakt geschlossen, in dem sie sich verpflichten, den EU-Beitritt des ehemaligen Sowjetstaates zu unterstützen. Die Kampagne für ein Referendum über die EU-Integration im Oktober läuft auf Hochtouren.
Republik Moldau: EU-Referendum und Präsidentschaftswahl am 20. Oktober
Das Parlament der Republik Moldau hat am Donnerstag (16. Mai) dafür gestimmt, im Oktober ein Referendum über den Beitritt zur Europäischen Union abzuhalten. Der EU-Beitritt ist einer von Präsidentin Maia Sandu größten politischen Zielen.
Spanische Linke verurteilt angebliche Waffenlieferung über Spanien nach Israel
Die linkspopulistische Plattform Sumar und ihr ehemaliger Verbündeter, die Linkspartei Podemos, setzen die Regierung des spanischen Ministerpräsidenten Pedro Sánchez unter Druck, Waffenlieferungen über Madrid an Israel zu verhindern.
Georgiens Präsidentin warnt: „Agentengesetz“ verändert Verhältnis zum Westen grundlegend
Georgiens „Agentengesetz“ verändert grundlegend die Beziehungen zum Westen. Die EU sollte das Wahlergebnis nutzen, um ihre Beziehungen zu Tiflis neu zu bewerten, sagte Präsidentin Salome Surabischwili gegenüber Euractiv.
Republik Moldau will Aktivitäten prorussischer Partei vorübergehend verbieten
Das moldauische Justizministerium hat am Mittwoch (15. Mai) ein Gericht gebeten, die politischen Aktivitäten der prorussischen Partei "Șansă" vorübergehend einzuschränken. Die Partei wendet sich gegen die Bestrebungen der Regierung, die ehemalige Sowjetrepublik bis 2030 in die EU zu führen.
Türkischer Finanzminister: Türkei soll fest in der EU verankert werden
Der türkische Finanzminister Mehmet Şimşek forderte am Dienstag (14. Mai) eine „feste Verankerung“ seines Landes in der Europäischen Union und fügte hinzu, dass Ankara und Brüssel „gleichermaßen schuld“ an der Verschlechterung ihrer Beziehungen in den letzten Jahren seien.
Bulgarien sieht den EU-Beitritt Nordmazedoniens durch jüngste Äußerungen gefährdet
Die neue Präsidentin von Nordmazedonien hat bei ihrer Amtseinführung für einen Eklat gesorgt. Denn sie bezeichnete sich als Präsidentin Mazedoniens, anstatt Nordmazedoniens. Bulgarien zeigt sich empört und sieht die EU-Integration des Landes durch die Aussage in Gefahr.
Frankreich, Ungarn und Slowakei entsenden Vertreter zu Putins Amtseinführung
Während die meisten EU-Mitgliedsstaaten sowie die USA, Großbritannien und Kanada die fünfte Amtseinführung von Präsident Wladimir Putin am Dienstag (7. Mai) fernbleiben, werden Frankreich, Ungarn und die Slowakei Vertreter entsenden.
Serbien öffnet Wirtschaft und Arme für „Bruder Xi“
Der Besuch des chinesischen Präsidenten Xi Jinping in Belgrad am Dienstag (7. Mai) sorgt für Aufsehen. Der serbische Präsident Aleksander Vučić widersetzt sich weiterhin wachsendem Druck, seine Außenpolitik stärker auf die EU auszurichten.
Migrationspolitik: EU verspricht Libanon 1 Milliarde Euro
Die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, hat am Donnerstag (2. Mai) eine Finanzhilfe in Höhe von 1 Milliarde Euro für den Libanon angekündigt. Ziel ist es, die Wirtschaft des Landes zu unterstützen und die Herausforderungen im Zusammenhang mit Flüchtlingen und Migration besser zu bewältigen.
EU-Rechnungsprüfer kritisieren Flüchtlingsfonds für die Türkei
Die EU-Flüchtlingshilfe für die Türkei habe keine ausreichende Wirkung und die Europäische Kommission habe es versäumt, eine angemessene Kostenanalyse und einen langfristigen Plan vorzulegen. Dies geht aus einem Bericht von EU-Rechnungsprüfern hervor, der am Mittwoch (24. April) veröffentlicht wurde.
EU und USA uneins über Referendum im Nordkosovo
Die EU-Kommission und die USA sind uneinig über das Ergebnis des Referendums in Nordkosovo: Während die USA das Verbleiben der albanischen Bürgermeister akzeptieren, lehnt die EU einen Kommentar ab und bemängelt, dass die Abstimmung die Spannungen nicht entschärfen.
Binnenmarktbericht: Neuer Fonds wegen EU-Erweiterung nötig
Da einige EU-Mitgliedsstaaten und Sektoren von zukünftigen EU-Erweiterungen stärker betroffen sein könnten als andere, sei ein neuer Fonds notwendig, um Ungleichgewichte auszugleichen.
Kosovo vor Aufnahme in Europarat: Versammlung empfiehlt Beitritt
Der Kosovo hat am Dienstag (16. April) einen weiteren Schritt auf dem Weg zum Beitritt in den Europarat, der paneuropäischen Menschenrechtsorganisation, gemacht. Die Parlamentarische Versammlung des Europarates nahm mit großer Mehrheit eine Empfehlung zum Beitritt an.
Neue EU-Finanzierung für Westbalkan: Anreiz für Reformzusagen
Das neue EU-Finanzierungspaket für die sechs Westbalkanländer zielt darauf hinaus, die jüngsten Reformen in der Region zu unterstützen. Die ersten Auszahlungen könnten noch 'vor dem Ende der Sommerpause' getätigt werden, so der EU-Kommissar für Europäische Nachbarschaftspolitik.
Sanktionen: Armeniens Exporte nach Russland geben Anlass zur Sorge
Trotz der sich verschlechternden politischen Beziehungen zwischen Armenien und Russland floriert der bilaterale Handel. Dies wirft bei westlichen Partner Fragen über Jerewans Umgang mit den Sanktionen gegen Russland auf.
EU-Gipfel: Deutschland fordert „positives“ Signal an die Türkei
In den letzten Tagen hat Deutschland den Druck erhöht, um eine "positive" Botschaft über die Zukunft der EU-Türkei-Beziehungen in die Schlussfolgerungen des EU-Gipfels aufzunehmen. Dies wurde in Zypern nicht gut aufgenommen, erfuhr Euractiv.