Nachbarschaftspolitik
Nordirland-Protokoll nach Andeutungen aus London auf der Kippe
Die Gespräche zwischen der EU und Großbritannien über den Status des umstrittenen Nordirland-Protokolls scheinen kurz vor dem Scheitern zu stehen, nachdem London am Donnerstag (12. Mai) warnte, es habe "keine andere Wahl als zu handeln".
Ukrainischer Aussenminister: Absage des EU-Kandidatenstatus würde ‚unsere Hoffnung töten‘
Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba betonte am Donnerstag (12. Mai), wie wichtig die Erlangung des EU-Kandidatenstatus für die Kriegsmoral des Landes sei, während Wirtschaftsminister Robert Habeck vor "falschen Versprechen" warnte.
Drohende Aussetzung des Nordirland-Protokolls verschärft Spannungen
Irische Beamte setzen ihren Widerstand gegen die britische Regierung fort, die Berichten zufolge beabsichtigt, große Teile des Nordirland-Protokolls einseitig zu streichen.
Albanische Zentralbank drängt auf Umgestaltung der Steuerpolitik wegen Inflation
Die Regierung muss die Schwächsten der Gesellschaft finanziell unterstützen und gleichzeitig Ausgaben, die keine Priorität haben, zurückfahren, um dem Land durch diese schwierige Zeit zu helfen, so der Gouverneur der albanischen Zentralbank.
Irischer Premier fordert Johnson auf, Nordirland-Protokoll einzuhalten
Der irische Premierminister Micheál Martin hat den britischen Premierminister Boris Johnson aufgefordert, das Nordirland-Protokoll nicht aufzukündigen. Medienberichten zufolge könnte London an einseitigen Maßnahmen hierzu arbeiten.
EU hat nicht das „moralische Recht“ von Serbien Russland-Sanktionen zu verlangen
Die Länder, die Serbien bombardiert haben, haben nicht das "moralische Recht", von Belgrad zu verlangen, Sanktionen gegen Moskau zu verhängen, so der serbische Innenminister Aleksandar Vulin in einem Interview mit EURACTIV Griechenland.
Deutschland unterstützt Kosovos Antrag auf Mitgliedschaft im Europarat
Die Bundesregierung unterstützt den Antrag des Kosovo auf Mitgliedschaft im Europarat, wie der Bundestagsabgeordnete Knut Abraham bestätigt hat.
Kosovo und Serbien verhandeln im Streit um Autokennzeichen
Der Streit um Autokennzeichen zwischen Serbien und dem Kosovo ist einer der strittigen Punkte zwischen den beiden Ländern und verhindert derzeit nach wie vor eine Annäherung. Das Problem mit den Autokennzeichen geht auf ein bilaterales Abkommen aus dem Jahr 2011...
Gewalt an der Grenze zu Serbien: Kosovo-Polizei unter Beschuss
in Auto der kosovarischen Grenzpolizei wurde am Dienstagmorgen in der Nähe von Zubin Potok, nahe der Grenze zu Serbien, mit Schusswaffen angegriffen. Dies war der jüngste Angriff in einer Reihe von Übergriffen in den letzten zehn Tagen.
Albanien schlittert in eine Arbeitsmarktkrise
Die hohe Abwanderung junger Menschen aus Albanien führt zu einer besorgniserregenden Situation auf dem lokalen Arbeitsmarkt. Einem neuen Bericht zufolge könnte es 2030 zu Engpässen in Schlüsselsektoren kommen.
Mehrheit der albanischen Wahlstraftaten bleiben ungeahndet
Nach Hunderten von Anzeigen bei den Behörden führte nur ein einziger Fall - mit zwei Angeklagten - im Zusammenhang mit Wahlstraftaten zu einer Verurteilung, so ein Bericht des Zentrums für öffentliche Informationsfragen in Albanien.
Albanien: „hybride Demokratie“ ohne glaubwürdige politische Opposition
Albaniens Fortschritte auf dem Weg zu einer vollwertigen liberalen Demokratie sind laut dem Bericht von Freedom House aus dem Jahr 2021 in der "Grauzone" einer hybriden Demokratie festgefahren.
EU-Chefdiplomat fordert von Serbien mehr Meinungsfreiheit und Menschenrechte
Serbien sollte zusätzliche Anstrengungen unternehmen, um die freie Meinungsäußerung und Menschenrechte zu stärken, sagte EU-Chefdiplomat Josep Borrell in seinem Jahresbericht über Menschenrechte und Demokratie in der Welt.
EBWE vergibt Millionen-Kredite für albanische Agrar- und Tourismusindustrie
Albanien und die Europäische Bank für Forschung und Entwicklung (EBWE) haben in Tirana eine Vereinbarung über die Bereitstellung von zusätzlichen Mitteln für die albanische Agrar- und Tourismusindustrie feierlich unterzeichnet.
Bosnien und Herzegowina: Britischer Gesandter verurteilt Dodiks Abspaltungsdrohungen
Großbritannien werde nicht zulassen, dass in Bosnien und Herzegowina ein neuer Konflikt ausbricht, erklärte der Sonderbeauftragte für den westlichen Balkan, Sir Stuart Peach. Er verurteilte Milorad Dodik, das serbische Mitglied der bosnischen dreigliedrigen Präsidentschaft, weil er mit Sezession gedroht hatte.
Nur 20 Prozent der Serben stehen EU positiv gegenüber
Knapp die Hälfte der serbischen Bürger:innen befürwortet den EU-Beitritt, während nur jeder Fünfte eine positive Meinung von der EU hat, wie eine im März durchgeführte Umfrage ergab.
EU-Kommission soll Finanzierung fossiler Energie auf dem Balkan einstellen
Die Europäische Kommission sollte die Unterstützung und Finanzierung fossiler Gasprojekte in den westlichen Balkanstaaten einstellen und sich stattdessen auf die Förderung nachhaltiger Energie konzentrieren, so eine Gruppe von zivilgesellschaftlichen Organisationen aus der Region.
Kosovos Präsidentin kritisiert Open-Balkan-Initiative
Kosovos Präsidentin Vjosa Osmani hat den albanischen Premierminister Edi Rama für seine fortgesetzte Zusammenarbeit mit dem serbischen Präsidenten Aleksandar Vučić im Rahmen des Projekts "Open Balkan" kritisiert.
Moldau wirbt um finanzielle Unterstützung in Berlin
Auf einer heute stattfindenden Geberkonferenz wirbt das an der ukrainischen Grenze liegende Moldau um finanzielle Unterstützung. Dem ärmsten Land Europas droht aufgrund der Folgen des Krieges der wirtschaftliche Kollaps.
Fortschritte bei den Gesprächen zwischen Sofia und Skopje trotz Zensus-Debatte
Bei den Verhandlungen mit der Gemeinsamen Expertenkommission für Geschichts- und Bildungsfragen mit Nordmazedonien sind deutliche Fortschritte erzielt worden. Das gab der bulgarische Premierminister Kiril Petkov am Donnerstag bekannt.
Serbische Minister in Bosnien blockieren Russland-Sanktionen
Die serbischen Minister:innen im Ministerrat von BiH haben einen Beschluss blockiert, wonach der Zugang Russlands und Belarus' zu Mitteln der EBRD verweigert werden soll. Präsidentschaftsmitglied Milorad Dodik kündigte ebenfalls eine verstärkte Zusammenarbeit mit Russland im Energiebereich an.
4.000 albanische Unternehmen bereits bankrott infolge von Inflation
Seit Juni 2021 haben durchschnittlich 15 albanische Unternehmen pro Tag geschlossen. Grund dafür sind die steigenden Preise und die wirtschaftlichen Schwierigkeiten, die während der Corona-Pandemie entstanden sind und durch den Krieg in der Ukraine weiter verschärft wurden.
EU und G7 wollen Bosnien an Bord bei Russland-Sanktionen
Die EU- und G7-Botschafter:innen haben die Behörden Bosniens und Herzegowinas dazu aufgerufen, die vom Westen verhängten Sanktionen gegen Russland zu unterstützen.