Nachbarschaftspolitik

Außenpolitik 30-07-2021

EU setzt Verfahren gegen Großbritannien in Nordirland-Streit vorerst aus

Die EU hat ein Verfahren gegen Großbritannien wegen Verstößen gegen das Nordirland-Protokoll im Brexit-Abkommen vorerst ausgesetzt. Die Lage zwischen Irland und Nordirland ist nach wie vor angespannt. 
Außenpolitik 29-07-2021

Regierungspartei in Georgien bricht EU-vermittelte Vereinbarung

Die Regierungspartei Georgischer Traum hat sich aus dem Abkommen zur Beendigung der langwierigen politischen Krise in Georgien zurückgezogen. Das Abkommen war im April von EU-Ratspräsident Charles Michel vermittelt worden.
Außenpolitik 28-07-2021

Entmachtung der Regierung in Tunesien löst Sorge um die Demokratie aus

Angesichts der Entmachtung der Regierung in Tunesien durch Präsident Kaïs Saïed blickt die internationale Gemeinschaft mit Sorge auf den Zustand der Demokratie in dem nordafrikanischen Land.
Außenpolitik 22-07-2021

EU lehnt Londons Forderung nach „Neuverhandlung“ von Nordirland-Protokoll ab

Mit der Forderung nach einer Neuverhandlung des Nordirland-Protokolls hat Großbritannien den Post-Brexit-Streit mit der EU neu angefacht. Die britische Regierung verlangte am Mittwoch (21. Juli), das Nordirland-Protokoll vorübergehend auszusetzen.
Außenpolitik 21-07-2021

Georgiens Außenminister wünscht sich neue Impulse für die Beziehung zur EU

Im Interview spricht der georgische Außenminister David Zalkaliani über den Georgien-Ukraine-Moldawien-Gipfel in dieser Woche in Batumi, die Beziehungen zur Ukraine, die innenpolitischen Prozesse in Georgien und die EU-Ambitionen seines Landes.
Außenpolitik 21-07-2021

Erdogan treibt Pläne für Wiederöffnung der Geisterstadt Varosha auf Zypern voran

Bei einem Besuch in dem von der Türkei besetzten Nordteil der Insel Zypern hat der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan die Öffnung der Geisterstadt Varosha weiter vorangetrieben. Die EU kritisiert das unilaterale Vorgehen scharf.
Außenpolitik 19-07-2021

EU-Ratschef Michel zeigt Interesse an mehr EU-Engagement im Südkaukasus

EU-Ratspräsident Charles Michel wird am heutigen Montag (19. Juli) an einem regionalen Gipfel in der georgischen Schwarzmeerstadt Batumi teilnehmen. Zuvor hatte er am Wochenende bereits Armenien und Aserbaidschan besucht.
Außenpolitik 13-07-2021

Litauen: Offizielle Stellen beteiligen sich am Menschenhandel via Belarus

Official entities, such as airlines and tourist agencies, are involved in organised human trafficking via Belarus and should face sanctions, Lithuania's foreign minister Gabrielius Landsbergis told EURACTIV in an exclusive interview.
Außenpolitik 12-07-2021

Fachleute mahnen: EU sollte sich mehr mit der südlichen Nachbarschaft beschäftigen

Vor mehr als zehn Jahren kam es zunächst in Nordafrika zum Arabischen Frühling. Seitdem hat der uneinheitliche Politikansatz der EU gegenüber der Region dazu geführt, dass der Block an Einfluss in den Ländern seiner südlichen Nachbarschaft verliert.
Außenpolitik 06-07-2021

Litauen erkennt Tichanowskajas Team als „demokratische Vertretung Belarus'“ an

Das litauische Außenministerium hat am Montag die in Vilnius im Exil ansässige belarussische Opposition um Swetlana Tichanowskaja und ihr Team zur "demokratischen Vertretung von Belarus in Litauen" erklärt.
Außenpolitik 06-07-2021

Mord, Erpressung, Korruption – Erdogans Regierung im Korruptionssumpf

Nach den Enthüllungen eines Mafiabosses kommen immer mehr Missstände ans Tageslicht. Präsident Erdogan ignoriert die Vorwürfe weiter, obwohl seine Position immer schwieriger wird, berichtet Der Tagesspiegel, Medienpartner von EURACTIV.de
Außenpolitik 06-07-2021

Helfer der „Ocean Viking“ retten mehr als 570 Flüchtlinge im Mittelmeer

Binnen weniger Tage haben die Flüchtlingshelfer des Rettungsschiffs „Ocean Viking“ im Mittelmeer mehr als 570 Menschen aus der Seenot gerettet. Nach einem Einsatz in der Nacht zum Montag (5. Juli) befanden sich insgesamt 572 Flüchtlinge an Bord des Rettungsschiffs. Dies...
Außenpolitik 06-07-2021

Pride Parade in Georgien nach gewaltsamen Angriffen abgesagt

Die Pride Parade in Georgiens Hauptstadt Tiflis ist nach gewaltsamen Angriffen auf LGTBQ-Aktivisten und Journalisten abgesagt worden. „Der Marsch wird heute nicht stattfinden“, erklärten die Organisatoren am Montag (5. Juli) auf Facebook. „Wir können keine Menschenleben riskieren“, hieß es zur...
Außenpolitik 29-06-2021

EU rügt Belarus‘ Austritt aus der Östlichen Partnerschaft

Minsk hat am Montag (28. Juni) verkündet, dass es seine Teilnahme an der Östlichen Partnerschaft der EU als Folge deren Sanktionspolitik aussetzt. Die Entscheidung wurde von Brüssel als „weiterer Rückschritt“ nach der Entführung eines Europäischer Ryanair-Flug im letzten Monat gewertet.
Außenpolitik 21-06-2021

Österreich beendet Blockade gegen Belarus-Sanktionen

Österreich hat am vergangenen Freitag neuen EU-Wirtschaftssanktionen gegen Belarus zugestimmt. Zuvor hatte Wien offenbar stark gebremst.
Außenpolitik 17-06-2021

EU-Staaten beschließen Belarus-Sanktionen wegen erzwungener Ryanair-Landung

Die EU-Staaten haben weitere Sanktionen gegen Belarus wegen der erzwungenen Landung eines Ryanair-Flugzeugs beschlossen. Wie die Nachrichtenagentur AFP am Mittwoch erfuhr, belegt die EU wegen des Vorfalls sieben Verantwortliche mit Einreise- und Vermögenssperren. Darüber hinaus beschlossen die EU-Botschafter, wegen der...
Außenpolitik 17-06-2021

London droht EU mit einseitigen Schritten in Nordirland-Streit

Großbritanniens Regierung hat der EU im Streit um Zollkontrollen in Nordirland infolge des Brexit mit einseitigen Maßnahmen gedroht. Premierminister Boris Johnson bezeichnete die bestehenden Regeln als unverhältnismäßig. Die EU bestehe derzeit auf einer „völlig unverhältnismäßigen“ Umsetzung der im Brexit-Abkommen vorgesehenen...
Außenpolitik 15-06-2021

Österreichs Außenminister will bei Migration nicht auf einen EU-Konsens warten

Österreichs Außenminister Alexander Schallenberg hat sich am Montag mit seinem maltesischen Amtskollegen Evarist Bartolo in Valletta getroffen, um über die Migrationspolitik und die Situation in Libyen zu sprechen.
Außenpolitik 28-05-2021

Keine Bahnrad-EM in Belarus; Litauen möchte einspringen

Belarus ist offiziell die Bahnrad-Europameisterschaft entzogen worden. Nun hat die litauische Hauptstadt Vilnius angeboten, als Gastgeberin einzuspringen. 
Guy Parmelin und Ursula von der Leyen im April 2021
Außenpolitik 27-05-2021

Schweiz lässt Verhandlungen über Rahmenabkommen mit EU platzen

Die Schweiz hat am Mittwoch (26. Mai) die Verhandlungen mit der Europäischen Union über ein seit Jahren angestrebtes Rahmenabkommen platzen lassen. Ein Erneuerung der bestehenden Verträge zwischen der Schweiz und der EU scheint nun unwahrscheinlich.
Außenpolitik 26-05-2021

Polnische Airline LOT setzt Flüge nach Belarus aus

Polens größte Fluggesellschaft LOT hat am Donnerstag alle Verbindungen zur belarussischen Hauptstadt Minsk ausgesetzt. Damit reagiert sie auf die Verhaftung des Journalisten Roman Protasewitsch am Sonntag.
Außenpolitik 26-05-2021

Internationaler Druck auf Belarus nach erzwungener Flugzeuglandung steigt

Nach der erzwungenen Landung eines Passagierflugzeugs in Belarus und der Festnahme des Regierungskritikers Roman Protassewitsch rückt die Rolle Russlands bei dem Vorgang in den Fokus.
Ein Flugzeug in Belarus
Außenpolitik 25-05-2021

EU erlässt Sanktionen nach erzwungener Landung von Ryanair-Flug

Nach der erzwungenen Landung eines Ryanair-Flugzeugs in Minsk und der Festnahme eines bekannten Oppositionellen erwarten Belarus weitreichende Konsequenzen: Die EU-Staats- und Regierungschefs brachten am Montagabend (25. Mai) neue Sanktionen gegen das autoritär regierte Land auf den Weg.
Außenpolitik 21-05-2021

Spanien wirft Marokko wegen Krise in Ceuta „Erpressung“ vor

Nach dem Ansturm auf die spanische Exklave Ceuta hat die Regierung in Madrid schwere Anschuldigungen gegen Marokko erhoben. Die spanische Verteidigungsministerin Margarita Robles warf dem nordafrikanischen Land am Mittwoch "Erpressung" und Verstöße gegen internationales Recht vor.