Nachbarschaftspolitik

Polen stockt Zahl der Soldaten an Grenze zu Belarus auf 10.000 auf

Außenpolitik 26-10-2021

Polen will die Zahl der Soldaten an seiner Grenze zu Belarus wegen des Andrangs von Migranten auf 10.000 aufstocken, während die EU nach Lösungen für den Konflikt sucht.

Außenpolitik 02-12-2021

EU schlägt Ausnahmen von Asylregeln in Nachbarländern von Belarus vor

Im anhaltenden Migrationskonflikt mit Belarus hat die EU-Kommission eine vorübergehende Aussetzung einiger Asylbestimmungen in Polen, Litauen und Lettland vorgeschlagen.
Außenpolitik 26-11-2021

Merkel wirft Belarus „hybride Attacke“ zur Destabilisierung der EU vor

Angesichts der Flüchtlingskrise an der polnisch-belarussischen Grenze hat Bundeskanzlerin Angela Merkel der belarussischen Führung eine absichtliche Destabilsierung der EU vorgeworfen.
Außenpolitik 26-11-2021

Französische Fischer kündigen Blockade von Güterverkehr durch den Eurotunnel an

Der britisch-französische Streit um Fischereilizenzen kocht wieder hoch. Der französische Fischereiverband kündigte für Freitag eine Blockade des Güterverkehrs durch den Eurotunnel nach Großbritannien an.
Außenpolitik 23-11-2021

London: werden Nordirland-Protokoll in nächster Zeit nicht aussetzen

Die britische Handelsministerin Anne Marie Trevelyan erklärte am Montag, London habe nicht vor, Teile des Nordirland-Protokolls in nächster Zeit auszusetzen.
Außenpolitik 22-11-2021

Polen warnt wegen Krise an belarussischer Grenze vor „Destabilisierung Europas“

Polens Regierung hat die seit Wochen andauernde Flüchtlingskrise an der EU-Außengrenze zu Belarus als "größten Versuch zur Destabilisierung Europas" seit dem Kalten Krieg bezeichnet und der Führung in Minsk einen Strategiewechsel in dem Konflikt vorgeworfen.
Außenpolitik 18-11-2021

Merkel telefoniert erneut mit Lukaschenko

Die Lage an der polnisch-belarussischen Grenze spitzt sich weiter zu, und die Bundeskanzlerin Merkel hat erneut mit dem belarussischen Machthaber Lukaschenko telefoniert, dessen Regierung von der EU nicht offiziell anerkannt wird.
Außenpolitik 16-11-2021

Östliche Partnerschaftsländer der EU frustriert über schleppende Integration

Trotz der Ankündigung eines "starken Engagements" gegenüber den östlichen Partnern führt die mangelnde Bereitschaft der EU, die Integration ihrer ehrgeizigsten Nachbarn zu beschleunigen, zu wachsender Frustration.
Außenpolitik 16-11-2021

Grenzsituation zwischen Polen und Belarus sorgt für politischen Aufruhr in Finnland

Die Situation an der polnisch-belarussischen Grenze hat in Finnland ein politisches Duell ausgelöst, wobei sich eine klare Spaltung über die Idee des Baus eines Zauns an der finnisch-russischen Grenze abzeichnet.
Außenpolitik 15-11-2021

Migrantenkrise: EU will Sanktionen gegen Belarus ausweiten

Borrell bestätigte neue Details zu den Sanktionen, da die EU-Außenminister am Montag (15. November) die Strafmaßnahmen gegen Belarus wegen einen "hybriden Angriff" an der EU-Ostgrenze ausweiten wollen.
Außenpolitik 12-11-2021

Umfrage: Mehrheit der Briten würde bei neuer Abstimmung wieder der EU beitreten

Fünf Jahre nach dem Brexit-Referendum und fast zwei Jahre nach dem Austritt aus der EU würden die meisten Briten bei einer Volksabstimmung für den Wiedereintritt in die EU stimmen, so eine neue veröffentlichte Umfrage.
Außenpolitik 01-11-2021

Keine Entspannung im Fischerei-Streit zwischen Frankreich und Großbritannien

Im Streit um Fischerei-Lizenzen zwischen Großbritannien und Frankreich stehen die Zeichen weiter auf Eskalation. "Position hat sich nicht geändert," so ein Sprecher des britischen Premierminister Boris Johnson.
Außenpolitik 29-10-2021

EU: Russland nutzt Gas als „Waffe“ gegen Moldau

Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell hat Russland vorgeworfen, Gas als „Waffe“ gegen die Republik Moldau einzusetzen. Der staatliche russische Erdgaskonzern Gazprom übe „politischen Druck“ auf die frühere Sowjetrepublik aus, kritisierte Borrell am Donnerstag (28. Oktober) nach einem Treffen mit der neuen...
Außenpolitik 28-10-2021

Fischereistreit: Frankreich droht ab nächster Woche mit Hafenverbot für britische Schiffe

Frankreich wird ab nächster Woche britische Fischereiboote aus seinen Häfen verbannen. Dies ist Teil einer Reihe harter Sanktionen gegen Großbritannien, falls London den langjährigen Streit um Lizenzen für französische Fischereifahrzeuge nicht beilegt.
Außenpolitik 19-10-2021

EU erhöht in Flüchtlingsfrage den Druck auf Belarus

Wegen steigender Flüchtlingszahlen auf der Route über Belarus will die Europäische Union den Druck auf das autoritär regierte Land erhöhen.
Außenpolitik 18-10-2021

Norwegens Zentrumspartei, jetzt in der Regierung, vertritt starke EU-feindliche Haltung

Die Zentrumspartei der neuen Minderheitsregierung in Norwegen, die am Donnerstag vereidigt wurde, vertritt eine EU-feindliche Rhetorik, die selbst Brexit-Befürworter aufhorchen lassen würde.
Außenpolitik 14-10-2021

EU schlägt im Streit um Nordirland-Protokoll gelockerte Warenkontrollen vor

Im Streit um das Nordirland-Protokoll ist Brüssel einen Schritt auf London zugegangen: Die EU schlug am Mittwoch als Kompromiss eine Lockerung der Warenkontrollen an der Grenze der britischen Provinz vor.
Außenpolitik 06-10-2021

Kroatischer Premier: Leugnung kroatischer Sprache in serbischen Sachbüchern inakzeptabel

Die politische Führung der Kroaten in Serbien hat die Leugnung der kroatischen Sprache in Grammatikbüchern für Achtklässler:innen verurteilt.
Außenpolitik 05-10-2021

Kurz unterstützt raschen EU-Beitritt der Westbalkanländer

Kanzler Sebastian Kurz hat die EU vor dem EU-Westbalkan-Gipfel am Dienstag in Brdo dazu aufgerufen, den Balkanstaaten eine echte Beitrittsperspektive zu geben.
Innenpolitik 01-10-2021

EU-Kommissarin Johansson konnte Polen bei Pushbacks nicht überzeugen

Die EU-Kommissarin für Inneres, Ylva Johansson, traf sich in Warschau mit Innenminister Mariusz Kamiński, um die Lage an der Ostgrenze Polens und der EU zu Belarus zu erörtern.
Außenpolitik 01-10-2021

Serbien und Kosovo einigen sich im Grenzstreit

Die Gefahr einer militärischen Eskalation auf dem Balkan scheint vorerst gebannt: Serbien und das Kosovo haben ihren Grenzstreit um die gegenseitige Anerkennung von Nummernschildern vorerst beigelegt.
Außenpolitik 30-09-2021

EU-Gericht erklärt Entscheidungen zu Abkommen mit Marokko für nichtig

Das Gericht der Europäischen Union (EuG) hat zwei Entscheidungen des Rats zu Abkommen mit Marokko für nichtig erklärt. Es ging um die Frage, ob Marokko und die EU über die Westsahara ohne die Zustimmung von deren Bewohnern entscheiden dürfen.
Außenpolitik 28-09-2021

Quint-Botschafter rufen zur Deeskalation im Kosovo auf

Die Botschafter der informellen Quint-Entscheidungsgruppe haben auf eine "Deeskalation der Krise" im Norden des Kosovo gedrängt. Diese Forderung wurde bei einem Treffen mit dem serbischen Präsidenten Aleksandar Vučić am Montag in Belgrad erhoben, wie sein Büro in einer Pressemitteilung mitteilte.
Außenpolitik 28-09-2021

Serbien verlegt gepanzerte Fahrzeuge an Grenze zum Kosovo

Vor dem Hintergrund immens verschärfter Spannungen mit dem Kosovo hat Serbien seine Militärpräsenz im Grenzgebiet verstärkt. Wie AFP am Montag (27. September) berichtete, verlegte Belgrad vier gepanzerte Fahrzeuge an die Grenze zum Kosovo.
Außenpolitik 20-09-2021

Brexit: EU-Exodus aus dem Vereinigten Königreich hält an

Im Jahr 2020, in dem das Vereinigte Königreich den Block verlassen hat, ist die Zahl der dort lebenden EU-Bürger um 200.000 zurückgegangen. Dies geht aus Daten hervor, die am Freitag (17. September) vom britischen Amt für nationale Statistiken (ONS) veröffentlicht wurden.