Nachbarschaftspolitik

Außenpolitik 13-05-2022

Nordirland-Protokoll nach Andeutungen aus London auf der Kippe

Die Gespräche zwischen der EU und Großbritannien über den Status des umstrittenen Nordirland-Protokolls scheinen kurz vor dem Scheitern zu stehen, nachdem London am Donnerstag (12. Mai) warnte, es habe "keine andere Wahl als zu handeln".
Außenpolitik 13-05-2022

Ukrainischer Aussenminister: Absage des EU-Kandidatenstatus würde ‚unsere Hoffnung töten‘

Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba betonte am Donnerstag (12. Mai), wie wichtig die Erlangung des EU-Kandidatenstatus für die Kriegsmoral des Landes sei, während Wirtschaftsminister Robert Habeck vor "falschen Versprechen" warnte.
Außenpolitik 13-05-2022

Drohende Aussetzung des Nordirland-Protokolls verschärft Spannungen

Irische Beamte setzen ihren Widerstand gegen die britische Regierung fort, die Berichten zufolge beabsichtigt, große Teile des Nordirland-Protokolls einseitig zu streichen.
Außenpolitik 12-05-2022

Albanische Zentralbank drängt auf Umgestaltung der Steuerpolitik wegen Inflation

Die Regierung muss die Schwächsten der Gesellschaft finanziell unterstützen und gleichzeitig Ausgaben, die keine Priorität haben, zurückfahren, um dem Land durch diese schwierige Zeit zu helfen, so der Gouverneur der albanischen Zentralbank.
Außenpolitik 11-05-2022

Irischer Premier fordert Johnson auf, Nordirland-Protokoll einzuhalten

Der irische Premierminister Micheál Martin hat den britischen Premierminister Boris Johnson aufgefordert, das Nordirland-Protokoll nicht aufzukündigen. Medienberichten zufolge könnte London an einseitigen Maßnahmen hierzu arbeiten.
Außenpolitik 06-05-2022

EU hat nicht das „moralische Recht“ von Serbien Russland-Sanktionen zu verlangen

Die Länder, die Serbien bombardiert haben, haben nicht das "moralische Recht", von Belgrad zu verlangen, Sanktionen gegen Moskau zu verhängen, so der serbische Innenminister Aleksandar Vulin in einem Interview mit EURACTIV Griechenland.
Außenpolitik 05-05-2022

Deutschland unterstützt Kosovos Antrag auf Mitgliedschaft im Europarat

Die Bundesregierung unterstützt den Antrag des Kosovo auf Mitgliedschaft im Europarat, wie der Bundestagsabgeordnete Knut Abraham bestätigt hat.
Außenpolitik 02-05-2022

Kosovo und Serbien verhandeln im Streit um Autokennzeichen

Der Streit um Autokennzeichen zwischen Serbien und dem Kosovo ist einer der strittigen Punkte zwischen den beiden Ländern und verhindert derzeit nach wie vor eine Annäherung. Das Problem mit den Autokennzeichen geht auf ein bilaterales Abkommen aus dem Jahr 2011...
Außenpolitik 27-04-2022

Gewalt an der Grenze zu Serbien: Kosovo-Polizei unter Beschuss

in Auto der kosovarischen Grenzpolizei wurde am Dienstagmorgen in der Nähe von Zubin Potok, nahe der Grenze zu Serbien, mit Schusswaffen angegriffen. Dies war der jüngste Angriff in einer Reihe von Übergriffen in den letzten zehn Tagen.
Außenpolitik 27-04-2022

Albanien schlittert in eine Arbeitsmarktkrise

Die hohe Abwanderung junger Menschen aus Albanien führt zu einer besorgniserregenden Situation auf dem lokalen Arbeitsmarkt. Einem neuen Bericht zufolge könnte es 2030 zu Engpässen in Schlüsselsektoren kommen.
Außenpolitik 26-04-2022

Mehrheit der albanischen Wahlstraftaten bleiben ungeahndet

Nach Hunderten von Anzeigen bei den Behörden führte nur ein einziger Fall - mit zwei Angeklagten - im Zusammenhang mit Wahlstraftaten zu einer Verurteilung, so ein Bericht des Zentrums für öffentliche Informationsfragen in Albanien.
Außenpolitik 21-04-2022

Albanien: „hybride Demokratie“ ohne glaubwürdige politische Opposition

Albaniens Fortschritte auf dem Weg zu einer vollwertigen liberalen Demokratie sind laut dem Bericht von Freedom House aus dem Jahr 2021 in der "Grauzone" einer hybriden Demokratie festgefahren.
Außenpolitik 21-04-2022

EU-Chefdiplomat fordert von Serbien mehr Meinungsfreiheit und Menschenrechte

Serbien sollte zusätzliche Anstrengungen unternehmen, um die freie Meinungsäußerung und Menschenrechte zu stärken, sagte EU-Chefdiplomat Josep Borrell in seinem Jahresbericht über Menschenrechte und Demokratie in der Welt.
Außenpolitik 13-04-2022

EBWE vergibt Millionen-Kredite für albanische Agrar- und Tourismusindustrie

Albanien und die Europäische Bank für Forschung und Entwicklung (EBWE) haben in Tirana eine Vereinbarung über die Bereitstellung von zusätzlichen Mitteln für die albanische Agrar- und Tourismusindustrie feierlich unterzeichnet.
EuropaKompakt 11-04-2022

Bosnien und Herzegowina: Britischer Gesandter verurteilt Dodiks Abspaltungsdrohungen

Großbritannien werde nicht zulassen, dass in Bosnien und Herzegowina ein neuer Konflikt ausbricht, erklärte der Sonderbeauftragte für den westlichen Balkan, Sir Stuart Peach. Er verurteilte Milorad Dodik, das serbische Mitglied der bosnischen dreigliedrigen Präsidentschaft, weil er mit Sezession gedroht hatte.
EuropaKompakt 11-04-2022

Nur 20 Prozent der Serben stehen EU positiv gegenüber

Knapp die Hälfte der serbischen Bürger:innen befürwortet den EU-Beitritt, während nur jeder Fünfte eine positive Meinung von der EU hat, wie eine im März durchgeführte Umfrage ergab.
Außenpolitik 07-04-2022

EU-Kommission soll Finanzierung fossiler Energie auf dem Balkan einstellen

Die Europäische Kommission sollte die Unterstützung und Finanzierung fossiler Gasprojekte in den westlichen Balkanstaaten einstellen und sich stattdessen auf die Förderung nachhaltiger Energie konzentrieren, so eine Gruppe von zivilgesellschaftlichen Organisationen aus der Region.
Außenpolitik 07-04-2022

Kosovos Präsidentin kritisiert Open-Balkan-Initiative

Kosovos Präsidentin Vjosa Osmani hat den albanischen Premierminister Edi Rama für seine fortgesetzte Zusammenarbeit mit dem serbischen Präsidenten Aleksandar Vučić im Rahmen des Projekts "Open Balkan" kritisiert.
Außenpolitik 05-04-2022

Moldau wirbt um finanzielle Unterstützung in Berlin

Auf einer heute stattfindenden Geberkonferenz wirbt das an der ukrainischen Grenze liegende Moldau um finanzielle Unterstützung. Dem ärmsten Land Europas droht aufgrund der Folgen des Krieges der wirtschaftliche Kollaps.
Außenpolitik 01-04-2022

Fortschritte bei den Gesprächen zwischen Sofia und Skopje trotz Zensus-Debatte

Bei den Verhandlungen mit der Gemeinsamen Expertenkommission für Geschichts- und Bildungsfragen mit Nordmazedonien sind deutliche Fortschritte erzielt worden. Das gab der bulgarische Premierminister Kiril Petkov am Donnerstag bekannt.
Außenpolitik 01-04-2022

Serbische Minister in Bosnien blockieren Russland-Sanktionen

Die serbischen Minister:innen im Ministerrat von BiH haben einen Beschluss blockiert, wonach der Zugang Russlands und Belarus' zu Mitteln der EBRD verweigert werden soll. Präsidentschaftsmitglied Milorad Dodik kündigte ebenfalls eine verstärkte Zusammenarbeit mit Russland im Energiebereich an.
Außenpolitik 29-03-2022

4.000 albanische Unternehmen bereits bankrott infolge von Inflation

Seit Juni 2021 haben durchschnittlich 15 albanische Unternehmen pro Tag geschlossen. Grund dafür sind die steigenden Preise und die wirtschaftlichen Schwierigkeiten, die während der Corona-Pandemie entstanden sind und durch den Krieg in der Ukraine weiter verschärft wurden.
Außenpolitik 29-03-2022

EU und G7 wollen Bosnien an Bord bei Russland-Sanktionen

Die EU- und G7-Botschafter:innen haben die Behörden Bosniens und Herzegowinas dazu aufgerufen, die vom Westen verhängten Sanktionen gegen Russland zu unterstützen.
Außenpolitik 28-03-2022

EU-Chefs fordern Biden auf, den Westbalkan vor Putin zu beschützen

Der Westbalkan stand eigentlich nicht offiziell auf der Tagesordnung der drei Gipfeltreffen in Brüssel am 24. und 25. März. Dennoch stand es im Hintergrund der hochrangigen Treffen.