Mittelmeerraum & Süden-Archiv

Zum ersten Mal in der Geschichte der EU liege die Verantwortung für die Außenpolitik der Union in den Händen einer Person, doch die tatsächliche Form des neuen Dienstes werde erst deutlich werden, wenn die Hohe Vertreterin für Außenbeziehungen Catherine Ashton im April ihren Entwurf vorstelle. Dies schreibt der Journalist Rory Watson in einer Februarkolumne für das EU-Russia Centre.

In unmittelbarer Zukunft müsse Viktor Janukowitsch zeigen, dass er kein Handlanger Russlands sei, schreibt Amanda Paul, Forscherin am European Policy Centre, in einem Februarpapier. Die EU solle daher die Gelegenheit zur Stärkung der Beziehungen zur Ukraine nutzen, indem sie auf Reformen drängt, gleichzeitig jedoch Hilfen anbietet.

Die künftigen Wachstumsaussichten Rumäniens sind gut, obwohl das Land vor einer Vielzahl an Herausforderungen steht, schreibt Cristian Ghinea, Direktor des Romanian Center for European Policies. Ihm zufolge ist das Schlimmste der Wirtschafts- und Finanzkrise vorbei.

"Vor fünf Jahren hielt Europa angesichts der 'Orangen Revolution' in der Ukraine den Atem an, als sich die ehemalige Sowjetrepublik von ihrer diskreditierten Führung zu lösen versuchte und Erwartungen laut wurden, dass sich das Land in Richtung Demokratie bewegen werde." Dies schreibt Kilian Strauss, unabhängiger Experte für Russland, der Ukraine und den Transformationsländern, in einem Exklusivkommentar für EURACTIV.

"Einige wichtige Fragen haben die Beziehungen zwischen der EU und Russland im Januar 2010 geprägt: die Wahl in der Ukraine und der zukünftige Gastransit, der Beginn der spanischen EU-Präsidentschaft, einige Fortschritte bei der russischen Unterstützung für das Gasprojekt 'South Stream' sowie Fragen zur europäischen Sicherheit." Dies schreibt George Bovt, Journalist und beratendes Mitglied des EU-Russia Centre, in einem Februarpapier.

„Viele Kommentatoren sind der Auffassung, dass die Vorwahlen für die Präsidentschaftswahl 2012 in Russland bereits begonnen haben. Selbst wenn die beiden Männer an der Spitze, Dmitri Medwedew und Wladimir Putin, sich nach außen einander loyal gegenüber zeigen, herrscht doch eine erhebliche Rivalität zwischen ihren jeweiligen Mannschaften, die vor allem darauf aus sind, ihre eigenen Interessen durchzusetzen.“ Diese Einschätzung vertritt Professor Eberhard Schneider, Mitglied des EU-Russia Centre, in einem Januarpapier.

„Anstatt die zehn Staats- und Regierungschef wie ursprünglich gedacht zu vereinen, verkam [eine Nabucco-Konferenz in Georgien am 14. Januar] zu einer bloßen Expertenrunde, die zu keinen Entscheidungen oder praktischen Ergebnissen führte“, beschwert sich Tatjana Mitrova, Leiterin des Zentrums für Studien zum Internationalen Energiemarkt beim Energieforschungsinstitut der Russischen Akademie der Wissenschaft, in einem an EURACTIV übermittelten Januarpapier.

Die derzeitige Debatte zwischen der EU und Russland über die Energieversorgung – bisher dramatisch, doch erfolglos – wird extrem dynamisch bleiben und könnte 2010 sogar die Debatte über Strukturen für eine weltweite Energiepolitik verstärken. Dies sagt Anna Aseeva, Absolventin des Graduate Institute of International und Development Studies in Genf, voraus.

Vor fünf Jahren kam der ukrainische Präsident Viktor Juschtschenko als Vater der pro-westlichen ‚Orangenen Revolution’ an die Macht. Nun jedoch steht er bei seinem Versuch, in den Präsidentschaftswahlen nächsten Sonntag für eine zweite Amtszeit gewählt zu werden, vor einer Niederlage. Richard Balmforth von Reuters fragt, was schief gelaufen ist.

Präsident Medwedew und Ministerpräsident Putin haben in ihren jüngsten Reden zwei gegensätzliche Ansichten zur derzeitigen Situation Russlands geäußert. Die Unterschiede in ihren Analysen sollten auch als Zeichen einer zunehmenden Kluft zwischen den Führungspersonen des Landes gesehen werden, schreibt Eberhard Schneider in einem Dezemberpapier für das EU-Russia Centre.

Der Vorschlag des russischen Präsidenten Dmitri Medwedew für ein neues Europäisches Sicherheitsabkommen ist mit gemischten Gefühlen aufgenommen worden: Zahlreiche Stimmen zweifeln Moskaus Zuverlässigkeit als Partner an angesichts seiner Unfähigkeit, existierende Abkommen einzuhalten. Dies schreiben Daniel Fata und David Kramer, Senior Fellows beim German Marshall Fund, in einem Dezemberpapier.

„Es scheint, dass sich die strategischen Interessen der meisten EU-Länder in Bezug auf Russland tatsächlich sehr ähneln“, schreiben Adam Balcer, Adam Jasser und Pawe? ?wieboda von der polnischen Stiftung ‚Demos EUROPA’ in einem Novemberpapier, in dem sie die Aufgabe der neuen Hohen Vertreterin der EU Catherine Ashton analysieren, das Vertrauen der europäischen Bürger zu gewinnen.

„Die Länder im Osten und Norden Europas sind besorgt, dass Moskau sich auf eine Konfrontation mit der NATO zu bewegt” – und ihre Sorge sei berechtigt. So argumentiert Tomas Valasek, Leiter für Außenpolitik und Verteidigung am Centre for European Reform (CER) in einem Novemberpapier.

Länder, die der EU beigetreten sind, haben dies durch „die Beachtung einiger einfacher Leitlinien“ erreicht, so Tomas Valasek, Leiter für Außenpolitik und Verteidigung beim Centre for European Reform: „Freunden unter den EU-Regierungen pflegen, zu schmerzhaften Opfern bereit sein und vor allem Geduld und guten Willen zeigen“. Aber die Ukraine „hat jede dieser Prinzipien in den vergangenen zwei Jahren gebrochen“, behauptet er in seinem Novemberpapier.

Das Inkrafttreten des Lissabon-Vertrags und der Abschluss des 24. EU-Russland-Gipfels in Stockholm zeigen, dass die Beziehungen zwischen Europa und Russland sich in einer entscheidenden Phase befinden, schreibt George Bovt in einem Novemberartikel für das EU-Russia Centre.

„Die von der Europäischen Kommission letzte Woche veröffentlichten Berichte über die EU-Erweiterung sind ein guter Anlass, um über die letzten fünf Jahre Bilanz zu ziehen“, schreibt Rosa Balfour in einem Oktoberkommentar für das European Policy Centre.

Ein Krieg zwischen Russland und der Ukraine "könnte in der sehr nahen Zukunft passieren, sicherlich nicht später als 2017, wenn die russische Schwarzmeerflotte Sewastopol verlassen wird, wenn der Pachtvertrag mit der Ukraine diese "Stadt der russischen Militärehre" zu nutzen, ausläuft". Dies schreibt George Bovt, politischer Kommentator in Moskau, in einem August Paper, veröffentlicht von einem EU-Russland Think Tank.

Die EU und ihre nordafrikanischen Partnerländer sollten die regulative Basis schaffen, die für die Entwicklung von Solarenergie als langfristige Alternative für potentielle Investoren von beiden Seiten des Mittelmeers nötig ist, schreibt Eberhard Rhein, ein Dozent an der Mediterranean Academy for Diplomatic Studies in Malta, in einem Blogeintrag auf Blogactiv vom Juni.

Die Sicherheit der EU, ihr Wohlstand und ihre Beziehung mit Russland sind mit guten Beziehungen der Staaten zu ihrer östlichen Nachbarschaft eng verbunden, schreiben Andrew Wilson und Nicu Popescu in einem Bericht vom Juni für den European Council on Foreign Relations (ECFR).

Die neue Initiative der EU-Außenpolitik, die Östliche Partnerschaft wurde in „ambitionierter Weise“ geschrieben, muss sich aber sensibler in Bezug auf  die Feinheiten seiner Zielregion zeigen, sagt Helen Wallace von der London School of Economics (LSE) in einer Studie der Hellenic Foundation for European & Foreign Policy (ELIAMP).

Politiker in Drittstaaten sollten alles tun, um das gegenseitige Vertrauen zwischen der Türkei und Armenien zu stärken, so ein Bericht der International Crisis Group, der im April veröffentlicht wurde. 

Ein umfassenderer, gut miteinander verbundener Markt, der von einer Reihe von verschiedenen Exporteuren versorgt wird, sei angeblich die beste Versicherung gegen Störungen der Gasversorgung, schreibt Arno Behrens, ein wissenschaftlicher Mitarbeiter am Centre for European Policy Studies (CEPS), in einem Bericht vom März. 

Die EU müsse das Selbstvertrauen und den Zusammenhang in seiner Russlandpolitik wieder finden, argumentiert Arkady Moshes, Analyst am finnischen Institute of International Affairs, in einem im Februar veröffentlichten Bericht für die Robert Schuman Stiftung.

Die EU ist noch weit entfernt von der Erreichung der Ziele, die sie sich im Rahmen der Europäischen Nachbarschaftspolitik (ENP) gesteckt hat, schreiben der Vorsitzende und die hohe politische Beraterin des European Policy Centre (EPC) Antonio Missiroli und Rosa Balfour in einem im Februar veröffentlichten Bericht.