Mittelmeerraum & Süden-Archiv

  • Menschenrechtskommissar: EU-Chefs halten sich nicht an Grundprinzipien

    Interview | Justiz und Inneres 05-05-2011

    Die EU verschließe sich Einwanderern immer mehr, und einige ihrer führenden Politiker übten Verrat an humanitären Grundsätzen, sagte Thomas Hammarberg, Kommissar für Menschenrechte des Europarates, in einem Exklusivinterview mit EURACTIV.

    Bevor er 2005 zum Kommissar für Menschendrechte ernannt wurde, hat Thomas Hammerberg mehrere Jahrzehnte lang an der Förderung der Menschenrechte in Europa und weltweit gearbeitet.

    Er war Generalsekretär von Amnesty International und wurde 1977 im Namen der Londoner Nichtregierungsorganisation mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnet.

    Georgi Gotev, Senior Redakteur von EURACTIV, führte das Gespräch.

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  • Frankreich und Italien fordern Überarbeitung des Schengen-Vertrages

    Nachrichten | Justiz und Inneres 27-04-2011

    Der französische Präsident Nicolas Sarkozy und der italienische Premierminister Silvio Berlusconi haben gestern (26. April) Brüssel aufgefordert, Veränderungen zum Vertrag über den grenzenlosen Schengen-Raum vorzunehmen. Die vorgeschlagenen Änderungen stärken die Mitgliedsstaaten und unterhöhlen die Rolle der Europäischen Kommission.

  • EU und USA verurteilen Gewaltexzesse in Syrien

    Nachrichten | Globales Europa 26-04-2011

    Syrische Sicherheitskräfte nahmen etwa 500 Sympathisanten der Demokratiebewegung im ganzen Land fest. Zuvor hatte die Regierung zur Unterdrückung der Proteste Panzer in die Stadt Deraa geschickt. Das teilte eine syrische Menschenrechtsorganisation heute (26. April) mit. Die EU verurteilte die „gewaltsame Unterdrückung“.

  • Frankreich begrüßt Anerkennung eines palästinensischen Staates

    Nachrichten | Globales Europa 21-04-2011

    Der palästinensische Präsident Mahmud Abbas besucht heute (21. April) Paris und will seinen französischen Amtskollegen Nicolas Sarkozy überzeugen, bei einer Abstimmung der UN-Generalversammlung im September die palästinensische Staatlichkeit anzuerkennen. Nach Ansicht von Diplomaten sei Frankreich dieser Initiative gegenüber „extrem positiv“ eingestellt.

  • Libyscher Thronerbe im Brüsseler Rampenlicht

    Nachrichten 21-04-2011

    Der im Exil lebende libysche Kronprinz, Mohammed El Senussi, ist gestern (20. April) im Europäischen Parlament aufgetreten. Er präsentierte sich als Verfassungsverfechter und setzte sich für die monarchische Verfassung seines Landes aus dem Jahr 1951 als Basis für das künftige Libyen ein.

  • Burka-Verbot in Frankreich: Heftige Kritik von Erdo?an aus Straßburg

    Nachrichten | Sprachen und Kultur 14-04-2011

    In einer Rede gestern (13. April) in Straßburg beschuldigte der türkische Premierminister, Recep Tayyip Erdo?an, Frankreich des Verstoßes gegen die Religionsfreiheit, nachdem Paris angefangen hatte, ein Gesetz durchzusetzen, das es muslimischen Frauen untersagt, in der Öffentlichkeit ihr Gesicht völlig zu verschleiern.

  • EU will den Mittelmeerländern den Binnenmarkt öffnen

    Nachrichten | Globales Europa 13-04-2011

    Die Europäische Union, die sich einer historischen Herausforderung stelle, sollte ihren südlichen Nachbarn die Gelegenheit bieten, an ihrem Binnenmarkt teilzunehmen und sich dem Europäischen Wirtschaftsraum anzuschließen – dem zur Zeit Island, Liechtenstein und Norwegen angehören, sagte der Kommissar für Erweiterung und Nachbarschaftspolitik, Štefan Füle, EURACTIV in einem Exklusivinterview.

  • Štefan Füle: EU wird es nicht erlauben, dass die arabischen Revolutionen „gestohlen“ werden

    Interview | Ukraine 13-04-2011

    Die Europäische Union stifte keine Revolutionen in der arabischen Welt an, noch versuche sie, anderen ihre Werte aufzuerlegen. Sobald aber die Völker Tunesiens, Ägyptens und anderer Länder den Weg der Reform einschlagen, werde die EU nicht erlauben, dass diese Revolutionen „gestohlen“ würden, erklärte der Kommissar für Erweiterung und Nachbarschaftspolitik, Štefan Füle, EURACTIV in einem Exklusivinterview.

    Der EU-Kommissar für Erweiterung und Nachbarschaftspolitik, Štefan Füle, ist ein Berufsdiplomat, der vorher als tschechischer Botschafter bei der NATO und in Litauen fungierte.

    Georgi Gotev, EURACTIVs Senior Redakteur, führte das Gespräch.

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  • Palästina/Israel: Es ist an der Zeit, dass die Geber den Blockaden ein Ende setzen

    Standpunkt 12-04-2011

    Obwohl die Aufmerksamkeit der Welt auf den arabischen Frühling gelenkt ist, gingen Menschenrechtsverletzungen in den palästinensischen Gebieten weiter und die EU müsse ihre Hilfspolitik bewusst nutzen, um auf ein Ende der Blockade des Gazastreifens und auf ein Moratorium über den Siedlungsbau im Westjordanland zu drängen, argumentiert Chris Bain von der CIDSE.

    Dieser Gastbeitrag wurde von Chris Bain, dem Präsidenten der CIDSE, einer internationalen Allianz katholischer Entwicklungsorganisationen, und dem Direktor der „Catholic Overseas Development Agency“ von England und Wales, verfasst.

  • Boatpeople aus Afrika machen die EU seekrank

    Nachrichten | Justiz und Inneres 12-04-2011

    Italien hat gestern (11. April) mit anderen Regierungen der Europäischen Union darüber gestritten, wie mit Tausenden von Migranten, die vor der Gewalt in Nordafrika flüchten, umzugehen sei, während die EU-Kommission die Union gedrängt hat, für die Flüchtlinge mehr zu tun.

  • Türkei prüft „Soft Power“ in der arabischen Welt

    Nachrichten 11-04-2011

    Im Kontext des libyschen Bürgerkriegs und der sich entfaltenden Revolutionen in der arabischen Region, erhöht die Türkei ihre Bemühungen, um sich als Vorbild und diplomatischer Vermittler zu profilieren. EURACTIV Türkei hat zu diesem Artikel beigetragen.

  • Frankreich bereitet Schließung der Grenze zu Italien vor

    Nachrichten | Justiz und Inneres 08-04-2011

    Die italienische Regierung hat gestern (7. April) einer Verordnung grünes Licht gegeben, die es Wirtschaftsimmigranten aus Tunesien erlaubt, sich drei Monate lang im Schengenraum frei zu bewegen. Frankreich hat gesagt, es könnte Grenzkontrollen wieder einführen.