Mittelmeerraum & Süden-Archiv

Die EU-Grenzschutzagentur Frontex übt scharfe Kritik an den Rettungsmaßnahmen von Hilfsorganisationen vor der libyschen Küste.

Die EU-Mobilitätsprogramme für Studenten (Erasmus) und junge Professionelle (Leonardo) sollten als Folge des arabischen Frühlings auf die Länder des südlichen Mittelmeerraumes ausgeweitet werden, schreiben in einem exklusiven Gastbeitrag für EURACTIV die Europaabgeordneten, die eine schriftliche Erklärung des Europäischen Parlaments zum Thema verfassten.

Die Überarbeitung der grenzfreien Schengen-Zone der EU, die auf die Reaktionen von Nicolas Sarkozy und Silvio Berlusconi auf die Einwanderungswelle aus Nordafrika folgt, wird wahrscheinlich von geringem Umfang sein, erklärt Yves Pascouau. Jedoch sagt er, dass Bedenken gerechtfertigt sind, was die angebliche Akzeptanz betrifft, die Freizügigkeit der Menschen einzuschränken oder gar abzuschaffen.

Während sich die Türken auf die Wahl am Sonntag (12. Juni) vorbereiten, gilt alle Aufmerksamkeit der AK-Partei von Premierminister Recep Tayyip Erdo?an. Erwartungen zufolge soll diese nahezu 50 Prozent der Stimmen gewinnen und in der Lage sein, alleine eine Regierung zu bilden. EURACTIV Türkei berichtet.

„Mehr Gelder für mehr Reformen“, so die Hauptrichtung eines gestern (25. Mai) von der Europäischen Kommission vorgestellten Plans, der als Antwort auf die demokratischen Bestrebungen der Völker in Osteuropa und in der arabischen Welt gelten soll.

Europäische Kommissare, nationale Regierungen und regionale Politiker unterstützen einen Plan zur Schaffung einer neuen "Makroregion“ für acht Länder an der Adria und am Ionischen Meer.

Katarzyna Pe?czy?ska-Na??cz analysiert die unvermeidbaren Dilemmata, die die EU davon abhalten, in ihren Beziehungen mit ihren Nachbarn ihre demokratischen Werte konsequent anzuwenden.

Die Änderungsvorschläge der Europäischen Kommission für Schengen werden nicht zu einer Renationalisierung von Grenzen führen, und die EU wird bei Widereinführung von Binnengrenzkontrollen ihre Zuständigkeit beibehalten. Das meint Yves Pascouau vom European Policy Centre.

Diesen Kommentar verfasste Yves Pascouau, politischer Chefanalyst im European Policy Centre und Leiter des Europäischen Programms für Migration und Diversität.

Kommissionspräsident José Manuel Barroso räumte im Streit um Schengen-Änderungen ein, dass "als letzter Ausweg" Grenzkontrollen wieder eingeführt werden könnten. Die Kommission sucht einen Mittelweg zwischen der französisch-italienischen Forderung nach Grenzkontrollen, die bei Bedarf wieder aufleben sollen, und der Ansicht von Föderalisten, die darin eine Unterminierung der EU sehen.

Russland, traditionell Verbündeter vieler arabischer Regime, die durch die Demokratiebewegung abgelöst wurden, betont, seine Diplomaten hätten die Regimewechsel kommen sehen. Die meisten der autokratischen Regime hätten in der Tat ihr Glück überbeansprucht.

Ukrainische Nationalisten lieferten sich am 9. Mai im westukrainischen Lviv (Lemberg) Zusammenstöße mit der Polizei. Anlass war eine Gedenkfeier zum Sieg der Sowjetunion über Nazi-Deutschland im Zweiten Weltkrieg, die sie unterdrückend und antiukrainisch bewerten.

Die jüngsten Wellen von Einwanderern, die auf der italienischen Insel Lampedusa eintreffen, kommen aus Libyen und können nicht zurückgeschickt werden, da sie einer Konfliktregion entfliehen. Die Europäische Kommission appellierte an alle EU-Länder, Italien zu helfen  und die Last zu teilen.

Die EU verschließe sich Einwanderern immer mehr, und einige ihrer führenden Politiker übten Verrat an humanitären Grundsätzen, sagte Thomas Hammarberg, Kommissar für Menschenrechte des Europarates, in einem Exklusivinterview mit EURACTIV.

Bevor er 2005 zum Kommissar für Menschendrechte ernannt wurde, hat Thomas Hammerberg mehrere Jahrzehnte lang an der Förderung der Menschenrechte in Europa und weltweit gearbeitet.

Er war Generalsekretär von Amnesty International und wurde 1977 im Namen der Londoner Nichtregierungsorganisation mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnet.

Georgi Gotev, Senior Redakteur von EURACTIV, führte das Gespräch.

Um eine gekürzte Version dieses Interviews zu lesen, klicken Sie bitte hier.

Der französische Präsident Nicolas Sarkozy und der italienische Premierminister Silvio Berlusconi haben gestern (26. April) Brüssel aufgefordert, Veränderungen zum Vertrag über den grenzenlosen Schengen-Raum vorzunehmen. Die vorgeschlagenen Änderungen stärken die Mitgliedsstaaten und unterhöhlen die Rolle der Europäischen Kommission.

Syrische Sicherheitskräfte nahmen etwa 500 Sympathisanten der Demokratiebewegung im ganzen Land fest. Zuvor hatte die Regierung zur Unterdrückung der Proteste Panzer in die Stadt Deraa geschickt. Das teilte eine syrische Menschenrechtsorganisation heute (26. April) mit. Die EU verurteilte die „gewaltsame Unterdrückung“.

Der palästinensische Präsident Mahmud Abbas besucht heute (21. April) Paris und will seinen französischen Amtskollegen Nicolas Sarkozy überzeugen, bei einer Abstimmung der UN-Generalversammlung im September die palästinensische Staatlichkeit anzuerkennen. Nach Ansicht von Diplomaten sei Frankreich dieser Initiative gegenüber „extrem positiv“ eingestellt.

Der im Exil lebende libysche Kronprinz, Mohammed El Senussi, ist gestern (20. April) im Europäischen Parlament aufgetreten. Er präsentierte sich als Verfassungsverfechter und setzte sich für die monarchische Verfassung seines Landes aus dem Jahr 1951 als Basis für das künftige Libyen ein.

In einer Rede gestern (13. April) in Straßburg beschuldigte der türkische Premierminister, Recep Tayyip Erdo?an, Frankreich des Verstoßes gegen die Religionsfreiheit, nachdem Paris angefangen hatte, ein Gesetz durchzusetzen, das es muslimischen Frauen untersagt, in der Öffentlichkeit ihr Gesicht völlig zu verschleiern.

Die Europäische Union, die sich einer historischen Herausforderung stelle, sollte ihren südlichen Nachbarn die Gelegenheit bieten, an ihrem Binnenmarkt teilzunehmen und sich dem Europäischen Wirtschaftsraum anzuschließen – dem zur Zeit Island, Liechtenstein und Norwegen angehören, sagte der Kommissar für Erweiterung und Nachbarschaftspolitik, Štefan Füle, EURACTIV in einem Exklusivinterview.

Die Europäische Union stifte keine Revolutionen in der arabischen Welt an, noch versuche sie, anderen ihre Werte aufzuerlegen. Sobald aber die Völker Tunesiens, Ägyptens und anderer Länder den Weg der Reform einschlagen, werde die EU nicht erlauben, dass diese Revolutionen „gestohlen“ würden, erklärte der Kommissar für Erweiterung und Nachbarschaftspolitik, Štefan Füle, EURACTIV in einem Exklusivinterview.

Der EU-Kommissar für Erweiterung und Nachbarschaftspolitik, Štefan Füle, ist ein Berufsdiplomat, der vorher als tschechischer Botschafter bei der NATO und in Litauen fungierte.

Georgi Gotev, EURACTIVs Senior Redakteur, führte das Gespräch.

Um eine gekürzte Version dieses Interviews zu lesen, klicken Sie bitte hier.

Obwohl die Aufmerksamkeit der Welt auf den arabischen Frühling gelenkt ist, gingen Menschenrechtsverletzungen in den palästinensischen Gebieten weiter und die EU müsse ihre Hilfspolitik bewusst nutzen, um auf ein Ende der Blockade des Gazastreifens und auf ein Moratorium über den Siedlungsbau im Westjordanland zu drängen, argumentiert Chris Bain von der CIDSE.

Dieser Gastbeitrag wurde von Chris Bain, dem Präsidenten der CIDSE, einer internationalen Allianz katholischer Entwicklungsorganisationen, und dem Direktor der „Catholic Overseas Development Agency“ von England und Wales, verfasst.

Italien hat gestern (11. April) mit anderen Regierungen der Europäischen Union darüber gestritten, wie mit Tausenden von Migranten, die vor der Gewalt in Nordafrika flüchten, umzugehen sei, während die EU-Kommission die Union gedrängt hat, für die Flüchtlinge mehr zu tun.

Im Kontext des libyschen Bürgerkriegs und der sich entfaltenden Revolutionen in der arabischen Region, erhöht die Türkei ihre Bemühungen, um sich als Vorbild und diplomatischer Vermittler zu profilieren. EURACTIV Türkei hat zu diesem Artikel beigetragen.

Die italienische Regierung hat gestern (7. April) einer Verordnung grünes Licht gegeben, die es Wirtschaftsimmigranten aus Tunesien erlaubt, sich drei Monate lang im Schengenraum frei zu bewegen. Frankreich hat gesagt, es könnte Grenzkontrollen wieder einführen.