Mittelmeerraum & Süden

Außenpolitik 19-09-2018

EU-Geld für afrikanische Sicherheitspolitik hat „wenig Auswirkung“

Die finanzielle Unterstützung der EU für Friedens- und Sicherheitspolitik in Afrika hat nur „wenig Auswirkung gehabt und muss neu ausgerichtet werden”, so der Europäische Rechnungshof.
Außenpolitik 13-09-2018

Juncker stellt Afrika „Partnerschaft auf Augenhöhe“ in Aussicht

Jean-Claude Juncker hat bei seiner letzten Rede zur Lage der EU ein Handelsabkommens mit Afrika und eine "Partnerschaft auf Augenhöhe" in Aussicht gestellt.
Außenpolitik 04-09-2018

Nach Cotonou: Das Ende der AKP-Gruppe?

Die Afrikanische Union wünscht sich einen Kontinent-zu-Kontinent-Austausch mit Europa. Dadurch könnte allerdings das bisherige Cotonou-Format aufgegeben werden.
Außenpolitik 30-08-2018

Migranten als „Informanten“ gegen Schmuggler

EU-Grenzschutzbeamte haben damit begonnen, Migranten zu befragen, um "wertvolle Informationen" im Kampf gegen Schmuggler zu sammeln.
Außenpolitik 14-08-2018

Einmischung in griechische Angelegenheiten ‘inakzeptabel’

Russlands Einmischung in die inneren Angelegenheiten Griechenlands sei ‘inakzeptabel’, erklärte die EU-Kommission angesichts der fortdauernden verbalen Auseinandersetzung zwischen Athen und Moskau.
Außenpolitik 25-07-2018

Kommission möchte Kontrollzentren innerhalb der EU voranbringen

Die Europäische Kommission hat einen Vorschlag für "kontrollierte Zentren" zur Asyl-Überprüfung auf EU-Gebiet sowie für "Ausschiffungsplattformen" in Drittstaaten vorgelegt.
Außenpolitik 18-07-2018

Zypern hofft weiter

Laut Zyperns Außenminister Nikos Christodoulides gibt es neue Hoffnung, dass die Gespräche über eine Wiedervereinigung Zyperns erneut aufgenommen werden.
Außenpolitik 13-07-2018

Sicherheit in Afrika für Stabilität in Europa

Europas Sicherheit und Stabilität sind abhängig von der Sicherheitslage in Afrika und insbesondere in der Sahelzone, so der EU-Sonderbeuaftragte für die Region.
Außenpolitik 09-07-2018

EU-Parlament: Flüchtlingshilfe ist kein Verbrechen

Nur acht EU-Mitgliedstaaten haben das sogenannte „Solidaritätsverbrechen“ aus ihrer nationalen Gesetzgebung explizit gestrichen. Die entsprechend EU-Richtlinie aus dem Jahr 2002 wird von einigen Staaten eingesetzt, um Bürger und Organisationen, die Flüchtlinge unterstützen, rechtlich zu belangen.
Triton
Außenpolitik 09-07-2018

Kommission will im September Außengrenzen-Plan vorlegen

Die EU-Kommission wird die Forderungen des Europäischen Rates in eine Reihe konkreter Maßnahmen zur verbesserten Überwachung der EU-Außengrenzen umsetzen, kündigte Jean-Claude Juncker an.
Außenpolitik 04-07-2018

Afrikanische Union lehnt EU-Migrationszentren in Afrika ab

Die afrikanischen Staats- und Regierungschefs haben die Schaffung eines neuen Gremiums angekündigt, das zur gemeinsamen Koordinierung der nationalen Migrationspolitik beitragen soll. Sie lehnen aber die Pläne der EU ab, auf afrikanischem Boden "Ausschiffungszentren" für Migranten einzurichten.
Außenpolitik 03-07-2018

„Kontrollzentren“ statt „Hotspots“ – sprachliche Kreativität in Migrationsfragen

Die Idee von „Kontrollzentren“ für Migranten, die beim EU-Gipfel vergangene Woche vorgestellt wurde, erinnert stark an die „Hotspots“, die die französische Regierung bereits vor einigen Jahren vorgeschlagen hatte.
Innenpolitik 26-06-2018

Oettinger: CSU muss Druck auf Merkel drosseln

EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger (CDU) hat die CSU aufgerufen, den Druck auf Kanzlerin Merkel zurückzuschrauben und keine feste Frist für eine Lösung des Migrationsstreits zu fordern.
Außenpolitik 20-06-2018

Wie positioniert sich Europa zum Westsahara-Konflikt?

Marokko gilt als der stabilste Handelspartner der EU in Nordafrika. Doch zwei EuGH-Urteile haben die politischen Spannungen in der Region wiederbelebt.
Außenpolitik 23-05-2018

Mit Diktatoren kooperieren, um Migration zu stoppen?

Europas Probleme mit der Migration haben zu einer Aufstockung der Mittel für die Grenzsicherung an autoritäre Regime geführt.
Außenpolitik 09-05-2018

NGOs fordern Stopp von EU-geförderten Entwicklungsprojekten der Privatwirtschaft

NGOs haben die EU-Kommission aufgerufen, den externen Investitionsplans (EIP) nicht auszuweiten. Mit dem EIP sollen private Investitionen in Entwicklungsländern gefördert werden.
Innenpolitik 30-04-2018

Spaniens Marine will nach Brexit mehr militärische Verantwortung in der EU

Mit Blick auf den kommenden EU-Ausstieg der Seemacht Großbritannien will Spanien der nächste große Akteur werden, der die europäischen Küsten verteidigt.
Außenpolitik 30-04-2018

Trend in der humanitären Hilfe: Cash und Gutscheine

Es zeigt sich ein Trend in der humanitären Hilfe für Geflüchtete: Statt direkter Unterstützung setzen EU und UN verstärkt auf Bargeldzahlungen oder Gutscheinsysteme.
Außenpolitik 03-04-2018

Weber: Inhaftierte griechische Soldaten in der Türkei sind „politische Gefangene“

Die beiden griechischen Soldaten, die seit etwa einem Monat in einem türkischen Gefängnis festgehalten werden, sind "politische Gefangene", sagt EVP-Chef Manfred Weber.
Außenpolitik 26-02-2018

EU-Türkei-Gipfel in Varna wird an Vorbedingungen geknüpft

Ein geplantes Treffen mit dem türkischen Präsidenten solle davon abhängig gemacht werden, dass die „illegalen Verletzungen“ der zypriotischen Wirtschaftszone gestoppt werden.
Innenpolitik 26-01-2018

Italien und Griechenland fordern mehr Solidarität in Migrationsfragen

Die Premierminister Griechenlands und Italiens haben deutlich gemacht, dass Migrationsfragen nicht von einzelnen Staaten alleine gelöst werden können.
Außenpolitik 07-12-2017

EU und Afrikanische Union uneins: Gipfel-Ergebnisse noch immer nicht veröffentlicht

Nach dem EU-Afrika-Gipfel verhindern die Themen erzwungene Rückführung von Migranten sowie sexuelle Rechte die Veröffentlichung der Abschlusserklärung.
Außenpolitik 30-11-2017

EU-Afrika-Gipfel: Jugendarbeitslosigkeit wichtiges Thema für beide Seiten

Arbeitslosigkeit ist ein Grund, warum junge Afrikaner nach Europa migrieren. Beim EU-AU-Gipfel stehen die Regierungschefs unter Handlungsdruck.
Außenpolitik 27-11-2017

EU-Afrika-Gipfel könnte von Flüchtlingskrise in Libyen überschattet werden

Ein "Outsourcing" der Migrationskrise nach Libyen könnte alte Wunden in den Beziehungen zwischen den beiden Kontinenten aufreißen.