Mittelmeerraum & Süden

Außenpolitik 20-06-2018

Wie positioniert sich Europa zum Westsahara-Konflikt?

Marokko gilt als der stabilste Handelspartner der EU in Nordafrika. Doch zwei EuGH-Urteile haben die politischen Spannungen in der Region wiederbelebt.
Außenpolitik 23-05-2018

Mit Diktatoren kooperieren, um Migration zu stoppen?

Europas Probleme mit der Migration haben zu einer Aufstockung der Mittel für die Grenzsicherung an autoritäre Regime geführt.
Außenpolitik 09-05-2018

NGOs fordern Stopp von EU-geförderten Entwicklungsprojekten der Privatwirtschaft

NGOs haben die EU-Kommission aufgerufen, den externen Investitionsplans (EIP) nicht auszuweiten. Mit dem EIP sollen private Investitionen in Entwicklungsländern gefördert werden.
Innenpolitik 30-04-2018

Spaniens Marine will nach Brexit mehr militärische Verantwortung in der EU

Mit Blick auf den kommenden EU-Ausstieg der Seemacht Großbritannien will Spanien der nächste große Akteur werden, der die europäischen Küsten verteidigt.
Außenpolitik 30-04-2018

Trend in der humanitären Hilfe: Cash und Gutscheine

Es zeigt sich ein Trend in der humanitären Hilfe für Geflüchtete: Statt direkter Unterstützung setzen EU und UN verstärkt auf Bargeldzahlungen oder Gutscheinsysteme.
Außenpolitik 03-04-2018

Weber: Inhaftierte griechische Soldaten in der Türkei sind „politische Gefangene“

Die beiden griechischen Soldaten, die seit etwa einem Monat in einem türkischen Gefängnis festgehalten werden, sind "politische Gefangene", sagt EVP-Chef Manfred Weber.
Außenpolitik 26-02-2018

EU-Türkei-Gipfel in Varna wird an Vorbedingungen geknüpft

Ein geplantes Treffen mit dem türkischen Präsidenten solle davon abhängig gemacht werden, dass die „illegalen Verletzungen“ der zypriotischen Wirtschaftszone gestoppt werden.
Innenpolitik 26-01-2018

Italien und Griechenland fordern mehr Solidarität in Migrationsfragen

Die Premierminister Griechenlands und Italiens haben deutlich gemacht, dass Migrationsfragen nicht von einzelnen Staaten alleine gelöst werden können.
Außenpolitik 07-12-2017

EU und Afrikanische Union uneins: Gipfel-Ergebnisse noch immer nicht veröffentlicht

Nach dem EU-Afrika-Gipfel verhindern die Themen erzwungene Rückführung von Migranten sowie sexuelle Rechte die Veröffentlichung der Abschlusserklärung.
Außenpolitik 30-11-2017

EU-Afrika-Gipfel: Jugendarbeitslosigkeit wichtiges Thema für beide Seiten

Arbeitslosigkeit ist ein Grund, warum junge Afrikaner nach Europa migrieren. Beim EU-AU-Gipfel stehen die Regierungschefs unter Handlungsdruck.
Außenpolitik 27-11-2017

EU-Afrika-Gipfel könnte von Flüchtlingskrise in Libyen überschattet werden

Ein "Outsourcing" der Migrationskrise nach Libyen könnte alte Wunden in den Beziehungen zwischen den beiden Kontinenten aufreißen.
Außenpolitik 24-10-2017

EU-Parlament will Finanzhilfen an die Türkei um 80 Millionen Euro kürzen

Das Parlament will die Vorbeitrittshilfen im kommenden Jahr um 50 Millionen Euro kürzen und weitere 30 Millionen Euro als Reserve deklarieren.
Außenpolitik 17-08-2017

Spanische NGO: EU will Migrationsproblem im Mittelmeer „unter den Teppich kehren“

Die spanische NGO Proactiva Open Arms wirft der EU vor, Probleme in der Flüchtlingskrise im Mittelmeer zu ignorieren und die Arbeit von NGOs zu behindern.
Außenpolitik 16-08-2017

Melilla: Spanische Enklave in Marokko als Fluchtweg nach Europa

Die Repressionen in der marokkanischen Region Rif haben Melilla zu einem Ausreisepunkt für verfolgte Menschen gemacht, die in der EU Asyl erhalten wollen.
Außenpolitik 31-05-2017

„Migranten werden durch schlechte EU-Politik gezwungen, ihr Leben zu riskieren“

NGOs kritisieren die Schließung der EU-Grenzen: dadurch würden Migranten gezwungen, die gefährlichste Route über das Mittelmeer zu nehmen.
Außenpolitik 27-02-2017

Frontex kritisiert Rettungseinsätze vor Libyen

Die EU-Grenzschutzagentur Frontex übt scharfe Kritik an den Rettungsmaßnahmen von Hilfsorganisationen vor der libyschen Küste.
Wahlen in der EU 10-06-2011

Türkei: Erdo?an hat die Poleposition für die Wahl am Sonntag

Während sich die Türken auf die Wahl am Sonntag (12. Juni) vorbereiten, gilt alle Aufmerksamkeit der AK-Partei von Premierminister Recep Tayyip Erdo?an. Erwartungen zufolge soll diese nahezu 50 Prozent der Stimmen gewinnen und in der Lage sein, alleine eine Regierung zu bilden. EURACTIV Türkei berichtet.
26-05-2011

EU bringt „ehrgeizige“ außenpolitische Pläne zum G8

„Mehr Gelder für mehr Reformen“, so die Hauptrichtung eines gestern (25. Mai) von der Europäischen Kommission vorgestellten Plans, der als Antwort auf die demokratischen Bestrebungen der Völker in Osteuropa und in der arabischen Welt gelten soll.
Regionalpolitik 24-05-2011

Brüssel unterstützt Plan einer Adria-Makroregion

Europäische Kommissare, nationale Regierungen und regionale Politiker unterstützen einen Plan zur Schaffung einer neuen "Makroregion“ für acht Länder an der Adria und am Ionischen Meer.
Justiz und Inneres 11-05-2011

Barroso: Schengen-Reform ist keine Reflexreaktion

Kommissionspräsident José Manuel Barroso räumte im Streit um Schengen-Änderungen ein, dass "als letzter Ausweg" Grenzkontrollen wieder eingeführt werden könnten. Die Kommission sucht einen Mittelweg zwischen der französisch-italienischen Forderung nach Grenzkontrollen, die bei Bedarf wieder aufleben sollen, und der Ansicht von Föderalisten, die darin eine Unterminierung der EU sehen.
Globales Europa 10-05-2011

Russland: Arabische Regime habe ihr Glück überbeansprucht

Russland, traditionell Verbündeter vieler arabischer Regime, die durch die Demokratiebewegung abgelöst wurden, betont, seine Diplomaten hätten die Regimewechsel kommen sehen. Die meisten der autokratischen Regime hätten in der Tat ihr Glück überbeansprucht.
Globales Europa 10-05-2011

Ukraine: Zusammenstöße von Nationalisten und Weltkriegsveteranen

Ukrainische Nationalisten lieferten sich am 9. Mai im westukrainischen Lviv (Lemberg) Zusammenstöße mit der Polizei. Anlass war eine Gedenkfeier zum Sieg der Sowjetunion über Nazi-Deutschland im Zweiten Weltkrieg, die sie unterdrückend und antiukrainisch bewerten.
Justiz und Inneres 09-05-2011

Libysche Einwanderer können in Europa bleiben

Die jüngsten Wellen von Einwanderern, die auf der italienischen Insel Lampedusa eintreffen, kommen aus Libyen und können nicht zurückgeschickt werden, da sie einer Konfliktregion entfliehen. Die Europäische Kommission appellierte an alle EU-Länder, Italien zu helfen  und die Last zu teilen.    
Justiz und Inneres 27-04-2011

Frankreich und Italien fordern Überarbeitung des Schengen-Vertrages

Der französische Präsident Nicolas Sarkozy und der italienische Premierminister Silvio Berlusconi haben gestern (26. April) Brüssel aufgefordert, Veränderungen zum Vertrag über den grenzenlosen Schengen-Raum vorzunehmen. Die vorgeschlagenen Änderungen stärken die Mitgliedsstaaten und unterhöhlen die Rolle der Europäischen Kommission.