Mittelmeerraum & Süden
Verbrechen gegen die Menschlichkeit? EU-Kommission gibt sich unbeeindruckt
Die EU-Kommission hat ihre Bilanz bei der Rettung von Menschenleben im Mittelmeerraum verteidigt. Zuvor waren ihr und einzelnen EU-Staaten "Verbrechen gegen die Menschlichkeit " vorgeworfen worden.
Nach den EU-Wahlen: Wenig Neues in den Türkei-Beziehungen
Für die neue EU-Legislaturperiode werden bestenfalls geringe Fortschritte in den Beziehungen zwischen Ankara und Brüssel erwartet. Andererseits dürfte es auch keine größeren negativen Veränderungen geben - solange der Flüchtlingsdeal Bestand hat.
Europa entdeckt Afrika
Wenn auch spät, so beginnt die EU allmählich damit, sich mit dem afrikanischen Kontinent auseinanderzusetzen. Mit dem EU-Afrika-Forum soll Bewegung in die Diskussion kommen.
Vision eines „Commonwealth-Modells“ für den Mittelmeerraum
Europa hat ein großes Interesse an geordneten Verhältnissen im Mittelmeerraum. Die EU setzt bei einer Konferenz in Tunis auf Dialog und kulturelle Partnerschaft mit und zwischen den Mittelmeerstaaten.
Rechnungshof kommentiert Flüchtlingspakt: Nicht fehlerfrei, aber sinnvoll
Trotz einiger Unregelmäßigkeiten hält der EU-Rechnungshof den Flüchtlingspakt mit der Türkei für "sinnvoll".
„Ausschiffungsplattformen“ in Afrika: EU-Anspruch und Wirklichkeit
Der Wunsch einiger EU-Staaten nach "Hot Spots" in Nordafrika wird sich nicht erfüllen. Stattdessen müssen wohl Ad-hoc-Lösungen gefunden werden.
Bullmann: Afrika zu ignorieren ist politischer Selbstmord
Europa muss die Grundursachen der Migration bekämpfen und die Zuwanderungsströme besser steuern, sagt Udo Bullmann im Interview.
Ungarn will seinen Kampf gegen NGOs auf EU-Ebene heben
Die EU müsse die Mitfinanzierung von NGOs einstellen, die "die Souveränität von Nachbarstaaten untergraben" oder Länder unterstützen, die die illegale Migration begünstigen.
Landwirtschaft: Sahelzone muss ihre Produktivität steigern, um den Bevölkerungs-Boom zu schultern
Da sich ihre Bevölkerung bis 2050 verdoppeln wird, müssen die Länder der Sahelzone ihre landwirtschaftliche Produktivität steigern.
MEPs wollen EU-Gelder für die Türkei aussetzen
Der Haushaltsausschuss des EU-Parlaments hat sich dafür ausgesprochen, 70 Millionen Euro an Vorbeitrittsmitteln für die Türkei einzubehalten.
EU-Geld für afrikanische Sicherheitspolitik hat „wenig Auswirkung“
Die finanzielle Unterstützung der EU für Friedens- und Sicherheitspolitik in Afrika hat nur „wenig Auswirkung gehabt und muss neu ausgerichtet werden”, so der Europäische Rechnungshof.
Juncker stellt Afrika „Partnerschaft auf Augenhöhe“ in Aussicht
Jean-Claude Juncker hat bei seiner letzten Rede zur Lage der EU ein Handelsabkommens mit Afrika und eine "Partnerschaft auf Augenhöhe" in Aussicht gestellt.
Nach Cotonou: Das Ende der AKP-Gruppe?
Die Afrikanische Union wünscht sich einen Kontinent-zu-Kontinent-Austausch mit Europa. Dadurch könnte allerdings das bisherige Cotonou-Format aufgegeben werden.
Migranten als „Informanten“ gegen Schmuggler
EU-Grenzschutzbeamte haben damit begonnen, Migranten zu befragen, um "wertvolle Informationen" im Kampf gegen Schmuggler zu sammeln.
Migrationsfragen lösen? Echte Unterstützung für Libyen bieten.
Im Interview warnt Bernardino León, die angedachten „Ausschiffungsplattformen“ und „Kontrollzentren“ der EU werden die Migration nach Europa nicht stoppen.
Einmischung in griechische Angelegenheiten ‘inakzeptabel’
Russlands Einmischung in die inneren Angelegenheiten Griechenlands sei ‘inakzeptabel’, erklärte die EU-Kommission angesichts der fortdauernden verbalen Auseinandersetzung zwischen Athen und Moskau.
Kommission möchte Kontrollzentren innerhalb der EU voranbringen
Die Europäische Kommission hat einen Vorschlag für "kontrollierte Zentren" zur Asyl-Überprüfung auf EU-Gebiet sowie für "Ausschiffungsplattformen" in Drittstaaten vorgelegt.
Zypern hofft weiter
Laut Zyperns Außenminister Nikos Christodoulides gibt es neue Hoffnung, dass die Gespräche über eine Wiedervereinigung Zyperns erneut aufgenommen werden.
Sicherheit in Afrika für Stabilität in Europa
Europas Sicherheit und Stabilität sind abhängig von der Sicherheitslage in Afrika und insbesondere in der Sahelzone, so der EU-Sonderbeuaftragte für die Region.
EU-Parlament: Flüchtlingshilfe ist kein Verbrechen
Nur acht EU-Mitgliedstaaten haben das sogenannte „Solidaritätsverbrechen“ aus ihrer nationalen Gesetzgebung explizit gestrichen. Die entsprechend EU-Richtlinie aus dem Jahr 2002 wird von einigen Staaten eingesetzt, um Bürger und Organisationen, die Flüchtlinge unterstützen, rechtlich zu belangen.
Kommission will im September Außengrenzen-Plan vorlegen
Die EU-Kommission wird die Forderungen des Europäischen Rates in eine Reihe konkreter Maßnahmen zur verbesserten Überwachung der EU-Außengrenzen umsetzen, kündigte Jean-Claude Juncker an.
Afrikanische Union lehnt EU-Migrationszentren in Afrika ab
Die afrikanischen Staats- und Regierungschefs haben die Schaffung eines neuen Gremiums angekündigt, das zur gemeinsamen Koordinierung der nationalen Migrationspolitik beitragen soll. Sie lehnen aber die Pläne der EU ab, auf afrikanischem Boden "Ausschiffungszentren" für Migranten einzurichten.
„Kontrollzentren“ statt „Hotspots“ – sprachliche Kreativität in Migrationsfragen
Die Idee von „Kontrollzentren“ für Migranten, die beim EU-Gipfel vergangene Woche vorgestellt wurde, erinnert stark an die „Hotspots“, die die französische Regierung bereits vor einigen Jahren vorgeschlagen hatte.