Mittelmeerraum & Süden
EU-Kommission präsentiert neuen „Migrationspakt“
Die EU-Kommission hat heute ihren Vorschlag für ein Asyl- und Migrationspaket vorgelegt. Im Prinzip heißt es darin: Wer keine Geflüchteten aufnimmt, soll wenigstens bei der Abschiebung helfen.
EU: Ein „Unfall“ im Mittelmeer ist in niemandes Interesse
Die Europäische Union bemüht sich im östlichen Mittelmeerraum um Deeskalation und Dialog, erklärte EU-Sprecher Peter Stano gestern. Es sei in niemandes Interesse, dass es angesichts der angespannten Lage zwischen Griechenland und der Türkei zu einem "Unfall" kommt.
Griechenland angesichts des Streits mit Türkei bereit zu Aufrüstung
Griechenland visiert angesichts wachsender Spannungen mit der Türkei höhere Rüstungsausgaben an.
Eskalation im Mittelmeer
Türkische Regierung beansprucht griechische Inseln und erneuert Kriegsdrohung gegen Athen.
EU-Reaktionen auf Belarus und Türkei – Gratwanderung zwischen Glaubwürdigkeit und Doppelmoral
Die EU-Außenminister, die sich derzeit in Berlin treffen, haben Mühe, sich auf die geplanten Sanktionen des Blocks gegen Belarus zu einigen und gleichzeitig eine angemessene Antwort für die Türkei wegen der eskalierenden Spannungen im östlichen Mittelmeerraum zu finden.
Wichtiges Treffen in Berlin: Wie weiter in den EU-Türkei-Beziehungen?
Der Streit zwischen der Türkei und Griechenland (und weiteren EU-Staaten) um Meeresgrenzen und Bohrrechte eskaliert. Es ist ein schwerer Test für die ohnehin fragmentierte und oftmals uneinheitliche Außenpolitik der EU.
Vor Maas-Besuch: Athen hält Türkei für keinen zuverlässigen Verhandlungspartner
Kurz vor dem Besuch des deutschen Außenministers Heiko Maas hat die griechische Regierung am gestrigen Montag betont, Ankara sei kein zuverlässiger Verhandlungspartner.
Athen will kommende Woche Meeresgrenzen-Deals mit Ägypten und Italien besiegeln
Das griechische Parlament wird in der kommenden Woche die Seeverkehrsabkommen zur Abgrenzung der Ausschließlichen Wirtschaftszonen (AWZ) mit Ägypten und Italien diskutieren und ratifizieren.
Maduro weist als Reaktion auf EU-Sanktionen Botschafterin aus
Die Spannungen zwischen der EU und der linksgerichteten Regierung in Venezuela haben sich verschärft. Die Europäische Union verhängte am Montag Strafmaßnahmen gegen elf weitere venezolanische Politiker - worauf Staatschef Nicolás Maduro mit der Ausweisung der EU-Botschafterin reagierte.
Asylanträge: Italien nicht mehr in der „Top 5“
Die Gesamtzahl der Asylanträge in der EU sind im vergangenen Jahr 2019 zum ersten Mal seit 2015 wieder angestiegen. Italien gehört dabei nicht mehr zu den fünf Hauptaufnahmeländern. Deutschland hingegen bleibt auf seinem ersten Platz.
EU könnte NATO-Unterstützung für Libyen-Mission anfragen
Der Außenministerinnen und Außenminister der EU-Staaten trafen am Montag mit ihrem US-Kollegen Mike Pompeo zusammen. Einige EU-Vertreter baten darum, die Zusammenarbeit in der Libyen-Frage zu intensivieren.
Deutschlands 180-Grad-Wende
Zwischen Angela Merkels "Wir schaffen das" und einer Bundesregierung, die sich nach stundenlangen Debatten zur Aufnahme von lediglich 1.000 bis 1.500 Kindern durchringen konnte, liegen fünf Jahre. Die Verunsicherung der Unionsparteien ist unübersehbar.
EU präsentiert „Partnerschaftsplan“ für Afrika
"Partnerschaften" in zehn Politikbereichen stehen im Mittelpunkt der Afrikastrategie der EU. Mit ihnen soll mehr Fortschritt auf dem afrikanischen Kontinent und eine weniger paternalistische Haltung Europas erreicht werden.
Erdogan trifft am Montag mit EU-Spitzen in Brüssel zusammen
Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan trifft am Montag mit den EU-Spitzen in Brüssel zusammen. Dabei wird es um die Rettung des lüchtlingsabkommens gehen.
Kroatien fordert „Erneuerung“ des Migrationsdeals mit der Türkei
„Meine Einschätzung ist, dass es nicht annähernd so wie 2015 sein wird. Aber wir müssen vorbereitet sein,“ betonte Kroatiens Präsident Zoran Milanović.
EU-Außenbeauftragter Borrell führt in Teheran Gespräche mit iranischer Regierung
EU-Außenbeauftragter Josep Borrell reist in den Iran, um das Atomabkommen zu retten. Er wird dort unter anderen Präsident Hassan Ruhani und Außenminister Mohammed Dschawad Sarif treffen.
Reaktionen auf Berliner Libyen-Konferenz: Libyen liegt in Afrika
Um die Versprechen der Berliner Lybien-Konferenz einzulösen, wird es die Kooperation afrikanischer Staaten brauchen. Die allerdings reagieren gemischt auf die Ergebnisse der Konferenz. Einige wundern sich, wieso die Zukunft eines afrikanischen Staates in Europa ausgehandelt wurde.
Von der Leyen verspricht Athen Unterstützung im Streit mit Ankara
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat gestern betont, dass die EU im sich verschärfenden Streit zwischen Athen und Ankara fest an der Seite Griechenlands steht.
UN: Migration aus Afrika wird in naher Zukunft anhalten
Die Gesamtzahl der Migranten mag zurückgegangen sein, aber die Migration vieler afrikanischer Jugendlicher nach Europa wird sich fortsetzen, prophezeien Spitzenbeamte des UN-Entwicklungsprogramms.
Türkei: Griechenland misshandelt Geflüchtete
Ankara kritisiert, in Griechenland komme es zu Misshandlungen von Migrantinnen und Migranten sowie zu illegalen "Pushbacks" über die türkische Grenze.
EU-Parlament gegen Stärkung der Seenotrettung
Bereits am vergangenen Donnerstag stimmte das EU-Parlament gegen eine Entschließung, mit der die EU aufgefordert worden wäre, ihre Such- und Rettungsaktionen im Mittelmeerraum wieder zu verstärken.
Erneuerbare Energie in Marokko: „Wir werden die Ziele nicht nur erfüllen, sondern übertreffen“
Mustafa Bakhouri erläutert im Interview die weiteren Energiepläne des Landes, insbesondere das Programm für den Ausbau erneuerbarer Energien sowie verbesserter Verbindungen nach Europa.
Kommission ist sich des erneuten Anstiegs von Geflüchteten „bewusst“
Die Europäische Kommission hat am Dienstag mitgeteilt, man sei sich des jüngsten Anstiegs von Migranten bewusst. Der Migrationsdeal mit Ankara bestehe aber weiterhin und müsse nicht nachgebessert werden.