Mittelmeerraum & Nahost
Taliban erbitten Unterstützung von Türkei beim Betrieb des Kabuler Flughafens
Die Taliban haben die Türkei um technische Hilfe für den Betrieb des Flughafens von Kabul nach dem Abzug der ausländischen Truppen gebeten, bestehen aber darauf, dass sich auch Ankaras Militär bis Ende August vollständig zurückzieht, so zwei Beamte gegenüber Reuters.
EU scheitert beim G7-Gipfel bei der Verlängerung der Frist für die Evakuierung aus Kabul
Auf dem G7-Gipfel am Dienstag (24. August) drängten die Staats- und Regierungschefs der EU erfolglos den US-Präsidenten Joe Biden, den Flughafen von Kabul so lange zu sichern, bis die Evakuierung der gefährdeten Afghanen abgeschlossen ist.
Grüne, Linke und FDP für Afghanistan-Untersuchungsausschuss
Die Opposition ist sich einig und fordert einen U-Auschuss zu den Fehleinschätzungen der Regierung Merkel: „Wir müssen das aufarbeiten.“ Das berichtet der Tagesspiegel, Medienpartner von EURACTIV.
Borrell: Rettung aller Ortskräfte aus Afghanistan bis Ende August „unmöglich“
Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell hält es für unmöglich, bis Ende August alle Ortskräfte der USA und anderer Nato-Staaten aus Afghanistan auszufliegen. Die Türkei will keine afghanischen Ortskräfte der EU aufnehmen.
Biden erklärt Kampf gegen Taliban zur Sache der Afghanen
Die Taliban nehmen in Afghanistan eine Stadt nach der anderen ein. Für US-Präsident Joe Biden ist das nun ein Problem der Regierung in Kabul, berichtet der Tagesspiegel, Medienpartner von EURACTIV.
EU: Iran bereit für baldige Fortsetzung von Atomverhandlungen
Der Iran will nach Angaben der EU die Verhandlungen über eine Neuauflage des internationalen Atomabkommens rasch fortsetzen. Dies kam entgegen von Fürchten dass der neue konservative Präsident Ebrahim Raisi dem Abkommen skeptisch gegenübersteht.
Gefürchteter afghanischer Kriegsherr Dostum kehrt ins Land zurück
Angesichts des Vormarsches der Taliban am Hindukusch ist der wegen seiner Brutalität gefürchtete Kriegsherr Abdul Raschid Dostum aus der Türkei nach Afghanistan zurückgekehrt. Der UN-Sicherheitsrat wird die Lage am Freitag (6. August besprechen).
EU bereitet wegen anhaltender Krise Sanktionen gegen libanesische Führung vor
Die EU ist bereit, wegen der Krise im Libanon Sanktionen gegen die politische Führung des Landes zu verhängen. Das Land steckt in einer tiefgehenden Wirtschaftskrise und ist seit der Explosionskatastrophe in Beirut ohne handlungsfähige Regierung.
Griechische Führung kritisiert: Türkei nimmt Geflüchtete nicht zurück
Nach Angaben Athens blockiert die Türkei seit 17 Monaten die Rückführung von Menschen, die keinen Anspruch auf Asyl in Griechenland beziehungsweise der EU haben.
Interpol verhaftet wegen vermutetem Menschenschmuggel 286 Personen
Kriminelle Gruppen, die sich in Sachen Menschenhandel und -schmuggel verdingen, sind das Ziel einer von Interpol koordinierten Operation geworden. Dabei wurden 286 Verdächtige weltweit festgenommen.
EU sieht Chance für bessere Beziehungen zu Israel
Die EU sieht durch den Antritt der neuen israelischen Regierung die Chance für wieder engere Beziehungen zu dem Land. Benajim Netanjahu hatte eine Verschlechterung des Verhältnis zu verantworten, nun soll ein neues Kapitel aufgeschlagen werden.
Fachleute mahnen: EU sollte sich mehr mit der südlichen Nachbarschaft beschäftigen
Vor mehr als zehn Jahren kam es zunächst in Nordafrika zum Arabischen Frühling. Seitdem hat der uneinheitliche Politikansatz der EU gegenüber der Region dazu geführt, dass der Block an Einfluss in den Ländern seiner südlichen Nachbarschaft verliert.
Sloweniens Premier: EU muss „Soft und Hard Power“ vereinen
Ministerpräsident Janez Janša hat vor dem slowenischen Parlament betont, die EU müsse "strategische Antworten auf strategische Herausforderungen" geben. Es brauche eine bessere Kombination aus "Soft und Hard Power".
US-Außenminister in Italien: „Gemeinsame Bedrohungen bekämpfen“
US-Außenminister Antony Blinken weilt derzeit in Italien. Dort nimmt er am morgigen Treffen der G20-Außenminister:innen in Matera statt. Zu Besuchsbeginn lobte er am gestrigen Sonntag (27. Juni) in Rom die Zusammenarbeit mit Italien. Blinken betonte: „Die starke Verbindung zwischen den...
Wien sucht bei Migrationsfragen den Schulterschluss mit Prag und Budapest
Grenzschutz und möglichst schnelle Rückführungen von illegal eingereisten Personen müssten "ganz oben auf der Agenda" der EU stehen, bekräftigte Innenminister Nehammer.
EU-Vertreter sieht Atom-Verhandlungen mit dem Iran „näher“ an Einigung
Bei Gesprächen über die Wiederbelebung des internationalen Atomabkommens mit dem Iran in Wien rückt eine Einigung nach EU-Angaben näher. Diese standen zuletzt in Frage, nachdem bei den iranischen Präsidentschaftswahlen der ultrakonservative Ebrahim Raisi gewann. „Wir sind näher an einer Einigung,...
Griechenland kritisiert erneut deutsche Waffenexporte an die Türkei
Der griechische Außenminister Nikos Nikos Dendias hat seine Enttäuschung über das Beharren Deutschlands auf den Verkauf von U-Booten an die Türkei zum Ausdruck gebracht. Dies würde seiner Meinung nach das Kräfteverhältnis in der Ägäis zu Gunsten Ankaras verändern.
„Ruhiger Sommer“ zwischen Athen und Ankara angestrebt
Kyriakos Mitsotakis und Recep Tayyip Erdoğan haben sich darauf verständigt, einen möglichst "ruhigen" Sommer anzustreben und die weiterhin bestehenden Spannungen zu deeskalieren.
Österreichs Außenminister will bei Migration nicht auf einen EU-Konsens warten
Österreichs Außenminister Alexander Schallenberg hat sich am Montag mit seinem maltesischen Amtskollegen Evarist Bartolo in Valletta getroffen, um über die Migrationspolitik und die Situation in Libyen zu sprechen.
Sassoli fordert europäische Mission zur Seenotrettung im Mittelmeer
EU-Parlamentspräsident David Sassoli hat eine europäische Mission zur Rettung von Flüchtlingen im Mittelmeer gefordert. Die Europäer hätten die Pflicht, "Leben zu retten", sagte Sassoli am Montag (14. Juni) bei einer Konferenz zu den Themen Asyl und Migration.
Neue Regierung in Israel nimmt Arbeit auf, will Verhältnis zu EU bessern
Nach dem Machtwechsel in Israel hat die neue Regierung ihre Arbeit aufgenommen. Ministerpräsident Naftali Bennett erhielt am Montag eine Unterweisung durch den Nationalen Sicherheitsberater Meir Ben-Schabbat.
Österreichs Innenminister: „Sinnlose“ Debatte um Geflüchteten-Verteilung beenden
Der österreichische Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) und der griechische Migrationsminister Notis Mitarakis haben sich am Sonntag in Fragen der Migration nach Europa einig gezeigt und ein "proaktives" Vorgehen gefordert.
EU verlängert Sanktionen gegen Regierung von Syriens Machthaber Assad
Die EU hat ihre Sanktionen gegen die Regierung von Syriens Machthaber Baschar al-Assad um ein weiteres Jahr verlängert. Zu den Sanktionen gehören ein Öl-Embargo, Beschränkungen für Investitionen und das Einfrieren von Guthaben der syrischen Zentralbank.