Mittelmeerraum & Nahost

Außenpolitik 20-05-2022

Schwedische Opposition fordert, NATO-Blockade der Türkei zu ignorieren

Schweden sollte dem türkischen Druck nicht nachgeben, sagte der liberale Abgeordnete Allan Widman am Donnerstag gegenüber der Nachrichtenagentur TT und verwies auf die Drohung der Türkei, die NATO-Beitrittsgespräche Schwedens und Finnlands zu blockieren.
Außenpolitik 11-05-2022

Humanitäre Krise in Syrien für EU trotz Ukraine-Krieg weiterhin Priorität

Der Chefdiplomat der EU, Josep Borrell, erklärte am Dienstag (10. Mai) auf der sechsten Geberkonferenz für das kriegsgebeutelte Land im Nahen Osten, dass die humanitäre Krise in Syrien weiterhin zu den obersten Prioritäten der EU gehöre.
Außenpolitik 21-04-2022

Westsahara: USA visieren Lösung durch UN-geführten Prozess an

Die Vereinigten Staaten halten sich ihre Optionen in Bezug auf die Zukunft der Westsahara offen. Marokko, das die Souveränität über das umstrittene Gebiet beansprucht, bemüht sich unterdessen um mehr internationale Unterstützung durch seine europäischen Nachbarn. 
Außenpolitik 11-04-2022

Polisario-Front setzt diplomatische Beziehungen zu Spanien aus

Nach der Entscheidung der spanischen Regierung in der vergangenen Woche, die bilateralen Beziehungen zwischen Madrid und Rabat zu "normalisieren", hat die Polisario-Front beschlossen, ihre diplomatischen Kontakte mit Madrid auszusetzen.
Außenpolitik 01-04-2022

EU soll Tunesien trotz autokratischer Wende weiterhin finanziell unterstützen

Die EU wird Tunesiens Haushalt weiterhin finanziell unterstützen, kündigte die Europäische Kommission an. Und das, obwohl der Entscheidung des Präsidenten Kais Saied, das Parlament aufzulösen. Grund war dessen Opposition, den Plänen Saieds zuzustimmen, im Alleingang zu regieren.
Außenpolitik 26-10-2021

UNO: Jeder zweite Afghane von „akuter“ Nahrungsmittelknappheit betroffen

Afghanistan steht nach Angaben der UNO am Rande einer humanitären Katastrophe: Mehr als die Hälfte des Landes sei von einer "akuten" Nahrungsmittelknappheit betroffen, Russland ruft den Westen zum Handeln auf.
Außenpolitik 21-10-2021

EU beschuldigt, bei Unterstützungen ausländischer Strafverfolgung Menschenrechte zu missachten

NGOs haben eine Beschwerde eingereicht, in der der EU vorgeworfen wird, zum Aufbau von "Überwachungskapazitäten" in Drittländern beizutragen, ohne dabei auf Grundrechte und Datenschutz zu achten.
Außenpolitik 23-09-2021

EU und USA sagen weitere Hilfen für Bürgerkriegsland Jemen zu

Mehrere Länder haben hunderte Millionen Euro weitere Hilfszahlungen für das Bürgerkriegsland Jemen zugesagt. Die Lage im Land ist seit Jahren eine der größten humanitären Krisen der Welt.
Außenpolitik 26-08-2021

Taliban erbitten Unterstützung von Türkei beim Betrieb des Kabuler Flughafens

Die Taliban haben die Türkei um technische Hilfe für den Betrieb des Flughafens von Kabul nach dem Abzug der ausländischen Truppen gebeten, bestehen aber darauf, dass sich auch Ankaras Militär bis Ende August vollständig zurückzieht, so zwei Beamte gegenüber Reuters.
Außenpolitik 25-08-2021

EU scheitert beim G7-Gipfel bei der Verlängerung der Frist für die Evakuierung aus Kabul

Auf dem G7-Gipfel am Dienstag (24. August) drängten die Staats- und Regierungschefs der EU erfolglos den US-Präsidenten Joe Biden, den Flughafen von Kabul so lange zu sichern, bis die Evakuierung der gefährdeten Afghanen abgeschlossen ist.
Außenpolitik 23-08-2021

Grüne, Linke und FDP für Afghanistan-Untersuchungsausschuss

Die Opposition ist sich einig und fordert einen U-Auschuss zu den Fehleinschätzungen der Regierung Merkel: „Wir müssen das aufarbeiten.“ Das berichtet der Tagesspiegel, Medienpartner von EURACTIV. 
Außenpolitik 23-08-2021

Borrell: Rettung aller Ortskräfte aus Afghanistan bis Ende August „unmöglich“

Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell hält es für unmöglich, bis Ende August alle Ortskräfte der USA und anderer Nato-Staaten aus Afghanistan auszufliegen. Die Türkei will keine afghanischen Ortskräfte der EU aufnehmen.
Außenpolitik 11-08-2021

Biden erklärt Kampf gegen Taliban zur Sache der Afghanen

Die Taliban nehmen in Afghanistan eine Stadt nach der anderen ein. Für US-Präsident Joe Biden ist das nun ein Problem der Regierung in Kabul, berichtet der Tagesspiegel, Medienpartner von EURACTIV. 
Außenpolitik 09-08-2021

EU: Iran bereit für baldige Fortsetzung von Atomverhandlungen

Der Iran will nach Angaben der EU die Verhandlungen über eine Neuauflage des internationalen Atomabkommens rasch fortsetzen. Dies kam entgegen von Fürchten dass der neue konservative Präsident Ebrahim Raisi dem Abkommen skeptisch gegenübersteht.
Außenpolitik 06-08-2021

Gefürchteter afghanischer Kriegsherr Dostum kehrt ins Land zurück

Angesichts des Vormarsches der Taliban am Hindukusch ist der wegen seiner Brutalität gefürchtete Kriegsherr Abdul Raschid Dostum aus der Türkei nach Afghanistan zurückgekehrt. Der UN-Sicherheitsrat wird die Lage am Freitag (6. August besprechen). 
Außenpolitik 02-08-2021

EU bereitet wegen anhaltender Krise Sanktionen gegen libanesische Führung vor

Die EU ist bereit, wegen der Krise im Libanon Sanktionen gegen die politische Führung des Landes zu verhängen. Das Land steckt in einer tiefgehenden Wirtschaftskrise und ist seit der Explosionskatastrophe in Beirut ohne handlungsfähige Regierung. 
Außenpolitik 29-07-2021

Griechische Führung kritisiert: Türkei nimmt Geflüchtete nicht zurück

Nach Angaben Athens blockiert die Türkei seit 17 Monaten die Rückführung von Menschen, die keinen Anspruch auf Asyl in Griechenland beziehungsweise der EU haben.
Außenpolitik 28-07-2021

Interpol verhaftet wegen vermutetem Menschenschmuggel 286 Personen

Kriminelle Gruppen, die sich in Sachen Menschenhandel und -schmuggel verdingen, sind das Ziel einer von Interpol koordinierten Operation geworden. Dabei wurden 286 Verdächtige weltweit festgenommen.
Außenpolitik 13-07-2021

EU sieht Chance für bessere Beziehungen zu Israel

Die EU sieht durch den Antritt der neuen israelischen Regierung die Chance für wieder engere Beziehungen zu dem Land. Benajim Netanjahu hatte eine Verschlechterung des Verhältnis zu verantworten, nun soll ein neues Kapitel aufgeschlagen werden.
Außenpolitik 12-07-2021

Fachleute mahnen: EU sollte sich mehr mit der südlichen Nachbarschaft beschäftigen

Vor mehr als zehn Jahren kam es zunächst in Nordafrika zum Arabischen Frühling. Seitdem hat der uneinheitliche Politikansatz der EU gegenüber der Region dazu geführt, dass der Block an Einfluss in den Ländern seiner südlichen Nachbarschaft verliert.
Innenpolitik 06-07-2021

Sloweniens Premier: EU muss „Soft und Hard Power“ vereinen

Ministerpräsident Janez Janša hat vor dem slowenischen Parlament betont, die EU müsse "strategische Antworten auf strategische Herausforderungen" geben. Es brauche eine bessere Kombination aus "Soft und Hard Power".
Außenpolitik 28-06-2021

US-Außenminister in Italien: „Gemeinsame Bedrohungen bekämpfen“

US-Außenminister Antony Blinken weilt derzeit in Italien. Dort nimmt er am morgigen Treffen der G20-Außenminister:innen in Matera statt. Zu Besuchsbeginn lobte er am gestrigen Sonntag (27. Juni) in Rom die Zusammenarbeit mit Italien. Blinken betonte: „Die starke Verbindung zwischen den...
Innenpolitik 25-06-2021

Wien sucht bei Migrationsfragen den Schulterschluss mit Prag und Budapest

Grenzschutz und möglichst schnelle Rückführungen von illegal eingereisten Personen müssten "ganz oben auf der Agenda" der EU stehen, bekräftigte Innenminister Nehammer.
Außenpolitik 21-06-2021

EU-Vertreter sieht Atom-Verhandlungen mit dem Iran „näher“ an Einigung

Bei Gesprächen über die Wiederbelebung des internationalen Atomabkommens mit dem Iran in Wien rückt eine Einigung nach EU-Angaben näher. Diese standen zuletzt in Frage, nachdem bei den iranischen Präsidentschaftswahlen der ultrakonservative Ebrahim Raisi gewann. „Wir sind näher an einer Einigung,...