Mittelmeerraum & Süden
EU-Geld für afrikanische Sicherheitspolitik hat „wenig Auswirkung“
Die finanzielle Unterstützung der EU für Friedens- und Sicherheitspolitik in Afrika hat nur „wenig Auswirkung gehabt und muss neu ausgerichtet werden”, so der Europäische Rechnungshof.
Juncker stellt Afrika „Partnerschaft auf Augenhöhe“ in Aussicht
Jean-Claude Juncker hat bei seiner letzten Rede zur Lage der EU ein Handelsabkommens mit Afrika und eine "Partnerschaft auf Augenhöhe" in Aussicht gestellt.
Nach Cotonou: Das Ende der AKP-Gruppe?
Die Afrikanische Union wünscht sich einen Kontinent-zu-Kontinent-Austausch mit Europa. Dadurch könnte allerdings das bisherige Cotonou-Format aufgegeben werden.
Migranten als „Informanten“ gegen Schmuggler
EU-Grenzschutzbeamte haben damit begonnen, Migranten zu befragen, um "wertvolle Informationen" im Kampf gegen Schmuggler zu sammeln.
Migrationsfragen lösen? Echte Unterstützung für Libyen bieten.
Im Interview warnt Bernardino León, die angedachten „Ausschiffungsplattformen“ und „Kontrollzentren“ der EU werden die Migration nach Europa nicht stoppen.
Einmischung in griechische Angelegenheiten ‘inakzeptabel’
Russlands Einmischung in die inneren Angelegenheiten Griechenlands sei ‘inakzeptabel’, erklärte die EU-Kommission angesichts der fortdauernden verbalen Auseinandersetzung zwischen Athen und Moskau.
Kommission möchte Kontrollzentren innerhalb der EU voranbringen
Die Europäische Kommission hat einen Vorschlag für "kontrollierte Zentren" zur Asyl-Überprüfung auf EU-Gebiet sowie für "Ausschiffungsplattformen" in Drittstaaten vorgelegt.
Zypern hofft weiter
Laut Zyperns Außenminister Nikos Christodoulides gibt es neue Hoffnung, dass die Gespräche über eine Wiedervereinigung Zyperns erneut aufgenommen werden.
Sicherheit in Afrika für Stabilität in Europa
Europas Sicherheit und Stabilität sind abhängig von der Sicherheitslage in Afrika und insbesondere in der Sahelzone, so der EU-Sonderbeuaftragte für die Region.
EU-Parlament: Flüchtlingshilfe ist kein Verbrechen
Nur acht EU-Mitgliedstaaten haben das sogenannte „Solidaritätsverbrechen“ aus ihrer nationalen Gesetzgebung explizit gestrichen. Die entsprechend EU-Richtlinie aus dem Jahr 2002 wird von einigen Staaten eingesetzt, um Bürger und Organisationen, die Flüchtlinge unterstützen, rechtlich zu belangen.
Kommission will im September Außengrenzen-Plan vorlegen
Die EU-Kommission wird die Forderungen des Europäischen Rates in eine Reihe konkreter Maßnahmen zur verbesserten Überwachung der EU-Außengrenzen umsetzen, kündigte Jean-Claude Juncker an.
Afrikanische Union lehnt EU-Migrationszentren in Afrika ab
Die afrikanischen Staats- und Regierungschefs haben die Schaffung eines neuen Gremiums angekündigt, das zur gemeinsamen Koordinierung der nationalen Migrationspolitik beitragen soll. Sie lehnen aber die Pläne der EU ab, auf afrikanischem Boden "Ausschiffungszentren" für Migranten einzurichten.
„Kontrollzentren“ statt „Hotspots“ – sprachliche Kreativität in Migrationsfragen
Die Idee von „Kontrollzentren“ für Migranten, die beim EU-Gipfel vergangene Woche vorgestellt wurde, erinnert stark an die „Hotspots“, die die französische Regierung bereits vor einigen Jahren vorgeschlagen hatte.
Oettinger: CSU muss Druck auf Merkel drosseln
EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger (CDU) hat die CSU aufgerufen, den Druck auf Kanzlerin Merkel zurückzuschrauben und keine feste Frist für eine Lösung des Migrationsstreits zu fordern.
Wie positioniert sich Europa zum Westsahara-Konflikt?
Marokko gilt als der stabilste Handelspartner der EU in Nordafrika. Doch zwei EuGH-Urteile haben die politischen Spannungen in der Region wiederbelebt.
Mit Diktatoren kooperieren, um Migration zu stoppen?
Europas Probleme mit der Migration haben zu einer Aufstockung der Mittel für die Grenzsicherung an autoritäre Regime geführt.
NGOs fordern Stopp von EU-geförderten Entwicklungsprojekten der Privatwirtschaft
NGOs haben die EU-Kommission aufgerufen, den externen Investitionsplans (EIP) nicht auszuweiten. Mit dem EIP sollen private Investitionen in Entwicklungsländern gefördert werden.
Spaniens Marine will nach Brexit mehr militärische Verantwortung in der EU
Mit Blick auf den kommenden EU-Ausstieg der Seemacht Großbritannien will Spanien der nächste große Akteur werden, der die europäischen Küsten verteidigt.
Trend in der humanitären Hilfe: Cash und Gutscheine
Es zeigt sich ein Trend in der humanitären Hilfe für Geflüchtete: Statt direkter Unterstützung setzen EU und UN verstärkt auf Bargeldzahlungen oder Gutscheinsysteme.
Weber: Inhaftierte griechische Soldaten in der Türkei sind „politische Gefangene“
Die beiden griechischen Soldaten, die seit etwa einem Monat in einem türkischen Gefängnis festgehalten werden, sind "politische Gefangene", sagt EVP-Chef Manfred Weber.
Ägyptens Präsidentschaftswahl stellt auch Europa bloß
Dass Ägyptens Präsident al Sisi schon einige Tage zu früh als Wahlsieger ausgerufen wurde, scheint Europa und die USA nicht zu stören. Ihnen ist vor allem die Ruhe wichtig. Ein Kommentar.
EU-Türkei-Gipfel in Varna wird an Vorbedingungen geknüpft
Ein geplantes Treffen mit dem türkischen Präsidenten solle davon abhängig gemacht werden, dass die „illegalen Verletzungen“ der zypriotischen Wirtschaftszone gestoppt werden.
Italien und Griechenland fordern mehr Solidarität in Migrationsfragen
Die Premierminister Griechenlands und Italiens haben deutlich gemacht, dass Migrationsfragen nicht von einzelnen Staaten alleine gelöst werden können.