Mittelmeerraum & Süden

Außenpolitik 30-03-2021

MEPs wünschen sich Gesundheitsthemen als „Priorität“ in der EU-Afrika-Partnerschaft

In den Beziehungen zwischen der EU und Afrika sollte die Gesundheitspolitik als Teil einer neuen "Partnerschaft auf Augenhöhe" Priorität haben, fordern EU-Parlamentsabgeordnete.
Außenpolitik 24-03-2021

Griechenland und Zypern sehen im EU-Erklärungsentwurf zur Türkei „zu viel Zuckerbrot“

Eine gemeinsame EU-Erklärung zur Türkei, die derzeit vor dem EU-Gipfel am 25. und 26. März diskutiert wird, spiegelt nicht den ausgewogenen Ansatz des jüngsten Berichts des EU-Diplomaten Josep Borrell über die Zukunft der Beziehungen zwischen der EU und der Türkei...
Außenpolitik 16-03-2021

NATO-Chef hat „ernsthafte Bedenken“ bezüglich Türkei

NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat am Montag gegenüber dem EU-Parlament erklärt, er habe "ernste Bedenken" angesichts des Vorgehens des NATO-Mitglieds Türkei. Gleichzeitig hoffe er auf eine verstärkte EU-NATO-Zusammenarbeit.
Antidiskriminierung 15-02-2021

Afrikanische Community in Frankreich kritisiert mangelnde Integration, hofft auf Unternehmertum

Eine Anfang Februar veröffentlichte Umfrage des französischen Präsidialrats für Afrika zeigt die wahrgenommenen Schwierigkeiten bei der Integration von Menschen ausländischer Herkunft in die französische Gesellschaft - insbesondere bei Personen aus der afrikanischen Diaspora.
Außenpolitik 11-02-2021

Erdogan fühlt sich von Griechenland in der Zypern-Frage „herausgefordert“

Der einzige Weg, das Zypern-Problem zu lösen, bestehe darin, zwei Staaten auf der Mittelmeer-Insel zu gründen, sagte der türkische Präsident Tayyip Erdogan am Mittwoch (10. Februar) gegenüber der türkisch-zypriotischen Gemeinschaft. Während Athen eine UN-gestützte Lösung für eine Föderation bevorzugt, hofft...
Innenpolitik 01-02-2021

Portugiesische Ratspräsidentschaft warnt vor Entfremdung von der NATO

Jeder Versuch, die EU von der NATO zu distanzieren, würde auch die Spaltung zwischen den EU-Mitgliedsstaaten vertiefen, warnt Portugals Verteidigungsminister João Gomes Cravinho. Er argumentiert stattdessen, dass die Kooperationsmechanismen zwischen den beiden Partnern verbessert werden sollten.
Außenpolitik 20-01-2021

Griechische Politikerin: Maas soll sich erklären

Deutschlands Außenminister Heiko Maas soll erklären, warum er schwieg, nachdem sein türkischer Amtskollege Mevlüt Çavuşoğlu Griechenland Anfang dieser Woche "offen bedrohte".
Außenpolitik 30-11-2020

Bullmann: Keine „falschen Kompromisse“ mit Erdogan

Bundeskanzlerin Angela Merkel will einen "Kommunikationskanal" mit der Türkei offen halten, so der sozialdemokratische Europaabgeordnete Udo Bullmann im Gespräch mit EURACTIV.com. Es brauche dennoch klare Ansagen in Richtung Ankara.
Außenpolitik 09-11-2020

Türkischer Konfrontationskurs im östlichen Mittelmeer: Bestreben um regionale Führung

Im Machtkampf um die Kontrolle und Ausbeutung der entdeckten Erdgasfelder im östlichen Mittelmeer in den Gewässern von Zypern, Israel und Ägypten geht es der Türkei um mehr als der Zugriff auf die Erdgasfelder. Ein Kommentar.
Außenpolitik 14-10-2020

S&D-Fraktionschefin Garcia: Enge EU-Afrika-Beziehungen wichtiger denn je

Die COVID-19-Pandemie hat die Wichtigkeit enger Beziehungen zwischen der EU und den afrikanischen Staaten unterstrichen, so Iratxe García im Interview mit EURACTIV.com.
Außenpolitik 13-10-2020

Maas: Türkei muss Gespräche im Gasstreit im Mittelmeer ermöglichen

Bundesaußenminister Heiko Maas hat die Türkei eindringlich aufgefordert, im Gasstreit im östlichen Mittelmeer auf Zypern und Griechenland zuzugehen.
EU-Innenpolitik 23-09-2020

EU-Kommission präsentiert neuen „Migrationspakt“

Die EU-Kommission hat heute ihren Vorschlag für ein Asyl- und Migrationspaket vorgelegt. Im Prinzip heißt es darin: Wer keine Geflüchteten aufnimmt, soll wenigstens bei der Abschiebung helfen.
Außenpolitik 03-09-2020

EU: Ein „Unfall“ im Mittelmeer ist in niemandes Interesse

Die Europäische Union bemüht sich im östlichen Mittelmeerraum um Deeskalation und Dialog, erklärte EU-Sprecher Peter Stano gestern. Es sei in niemandes Interesse, dass es angesichts der angespannten Lage zwischen Griechenland und der Türkei zu einem "Unfall" kommt.
Außenpolitik 01-09-2020

Griechenland angesichts des Streits mit Türkei bereit zu Aufrüstung

Griechenland visiert angesichts wachsender Spannungen mit der Türkei höhere Rüstungsausgaben an.
Außenpolitik 31-08-2020

Eskalation im Mittelmeer

Türkische Regierung beansprucht griechische Inseln und erneuert Kriegsdrohung gegen Athen.
Außenpolitik 28-08-2020

EU-Reaktionen auf Belarus und Türkei – Gratwanderung zwischen Glaubwürdigkeit und Doppelmoral

Die EU-Außenminister, die sich derzeit in Berlin treffen, haben Mühe, sich auf die geplanten Sanktionen des Blocks gegen Belarus zu einigen und gleichzeitig eine angemessene Antwort für die Türkei wegen der eskalierenden Spannungen im östlichen Mittelmeerraum zu finden.
Außenpolitik 27-08-2020

Wichtiges Treffen in Berlin: Wie weiter in den EU-Türkei-Beziehungen?

Der Streit zwischen der Türkei und Griechenland (und weiteren EU-Staaten) um Meeresgrenzen und Bohrrechte eskaliert. Es ist ein schwerer Test für die ohnehin fragmentierte und oftmals uneinheitliche Außenpolitik der EU.
Außenpolitik 25-08-2020

Vor Maas-Besuch: Athen hält Türkei für keinen zuverlässigen Verhandlungspartner

Kurz vor dem Besuch des deutschen Außenministers Heiko Maas hat die griechische Regierung am gestrigen Montag betont, Ankara sei kein zuverlässiger Verhandlungspartner.
Außenpolitik 21-08-2020

Athen will kommende Woche Meeresgrenzen-Deals mit Ägypten und Italien besiegeln

Das griechische Parlament wird in der kommenden Woche die Seeverkehrsabkommen zur Abgrenzung der Ausschließlichen Wirtschaftszonen (AWZ) mit Ägypten und Italien diskutieren und ratifizieren.
Außenpolitik 30-06-2020

Maduro weist als Reaktion auf EU-Sanktionen Botschafterin aus

Die Spannungen zwischen der EU und der linksgerichteten Regierung in Venezuela haben sich verschärft. Die Europäische Union verhängte am Montag Strafmaßnahmen gegen elf weitere venezolanische Politiker - worauf Staatschef Nicolás Maduro mit der Ausweisung der EU-Botschafterin reagierte.
Innenpolitik 29-06-2020

Asylanträge: Italien nicht mehr in der „Top 5“

Die Gesamtzahl der Asylanträge in der EU sind im vergangenen Jahr 2019 zum ersten Mal seit 2015 wieder angestiegen. Italien gehört dabei nicht mehr zu den fünf Hauptaufnahmeländern. Deutschland hingegen bleibt auf seinem ersten Platz.
Außenpolitik 16-06-2020

EU könnte NATO-Unterstützung für Libyen-Mission anfragen

Der Außenministerinnen und Außenminister der EU-Staaten trafen am Montag mit ihrem US-Kollegen Mike Pompeo zusammen. Einige EU-Vertreter baten darum, die Zusammenarbeit in der Libyen-Frage zu intensivieren.
Außenpolitik 11-03-2020

Deutschlands 180-Grad-Wende

Zwischen Angela Merkels "Wir schaffen das" und einer Bundesregierung, die sich nach stundenlangen Debatten zur Aufnahme von lediglich 1.000 bis 1.500 Kindern durchringen konnte, liegen fünf Jahre. Die Verunsicherung der Unionsparteien ist unübersehbar.
Außenpolitik 10-03-2020

EU präsentiert „Partnerschaftsplan“ für Afrika

"Partnerschaften" in zehn Politikbereichen stehen im Mittelpunkt der Afrikastrategie der EU. Mit ihnen soll mehr Fortschritt auf dem afrikanischen Kontinent und eine weniger paternalistische Haltung Europas erreicht werden.
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