Mittelmeerraum & Nahost

UNO: Jeder zweite Afghane von „akuter“ Nahrungsmittelknappheit betroffen

Außenpolitik 26-10-2021

Afghanistan steht nach Angaben der UNO am Rande einer humanitären Katastrophe: Mehr als die Hälfte des Landes sei von einer "akuten" Nahrungsmittelknappheit betroffen, Russland ruft den Westen zum Handeln auf.

Außenpolitik 21-10-2021

EU beschuldigt, bei Unterstützungen ausländischer Strafverfolgung Menschenrechte zu missachten

NGOs haben eine Beschwerde eingereicht, in der der EU vorgeworfen wird, zum Aufbau von "Überwachungskapazitäten" in Drittländern beizutragen, ohne dabei auf Grundrechte und Datenschutz zu achten.
Außenpolitik 23-09-2021

EU und USA sagen weitere Hilfen für Bürgerkriegsland Jemen zu

Mehrere Länder haben hunderte Millionen Euro weitere Hilfszahlungen für das Bürgerkriegsland Jemen zugesagt. Die Lage im Land ist seit Jahren eine der größten humanitären Krisen der Welt.
Außenpolitik 26-08-2021

Taliban erbitten Unterstützung von Türkei beim Betrieb des Kabuler Flughafens

Die Taliban haben die Türkei um technische Hilfe für den Betrieb des Flughafens von Kabul nach dem Abzug der ausländischen Truppen gebeten, bestehen aber darauf, dass sich auch Ankaras Militär bis Ende August vollständig zurückzieht, so zwei Beamte gegenüber Reuters.
Außenpolitik 25-08-2021

EU scheitert beim G7-Gipfel bei der Verlängerung der Frist für die Evakuierung aus Kabul

Auf dem G7-Gipfel am Dienstag (24. August) drängten die Staats- und Regierungschefs der EU erfolglos den US-Präsidenten Joe Biden, den Flughafen von Kabul so lange zu sichern, bis die Evakuierung der gefährdeten Afghanen abgeschlossen ist.
Außenpolitik 23-08-2021

Grüne, Linke und FDP für Afghanistan-Untersuchungsausschuss

Die Opposition ist sich einig und fordert einen U-Auschuss zu den Fehleinschätzungen der Regierung Merkel: „Wir müssen das aufarbeiten.“ Das berichtet der Tagesspiegel, Medienpartner von EURACTIV. 
Außenpolitik 23-08-2021

Borrell: Rettung aller Ortskräfte aus Afghanistan bis Ende August „unmöglich“

Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell hält es für unmöglich, bis Ende August alle Ortskräfte der USA und anderer Nato-Staaten aus Afghanistan auszufliegen. Die Türkei will keine afghanischen Ortskräfte der EU aufnehmen.
Außenpolitik 11-08-2021

Biden erklärt Kampf gegen Taliban zur Sache der Afghanen

Die Taliban nehmen in Afghanistan eine Stadt nach der anderen ein. Für US-Präsident Joe Biden ist das nun ein Problem der Regierung in Kabul, berichtet der Tagesspiegel, Medienpartner von EURACTIV. 
Außenpolitik 09-08-2021

EU: Iran bereit für baldige Fortsetzung von Atomverhandlungen

Der Iran will nach Angaben der EU die Verhandlungen über eine Neuauflage des internationalen Atomabkommens rasch fortsetzen. Dies kam entgegen von Fürchten dass der neue konservative Präsident Ebrahim Raisi dem Abkommen skeptisch gegenübersteht.
Außenpolitik 06-08-2021

Gefürchteter afghanischer Kriegsherr Dostum kehrt ins Land zurück

Angesichts des Vormarsches der Taliban am Hindukusch ist der wegen seiner Brutalität gefürchtete Kriegsherr Abdul Raschid Dostum aus der Türkei nach Afghanistan zurückgekehrt. Der UN-Sicherheitsrat wird die Lage am Freitag (6. August besprechen). 
Außenpolitik 02-08-2021

EU bereitet wegen anhaltender Krise Sanktionen gegen libanesische Führung vor

Die EU ist bereit, wegen der Krise im Libanon Sanktionen gegen die politische Führung des Landes zu verhängen. Das Land steckt in einer tiefgehenden Wirtschaftskrise und ist seit der Explosionskatastrophe in Beirut ohne handlungsfähige Regierung. 
Außenpolitik 29-07-2021

Griechische Führung kritisiert: Türkei nimmt Geflüchtete nicht zurück

Nach Angaben Athens blockiert die Türkei seit 17 Monaten die Rückführung von Menschen, die keinen Anspruch auf Asyl in Griechenland beziehungsweise der EU haben.
Außenpolitik 28-07-2021

Interpol verhaftet wegen vermutetem Menschenschmuggel 286 Personen

Kriminelle Gruppen, die sich in Sachen Menschenhandel und -schmuggel verdingen, sind das Ziel einer von Interpol koordinierten Operation geworden. Dabei wurden 286 Verdächtige weltweit festgenommen.
Außenpolitik 13-07-2021

EU sieht Chance für bessere Beziehungen zu Israel

Die EU sieht durch den Antritt der neuen israelischen Regierung die Chance für wieder engere Beziehungen zu dem Land. Benajim Netanjahu hatte eine Verschlechterung des Verhältnis zu verantworten, nun soll ein neues Kapitel aufgeschlagen werden.
Außenpolitik 12-07-2021

Fachleute mahnen: EU sollte sich mehr mit der südlichen Nachbarschaft beschäftigen

Vor mehr als zehn Jahren kam es zunächst in Nordafrika zum Arabischen Frühling. Seitdem hat der uneinheitliche Politikansatz der EU gegenüber der Region dazu geführt, dass der Block an Einfluss in den Ländern seiner südlichen Nachbarschaft verliert.
Innenpolitik 06-07-2021

Sloweniens Premier: EU muss „Soft und Hard Power“ vereinen

Ministerpräsident Janez Janša hat vor dem slowenischen Parlament betont, die EU müsse "strategische Antworten auf strategische Herausforderungen" geben. Es brauche eine bessere Kombination aus "Soft und Hard Power".
Außenpolitik 28-06-2021

US-Außenminister in Italien: „Gemeinsame Bedrohungen bekämpfen“

US-Außenminister Antony Blinken weilt derzeit in Italien. Dort nimmt er am morgigen Treffen der G20-Außenminister:innen in Matera statt. Zu Besuchsbeginn lobte er am gestrigen Sonntag (27. Juni) in Rom die Zusammenarbeit mit Italien. Blinken betonte: „Die starke Verbindung zwischen den...
Innenpolitik 25-06-2021

Wien sucht bei Migrationsfragen den Schulterschluss mit Prag und Budapest

Grenzschutz und möglichst schnelle Rückführungen von illegal eingereisten Personen müssten "ganz oben auf der Agenda" der EU stehen, bekräftigte Innenminister Nehammer.
Außenpolitik 21-06-2021

EU-Vertreter sieht Atom-Verhandlungen mit dem Iran „näher“ an Einigung

Bei Gesprächen über die Wiederbelebung des internationalen Atomabkommens mit dem Iran in Wien rückt eine Einigung nach EU-Angaben näher. Diese standen zuletzt in Frage, nachdem bei den iranischen Präsidentschaftswahlen der ultrakonservative Ebrahim Raisi gewann. „Wir sind näher an einer Einigung,...
Außenpolitik 17-06-2021

Griechenland kritisiert erneut deutsche Waffenexporte an die Türkei

Der griechische Außenminister Nikos Nikos Dendias hat seine Enttäuschung über das Beharren Deutschlands auf den Verkauf von U-Booten an die Türkei zum Ausdruck gebracht. Dies würde seiner Meinung nach das Kräfteverhältnis in der Ägäis zu Gunsten Ankaras verändern.
Außenpolitik 15-06-2021

„Ruhiger Sommer“ zwischen Athen und Ankara angestrebt

Kyriakos Mitsotakis und Recep Tayyip Erdoğan haben sich darauf verständigt, einen möglichst "ruhigen" Sommer anzustreben und die weiterhin bestehenden Spannungen zu deeskalieren.
Außenpolitik 15-06-2021

Österreichs Außenminister will bei Migration nicht auf einen EU-Konsens warten

Österreichs Außenminister Alexander Schallenberg hat sich am Montag mit seinem maltesischen Amtskollegen Evarist Bartolo in Valletta getroffen, um über die Migrationspolitik und die Situation in Libyen zu sprechen.
Außenpolitik 15-06-2021

Sassoli fordert europäische Mission zur Seenotrettung im Mittelmeer

EU-Parlamentspräsident David Sassoli hat eine europäische Mission zur Rettung von Flüchtlingen im Mittelmeer gefordert. Die Europäer hätten die Pflicht, "Leben zu retten", sagte Sassoli am Montag (14. Juni) bei einer Konferenz zu den Themen Asyl und Migration.
Außenpolitik 15-06-2021

Neue Regierung in Israel nimmt Arbeit auf, will Verhältnis zu EU bessern

Nach dem Machtwechsel in Israel hat die neue Regierung ihre Arbeit aufgenommen.  Ministerpräsident Naftali Bennett erhielt am Montag eine Unterweisung durch den Nationalen Sicherheitsberater Meir Ben-Schabbat.
Innenpolitik 14-06-2021

Österreichs Innenminister: „Sinnlose“ Debatte um Geflüchteten-Verteilung beenden

Der österreichische Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) und der griechische Migrationsminister Notis Mitarakis haben sich am Sonntag in Fragen der Migration nach Europa einig gezeigt und ein "proaktives" Vorgehen gefordert.